Vorgestern, also am 22. September, war in meiner Regionalzeitung berichtet worden, dass sich die Deutsche Bahn und Bundesverkehrsministerium mit dem Bundesrechnungshof darüber streiten, ob ein kritischer Bericht des Bundesrechnungshofes zum Stand des Projektes veröffentlicht werden soll. Die Bahn und das Scheuer-Ministerium wollen das nicht. Das ist ein Skandal und zeugt vom traurigen Zustand unserer Demokratie. Peinliche Informationen werden einfach unter Verschluss gehalten. Nur wenige Medien berichten darüber. – Etwas erfreulicher ist die Entscheidung der Stadtoberen von Stuttgart, zuzulassen, dass die Stuttgart-21-Skulptur von Peter Lenk in Stuttgart im Oktober aufgestellt werden darf. Näheres dazu im Teil II, in Teil I noch die Information eines NachDenkSeiten-Lesers zum Skandal des Verschlusses des Rechnungshofgutachtens. Albrecht Müller

I. Notiz des NachDenkSeiten-Lesers Peter Richartz aus Solingen, 24.9.2020

Nichts Überraschendes aus Stuttgart und Berlin
Im Herbst 2019 ist dem Deutschen Bundestag ein vertraulicher Bericht zugegangen. Tenor: Das umstrittene Projekt Stuttgart-21 werde noch teurer und noch später fertig. Die bereits aufgelaufenen Kosten in Höhe von über 5 Milliarden Euro seien für die Deutsche Bahn zudem “kaum tragbar”. Die Prüfer hätten eine neue Bewertung des Umfangs empfohlen; zurzeit wird (unrealistischen) Schätzungen zu Folge von 8,2 Milliarden Gesamtkosten ausgegangen. Der brisante Bericht blieb und bleibt für die Öffentlichkeit unter Verschluss. Das geht aus einem Schreiben des Bundesrechnungshofs (BRH) an den Deutschen Bundestag vom 17. September hervor: Sowohl Verkehrsminister Scheuer als auch die DB AG lehnten die Veröffentlichung des Berichts ab. Der BRH hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach eindringlich vor den explodierenden Baukosten für Stuttgart 21 gewarnt.

II. Newsletter von Winfried Wolf. Betrifft: Aufstellung Lenk-Skulptur in Stuttgart noch im Oktober – Endspurt Spenden-Sammlung

Liebe Spenderin, lieber Spender,

am heutigen Tag, dem 23. September 2020, entschieden die Stadtoberen in Stuttgart (und informierten in diesem Sinne die Vorsitzenden der Fraktionen im Gemeinderat) wie folgt: Die Skulptur von Peter Lenk „Schwäbischer Laokoon“, auch als LenkMal bezeichnet, wird zur Aufstellung zugelassen. Die Aufstellung erfolgt nach aktuellem Stand noch im Oktober. Die Skulptur wird auch am vorgesehenen Platz aufgestellt: am STADTPALAIS. Es handelt es sich – wie von Peter Lenk beantragt – um eine Aufstellung und Ausstellung befristet bis zum 31. März 2021 (wo die Skulptur danach platziert werden wird, wird man sehen. Im Fall vergleichbarer Vorhaben der Lenk´schen Kunstwerke fand sich später an anderer und guter Stelle ein Platz, wo das Kunstwerk auf Dauere beheimatet sein wird).

Diese Entscheidung, dass es nicht nur eine Website mit diesem Namen, sondern auch die Realität „Lenk in Stuttgart“ gibt, hat erhebliche politische Bedeutung. Diese Entscheidung fällt inmitten des aktuell beginnenden Wahlkampfs um das Amt des Oberbürgermeisters (Fritz Kuhn, Die Grünen, tritt nicht mehr an). Sie erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo die Thematik “Ten Years after” (Zehn Jahre nach dem „Schwarzen Donnerstag“, dem brutalen Polizeiangriff auf friedliche Demonstrierende am 30. September 2010) und zehn Jahre nach der manipulativen „Schlichtung“ mit Heiner Geißler ganz hoch auf die Agenda rücken wird.

Wir werden Sie über die weitere Entwicklung – vor allem hinsichtlich des Termins der Aufstellung und Enthüllung der Skulptur – auf dem Laufenden halten. Eventuell mit einem neuen Newsletter. Ganz sicher über eine entsprechende Information auf unserer Website www.lenk-in-stuttgart.de.

JETZT geht es um den Endspurt bei der Finanzkampagne. Denn wie es der Zufall will, sind wir bei gut 98% des Spendenziels angelangt. Hinzu kommt, dass mit dem Transport der Skulptur nach Stuttgart (auf einem Tieflader) und mit dem Betonsockel, der vor Ort zu gießen ist, noch erhebliche Zusatzkosten auf uns bzw. auf Peter Lenk zukommen.

Ich bitte Sie also nochmals zu prüfen, ob Sie nochmals spenden können (Spendenkonto siehe unten). Wir senken dafür die Schwellen für die Zusendung von Lenk-Bildband und Stuttgart21-Buch (siehe ebenfalls unten). Und natürlich wäre es großartig, wenn Sie zur Enthüllung nach Stuttgart kommen könnten. Oder, wenn dies nicht möglich ist, wenn Sie in den Tagen und Wochen nach der Enthüllung zu einem Besuch nach Stuttgart kommen – um sich mit eigenen Augen das LenkMal am Stadtpalais (Charlottenplatz; Stadtmuseum) anzuschauen. Bitte dabei auch einen Besuch am Mahnwachen-Zelt – direkt gegenüber vom Hauptbahnhof – einplanen.

Ganz herzliche Grüße von mir, von Heino Berg, der für die Logistik bei der Kampagne verantwortlich ist, und von Peter Lenk selbst – und nochmals meinen von Herzen kommenden Dank für die wunderbare Unterstützung, die Sie – zusammen mit rund weiteren 699 Spenderinnen und Spendern – für dieses großartige Projekt in den letzten 20 Monaten leisteten.

Dr. Winfried Wolf
Konto: MBS / BFS e.V. / IBAN DE04 1605 0000 3527 0018 66

ACHTUNG: Wer 75 Euro spendet, bekommt – wenn so gewünscht – entweder den beeindruckenden (im Vierfarbdruck erstellten) Bildband „Peter Lenk Skulpturen. Bilder. Briefe Kommentare“ oder das Buch von Winfried Wolf „abgrundtief + bodenlos. Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands“ (380 Seiten; Hardcover) zugesandt. Jeweils mit Widmung der Autoren.

Wer 150 Euro spendet bekommt – ebenfalls, wen gewünscht, beide Bücher zugesandt.
Wenn jemand neu und ein zweites Mal spendet und er oder sie eine frühere Spende „anrechnen“ will, so möge er oder sie dies mitteilen. Das wird dann wohlwollend geprüft.

P. S.: Die NachDenkSeiten unterstützen dieses Projekt. Die Skulptur von Peter Lenk wird und soll daran erinnern, wie irrational und interessenorientiert in Deutschland Großprojekte betrieben werden.