Ein Riss geht durch die Linke in der Corona-Pandemie. Viele Linke scheinen nicht zu verstehen, dass die Begriffe „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ zusammengehören. Das sagt der österreichische Verleger Hannes Hofbauer. Im NachDenkSeiten-Interview kritisiert Hofbauer, dass ein gemeinsamer Aufschrei der Linken im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen ausbleibt. Teile der Linken glaubten, dass „alle Maßnahmen der Volksgesundheit“ dienten. „Das Gesundheitsargument“, so Hofbauer, „wirkt schlagend, erschlagend.“ Hofbauer fordert, dass die Linke die Maßnahmen kritisch hinterfragt, wobei man nicht die Gefahr des Virus „kleinreden“ dürfe. Es gilt, so Hofbauer, „eine Politik einzufordern, die nicht diktatorisch von oben nach unten verordnet wird.“ Von Marcus Klöckner.
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Vor kurzem hat der Deutsche Bundestag eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Was hat es damit auf sich?
Zentralisieren und kontrollieren, so lautet offensichtlich die Devise. Dazu gibt es ein Sammelsurium an unterschiedlichen Inzidenzzahlen, bei denen Landkreise entweder Schulen und/oder Geschäfte öffnen dürfen oder schließen müssen. Es ist dystopisch, anders kann man es nicht nennen. Und es zeigt nach 14 Monaten Pandemiebekämpfung, wie die deutsche Bundesregierung ihre Unfähigkeit überspielt und Schritt für Schritt einen Überwachungsstaat aufbaut. Denn um Kontrolle und Überwachung geht es offensichtlich, das Argument mit der Gesundheit ist ein vorgeschobenes. Denn dass Lockdowns überhaupt etwas für die Gesundheit bringen, ist ja von hochrangigen Wissenschaftlern wie dem Stanford-Professor John Ioannidis mit seiner Megastudie in Zweifel gezogen worden; und auch die WHO hat bezüglich der Nützlichkeit von Lockdowns bereits im Herbst 2020 warnend eine Kehrtwendung vollzogen und vor den damit verbundenen Kollateralschäden und der um sich greifenden Armut gewarnt. Zusammen mit den in unseren Breiten durchgeführten Testorgien geben Lockdowns allerdings den Staaten, die wie Deutschland und Österreich darauf setzen, ein enormes Kontrollinstrument in die Hand, das sie nicht verlieren wollen.
Welche Gefahren sehen Sie?
Ich sehe die Gefahr, dass uns Maßnahmen wie Testen, Impfen und Gesundheitspässe erhalten bleiben, auch wenn die Gefährlichkeit des Virus überwunden sein wird. Diese Gefahr sehe ich deshalb, weil sich nun seit mehr als einem Jahr in den meisten politischen Parteien und vor allem auch in den Leitmedien autoritäre Charaktere breitgemacht haben und diese ihre Macht, der die große Mehrheit widerspruchslos ergeben scheint, nicht so leicht abgeben werden. Ähnlich argumentiert auch Heribert Prantl auf der liberalen Seite. Und Wolf Wetzel bringt diese Sicht als Linker in seinen beiden Beiträgen zum Buch „Herrschaft der Angst“ zum Ausdruck, das eben im Promedia Verlag erschienen ist.
In Teilen der Bevölkerung gibt es bereits die Angst davor, dass westliche Demokratien sich in autoritäre Staaten verwandeln.
Das halte ich auch für angebracht. Der autoritäre Staat im Verbund mit der Kapitalmacht der neuen biotechnisch-pharmazeutischen und Kontroll-Sektoren ist die große Gefahr, die unseren Gesellschaften droht. In der Person des sogenannten Philanthropen Bill Gates mit seinem an Staatshaushalte erinnernden Vermögen wird dies manifest. Und es zeigt sich auch, wie stark die Mainstream-Medien Kritik daran nicht zulassen bzw. ins verschwörungstheoretische oder rechte Eck stellen. Allein die Nennung des Namens Bill Gates ist bereits zum Beweis dafür geworden, dass derjenige, der ihn ausspricht, auf der – vom herrschaftlichen Blick aus betrachtet – falschen Seite steht. Die Obszönität seines Reichtums wird tabuisiert. Ich will daran erinnern, dass es dieser Bill Gates war, der am Ostersonntag vor einem Jahr, dem Tag der christlichen Auferstehung, verkündet hat, wie es in der Pandemie weitergeht – alle sieben Milliarden Menschen müssen geimpft werden, forderte er. Welche Expertise er für diese Forderung aufwies? Es war die pure Herrschaft des Geldes, das Investment in seine Vorstellung einer guten Zukunft. Eine andere Expertise kann er nicht vorweisen. Ist das noch normal?
Wo ist denn der Aufschrei der Linken?
Es gibt ihn, wenngleich nicht in der Sozialdemokratie, wenn man diese überhaupt zur Linken zählen kann, und nur vereinzelt bei den Parlamentslinken. Aber linke Stimmen melden sich vermehrt gegen die autoritär verordneten Maßnahmen zu Wort. Allein wir im Promedia Verlag haben in zwei Bänden („Lockdown 2020“ und „Herrschaft der Angst“) solche Autoren und Autorinnen versammelt. Das reicht von den österreichischen Universitätsprofessorinnen Birgit Sauer und Andrea Komlosy über Juristen wie Rolf Gössner und Norman Paech, linken Urgesteinen wie Joachim Hirsch bis hin zu den Abgeordneten der Linken Diether Dehm und Andrej Hunko.
Dass es noch linke Stimmen gibt, kann man nicht bestreiten. Aber wo ist die gemeinsame Stimme?
Die gibt es nicht. Ein gemeinsamer linker Aufschrei gegen das Corona-Regime findet nicht statt. Das liegt auch daran, dass viele aus der Linken stammende Menschen dem herrschaftlichen Narrativ, wonach alle Maßnahmen der Volksgesundheit dienen, Glauben schenken. Das Gesundheitsargument wirkt schlagend, erschlagend. Und dann herrscht bei manchen Linken noch das Missverständnis vor, dass Staatsausgaben, wie sie derzeit helikoptermäßig verteilt werden, grundsätzlich fortschrittlich seien, noch dazu, wenn diese vorgeblich der Gesundheit dienen. Wegen des angeblichen Sieges über den Neoliberalismus feiern manche Linke einen Corona-Keynesianismus, der mich aber mehr an den Militärkeynesianismus des Ronald Reagan erinnert als an ein sozialistisches Programm.
Hätten Sie es für möglich gehalten, dass in einer Situation, in der so massiv die Grundrechte unter Beschuss sind, die Linke auch noch mitmacht?
Wie gesagt, ich sehe nicht, dass die gesamte Linke mitmacht, wenngleich Teile von ihr z.B. mit der irrsinnigen Aktion ZeroCovid Erwartungen in eine staatliche Autorität wecken, die diese hoffentlich nie erhalten wird. Es geht auch ein Riss durch ein Begriffspaar, das für Linke eigentlich zusammengehören müsste: Freiheit und Gerechtigkeit. Ohne das eine ist das andere nichts wert. Wenn große Anti-Maßnahmen-Demonstrationen einzig auf das Freiheitspostulat setzen und dann auch noch die Rechte mitmacht, heißt das im Umkehrschluss nicht, dass Gerechtigkeit ohne Freiheit, also ohne Grundrechte, zu haben sein wird.
Was würden Sie denn von der Linken erwarten? Wie müsste diese normalerweise agieren?
Sie müsste kritisch an die herrschende Politik herangehen, damit wäre schon ein großer Schritt getan. Nach 14 Monaten Ausnahmezustand hat jeder und jede von uns bemerkt, wie sinnlos viele Maßnahmen sind und wie extrem unangepasst an die jeweilige Situation. Das zu hinterfragen, bedeutet nicht, die Gefahr des Virus kleinzureden, sondern eine Politik einzufordern, die nicht diktatorisch von oben nach unten verordnet wird, sondern solidarisch und (eigen)verantwortlich angelegt werden muss. Wenn z.B. Schulkinder täglich mehrmals Desinfektionsmittel für ihre Hände verwenden müssen, dann schädigt das nicht nur die Haut und generell das Immunsystem, sondern macht aus heranwachsenden jungen Menschen Befehlsempfänger, die sich um ihre eigene Gesundheit auch in Zukunft nicht kümmern brauchen; denn die nächste Direktive kommt bestimmt. Aber wer will als Mensch, wer will als Linker so leben?
Ein Hauptcredo während der gesamten „Pandemie-Zeit“ scheint zu sein: There is no alternative, es gibt keine Alternative. Hat sich die Linke etwa irgendwie noch nachträglich in Margaret Thatcher verliebt?
Das glaub’ ich nicht. Es ist der Hang zum Autoritären, der manchen Linken eingeschrieben ist. In meiner Jugendzeit, die nun schon eine Weile zurückliegt – ich bin Jahrgang 1955 – konnte man sich an den Universitäten als Linker entweder der Kommunistischen Partei, den Trotzkisten, den Maoisten oder diversen Fachschaftslisten anschließen. Die drei ersteren waren allesamt überzeugt von einem autoritären staatlichen Führungsstil nach leninistischem Prinzip. Das wirkt kulturell nach. Und wenn man jetzt daran glaubt, dass Angela Merkel oder Sebastian Kurz zum Wohle des Volkes agieren, was man ihnen vor 2020 nie unterstellt hätte, dann fällt es dem einen oder der anderen Linken offensichtlich leicht, deren Devise, dass es keine Alternative gäbe, zu folgen.
Gegenstimmen zu der Politik der vergangenen Monate gibt es allerdings auch. Einige haben Sie gerade in einem aktuellen Buch versammelt. Der Münchner Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen spricht darin von einer „Medien-Epidemie“. Was hat es damit auf sich?
Michael Meyen analysiert in seinem Beitrag die Funktion der Leitmedien und wie diese eine Diskursvorherrschaft in der Gesellschaft herstellen. Das gilt freilich nicht nur für die Einschätzung der Corona-Politik. Wer Zugang zu den Leitmedien hat, kann bestimmen, wovor wir Angst haben, meint Meyen. Das kann in einem Fall der islamische Terrorismus sein, das waren früher die Kommunisten und das ist heute ein Virus. In der Allianz von staatlicher Autorität und Leitmedien ist dann z.B. von Anfang an die Risikoeinschätzung von Covid-19 enorm übertrieben worden, um damit bewusst Angst zu erzeugen, die Menschen gefügig für harte Maßnahmen zu machen. Wichtig dabei war auch, dass warnende Stimmen vor diesem Corona-Regime – wie Wolfgang Wodarg oder Sucharit Bhakdi – von den Leitmedien systematisch ignoriert und später diffamiert wurden und digitale Leitmedien wie Youtube ihre Beiträge sogar gelöscht haben. Auf diese Weise stellt sich Diskurshegemonie her.
Sie sind Österreicher, leben in Österreich, kennen sich aber auch mit den Medien in Deutschland aus. Sehen Sie Unterschiede in der Berichterstattung?
Der Großteil der österreichischen Printmedien, insbesondere die Tagespresse, ist in deutscher Hand. Die Funke-Mediengruppe, vormals WAZ, teilt sich den Kuchen mit Raiffeisen und dem Katholischen Medienverein, nebstbei beherrscht das staatliche Fernsehen ORF die Bildschirme in den Haushalten. Mit anderen Worten: die Berichterstattung in Österreich gleicht jener in Deutschland, Unterschiede kann ich nicht erkennen.
Sie haben sich viel Gedanken über den Ausnahmezustand als solchen gemacht. Was kann bei einem länger anhaltenden Ausnahmezustand passieren? Und: Wie müssten Bürger nun reagieren?
Es ist schon passiert. Wir haben in Ländern wie Deutschland und Österreich seit Monaten Ausnahmezustand, zum Zeitpunkt dieses Interviews, am 28. April 2021, sind in beiden Ländern Ausgangsverbote in Kraft. Es gilt zu verhindern, dass sich die Menschen daran gewöhnen, darüber nachdenken zu müssen, ob sie jemanden besuchen dürfen, ob allein oder in Begleitung und wann das erlaubt ist. Gegen eine solche Bevormundung gilt es aufzustehen, was ja nicht gleichbedeutend damit ist, Vorsicht im Umgang mit anderen zu vernachlässigen. Um nicht angekränkelt meine alte Mutter zu besuchen, brauche ich keine staatlich verfügten Ausgangssperren, sondern meinen Verstand. Und jetzt, wo wir wissen oder stark annehmen, dass die Verbreitung eines Virus auch im sogenannten asymptomatischen Zustand möglich ist, gilt es, seine Vorsicht zu erhöhen, aber nicht, die Gesellschaft nach dem Prinzip „es soll kein Leben vor dem Tod“ geben, zu ruinieren.
Widerstand und Einspruch gegen sinnlose Verordnungen und Gesetze, je nach persönlicher Möglichkeit, sind nötig, damit eine autoritäre Politik, wie sie sich derzeit schleichend festsetzt, nicht zur Normalität wird.
Hannes Hofbauer hat eben (gemeinsam mit Stefan Kraft) das Buch „Herrschaft der Angst. Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand“ im Wiener Promedia Verlag herausgegeben.
Titelbild: kentoh / Shutterstock
