Der Parteitag der CDU und die Wahl des Vorsitzenden vom 17. Januar hatte wenigstens einen Vorteil: Wir können jetzt die Machtverhältnisse in der CDU und ihren wahren Charakter etwas besser einschätzen: Ein reaktionärer, bis kurz vor der Wahl im Dienste internationalen Finanzkapitals stehender Politiker, Friedrich Merz, erreichte 47 % der Delegiertenstimmen, 466 von 987 Delegierten. Das zeigt den wahren Charakter dieser Partei. Es gibt nichts Soziales in ihr. Norbert Blüm ist nicht nur tot, er hätte in dieser Partei nicht einmal ein soziales Eckchen als seine politische Heimat. Albrecht Müller.
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Das Bild der CDU ist von den Medien systematisch geschönt worden. Typisch dafür ist die abgebildete Frontseite meiner Sonntagszeitung: „Die Mitte der Mitte“ – fernab der Realität, lächerlicher geht’s nicht mehr.
Die CDU hatte einen Kandidaten Röttgen, dessen außen- und sicherheitspolitische Vorstellungen am rechten Rand liegen; sie haben mit den friedenspolitischen Vorstellungen des früheren CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Helmut Kohl nichts mehr zu tun – stattdessen auf militärische Konfrontation in Europa gebürstet, stumpf ergeben den USA und der NATO.
Und es gab den anderen Kandidaten Merz, berühmt geworden durch das programmatische Highlight, eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel abgeben zu können, so einfach müsste sie sein. Friedrich Merz war bis kurz vor seiner Kandidatur Aufsichtsratsvorsitzender des US-amerikanischen Finanzkonzerns BlackRock in Deutschland. Typisch für ihn war dann auch noch die Reaktion nach der verlorenen Vorsitzendenwahl: Dann wollte er wenigstens den Job des Bundeswirtschaftsministers – das hatte er wohl seinen US-amerikanischen Auftraggebern versprochen – und er wollte dies sofort und nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl. Das war so lächerlich, dass ihn sogar Angela Merkel abfahren ließ.
Auch der gewählte Vorsitzende Laschet hat wenig mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland, mit den lohnabhängig Arbeitenden, zu tun. Das soziale Image ist bei ihm wie bei der CDU insgesamt aufgesetzt, herbeigeschrieben von den Medien – systematisch mithilfe der plakativen Formel von der „Sozialdemokratisierung“ der Union. Diese gab es nie. Es war Schein und Zierrat – abgestützt alleine auf ein paar Veränderungen der christdemokratischen Programmatik im Vorfeld sozialer Politik: Homo-Ehe zum Beispiel, Öffnung für ökologische Fragen, aber sehr begrenzt. Ansonsten lebt das leicht progressive und soziale Image der CDU und der Union insgesamt von Propaganda , professionell gemacht wie auch die Propaganda von „Der Mitte der Mitte“.
