Sachsen-Anhalt und die Fehler von SPD und Linken

Die CDU geht als große Gewinnerin aus den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hervor. Das mag auf den ersten Blick überraschend sein, spricht doch die momentane politische Großwetterlage nach zahlreichen Korruptionsfällen, einer verkorksten Corona-Politik und dem selbstzerstörerischen Duell um die Kanzlerkandidatur nicht eben für einen Höhenflug dieser Partei. Das Ergebnis ist schon deprimierend, aber man muss ehrlicherweise auch zugestehen, dass sich die anderen Parteien nicht wirklich als Alternative aufdrängen. Die Grünen sind auf Normalmaß zurückgestutzt, SPD und Linke setzen ihren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit nahtlos fort. Ein wenig beachteter Faktor für den Erfolg der CDU dürften indes auch einschlägige Umfragen gewesen sein, die wenige Tage vor der Wahl ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen CDU und AfD prognostizierten. Am Ende lag der Unterschied zwischen beiden Parteien bei über 16%. Von Jens Berger.

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Schaut man sich die Wahlanalysen an, gibt es eigentlich keinen zwingenden inhaltlichen Grund, mit dem man erklären könnte, dass die CDU derart stark abgeschnitten hat. Als wichtigstes Thema wurde von der ARD und infratest dimap das Thema „Soziale Sicherheit“ ausgemacht, bei dem jedoch von den Befragten sowohl der Linken als auch der SPD höhere Kompetenzen zugeschrieben wurden. Alle anderen inhaltlichen Fragen spielten zumindest nach dieser Befragung eine eher untergeordnete Rolle. Bliebe der Amtsbonus von Reiner Haseloff, der in der Tat von den meisten Befragten als „guter Ministerpräsident“ eingeschätzt wird, der die „Interessen der Ostdeutschen selbstbewusst vertritt“. Haseloff hatte sich in der Vergangenheit auch in Sachen Corona-Politik differenzierter als viele seiner Kollegen geäußert und könnte daher einen Teil des Unmuts der Wähler über die verhängnisvolle Corona-Politik seiner Partei abgefedert haben. Doch daran hat sich in den letzten Tagen nicht viel geändert und alle diese Faktoren erklären nicht, warum die CDU am Freitag vor der Wahl in einer Umfrage von INSA für die BILD nur einen einzigen Prozentpunkt vor der AfD lag und zwei Tage später dann über sechzehn Prozentpunkte mehr und damit fast doppelt so viele Stimmen wie die AfD holen konnte.

Lagen die Umfrageinstitute derart falsch? Oder waren die Umfragen vielmehr selbst der Grund dafür, dass das Wahlergebnis derart unterschiedlich ausfiel? Von den Medien wurde schließlich in der letzten Woche sehr massiv mit Umfragen Stimmung gemacht und auf die Wahlentscheidung eingewirkt. Allen voran die BILD malte mit einer selbst in Auftrag gegebenen Umfrage noch am Freitag vor der Wahl das Bild eines Kopf-an-Kopf-Rennens und prognostizierte ein „Wahlbeben, das ganz Deutschland erschüttern könnte“. Wie viele Wähler letztendlich die CDU gewählt haben, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird, wurde in den Umfragen am Wahltag leider nicht abgefragt – es dürften einige gewesen sein. Nicht zum ersten Mal erwies sich die BILD hier als eifriger Wahlkampfhelfer der CDU. Gab es nicht mal eine Selbstverpflichtung von Medien und Umfrageinstituten, in der Woche vor einer Wahl keine derartigen Sonntagsfragen zu veröffentlichen?

Es wäre jedoch zu einfach, das Ergebnis nur auf diesen Umfrage-Effekt zu schieben. Entscheidender dürfte vielmehr sein, dass sich die politische Konkurrenz nicht eben als Alternative aufgedrängt hat. Allen voran die SPD und die Linke setzen ihren Kurs der Abkehr von ihren traditionellen Inhalten nahtlos fort. Gestern holten sie zusammen weniger als 20% und damit weniger als die AfD. Bei den Arbeitern und den Wählern, die ihre eigene wirtschaftliche Lage als schlecht einschätzen, war die AfD abermals die stärkste Partei und holte in diesen beiden Gruppen, die eigentlich zur Kernklientel der SPD und der Linken gehören sollten, fast doppelt so viele Stimmen wie diese beiden Parteien zusammen.*

Heute ist es kaum noch vorstellbar, dass es früher in Sachsen-Anhalt gleich mehrfach die rechnerische Möglichkeit einer rot-roten Koalition gab, die programmatische Alternativen zur CDU hätte vertreten können. Nun marschiert die SPD Richtung 5-Prozent-Hürde und die Linke Richtung Einstelligkeit und damit schnurstracks Richtung politische Bedeutungslosigkeit.

Das ist die Quittung für den Kurs des Führungspersonals beider Parteien, die sich seit Jahren weigern, eine Politik in den Mittelpunkt zu stellen, die die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner vertritt. Stattdessen nehmen gerade diese Gruppen ausgerechnet die AfD vielfach als Alternative wahr, obgleich deren Politik sich klar gegen die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner stellt und auf dem für die meisten Wähler angeblich wichtigsten Themenfeld „Soziale Sicherheit“ kaum von der CDU zu unterscheiden ist.

Will man aus dem gestrigen Wahlergebnis etwas Positives herauslesen, dann ist dies wohl das Ergebnis der Grünen. Deren zeitweiliges Umfragehoch scheint schon wieder vorüber zu sein und die Sachsen-Anhaltiner haben offenbar erkannt, dass eine Politik, die sich vor allem an das liberale, akademische, großbürgerliche Großstadtklientel richtet, in einem strukturschwachen Flächenstaat keine wirkliche Alternative sein kann. Man kann zudem nur hoffen, dass die herbe Klatsche der Grünen, die nur knapp über der 5-Prozent-Hürde landeten, auch eine Abstrafung für die unverantwortliche außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung dieser Partei ist.

Am Ende lässt das Wahlergebnis den kritischen Beobachter deprimiert und ratlos zurück. Es gibt zwar den Wunsch nach Alternativen und einer progressiven Politik, die sich gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, für eine fairere Reichtums- und Vermögensverteilung, für gerechte Renten und für eine Entspannungs- und Friedenspolitik stellt. Es gibt jedoch keine größere Partei, der die Wähler diese inhaltliche Ausrichtung abnehmen und in diesem Punkt haben die Wähler ja leider auch recht. Je mehr die politische Linke ihr Profil aufweicht, desto sicherer sitzt die CDU im Sattel. Letztlich ist es dann nur noch eine Frage, wer als austauschbarer Juniorpartner der CDU fungiert. Die Fakten liegen auf der Hand, ob sie in den Parteizentralen von SPD und Linken verstanden werden, darf jedoch leider bezweifelt werden.

* 7. Juni 2021 10:50 Uhr: Der vorstehende Satz wurde ergänzt.