„Der Russe war’s“: Diese Floskel bezieht sich nicht nur vorschnell auf dubiose Giftmorde mit schwacher Indizienlage. Die Behauptung wird auch dort angebracht, wo die Fakten eindeutig dagegen sprechen – etwa bei der Frage, wer die Flüchtlingsbewegungen ausgelöst hat. Aktuelles Beispiel unter vielen: Friedrich Merz. Von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download
In wenigen Sätzen über Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin stellt der CDU-Politiker Friedrich Merz die geopolitischen Realitäten radikal auf den Kopf. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte Merz am Sonntag, “von Deutschland und von Europa“ gehe „keine Eskalation aus“. Diese Eskalation gehe „zurzeit ausschließlich von Russland aus“. Den Vogel schießt Merz aber vor allem mit der folgenden Falschdarstellung ab:
“Dieser Mann und seine Armee bombardieren Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Altenheime. Mit eine der wesentlichen Fluchtursachen – die Probleme, die wir da jetzt in Griechenland haben – sind Probleme, die ganz wesentlich mit ausgelöst worden sind durch diese barbarischen Kriegsakte der russischen Armee, die Putin zu verantworten hat.“
Fake-News zu Russland und Flüchtlingen
Der größte Teil der Flüchtlinge, die Europa erreichen, kommt aus Afghanistan, dem Irak und Syrien. Alle drei Länder wurden nicht von Russland angegriffen, sondern sie wurden Opfer (direkter und indirekter) Feldzüge des Westens. Die aktuelle Nawalny-Episode ist bereits ein erschütterndes Beispiel für eine Praxis, bei der Beweise, Fragen nach dem Motiv und Unschuldsvermutungen für nichtig erklärt werden, wenn es um Vorwürfe gegen Russland geht. Beim Fall Nawalny ist aber immerhin noch ein gewisser Spielraum für solche Spekulationen vorhanden. Die Frage der Verantwortung für die Vertreibung von Millionen von Menschen ist im Gegensatz dazu aber eindeutig geklärt.
So spielt Merz mit den „bombardierten Krankenhäusern“ wahrscheinlich auf Syrien an – zumindest waren jene angeblich „gezielt“ zerstörten Gebäude ein zentraler Teil einer emotionalen Anti-Assad-Propaganda. Die völkerrechtliche Beurteilung des Syrien-Konflikts ist aber eindeutig: Die einzige ausländische Macht, die sich völkerrechtskonform in Syrien aufhält, ist Russland. Alle anderen von westlicher Seite unterstützten Kriegsparteien verstoßen mit ihren direkten und indirekten Interventionen gegen das Völkerrecht.
Doch es wurden in jüngerer Vergangenheit nicht nur Syrien, Afghanistan, der Irak, Jemen, Libyen und weitere Gesellschaften durch (direkte oder indirekte) westliche Interventionen zerstört – zusätzlich wurden auch Länder wie Griechenland, die die Wucht der Flüchtlingsbewegungen in Europa am direktesten erfahren, durch neoliberale Kampagnen und Kürzungen geschwächt.
Die große Selbst-Weißwaschung von Medien und Politik
Das aktuelle Verhalten von Merz konnte man in der jüngeren Vergangenheit bei zahlreichen Medien und Politikern beobachten: Zuerst wurden die Bürger diffamiert, die vor den westlichen Kriegen und den von ihnen ausgelösten Flüchtlingsbewegungen warnten. Dadurch wurden diese Kriege durch westliche Redakteure und Politiker von Kritik abgeschirmt und das durch den Westen verursachte Leid wurde erst möglich gemacht. Dass zusätzlich zu diesem Leid der Opfer auch große Risiken für die kriegstreibenden Nationen existieren – etwa in Form eines vorauszusehenden Rechtsrucks als Reaktion auf Flüchtlingsbewegungen – wurde ebenfalls nicht thematisiert. Und nun, da der Schaden angerichtet ist, wird von einer politisch-medialen Kriegs-Koalition so getan, als seien die Flüchtlingsströme gar nicht durch westliche Kriege hervorgerufen worden, sondern durch die Verteidigung dagegen.
Diese falschen Schuldzuweisungen müssen immer wieder zurückgewiesen werden: Zum einen, um die Gegenwart realistisch beurteilen zu können und um in der Lage zu sein, zumindest rückwirkend Ross und Reiter bei der Entstehung von Kriegen und Flüchtlingsbewegungen zu nennen. Zum anderen, um den gefährlichen und auch selbstzerstörerischen Charakter der westlichen Kriege festzustellen, damit sie in Zukunft verhindert werden können. Das Phänomen der geleugneten eigenen Verantwortung für die westlichen Kriege geht weit über die Person Friedrich Merz hinaus: Er ist nur ein Beispiel für eine weit verbreitete, von vielen Politikern und Redakteuren genutzte Strategie, um sich selber weißzuwaschen und die eigene mutmaßliche Mitverantwortung an millionenfachem Leid zu kaschieren.
Merz hat mit einigen anderen seiner Äußerungen in dem hier thematisierten „Bild“-Interview großes Aufsehen erregt. Und wegen der Aufregung über Merz’ Haltungen zu homosexuellen Politikern oder der von ihm befürchteten Gewöhnung an den Müßiggang während Corona treten die skandalösen Äußerungen zu Russland etwas in den Hintergrund.
US-Kriege und Millionen Flüchtlinge
Dass die “Probleme in Griechenland” nicht auf die Politik der russischen Regierung zurückgehen, machen auch die jüngsten Zahlen des „Costs of War Project“ der US-amerikanischen Brown University deutlich, auf die etwa RT verweist. Die Wissenschaftler errechneten demnach, dass durch von den USA angeführte Kriege in Afghanistan, im Irak, im Jemen, in Libyen, in Pakistan, auf den Philippinen, in Somalia und in Syrien mindestens 37 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht worden seien. Diese Zahl sei „konservativ“, laut Professor David Vine von der American University in Washington seien es eher 48 bis 59 Millionen Flüchtlinge, die ihre Heimat aufgrund der US-geführten Kriege verloren hätten. RT zitiert die Studie folgendermaßen:
„Millionen (Menschen) sind vor Luftangriffen, Bombardierungen, Artilleriefeuer, Hausdurchsuchungen, Drohnenangriffen, Gefechten und Vergewaltigungen geflohen. Die Menschen flohen vor der Zerstörung ihrer Häuser, Nachbarschaften, Krankenhäuser, Schulen, Jobs und lokaler Nahrungs- und Wasserquellen. Sie flohen vor Vertreibung, Morddrohungen und groß angelegten ethnischen Säuberungen, die durch die US-Kriege insbesondere in Afghanistan und dem Irak ausgelöst wurden.“
Titelbild: Rustic / shutterstock.com
