Der Deutsche Ärztetag verkündet, die „gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe“ könnten Familien „nur mit geimpften Kindern“ zurückerlangen. Mecklenburg-Vorpommern „erlaubt“ geimpften Urlaubern laut Medien die Einreise – Kindern jedoch nicht. Ein Amtsgerichtspräsident droht ungeimpften Mitarbeitern mit erheblichen Nachteilen. Impf-Angebote sind akzeptabel, aber eine Pflicht – und sei sie indirekt – ist es nicht. Von Tobias Riegel.

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Die Meinungsmache für eine Impfung auch der Kinder mit den neuen Corona-Impfstoffen läuft auf Hochtouren. Den Startschuss, den Kanzlerin Angela Merkel dazu gegeben hat, haben die NachDenkSeiten kürzlich im Artikel “Merkel und die ‚Impfdrohung‘ an die Kinder“ beschrieben. Darin heißt es auch:

“Wenn schon viele erwachsene Bürger zögern, sich die neuen Impfstoffe injizieren zu lassen, dürften diese Bedenken nochmals ein Vielfaches höher sein, wenn diese Stoffe ihren Kindern verabreicht werden sollen. Man mag sich kaum vorstellen, welcher gesellschaftlich-moralische Druck hier zukünftig zusätzlich noch aufgebaut werden müsste, um ein massenhaftes Umdenken bei Eltern zu bewirken.“

Inzwischen kann man sich ansatzweise ein Bild von diesem Druck machen, wie Beispiele aus den vergangenen Tagen zeigen. So meldeten Medien gestern, dass Mecklenburg-Vorpommern ein faktisches „Einreiseverbot“ für Kinder beschlossen habe:

„Seit Mittwoch dürfen Tagestouristen oder Urlauber mit Zweitwohnung wieder nach Mecklenburg-Vorpommern reisen – aber nur, wenn sie einen vollständigen Impfschutz nachweisen können. Das Problem: Bisher ist noch kein Vakzin für Kinder und Jugendliche zugelassen. Sie dürfen deshalb nicht mit.“

Keine „gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe“ ohne Kinder-Impfung

In einem aktuellen Beschluss des Deutschen Ärztetages wird eine Impfung auch von Kindern und Jugendlichen mit den neuen Corona-Stoffen gefordert. In einer verdrehten Argumentation wird diese Forderung mit den schweren Auswirkungen begründet, die Kinder aufgrund der fragwürdigen Corona-Maßnahmen zu erleiden haben:

„Das Recht auf Bildung mit Kita- und Schulbesuch kann im Winter 2021/2022 nur mit einer rechtzeitigen COVID-19-Impfung gesichert werden. Ohne rechtzeitige Impfung, insbesondere auch für jüngere Kinder, führt ein erneuter Lockdown für diese Altersgruppe zu weiteren gravierenden negativen Folgen für die kindliche psychische Entwicklung.“

Der Beschluss enthält auch eine direkte Drohung an „renitente“ Familien:

„Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erlangen Familien mit Kindern nur mit geimpften Kindern zurück.“

Mit dieser Position stellt der Ärztetag nicht nur die Betrachtung von Ursache und Wirkung des aktuellen Kinderleids auf den Kopf. Außerdem wird von den Medizinern ausgeblendet, dass Kinder von schweren Folgen des Virus kaum betroffen sind, wie die NachDenkSeiten kürzlich in dem Artikel „Covid-Impfungen, Schulschließungen und Maskenzwang: Wie gefährdet sind unsere Kinder?“ beschrieben haben. Auch das Argument, Kinder könnten trotz ausbleibender Symptome etwa die Lehrer anstecken, sollte sich erübrigen, wenn die Erwachsenen, die das wünschen, sich haben impfen lassen. Fraglich ist auch, ob der Ärztetag das geringe Risiko für Kinder zu einer Erkrankung mit den Risiken einer Kinder-Impfung mit neuen Impfstoffen seriös abgewogen hat.

Impfangebot ist akzeptabel – Eine (indirekte) Pflicht ist es nicht

Ich bin kein prinzipieller Impfskeptiker, auch nicht bei Kindern: Angemessen erprobte Impfstoffe können potenziell sehr viel Leid verhindern. Im Fall der Corona-Impfstoffe ist es meiner Meinung nach aber etwas Anderes, da hier eine angemessene langfristige Erforschung und Erprobung noch nicht gegeben ist. Dennoch sind „Impfangebote“ für Erwachsene auch mit den neuen Stoffen meiner Meinung nach akzeptabel. Das gilt aber nur, solange daraus kein Zwang entsteht – und sei er indirekt durch erhebliche Nachteile.

Zusätzlich ist die indirekte Darstellung, eine Durchimpfung auch der Kinder sei Vorbedingung dafür, dass den Kindern das vollumfängliche Grundrecht auf Bildung „zurückgegeben“ werden könne, infam. Vor allem die in der aktuellen Impf-Debatte vielerorts vertretene Position, allgemeingültige Grundrechte könnten vom Staat (etwa unter der Voraussetzung einer Impfung mit den neuen Stoffen) zugeteilt oder gewährt – bzw. vorenthalten – werden, ist unhaltbar.

Das Leben „hinter Plexiglas-Trennscheiben“

Ein Beispiel für den Impfdruck gegen Erwachsene aus der „Neuen Normalität“ der Arbeitswelt ist laut Berichten ein Fall aus Leipzig. Der dortige Präsident des Amtsgerichts hat einen anmaßenden Brief an die Mitarbeiter des Gerichts verfasst. Das mag eine Einzelmeinung darstellen. Aber es spiegelt sich darin eine Geisteshaltung, die entsteht, wenn offiziell zwar eine Pflicht zum Impfen geleugnet wird, aber gleichzeitig von vielen Medien und Politikern reale Bedingungen geschaffen werden, die Bürgern kaum einen anderen „Ausweg“ aus den Beschränkungen ihrer Grundrechte lassen. Möglicherweise steht dieser Brief also beispielhaft für das, was auf Bürger in näherer Zukunft zukommen kann.

Laut dem Bericht habe der Gerichtspräsident den Mitarbeitern des Leipziger Amtsgerichts mit einem Schreiben vom 3. Mai unter dem Stichwort „Impfen ist lebenswichtig“ die „Maßnahmen des Amtsgerichtes Leipzig“ in Sachen Impfung ausrichten lassen. Dabei nehme er zunächst die Unterscheidung in „echte“ und unechte Experten vor: So empfiehlt er, den “Empfehlungen des RKI, der STIKO, des Paul-Ehrlich-Instituts, des Bundesgesundheitsamtes und aller (echten) Experten aus der Wissenschaft“ zu vertrauen und nicht „fragwürdigen Fundstellen im Internet“. Das Schreiben des Gerichtspräsidenten spart auch nicht mit Drohungen:

„Ich sage es ganz offen: nicht Geimpfte werden auch bei uns zunächst keine Vorteile und dann vielleicht sogar Nachteile haben. Zwei oder mehr von ihnen werden dauerhaft nicht ohne Schutzmaske in einem Büro sitzen dürfen. Ungeachtet dessen, dass es auch die Masken von uns nicht dauerhaft geben wird: wir werden es organisatorisch möglicherweise nicht einrichten können, sie dann so einzusetzen, dass Dritte durch sie oder sie durch Dritte nicht gefährdet werden.“ 

Es solle auch „bitte niemand darauf vertrauen, dass ein schlichtes ‚lieber nicht, ich warte auf die Langzeituntersuchung der Impffolgen‘ dauerhaft Akzeptanz finden“ werde:

„Denn hinter Plexiglas-Trennscheiben wird wohl kaum jemand sein weiteres Leben verbringen wollen.“ 

„Laufen auf eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu“

Man kann das Schreiben wie gesagt einerseits als Einzelmeinung abtun. Andererseits formuliert hier jemand unverblümt das, was offensichtlich dieser Gesellschaft droht. Mit der folgenden Feststellung zeigt der Gerichtspräsident geradezu gesellschaftlichen Weitblick:

„Unabhängig von der eher akademischen Frage, ob nun nicht Geimpfte Nachteile oder Geimpfte Vorteile haben werden, laufen wir absehbar auf eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu, in der die eine Gruppe bei allen denkbaren Veranstaltungen und Vergnügungen nur kurz den digitalen Impfnachweis vorzeigt, während sich die anderen mühevoll und zeitraubend mit einem tagesaktuellen Negativ-Schnelltest anstellen und dann noch ihre Kontaktdaten angeben müssen.“

Aber selbstverständlich hat noch immer niemand die Absicht, eine Impfpflicht für Kinder und Arbeitnehmer einzuführen.

Titelbild: LookerStudio / Shutterstock