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1. Erfolgreiche Coronastrategie: Warum Chile schneller impft als jedes andere Land
2. Global Britain und die EU
3. Fehler bei Inzidenzwerten? Mathestudent aus Bayern drängt auf Berechnung in Relation zu Gesamttests
4. Masken-Affäre
5. Klassismus ist subtile Gewalt – Im Gespräch mit Philipp Schäfer
6. Jetzt wächst die Sorge der Jugend um ihren beruflichen Erfolg
7. „Das Jahr ist für uns Gastronomen schon gelaufen“
8. Passierschein bitte! EU läutet mit “Digitalem Grünen Zertifikat” Ende des unkontrollierten Reisens ein
9. Ist die Corona-Verordnung verfassungswidrig?
10. Greensill-Pleite legt erneut Schwächen bei Regulierung offen
11. Schlafwandler rüsten zum (Atom)Krieg
12. Wer die KI antreibt
13. Facebook und Google: Und plötzlich ist das Online-Konto weg
14. Trump ist weg – jetzt kommen die Migranten
15. Eine Ampel ohne Rot

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Erfolgreiche Coronastrategie: Warum Chile schneller impft als jedes andere Land
   Anderthalb Dosen pro hundert Einwohner täglich: Chile impft derzeit im Schnellverfahren. Die Public-Health-Expertin Soledad Martínez erklärt, wie das geht und welche Fehler europäische Länder gemacht haben. […]
   SPIEGEL: Wie kommt es, dass Sie im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern auf dem Kontinent – und auf der Welt – genug Vakzinen haben?
   Martínez: Chile hat eine Bevölkerung von knapp 19 Millionen Menschen. Wir haben so viel Impfstoff bestellt wie nötig, um alle Erwachsenen zweimal durchzuimpfen. Außerdem haben wir sehr früh Verträge abgeschlossen, schon bevor es Studien gab, und zwar mit allen potenziellen Herstellern, also mit Biontech/Pfizer, AstraZeneca, Johnson & Johnson. Wir haben Sputnik aus Russland bestellt und Sinovac aus China. Geopolitische Überlegungen spielten keine Rolle. […]
   SPIEGEL: In Europa läuft die Impfkampagne schleppend. Die Europäische Union steht in der Kritik, weil zu wenige Dosen bestellt wurden. Was ist aus Ihrer Sicht in Europa falsch gelaufen?
   Martínez: Europa zahlt gerade den Preis für eine gewisse westliche Arroganz. Es wurde vor allem bei Biontech und AstraZeneca bestellt. Gegenüber den östlichen Produkten gab es Vorbehalte. Das ist nicht rational. Man sollte sich in einer globalen Pandemie nicht nur auf einzelne oder die heimischen Hersteller versteifen, sondern vielmehr breit streuen. Nichts läuft nach Plan in so einer Situation. Es kann immer einen Brand in einer Firma geben, wie schon geschehen, oder aber Probleme wie jetzt bei AstraZeneca, und dann ist der ganze Plan dahin.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu auch: Stockende Impfkampagne: Vier Wege aus dem Corona-Schlamassel
   Das Impfen wird so schnell noch nicht die Wende in Deutschland bringen. Vorher gilt es, die dritte Welle zu meistern. Vier Wege, wie sich trotzdem Normalität zurückgewinnen ließe.
   Die Erwartungen an das neue Jahr und den Start der Impfkampagne waren groß. Jetzt sollte alles anders und schon bald wieder ganz vor-Corona-normal werden. Doch was in Ländern wie Israel oder bald auch Großbritannien tatsächlich möglich scheint, wird sich bei uns so schnell nicht einstellen.
   Klar ist, dass der nötige Impfschwung nicht kommen wird, mit dem sich die dritte Welle kleinhalten lassen wird. Was nicht heißt, dass wir ihr auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind und nur warten können, bis sie wieder abebbt. Längst haben Länder, Städte, auch einzelne Schulen vorgemacht, wie man das Virus in Schach hält und damit Öffnungen möglich macht. Sie zeigen damit Wege auf, die uns aus dem Corona-Schlamassel führen können.
   Quelle: T-Online

2. Global Britain und die EU
   Im Streit um die Versorgung mit Covid-19-Impfstoffen spitzt sich der Konflikt zwischen der EU und Großbritannien weiter zu. Im Vereinigten Königreich hat die anhaltende EU-Kampagne gegen den Impfstoff von AstraZeneca (Hauptsitz: Cambridge) ohnehin bereits erheblichen Unmut ausgelöst; Brüssels Drohung, künftig keine Vakzine mehr nach Großbritannien zu liefern, verschärft die Spannungen zusätzlich. Der britische Außenminister Dominic Raab hat vor kurzem schon den EU-Botschafter in Großbritannien ins Außenministerium einbestellt. Brüssel wiederum hat im Streit um Nordirland-Regelungen im Brexit-Abkommen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eingeleitet. Während die politischen Spannungen zunehmen, werden die ökonomischen Bindungen schwächer – eine offenbar langfristige Tendenz: Experten halten einen Einbruch des Handels zwischen Großbritannien und der EU um ein Drittel bis 2030 für möglich. Zugleich baut das Vereinigte Königreich seine Wirtschaftsbeziehungen nach Asien in hohem Tempo aus – und will auch den Schwerpunkt seiner Außenpolitik in den “Indo-Pazifik” verlagern.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Fehler bei Inzidenzwerten? Mathestudent aus Bayern drängt auf Berechnung in Relation zu Gesamttests
   In einem Video erklärt der Bayerisch Gmainer Mathestudent Patrick Schönherr, wie gravierend sich die Inzidenzwerte unterscheiden können, wenn man sie ins Verhältnis zur Zahl der Tests setzt. Der Wert entscheidet inzwischen über Lockdown und Lockerungen. Es wird aber außer Acht gelassen, dass nicht überall in Deutschland gleich viel getestet wird.
   Das Video, das der junge Mann anfangs auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hatte, ist in den letzten Tagen viral gegangen und sorgte für viel Aufsehen vor allem in seinem Kreis. Inzwischen hat Schönherr den Zugang zu seiner Seite beschränkt, doch das Video existiert weiter. So fordert die Berchtesgadener Bürgergruppe – BBG den Staat Bayern und das Robert Koch-Institut (RKI) auf, Schönherrs Idee von Experten prüfen zu lassen. Man müsse darüber diskutieren.
   Quelle: SNA

   dazu: Mathematik-Student rechnet nach: Zusätzliche Tests treiben Inzidenzen künstlich in die Höhe
   In Deutschland entscheiden die Inzidenzwerte über die staatlichen Corona-Maßnahmen. In einem viral gehenden Video rechnet ein Mathematik-Student nun vor, dass die Inzidenz im Berchtesgadener Land im Vergleich zum Bund durch eine hohe Testzahl künstlich in die Höhe getrieben wird.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Vermutlich unabsichtlich erteilt ein Student, der auch Physik studiert, der promovierten Physikerin im Bundeskanzleramt – aber auch der gesamten Exekutive in Bund und Ländern sowie den zuständigen Behördenleitungen – Nachhilfe in Mathematik. Bitte lesen Sie dazu auch Wieler zu Corona-Lage – “Fallzahlen auf zu hohem Niveau eingependelt” mit einer Anmerkung von Jens Berger.

4. Masken-Affäre
   1. Erhielt CSU-Politiker Sauter 1,2 Millionen Euro?
      Im Fall Sauter prüfen Ermittler, ob Bayerns Ex-Justizminister im Zuge von Masken-Geschäften 1,2 Millionen Euro über eine Treuhandfirma kassiert hat. Der CSU-Politiker wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe, räumt aber ein, Geld erhalten zu haben.
      Im Skandal um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken sind neue Details zu den Vorwürfen gegen den CSU-Landtagsabgeordneten und früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter bekannt geworden: Nach BR-Informationen geht die Generalstaatsanwaltschaft München dem Verdacht nach, Sauter könnte 1,2 Millionen Euro eingenommen haben. Das Geld soll demnach aber nicht direkt an den Juristen gegangen sein, sondern über eine Treuhandfirma eines Parteifreundes transferiert worden sein.
      Die Generalstaatsanwaltschaft München wollte sich dazu offiziell nicht äußern. Die Höhe der Summe lässt aber vermuten, dass es sich nicht um ein normales Anwaltshonorar für eine Vertragsgestaltung handelt. Laut Berichten von “Süddeutscher Zeitung” und “Augsburger Allgemeinen” soll es sich bei dem Geld um Provisionen für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken handeln.
      Quelle: BR 24

      dazu: Razzia bei Bayerns Ex-Justizminister
      An Schutzmasken hat es zu Beginn der Corona-Krise in Deutschland gemangelt. An Maskenvermittlern dagegen nicht
      Quelle: Telepolis

   2. Weiterer CSU-Abgeordneter tritt zurück
      Die Affäre um fragwürdige Geschäfte von Unionspolitikern weitet sich aus: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech leistete nach SPIEGEL-Recherchen PR-Arbeit für die Partei eines korrupten nordmazedonischen Politikers. Nun will er sein Mandat niederlegen.
      Quelle: DER SPIEGEL
   3. Maskenaffäre: Bundesgesundheitsministerium verheimlicht Anzahl der Fälle
      Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium (BMG) will über die Anzahl der von Mitgliedern des Bundestags vermittelten Maskenlieferungen keine Auskunft geben. Begründet, wird dies mit den Gesprächen mit der Bundestagsverwaltung über Möglichkeiten der Veröffentlichung einer im Ministerium vorliegenden Liste der Angebote. Ich habe die Bundesregierung gefragt:
      “In wie vielen Fällen sind Mitglieder des Bundestages seit Beginn der COVID-19-Epidemie gegenüber der Bundesregierung als Vermittler oder Hinweisgeber für später tatsächlich erfolgte Aufträge der Bundesregierung zur Beschaffung von medizinischem Material durch Dritte (bspw. Schutzausrüstung, Masken oder Medizinprodukte) aufgetreten und in welchen dieser Fälle haben sich Bundestagsabgeordnete auch nach Vertragsabschluss gegenüber der Bundesregierung bzw. den Ministerien für die Interessen der Unternehmer eingesetzt (bitte auflisten)?”
      Eine Antwort verweigert die Bundesregierung, perfiderweise mit Verweis auf den Bundestag:
      Quelle: Jan Korte
5. Klassismus ist subtile Gewalt – Im Gespräch mit Philipp Schäfer
   Abwertung von Obdachlosen, Erwerbslosen und armen Menschen ist in Deutschland kein Randphänomen, Klassismus ist der Begriff der dies zusammenfasst. Wir haben mit Philipp Schäfer, Doktorand an der Hochschule Düsseldorf und Autor eines Beitrags im Buch „Solidarisch gegen Klassismus“, über Klassismus, dessen Wirkung und die Möglichkeiten dagegen vorzugehen, gesprochen.
   Die Freiheitsliebe: Du hast vor kurzem an einem Buch mitgeschrieben, welches den Titel trägt „Solidarisch gegen Klassismus“, wie kommt es, dass die Debatte zu Klassismus momentan an Fahrt aufnimmt, gibt es aktuelle Auslöser?
   Philipp Schäfer: Über diese Frage wird diskutiert, also warum es aktuell wieder Diskurse über Klassismus, Klasse oder sogar auch Klassenkampf gibt. Ich glaube es hat auch damit zu tun, dass das herrschende System heftig krieselt, beim letzten mal war das kurz nach der Finanzkrise der Fall und jetzt aktuell im Zusammenhang mit der Coronapandemie, wenn man liest, dass immer mehr Menschen selbst aus der Mittelschicht am struggeln sind, während die Besitzer von Facebook oder irgendwelchen Supermarktketten immer reicher werden. Immer wenn es sehr offensichtlich wird, dass das kapitalistische System dafür gemacht ist, dass nur ganz wenige reich werden und viele arm bleiben, dann nimmt die Beschäftigung mit Klassen und marxistischer Theorie zu.
   Die Sammelbandanfrage war allerdings schon früher, vor der Coronazeit. Ich glaube das hat sich ein stückweit daraus entwickelt, dass zum einen über marxistische Theorie zum anderen über Cultural Studies versucht wird Klassismus als Begriff zu fassen,. In einer kleinen sozialwissenschaftlichen und aktivistischen Bubble wurde es schon länger diskutiert, in der breiten Öffentlichkeit hängt das Interesse bestimmt mit der aktuellen Krise zusammen.
   Quelle: Die Freiheitsliebe

   Anmerkung Jens Berger: Lesenswert!

6. Jetzt wächst die Sorge der Jugend um ihren beruflichen Erfolg
   Der Lockdown wird Schülerinnen und Schüler noch länger beschäftigen. Denn wegen der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie nimmt bei ihnen die Sorge um ihre berufliche Zukunft zu.
   Waren im Frühjahr 2020 noch 25 Prozent besorgt, waren es im Herbst 2020 schon 41 Prozent. Das ergab eine bundesweite Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit unter 3000 Schülern des Abiturjahrgangs 2021.
   Auffällig sei, dass die schlechteren Einschätzungen der beruflichen Perspektiven bei jungen Menschen aus nicht akademischen Familien überproportional zugenommen hätten. Noch im Frühjahr 2020 habe es keine Unterschiede gegenüber jungen Menschen aus Akademikerfamilien gegeben.
   25 Prozent der Befragten aus beiden Gruppen gaben damals an, sich große Sorgen um ihre berufliche Zukunft zu machen. Im Herbst 2020 hingegen äußerten 45 Prozent der befragten Jugendlichen aus nicht akademischen Familien große Zukunftssorgen, bei denjenigen aus Akademikerfamilien waren es 38 Prozent. […]
   Die Sorgen sind nicht unbegründet. Es gibt mehrere Beispiele aus der Vergangenheit mit einem ähnlichen Ausfall von Schulunterricht wie während der Corona-Pandemie und mit messbaren katastrophalen Auswirkungen auf spätere Karrieren, schreiben Silke Anger, Leiterin des Forschungsbereichs Bildung, Qualifizierung und Erwerbsverläufe am IAB, und ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter Malte Sandner.
   In Belgien, Kanada und Argentinien hätten streikbedingte Schulschließungen häufigere Klassenwiederholungen und mehr niedrigere Bildungsabschlüsse zur Folge gehabt. Das wiederum hatte gravierende Konsequenzen für die Jugend.
   Die oft geringeren Kompetenzentwicklungen seien einhergegangen mit häufigerer Arbeitslosigkeit, Berufen mit geringerer Qualifikation und Einkommensverlusten im späteren Arbeitsleben. Dass es zu Gehaltseinbußen in der Berufslaufbahn kommt, bestätigen auch andere Bildungsexperten.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung JK: Vermutlich kann man jetzt schon von einer verlorenen Generation sprechen. Der politischen Elite, die sich in eine aberwitzige Lochdownideologie verrannt hat, scheint das egal zu sein.

7. „Das Jahr ist für uns Gastronomen schon gelaufen“
   Herr Stähle, Ihr Restaurant „The Season Family“ in Hof, nahe der tschechischen Grenze, und ihre zwei Bistros sind seit Anfang November geschlossen. Während anderswo an erste Öffnungen gedacht wird, sind Sie davon so weit entfernt wie kaum ein anderer Gastronom in Deutschland. In Hof kreist die Corona-Inzidenz seit Wochen um die 300er-Marke, geht nur langsam zurück. Wie planen Sie für die nächsten Monate?
   Eduard Stähle: Wir können überhaupt nicht planen. Seit Monaten stecken wir in einem Tunnel und sehen kein Licht am Ende. Bei Inzidenzwerten um die 300 ist das hier in Hof ehrlicherweise auch kein Wunder. Wir machen uns frühstens im Juni Gedanken, wie eine Öffnung überhaupt aussehen könnte. Immerhin ziehen die Infektionszahlen wieder an. Wenn ich ehrlich bin: Das Jahr ist für uns Gastronomen schon gelaufen.
   Sollten sich die Zahlen jedoch entspannen und die Inzidenz zwei Wochen lang unter 50 liegen sollte, könnte zumindest die Außengastronomie wieder öffnen. Das macht Ihnen keine Hoffnung?
   Die Rechnung geht einfach nicht auf. Die Kosten der Öffnung der Außengastronomie rechtfertigen die geringen Einnahmen nicht. Für uns ist es günstiger, das Restaurant gar nicht erst zu öffnen. Ich muss nämlich Ware bestellen und Personal einplanen – ohne zu wissen, wie viel ich überhaupt brauche oder wie voll es wird. Außerdem ist es gerade noch viel zu kalt für die Außengastronomie. Wie will man denn bei fünf Grad gemütlich essen?
   Quelle: WirtschaftsWoche

   dazu: Pleiten und Existenzangst: Gastro-Verband mit dramatischem Appell an Söder
   Diskotheken sind seit einem Jahr geschlossen, Restaurants warten weiter auf eine Perspektive – in der Gastronomie wächst die Verzweiflung, Tag für Tag. Jetzt richtet der Gaststättenverband Dehoga in einem Offenen Brief einen deutlichen Appell an Ministerpräsident Markus Söder. Es geht um Existenzen.
   Quelle: nordbayern

   Anmerkung JK: Es klingt sicher zynisch, aber man sieht daran, dass das Schicksal der Menschen in der Gastronomie die politische Elite nicht im Geringsten interessiert. Das sind im wahrsten Sinn des Wortes Kollateralschäden, denn den exportorientierten Großkonzernen geht es wieder prächtig, wenn nicht, dann sprudeln die Milliardenhilfen und im Ausnahmezustand muss man sich auch um Massenproteste nicht scheren. Die lassen sich ganz einfach verbieten.

8. Passierschein bitte! EU läutet mit “Digitalem Grünen Zertifikat” Ende des unkontrollierten Reisens ein
   Schon für den Sommerreiseverkehr will die EU-Kommission die europaweite Infrastruktur für einen digitalen Impfpass fertig haben. Ohne diesen wird man dann kaum noch reisen können, möglicherweise auch im Inland nicht, und nicht ins Kino, Restaurant oder Einkaufen gehen. Immer wird es erst heißen: Ihr grüner Pass bitte!
   Es sollte nicht Impfpass oder Gesundheitspass heißen, also nannte die Kommission das, was sie am 17.3. ankündigte das Digitale Grüne Zertifikat. Um sich auszumalen, wofür es genutzt werden wird, braucht man nur nach Tübingen zu schauen, wo momentan ein Versuch mit einem Tages-Gesundheitspass läuft. Diesen bekommt man mit einem negativen Schnelltest. Wer ihn hat, darf einkaufen, ins Restaurant und ins Theater. Wer nicht, darf nicht.
   Quelle: Norbert Häring
9. Ist die Corona-Verordnung verfassungswidrig?
   Mittlerweile nickt die Justiz die Pandemie-Verordnungen nicht mehr einfach ab. Das könnte für die Politik ein Problem werden, wenn sie einen erneuten Lockdown plant
   Wenn man auf die Homepage des Amtsgerichts Ludwigsburg klickt, findet man eine Bienen- und Blumenwiese. Nicht erwähnt wird das Urteil einer Richterin von Ende Januar, das erst jetzt bekannt wurde. Die Richterin hatte über einen ganz unspektakulären Fall zu entschieden, wie er aktuell Tausende Male vor Gerichten in Deutschland verhandelt wird.
   Ende Januar war ein Mann angeklagt, weil er im vergangenen Mai gegen die Corona-Verordnung des Landes verstoßen haben soll. Anstatt nur mit einer Person, die nicht aus dem eigenen Haushalt stammt – was damals erlaubt war -, soll er mit zwei in der Ludwigsburger Innenstadt unterwegs gewesen sein. Außerdem soll er dabei nicht auf die Sicherheitsabstände geachtet haben.
   Die Richterin hat den Mann nicht nur freigesprochen, sondern die Urteilsbegründung auch für eine Art Generalabrechnung mit der Corona-Verordnung des Landes genutzt. Diese sei verfassungswidrig. Die Richterin zählt gleich eine ganze Palette an Problemen auf, die sie in der Verordnung, die mehrfach verändert wurde, sieht.
   Quelle: Telepolis
10. Greensill-Pleite legt erneut Schwächen bei Regulierung offen
    Die bis vor kurzem noch ziemlich unbekannte Bremer Bank Greensill musste wegen drohender Überschuldung geschlossen werden. Sie lockte Kunden mit übermäßig hohen Zinsversprechen und wird verdächtig, ihre Bilanzen gefälscht zu haben. Nun bangen viele Anleger um ihr Erspartes. Das zeigt wieder einmal, welche erheblichen Schwachstellen die Regulierung der Finanzmärkte hat.
    Bis vor kurzem war die Bremer Bank Greensill wohl nur einem kleinen Kreis bekannt. Doch nun geriet das Finanzinstitut durch negative Schlagzeilen in die Öffentlichkeit. Anfang März hat die zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) das Bremer Finanzhaus wegen drohender Überschuldung geschlossen und hat jetzt auch das Insolvenzverfahren eingeleitet.
    Die Greensill Bank lockte Kunden mit übermäßig hohen Zinsversprechen – allein das sollte Warnsignal genug sein – und finanzierte so das Geschäft der britisch-australischen Muttergesellschaft, die wiederum im Bereich der Lieferketten-Finanzierung stark engagiert war. Als nun jüngst einige Geschäftspartner mögliche Ausfallrisiken der Bank nicht mehr absichern wollten, fiel das wacklige Geschäft wie ein Kartenhaus zusammen.
    Doch damit nicht genug: Es steht der Verdacht im Raum, dass in der Vergangenheit wohl auch die Bilanzen zum Schein aufgehübscht wurden, um Unregelmäßigkeiten in den Büchern zu kaschieren.
    Quelle: DGB klartext
11. Schlafwandler rüsten zum (Atom)Krieg
    „Deutschland erfreut Nato mit dickem Verteidigungsausgaben-Plus“, jubelt meine Regionalzeitung. Um fortzufahren: „Nach einem Bericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gaben die europäischen Bündnisstaaten und Kanada 2020 real rund 3,9 Prozent mehr aus als im Vorjahr. Die Bundesrepublik steigerte ihre Ausgaben demnach sogar um 8,4 Prozent“! Mit rund 785 Milliarden US-Dollar gaben die USA im vergangenen Jahr rund 2,4 Mal so viel Geld für „Verteidigung“ aus wie alle anderen 29 Nato-Partner zusammen. Zur Erinnerung: China: 261 Milliarden, Russland: 65,1 Milliarden (jeweils 2019).
    Das sind die täglichen unverschämten Lügen, die in unseren Medien aufgetischt werden, ohne dass es die Autoren nach erfolgreicher Gehirnwäsche durch das Pentagon überhaupt noch merken. Die USA haben diesen wahnsinnigen Rüstungsetat nicht zu ihrer „Verteidigung“: Kanada und Mexiko wollen die Vereinigten Staaten nicht überfallen. Das Geld wird ausgegeben, um Russland und China klein zu halten und einzukreisen, die Bombenkriege, Dohnenkriege und verdeckten Kriege zu führen und den USA die Herrschaft über die Rohstoff- und Absatzmärkte der Welt zu sichern.
    „Si vis pacem para bellum“ – „Wenn Du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“, sagten die alten Römer. Kein Satz wurde in der Geschichte so oft widerlegt.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
12. Wer die KI antreibt
    Daten gelten der Politik als zentraler Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Sieht man all die Kriege, die für Rohstoffe geführt wurden, verheißt das nichts Gutes. Die Bundesregierung hatte 2018 eine »Strategie Künstliche Intelligenz« (KI) beschlossen, damit sich »Deutschland und Europa« (gemeint ist die EU) zum »führenden Standort für die Entwicklung und Anwendung von KI-Technologie entwickeln« können. Ende Januar 2021 legte sie eine »Datenstrategie« vor. Laut Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) will man damit Unternehmen und Behörden dazu bringen, Daten zur gewerblichen Nutzung bereitzustellen, um den Datenturbo auf Touren zu bringen. Datensparsamkeit sei kein »Game-Changer«, ergänzte die Unionsfraktionsvize Nadine Schön. (…)
    Was in zahlreichen aufwändig gestalteten Propagandaschriften nicht vorkommt, das sind die anderen Anwendungsgebiete: Lenkung von Drohnenschwärmen, autonome Waffensysteme und Killerroboter, Gesichtserkennung und flächendeckende Überwachung, Propaganda und Manipulation der öffentlichen Meinung. Der US-Geheimdienst CIA betrieb schon 2017 in enger Verbindung mit dem Silicon Valley 137 KI-Projekte. Der IBM-Konzern wirbt für die »Stärkung der nationalen Sicherheit mit Cloudlösungen und künstlicher Intelligenz, um strategische Flexibilität und militärische Vorteile zu erreichen«. Und bei der Münchner »Sicherheitskonferenz« war 2019 KI das große Thema der Geheimdienste und Streitkräfte, wie die SZ berichtete (19.2.19). Auch der »Einfluss von KI in Verbindung mit dem neuen Mobilfunk-Standard 5G auf die globale Machtbalance« sei dort Dauerthema gewesen. (…) Wer entscheidet eigentlich über den Einsatz all dieser Anwendungen? Der Markt und seine profitgetriebenen Akteure? Die NATO, Geheimdienste, Frontex? Die weltbeherrschenden Digitalkonzerne Amazon, Facebook, Google und Co? Oder die Risikokapitalgeber, die nur auf den Gewinn schauen? Das ist die wichtige Frage, die auch die Befürworter der neuen Technik mit ihrem Hinweis auf die »Unschuld« jeder Erfindung beantworten müssten. (…)
    Profiterwartung ist eine denkbar schlechte Entscheidungshilfe für KI-Projekte. Staatliche Förderung und private Aneignung ist Umverteilung zu Lasten der Bevölkerung. Ein notwendiger Schritt zur Änderung ist die Schaffung eines öffentlichen Bewusstseins für all die Gefahren des Kontrollverlusts über Entscheidungen, die unser aller Leben betreffen. Ethikkommissionen und Plädoyers für Datenschutz genügen nicht. Die Regulierung muss sich auf die Entflechtung der wirtschaftlich-politischen Interessen erstrecken, damit das Gemeinwohl über das Privatinteresse gestellt, Friedenspolitik durchgesetzt und wirtschaftliche Macht demokratisch kontrolliert wird.
    Quelle: Ossietzky 05/2021
13. Facebook und Google: Und plötzlich ist das Online-Konto weg
    Millionen Menschen legen ihr digitales Leben in die Hände von Facebook oder Google. Wenn die Plattformen den Zugriff sperren, beginnt für viele Betroffene ein Albtraum.
    Als Samira Djidjeh sich eines Mittags vor ihren Laptop setzte und Facebook aufrief, fand sie sich ihrer digitalen Identität beraubt. “Ich wurde plötzlich ausgeloggt und konnte nicht mehr auf mein Konto zugreifen”, sagt die Digitalunternehmerin aus Baden-Württemberg. Facebook forderte sie auf, ihren Ausweis oder ein anderes offizielles Dokument hochzuladen, um ihr Alter zu bestätigen. Djidjeh ist seit zwölf Jahren bei Facebook angemeldet. Das Mindestalter ist 13. Djidjeh ist fast dreimal so alt.
    Quelle: Süddeutsche
14. Trump ist weg – jetzt kommen die Migranten
    Joe Biden versprach eine menschlichere Grenzpolitik – jetzt erleben die USA einen Ansturm an der Südgrenze. Die Massen an Kindern und Jugendlichen stellen die Behörden vor große Probleme.
    Seine Regierung versucht, den Begriff mit aller Macht zu vermeiden. Seine Pressesprecherin nimmt trotz aller Nachfragen das K-Wort bislang nicht in den Mund, sie spricht nur von “gewaltigen Herausforderungen”. Dabei ist längst klar: Joe Biden erlebt als US-Präsident seine erste Krise.
    Die Zahl der Migranten, die von der US-Grenzpolizei im Süden aufgegriffen werden, schießt seit Wochen in die Höhe. Allein im Februar wurden 100.000 Menschen beim Übertritt von Mexiko in die USA festgenommen, darunter knapp 9.500 Kinder und Jugendliche. Mit deren Beherbergung kommt die Regierung nicht mehr hinterher – obwohl sie bereits die Corona-Regeln aufgehoben hat.
    Joe Biden wollte alles besser machen in der Grenzpolitik als Donald Trump – und steht nun doch vor einem ähnlichen Problem wie sein Vorgänger. Der Ansturm auf die US-Südgrenze ist so gewaltig, dass die Grenzschützer ihn nicht gut bewältigen können. Und Bidens eigene Versprechen haben eine ganze Menge mit seiner ersten Krise zu tun.
    Quelle: T-Online
15. Eine Ampel ohne Rot
    Die FDP bringt sich als Koalitionspartner ins Spiel. Wie realistisch wäre eine Regierungsbeteiligung im Bund?
    Und dass es der FDP gelungen ist, ihren Lobbyismus für Wirtschaftsinteressen mit halbwegs seriöser Kritik an der Corona-Politik der Großen Koalition zu verbinden und damit aus der Opposition heraus sichtbar zu werden, kann bei der Positionierung als eigenständige Kraft sicher nicht schaden.
    Was aber heißt: Nicht um jeden Preis? Wissings Kernpunkte – ins Deutsche übersetzt „Kein gerechteres Steuersystem“ und „Keine Bürgerversicherung“ – sind mit Grünen und SPD ungefähr so gut durchzusetzen wie Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat mit der Linken. Sollten Inhalte und programmatische Aussagen von Parteien noch irgendeine Rolle spielen, dann ist die Ampel mindestens so unpraktikabel wie Grün-Rot-Rot beziehungsweise Rot-Grün-Rot. Nur dass über die vermeintliche Unvereinbarkeit von Rot-Grün mit der FDP fast niemand redet, über die mit der Linkspartei aber fast alle.
    Es war schon fast erschütternd, zu sehen, wie SPD-Vorständler Kevin Kühnert vor den Wahlen ganzseitig in der Zeit mit der FDP kokettierte und danach das Ampel-Spiel eines Olaf Scholz mitspielte. Kevin Kühnert: War das nicht dieser Juso, der die Sozialdemokratie nach links steuern wollte? Vielleicht hätte er sich noch mal anhören sollen, was Christian Lindner im Februar zur Impfstrategie sagte: Eine „Tempo-Prämie“ für Pharmafirmen müsse her, wenn sie schneller produzierten als geplant. Auf Deutsch: Wenn es darum geht, die Corona-Profitmarge der Unternehmen zu erhöhen, ist der sonst so böse Staat gefragt. Und das mit der SPD? Schon wäre etwas ganz Neues erfunden: eine Ampel ohne Rot.
    Quelle: Stephan Hebel in der Freitag