SPD für Anhänger von Brandts Ostpolitik nicht mehr wählbar. Von Oskar Lafontaine.
Diese Kolumne enthält einen Satz, der mich peinlich berührt: „Es ist unverzeihlich, dass Leute wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich oder die beiden Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans diesem Treiben keinen Einhalt gebieten.“ „Peinlich“ deshalb, weil ich zusammen mit meinem früheren Kollegen aus Bonner Zeiten, mit Uwe Thomas, sowohl für die beiden jetzigen Parteivorsitzenden geworben habe als auch immer wieder für die außenpolitische Verlässlichkeit von Rolf Mützenich werbe. Diese Loyalität müssen wir wohl begraben. Der Flügel der US- und NATO-Einflusspersonen in der SPD-Bundestagsfraktion ist wohl so mächtig, dass die 3 Vorsitzenden nichts mehr zu sagen haben. Albrecht Müller.
Oskar Lafontaine:
Gerade hat der Darsteller im Außenministerium einen großen Erfolg vermeldet: Auf seine Initiative hin hat die EU wegen der Vergiftung Nawalnys Sanktionen gegen Einzelpersonen in Russland beschlossen, „die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist“.
Man muss sich nur eine Sekunde vorstellen, gegen Michail Gorbatschow wäre einst genauso gehetzt worden, wie heute gegen Putin, und ein Mann vom Format eines Heiko Maas wäre Außenminister gewesen. Die deutsche Einheit hätte es nie gegeben.
Das Entgegenkommen der Sowjetunion, die im von den Nazis entfesselten Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Tote zu beklagen hatte, wurde dadurch „belohnt“, dass jetzt, gegen alle Versprechungen der „westlichen Wertegemeinschaft“, US-Truppen an der russischen Grenze stehen.
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Das geht so ...
Es gibt offensichtlich niemanden mehr in der SPD-Führung, der noch weiß, was die Brandtsche Ost- und Entspannungspolitik für den US-Imperialismus bedeutete. Ein europäischer Staatsmann unterwarf sich nicht den Vorgaben Washingtons, vertrat die Interessen seines Landes und hielt nichts von Einkreisung und Totrüsten der UdSSR. Deshalb wünschten ihm die Kriegsverbrecher US-Präsident Nixon und sein Sicherheitsberater Kissinger, als er 1973 erkrankte, den Krebs an den Hals (Kissinger: „Leider ist die Sache nicht bösartig“).
Heute gibt ein Sozialdemokrat im Außenministerium den treuesten Vasallen der USA und zerstört die Grundlagen der Ost- und Entspannungspolitik, die einst das Herzstück sozialdemokratischer Politik waren. Es ist unverzeihlich, dass Leute wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich oder die beiden Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans diesem Treiben keinen Einhalt gebieten. Für Anhänger der Ostpolitik Willy Brandts ist die SPD nicht mehr wählbar.
Siehe dazu auch den Kommentar Albrecht Müllers auf den NachDenkSeiten, die für jeden, der sich ein eigenständiges politisches Urteil bilden will, immer unverzichtbarer werden.
