Hinweise des Tages
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Astra-Zeneca in der Regel nur noch für Menschen über 60
- Die Corona-Krise und die Privatisierung des Gesundheitssystems
- Ab in die Präsidialrepublik
- Profit vor Leben
- Auch die Dividenden müssen in den Lockdown
- Krankenkasse DAK: Ohne Bundeszuschuss droht „Beitragstsunami“
- Fleischwirtschaft: Arbeitgeber blockieren gute Arbeitsbedingungen
- Ausbeutung am Feld: „Made in Austria“ ist kein Garant für faire Arbeitsbedingungen
- Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Leben auf der Straße
- “Schüren irrationaler und extremer Angst” – Offener Ärztebrief an Lauterbach
- Welche Medikamente gegen Corona?
- Rechnungshof rügt Energiewende
- Armin Laschet: Dreist lügen
- Anders wirtschaften: Systemwandel in der Landwirtschaft
- Das Vereinigte Königreich will seine Aktivitäten gegen Russland verstärken
- Ist in Schweden die Demokratie in Gefahr?
- Die indo-pazifische „Quad“ auf Anti-China-Kurs
- Myanmars nationale Schande ist die Tatmadaw
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Astra-Zeneca in der Regel nur noch für Menschen über 60
Der Impfstoff soll von Mittwoch an grundsätzlich bei Menschen verwendet werden, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Für Jüngere soll das unter Bedingungen weiter möglich sein. Gesundheitsminister Spahn: „Ohne Frage ein Rückschlag.“
ei den Corona-Impfungen in Deutschland kommt eine neue vorsorgliche Altersbeschränkung für das Mittel von Astra-Zeneca. Das Präparat soll von diesem Mittwoch an in der Regel nur noch für Menschen ab 60 Jahren eingesetzt werden, wie die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Dienstagabend beschlossen. Unter 60-Jährige sollen sich „nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung“ weiterhin damit impfen lassen können. Hintergrund sind Fälle von Blutgerinnseln (Thrombosen) in Hirnvenen. Erst Mitte März waren Astra-Zeneca-Impfungen nach einer mehrtägigen Impfpause und neuen Überprüfungen wieder angelaufen.
Quelle: FAZdazu: Lauterbach nun doch für Astrazeneca-Impfstopp – auch andere Experten befürworten den Schritt
[…] SPD-Politiker Karl Lauterbach stimmte dem Mediziner nun nachträglich zu und befürwortet einen generellen Impfstopp bei Jüngeren. Vorher war er noch anderer Meinung gewesen.Nach Sichtung aller Daten und Argumente schliesse ich mich @Sander_Lab an, war zuerst anderer Meinung. Das zugrundeliegende Phänomen, die HIT, ist auch bei Jüngeren häufiger. Ob Frauen viel stärker betroffen ist unklar. Daher macht der Ausschluss <55 Lj wahrscheinlich Sinn. https://t.co/6a5yEYO57y
— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) March 30, 2021
Quelle: RNDAnmerkung Jens Berger: Das Vorgehen von PEI und EMA ist nur noch als skandalös zu bezeichnen und Karl Lauterbach sollte nun als „Experte“ endgültig verbrannt sein, hat er doch AstraZeneca vor wenigen Tagen noch vorbehaltlos für Jüngere empfohlen. Nun tut man so, als seien die aktuellen Daten überraschend. Das sind sie nicht. Die ersten Daten aus Dänemark und Norwegen, die als erstes die Impfung mit AstraZeneca aussetzten, wiesen vielmehr auf einen schweren Fall von HIT bei rund 20.000 Impfung in der gefährdeten Gruppe hin. PEI und EMA haben jedoch – aus welchen Gründen auch immer – nur die HIT-Fälle aus einem relativ kurzen Zeitraum erfasst und dann mit allen verabreichten Impfungen ins Verhältnis gesetzt. Wer so rechnet, kommt natürlich auf eine wesentlich geringere Gefahr. Es bleibt festzuhalten, dass ohne die Gesundheits- und Zulassungsbehörden aus Dänemark und Norwegen die schweren Nebenwirkungen und Todesfälle wahrscheinlich immer noch nicht öffentlich bekannt wären. In den USA wurde AstraZeneca übrigens bislang immer noch nicht zugelassen, da die Zulassungsbehörde FDA nachhaltige Zweifel an den Zahlen des Pharmakonzerns hat.
- Die Corona-Krise und die Privatisierung des Gesundheitssystems
Interview mit Werner Rügemer über die Logik des Systems: “Um die Gesundheit der Bevölkerung geht es dabei am Wenigsten”
(…) Werner Rügemer: Ich sehe das Agieren der Bundesregierung nicht als “unglücklich”, sondern als systemisch bedingtes Management. Es beruht auf Vorentscheidungen, nämlich verschiedener Privatisierungen, die zudem im größeren Kontext stehen: Die Interessen großer Kapitalorganisatoren gehen vor, private Berater entscheiden immer mehr mit.
Aus dieser Logik kommen die Bundes- und Landesregierungen und das parlamentarische System selbst nicht mehr heraus. Um die Gesundheit der Bevölkerung – Gesundheit nach der WHO verstanden als “umfassendes körperliches, seelisches und geistiges Wohlbefinden” – geht es dabei zum Wenigsten…
Private Investoren kaufen öffentliche Krankenhäuser und fassen sie zu Konzernen mit Dutzenden von Einrichtungen zusammen”
Seit wann wird diese Privatisierungs-Politik betrieben? Welche Interessen werden dabei von wem verfolgt?
Werner Rügemer: Nach dem Zusammenbruch der DDR beschloss die Kohl-Regierung, von McKinsey beraten, 1993 das Gesundheitsstruktur-Gesetz. Damit wurde das bisherige Kostendeckungsprinzip abgelöst durch die “leistungsgerechte Vergütung”. Die Kosten im Krankenhaus werden seitdem nicht mehr nach Behandlungstagen und tagesgleichen Pflegesätzen berechnet, sondern nach dem technischen, finanziellen und personellen Aufwand für jeden einzelnen Fall…
Private Investoren kaufen seitdem öffentliche Krankenhäuser und fassen sie zu Konzernen mit Dutzenden von Einrichtungen zusammen…
“Für das Management der Pandemie hat die Bundesregierung so viele private Berater engagiert wie noch nie”
…Zudem saßen die Privatisierer schon im Parlament: Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und CSU – im Bundestag, in Landtagen, im EU-Parlament – sind gleichzeitig Unternehmer und private Berater, vertreten also nicht nur ihre Wähler, sondern sowohl sich selbst als Unternehmer wie auch andere Unternehmen, sind als hochbezahlte private Vermittler aktiv.
Gesundheitsminister Jens Spahn ist selbst ein Privatisierungs- und Digitalisierungs-Fundamentalist. Wegen seiner Verbindung zum privaten und digitalen Medikamenten-Versand DocMorris (Niederlande/Schweiz) bezeichnete ihn das Ärzteblatt als “DocMorris-Aktivist”. Er richtete im Ministerium eine Abteilung für Digitalisierung ein, und zwar mit Personal der privatisierten Bundeswehr-Informationstechnik GmbH (BWI)….
Quelle: Telepolis - Ab in die Präsidialrepublik
Der geplante Erweiterungsbau des Kanzleramts in Berlin steht für ein neues deutsches Regierungssystem.
(…) Jenseits der Spree, im Regierungsviertel, soll ein bogenförmiger Neubau entstehen. Prompt monierten Bundesrechnungshof und Hauptstadtpresse die drohenden Kosten von 600 Millionen Euro. Völlig unbeachtet blieb darüber jedoch die politische Dimension des Plans: Mit seinem ständigen Mitarbeiterwachstum verschiebt das Bundeskanzleramt die fein austarierten Gewichte des parlamentarischen Regierungssystems – und erobert sich eine Stellung, die man sonst nur von Präsidialregierungen kennt…
Statt Regierung und Parlament enger aneinanderzubinden, führt sein rapides Beamtenwachstum dazu, die Position des Kanzlers unabhängiger zu machen. Er soll auf immer mehr Politikfeldern handeln können, ohne auf seine Minister angewiesen zu sein. Ein markantes Beispiel für diese Entwicklung ist die Europapolitik. Aufgrund der vielen Dauerkrisen und der ständigen supranationalen Rücksprache hat sie Angela Merkel wie schon ihre Amtsvorgänger immer stärker zur Chefsache erklärt und dem Auswärtigen Amt entzogen…
Ist das noch parlamentarisches Regieren? Wenn die inhaltlichen Abläufe im aufgeblähten Kanzleramt selbst den eigenen Parlamentariern wie eine Blackbox vorkommen, muss man diese Frage entschieden verneinen. Das deutsche System beginnt anderen Modellen zu ähneln, dem Präsidialsystem der Vereinigten Staaten etwa oder einer parlamentarisch-präsidentiellen Mischform wie in Frankreich. Dort sind Exekutive und Legislative voneinander entkoppelt und auf wechselseitige Kontrolle eingestellt. Das Kanzleramt hätte in einem solchen System – ähnlich dem Weißen Haus – die Rolle einer schlagkräftigen und eigenständigen Bürokratie zu spielen. Dass es dafür nun auch die baulichen Bedingungen schafft, ist da nur konsequent….
Quelle: ZeitAnmerkung Marco Wenzel: Dazu auch: Merkel, Medien und die Angriffe auf den Föderalismus, NdS 30. März.
- Profit vor Leben
Deutsche Wirtschaft setzt stärker denn je auf Exportprofite und verhindert deshalb kurzzeitige Lockdowns in der Industrie.
Berlin (Eigener Bericht) – Die deutsche Wirtschaft setzt zur Profitmaximierung wegen des pandemiebedingten Einbruchs beim Inlandskonsum mit aller Kraft auf den Export und bejubelt die Absage zweier (!) Lockdown-Tage für die Industrie. Die für kommendes Wochenende ursprünglich geplante Osterruhe hätte deutschen Unternehmen “irreparable[…] Schäden” zugefügt, behauptet der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI); ihre Absage durch Bundeskanzlerin Angela Merkel “zeugt von Größe”, heißt es beim Verband der Automobilindustrie. Die zwei Arbeitstage tragen dazu bei, den deutschen Export zu steigern, der dank vieler Aufträge vor allem aus China und den USA kontinuierlich wächst und satte Gewinne verspricht, während der Inlandskonsum im vergangenen Jahr um sechs Prozent abstürzte und als Profitbringer ausfällt. Ökonomen diagnostizieren bereits eine Spaltung der deutschen Wirtschaft in exportorientierte Gewinner in der Industrie und auf den Binnenkonsum angewiesene Verlierer. Dass es auch wegen des Widerstands der Exportindustrie nicht gelingt, Maßnahmen zur Brechung der dritten Pandemiewelle durchzusetzen, kostet mutmaßlich Tausende Menschenleben.
(…) Bislang schafften es Wirtschaftsvertreter und deren Lobbyverbände, pandemiebedingte Einschränkungen in der Industrieproduktion trotz steigender Infektionszahlen zu verhindern. Während private Besuche und Freizeitaktivitäten stark reglementiert wurden, sind Produktionspausen in Industriebetrieben kaum ernsthaft diskutiert worden….
Quelle: German Foreign Policy - Auch die Dividenden müssen in den Lockdown
Trotz globaler Wirtschaftskrise herrscht an den Börsen Goldgräberstimmung und zahlreiche Konzerne planen, in der anlaufenden Dividendensaison hohe Summen an ihre Aktionäre auszuschütten – obwohl viele von ihnen direkt oder indirekt von Staatshilfen profitieren.
Im Frühjahr 2020 mussten rund um den Globus wegen der Corona-Pandemie unzählige Betriebe die Produktion einstellen, die Arbeitslosigkeit stieg binnen kürzester Zeit dramatisch an. Auch die Börsenkurse kollabierten zunächst. Doch im Verlauf des letzten Jahres haben sich Real- und Finanzwirtschaft entkoppelt. Obwohl weiterhin hunderttausende Menschen allein in Deutschland in Kurzarbeit sind und ganze Branchen sich kaum über Wasser halten können, stellen die Börsen immer neue Rekorde auf und machen Finanzakteure enorme Profite…
Die weltweite Wirtschaftskrise scheint also an den Kapitalmärkten unbeschadet vorüberzuziehen, es herrscht sogar eine neue Goldgräberstimmung an den Börsen…
Wie Aktionäre von den Staatshilfen profitieren.
Neben diesen Stabilitätsfragen berühren die momentanen Entwicklungen auf den Finanzmärkten auch elementare Gerechtigkeitsaspekte. Auch in der Realwirtschaft gibt es einige Unternehmen, die gemessen an ihren Gewinnen offenbar sehr gut durch die Krise kommen – nicht zuletzt deshalb, weil ihnen der Staat kräftig unter Arme die gegriffen hat. Im April und Mai geht die sogenannte Dividendensaison in die heiße Phase. Insgesamt planen die 100 größten deutschen Aktiengesellschaften für das Geschäftsjahr 2020 knapp 40 Milliarden Euro an Gewinnen auszuschütten. Dabei profitierten viele dieser Unternehmen 2020 direkt oder indirekt von Staatshilfen, und tun dies zum Teil immer noch…
Während die Hilfen über den WSF und die KfW schnell an die Konditionen geknüpft wurden, dass für die Laufzeit der Hilfen keine Gewinne ausgeschüttet, keine Boni gezahlt und keine Aktienrückkäufe getätigt werden dürfen, bleibt das Kurzarbeitergeld bis heute ohne Auflagen. Wenn Unternehmen jetzt planen, Milliardengewinne an ihre Eigentümer auszuschütten, ist dies teils nur möglich, weil ihnen zuvor mit Steuergeldern geholfen wurde. Es wäre nur fair, zunächst die Hilfen zurückzuzahlen und dann Gewinne auszuschütten. Zudem ist dies in vielen Fällen auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht geboten, denn die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Probleme sind noch nicht vorbei, und die Unternehmen sollten das Geld zusammenhalten, um weitere Hilfszahlungen zu vermeiden.
Doch während Millionen Beschäftigte erhebliche Einbußen beim Gehalt hinnehmen mussten und müssen, sehen die jeweiligen Unternehmen offenbar kein Problem darin, Milliarden an Großinvestoren und Aktionäre auszuzahlen. Es wird so getan, als wäre Kurzarbeit eine gewöhnliche Versicherungsleistung. Dabei kostet sie den Steuerzahler Milliarden…
Der Staat bezahlt, die Aktionäre kassieren
Der ursprüngliche Gedanke hinter der Kurzarbeit, zum Vorteil für Unternehmen wie Beschäftigten in der Krise einen Stellenausbau zu verhindern, wird dadurch ausgehöhlt. Denn es ist grotesk, dass der Staat die Belegschaft bezahlt und Aktionäre und Eigentümer sich Millionenbeträge auszahlen lassen…
Quelle: Makronom - Krankenkasse DAK: Ohne Bundeszuschuss droht „Beitragstsunami“
(…) Die Krankenkasse DAK hat vor einem drastischen Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung Anfang des kommenden Jahres gewarnt, sollten weiterhin keine Steuerzuschüsse eingeplant werden. „Ohne zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt stehen wir vor einem regelrechten Beitragstsunami“, sagte DAK-Chef Andreas Storm dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
So werde in der Krankenversicherung aufgrund kostenträchtiger Reformen aus der laufenden und der vorherigen Wahlperiode ein Defizit von mindestens 18 Milliarden Euro erwartet. „Ohne Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt muss der Beitragssatz in der Krankenversicherung zum 1. Januar 2022 durchschnittlich um mehr als einen Prozentpunkt steigen“, warnte Storm.
„Fahrlässig, auf Prinzip Hoffnung zu setzen“
„Wenn die große Koalition ihr Versprechen ernst nimmt, die Sozialbeiträge bei unter 40 Prozent zu halten, muss Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt im Haushaltsentwurf für 2022 einen Zuschuss in Milliardenhöhe für die Krankenversicherung vorsehen“, betonte Storm.
„Es ist fahrlässig, dass der Finanzminister auf das Prinzip Hoffnung setzt und bisher zur Stabilisierung der Beiträge keinen einzigen Cent vorgesehen hat“, sagte er. Die Krankenkassen bräuchten schon vor der Bundestagswahl im September Planungssicherheit, mahnte der Kassenchef.
Auch in der Pflegeversicherung befürchtet Storm ein Loch, und zwar in der Größenordnung von 2 Milliarden Euro. Auch hierfür forderte er einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. „Der Finanzbedarf von zusammen 20 Milliarden Euro für die Kranken- und die Pflegeversicherung ist eher als Untergrenze dessen zu sehen, was für stabile Beträge nötig ist“, argumentierte Storm.
Quelle: RND - Fleischwirtschaft: Arbeitgeber blockieren gute Arbeitsbedingungen
Die Tarifverhandlungen in der Fleischwirtschaft sind aktuell gescheitert. Die Arbeitgeber weisen die Forderungen der Gewerkschaft NGG zurück, die endlich Schluss machen könnten mit Ausbeutung und Hungerlöhnen in der Fleischindustrie, kritisiert Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied.
Ein deutschlandweiter Tarifvertrag ist in der Fleischwirtschaft mit der Gewerkschaft NGG nicht zustande gekommen, die Verhandlungen sind gescheitert. Gemäß dem Arbeitsschutzkontrollgesetz dürfen die Unternehmen der Fleischbranche deshalb ab dem 1. April keine Leiharbeit mehr einsetzen.
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied kritisiert die gescheiterten Tarifverhandlungen: “Und wieder blockieren die Arbeitgeber der Fleischindustrie gute Arbeitsbedingungen für die Branche. Wieder weisen sie die Forderungen der NGG zurück, die endlich Schluss machen könnten mit Ausbeutung und Hungerlöhnen in der Fleischwirtschaft.
Sozialpartnerschaft in Sonntagsreden begrüßen und im Ernstfall genau das Gegenteil vertreten – das ist gelebte Realität bei vielen Arbeitgebern dieser Branche. Für Leiharbeit wollen sie die maximal mögliche Quote ausnutzen, existenzsichernde Löhne in der Fleischwirtschaft aber nicht zahlen. Lieber nehmen sie stattdessen das komplette Verbot der Leiharbeit ab dem 1. April in Kauf. Angesichts dieser Verweigerungshaltung war es kluge Voraussicht der Gesetzgeber, das Verbot für den Fall vorzusehen, dass es keine Einigung auf einen Tarifvertrag gibt.”
Quelle: DGBDazu: “Die Quittung gibt’s in den nächsten Wochen”
Die heutige dritte Tarifverhandlung über mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen für die rund 160.000 Beschäftigten in der deutschen Fleischwirtschaft ist ohne Ergebnis und ohne dass ein neuer Verhandlungstermin vereinbart wurde, unterbrochen worden.
Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sagte im Anschluss an die mehrstündigen Verhandlungen: „Die Arbeitgeberseite hat zum dritten Mal kein ernstzunehmendes Angebot vorgelegt. Die Quittung gibt’s in den nächsten Wochen. Wir werden nun die Beschäftigten in den Betrieben über die Dauer-Blockade der Arbeitgeber informieren und zu Streiks aufrufen. Die Leute waren schon vor der heutigen Tarifverhandlung extrem sauer – die Stimmung in den Betrieben wird sich jetzt noch weiter aufheizen.“…
Quelle: NGG - Ausbeutung am Feld: „Made in Austria“ ist kein Garant für faire Arbeitsbedingungen
Die Arbeitsbedingungen für Erntehelferinnen und Erntehelfer sind miserabel. Eine EU- Initiative will die Milliarden an Agrarförderungen an Arbeitsrechte koppeln, um die Situation für LandarbeiterInnen zu verbessern. Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger will das verhindern. Maria Burgstaller, die Agrarwirtschafts-Expertin der Arbeiterkammer Wien erklärt im Kontrast-Gespräch, warum das fatal ist und dass die Herkunft aus Österreich nicht vor Ausbeutung am Feld schützt…
Die Arbeitsbedingungen auf Europas Feldern sind nicht nur hart, sie grenzen teilweise an sklavenähnliche Verhältnisse. Hungerlöhne, keine Anmeldung oder Versicherung, miserable Unterkünfte. Brüssel wollte den Gesetzesbrüchen in europäischen Agrarbetrieben den Riegel vorschieben: Portugal hat im Zuge seiner EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, EU-Fördergelder an faire Arbeitsbedingungen für Erntehelferinnen und Erntehelfer zu knüpfen. Zwölf Länder stellen sich quer, Österreich an der Spitze. Dabei sind auch die Zustände in Österreich alles andere als „fair trade“.
(…) Was würde die vorgeschlagene EU-Regel zur Bekämpfung der Ausbeutung bedeuten?
Burgstaller: Viel, und das für fast alle Beteiligten! EU-weit müssten die Kontrollen ausgebaut werden und – besonders wichtig: Die EU-Kontrollbehörden hätten einen Einblick und Einfluss auf die miserablen Zustände, indem sie ebenfalls Kontrollen durchführen könnten. Davor fürchten sich bestimmte Gruppen….
Einzig und allein schlecht wäre es für jene Betriebe, die sich nicht an Sozialstandards und Arbeitsrechte halten, denn die würden nicht mehr vom Betrug profitieren…
Warum ist Österreichs Landwirtschaftsministerin Köstinger dagegen?
Burgstaller: Ehrlich gesagt, das ist schwer nachvollziehbar. Denn die Mehrheit der Menschen in Österreich ist sicherlich für diese Maßnahme. Köstinger beklagt zwar hohe österreichische und schlechte ausländische Standards – in welchen Ländern die Standards besser oder schlechter sind, erzählt sie uns jedoch nicht. Wenn zu wenig kontrolliert wird, sind Standards ohnehin zahnlos. Wesentlich ist: Mit ihrer Ablehnung verhindert sie EU-weit bessere und effektivere Kontrollen und Konsequenzen bei Verstößen. Tatsache ist: Wer sich gegen verbesserte EU-weite Kontrollen ausspricht, fördert indirekt Betrug und Ausbeutung…
Statt wirksame Maßnahmen fordert Köstinger mehr Beratung – das ist ein Affront gegen die unermüdlichen Aktivitäten der Beratungs-NGO Sezonieri und Gewerkschaften, die sich seit Jahren mit enormem Einsatz engagieren und die ErntearbeiterInnen beraten. Das ist einerseits eine Geringschätzung dieser wertvollen Arbeit, andererseits will sie uns weiß machen, dass es ein Problem der fehlenden Beratung wäre – und nicht einer bewussten Unterbezahlung.
Österreichs Klein- und Bergbauern sind im Unterschied zum Bauernbund für die Koppelung der Gelder an Arbeitsrechte. Was würde das den Betrieben bringen? Warum sind da die Interessenslagen verschieden?
Burgstaller: Kleinbauern und Bergbäuerinnen haben in der Regel keine Beschäftigten. Sie stehen auch in Konkurrenz zu den in Österreich mit billigen Arbeitskräften produzierten Produkten. Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen führen zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Betrieben sowohl innerhalb Österreichs als auch darüber hinaus.
Quelle: kontrast.atDazu: Bittere Ernte – Bauernverband will prekäre Beschäftigung für Saisonarbeiter ausweiten
Die deutschen Landwirtschaftsbetriebe heuern jährlich rund 300.000 Saisonkräfte an. Nur im vergangenen Jahr waren es aufgrund der Corona-Pandemie deutlich weniger. Der Deutsche Bauernverband geht davon aus, dass in diesem Jahr wieder „Normalität“ einkehrt. Das bedeutet für die Saisonarbeiter: Schwere körperliche Arbeit unter miserablen Bedingungen für Billiglohn….
Bei der kurzfristigen Beschäftigung gibt es keine monatlichen Einkommensgrenzen, wie im Falle der ebenfalls sozialversicherungsfreien 450-Euro-Jobs. Damit eine Beschäftigung als kurzfristig eingestuft wird, gelten allerdings zwei andere Voraussetzungen: Sie darf erstens nicht „berufsmäßig“ ausgeübt werden. Das heißt, der Job muss für den Beschäftigten von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung sein und nicht zur Sicherung des Lebensunterhaltes dienen. Zweitens darf sie nur für maximal 70 Tage im Kalenderjahr ausgeübt werden. Bis 2014 betrug diese Obergrenze noch 50 Tage. Dann wurde sie auf Druck der Landwirtschaftslobby im Rahmen des „Tarifautonomiestärkungsgesetzes“ auf 70 Kalendertage angehoben.
Als die Bundesregierung die Landwirtschaft zu Beginn der Corona-Pandemie als „systemrelevant“ einstufte, wurde nicht nur eine Ausweitung der Arbeitszeit ermöglicht, sondern auch die kurzfristige Beschäftigung von März bis Oktober 2020 auf 115 Tage erhöht. Geht es nach der Landwirtschaftslobby, wird diese Anhebung in der Erntesaison 2021 reaktiviert.
Aus Sicht der Kapitalseite macht das Sinn. Die meist aus Osteuropa stammenden Saisonarbeiter sind besonders billige Arbeitskräfte. Sie müssen ihre Arbeitskraft oft unter miserablen Bedingungen auf den Spargel- und Erdbeerfeldern verkaufen. Trotz schwerer körperlicher Arbeit ist eine Krankenversicherung die Ausnahme, Rentenansprüche werden nicht erworben. Die Unterbringung erfolgt häufig in menschenunwürdigen Massenunterkünften, die sich durch Überbelegung, schlechten baulichen Zustand und zu wenig Sanitäreinrichtungen auszeichnen…
Mit der Corona-Pandemie haben sich die Rahmenbedingungen der Erntehelfer noch einmal verschlechtert. Durch die Infektionsschutz- und Quarantänebestimmungen sowie die besonderen Ein- und Ausreiseregelungen hat deren Abhängigkeit von ihren „Arbeitgebern“ erheblich zugenommen. Die Löhne werden häufig in bar am Ende der Saison und ohne transparente Abrechnung ausgezahlt. Sie sind vielfach geringer als der gesetzliche Mindestlohn. Durch Akkordlohnvereinbarungen über Mengen, die pro Tag geerntet werden müssen, werden die Löhne weiter gesenkt. Arbeitszeitaufzeichnungen werden händisch durch Vorarbeiter getätigt und von den Beschäftigten unterzeichnet, auch wenn sie die tatsächlich geleistete Arbeitszeit unterschreiten. Andernfalls droht die Kündigung.
Ein erster Schritt, diese katastrophalen Bedingungen zu verbessern, wäre eine Erleichterung der Zutrittsregelungen für Gewerkschafter und Berater der Initiative „Faire Landarbeit“ zu den Erntehelfern. Nur so können sie über ihre Rechte aufgeklärt werden, um im nächsten Schritt gewerkschaftliche Solidarität zu organisieren.
Quelle: Unsere Zeit - Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Leben auf der Straße
Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile sind rund 700.000 Menschen wohnungslos, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Stadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die niemand genau abschätzen kann.
Hinter den Zahlen stehen Menschen, deren Leben irgendwann einmal ins Schlingern kam, aus welchen Gründen auch immer. Sie werden auch gar nicht danach gefragt, falls sie darüber reden und ihre persönliche Geschichte erzählen wollen, hört ihnen niemand zu. Für ihre Mitmenschen sind sie nur lästig mit ihrer Bettelei, dazu stören sie das Stadtbild und vergraulen die Kunden in den Kaufmeilen.
Für die Politik gibt es sie meistens gar nicht, kommen sie doch angeblich täglich aus anderen Orten in die Stadt und wenn man etwas zu viel für sie tut, werden immer mehr von ihnen angezogen.
Da sie sich nicht wehren oder gar Forderungen stellen, braucht man sich sozialpolitisch erst gar nicht aus dem Fenster zu lehnen. Wird das Problem zu sichtbar, ist es eins für den Einsatz von Polizei und Ordnungskräften.
Im Folgenden wird versucht, sich den obdach- und wohnungslosen Menschen in der Großstadt einmal zu nähern…
Quelle: Gewerkschaftsforum - “Schüren irrationaler und extremer Angst” – Offener Ärztebrief an Lauterbach
37 Ärzte haben einen Offenen Brief an den SPD-Bundestagsabgeordneten verfasst. Sie kritisieren seine “extremen Meinungsbekundungen im Zusammenhang mit SARS-CoV2-Infektionen” und die fehlende Trennung zwischen politischer Betätigung und Lauterbachs Berufszulassung als Arzt.
35 weitere Mediziner unterzeichneten – gemeinsam mit dem Allgemeinmediziner Paul Brandenburg und dem Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen Friedrich Pürner – einen sogenannten Offenen Ärztebrief an Karl Lauterbach. Der SPD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag Lauterbach ist in den letzten Monaten durch mediale Omnipräsenz und extrem pessimistische und panikschürende Äußerungen zum weiteren Verlauf der COVID-19-Pandemie durch das Coronavirus aufgefallen – oft ohne hinreichende Belege.
Quelle: RT - Welche Medikamente gegen Corona?
Deutschland hat einseitig auf Impfungen gegen Corona gesetzt und die Entwicklung von Medikamenten gegen Corona nicht unterstützt. Das könnte sich als fatale Fehlentscheidung herausstellen
Schneller als die Impfungen in Deutschland durchgeführt werden, mutiert das Corona-Virus global und wird hierzulande in immer neuen Variationen eingeschleppt. Bei Medikamenten gegen Corona sieht die Entwicklung deutlich schlechter als bei der Impfstoffentwicklung aus.
Die EU beabsichtigt nun, die Zulassung von Medikamenten gegen Corona zu beschleunigen. Parallel zum Impfstoff-Management will man nun mit den Herstellern die Entwicklung von geeigneten Arzneimitteln voranbringen. Ein konkreter Fahrplan scheint aber noch nicht vorzuliegen. […]
Während die Entwicklung von Corona-Impfstoffen unglaublich schnell erfolgte, kommt man bei der der Suche nach geeigneten Medikamenten gegen Covid-19 kaum voran. Festzustellen ist, dass die Finanzierung der Medikamentenentwicklung deutlich schlechter ausfällt als bei der Impfstoffentwicklung. Daher fordern die einschlägigen Entwicklerteams jetzt ebenfalls eine Unterstützung seitens der Bundesregierung.
Das Problem besteht offenbar nicht in den Entwicklungskapazitäten, sondern in der Hauptsache in den teuren zulassungsrelevanten Studien, die kleine Unternehmen deutlich überfordern. Die Bundesregierung zögert bislang noch, eine Unterstützung für die besonders aufwendige Studienphase III bereitzustellen.
Quelle: Telepolis - Rechnungshof rügt Energiewende
Altmaier kassiert verheerendes Zeugnis
Hohe Verbraucherkosten, nicht nachvollziehbare Kalkulationen, Gefährdung des Bevölkerungszuspruchs und eine unsichere Stromversorgung: Schlimmer könnte das Zeugnis für die Energiewende kaum ausfallen. Der Bundesrechnungshof geht mit dem Bundeswirtschaftsministerium hart ins Gericht.
Der Bundesrechnungshof hat kurz vor Ende der Wahlperiode Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Strompreise für Privathaushalte seien die höchsten in Europa, die Energiewende teuer und die “Blackout”-Gefahr unterschätzt, kritisieren die Prüfer im Berichtsentwurf zur “Umsetzung der Energiewende”…
Versorgungssicherheit: “unplausibel”
Die Preise für Großverbraucher der Industrie seien moderat, die für Privathaushalte und kleinere Betriebe lägen aber teils um über 40 Prozent höher als im EU-Durchschnitt. Das Ministerium definiere nicht genau, was es mit “preisgünstiger Versorgung” meine.
Das Wirtschaftsministerium rechtfertigt sich laut Rechnungshof beim Thema Bezahlbarkeit mit dem Hinweis, man könne diese nicht an einem Indikator festmachen. Es gehörten etwa auch Inflationsrate oder Einkommensentwicklung dazu. Die Prüfer akzeptieren dies nur teilweise und verlangen eine schärfere Definition von Bezahlbarkeit.
Ferner sieht der Bundesrechnungshof auch die Gefahr von Stromausfällen nicht gebannt. Es entstehe im Zuge der Abschaltung von Kohle- und Atomkraftwerken eine Versorgungslücke von über fünf Gigawatt Leistung. Dies entspricht etwa zehn großen Kohlekraftwerken. “Im Übrigen sind die Annahmen des BMWI zur Versorgungssicherheit bei Elektrizität teils zu optimistisch und teils unplausibel”, heißt es. Es fehle die Untersuchung eines “Worst Case Szenarios”.
Quelle: n-tv - Armin Laschet: Dreist lügen
(…) “Nordrhein-Westfalen ist Vorreiterland bei der CO2-Einsparung”, sagt Ministerpräsident Armin Laschet. “NRW rettet den Hambacher Forst und ist Spitzenreiter in der deutschen Klimapolitik”, behauptet der CDU-Chef. Das macht sprachlos.
Nur leider ist das, was Armin Laschet hier twittert (Ausriss), glatt gelogen.
Gerade hat seine Landesregierung nämlich die “Leitentscheidung zur Braunkohle” beschlossen. Mit dieser dürfen die Tagebaue im Land bis mindestens Ende dieses Jahrzehnts weiterbetrieben werden.
Betreiber RWE begrüßt deshalb auch diese Leitentscheidung.
Umweltschützer kritisieren sie jedoch: Die Abbruchkante des Tagebaus rücke durch die Leitentscheidung so nah an den Hambacher Forst heran, dass das Biotop dadurch zerstört werde.
Was die Windkraft anbelangt: In Niedersachsen drehen sich Windräder mit einer Spitzenleistung von 11.430 Megawatt, in Brandenburg sind es knapp 7.500 Megawatt. Es folgt Schleswig-Holstein und erst danach das Land von Armin Laschet.
2019 hat übrigens das grün regierte Baden-Württemberg mehr Treibhausgase binnen eines Jahres eingespart. Verglichen mit dem Jahr 1990 liegen Thüringen, Sachsen oder Rheinland-Pfalz sehr weit vor NRW.
Trotzdem behauptet Armin Laschet via Instagram: “NRW ist Vorreiterland bei der CO2-Einsparung” (Ausriss).
Der Hoffnungsträger der Union lügt also wie gedruckt.
Wobei er in einem Punkt recht hat: Im Jahr 2020 wurden deutschlandweit in Nordrhein-Westfalen die meisten Windräder aufgestellt: 93 Neuanlagen.
Im Jahr davor waren es nur 38.
Quelle: Klimareporter - Anders wirtschaften: Systemwandel in der Landwirtschaft
(…) In der Realität wird aber auch die Landwirtschaft – nicht umsonst spricht man von Agrarindustrie – dem Wachstumsdiktat untergeordnet. Artenvielfalt sowie Natur- und Klimaschutz bleiben dabei oft auf der Strecke. Wie lässt sich das lösen?
Wenn nicht mehr nach ökonomischen Effizienz-Maßstäben produziert wird, wie wollen Sie dann eine wachsende Weltbevölkerung ernähren?
Da gibt es natürlich für jede Meinung eine Studie. Ich denke, man sollte die Studien anschauen, die perspektivisch arbeiten: mit dem jetzigen Zustand der Böden ist das schwierig, aber wenn wir ihnen sechs, siebe Jahre geben, in denen wir sie aufbauen und integrierte Landwirtschaft betreiben, dann wird auch eine andere Produktivität auf dem Quadratmeter möglich werden. Außerdem: was ist denn der Umkehrschluss? Wenn wir die Menschen nicht nachhaltig versorgen können, haben wir irgendwann ein megamäßiges Problem. Wir können dann Nahrung im Labor züchten. Aber wir können auch schlicht die Ernährungsgewohnheiten so verändern, dass mit der gleichen Fläche mehr Menschen gesund satt werden. Den Fleischkonsum an die Empfehlungen zu gesunder Ernährung anzupassen wäre hier schon ein riesiger Schritt nach vorne. Auch das Ausmaß, in dem produziertes Essen weggeschmissen wird, gilt es zu reduzieren. Ernährungssicherheit ist bereits heute mehr eine Verteilungsfrage als eine Massenfrage.
Wie stehen Sie zu dem Argument, dass eine ökologische Landwirtschaft mehr Boden für den gleichen Ertrag braucht und damit tendenziell klimaschädlicher ist als konventionelle Landwirtschaft?
Auch hier ist es doch wieder die Frage, was wir als Ertrag bezeichnen. Sobald ich zum Beispiel einrechne, dass Biodiversität geschützt wird, dass Wasser im Boden gespeichert wird und dass Humus aufgebaut wird, werde ich wahrscheinlich zu einer anderen Definition von Ertrag kommen. Und dann werde ich wahrscheinlich in jeder Region zu einem anderen Ergebnis kommen, weil ich ganz andere Voraussetzungen habe. Die Vision, mit der wir arbeiten sollten, ist die Nutzung der Böden so zu gestalten, dass sie langfristig möglichst viele Dienstleistungen gleichzeitig bereitstellen können: Nahrung, Biodiversität, Fruchtbarkeit, Klimasenke, Wasserspeicher, Ästhetik, rurale Lebensräume. Alle diese Potenziale sollten in die Diskussion einbezogen werden, die Forschungs- und Innovationsprogramme auch so multifunktional aufgesetzt werden.
Quelle: piqd - Das Vereinigte Königreich will seine Aktivitäten gegen Russland verstärken
Großbritanniens neue Verteidigungsdoktrin ist etwas, das es nicht erreichen kann
(…) Die neue Strategie, wie sie in dem veröffentlichten Dokument angekündigt wird, zeigt, dass die Briten versuchen, ein unabhängiger Akteur auf der Weltbühne zu sein, ohne zu erkennen, dass die Tage ihrer imperialen Vorherrschaft vorbei sind und dass sie vollständig in der Einflusssphäre der USA aufgegangen sind. Das Vereinigte Königreich war den größten Teil des 20. Jahrhunderts über ein Zwischenglied zwischen den USA und der Europäischen Union, um Moskau in Schach zu halten. Nach dem Brexit ist das Vereinigte Königreich jedoch vollständig in Washingtons Schirm aufgegangen, da der Inselstaat seinen Einfluss und seine Macht nicht unabhängig ausüben kann.
Da sie nicht über das Militärbudget oder die wirtschaftlichen Mittel verfügen, um mit China, Russland, den USA oder sogar Deutschland auf Augenhöhe zu sein, glauben sie, dass sie durch die Verkleinerung ihres Militärpersonals einen prägnanteren und nischenorientierten Apparat aufbauen können. Die Briten glauben, dass sie ihren Einfluss in weit entfernte Gebiete wie den Balkan und das Schwarze Meer projizieren können, indem sie Cyber-Kriegsführung entwickeln. Dies war ein erwartetes Ergebnis, da die Briten versuchen, unabhängig zu agieren, aber letztendlich werden sie nichts erreichen können, wenn es nicht an der Seite der USA geschieht.
Obwohl die britische Strategie die Veränderungen im internationalen System in Richtung Multipolarität bezeugt und anerkennt, ist London immer noch ein Teil des westlichen Blocks und kann keine unabhängigen Aktionen durchführen. In diesem Sinne sind die geopolitischen Ambitionen Großbritanniens umstritten, da es sie nicht ohne erheblichen externen Input erreichen kann….
Quelle: Antikrieg - Ist in Schweden die Demokratie in Gefahr?
Seit Jahren ringt Schweden mit der Frage, welche Rolle die rechtsnationalen Schwedendemokraten im politischen Gefüge spielen dürfen. Dass sie nach einem Machtverlust der Linken ihren Einfluss ausdehnen könnten, gilt bei einigen als antidemokratischer Sündenfall…
Die Sozialdemokraten fürchten um ihre Macht
…Löfven wurde vorgeworfen, aus dem niedrigen Motiv des Machterhalts um jeden Preis eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf zu nehmen, ja voranzutreiben.
Werden die Äußerungen von hüben und drüben zum Nennwert genommen, kann daraus eigentlich nur ein Schluss gezogen werden: Schwedens Demokratie ist nicht mehr zu retten. Denn sollte es gelingen, die drohende Unterwanderung von rechts abzuwenden, dann nur zum Preis einer Unterhöhlung von links.
Das ist selbstverständlich nicht der Stand der Dinge, auch wenn die Tonlage schärfer scheinen mag als auch schon. Bei Löfven und seinen Sozialdemokraten geht es darum, dass sie nach einer höchstens mittelmäßigen Vorstellung im Corona-Jahr ihre Felle langsam davonschwimmen sehen. Dass sie die nächsten Wahlen verlieren, ist eine reale Möglichkeit. Wenn sie die Karte der «Gefahr von rechts» schon jetzt spielen, ist das ein Zeichen für um sich greifende Nervosität und ein mindestens indirektes Eingeständnis dafür, keine besseren Argumente aus der eigenen Arbeit mehr zu haben.
Dennoch steckt hinter der Auseinandersetzung auch ein Problem, das Schweden schon seit Jahren umtreibt: Wie soll die politische Öffentlichkeit mit dem Phänomen der rechtsnationalen Schwedendemokraten umgehen?
Deren Entstehung aus einem rechtsextremistischen Umfeld vor rund dreißig Jahren wird von den Linksparteien nach wie vor als Grund dafür angeführt, weshalb sie von jeglichem politischen Einfluss fernzuhalten und als Bedrohung für die Demokratie anzusehen seien.
Allerdings sind die Schwedendemokraten in den vergangenen Jahren zur drittgrößten Parlamentspartei geworden, ironischerweise nicht zuletzt durch Zulauf aus traditionellen Arbeiter- und Gewerkschaftskreisen. Die unzweifelhaft unappetitlichen Wurzeln der Partei auf ihre gesamte heutige Erscheinung auszudehnen, greift jedoch zu kurz…
Quelle: NZZ - Die indo-pazifische „Quad“ auf Anti-China-Kurs
(…) Der Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, kriegte sich gegenüber den Journalisten kaum ein: „Seien Sie gewiss, heute ist ein großer Tag für die amerikanische Diplomatie. Der Gipfel ist eine großartige Sache für den Präsidenten und unser Land“. Gemeint war die virtuelle Gipfelkonferenz der Quad-Gruppierung am 12.März, an der neben Präsident Biden der australische Premierminister Morrison, der indische Premier Modi und der japanische Premier Sugo teilnahmen.
Der Quadrilaterale Sicherheitsdialog, kurz Quad genannt, erfuhr in der Tat in den wenigen Wochen der Amtszeit von Präsident Biden eine enorme Aufwertung. Nahezu 13 Jahre dümpelte er vor sich hin, erst im letzten Jahr wurde das Dialogforum auf die Ebene der Außenminister angehoben, jetzt versuchten die Regierungschefs der vier großen Staaten, ihm eine dauerhafte Lebenskraft zu verleihen…
(…) Die Aktivierung der Quad ist zweifellos ein neues Merkmal in den internationalen Beziehungen der indo-pazifischen Region. Alle vier Staatenlenker bezeichneten das erste Gipfeltreffen euphorisch als „historisch“. Doch seine Aussagen und Festlegungen sowie die sie begleitenden Wertungen von US-Politikern sind eindeutig gegen das größte Land Asiens gerichtet, die Spaltung des Kontinents wird vorangetrieben. Die USA als treibende Kraft versuchen, die Verteufelung Chinas auf eine breitere Basis zu stellen. Doch was sie China vorwerfen, betreiben sie selbst in einem viel größerem Umfang. Wie anders als Druck und Erpressung sind ihre völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen China und andere Staaten zu charakterisieren? Und eine Lektion über demokratische Werte in den USA mussten sich die US-Spitzendiplomaten Sullivan und Blinken ausgerechnet von einem KP-Politbüromitglied bei dem Treffen in Anchorage am 18. März anhören….
Die Quad soll nach dem Willen ihrer Teilnehmer ein bleibender Faktor in der indo-pazifischen Region werden. Das nächste Gipfeltreffen wurde schon vereinbart, zwischenzeitlich soll es reguläre Treffen auf Ministerebene geben. Die Arbeitsgruppen sollen bereits bis Jahresende erste Resultate für das weitere Vorgehen auf den ausgewählten Sachgebieten liefern. Bleibt abzuwarten, welchen Widerhall die Quad international sowie regional findet. Nicht zu übersehen ist, dass China in einer Reihe asiatischer Staaten über beträchtlichen Einfluss verfügt. Auch dürften gestandene regionale Gruppierungen mit eigenen Vorstellungen und Aktionen, wie die ASEAN, der Quad wohl erst einmal abwartend gegenüber stehen.
Quelle: Das BlättchenDazu: China und Iran: Die “Grundlage einer neuen Weltordnung”
(…) Was genau in dem Dokument steht, zu dessen Unterzeichnung am Wochenende der chinesische Außenminister Wang Yi zu Mohammad Javad Zarif nach Teheran reiste, ist Gegenstand von Spekulationen, einig sind sich die Reaktionen darauf in der politischen Bedeutung. Die kann man kurz so auf den Punkt bringen: Die US-Politik der Isolation Irans funktioniert nicht wie von Washington gewünscht, dem Anspruch der US-Regierung, sich neu als weltweite Führungsnation zu etablieren, erwachsen neue Formationen und Beziehungen als Gegenüber.
Dazu kommt die Perspektive, die ein Beobachter aus den Nahost-Think-Tank-Kreisen derart aufblättert: Auch westliche Nationen hatten die Chance gehabt, mit Iran auf Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Vorteil beider Seiten zu setzen, stattdessen gab man dem Wirtschaftskrieg und der Politik des Regime Change den Vorzug -aufgrund einer Ideologie, die kompromisslos darauf baut, globale Hegemonie zu festigen.
Was wurde unterschrieben? Geht es nach Informationen der New York Times handelt es sich um ein bedeutendes Investment Chinas in mehrere Sektoren Irans. In den nächsten 25 Jahren sollen aus Bejing umgerechnet etwa 400 Milliarden Dollar in Iran investiert werden, als Gegenleistung sichert sich China die Lieferung iranischen Öls und strategischen Einfluss…
Quelle: Telepolis - Myanmars nationale Schande ist die Tatmadaw
(…) Die Tatmadaw ist und war über 60 Jahre lang die nationale Schande Myanmars…
Mehr als jeder andere Akteur trägt die Tatmadaw die Verantwortung für die ethnische Spaltung des Landes, für Bürgerkrieg, politische Unterdrückung und Verarmung…
Die Tatmadaw krönt jetzt ihre verkommene Geschichte der Spaltung und Gewalt… und versucht auf grausame Weise, ein Land zu unterdrücken, das fast überall in Aufruhr gegen sie ist…
Der sich entfaltende Widerstand gegen die Junta von Min Aung Hlaing ist eine Gelegenheit, die Fehler der Unabhängigkeit und der Jahrzehnte danach zu korrigieren. Die Unabhängigkeit erfolgte in unglücklicher Eile und unvollständig durch die Ermordung des Gründungsvaters Aung San und das Versäumnis, Kompromisse zu schließen, die Gleichheit und Gleichberechtigung durch Föderalismus sicherstellen. Seit 1948 hat Myanmar eine zersplitterte politische Regelung. Der Fluch seiner Existenz ist ein Militär, das sich lange Zeit als Hüter des Landes bezeichnet hat und die Politik und die Vielfalt des Landes zu seinem eigenen Vorteil manipuliert.
Die gegenwärtigen Umstände machen es notwendig, dass sich das Volk Myanmars vereinigt und für eine Zukunft kämpft, die von der Tatmadaw in ihrer jetzigen Form befreit ist…. Es ist eine historische Gelegenheit, die Dinge zum Besseren zu wenden. Das Volk Myanmars hat über fünf Jahrzehnte unter der Militärregierung gelitten. Das letzte Jahrzehnt war ein stark konditionierter Versuch der Machtteilung zwischen dem Militär und einer gewählten Zivilregierung. Am Ende wollte sich das Militär nicht an die Spielregeln halten, die sie selbst mit der Verfassung des Landes von 2008 aufgestellt hatten. Das Volk Myanmars verdient es, ein für alle Mal von der Militärregierung befreit zu werden.
Die Frage, vor der Myanmars Volk jetzt steht, ist, wie die Junta besiegt werden kann. Dazu muss ein notwendiger, aber schmerzhafter Punkt gemacht werden: Bitten um internationale Hilfe werden nicht sinnvoll beantwortet werden… Die Unterstützung Russlands und Chinas für die Junta ist offensichtlich. Die harte Wahrheit ist, dass, sollte die Junta gewinnen und die Demonstranten unterdrücken, die Welt einfach wieder mit der Regierung zusammenarbeiten wird, die die Junta bildet.
Wie dem auch sei, die Realität ist, dass das Volk Myanmars keine internationalen Retter braucht, damit die Junta scheitert. Myanmars Volk hat das Herz und die Tapferkeit, das zu tun, was für sich selbst notwendig ist… Es baut sich jetzt ein historischer Moment auf…Sich in der gemeinsamen Sache zu vereinen, um den Fluch, der Myanmars nationale Schande des Militärs ist, ein für alle Mal zu beseitigen, ist notwendig, damit das Land endlich die Sünden und Fehler seiner frühesten Jahre berichtigen kann…
Nur Myanmars Volk kann entscheiden, welche Mittel notwendig sind, um dies zu erreichen…Die Einheit muss aus der Solidarität kommen, gegen einen gemeinsamen nationalen Feind, die Tatmadaw, auszuharren und sich im Grunde auf niemanden sonst zu verlassen in diesem Kampf für eine lebenswerte Zukunft.
Quelle: Bangkok PostAnmerkung Marco Wenzel: Originaltitel: Bangkok Post 27. März 2021: Myanmars national disgrace ist he Tatmadaw, eigene Übersetzung. Dazu auch: Bürger krieg in Myanmar, Teil I und Teil II auf den Nachdenkseiten.
