Die Kampagne gegen die Linkspartei läuft auch in der ZEIT
Auch die sich liberal und intellektuell gebende ZEIT stimmt in den Chor derjenigen ein, die durch die neue Linkspartei den politischen Mainstream bedroht sehen und folgt der von den verängstigten Parteien vorgegebenen Tonart: Das Linksbündnis würde sich rechtsextremer Sprache bedienen, es würde sich der Realitätsverweigerung, es sei rückwärtsgewandt und betreibe „sozialpopulistische Anbiederung“. Es ist schon beachtenswert, wie es einmal mehr funktioniert, dass – wie auf ein geheimes Kommando hin – in den sogenannten meinungsprägenden Medien die selben Klischees, emotionalisierende und personalisierende Urteile und persönlichen Angriffe aufgetischt werden. Sie finden im folgenden Links zu fünf Beiträgen in der ZEIT.
Vier der Links stammen aus der letzten Ausgabe (29/2005) und einer aus der vorletzten. Zwei Beiträge, die Ziffern vier und fünf sind sachliche Beiträge (besonders der von Mathias Greffrath), über die man gut diskutieren, auch trefflich streiten kann. Die Beiträge von Steffen Richter und Martin Klingst kann man einfach nicht unkommentiert stehen lassen.
Ronald Reagan ist einmal von nur 26% aller Amerikaner zum Präsidenten gewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 50%. Die von ihm und den sogenannten Reagonomics Benachteiligten, die „Frustrierten“, die Amerikaner aus der Unterschicht sind der Wahl ferngeblieben. Offenbar ist eine solche Entwicklung der Traum einiger der Etablierten in Deutschland. Kenner der nordrhein-westfälischen Szene wissen, dass in Kreisen der SPD-Wahlkampfmacher dort im Mai auch auf eine niedrige Wahlbeteiligung (d.h. auf Wahlabstinenz) spekuliert worden war, damit die SPD mit einer niedrigeren absoluten Stimmenzahl immerhin ihren Prozentanteil an den abgegebenen Wählerstimmen hätte halten können. Auch DIE ZEIT macht sich Sorgen, Nichtwähler könnten jetzt plötzlich wieder wählen gehen. Was für eine Gefahr für die Demokratie!? Steffen Richter (Siehe Link Nr. 1) spricht von der Gruppe der Frustrierten und jammert darüber, dass diese Menschen wählen gehen könnten. Dann „drohe die große Koalition … und eine schwarzgelbe Mehrheit käme womöglich nicht zustande“. Und das wäre ja noch mal schöner, wenn die „Politikverdrossenen“ (genauer: an der derzeitigen Politik der etablierten Parteien Verdrossenen) wieder an die Wahlurne gehen würden und die schon sicher geglaubte konservative Mehrheit bedrohen würden. Der andere zu kommentierende Beitrag stammt von Martin Klingst, der die Frage stellt: „Braucht Deutschland eine Links-Partei?“ und die Antwort schon in der Dachzeile gibt: „Nein und immer wieder nein“. Freundlicherweise hat einer der regelmäßigen Leser der NachDenkSeiten, der in Deutschland lebende US-Bürger Roger Strassburg, einen Leserbrief an die ZEIT geschrieben, den wir mit einem Dankeschön versehen übernehmen:
“In seinem Artikel “Nein und immer wieder nein – Braucht Deutschland eine Links-Partei” bedient sich Martin Klingst der üblichen Beschimpfungen gegen Linke und andere, die die gegenwärtige wirtschaftspolitische Mode in Frage stellen, wie “vorgestrig”, “vorvorgestrig”, “Besitzstandswahrer” und “Realitätsverweigerer”.
Vielleicht hat Herr Klingst vor lauter Nachbeten der gängigen Parolen der Wirtschaftsverbände nicht mitbekommen, dass sich die Lage in Deutschland in den letzten Jahren gravierend verändert hat: Dass deutsche Exporte, dank sowohl dem erhöhten ausländischen Beitrag an deutschen Exportprodukten als auch der absoluten Zunahme der deutschen Wertschöpfung im Exportgeschäft ein historisches Rekordniveau erreicht haben. Oder dass die Löhne und Gehälter deutscher Arbeitnehmer seit Jahren stagnieren, mit einer Entwicklung, die weit unter dem Niveau anderer europäischen Ländern und der USA liegt. Und dass die Binnenkonjunktur, die immerhin etwa 70% des gesamten wirtschaftlichen Volumens ausmacht, seit Jahren stagniert und weiter stagniert. Und schließlich dass die Behauptung, Deutschland sei nicht mehr wettbewerbsfähig, längst überholt ist.
Offenbar hat Herr Klingst noch nicht gemerkt, dass aufgrund der bescheidenen Lohnentwicklung der letzten Jahre Arbeitnehmer ihren Teil der für die Binnenkonjunktur notwendigen Nachfrage nicht mehr finanzieren können. Diejenigen, die es vielleicht noch können, halten sich zurück, denn der Abschied vom “behaglichen” Sozialstaat bedeutet natürlich, dass sie die – bisher von ihnen immerhin durch ihrer Arbeit erworbenen – sozialen Sicherheit durch höhere Ersparnisse ersetzen müssen, soweit sie dazu überhaupt in der Lage sind.
Herr Klingst scheint auch nicht mitgekriegt zu haben, dass andere Länder, wie meine Heimat USA, die Bedeutung der Binnennachfrage für eine gesunde Wirtschaft sehr wohl verstehen, und ihre Politik entsprechend ausrichten. Und dass das Einkommen der Arbeitnehmer dabei eine sehr große Rolle spielt.
Es ist erstaunlich, dass das in meinem Heimatland als wirtschaftliches und gesellschaftliches Versagen empfundene Problem der “Working Poor”, also der Geringverdiener, in Deutschland geradezu als zukunftsweisendes Erfolgsrezept gepriesen wird.
In der Umgangsprache meiner amerikanischen Heimat ausgedrückt, “The Germans just don’t get it.”
Mit freundlichen Grüßen Roger Strassburg
Und jetzt folgen die Links zur ZEIT. Machen Sie sich selbst ein Bild:
DIE ZEIT
- „Wenn Nichtwähler wählen gehen …. droht eine Große Koalition“
Von Steffen Richter - Nein und immer wieder nein – Braucht Deutschland eine Links-Partei?“
Von Martin Klingst - „Fette Villa und dicke Lippe – Es fremdelt noch gehörig zwischen den Mitgliedern von PDS und WASG. Nicht nur an Oskar Lafontaine scheiden sich die Geister“
Von Liane von Billerbeck - »Man kann auch siegen«
Was will die WASG? Wie links sind ihre Aktivisten? Woher kommen die Mitglieder? Ein Besuch an der Basis der neuen Partei
Von Thomas E. Schmidt - „Was heißt links? – Alle schimpfen über PDS und WASG. Zeit für einen Grundkurs in linker Politik.“
Von Mathias Greffrath
