So viel bekam der ehemalige Betriebsratsvorsitzende des Automobilherstellers für die „Vermittlung“ der Altersvorsorgeverträge seines Unternehmens. Jetzt wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die NachDenkSeiten haben schon am 22.8.2008 mit einem Beitrag von Manfred Frieling über den Vorgang berichtet. Jetzt erging das Urteil. Manfred Frieling berichtet wieder darüber. Am Ende füge ich noch ein paar Anmerkungen an. Albrecht Müller

Manfred Frielings Mail an den NachDenkSeiten:

Vor gut 2 Jahren, am 22. Juni 2008, haben Sie auf den NachDenkSeiten einen Erfahrungsbericht von mir veröffentlicht. Sein Titel: „Betriebliche Altersversorgung – dank hoher Provisionen Tummelplatz seltsamer Elemente. Ein Erfahrungsbericht.“

Es ging dabei in erster Linie auch um Schmiergeld für Altersvorsorgeverträge bei der Fiat-Tochter Iveco.
Ich habe die Angelegenheit weiter verfolgt und lese heute (30.7.2010) einen Artikel in der Südwest Presse im Zusammenhang mit dem jetzt ergangenen Urteil des Stuttgarter Landgerichtes, hier die Überschrift: 

„Ohne Not die Hand aufgehalten“ 
Stuttgart/Ulm.  Mit 400 000 Euro hat sich der Ex-Betriebsratschef von Iveco schmieren lassen (…)

Ich habe mir ja einiges vorstellen können, aber 400.000 Euro Schmiergeld für Abschlüsse bei betrieblicher Altersversorgung durch Entgeltumwandlung bei einer Firma mit wenig mehr als 2.000 Beschäftigten in Deutschland, das verschlägt mir die Sprache. Allein daran mag man erkennen, welch enorme Gewinne für die Gesellschaften und Versicherungen übrigbleiben.

Dass wohl ständig Schmiergelder fließen, wird in dem Zeitungsartikel auch deutlich: Die Allianz hat dem Vernehmen nach nur 50.000 Euro geboten.

Und dass der neben dem Betriebsratsvorsitzenden auch verurteilte Versicherungsvertreter wohl kaum aus eigenem Vermögen 400.00 Euro Schmiergeld stemmen konnte, dürfte auch klar sein.

Insofern ist dem Verteidiger des angeklagten Betriebsratsvorsitzenden, Wolfgang Fischer, voll zuzustimmen. Ich zitiere:

„Fischer nahm sich die großen Versicherungen zur Brust und bezeichnete die Vorstandschaft der Nürnberger Gesellschaft als die wahren Rädelsführer. Er beklagte, dass die Verantwortung von oben nach unten geschoben werde und die Männer im Hintergrund straffrei blieben. ‚Da waren mehr beteiligt. Das gesamte Netz muss durchleuchtet und die großen Spieler im Hintergrund müssen zur Verantwortung gezogen werden.’“

Der Versicherungsvertreter ist ebenfalls verurteilt worden. Der Chef der DGbAV/Magusgruppe hat die Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen.

Es ist der blanke Hohn, wenn man dann Kleinanzeigen, z.B. bei Focus online liest, mit der Überschrift: „Die DGbAV bietet unabhängige Beratung bei betrieblicher Altersversorgung … Die Zusammenarbeit mit der DGbAV bietet für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen Vorteile…..“ usw. (siehe hier).

Ergänzende Anmerkungen von Albrecht Müller:

1. Ich verweise zunächst zur Abrundung des Bildes auf einen früheren Artikel zum Thema, vom 8. Juli:

   Schmiergeld für Versicherungsverträge
   Quelle: swp.de

2. Mit Sicherheit kein Einzelfall
   Manfred Frieling hat schon darauf hingewiesen. Die Spanne ist offenbar groß. Es lohnt sich zu schmieren. Bei 400.000 Euro Schmiergeld und 2000 Beschäftigten kommen grob gerechnet Schmierkosten von 200 € auf einen Beschäftigten.
3. Gefährdet sind nicht nur Betriebsratsvorsitzende und Betriebsratsmitglieder. Wenn man als betroffener Betriebsangehöriger recherchieren wollte, müsste man mit Sicherheit auch unter Personalchefs und Abteilungsleitern suchen.
4. Der Vorgang passt ins Bild der Umstellung eines Teils der Altersvorsorge auf Privatvorsorge zulasten der gesetzlichen Rente insgesamt: politische Korruption
   ist sozusagen das Markenzeichen der beteiligten Wissenschaftler und Politiker. Ich erinnere an das Engagement von Rürup, Sinn, Raffelhüschen, Miegel für den Finanzdienstleister MLP, und einiger für AWD, für Versicherungsgesellschaften etc. Ich erinnere an die Vortragshonorare von Walter Riester, an seine Werbung zusammen mit Rürup für Maschmeyer und die AWD, und an das neue Unternehmen von Maschmeyer, Rürup, die Aktiengesellschaft zur Ausbreitung der Privatvorsorge. Riester, Rürup, Raffelhüschen und andere mehr – sie haben alle an der politischen Entscheidung für die Privatvorsorge und ihre öffentliche Förderung mitgewirkt und hinterher an diesem Geschäft verdient. Das ist die in diesem Milieu besonders geschmierte Drehtür. Politisch vorbereiten und mitentscheiden und dann hinterher kassieren.
5. Warum rumort es in den Betrieben nicht mehr?
   Die betriebliche Altersvorsorge hat die volle Unterstützung der Arbeitgeberseite. Schließlich zahlt sich dieses Geschäft aus für die meinungsführenden und machtvollen Unternehmen der Finanzindustrie, für die Banken und die Versicherungskonzerne. Da drücken Unternehmensleitungen gerne ein Auge zu. Betriebsangehörige und einzelne Betriebsräte recherchieren nicht, weil sie angesichts der kritischen Arbeitsmarktlage nicht aufzumucken wagen.
6. Die Rolle der Steueroasen als Sammelstellen für Schmiergelder
   Wir haben in den NachDenkSeiten schon mehrmals darauf hingewiesen, dass der eigentliche große Skandal bei Fällen wie Zumwinkel nicht allein die Steuerhinterziehung ist. (Siehe: „Politische Korruption ist brisanter als die Steuerhinterziehung“)
   Viel spannender dürften die Antworten auf die Frage sein, woher das Geld stammt, das die Basis der Zinsen und dann der Steuerhinterziehung darstellt. Meine These: es ist Schwarzgeld und stammt zu einem beachtlichen Teil aus geschmierten Geschäften.
   Weil es ausgesprochen schwierig ist, für diese These empirische Belege zu beschaffen, bin ich Manfred Frieling in besonderer Weise dankbar, dass er mich auf das Urteil von Stuttgart aufmerksam gemacht hat. Denn an diesem Beispiel wird ja belegt, dass das Schmiergeld wenigstens zum Teil in eine Steueroase floss, nach Luxemburg.
7. Die Medien beschäftigen sich mit diesem Thema nicht angemesen. Das ist schon erstaunlich.
   Verdienstvoller Weise hat die Südwestpresse und haben einige weitere Blätter im Südwesten auf den Prozess hingewiesen. Aber bundesweit gab es nur ein schwaches Echo. Politische Korruption interessiert weniger als die Debatten um Phantome wie zum Beispiel der angebliche Facharbeitermangel, und noch viel weniger als die unendlichen Debatten um Sparen und Exportweltmeister.
   Machen Sie einen kleinen Test: Geben Sie bei Google News die Stichworte für das Schmiergeld und den Prozess von Stuttgart ein und dann den für Fachkräftemangel. Die Ausbeute lag bei mir ungefähr bei 1 zu 500.