Hinweise des Tages

20. Januar 2021 um 8:28 Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Hillary Clinton suggests Trump may have been on phone with Putin during Capitol riot
Hillary Clinton floated a conspiracy theory Monday that President Trump may have been on the phone with Russian President Vladimir Putin during the Jan. 6 Capitol riot.
The former secretary of state and twice-failed presidential candidate spoke with House Speaker Nancy Pelosi on her podcast in which she accused the president of having “other agendas” that would be rooted out in a 9/11 Commission-style investigation into the unrest at the Capitol that left five people dead.
“I hope, historically, we will find out who he is beholden to, who pulls his strings,” Mrs. Clinton said. “I would love to see his phone records to see whether he was talking to Putin the day the insurgents invaded our Capitol. […]
“I don’t know what Putin has on him politically, financially or personally, but what happened last week was a gift to Putin,” she continued. “Because Putin wants to undermine democracy in our country and throughout the world, and these people, unbeknownst to them maybe, are Putin puppets. They were doing Putin‘s business when they did that at the incitement of an insurrection by the president of the United States.“
Quelle: Washington Times

Anmerkung Jens Berger: Die Washington Times mag nicht die beste Quelle sein. Das Zitat Clintons wurde jedoch bereits von Faktencheckern überprüft und für korrekt befunden.

Anmerkung Marco Wenzel: Ja, der Putin. So ein gerissener Hund aber auch. Hat er sich doch tatsächlich mit Trump zusammen getan und zusammen mit ihm die Besetzung des Kapitols durch rechtsextreme Truppen organisiert. Wahrscheinlich war das Ganze sogar ursprünglich Putins Idee. Und um sich auf dem Laufenden zu halten, hat er mit Trump telefoniert, der ihm gesagt hat, wie es gerade läuft.

Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Wie dieses „Beweisfoto“ nahelegt, war es kein Ferngespräch ;-)
Du kommst aus dem Gefängnis frei
Freunde, Rapper und Ex-Chefberater Steve Bannon: In seinen letzten Amtsstunden hat Donald Trump noch 143 Gnadenakte ausgesprochen. Von einigen hofft er indirekt selbst zu profitieren.
Steve Bannon ist wieder mal auf den Füßen gelandet. Investmentbanker, Chairman der rechten Website »Breitbart«, Wahlkampfguru für Donald Trump, Chefstratege im Weißen Haus: Bannon hatte schon viele, teils kurzlebige Jobs. Aber das alles schien zuletzt passé. Im November schmiss ihn Twitter raus, weil er zum Mord an FBI-Chef Christopher Wray und Corona-Experte Anthony Fauci aufgerufen hatte. Im Mai drohte ihm der Prozess, weil er Trump-Anhänger um rund 25 Millionen Dollar Spenden für den »Bau der Mauer« betrogen habe.
Doch jetzt darf Bannon aufatmen: In der Nacht hat Trump seinen alten Freund, Feind und zuletzt wieder Freund präventiv begnadigt – in seiner wohl letzten Amtshandlung, bevor er an diesem Mittwoch aus dem Weißen Haus auszieht.
Bannons Blankoscheck war eine von 143 Begnadigungen und Strafnachlässen, die Trump zum Schluss noch im Paket verkündete – um ein Uhr nachts, elf Stunden vor dem Machtwechsel. Die lange Liste umfasst Trump-Freunde, Wirtschaftskriminelle, Ex-Parteifunktionäre, zwei prominente Rapper sowie viele weniger bekannte Namen – darunter etliche, die zu unverhältnismäßig hohen Strafen verurteilt worden waren, etwa für Drogendelikte, und guten Grund auf Strafnachlass hatten. […]
Unter den weiteren Empfängern Trump’scher Gnade:
Die Rapper Lil Wayne und Kodak Black (illegaler Waffenbesitz);
Kwame Kilpatrick, der frühere Bürgermeister von Detroit (Korruption);
Elliott Broidy, Ex-Vizefinanzchef der Republikaner (illegale Lobbyarbeit für Malaysia):
Salomon Melgen, ein prominenter Augenarzt und Nachbar Trumps aus Palm Beach in Florida (Krankenkassenbetrug an Senioren);
Paul Erickson, konservativer Aktivist und Ex-Freund der mutmaßlichen russischen Spionin Maria Butina (Geldwäsche);
Robin Hayes, Parteispender (Bestechung).
Quelle: SPIEGEL

Anmerkung Jens Berger: Ja, die glorreiche demokratische Nation jenseits des Atlantiks, in der ein Präsident einfach mal so die Rechtssprechung aushebeln und seine kriminellen Freunde und Nachbarn begnadigen kann. Klingt eher nach einer Bananenrepublik. Neu ist das jedoch nicht, auch Trumps Amtsvorgänger haben von dieser Praxis ebenfalls Gebrauch gemacht.
Chancen, die so schnell nicht wiederkommen
Biden und das transatlantische Verhältnis
Der Amtswechsel in Washington biete für Deutschland und die EU viele Chancen, kommentiert Klaus Remme. Sie müssten dem Neustart in den transatlantischen Beziehungen aber auch Glaubwürdigkeit verleihen. Deutschland etwa werde deutlich mehr für die gemeinsame Verteidigung ausgeben müssen.
(…) Genug davon. Ab morgen haben die Europäer wieder einen Partner im Oval Office. Einer, der Bündnisse zu schätzen weiß, einer, der den Klimaschutz ernst nehmen will, einer, der zuhört, anstatt mit Strafzöllen um sich zu treten und jemand, mit dem sich möglicherweise eine gemeinsame Strategie im Verhältnis China entwickeln lässt, trotz unterschiedlicher Interessen in Einzelfragen.
Erwartungen an Biden unmissverständlich formulieren
Für Deutschland und die Europäische Union bieten sich ab morgen Chancen, die so schnell nicht wiederkommen. Aber: Es sind nicht mehr als Chancen und wer hier angesichts der letzten vier Jahre ausschließlich eine Bringschuld der Amerikaner sieht, der ist bereits auf dem besten Weg, diese Chancen zu vergeben…
Deutschland wird mehr für die Verteidigung ausgeben müssen
Gleichzeitig müssen die Europäer und allen voran Deutschland jetzt auf den Tisch legen, was sie einbringen können, um dem Neustart der transatlantischen Beziehungen Glaubwürdigkeit zu verleihen. Dazu gehören substantielle Investitionen in das europäische Standbein gemeinsamer Sicherheit. Im Klartext heißt das, nicht nur, aber auch: Deutschland wird deutlich mehr für die gemeinsame Verteidigung ausgeben müssen. Zweifel an einem Konsens darüber sind mit Blick auf jede vorstellbare zukünftige Bundesregierung geboten. Was nicht dazu gehört: NordStream2! Das deutsch-russische Pipeline-Projekt ist energiepolitisch unnötig, umweltpolitisch fragwürdig und bündnispolitisch völlig falsch. Ein Moratorium wäre das richtige Signal an Wladimir Putin und Joe Biden gleichermaßen…
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung unseres Lesers M.H.: Ein Vasallen-Kommentar erster Güte!

Wieso müsste Deutschland einen Neustart der transatlantischen Beziehungen einleiten? – Das „Porzellan“ haben die USA mit ihrem Präsidenten Trump und seiner Gefolgschaft zerschlagen!

Wieso muss Deutschland mehr für die gemeinsame Verteidigung ausgeben? Wer die ungelösten Flüchtlingsdramen, für die die westliche Wertegemeinschaft verantwortlich ist, allein in Europa sieht, sollte eigentlich seine Gedanken und Empfehlungen in eine andere Richtung lenken!

Hat Deutschland, haben die Meinungsmacher nichts aus der unsäglichen Kriegsgeschichte gelernt, in die Deutschland immer wieder verwickelt bzw. Auslöser war? Wo sind die Journalisten und Politiker mit Rückgrat, die dem US-Wirtschaftskrieg gegen Deutschland –Nord-Stream II z.B.- Einhalt gebieten? Ich kenne hier z.Zt. nur die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern sowie Frau Wagenknecht!

Im Übrigen: wieso fährt ein „umweltfreundliches“ US-Militärfahrzeug durch Dresden? Gab es nicht einmal einen Vertrag mit der UdSSR, daß sich kein ausländisches NATO-Militär in der ehemaligen DDR aufhält? Aber ja, da war doch was: die UdSSR gibt es ja gar nicht mehr, also ist der Vertrag auch nicht mehr bindend!…
Während die Pandemie wütet, fährt Matteo Renzi Italiens Regierung gegen die Wand
Neuwahlen und die Spaltung der Mitte-links-Regierung – in seinem Kalkül um Macht ist Ex-Premier Matteo Renzi jedes Mittel recht. Sein chaotischer Vorstoß könnte neoliberalen Technokraten den Weg in die Regierung ebnen
Ohne die Pandemie hätte Giuseppe Contes Regierung womöglich gar nicht erst bis zum jetzigen Zeitpunkt gehalten. Letzten Februar hatte der neoliberale Zentrist Matteo Renzi erst gedroht, die regierende Mitte-links-Koalition zu spalten, nur um sich kurz darauf wieder zu fügen. Und nun, wo Italien von einer zweiten Welle von Covid-19 erfasst ist, zieht Renzi die Minister seiner Partei Italia Viva ab – und stößt die Regierung in Richtung Kollaps.
(…) Technokraten
Wenn es jedoch eine Logik hinter Renzis Vorstoß gibt – abseits des bloßen Größenwahnsinns –, dann ist es die Bildung einer neuen Regierung mit der aktuellen parlamentarischen Basis, aber unter einer Führung, die noch offensiver neoliberal ist als die jetzige. Conte hat (ebenso wie die Fünf-Sterne-Bewegung) angekündigt, dass er sich nicht wieder mit Italia Viva zusammenschließen wird. Es besteht jedoch weiterhin die Möglichkeit, dass es Renzi gelingt, seine früheren Verbündeten dazu zu bewegen, eine neue Regierung zu unterstützen – eine, in der die Fünf-Sterne-Bewegung weiter an Einfluss verliert, und irgendein Technokrat mit dem Auftrag der politischen Kräftebündelung den Job des Premierministers übernehmen wird.
Ein Name, der in diesem Zusammenhang oft genannt wird, ist Mario Draghi, ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank und Held der Neoliberalen. Im Jahr 2011 spielte er eine Schlüsselrolle bei der Amtsenthebung der letzten Berlusconi-Regierung. Diese wurde trotz ihres Versprechens, Sparmaßnahmen zu befolgen, von führenden EU-Politikern als unzuverlässig eingestuft. Im Zuge dessen wurde Berlusconi durch den Goldman-Sachs-Berater Mario Monti und seine technokratische Regierung ersetzt, die einschneidende Sparmaßnahmen einführte – mit parlamentarischer Unterstützung sowohl von Mitte-links als auch Mitte-rechts.
Diesem Prozess kommt Renzis aktueller Vorstoß gegen die übriggebliebene »EU-skeptische« Fünf-Sterne-Bewegung sehr nahe – eine Kraft, die nicht etwa an die europäisch orientierte Mitte angeknüpft hat, sondern vor ihr regelrecht kapitulierte…
Die nächsten Tage werden zeigen, ob Conte seine Koalition noch retten kann, ob eine Notlösung gefunden wird, oder ob die Rechte fast zufällig an die Macht kommt. Jede Regierung, die sich bildet, wird nach der Pandemie ein dramatisches Szenario erwarten: steigende Staatsverschuldung, ein schwer unterversorgtes öffentliches Gesundheitssystem und wahrscheinliche Massenentlassungen im Frühjahr…
Quelle: Jacobin
Transatlantische Sanktionen
USA verhängen erste Sanktionen gegen ein Unternehmen wegen Beteiligung an Nord Stream 2. Berlin warnt vor Verlust der “europäischen Souveränität”.
Berlin/Moskau/Washington (Eigener Bericht) – Erstmals verhängen die Vereinigten Staaten konkrete Sanktionen gegen ein Unternehmen wegen seiner Beteiligung am Bau von Nord Stream 2. In einer ihrer letzten Amtshandlungen hat die Trump-Administration gestern mitgeteilt, das russische Verlegeschiff Fortuna mit Zwangsmaßnahmen zu belegen.
Während Moskau erklärt, man setze dennoch alles daran, die Pipeline fertigzustellen, die russisches Erdgas direkt in die Bundesrepublik leiten soll, steigen wegen der US-Sanktionsdrohungen weitere Unternehmen aus mehreren europäischen Staaten bei Nord Stream 2 aus, darunter der deutsche Bilfinger-Konzern. Der Ausstieg ist nicht ohne Risiko: Die Unternehmen erweisen sich damit als von den Vereinigten Staaten erpressbar – ein Nachteil etwa auf dem hochattraktiven chinesischen Markt. Da Russland den Ausbau der Erdgaspipelines nach China energisch vorantreibt, droht die EU ihre privilegierte Abnehmerposition zu verlieren. Außenminister Heiko Maas hatte schon kürzlich gewarnt, man müsse “nicht über europäische Souveränität” reden, wenn man alles nur noch mache, “wie Washington es will”.
(…) Sucht die Stiftung die Durchführung des Pipelinebaus selbst zu gewährleisten, so haben sich zu Jahresbeginn nun neue Probleme bei den ergänzenden Dienstleistungen ergeben. Ursache ist, dass Anfang Januar ein weiteres US-Sanktionsgesetz in Kraft getreten ist; richteten sich die früheren Sanktionsgesetze gegen Arbeiten an der Pipeline direkt, so bestraft der Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act (PEESCA) auch sekundäre Dienstleistungen wie Versicherungen und Zertifizierungen…
(…) Heute ist Russland in der Lage, die gleichen Tätigkeiten in Eigenregie durchzuführen, ohne für etwaige US-Sanktionen anfällig zu sein. Zum anderen könnten deutsche Unternehmen, sollte Nord Stream 2 tatsächlich eine Bauruine bleiben, ihren bislang privilegierten Zugriff auf russisches Gas verlieren: Russland und China verhandeln inzwischen nicht nur über eine Erweiterung der Pipeline Power of Siberia auf ein Volumen von jährlich 44 Milliarden Kubikmeter – fast so viel wie Nord Stream 2 -, sondern auch über eine weitere Pipeline (Power of Siberia 2). Bereits Ende 2018 hatte das Oxford Institute for Energy Studies (OIES) gewarnt, noch seien “die europäischen Konsumenten und Politiker in der relativ bequemen Position eines Monopolabnehmers russischer Erdgasexporte aus Westsibirien”. Diese Position könnten sie allerdings auch verlieren.
“Europäische Souveränität”
Der Machtkampf um Nord Stream 2 hat zudem längst prinzipielle Bedeutung inne…
Quelle: German Foreign Policy

Dazu: USA verhängen neue Maßnahmen gegen Russland, Iran, China, Kuba und Venezuela
Das Büro für Industrie und Sicherheit des US-Handelsministeriums verhängte neue Kontrollen über jegliche US-Technologie und spezifische Aktivitäten von Bürgern jenes Landes, die möglicherweise „militärische Geheimdienst“-Aktivitäten in China, Kuba, Russland, Iran und Venezuela unterstützen, mit der Begründung, dass „es sich um Nationen handelt, die den Terrorismus unterstützen“, sagte Handelsminister Wilbur Ross
Wir lehnen die neuen, politisch motivierten Maßnahmen ab, die das Trump-Regime gegen Kuba verhängt hat. Jede Zwangsmaßnahme ihrer Regierung zielt vor allem darauf ab, die kubanische Wirtschaft zu strangulieren und die Aussichten auf eine respektvolle Beziehung zwischen unseren Ländern zu entfernen“, schrieb der Außenminister und Mitglied des Politbüros der Partei, Bruno Rodríguez Parrilla, und verurteilte eine weitere US-Sanktion gegen die Insel, nachdem sie in die fadenscheinige Liste der den Terrorismus fördernden Staaten aufgenommen wurde.
Das Büro für Industrie und Sicherheit des US-Handelsministeriums verhängte neue Kontrollen über jegliche US-Technologie und spezifische Aktivitäten von Bürgern jenes Landes, die möglicherweise „militärische Geheimdienst“-Aktivitäten in China, Kuba, Russland, Iran und Venezuela unterstützen, mit der Begründung, dass „es sich um Nationen handelt, die den Terrorismus unterstützen“, sagte Handelsminister Wilbur Ross.
Diese neue Maßnahme, die weniger als eine Woche vor Trumps Abgang aus dem Weißen Haus getroffen wurde, zielt darauf ab, jede Möglichkeit des Erwerbs von Geräten, Produkten und Komponenten jeglicher technologischer Innovation zu verweigern und jede Person oder Firma zu bestrafen, die bereit ist, diese zu liefern.
Quelle: Granma
Digitaler Euro: Ein “Nein” stand nicht zur Debatte
Die EU hat sich die Digitalisierung aller Lebensbereiche auf ihre Fahnen geschrieben. Dies zeigt sich auch bei der Einführung des digitalen Euro: Ein “Nein” stand nie zur Debatte, die Parlamente wurden gar nicht erst befragt.
Der Euro wird digital, neben Münzen und Scheinen wird es künftig auch eine virtuelle Version geben. Dies kündigte die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, an.
Wie der „E-Euro“ funktioniert und wer ihn bekommt, sagte sie nicht. Bis zur Klärung aller offenen Fragen und zur Einführung könne es noch fünf Jahre dauern, so Lagarde.
(…) Unklar ist auch, wie der „E-Euro“ ausgestaltet werden soll – und wer ihn bekommt.
Eine viel diskutierte Möglichkeit ist, das digitale Geld allen Bürgern zugänglich zu machen – aber nur bis zu einem Höchstwert, etwa 100.000 Euro. Dieser Betrag könnte als bombensicheres Depot dienen, da es von der Zentral-bank garantiert wird.
Aber schon bei der Frage, ob das digitale Konto bei der EZB angesiedelt wäre, oder bei normalen Banken oder Sparkassen, scheiden sich die Geister.
Die Geschäftsbanken würden gerne mitmischen – fürchten sie doch, ansonsten massiv an Geschäft einzubüßen. Doch wie lassen sich „normale“ und digitale Konten voneinander abgrenzen? Was passiert bei einer Krise?
Einige Experten fürchten, dass dann ein „Run“ auf das sichere digitale Geld einsetzen könnte. Statt den Euro zu stärken, könne der „E-Euro“ für neue Turbulenzen sorgen.
Streit hinter den Kulissen
Fest steht, dass Geschäftsbanken, Fintechs und die europäischen Zentralbanken – darunter auch die Deutsche Bundesbank – hinter den Kulissen heftig um die Details der Digitalwährung ringen.
Der Bundestag und das Europaparlament sitzen derweil auf der Zuschauerbank. Dabei fürchten viele Abgeordnete, die neue digitale Währung könne über kurz oder lang dem Bargeld den Garaus machen.
Doch die EZB beschwichtigt: Der digitale Euro solle Bargeld nicht ersetzen, sondern nur ergänzen, beteuert Lagarde. Allerdings werden Münzen und Scheine schon jetzt von elektronischen Zahlungsmitteln verdrängt…
Quelle: Lost in Europe
Bundeswehr stellt die Reservearmee von Arbeitskräften für den Öffentlichen Dienstleistungssektor
– dabei müsste der seine zentrale Rolle als Investor und Job-Motor wieder aufnehmen
Seit Anfang April 2020 werden im Rahmen der Amtshilfe während der Corona-Pandemie die Aktivitäten der Bundeswehr durch ein eigenes „Einsatzkontingent Hilfeleistungen Corona“ koordiniert, das zunächst 15.000 Personen umfasste. Beteiligt sind alle drei Teilstreitkräfte, Heer, Marine und Luftwaffe. Die Bundesrepublik wird zu diesem Zweck in vier Regionen aufgeteilt, die jeweils einem Regionalen Führungsstab unterstehen. Zusätzlich wurden in diesem Zusammenhang als „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ in den Ländern und Kommunen Reservisten aktiviert und sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte aufgestellt.
Zuletzt hatte die Verteidigungsministerin das Hilfsangebot auf 20.000 Personen aufgestockt, Mitte Januar 2021 waren 11.800 Bundeswehrangehörige im Einsatz…
Kontinuierlicher Stellenabbau
Aufgrund der Sparpolitik sind seit dem Jahrhundertwechsel die Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst um mehr als 250.000 zurückgegangen und das hatte verheerende Auswirkungen auf die dort tätigen Menschen…
Die Fehlzeiten durch psychische Erkrankungen sind erheblich angestiegen, wobei der Zusammenhang zwischen der Höhe des Krankenstands und der Sorge um den eigenen Arbeitsplatz sowie der Überlastung immer deutlicher zutage tritt. Dazu hat der Personalabbau in den vergangenen Jahren zu einer Arbeitsverdichtung geführt, die die Beschäftigten anfälliger für Krankheiten macht.
Damit es halbwegs rund läuft, werden Überstunden geleistet… Im Pflegedienst fehlen mindestens 100.000 Vollzeitstellen
(…) Bundeswehr, die Reservearmee an Arbeitskräften
Der schnelle und unkomplizierte Einsatz der Streitkräfte während der Coronapandemie kann leicht dazu verführen, auch weiterhin Personalpolitik im öffentlichen Sektor auf Kante zu nähen, weil man weiß, im „Ernstfall“, wenn Einrichtungen kollabieren, weil das Personal fehlt, kann man auf Bundeswehrpersonal zurückgreifen. Auf Arbeitskräfte, mit beamtenähnlichem Status, weisungsgebunden, staatlich besoldet, die nicht streiken und für die weder das Arbeitsrecht noch der Arbeitsschutz gilt.
Quelle: Gewerkschaftsforum
Corona und Kinderkrankengeld: Hilfe für Eltern
Eltern, die wegen Kita-Schließungen oder Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder betreuen müssen, können dafür jetzt Kinderkrankengeld beziehen. Pro Elternteil gibt es 20 Tage für jedes Kind im Jahr 2021, für Alleinerziehende 40. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben seit Monaten mehr Unterstützung für Eltern in der Krise gefordert. Das zusätzliche Kinderkrankengeld für Eltern ist kurzfristig ein Schritt in die richtige Richtung, reicht jedoch bei Weitem nicht aus…
Mit dem klaren Freistellunganspruch der Eltern bei aktuellen Schließungen unabhängig von der Möglichkeit des Arbeitens von Zuhause aus wird anerkannt, dass Homeoffice und Homeschooling einander ausschließen. Dazu DGB-Chef Reiner Hoffmann: “Ein echter Fortschritt ist allerdings, dass die Leistung gelten soll, unabhängig davon, ob die Arbeit im Homeoffice erledigt werden kann. Homeoffice und nebenbei Homeschooling oder Kinderbetreuung – das funktioniert eben nicht.”
Es ist zu hoffen, dass nun im Rahmen des bereits etablierten Verfahrens über die Krankenkassen Eltern schnell und unbürokratisch entlastet werden. Die Regelung wird allerdings die Familien je nach Zahl der Kinder unterschiedlich stark entlasten und orientiert sich nicht an der Dauer der Pandemie. Nach wie vor fehlen Lösungen, wie Eltern bei länger andauernden Schließungen abgesichert werden.
Finanzierung greift tief in die Taschen der BeitragszahlerInnen
Besonders kritisch zu bewerten ist die Finanzierungsfrage… Das gute und richtige Vorhaben, Eltern die wegen geschlossener Kitas und Schulen oder ausgesetzter Präsenzpflicht Kinder zu Hause betreuen, jetzt schnell und unbürokratisch zu entlasten, hat einen großen Pferdefuß: Der Gesetzgeber strapaziert dafür die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung und greift tief in die Taschen der Beitragszahler ohne die Kosten eins zu eins zu erstatten. Somit bleiben die Beitragszahler auf den Kosten der Pandemie sitzen, für die eigentlich die Steuerzahler insgesamt aufkommen müssten. Schon heute verzeichnen die gesetzlichen Krankenkassen pandemiebedingt enorme finanzielle Defizite.”
Quelle: DGB
Corona-Karten: Alarmstufe Rot – Blau – Lila – Schwarz
Täglich wird in der Corona-Pandemie über die gemeldeten Neuinfektionen und 7-Tage-Inzidenzen berichtet. Die offiziellen Zahlen sind zwar überall identisch, doch beim Blick auf die veröffentlichten Karten zeigen sich große Unterschiede – mit Folgen für unsere subjektive Wahrnehmung. …. Besonders dunkel sehen die Grafiken der Tagesschau aus, wo Regionen mit Sieben-Tage-Inzidenzen über 100 inzwischen schon fast schwarz wirken.
„Ist wirklich so“, sagt Mark Wiedemann, Erster Grafikdesigner bei ARD-Aktuell. Und erklärt: Zu Beginn der Pandemie habe das noch anders ausgesehen. Die gewählte „Color Ramp“, also Farbverlauf und -sättigung, sei aber längst eine andere:
„Die Höchstwerte sind ja auch immer gestiegen, so dass man diese Ramp auch immer ein bisschen angleichen muss. Also, kann man sich vorstellen – während in den ersten Monaten dunklere Rottöne schon die höchsten damaligen Werte zeigen, wären das ja heute eher mittlere Gelbtöne.“ …. Doch die meisten Redaktionen setzen auf Rot – und das hat laut Axel Buether, Professor für Didaktik der visuellen Kommunikation in Wuppertal, vor allem einen Grund: Farben würden eine Sprache transportierten, die noch vor unserer Wortsprache funktioniert habe. Und ein dunkles Blutrot stehe für Gefahr.
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung Jens Berger: Nicht nur die Farben, auch die Abstufung unterstreicht die Bildsprache. Schaut man sich beispielsweise einmal die Karte der WHO an, die für den internationalen Vergleich abgestuft ist, sieht die Lage in Deutschland schon weniger bedrohlich aus …
“Laschet hat den Kohlekonzernen keine Grenzen gezeigt”
Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet war als NRW-Ministerpräsident auch am Vertrag des Bundes mit RWE und Leag beteiligt, zeigte aber den Kohleunternehmen keine Grenzen auf, kritisiert Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Bei der Bundestagswahl werde die Union der Hauptgegner der Grünen sein.
(…) Viele Kommentare bewerten Laschet als denjenigen, mit dem die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene besser auskämen. Tatsächlich aber hat sich der jetzige CDU-Chef beim Kohleausstieg als, so muss man es sagen, knallharter RWE-Lobbyist gezeigt. So einfach wird es mit ihm für die Grünen nicht werden.
Von Laschet und Klimapolitik habe ich mitbekommen, dass er zum einen der Polizeieinsatz im Hambacher Wald, der einen zweistelligen Millionenbetrag kostete, mitverantwortete. Nicht nur, dass der Einsatz ziemlich fatal ablief – die ganze Radikalisierung der Landesregierung ist extrem unnötig gewesen…
Auch der Zehn-Punkte-Plan, den Laschet und Spahn kürzlich vorlegten, zeugt von klimapolitischer Unkenntnis. Zum Beispiel wollen sie einen europaweiten CO2-Preis – da fragt sich doch, um welchen CO2-Preis es überhaupt geht. Wollen sie den Emissionshandel der EU erweitern oder einen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude einführen, oder die Energiesteuerrichtlinie in der EU ändern?
Und was in den zehn Punkten überhaupt fehlt, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist aber die Basis für den Kampf gegen die Klimakrise.
Auch bei der Inbetriebnahme von Datteln 4 fiel Laschet nicht als jemand auf, der sich da in den Weg stellt.
(…) Mit der Union von Armin Laschet und Peter Altmaier wollen die Grünen nach der Bundestagswahl möglicherweise regieren. Aus Klimasicht müsste zum Beispiel der Kohleausstieg von 2038 nach vorn gezogen werden. Wie wollen die Grünen das angesichts des jetzt weitgehend festgezurrten Kohleausstiegs schaffen?
(…) Ich finde es verständlich, dass jetzt bei uns Schnittpunkte mit der Union gesucht werden. Die Union wird im Wahlkampf aber unser Hauptgegner sein – und nach der Wahl wird man dann sehen, wie die Bürgerinnen und Bürger entschieden haben und wer die Agenda wie bestimmen kann.
Neben einem Zusammengehen mit der Union gibt es ja noch andere Optionen, die im Spiel sind, gerade wenn wir stärkste Kraft werden würden. Den Klimacheck machen wir auch mit anderen potenziellen Koalitionspartnern.
Quelle: Klimareporter
Sahra Wagenknecht: “Klimaschutz darf kein Elitenthema bleiben.
Fridays for Future fand an Gymnasien und Hochschulen statt, aber kaum an Real- und Berufsschulen”
(…) Sie kritisieren auch die Kurzarbeit. Die hat aber wohl Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt…
Ja, die Kurzarbeit ist sehr vernünftig, damit Beschäftigte ihren Job behalten, wenn das Unternehmen in Schwierigkeit gerät. Gerade im Niedriglohnbereich muss man das Kurzarbeitergeld allerdings aufstocken: Wer vorher in einem Restaurant gearbeitet hat, kann mit 60 oder 67 Prozent des Gehalts kaum überleben. Aber BMW oder VW, die 2020 hohe Dividenden ausgeschüttet haben, hätten mit dem Geld lieber ihre Beschäftigten weiter bezahlen sollen. Es ist fragwürdig, wenn solche Unternehmen Geld vom Staat bekommen…
Wie blicken sie auf Fridays for Future, die 2019 in wenigen Monaten hunderttausende junger Menschen mobilisiert haben?
Der Klimawandel ist ein Menschheitsthema. Deshalb ist es wichtig, dass eine verantwortungsvolle Klimapolitik gesellschaftliche Akzeptanz findet. Indem große Teile der Klimabewegung sich auf die Forderung nach einer CO2-Steuer fokussiert haben, haben sie aber das Gegenteil erreicht. Wer Sprit, Strom und Öl verteuert, vertieft die soziale Spaltung, weil das die Ärmeren und die untere Mittelschicht besonders trifft, die einen größeren Anteil ihres Gehalts für Heizung, Strom und das Auto ausgeben müssen…
Wir müssen außerdem über die Globalisierung reden: Die riesigen Containerschiffe, von denen vor Corona Jahr für Jahr mehr unterwegs waren, gehören zu den größten Dreckschleudern. Wer Menschen ein schlechtes Gewissen einredet, weil sie ein altes Dieselauto fahren – und gleichzeitig immer neue Freihandelsabkommen abschließt, ist ein Heuchler. Denn diese Abkommen sorgen dafür, dass immer mehr Produkte, die man hier produzieren und anbauen könnte, aus tausenden Kilometer Entfernung hierher transportiert werden: mit extrem hohen Emissionen…
Ist Ihnen Fridays for Future durch diesen kapitalismuskritischen Spin sympathischer geworden?
Wenn sich junge Leute für eine andere Wirtschaftsordnung engagieren, ist mir das natürlich sympathisch. Aber Klimaschutz darf kein Elitenthema bleiben. Fridays for Future fand an Gymnasien und Hochschulen statt, aber kaum an Real- und Berufsschulen. Die meisten Jugendlichen kamen aus der gehobenen Mittelschicht. Heute haben Ärmere oft den Eindruck: Wenn die über Klima reden, dann steigen bei mir die Preise, dann wird mein Leben noch härter. Solche Ängste wurden von der Bewegung oft ziemlich kalt abgebügelt…
(…) Ihre Hauptkritik an den Linken ist seit Längerem, kurz gesagt: Sie kümmere sich zu sehr um Gendersternchen und Klimaschutz – und zu wenig um Arbeitsbedingungen von Menschen mit niedrigen Löhnen und in prekären Bedingungen. Aber ist diese strikte Trennung überhaupt sinnvoll? Auch und gerade Menschen mit wenig Geld werden wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert und bedroht, die Klimakatastrophe betrifft gerade die Ärmsten besonders stark…
Die Frage ist ja nicht, ob man über Klimaschutz und Gleichberechtigung redet, sondern wie. Wenn man Klimapolitik zur Lifestyle-Frage macht und vieles verteuern will, dann muss man sich nicht wundern, dass sich die abwenden, für die das Leben schon in den letzten Jahren immer schwerer geworden ist. Und bei dem identitätspolitischen Rummel um Quoten und Diversity geht es immer nur um bessere Chancen für bereits Privilegierte. Ärmere Frauen oder Einwandererkinder haben heute viel weniger Perspektiven als vor 30 Jahren, die ganze Identitätspolitik nützt ihnen nichts.
Warum nicht?
Wo reden wir denn über Diversity oder über Frauenquoten? Nicht bei Pizzaauslieferern oder Reinigungskräften, da ist das alles sowieso übererfüllt, sondern bei Vorstandsposten in Unternehmen, bei gehobenen Stellen in der Verwaltung oder in den Medien. Um diese Posten konkurrieren Leute aus der gehobenen Mittelschicht. Damit Ärmere endlich wieder echte Aufstiegsmöglichkeiten haben, braucht es ganz andere Hebel…
Quelle: watson
Die unwillkommene Rückkehr der wirklichen Überbringer von Gewalt
Während die Mainstream-Medien immer noch von dem “gewaltsamen Putschversuch” am 6. Januar im US-Kapitolgebäude besessen sind, sieht die neue Biden-Administration so aus, als wäre sie vollgestopft mit wirklichen Urhebern von gewaltsamen Putschen. Schauen Sie nicht auf die Mainstream-Medien, um darüber zu berichten, aber einige der gleichen Politiker und Bürokraten, die die lächerliche Farce im Capitol anprangern, als ob es das Äquivalent von 9/11 wäre, sind seit Jahrzehnten an der Planung und Ausführung von echten Putschen im Ausland beteiligt. Bei ihren echten Staatsstreichen sind viele Tausende von Zivilisten gestorben…
Anders als der Büffelhorn-tragende Witzbold, der die “heilige” Senatskammer entweihte, hatte der ukrainische Putsch echte bewaffnete Aufständische mit einem echten Plan, die Regierung zu stürzen. Schließlich gelang es ihnen mit Hilfe der neuen stellvertretenden Außenministerin Nuland – nachdem Tausende von Zivilisten getötet worden waren.
Wie wir in den letzten vier Jahren der Trump-Administration leider feststellen mussten, ist das Personal die Politik. Während Präsident Trump also gegen die “dummen Kriege” wetterte und versprach, die Truppen nach Hause zu bringen, stellte er Leute wie John Bolton und Mike Pompeo an, um die Arbeit zu erledigen. Sie verbrachten ihre Zeit damit, Trumps Forderung nach Beendigung der Kriege dahingehend zu “verdeutlichen”, dass er die Kriege tatsächlich fortsetzen wollte. Es war ein kolossaler Fehlschlag.
Es ist schwer, optimistisch über eine Biden-Administration mit so vielen hyper-interventionistischen Wiederholungstätern aus dem Hause Obama zu sein.
(…) Am Ende des Tages werden sich die Bush-Republikaner – wie Rep. Liz Cheney – mit den Biden-Demokraten zusammentun, um die “amerikanische Führung” wiederherzustellen. Das bedeutet natürlich mehr offene und verdeckte US-Kriege im Ausland. Die unheilige Allianz zwischen Big Tech und der US-Regierung wird dem US-Außenministerium unter Außenminister Tony Blinken und der stellvertretenden Außenministerin Nuland gerne mit der Technologie zur Seite stehen, um weitere “Regimewechsel”-Operationen zu schüren, wo immer die Biden-Administration es für richtig hält…
Quelle: Antikrieg
Jemen oder der Krieg ohne Ende
(…) Die brutalste Auseinandersetzung findet jedoch noch immer fast im Windschatten der Weltgeschichte statt, nämlich im Jemen. Seit bald sechs Jahren wird im Süden der Arabischen Halbinsel ein erbitterter Krieg geführt, an dem und an dessen Folgen weit über 100 000 Menschen gestorben sind – laut Vereinten Nationen die „größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart“. Ginge es dabei nur um den Jemen, das ärmste aller arabischen Länder, wäre die Auseinandersetzung vermutlich längst beendet. Doch dahinter verbirgt sich die Auseinandersetzung um die regionale Vorherrschaft – eben zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien.
(…) . Im Sommer 2019 zogen die VAE ihre Truppen zurück, die Saudis setzten den eigentlich bereits verlorenen Krieg jedoch unvermindert fort. Obwohl Riad parallel dazu Gespräche mit den Huthis auf neutralem Boden, in Oman, führt, ist es zu einem Durchbruch bisher nicht gekommen. Der Grund dafür ist, dass Riad den Krieg längst als einen Teil einer weit größeren Auseinandersetzung ansieht – nämlich seines jahrzehntealten Konflikts mit dem Iran. Die Saudis befürchten, dass eine Verhandlungslösung jetzt einer Niederlage gleichkäme und auch ihre Position gegenüber dem großen Rivalen schwächen würde.
Sie betrachten und fürchten die Rebellen als enge Verbündete Irans, die für Teheran einen Brückenkopf auf der Arabischen Halbinsel errichten wollen – direkt an der saudi-arabischen Südgrenze.
(…) Just in dieser Situation eskalierte aber der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran, was auch mit der US-Regierung unter Donald Trump und seiner Konfrontationsstrategie gegenüber Iran zu tun hatte. Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran waren schon seit Jahren sehr schlecht, weil Riad Teheran vorwarf, die Aufstände und Bürgerkriege im Nahen Osten für eine aggressive Expansionspolitik zu nutzen. Saudi-Arabien sieht sich durch die Präsenz der iranischen Revolutionsgarden und mit ihnen verbündeter Milizen im Libanon, Irak, in Syrien und im Jemen eingekreist und bedroht.
(…) Die humanitäre Situation im Jemen hat sich derweil weiter verschlechtert. Schon seit Jahren herrschen Hunger und Krankheiten; die Covid-19-Pandemie hat die Situation erheblich verschlimmert, denn in fast allen Landesteilen ist die Gesundheitsversorgung zusammengebrochen…Doch ganz unabhängig davon, ob die Verhandlungen noch zu einem Erfolg führen, dürften die Huthis den Krieg gewonnen haben. Die Folgen für Saudi-Arabien sind – jenseits des erheblichen Ansehensverlusts – dramatisch, denn die Niederlage im Jemen wirkt sich auch auf den großen Regionalkonflikt mit Iran aus…Wären da nicht die massiven Sanktionen der USA und die den Iranern haushoch überlegenen US-Streitkräfte in der Gegend, könnte man bereits heute von einer beginnenden iranischen Hegemonie am Persischen Golf sprechen.
Doch während es im Sommer 2019 kurzzeitig so schien, als würde Riad die Überlegenheit Irans akzeptieren und einen Ausgleich suchen, ist seither sehr deutlich geworden, dass Bin Salman auch langfristig auf Konfrontation setzt. Dafür sprechen außer der fortgesetzten Annäherung an Israel – den militärisch stärksten Feind Irans im Nahen Osten – vor allem neueste Nachrichten über den Ausbau der saudi-arabischen Raketenstreitmacht und über ein Atomprogramm, das eine eigene Urananreicherung umfassen soll. All das sind deutliche Anzeichen dafür, dass Saudi-Arabien auf eine nukleare Bewaffnung abzielt, was den Konflikt in der ohnehin hoch explosiven Golfregion weiter eskalieren würde.
Die saudische Führung hat den Kampf um die Vorherrschaft am Golf also noch nicht aufgegeben – und damit auch nicht den blutigen Krieg im Jemen. Und da Iran mit den Huthis nun über Verbündete in Sanaa verfügt, dürfte das Land schon bald wieder zum Schauplatz werden – in einer neuen Runde der endlosen Auseinandersetzung zwischen Iran und Saudi-Arabien.
Quelle: Blätter

Anmerkung Marco Wenzel: Eine gute Darstellung des Konfliktes, sie dazu auch: Trumps letzte Entscheidung zum Krieg in Jemen ist viel schlimmer als der „Sturm auf das Kapitol“, Nachdenkseiten.
Ein weiterer Rückschritt in den Kalten Krieg
Nach den USA kündigt auch Russland das «Open-Skies»-Abkommen über vertrauensbildende Maßnahmen im Luftraum.
Russland und die von den USA geführte NATO rutschen immer weiter zurück in den einst als überwunden geglaubten Kalten Krieg. Am Freitag verkündete die Regierung in Moskau den Ausstieg Russlands aus dem «Open-Skies»-Abkommen über gegenseitige militärische Beobachtungsflüge, das die 34 Mitgliedsstaaten der NATO und der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation (WVO) 1992 vereinbart hatten. Die Trump-Administration in Washington hatte das Abkommen bereits im letzten Jahr wegen angeblicher russischer Verstöße aufgekündigt.
Das 2002 in Kraft getretene Abkommen über «offene Himmel» war neben dem inzwischen ebenfalls gefährdeten Abkommen über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa (KSE) die wichtigste vertrauensbildende Maßnahme, die die ehemaligen Feindstaaten der Ost-West-Blockkonfrontation nach deren Ende vereinbart hatten. Es erlaubt den 34 Vertragsstaaten militärische Beobachtungsflüge in den jeweiligen anderen Lufträumen, um Informationen über Truppen sowie militärische Einrichtungen und Aktivitäten zu gewinnen…
Zwischen den verbleibenden 32 Vertragsstaaten besteht das «Open-Skies»-Abkommen zwar formal weiterhin. Aber nach dem Austritt der USA und Russlands ist es praktisch Makulatur und politisch tot.
Quelle: Infosperber
Kampfdrohnen: Kritik
Ex-Major Florian Pfaff kritisierte in der taz die Anschaffung von Kampfdrohnen mit den Worten: „Wenn als Diskussion auftaucht: Soll die Bundeswehr nun auch Kampfdrohnen bekommen? Dann sagen wir, wofür man die normalen Aufklärungsdrohnen überhaupt verwenden kann, und dafür braucht man gar keine Kampfdrohnen. Wenn ich aber jetzt sage, ich brauche Kampfdrohnen, kann das nur den einzigen Zweck haben, fernab vom Gefecht Menschen töten zu wollen. Ich kann aber doch ein Todesurteil nicht nur deswegen vollstrecken, weil das im Ausland ist. Oder weil es ohne Gerichtsverfahren ist. Weil das sich ein paar wenige ausgedacht haben, wen wir da jetzt umbringen, das macht es doch nicht legal. Im Grunde sind das Morde, und Deutschland sollte sich daran nicht beteiligen.“
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
Debatte über Gemeinnützigkeit: Vor den Karren der AfD gespannt
Die Hamburger Finanzbehörde sollte nicht blind dem Verfassungsschutz folgen, wenn sie über Gemeinnützigkeit entscheidet. Denn das nützt den Rechten.
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit linker Organisationen durch die Finanzbehörde wirkt wie ein billiger Trick, um eine unliebsame Gegenkultur finanziell auszutrocknen. Vielleicht ist dieser Schluss aber etwas übereilt, denn es ist schwer zu sagen, warum der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) da überhaupt Ambitionen haben sollte – es ist ja gar kein Wahlkampf. Wahrscheinlicher ist, dass die Behörde sich vor den Karren der Rechten spannen lässt und es nicht mal merkt.
Zur gesellschaftlichen Rechten muss man leider auch den Verfassungsschutz zählen, Observateur*in und Objekt der Observation sind beim Verfassungsschutz ja schwer zu trennen – jedenfalls wenn es um rechte Strukturen geht. Nach links verläuft die Grenze zur Feindin hingegen scharf.
Dass das Hamburger Landesamt die Marxistische Abendschule beobachtet, zeigt schon, welches Weltbild bei der Behörde vorherrscht. Wer die Lektüre des Wirtschaftsphilosophen und die Auseinandersetzung mit linker Gesellschaftskritik als verfassungsgefährdend begreift, muss ein ziemlich starres Weltbild haben. Was wenig überraschend ist für eine Behörde, die eine zehnfache rechtsterroristische Mordserie jahrelang übersehen hat…
Quelle: taz
ARD-Fernsehkorrespondent Jörg Armbruster: Oberflächlichkeit und Fehlinformation in der Auslandsberichterstattung
Viele Jahre berichtete ARD-Korrespondent Jörg Armbruster aus dem Nahen Osten. Ein Gespräch über den Arabischen Frühling, einseitige Berichterstattung und das Gefühl, unverwundbar zu sein. …. Wir lagen auf dem Balkon, über unseren Köpfen das Feuergefecht, und ich war eitel genug, um eine Schalte zu machen. Die Tagesschau fand es großartig. …. Als Auslandskorrespondent musst du mit jedem reden, du willst ja rausfinden, wie er denkt. Aber in Deutschland tut man diese Dinge nicht. Man redet nicht viel mit der AfD. Es gibt eine überbordende politische Correctness, auch unter Journalisten, gerade unter linken. … Ich glaube, es war lange Zeit das Übel der Nahost-Berichterstattung, dass man sie auf Schocker wie Anschläge und Krieg reduziert hat. Da haben Experten wie Gerhard Konzelmann der Nahost-Berichterstattung einen Bärendienst erwiesen. …. Ich habe das gespürt, wenn ich Dinge nicht machen wollte, weil ich sie für falsch gehalten habe, beispielsweise den Islam heranzuziehen, um alles zu erklären. Meine Sicht wurde von den Redakteuren in Deutschland infrage gestellt: Wieso hat das nichts mit dem Koran zu tun? Meine Antwort war: Es hat mit der Armut zu tun, mit der Korruption, aber nicht mit dem Koran. Diese Erwartungshaltung an die Berichterstattung hat nachgelassen, jedenfalls hoffe ich das. Im Arabischen Frühling war die Religion auf jeden Fall nicht ausschlaggebend. … Vor zehn Jahren hatten in Ägypten viele Menschen aus den ärmeren Vierteln zwar ein Mobiltelefon und SMS, aber sie waren nicht auf Facebook. Al Jazeera war viel wichtiger, der Sender hat live vom Tahrir-Platz berichtet. In jedem Kaffeehaus standen Fernseher. …. Das syrische Propagandaministerium hat nämlich falsche Videos aus dem Irak in den großen Strom der Bilder aus Syrien eingespeist. Die BBC und auch Al Jazeera sind darauf hereingefallen, so dass das Assad-Regime sagen konnte: Seht ihr, sie benutzen falsche Bilder.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
ZeroCovid: Ein Irrweg der Linken
Nach monatelangem Schweigen haben linke Aktivisten einen politischen Appell zur Pandemiebekämpfung gestartet. Ein europaweiter und verschärfter Lockdown müsse kommen, dieser soll allerdings „solidarisch gestaltet“ sein. Das ist ein Etikettenschwindel, denn mit ihren Vorschlägen forcieren die Initiatoren eine unsoziale Politik, die sich weit von demokratischen Prinzipien entfernt hat.
(…) Radikale Linie plus „solidarische Gestaltung“
Nach Aussage ihres Sprechers Sebastian Schuller haben sich die Begründer in verschiedenen sozialen Netzwerken gefunden. Beteiligt seien linke Aktivisten, Journalisten, Ökonomen und Menschen aus dem Pflegebereich. Sie unterstützen die radikale Linie der Wissenschaftler und ergänzen sie um einen politischen Überbau, der an linke Werte appelliert. Die Maßnahmen sollen „solidarisch gestaltet“ werden, das Motto heißt: „Gemeinsam runter auf Null“.
(…) Angesichts dieser Zahlen und Studien zerfallen alle Annahmen der ZeroCovid Initiative zu Staub. Ein Lockdown ist nicht tauglich als Infektionsschutzmaßnahme und sein Nutzen kann gar nicht größer sein als die ungeheuren Kollateralschäden. Die Idee, das gesellschaftliche Leben „total“ zu stoppen, hebelt diverse Grundrechte aus und ist daher zutiefst undemokratisch. Die soziale Abfederung seiner Auswirkungen funktioniert nicht, denn ein Lockdown besteht seinem Wesen nach aus Umverteilung. Sie ist sein Kern.
Der Begriff „Lockdown“ ist daher irreführend. Konkret müsste es heißen: Gigantische Umverteilung mit verheerenden gesellschaftlichen Konsequenzen. Einen solidarischen Lockdown kann es gar nicht geben. Es ist eben auch eine Frage des Geldes und der Lebensverhältnisse, wer sich den Effekten eines Lockdowns entziehen kann oder ihn im eigenen Interesse zu nutzen imstande ist…
Den Ausdruck „Lockdown“ mit dem Adjektiv „solidarisch“ zu verknüpfen, lenkt vom tatsächlichen Inhalt dieser radikalen politischen Maßnahme ab. Stattdessen wird ein Narrativ gestrickt, eine gesellschaftliche Erzählung, die die politische Handlung mit einer Deutung versieht. Ein solches Narrativ muss nichts mit der Wahrheit zu tun haben. Es dient einzig und allein dazu, eine Interpretation der Geschehnisse vorzugeben: In diesem Sinne möchte der „Erfinder“ des Narrativs seine Handlung verstanden wissen.
(…) Das führte im Jahr 2020 dazu, dass die Linken in einer Mehrheit den Kurs der Regierung unterstützten. Ausgerechnet in dem Moment, in dem das größte Umverteilungsprogramm der Geschichte begonnen wurde, unterstützten sie die Regierung…
Ein solidarischer Lockdown ist ein Etikettenschwindel. Dahinter verbirgt sich die Forderung nach einer Verschärfung der Umverteilungspolitik von unten nach oben. Politische Denker aus den Gewerkschaften, linken Parteien und Zeitungen hätten das erkennen müssen. Stattdessen gießen sie mit ihrem Appell Öl ins Feuer einer zutiefst unsozialen Politik, die sich weit von demokratischen Prinzipien entfernt hat.
Quelle: Multipolar

Anmerkung Marco Wenzel: Man ist nicht deshalb links, weil man sich selber so nennt, das sei hier mal vorangestellt. An dem Aufruf ZeroCovid ist nichts Linkes dran, er ist eine Zumutung. Aber eines muss man diesen „linken Aktivisten“ lassen: ihren Verstand „gemeinsam auf null“ zu fahren ist ihnen schon mal hervorragend gelungen. Hut ab! Leider ist den Leidtragenden des Lockdowns damit wenig geholfen.

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