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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Deutschland im Corona-Blindflug
2. Deutsche Zustände: COVID-19-Pandemie und das strukturelle Versagen von Politik und Medien
3. Vermögensabgabe: Offener Brief an DGB-Chef Hoffmann
4. Bundestag macht Unmögliches möglich
5. Blackrock nur schwachgrün
6. Noch mehr BlackRock in der US-Regierung
7. Wohnen als Armutsrisiko
8. Marktmacht von Facebook, Google & Co. wirksam begrenzen!
9. „Markus Söder und die FFP2-Maske“
10. Maske oder nichts
11. Maas will Lockerungen für Geimpfte
12. Praxisalltag im zweiten Lockdown
13. Zusammenhang unwahrscheinlich – Institut prüft zehn Todesfälle nach Impfung
14. Vizepräsident von Bolivien: “Unser Kampf richtet sich gegen jede Art von Unterwerfung”
15. How Silicon Valley, in a Show of Monopolistic Force, Destroyed Parler
16. Showdown im Lockdown
17. Deutschlandradio kündigt Tarifverträge weil Rundfunkbeitrag vorerst nicht steigt
18. Datenboulevardjournalismus der taz zu Corona

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutschland im Corona-Blindflug
   Eine Analyse des iGES legt nun nahe: In Deutschland wurden massive Einschränkungen zur Pandemie-Bekämpfung beschlossen, ohne dass dafür geeignete Daten vorgelegen haben. […]
   Dieses Meldesystem hätte am Ende des vergangenen Jahres seinen Bankrott erklären müssen. Es hat zu keiner Phase der Pandemie die Hinweise geliefert, die für gezielte Maßnahmen erforderlich gewesen wären. „Diffuses Geschehen“ war mehr oder weniger das einzige, was aus ihm herausgedrungen ist, obwohl es in der Lage wäre, die Schlüsselinformationen zu liefern.
   Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen: Das öffentliche Meldesystem ist für diese Pandemie nicht mehr flächendeckend reformierbar. Daher ist die einzige Lösung, dass vier oder fünf Gesundheitsämter modellhaft in kürzester Zeit die maximale Ausstattung in technischer, personeller und methodischer Hinsicht bekommen. Diese können dann als Seismographen für das ganze Land dienen und als Korrektiv für die verwirrenden Meldungen, denen Bürger und Entscheidungsträger ausgesetzt sind. Aber vielleicht entscheidet es sich ohne Daten einfacher.
   Quelle: Ärztezeitung
2. Deutsche Zustände: COVID-19-Pandemie und das strukturelle Versagen von Politik und Medien
   Eine Langzeitstudie der Harvard-Universität zeigt eine steigende Zufriedenheit mit der Regierung. Während unter den Wohlhabenden die Zustimmung zur Regierung im Untersuchungszeitraum nur gering zugenommen hat, stieg sie bei den Menschen im unteren Einkommensbereich in den letzten Jahren deutlich an. Der Wohlstand ist gewachsen, mit ihm sind die Menschen insgesamt zufriedener geworden und halten dies der Regierung zugute.
   Wer sich jetzt verwundert die Augen reibt: Es geht nicht um Deutschland, sondern um China. Die Harvard-Studie hebt auch hervor, dass ungeachtet staatlicher Propaganda und Zensurmaßnahmen, die es zweifellos gibt, die Menschen nicht die Slogans des politischen Establishments, sondern ihre persönliche Lebenssituation zum Gradmesser machen, die von äußeren Formen der Beeinflussung unberührt bleibt.
   So ist das vermutlich überall, so ist es wohl auch in Deutschland. Ungeachtet von Rankings über Beliebtheit von Politikern und ähnlichen, letztlich manipulativen Nachrichten machen auch hier die Menschen ihre persönliche Lebenssituation zum Gradmesser für das System, in dem sie leben. Alles Framing, alles Schönreden, alle Postulate helfen da nicht. Letztlich ist es die Lebensrealität, die entscheidet und den Menschen als Gradmesser für die Bewertung der Politik ihres Landes dient. Da hilft es nichts zu konstatieren: “Deutschland geht es gut”, wenn es für immer mehr Menschen einfach nicht so ist.
   Denn im Gegensatz zu China ist es in Deutschland eine unbestreitbare Tatsache: Für eine größer werdende Zahl sinkt hier der Standard gleich auf mehreren Ebenen.
   Was technologische Entwicklung und Ausbau von digitaler Infrastruktur angeht, kann Deutschland nicht zur Weltspitze aufschließen, fällt sogar immer weiter zurück.
   Infrastruktur und die Versorgung mit öffentlicher Dienstleistung sind im Niedergang. Jeder kann das sehen, jeder merkt das. Das Impfdesaster ist das aktuelle, sichtbare Beispiel dafür, dass die politisch Verantwortlichen die Daseinsvorsorge aus den Augen verloren haben. Wir verfügen nicht mehr über die Strukturen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Versorgung der Bevölkerung mit Notwendigem gewährleisten zu können. Jeder, der in Berlin versucht, zeitnah einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen, kann davon ein langes Lied singen. Das Impfdesaster ist daher auch kein Ausrutscher, es reiht sich nahtlos in das Bild des Niederganges der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Typisch dabei ist, dass eine tatsächliche Analyse unterbleibt, sich jeder in der Kette der Verantwortlichen selbst auf die Schulter klopft und die Schuld bei anderen sucht. Marketing und PR haben inzwischen verantwortungsvolles Handeln weitgehend ersetzt. (…)
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT Deutsch
3. Vermögensabgabe: Offener Brief an DGB-Chef Hoffmann
   Am 5. Januar 2021 hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden der Grünen einen Gastbeitrag in der FAZ veröffentlicht. Darin betonen Reiner Hoffmann und Robert Habeck, dass Deutschland nicht sparen, sondern investieren muss – die Bedingungen seien ideal. Eine Steuerdebatte braucht es jetzt allerdings nicht. Bei der Frage, wie mit den Corona-bedingten Krediten umzugehen ist, droht sich allerdings die politische Linke in einem Widerspruch zu verheddern. Dazu bedienen Hoffmann und Habeck das Beispiel der Vermögensabgabe, wie sie DIE LINKE einfordert.
   Den Gastbeitrag haben auch Susanne Ferschl und Fabio De Masi – Vize-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag – mit großem Interesse gelesen. Vielen Inhalten darin stimmen die beiden zu, da sie längst Bestandteil linker Politik sind. So hat DIE LINKE im Bundestag die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz seit jeher abgelehnt, weil die Schuldenbremse die Investitionen und nicht die Schulden bremst. Den Abbau der öffentlichen Verschuldung in den letzten Jahren verdanken wir dem Wachstum und den niedrigen Zinsen, nicht der Kürzung von Staatsausgaben. Ferschl und De Masi sind davon überzeugt, dass sich die Grünen selbst in Widersprüche verheddern, wenn sie meinen, mit der Union – womöglich gar mit Friedrich Merz – öffentliche Investitionen in Deutschland anschieben zu können, die Schuldenbremse zu schwächen und die Ungleichheit zu bekämpfen.
   Investitionen alleine werden die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung nicht stoppen, dazu ist eine aktive Politik der Umverteilung notwendig. Die beiden linken Bundestagsabgeordneten betonen, dies erfordert wiederum eine Politik, die den Mut hat, Steuererhöhung für die Reichsten in dieser Gesellschaft durchzusetzen. Deshalb sollte sich jede Partei vor der Bundestagswahl ehrlich machen und der Bevölkerung erklären, wie sie unter den Bedingungen der Schuldenbremse die Kosten der Corona Krise bewältigen möchte. Ferschl und De Masi würden sich daher sehr freuen, wenn sie den DGB bei einem gerechten Weg aus der Krise an ihrer Seite wüssten.
   Quelle: Susanne Ferschl und Fabio De Masi betrieb & gewerkschaft

   Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswerter Aufsatz von den Vorsitzenden von den Grünen und dem DGB.

4. Bundestag macht Unmögliches möglich
   Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl 2021
   Der Bundestag hat heute festgestellt, dass die Durchführung von Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 infolge der Covid-19-Pandemie unmöglich ist. Er gibt dem Bundesinnenministerium damit grünes Licht, von einer zentralen Vorgabe des Wahlrechts durch Rechtsverordnung abzuweichen: Die Parteien sollen ihre Kandidaten auch ohne Versammlung aufstellen können. Die Ausrufung dieses „Wahlvorbereitungsnotstands“ lässt aufhorchen: Ist es nicht eigentlich Aufgabe des Bundestages selbst, das Wahlrecht zu ändern? Sind Aufstellungsversammlungen wirklich „unmöglich“? Wie weit darf das Ministerium mit seinen Abweichungen gehen? Und: Was machen die Länder, in denen im „Superwahljahr“ 2021 ebenfalls unter pandemischen Bedingungen gewählt wird? (…)
   Daher haben die meisten Länder die Wahlversammlungen von vorneherein von den Versammlungsverboten ihrer Infektionsschutzverordnungen ausgenommen. Auch die Koalitionsfraktionen haben übrigens erkannt, dass es die von § 52 Abs. 4 BWahlG vorausgesetzte Unmöglichkeit gar nicht geben kann. In ihrem Antrag sprechen sie nur noch davon, dass die Durchführung von Aufstellungsversammlung angesichts des verschärften Lockdowns der Öffentlichkeit „nicht vermittelbar“ wäre. „Nicht vermittelbar“ ist aber nicht gleichbedeutend mit „unmöglich“. Vermittelbarkeit ist eine politische Kategorie, keine rechtliche. (…)
   2021 wird nicht nur im Bund, sondern auch in sechs Ländern ein neues Parlament gewählt. In Hessen und Niedersachsen stehen außerdem Kommunalwahlen an. Noch hat – soweit ersichtlich – keines der betroffenen Länder eine dem § 52 Abs. 4 BWahlG vergleichbare Regelung beschlossen. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, deren Landtage am 14. März 2021 gewählt werden, kommen ohne Abweichungen vom geltenden Wahlrecht aus: Die Kandidaten sind dort bereits aufgestellt. (…) Den übrigen Ländern (Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin) ist zu raten, sich am Bund kein Vorbild zu nehmen. Wenig optimistisch stimmt dabei, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Verordnungsermächtigung „[a]nalog § 52 Abs. 4 BWahlG“ in das Landeswahlgesetz aufnehmen will, obwohl an Rhein und Ruhr erst im Herbst 2022 gewählt wird (vgl. dazu die kritische Stellungnahme von Sophie Schönberger). Etwas mehr legislative Eigeninitiative würde den Ländern gut zu Gesicht stehen – gerade in Zeiten der Pandemie kann der Wahlrechtsföderalismus seine Stärken unter Beweis stellen.
   Quelle: Fabian Michl in Verfassungsblog
5. Blackrock nur schwachgrün
   Vor einem Jahr ging der weltweit größte private Finanzinvestor Blackrock auf Umweltkurs. Zumindest verbal.
   Der Gründer und Chef des US-Konzerns, Larry Fink, machte sich für den Klimaschutz stark und sagte eine baldige “erhebliche Umverteilung von Kapital” in Unternehmen mit niedrigem CO2-Fußabdruck voraus.
   In einem Brief an die Kunden schrieb er: “Wir sind überzeugt, dass Nachhaltigkeit unser neuer Investmentstandard sein sollte.” Das sorgte damals für großes Aufsehen in der Finanzwelt.
   Eine neue Untersuchung lässt nun starke Zweifel daran aufkommen, dass Blackrock diese Maxime auch wirklich in die Tat umsetzt. (…)
   So sei Blackrock weiterhin in Kohleriesen wie den indischen Adani-Konzern und Europas größte CO2-Produzenten RWE (Deutschland) und PGE (Polen) investiert. Der Finanzkonzern halte sogar weiterhin Anteile an Firmen, die den Bau neuer Kohlekraftwerke planen.
   Ein weiteres Problem ist, dass die Blackrock-Richtlinien auf rund drei Viertel der investierten 7,8 Milliarden Dollar keinen direkten Einfluss haben. Sie stecken in börsengehandelten Fonds, sogenannten ETFs, die direkt der Zusammensetzung und Entwicklung von Aktienindizes wie dem Dax folgen.
   Blackrock räumte auf Anfrage indirekt ein, dass der Kohle-Exit begrenzt ist: “Dort, wo die Kundenmandate uns das erlauben, haben wir Aktien und Anleihen von Unternehmen, die mehr als 25 Prozent ihrer Einnahmen aus der thermischen Kohleproduktion generieren, vollständig abgebaut.”
   Wo Blackrock keine Unternehmen ausschließen kann, etwa bei einem Aktienindex wie dem Dax, setzt das Unternehmen den Abgaben zufolge auf seinen Einfluss als Aktionär. “Wo wir keine ausreichenden Fortschritte sehen, nutzen wir unser Stimmrecht.” So habe man bei den Energiekonzernen Uniper, Fortum, ČEZ und PGE gegen Aufsichtsräte gestimmt.
   Quelle: klimareporter
6. Noch mehr BlackRock in der US-Regierung
   Unter Obama hatte es begonnen, unter Trump keineswegs aufgehört. Und Biden ist längst der unscheinbare Lobbyist der größten Finanzoase der Welt. “America First” mit anderen Mitteln.
   Kaum war klar, dass Joe Biden die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen hatte, holte er Brian Deese ins Boot: Der Chef der Abteilung für weltweites nachhaltiges Investieren des US-Investmentgesellschaft BlackRock wird Chefökonom des Präsidenten. BlackRocks Chef Lawrence Fink ist ja der Sprecher des westlichen Weltkapitals für “Nachhaltigkeit”. Und “Nachhaltigkeit” soll auch das Markenzeichen der neuen Regierung werden.
   Quelle: Werner Rügemer auf Telepolis
7. Wohnen als Armutsrisiko
   Seit Juli steigen in München die Zahlen bei Anträgen auf Sozialwohnungen und Wohngeld erheblich. Eine Folge auch der Corona-Pandemie: Viele Menschen sind in Kurzarbeit, arbeitslos oder können wegen der Beschränkungen ihre selbständige Tätigkeit derzeit nicht ausüben, die Einkommenseinbußen bringen die Betroffenen in Bedrängnis. Dabei seien “Gering- und Normalverdiener, die in der Regel über weniger große finanzielle Reserven verfügen, zum Teil deutlich stärker betroffen als Gutverdiener”, heißt es im vor Kurzem veröffentlichten Schuldneratlas Deutschland 2020.
   Vor allem in einkommensschwachen Haushalten breche derzeit ein erheblicher Teil der verfügbaren Einkommen weg. Genaueren Aufschluss über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Münchner Haushalte soll eine repräsentative Umfrage des unabhängigen Marktforschungsinstitut Innofact AG bringen, deren Ergebnis Creditreform München mit dem neuen Münchner Schuldneratlas im Februar vorlegen will.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Keine neue Erkenntnis, aber man kann das Thema nicht häufig genug aufrufen.

8. Marktmacht von Facebook, Google & Co. wirksam begrenzen!
   Die Bundesregierung will mit der Novellierung des Wettbewerbsrechts mächtige digitale Unternehmen hierzulande in die Schranken weisen. Auch, wenn die Gesetzesänderung grundsätzlich in die richtige Richtung weist, werden die Maßnahmen jedoch nicht ausreichen. Mit dem „Digitale-Dienste“ sowie „Digitale-Märkte-Gesetz“ will nun auch die EU die Probleme rund um die TechGiganten angehen. Dabei sollte von Anfang an klar sein, dass es keine Denkverbote bei der Regulierung geben darf. So muss es zukünftig notfalls auch möglich sein, marktmächtige Unternehmen in mehrere Geschäftsbereiche aufzuteilen. Jüngst haben die Wettbewerbsbehörden in den Vereinigten Staaten die Zerschlagung von Facebook ins Spiel gebracht. Das klingt zunächst drastisch, kann aber das letzte Mittel sein, um schädliche Machtkonzentration bei einzelnen Unternehmen aufzulösen. Dabei ist die Diskussion auch nicht neu. In den USA gibt es das Instrument der Entflechtung seit über 100 Jahren. Zudem gibt es bereits einige regulatorisch angeordnete Entflechtungen innerhalb Europas. Sogar die FDP, die nicht als Befürworter staatlicher Eingriffe bekannt ist, hatte in ihrer letzten Bundesregierungsbeteiligung dieses Instrument ins Spiel gebracht. Auch die Trennung des Investment- vom klassischen Banking, die unter dem Stichwort „Trennbankensystem“ im Rahmen der Finanzkrise diskutiert wurde, ist nichts anderes als eine Entflechtung. Die Entflechtung eines Unternehmens sollte die ultima ratio darstellen, also die letztmögliche Maßnahme, wenn alles andere nicht greift. Darüber hinaus sollten Eingriffe nur auf relevanten Märkten mit gesellschaftlicher Bedeutung erfolgen. Auch muss dafür Sorge getragen werden, dass solche Maßnahmen nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Deshalb sollte eine Entflechtung entlang beschäftigungspolitischer sowie verbraucherschutzrechtlicher Leitlinien erfolgen.
   Quelle: DGB
9. „Markus Söder und die FFP2-Maske“
   Auszug aus der Fränkischen Landeszeitung vom 16.1.2021
   

   Anmerkung Albrecht Müller: Der Artikel spricht für sich und gegen Söder.

10. Maske oder nichts
    Hätte man also mit armen Menschen geredet, wüsste man, dass auch ihr Alltag seit Beginn der Corona-Pandemie immer teurer wird.
    Dass das Mittagessen der Kinder in der Schule oder Kita wegfällt und sie deswegen mehr einkaufen müssen. Dass der alte Computer das Homeschooling nicht mitmacht. Dass ihre Stromrechnung auch ohne Homeoffice steigt. Dass alle dafür Geld bekommen haben, nur Hartz IV-Empfänger nicht. Dass man die mickrigen Regelsätze trotz lauter Forderungen und Möglichkeiten nicht an den Sonderbedarf anpasst. (…)
    Und dass sie sich von zweieinhalb vorgesehenen Euro für rezeptfreie medizinische Erzeugnisse keine FFP2-Masken kaufen können. Nicht mal eine einzige. Geschweige denn mehrere im Monat.
    Aber Markus Söder ging lieber den altbekannten Weg. Beschließen. Zurücklehnen. Und zur Not, wenn Opposition, Sozialverbände und Twitter einem wieder die Postfächer zumüllen, einfach das tun, was man immer mit armen Menschen tut: Sie mit einem Wisch in der Hand in eine Schlange für Gratis-Almosen stellen.
    Quelle: ZDF
11. Maas will Lockerungen für Geimpfte
    Als erster Bundesminister hat sich Heiko Maas für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen für Menschen mit einer Impfung gegen das Virus ausgesprochen. “Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen”, sagte der Außenminister der “Bild am Sonntag”. Als Beispiele nannte er den Zugang zu Restaurants oder Kinos.
    “Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.”
    Maas erinnerte auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theater oder Museen. “Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.” Der SPD-Politiker nannte die bislang geführte Debatte “irreführend”, da es nicht um Privilegien für Geimpfte gehe, sondern um die Ausübung von Grundrechten. Diese habe der Staat mit den Corona-Regeln massiv eingeschränkt.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung unseres Lesers T.B.: Seit knapp einem Jahr wird dem jungen Teil der Bevölkerung gesagt: “Ihr müsst euch an ‘die Regeln‘ halten, um andere zu schützen,” und jetzt heißt es auf einmal, andere Anstecken ist schon ok, wenn man nicht selbst auf der Intensiv landet. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein gesunder ungeimpfter 20-Jähriger wegen Corona auf der Intensiv landet liegt bei unter 0,01 Promille. Für einen 85-Jährigen geimpften mit Vorerkrankungen, bietet der Biontech-Impfstoff bisher keinen erwiesen wissenschaftlichen Schutz, inwieweit schwere Verläufe verhindert werden, wurde bisher nicht wissenschaftlich untersucht. Vor dem Hintergrund sind die Aussagen von Herrn Maas schon sehr abenteuerlich.

12. Praxisalltag im zweiten Lockdown
    Es ist Montagmorgen 8 Uhr, ein Tag nach der Verkündigung vom 2. Lockdown durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten.
    In der Praxis herrscht normale Betriebsamkeit, nur die Stimmung wirkt gedrückter. Das Telefon klingelt unentwegt. Die Patienten haben viele Fragen, wie zum Beispiel: „Schließen die Arztpraxen auch im Lockdown?“ oder „Wann und wo gibt es den Corona Impfstoff?“ Aber auch das Aufmerksam machen ist dabei, dass man selbst sehr krank ist und flehentlich dies bei der Priorisierung des Impfstoffs bitte angeben sollte. Viele Patienten mit Erkältungssymptomen fragen nach einem Corona Abstrich und immer wieder kommen Fragen zu vermeintlichen Kontakten zu vermeintlich positiv getesteten Personen. (…)
    Corona Pandemie bedeutet für mich schon lange nicht mehr, wieviel Infizierte, wieviel Erkrankte oder wieviel Todesfälle wir tagesaktuell in Deutschland haben. Sondern wie hoch ist die Zahl der Menschen, die an Ängsten, Depressionen oder nicht behandelten Erkrankungen leiden. Oder vielleicht versterben, weil sie aus Angst den Arzt- oder Krankenhausbesuch meiden oder aber weil sie nicht entsprechend behandelt werden, weil sich die medizinische Welt nur noch auf die Diagnose Corona konzentriert.
    Vor drei Wochen hatte ich bei einem Interview durch gigutogo die Möglichkeit zu schildern, was ich mir für 2021 wünsche. Ich war im ersten Moment mit dieser Frage überfordert, aber jetzt weiß ich – nach Reflektion meines Einsatzes in der Praxis –, dass es verschiedene Punkte sind, die sich hoffentlich im nächsten Jahr verändern werden.
    Das Dramatisieren und das tagtägliche mediale Angst machen vor einer Corona Infektion muss unbedingt aufhören. Wenn ich als Hausärztin auch nur ein kleines Glied in der Behandlungskette bin, so kann ich – zurückschauend auf fast ein Jahr Pandemie – diese Gefährlichkeit nicht erkennen.
    Quelle: Neues aus der Mainspitze
13. Zusammenhang unwahrscheinlich – Institut prüft zehn Todesfälle nach Impfung
    In Deutschland versterben mehrere Menschen kurz nachdem sie gegen das Coronavirus geimpft wurden. Das Paul-Ehrlich-Institut untersucht nun die jeweilige Todesursache. Experten erwarten jedoch, dass andere Faktoren als die Impfung eine Rolle gespielt haben.
    Das Paul-Ehrlich-Institut prüft bislang zehn Todesfälle kurz nach einer Corona-Impfung – ein Zusammenhang gilt den Experten zufolge aber als eher unwahrscheinlich. In diesen Fällen waren schwer kranke Menschen innerhalb von vier Tagen nach der Immunisierung gestorben, berichtete das für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel zuständige Bundesinstitut im hessischen Langen.
    “Aufgrund der Daten, die wir haben, gehen wir davon aus, dass die Patienten an ihrer Grunderkrankung gestorben sind – in zeitlich zufälligem Zusammenhang mit der Impfung”, sagte Brigitte Keller-Stanislawski, die zuständige Abteilungsleiterin für die Sicherheit von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Über Einzelfälle könne sie aus Gründen des Personenschutzes nichts sagen, “aber es handelt sich um sehr schwer kranke Patienten mit vielen Grunderkrankungen”. Manche seien palliativ behandelt worden. Bislang haben in Deutschland mehr als 800.000 Menschen eine erste Impfdosis erhalten.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung Albrecht Müller: Wir haben erstens fantastische Institute, die ohne genauere Prüfung wissen, dass Zusammenhänge zwischen Impfungen und Todesfällen unwahrscheinlich sind und wir haben zweitens fantastische Entscheider über Impfungen, die todkranke Menschen impfen. Toll. Wirklich alles toll.

14. Vizepräsident von Bolivien: “Unser Kampf richtet sich gegen jede Art von Unterwerfung”
    Wir, die Kinder, haben eine uralte Kultur geerbt, die versteht, dass alles miteinander verbunden ist, dass nichts getrennt ist und dass nichts außerhalb ist. Deshalb sagen sie uns, dass wir alle zusammen gehen, dass niemand zurückbleibt, dass alle alles haben und niemandem etwas fehlt. Und dass das Wohlergehen aller das Wohlergehen von einem selbst ist. Dass Helfen ein Weg ist, zu wachsen und glücklich zu sein. Dass uns der Verzicht zum Wohle des anderen stärkt, dass uns zu vereinen und uns im Ganzen zu erkennen der Weg von gestern, heute, morgen und immer ist, von dem wir nie abgewichen sind.
    Eine neue Sonne und ein neuer Ausdruck in der Sprache des Lebens, wo die Empathie für den anderen oder das kollektive Wohl den egoistischen Individualismus ersetzt.
    Historisch wird die Revolution als ein politischer Akt verstanden, um die Gesellschaftsstruktur zu ändern und so das Leben des Individuums zu ändern. Keine der Revolutionen hat es geschafft, die Erhaltung der Macht zu ändern, um die Kontrolle über die Menschen zu behalten.
    Es ist nicht gelungen, das Wesen der Macht zu verändern, doch die Macht hat es geschafft, den Verstand der Politiker zu verzerren. Die Macht kann korrumpieren und es ist sehr schwierig, an der Gewalt der Macht und ihrer Institutionen etwas zu ändern. Aber das ist eine Herausforderung, der wir uns mit der Weisheit unserer Völker stellen.
    Unsere Revolution ist die Revolution der Ideen, sie ist die Revolution der Ausgewogenheiten, denn wir sind überzeugt, dass wir uns, um die Gesellschaft, die Regierung, die Verwaltung, die Gesetze und das politische System zu verändern, als Individuen verändern müssen.
    Quelle: Amerika21
15. How Silicon Valley, in a Show of Monopolistic Force, Destroyed Parler
    In the last three months, tech giants have censored political speech and journalism to manipulate U.S. politics, while liberals, with virtual unanimity, have cheered. (…)
    The united Silicon Valley attack began on January 8, when Apple emailed Parler and gave them 24 hours to prove they had changed their moderation practices or else face removal from their App Store. The letter claimed: “We have received numerous complaints regarding objectionable content in your Parler service, accusations that the Parler app was used to plan, coordinate, and facilitate the illegal activities in Washington D.C. on January 6, 2021 that led (among other things) to loss of life, numerous injuries, and the destruction of property.” It ended with this warning:
    To ensure there is no interruption of the availability of your app on the App Store, please submit an update and the requested moderation improvement plan within 24 hours of the date of this message. If we do not receive an update compliant with the App Store Review Guidelines and the requested moderation improvement plan in writing within 24 hours, your app will be removed from the App Store.
    The 24-hour letter was an obvious pretext and purely performative. Removal was a fait accompli no matter what Parler did. To begin with, the letter was immediately leaked to Buzzfeed, which published it in full. A Parler executive detailed the company’s unsuccessful attempts to communicate with Apple. “They basically ghosted us,” he told me. The next day, Apple notified Parler of its removal from App Store. “We won’t distribute apps that present dangerous and harmful content,” said the world’s richest company, and thus: “We have now rejected your app for the App Store.”
    It is hard to overstate the harm to a platform from being removed from the App Store. Users of iPhones are barred from downloading apps onto their devices from the internet. If an app is not on the App Store, it cannot be used on the iPhone. Even iPhone users who have already downloaded Parler will lose the ability to receive updates, which will shortly render the platform both unmanageable and unsafe.
    Quelle: Glenn Greenwald

    dazu: Die Kapitol-Stürmer fühlten sich bei Parler sicher – sehr zur Freude des FBI
    Als aufgepeitschte Anhänger des Noch-Präsidenten Donald Trump letzte Woche das Kapitol stürmten, geschah das nicht aus dem Nichts. In Chat-Gruppen und auf sozialen Netzwerken hatten sich die Gruppen mit unzählige Drohungen und Gewaltfantasien immer weiter aufgestachelt. Doch ihr Vertrauen in die App Parler kostet nun einen hohen Preis: Sie ist eine Goldgrube für die Ermittler des FBI.
    Das zeigen schon die ersten Anklagen. Zwar ist Parler seit Montag nicht mehr erreichbar, das hinderte den Betreiber aber nicht, dem FBI Daten zu den Nutzern zukommen zu lassen. In mindestens zwei Fällen hat die US-Bundespolizei von dem an Twitter erinnernden Social Network persönliche Daten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen und weitere Angaben erhalten. Das geht aus Anklagen hervor. Viele Nutzer des Netzwerkes dürfte das ins Schwitzen bringen.
    Quelle: stern

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Bin auf die Ermittlungen, den Ausgang der Verfahren und die Strafen gespannt.

16. Showdown im Lockdown
    Italiens Regierungskrise kommt zur absoluten Unzeit. Ex-Premier Renzi sucht den Befreiungsschlag – am Ende könnte es politischer Selbstmord sein.
    Italiens Mitte-Links-Koalition unter Ministerpräsident Giuseppe Conte ist geplatzt. Den Stecker zog am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz Matteo Renzi, früherer Regierungschef und heute Vorsitzender der kleinen Mitte-Partei Italia Viva, als er verkündete, er werde die beiden Ministerinnen seiner Partei aus dem Kabinett abziehen. Mitten in der zweiten Phase der Pandemie, in der Italien mit über 80 000 Toten die höchsten Opferzahlen in der gesamten EU beklagen muss, erklärt Renzi die bisherige Regierung für gescheitert und löst eine Regierungskrise mit unklarem Ausgang aus.
    Vorerst findet damit der Nervenkrieg ein Ende, den Renzi schon im frühen Dezember gegen Conte, aber auch gegen die anderen Partner der Viererkoalition – die gemäßigt linke Partito Democratico (PD), die Anti-Establishment-Bewegung der Fünf Sterne und die kleine radikal linke Liste Liberi e Uguali (LeU – Freie und Gleiche) begonnen hatte.
    Renzis Hauptvorwurf war, dass die Regierung die 209 Milliarden Euro aus dem europäischen Programm Next Generation EU nicht adäquat verwende. Er forderte vor allem eine Aufstockung der Mittel für das Gesundheitswesen und die Schulen sowie höhere Infrastrukturinvestitionen. Außerdem störte er sich daran, dass Conte die Aufsicht über die Mittelverwendung des enormen Aufbaufonds einem direkt bei sich angesiedelten Gremium aus sechs Experten übertragen wollte.
    Doch schon die Tatsache, dass seitdem die lange Beschwerdeliste Renzis und seiner Splitterpartei Italia Viva Tag für Tag länger wurde, machte stutzig. Da ging es plötzlich auch um die Justizreform, um die Frage, wer in der Regierung mit der Aufsicht über die Geheimdienste betraut werden sollte, um Renzis Wunsch auch, die Regierung solle den Bau der Brücke nach Messina – die Sizilien mit dem Festland verbinden würde – ins Programm aufnehmen. Außerdem verlangte Renzi, die Regierung solle auch die 37 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abrufen, die dort spezifisch für Investitionen ins Gesundheitswesen zur Verfügung stehen.
    Conte gab in den Verhandlungen in vielen Punkten nach. Das Sechsergremium wurde gestrichen, der Wiederaufbauplan an vielen Stellen nachgebessert – doch Renzi reichte das nicht. Auf der letzten Kabinettssitzung vor dem Bruch enthielten sich seine Ministerinnen bei dem Votum über den Wiederaufbauplan, nicht etwa weil sie gegen ihn etwas einzuwenden hätten, sondern weil Conte sich weiter weigere, die ESM-Mittel abzurufen. Der frühere Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi kommentierte vor diesem Hintergrund, Renzi wolle offenbar den Bruch um jeden Preis; wenn es dafür erforderlich sei, werde er „auch noch den Bau einer Brücke nach Sardinien fordern“.
    Und Renzi bestätigte diesen Eindruck auf seiner Pressekonferenz, auf der er den Bruch erklärte. Sie geriet ihm zu einer einzigen Abrechnung mit dem in der Bevölkerung populären Giuseppe Conte, der sich als Populist, ja als einer dargestellt sah, der „der Demokratie eine Wunde“ zugefügt habe, der zum Beispiel laufend mit Gesetzesdekreten regiere. Conte muss weg: Das war die Botschaft, die am Ende blieb. Da säge der unpopulärste Politiker – Renzi – am Stuhl des populärsten Politiker Italiens, kommentierte der frühere Ministerpräsident Massimo D’Alema sarkastisch.
    Quelle: IPG
17. Deutschlandradio kündigt Tarifverträge weil Rundfunkbeitrag vorerst nicht steigt
    Das Deutschlandradio hat von einem Sonderkündigungsrecht der laufenden Tarifverträge Gebrauch gemacht, wie der öffentlich-rechtliche Sender auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Intendant Stefan Raue betonte: “Die Kündigung des laufenden Tarifvertrags ist für Deutschlandradio eine leider notwendige Maßnahme, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel abverlangt.”
    Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte den Schritt. Der Bundesvorsitzende Frank Überall sagte der dpa: “Das könnte eine Vorreiterrolle mit sich bringen, die zu einem Flächenbrand führt.” …. Durch die Kündigung der laufenden Tarifverträge wird es dem Deutschlandradio zufolge vorerst nicht mehr zum April zu einer Anhebung der Vergütung um 2,25 Prozent kommen. Die Tarifverträge haben eigentlich noch eine Laufzeit bis Ende März 2022. Beim Deutschlandradio arbeiten derzeit 725 festangestellte Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit – das entspricht 640 Vollzeit-Stellen. Zudem gibt es 685 arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsverhältnisse und zwischen 5000 und 6000 freie Mitarbeiter auf Honorarbasis. Hauptstandorte sind Berlin und Köln.
    Quelle: Horizont
18. Datenboulevardjournalismus der taz zu Corona
    Nach fast einem Jahr Corona-Datenberichterstattung ist weiterhin zu beobachten, dass in zahlreichen Redaktionen viel Halbinformiertheit über Infektionszahlen und Co. verbreitet ist und folglich auch von ihnen verbreitet wird. Zur Klarheit und Beruhigung im Diskurs über die Lage trägt das nicht bei; vielmehr schürt es Aufgeregtheit und Verwirrung.
    Jüngst lieferte die “taz” ein anschauliches Beispiel dafür. „Die mutierte Kurve“ lautet der Titel der Printausgabe vom 13.1.21, der auf der gleichen Seite durch einen Kommentar und eine dazugehörige Seite 3 begleitet wurde. Die „neue Coronavariante“, so die taz im Kurztext zur Titelgrafik, sei besonders ansteckend. Gemeint ist wohl die Mutante B.1.1.7 und nicht die in Südafrika entdeckte B.1.351. So im Ungefähren geht es weiter. Es sei umstritten, ob die in Kurve der erkannten Infektionen in Irland in der Titelgrafik etwas mit besagter Mutante zu tun habe. Sicher sei, wenn diese hierzulande vermehrt auftrete, würden die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Dazu später mehr.
    Das Boulevardeske an dieser Titelgrafik ist, dass sie – um Alarmismus zu betreiben – eine Datenentwicklung zeigt, ohne sie analytisch in einen Kontext zu stellen. So wäre es wichtig gewesen, darauf hinzuweisen, dass in den letzten drei Wochen in Irland an manchen Tagen dreimal so viel getestet wurde wie in den Wochen vor diesem Zeitraum.
    Quelle: Datenjournalist