Zu RT Deutsch wird in manchen Kreisen Deutschlands der Eindruck erweckt, als handle es sich dabei um einen Feindsender. Soweit sind wir schon wieder beim Aufbau der Konfrontation. Die NachDenkSeiten machen dabei nicht mit, sondern weisen Sie darauf hin, dass es immer wieder lohnt, bei RT Deutsch nachzuschauen. Im Folgenden ist einfach mal hintereinander gereiht, was man dort von heute früh zwei Tage rückwärts so alles findet. Albrecht Müller.
- Verurteilung von Nawalny in Russland: Deutsche Rechtsauffassung ist falsch
9 Feb. 2021 13:39 Uhr
Im Fall Nawalny wird von deutscher Seite angeführt, das Urteil, das zu der Strafe führte, die Alexei Nawalny jetzt in Russland absitzen muss, sei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als politisch motiviert gerügt worden. Doch diese Darstellung ist falsch.
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de.rt.com/meinung/112902-verurteilung-von-nawalny-in-russland-brd-falsche-rechtsauffassung/
- “Gefährliche Geschichtsverdrehung” – Ukraine verärgert über Steinmeiers Aussagen zu Nord Stream 2
9 Feb. 2021 11:43 Uhr
Auf eine Frage zu Nord Stream 2 erwähnt Bundespräsident Steinmeier die derzeitigen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sowie den Überfall auf die UdSSR. Die Ukraine zeigt sich empört. Steinmeier habe die Geschichte verdreht, so der ukrainische Botschafter.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bau von Nord Stream 2 in einem Interview der Rheinischen Post mit dem Argument verteidigt, dass die Energiebeziehungen fast die letzte verbliebene Brücke zwischen Russland und Europa seien:
Nach der nachhaltigen Verschlechterung der Beziehungen in den vergangenen Jahren sind die Energiebeziehungen fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa. Beide Seiten müssen sich Gedanken machen, ob man diese Brücke vollständig und ersatzlos abbricht. Ich finde: Brücken abzubrechen ist kein Zeichen von Stärke.
Er wies darauf hin, dass Deutschland dabei auch die historische Dimension im Blick behalten müsse und erinnerte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni zum 80. Mal jährt. “Mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion sind dem Krieg zum Opfer gefallen. Das rechtfertigt kein Fehlverhalten in der russischen Politik heute, aber das größere Bild dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren”, sagte Steinmeier. Mit dieser Aussage löste er Verärgerung in der Ukraine aus. Die “fragwürdigen historischen Argumente” Steinmeiers seien “mit Befremden und Empörung” in Kiew aufgenommen worden, schrieb der ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk in einer Stellungnahme. Er fügte hinzu:
Die Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier haben uns Ukrainer tief ins Herz getroffen.
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de.rt.com/inland/112940-gefahrliche-geschichtsverdrehung-ukraine-verargert-uber/
- Trotz riesigem Eigenvermögen – Katholische Kirche in USA bekam drei Milliarden Dollar Staatshilfen
9 Feb. 2021 12:22 Uhr
Viele in den USA stehen wegen der Coronakrise vor enormen sozialen Problemen – trotz Hilfsprogrammen der Regierung. Doch ausgerechnet die Katholische Kirche – mit ihrem Vermögen von rund 10 Milliarden US-Dollar – durfte sich über große Unterstützung freuen.
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- Causa Nawalny: Auch viertes russisches Rechtshilfeersuchen bleibt von Deutschland unbeantwortet
9 Feb. 2021 06:45 Uhr
Die Bundesrepublik hat auch das vierte russische Rechtshilfeersuchen zur angeblichen Nowitschok-Vergiftung Nawalnys unbeantwortet gelassen, so das russische Außenministerium am Montag. Das Ersuchen hatte jene Wasserflasche zum Gegenstand, an der sich Nowitschok befunden haben soll. Keine Auskunft gab es auch zu Maria Pewtschich, die die Flasche nach Deutschland brachte.
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de.rt.com/europa/112929-causa-nawalny-auch-viertes-russisches/
- Lawrow: Deutsche Geheimdienste könnten Nawalny beim Film zu “Putins Palast” geholfen haben
8 Feb. 2021 20:54 Uhr
Der russische Präsident Wladimir Putin verfüge insgeheim über einen Palast am Schwarzen Meer, behauptet der Politblogger Alexei Nawalny in einem jüngst erschienenen und in Deutschland aufwändig produzierten Film – dessen Kernaussage bereits widerlegt wurde. Nun stellt der russische Außenminister Sergei Lawrow die Frage in den Raum, ob Nawalny bei der Filmproduktion von deutschen Geheimdiensten unterstützt wurde.
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, hat am Montag in einer Erklärung mitgeteilt, dass Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich dem russischen Aktivisten Alexei Nawalny dabei geholfen haben, seinen Film über den angeblichen Palast des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu drehen, wie die russische Nachrichtenagentur TASSmitteilte. Daher habe das russische Außenministerium in Berlin um Aufklärung gebeten. Lawrow erklärte:
“In diesem Film besucht Nawalny das Gebäude des ehemaligen sowjetischen Geheimdienstes in Dresden und zeigt den Zuschauern zusammen mit einigen deutschen Kollegen Materialien aus einem Ordner, den er als ‘Putins persönliche Akte’ präsentiert. Es ist klar, dass es unmöglich ist, in dieses Gebäude zu gelangen und darüber hinaus Zugang zu bestimmten Archiven zu bekommen, ohne mit den offiziellen Behörden der Bundesrepublik Deutschland zusammenzuarbeiten – höchstwahrscheinlich mit ihren Geheimdiensten.”
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de.rt.com/international/112925-lawrow-deutsche-geheimdienste-konnten-nawalny/
- “Lakaien”, “Puppe”, “Prostituierter”: Nawalnys verbale Attacken vor Gericht schockieren viele Russen
7 Feb. 2021 22:03 Uhr
Im Prozess wegen Verleumdung eines Kriegsveteranen hat Alexei Nawalny die Klägerseite massiv angegriffen. Im Gerichtssaal teilte er verbal gegen Zeugen, Journalisten und Vertreter der Justiz aus. Verwandten des Veteranen hat Nawalny Mordabsichten unterstellt.
von Wladislaw Sankin
Der Politblogger und Antikorruptionsaktivist Alexei Nawalny ist berühmt-berüchtigt für seine Gerichtsauftritte. In Gerichtsräumen wurde der Angeklagte schon mehrmals selbst zum Ankläger und Volkstribun. “Die Menschen haben das legale Recht auf den Aufstand gegen diese illegale, korrupte Regierung. Diese Junta, die alles gestohlen hat, hat (den Leuten) alles genommen”, sagte Nawalny beispielsweise, als er im Dezember 2014 im Yves-Rocher-Prozess das “letzte Wort” ergreifen durfte.
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de.rt.com/russland/112867-lakaien-puppe-prostituierter-verbale-attacken/
- Anschauen russischer TV-Sender bald unter Strafe? – Lettisches Parlament beschließt neues Gesetz
8 Feb. 2021 22:53 Uhr
Das lettische Parlament hat Änderungen zum Gesetz “Über geschützte Dienste” verabschiedet. Demnach können Personen nun bereits für das Anschauen illegaler Inhalte, etwa über Satellitenfernsehen, mit Geldstrafen belegt werden. Zu den illegalen Sendern gehören fünf russische TV-Kanäle.
Das lettische Parlament, die Saeima, hat am 4. Februar in ihrer abschließenden Lesung die Änderungen zum Gesetz “Über geschützte Dienste” verabschiedet. Bisher konnten Sanktionen für die Ausstrahlung verbotener Inhalte zu kommerziellen Zwecken verhängt werden. Nun gilt das Verbot gleichfalls selbst bei Verwendung dieses Videomaterials für persönliche Zwecke. Die Veranlasser des Verbots betonten:
“Es wird erwartet, dass die Gesetzesänderungen den Zugang der Zuschauer zu nicht lizenzierten russischen Fernsehsendern in der Republik einschränken werden.”
Demnach hätten im Jahr 2018 rund 62.000 Haushalte in Lettland die Dienste illegaler Betreiber genutzt. Mit Hilfe von Maßnahmen zur Neuordnung beabsichtigen die Behörden, die Anzahl solcher Verbindungen um mindestens 6.000 zu verringern.
Tet, das größte Telekommunikationsunternehmen in Lettland (ehemals Lattelecom), stellte ab dem 1. Februar die Ausstrahlung von fünf russischen Fernsehkanälen auf dem Territorium der Republik Lettland ein, da angeblich das EU-Sanktionsregime nicht eingehalten worden war. Es wurde mitgeteilt, dass somit die Ausstrahlung der Kanäle PBK, NTV Mir, Ren TV Baltija, Kinokomedija und Kinomix eingestellt wurde. Wie hoch eine Geldbuße für das Anschauen dieser nunmehr illegalen Sender ausfallen könnte, ist noch nicht bekannt.
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de.rt.com/europa/112913-lettland-fuhrt-geldstrafe-fur-anschauen/
- Maas verspricht weißrussischer Opposition Millionen: “Der Geist der Demokratie ist aus der Flasche”
7 Feb. 2021 08:38 Uhr
Deutschland will die Zivilgesellschaft in Weißrussland mit bis zu 21 Millionen Euro fördern. Laut Außenminister Heiko Maas sollen im Rahmen des Aktionsplans Medien und Studierende unterstützt werden. Außerdem will Deutschland verfolgten Weißrussen Zuflucht gewähren.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat bei einer Online-Solidaritätskonferenz für Weißrussland der Opposition im osteuropäischen Land mehrere Millionen Euro Unterstützung in Aussicht gestellt. Der SPD-Politiker bezeichnete am Samstag die im August 2020 durchgeführten Präsidentschaftswahlen in der Republik Belarus als gefälscht. Dabei lobte er die Teilnehmer der Protestzüge und insbesondere die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja:
“Der Geist der Demokratie ist aus der Flasche – und zurückstecken kann man ihn nicht. In den letzten Monaten sind in Belarus viele zu Heldinnen und Helden geworden: Künstler, medizinisches Personal, Studierende, alte Menschen – und die belarussischen Frauen. Und besonders Du, liebe Swetlana. Dein Mut hat so viele Menschen in Belarus und andernorts inspiriert.”
Maas versicherte dabei, dass Deutschland und die Europäische Union an der Seite der friedlichen Demonstranten stünden, und verwies auf die verhängten Sanktionen gegen den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko und “sein Regime”.
Meinung
- Nach Diffamierungskampagne keine Eishockey-WM in Weißrussland
Außerdem erwähnte der SPD-Politiker einen mit bis zu 21 Millionen Euro dotierten “Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus”. Maas zufolge sollten mit dem Geld Studierende und unabhängige Medien unterstützt werden. Zudem könnten mit der von der Bundesregierung beschlossenen Initiative verfolgte Oppositionelle leichter Zuflucht in Deutschland bekommen. Der Außenminister sagte, Deutschland werde auch einen Mechanismus einrichten, um Beweise gegen diejenigen zu sammeln, die Menschenrechte verletzten:
“Es wird der Tag kommen, an dem sie zur Rechenschaft gezogen werden.”
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de.rt.com/europa/112858-heiko-maas-will-opposition-in-weissrussland-foerdern/
