Hinweise des Tages
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Merkel thematisierte Wirecard persönlich
- Keinen Bock mehr auf Corona-Zahlen?
- Edit Policy: PimEyes & Gesichtserkennung in Europa – wo bleibt der Aufschrei?
- Umstrittenes “Lex Cum-Ex” – Geld ist wohl in vielen Fällen weg
- Klassenkampf um den Mietendeckel
- Ein Jahr ohne Klassenfahrten: Jugendherbergen stehen vor dem Nichts
- “Arbeitgeber wetten darauf, dass die Menschen sich nicht wehren”
- Corona könnte 45 Millionen Lateinamerikaner in die Armut reißen
- Eine Million Barrel Öl bedrohen das Rote Meer
- Bild, Merkel and the culture wars: the inside story of Germany’s biggest tabloid
- BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge 2014 bis Juni 2020
- Die digitalen linken Spießer
- Europas leiseste Kriegerin
- LINKE fordert Abzug aller US-Truppen aus Deutschland
- Stauffenberg ist kein Vorbild
- zu guter Letzt: Deutsche kaufen wieder mehr WC-Papier
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Merkel thematisierte Wirecard persönlich
Die Bundesregierung räumt ein, dass Kanzlerin Merkel bei einer Chinareise im September 2019 den Skandalkonzern Wirecard zur Sprache brachte. Der SPIEGEL hatte zuvor das Engagement des Kanzleramts enthüllt.
Die Rolle der Bundesregierung im Wirecard-Skandal wirft viele Fragen auf – eine davon ist nun beantwortet. Nachdem der SPIEGEL berichtet hatte, dass sich das Kanzleramt bei einer Chinareise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Zahlungsdienstleister aus Deutschland eingesetzt hatte, räumt nun die Bundesregierung ein, dass Merkel Wirecard persönlich zum Thema machte. “Sie hat es angesprochen”, sagte Sprecherin Ulrike Demmer. Details zum Inhalt der Gespräche nannte sie nicht. Grundsätzlich setze sich das Kanzleramt auf Auslandsreisen immer wieder für deutsche Unternehmen ein.
Quelle: SPIEGELdazu: Wirecard-Skandal: Frage nach politischer Verantwortung
Quelle: Tagesschau.deund: Finanzministerium informierte Kanzleramt über Ermittlungen gegen Wirecard
Nach SPIEGEL-Informationen setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in China für den inzwischen gescheiterten Finanzdienstleister ein, obwohl ihr Amt von den Sonderermittlungen der Bankenaufsicht gegen Wirecard wusste.
Quelle: SPIEGEL - Keinen Bock mehr auf Corona-Zahlen?
inigkeit bei WHO-Konferenz: Sterberate IFR liegt bei 0,6%
Anfang Juli gab die WHO nach einer Online-Konferenz mit 1.300 Wissenschaftlern bekannt, dass die IFR (Infection Fatality Rate) für CoV-2-Infektionen nach aktuellem Forschungsstand bei 0,6% liegt. Bei saisonaler Grippe wird, je nach Saison, eine wesentlich niedrigere IFR zwischen 0,04 und 0,2 angenommen.
Eine IFR von 0,6% bedeutet, 6 von 1.000 CoV-2-Infizierten haben einen tödlichen Krankheitsverlauf, bzw. ein Covid-19-Todesfall geht zurück auf 167 infizierte Personen, unabhängig davon, ob diese Personen Symptome entwickelt haben oder nicht.
Die Gefährlichkeit eines Virus ergibt sich aus seiner Sterberate und Infektiosität. Zumindest ersteres scheint jetzt einigermaßen geklärt zu sein: Die WHO spricht von “consensus”, also einer breiten wissenschaftlichen Übereinstimmung. Wohl infolge allgemeiner Coronazahlen-Müdigkeit hatten deutschsprachige Medien kein Interesse an dieser Meldung (Ausnahme: Telepolis), weshalb ich aus journalistischer Sicht für das Infektionsgeschehen in Deutschland ein paar naheliegende Schlussfolgerungen treffen möchte.
Quelle: Telepolis - Edit Policy: PimEyes & Gesichtserkennung in Europa – wo bleibt der Aufschrei?
Gesichtserkennung ist eine massive Gefahr für die Grundrechte, aber eine Debatte über ihren Einsatz gibt es in Deutschland und Europa nicht. Anders in den USA.
Gesichtserkennung stellt eine erhebliche Gefahr für unsere Grundrechte dar. Hierzulande muten Debatten über das Thema oft so an, als handele es sich dabei um Zukunftsmusik – oder ein Problem, das in erster Linie Länder mit einem niedrigeren Datenschutzniveau wie die USA oder China betreffe. Dabei breitet sich die automatische Gesichtserkennung in Europa und auch in Deutschland rasant aus. Bundespolizei und Kriminalämter setzen die Technologie bereits seit Jahren ein, Tendenz stark steigend. Die EU-Kommission investiert in unseriöse Startups, die Gesichtserkennung an Europas Außengrenzen als Lügendetektoren einsetzen wollen. Und ein polnisches Clearview-Klon bietet eine frei zugängliche Gesichter-Suchmaschine im Netz an. Wo bleibt der Aufschrei?
Quelle: heise.de - Umstrittenes “Lex Cum-Ex” – Geld ist wohl in vielen Fällen weg
Von Parlamentariern und Öffentlichkeit unbemerkt hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen im Cum-Ex-Skandal haben könnte – nach Recherchen von WDR und SZ könnten Milliarden verloren gehen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt sich gern entschlossen im Kampf gegen den milliardenschweren Steuerbetrug Cum-Ex. Mit neuen Gesetzen, so die Schlagzeilen Mitte Juni, trete der Sozialdemokrat die Flucht nach vorne an. Kurz darauf ließ Scholz den Worten Taten folgen. Eigentlich war das zweite Corona-Steuerhilfegesetz dazu gedacht, die Wirtschaft in Zeiten der Pandemie zu stützen.
Doch das Scholz-Ministerium brachte darin auch neue Bestimmungen auf den Weg, die manche als “Lex Cum-Ex” bezeichnen – etwa den neuen Paragraph 375a in Deutschlands “Steuergrundgesetz”, der Abgabenordnung. Die neue Bestimmung soll es Staatsanwaltschaften ermöglichen, die Cum-Ex-Beute von Banken und anderen Beteiligten nach einer Verurteilung einzuziehen. Und zwar auch dann noch, wenn die Fälle steuerlich bereits verjährt sind. Bislang war diese Frage nicht klar geregelt – und hochumstritten.
Quelle: Tagesschau.de - Klassenkampf um den Mietendeckel
Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Interesse der Kapitalseite fragen sich alle, ob der Berliner Mietendeckel gerichtlich Bestand hat. Kommentar
“Wer kämpft, kann gewinnen”, titelte die Berliner Linke im Januar 2020, als der Mietendeckel in dem Bundesland Gesetz wurde. Dabei kam die Idee gar nicht von der Linkspartei, sondern vom sozialdemokratischen Juristen Peter Weber, der auf der Suche nach einer reformorientierten Mietenpolitik ohne Enteignungen war.
Er schrieb in einer Juristenzeitung einen Artikel, in dem er argumentierte, dass die Bundesländer durchaus einen eigenen Gestaltungspielraum in der Mietenpolitik haben und nicht immer auf die Bundesregierung verweisen müssen. Ein Artikel in der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland war dann der Beginn einer Debatte, der in der Verabschiedung des Berliner Mietendeckels mündete, der trotz viel Kritik einen Vorteil hat.
Es handelt sich nach langen Jahren wieder einmal um eine Reform, die nicht zum Ziel hat, dass die Lohnabhängigen den Gürtel enger schnallen müssen. Es ist vielmehr eine Reform, die deren Leben an einigen Punkten verbessert, weil Mieten nach dem Gesetz eingefroren und sogar gesenkt werden müssen. Dabei gibt es genügend Ausnahmen.
Quelle: Telepolis - Ein Jahr ohne Klassenfahrten: Jugendherbergen stehen vor dem Nichts
Ende des Jahres soll die Jugendherberge in Schöningen geschlossen werden. Damit zeige sich eine erste langfristige Auswirkung der Corona-Krise, wie die süd- ostniedersächsischen Jugendherbergen des Deutschen Jugendherbergswerk (DJH) kürzlich in einer Pressemitteilung berichteten. Doch auch die anderen Herbergen haben mit der derzeitigen Situation zu kämpfen. Denn sämtliche Gruppenreisen, Familienreisen und Klassenfahrten seien in den vergangenen Wochen abgesagt worden. Vor allem mit den Klassenfahrten fällt für die Herbergen eine ihrer Haupteinnahmequellen weg. Die Folge davon seien Umsatzeinbußen von mehreren Millionen Euro gewesen. Dies betreffe nicht nur einzelne Standorte. Die Corona-Krise habe den gesamten DJH Landesverband Hannover in eine existenzbedrohende Situation gebracht.
Neben dem Standort Schöningen soll auch der Standort Bad Sachsa geschlossen werden. Beide Standorte seien vor allem Reiseziele für Klassenfahrten der Grundschulen und Freizeitgruppen gewesen.
Quelle: regionalHeute.de - “Arbeitgeber wetten darauf, dass die Menschen sich nicht wehren”
Zehntausende Saisonarbeiter ernten jedes Jahr in Deutschland Spargel und Erdbeeren. Die Gewerkschafterin Catalina Guia betreut solche Menschen – sie erzählt von Angst und unhaltbaren Zuständen.
Quelle: SPIEGEL - Corona könnte 45 Millionen Lateinamerikaner in die Armut reißen
In Lateinamerika ist von einem Eindämmen der Corona-Pandemie wenig zu spüren – die Zahlen der Infizierten und Toten steigen. Die Prognosen sind beängstigend […]
Die Zahlen dürften nicht das wahre Ausmaß abbilden: Der “Economist” etwa verglich die Übersterblichkeit in verschiedenen Weltgegenden, basierend auf den offiziellen Sterberegistern. In Mexiko-Stadt liegt sie demnach seit Ende April zwischen 100 und 200 Prozent über dem Durchschnitt der zu erwartenden Todesfälle. Aber auch Länder und Regionen, die schon frühzeitig Ausgangssperren verhängten und dafür von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gelobt wurden – wie Peru, Kolumbien oder Mittelamerika –, stehen vor dem Kollaps ihrer Gesundheitssysteme. In Brasilien werden viele Sterbefälle in den Favelas entweder gar nicht verzeichnet oder nicht auf Covid-19 untersucht. […]
Medizinisches Personal zahlt den höchsten Zoll – bis zu 20-mal höher ist ihre Sterberate. Ärztinnen und Ärzte fordern daher die Rückkehr zu strikten Quarantänen. Doch Lockdowns sind nicht mehr aufrechtzuerhalten; immer stärker wird der soziale und wirtschaftliche Druck. Vielerorts kam es zu ersten Demonstrationen gegen die Regierungen, von Mexiko-Stadt über La Paz und Santiago de Chile bis Buenos Aires. Die Staaten sind finanziell zu schwach, um all die Firmen und Menschen aufzufangen, die in finanzielle Nöte kamen. Die Zahl der Armen in Lateinamerika könnte durch Corona um 45 Millionen steigen, das BIP fällt auf das Niveau von vor zehn Jahren, und 47 Millionen Arbeitsplätze sind bedroht, hat die Uno ermittelt.
Quelle: derstandard.at - Eine Million Barrel Öl bedrohen das Rote Meer
Im Roten Meer fällt ein mit mehr als einer Million Barrel Öl gefüllter Tanker auseinander. Es droht eine Umweltkatastrophe.
Seit dem Beginn des Krieges liegt der Tanker «Safer» vor der Küste Jemens. Eigentlich hätte das Schiff bereits vor zwei Jahrzehnten verschrottet werden müssen. Der 45-jährige Tanker ist aber immer noch in Betrieb – auch wenn er bereits vor Jahren praktisch aufgegeben wurde und nicht mehr gewartet wird.
Die Tanks des Schiffs sind mit etwa 1,14 Millionen Barrel Öl gefüllt. Erst kürzlich drang Wasser in den Maschinenraum ein, der Tanker drohte zu sinken. Davor war ein Ausrüstungsteil weg gerostet und verfehlte eine Pipeline nur knapp. Die «Safer» fällt zunehmend auseinander.
Fliesst das Öl ins Rote Meer, wird der Planet mit einer der schwersten Umweltkatastrophen aller Zeiten konfrontiert. Das berichtet unter anderem «Le Temps».
Quelle: Infosperber - Bild, Merkel and the culture wars: the inside story of Germany’s biggest tabloid
The newspaper Bild has long poured vitriol on the country’s left-wingers and ‘do gooders’. But now it has a new target: the chancellor.
‘It would be ideal if you could hit a deer,” Julian Reichelt, editor-in-chief of Europe’s largest tabloid, Bild Zeitung, told his chauffeur. “Guardian readers could do with a bit more colour.” We had reached escape velocity out of ice-encrusted Düsseldorf. The Mercedes S-Class locked into place like a bobsled on the Autobahn. I sat shotgun with Reichelt’s assortment of sports gear, a hockey stick between my legs. “We are lucky in our driver today,” Reichelt said, deadpan. “Last time we hit a wild boar and the boar and the car went flying.”
Reichelt, who is 40, made his name as a war reporter in Syria, but today confines most of his battle courage to Twitter, where he enjoys needling the German political establishment and barging into leftwing echo chambers. In person, Reichelt exudes a twitchy exuberance, like a fighter pilot who has managed to smuggle champagne into the cockpit. His eyes restlessly gauge the world around him, clocking who he needs to avoid and who he needs to attract. Into his phone, he volleys directives to subeditors, assistants and the band of young male disciples he sends around the world to collect stories.
Quelle: The Guardian - BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge 2014 bis Juni 2020
Von Januar bis Juni 2020 wurden insgesamt 54.798 Asylanträge gestellt, darunter 47.309 Erstanträge. Dies waren 30.068 (35,4 Prozent) Asylanträge bzw. 25.644 (35,2 Prozent) Asylerstanträge weniger als von Januar bis Juni 2019. 12.247 bzw. 25,9 Prozent der von Januar bis Juni 2020 gestellten 47.309 Erstanträge waren laut BAMF Anträge von in Deutschland geborenen Kindern im Alter von unter einem Jahr! (Januar bis Juni 2019: 15.586 bzw. 21,4 Prozent der 72.953 Asylerstanträge)
Entschieden wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Januar bis Juni 2020 insgesamt 78.976 Asylanträge, 23.513 (22,9 Prozent) weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Die gesamten BIAJ-Materialien vom 17. Juli 2020 mit zwei Tabellen und drei Abbildungen zur Entwicklung (u.a. der “Gesamtschutzquote” und der “Anerkennungsquote”) seit 2014 (mit kurzen Lesehilfen und einem „Zahlenrätsel“): Download_BIAJ20200717 (PDF: fünf Seiten)
Quelle: BIAJ - Die digitalen linken Spießer
Die heutige Linke wacht mit polizeilichem Blick über Diskurshecken und leugnet die eigene Macht, um ungestört moralisieren zu können. Das hilft weder ihr noch anderen. (…)
Das Schlimmste an den gegenwärtigen Spießern ist nun aber nicht, dass sie ahistorisch denken, jedes (vermeintlich) verunglückte Wort zur Würde des Skandals erheben, ständig Situationen des Verdachts organisieren (Wer hat was zu wem gesagt?) oder aus den Menschen wieder reumütige Geständnistiere zu machen versuchen. Das alles ist bloß schlimm. Schlimmer als schlimm ist, dass sie sich immer noch widerständig und “alternativ” fühlen, obwohl sie längst einem kulturell tonangebenden Milieu angehören. Eine unerlässliche Voraussetzung von Toleranz – und dieser Satz steht fest – liegt im ehrlichen Selbsteingeständnis von eigener Macht, auch diskursiver Macht (zum Beispiel an den Universitäten).
Nur die, die wissen, dass sie über Macht verfügen, können sich überhaupt die Frage stellen, ob sie andere tolerieren, das heißt: aushalten, erdulden möchten – oder eben nicht. Hieraus folgt: Die neopuritanische Linke muss sich darüber ehrlich machen, dass ihre Adepten in vielen politisch-kulturellen Konstellationen mittlerweile zu nichts anderem als Figuren der Macht geworden sind.
Quelle: Jan Freyn in Zeit OnlineAnmerkung unseres Lesers A.R.: diese Abrechnung mit spießigen, moralisierenden sog. Linken sprach mir aus der Seele.
- Europas leiseste Kriegerin
Wie Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Landsleuten die Angst vorm Kämpfen austreiben und den Kontinent zur Militärmacht umbauen will
Als «Mini-Merkel» haben ihre Gegner sie verspottet, als Parteichefin blieb sie blass. Doch Deutschlands Verteidigungsministerin hat sich gefangen. Unterwegs mit einer Frau, die daraus gelernt hat, unterschätzt zu werden.
Das Verteidigungsministerium in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ist ein grauer Kasten, der etwa so viel Charme hat wie ein überdimensionierter Schuhkarton. Vor diesem Bau fällt der Hosenanzug von Annegret Kramp-Karrenbauer am vergangenen Freitag gleich doppelt auf. Knallblau ist er, also nicht nur ein bisschen. Es wirkt, als hätte sich die 1,63 Meter kleine deutsche Verteidigungsministerin beim Kofferpacken gedacht: Wenn ich mich schon vorsichtig ausdrücken muss, will ich wenigstens optisch auf den Putz hauen. Tags zuvor hatte sie Sofia und Budapest in einem Hosenanzug besucht, dessen Orange jede noch so prächtige Uniform der Wachsoldaten in den Schatten stellte.
Knapp 72 Stunden lang reist die Deutsche, die bis vor wenigen Monaten noch als mögliche nächste Kanzlerin gehandelt wurde, durch Mittel- und Osteuropa. Sie trifft die Verteidigungsminister und manchmal auch die Regierungschefs der Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien, um mit ihnen über die gegenwärtige deutsche Ratspräsidentschaft und die europäische Verteidigungspolitik von morgen zu sprechen.
Quelle: NZZ - LINKE fordert Abzug aller US-Truppen aus Deutschland
„DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Soldaten und Soldatinnen aus Deutschland inklusive der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen. US-AFRICOM und US-EUCOM in Stuttgart sollen zivil genutzt werden. Es könnten neue Stadtviertel mit sozialem Wohnungsbau, Kleingewerbe, Kultureinrichtungen und Begegnungszentren entstehen, dies wäre ein großer Gewinn für die Bürger und Bürgerinnen der Region Stuttgart“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Tübinger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Sie kritisiert den vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den Ministerpräsidenten Bayerns, Hessens und Rheinland-Pfalz’ verfassten Brief an den US-amerikanischen Kongress, in dem sie sich gegen den von US-Präsident Trump geplanten Teilabzug von 9.500 US-Soldaten und Soldatinnen wenden. Laut General Ben Hodges, dem früheren Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, schadet der Abzug aus Deutschland vor allem US-Interessen.
Quelle: Heike Hänsel/Linksfraktion - Stauffenberg ist kein Vorbild
42 missglückte Attentate gab es auf Adolf Hitler. In der offiziellen Erinnerungspolitik dominiert bis heute der Versuch von Militärs um Graf von Stauffenberg. Zwar seien die Widerstandskämpfer gescheitert, ihr Handeln sei aber für die Bundesrepublik »nach dem Krieg sinnstiftend geworden«, so Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag. Das NS-Regime habe die beteiligten Menschen töten können, »nicht aber ihre Haltung«.
Welche Haltung meint die Ministerin? Hat sie sich einmal gefragt, warum Stauffenberg auch von der extremen Rechten als Vorbild gefeiert wird? Warum selbst die vom völkisch-nationalistischen Geist dominierte AfD vom »Patriotismus und Widerstandsgeist des 20. Juli« schwärmt?
Die Antwort lautet: Weil Stauffenberg nicht als das große Vorbild taugt, zu dem er verklärt wird. Er war Antisemit und alles andere als ein Demokrat. Im Eid der Verschwörer vom 20. Juli 1944 heißt es, wir verachten die »Gleichheitslüge und beugen uns vor den naturgegebenen Rängen«. Kann so jemand noch Vorbild für die Bundeswehr im Jahr 2020 sein? Nein.
Quelle: Neues Deutschland - zu guter Letzt: Deutsche kaufen wieder mehr WC-Papier
Zu Beginn der Corona-Pandemie decken sich viele Deutsche mit Unmengen an Toilettenpapier ein. Kurzfristig scheint die Nachfrage das Angebot zu übersteigen. Bis der Absatz einbricht. Nun aber greifen die Menschen wieder häufiger zu.
Quelle: n-tvAnmerkung Jens Berger: Ist das jetzt die vielzitierte „zweite Welle“?
