Linke Koalitionsträume weichen Haltelinien auf
Die Kandidatin für die LINKEN-Führung im Bund, Susanne Hennig-Wellsow, äußert sich nicht eindeutig zu friedenspolitischen Standpunkten. Die LINKE wird aber nur dann ihrer pazifistischen Verantwortung gerecht, wenn sie an ihrem Profil als Friedenspartei festhält – ohne Machtspielereien mit Vertreterinnen und Vertretern der Nato-Linie. Von Bernhard Trautvetter.
Die Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen und Kandidatin für die LINKEN-Führung im Bund, Susanne Hennig-Wellsow, weichte Ziele der LINKEN in einem Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) zugunsten von Regierungsträumen weiter auf. So bezeichnete sie die “Frage, ob eine künftige linke Mehrheit Deutschland aus der Nato führen werde, … eine ‘ablenkende politische Diskussion’.” (FAS, 25.10.)
Wie weit ihre Koalitionshoffnungen programmatische Positionen und das inhaltliche Profil zur Disposition stellen können, macht Susanne Hennig-Wellsow auch im Interview mit dem „Neuen Deutschland“ vom 24.10. deutlich:
“Wichtig ist es, auf eine Verantwortung im Bund vorbereitet zu sein. Das bedeutet, dass man weiß, bis wohin man gehen kann und auch, bis wohin die andere Seite gehen kann. … Also, rote Haltelinien helfen die eigene Position zu bestimmen, aber sie dürfen nicht verhindern, dass man sich überhaupt gemeinsam an einen Tisch setzt.“
Ein Eckpfeiler linker Programmatik ist neben dem Antikapitalismus die Friedensfrage. Je weicher die Positionen der LINKEN ausfallen, um so unklarer wird die Antwort auf die Frage, wo Wählerinnen und Wähler mit friedenspolitischen Anliegen bei Wahlen noch ihr Kreuz machen können. Die Grünen sind längst auf der Position, dass die Nato ein Friedensfaktor ist, der zur Stabilität und Demokratie beiträgt. Sie formulierten sie in einem Antrag an den Bundestag zum 70-jährigen Bestehen des Nato-Vertrages:
“Die NATO-Osterweiterung diente der Stabilisierung der Demokratisierungsprozesse in Europa und trug zur nachhaltigen Überwindung einer jahrzehntelangen Spaltung zwischen West- und Osteuropa bei.”
Die SPD-Position entspricht weitgehend der der Grünen zur Nato. Der gemeinsame und so beschlossene Antrag von SPD und CDU zu 70 Jahre Nato besagt:
“Durch die Stärkung der kollektiven Sicherheit Europas und Nordamerikas hat die NATO über Jahrzehnte Frieden und Freiheit im euroatlantischen Raum garantiert.”
Die Verantwortung für den Frieden gebietet es demgegenüber, dass die Öffentlichkeit keinen Sand in die Augen gestreut bekommt, sondern dass Aufklärung erfolgt: Die Nato begann mit der Gründungslüge, man müsse sich gegen die Gefahr eines sowjetischen Angriffs zusammenschließen. Wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges musste die Sowjetunion allerdings die Folgen des Vernichtungskrieges der Nazis überwinden. Sie war von den Nazis bis weit hinter Moskau mit einem Feldzug nach dem Prinzip der verbrannten Erde überzogen worden. Sie hatte durch den Krieg und durch die Befreiung Europas von Faschismus und Krieg mit circa 27 Millionen Toten ungefähr die Hälfte aller Kriegstoten der Jahre von 1939 bis 1945 zu beklagen. Auf die machtstrategische Lüge der Nato-Gründer folgten in den Folgejahrzehnten viele weitere. Die Mitgliedschaft faschistischer Diktaturen wie der Diktaturen in Griechenland und Spanien standen der Propaganda der „Wertegemeinschaft“ nicht im Weg. Die gewaltsame Landnahme eines Großteils Zyperns durch die Türkei störte genauso wenig.
Der Verweis auf die Notwendigkeit zu immer neuer Hochrüstung aufgrund der Rüstung in Osteuropa hat nie gestimmt. Heute hat Russland einen Verteidigungsetat von weniger als zehn Prozent dessen, was die Nato-Führungsmacht USA ins Militär investiert. Die Nato ist derjenige Staatenbund, von dessen Gebiet aus die meisten und massivsten Völkerrechtsverbrechen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgehen. Die Nato belügt die Öffentlichkeit auch in der Nuklearfrage, so rechtfertigte sie die Atomraketenrüstung der 1980er Jahre mit einer Unterlegenheit gegenüber der Sowjetunion – deshalb sprach man im Westen von ‚Nachrüstung’ – aufgrund der Idee, dass man die französischen und britischen Atompotentiale in Europa verschwieg.
Heute ist diese Methode der Manipulation der Öffentlichkeit durch Fehl-Informationen weiter existent: Die Nato verwies auf die Krim-Krise bei der Rechtfertigung der von ihr aktuell eröffneten neuen Stufe in der Spirale nuklearer Hochrüstung: Die für den Atomkrieg nach Einschätzungen führender US-Militärs wie General Cartwright gebrauchsfreudigeren Systeme, die auch bald nach Büchel bei Koblenz kommen sollen, seien eine Reaktion auf das russische Vorgehen gegen die Ukraine. Die Komplexität der Ukraine-Krise ist das eine. Aber nur schon der Blick auf die zeitlichen Abläufe macht deutlich, dass hier erneut ein brandgefährliches Spiel der Machtstrategen mit der Wahrheit abläuft: Die Krim-Krise spitzte sich 2014 zu. Damals berichtete die „New York Times“ laut „Bild“-Zeitung:
‘Putins Invasion in der Ukraine hat alles verändert’, sagt Obamas früherer Atomwaffenberater Gary Samore. Diese neue Konfrontation ‘hat es völlig unmöglich gemacht, den Waffenbestand einseitig zu verringern’, so Samore zur ‘New York Times’. Die „New York Times“ meldet: Die Regierung in Washington betreibe intensiv ‘die Wiederbelebung’ ihres Atomwaffenprogramms. Die Nuklear-Kapazitäten sollen demnach modernisiert, neue Waffen bestellt, Anlagen aufgerüstet, neue Trägersysteme entwickelt werden – für bis zu einer Billion Dollar.”
Den Beschluss über die Entwicklung und Stationierung der neuen Generation nuklearer Arsenale der USA in Europa fällte die Nato allerdings auf ihrem Chicago-Gipfel im Mai 2012.
Angesichts solcher Fakten ist es die Aufgabe der Kräfte des Friedens, die von der Nato ausgehende Gefahr prioritär in der Öffentlichkeit so deutlich zu machen, wie das in den 1980er Jahren geschah, als Hunderttausende in die westdeutsche Hauptstadt Bonn kamen, um mit weltweit beachteten Friedensdemonstrationen gemeinsam gegen die atomare Bedrohung vorzugehen, wie es im Motto der Aufrufe zu diesem Protest hieß.
Die LINKE wird nur dann ihrer Verantwortung als letzte Bundestagspartei mit einer in diesen Fragen klaren Position gerecht, wenn sie an ihrem Profil als Friedenspartei ohne Machtspielereien mit Vertreterinnen und Vertretern der Nato-Linie festhält. Es geht hier um eine, wenn nicht die wichtigste Frage an die Zukunft der Zivilisation nicht nur in unserem Erdteil.
