Hinweise des Tages (2)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: 1. G20-Gipfel in Südkorea
Irland am Rande des Staatsbankrotts?; Vorsicht bei Staatspleiten – EU-Insolvenzverfahren sind ein Spiel mit dem Feuer; Scheinheiliges Gejammer der Politik; Sparpläne in den USA – Der Kampf mit den Schulden; Die Kassen füllen sich – Jetzt schon Steuern senken?; Eine Luftbuchung in Bezug auf die Zukunft; Vollbeschäftigung – Brüderle vertröstet Ostdeutschland; Nebenwirkung; Physiker berichtet von Zweifeln an Gorleben; Streit mit Solar Millenium; Ein Stück Staatsgewalt zurückholen; Deutschland – endlich gefühlsecht; Die soziale Kernspaltung – Warum unsere Gesellschaft auseinanderdriftet; Wirbel um Merkels Kabinettsumbildung; Die Konsenspartei; Kriminalitätsstudie – Mord, Totschlag und die Hauptschulen; Sternstunde der Anarchie; Angestiftet zu Terrorvideos?; zu guter Letzt: Unter Freunden; (WL/JB)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- G20-Gipfel in Südkorea
- Irland am Rande des Staatsbankrotts?
- Vorsicht bei Staatspleiten – EU-Insolvenzverfahren sind ein Spiel mit dem Feuer.
- Scheinheiliges Gejammer der Politik
- Sparpläne in den USA – Der Kampf mit den Schulden
- Die Kassen füllen sich – Jetzt schon Steuern senken?
- Eine Luftbuchung in Bezug auf die Zukunft
- Vollbeschäftigung – Brüderle vertröstet Ostdeutschland
- Nebenwirkung
- Physiker berichtet von Zweifeln an Gorleben
- Streit mit Solar Millenium
- Ein Stück Staatsgewalt zurückholen
- Deutschland – endlich gefühlsecht
- Die soziale Kernspaltung – Warum unsere Gesellschaft auseinanderdriftet
- Wirbel um Merkels Kabinettsumbildung
- Die Konsenspartei
- Kriminalitätsstudie – Mord, Totschlag und die Hauptschulen
- Sternstunde der Anarchie
- Angestiftet zu Terrorvideos?
- zu guter Letzt: Unter Freunden
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- G20-Gipfel in Südkorea
- Harald Schumann: Der globale Kindergarten
Im Herbst 2008 implodierte das deregulierte Finanzsystem. Soeben noch in der gemeinsamen Weltenrettung vereint, spielen die G 20 nun Kindergarten. (…)
Aber nun, kaum dass die Katastrophe vorerst abgewendet ist, scheinen die harten Lektionen schon wieder vergessen. Nicht nur fallen die versprochenen Reformen zur Bändigung der Finanzindustrie arg verwässert aus, weil den Regierungen plötzlich wieder das alte Spiel um die Förderung „ihrer“ nationalen Finanzplätze und Banken wichtiger ist als die Stabilität des ganzen Systems. Zugleich stürzen sich die Akteure in einen gefährlich destruktiven Konflikt um Wechselkurse und Exportanteile, als sei die global verflochtene Ökonomie nicht mehr als der Wettbewerb zwischen nationalen Volkswirtschaften. Da flutet die US-Notenbank mal eben die Kapitalmärkte mit elektronisch geschöpften Dollars in dreistelliger Milliardenhöhe und stiftet damit Not in den Schwellenländern, deren Währungen unter dem Ansturm renditesuchender Anleger schlagartig aufwerten und damit dringend benötigten Exporterlöse abwürgen. Da halten die chinesischen Wirtschaftslenker rücksichtslos an der Dollarbindung ihrer Währung fest, obwohl sie damit immer größerer Devisenreserven großteils in Dollar anhäufen und mit deren Rückschleusung auf den US-Kapitalmarkt genau das befördern, was sie doch eigentlich bekämpfen wollen, die US-Schuldenwirtschaft und die Abwertung des Dollar. Da kauft die japanische Notenbank mal eben zig Milliarden Dollar, um den Yen billig zu machen. Und die deutsche Kanzlerin weist trotzig alle Kritik am hohen deutschen Handelsüberschuss zurück, weil dieser ja nur Ausdruck der deutschen „Wettbewerbsfähigkeit“ sei, gerade so, als ob es keinen Zusammenhang gebe zwischen den Überschüssen der einen und den Defiziten der anderen.
Nicht eine dieser jeweils mit dem nationalen Interesse gerechtfertigten Wirtschaftstrategien ergibt auf Dauer einen Sinn. Die Amerikaner riskieren mit der Inflationierung ihrer Währung früher oder später eine Massenflucht aus dem Dollar, die sie endgültig in eine lange Depression stürzen würde. China verpulvert seine im Inland dringend für die Alters- und Gesundheitsversorgung benötigten Milliardenerträge für die kontraproduktive Anlage in nahezu renditefreien US-Staatsanleihen und riskiert mit der Aufblähung der inländischen Geldmenge für den Dollarkauf hohe Inflationsraten. Die Japaner perpetuieren ihre Abhängigkeit von der Exportwirtschaft, die keines ihrer wirtschaftlichen Probleme löst und die Deutschen betreiben mit ihrem Importdefizit in Höhe von vollen sechs Prozent der Wirtschaftsleistung die Eskalation der Eurokrise. Denn nur wenn die Deutschen vermehrt Waren (oder auch touristische Dienstleistungen) aus den Defizitstaaten kaufen, können diese das Geld verdienen, das sie den deutschen Banken und ihren Kunden schulden. Gelingt das nicht, bleibt nur der erneute Freikauf der Gläubiger mit Steuergeld, wie er in Griechenland ja schon läuft. (…)
Doch ganz gleich, auf welche Ordnung sich die Staaten am Ende einigen werden, eines haben alle denkbaren Konzepte gemeinsam: Die unbeschränkte nationale Souveränität mit der eigenen Währung machen zu können, was man für richtig hält, diese Freiheit muss zu Gunsten der gemeinsamen Stabilität für alle ein Ende haben. Und eben das mag bisher noch so gar nicht zum Selbstverständnis der meisten G20-Mitglieder passen. Aber die Erkenntnis wird mit Sicherheit reifen, je größer die Konflikte werden. Schließlich ist die globalisierte Politik der wirtschaftlichen Koordination eine ziemlich neue Disziplin, die alle Akteure erst lernen müssen. Da muss die Kindergarten-Phase samt Prügelei und blauen Flecken wohl noch mal sein.
Quelle: Tagesspiegel - Fortsetzung der Standortkonkurrenz mit anderen Mitteln
“Mit dem Gipfel in Seoul haben sich die G20 als die Fortsetzung der Standortkonkurrenz mit anderen Mitteln entpuppt.” Dieses Fazit hat Peter Wahl, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac, nach dem Gipfel gezogen, den er für das globalisierungskritische Netzwerk vor Ort beobachtete. Überschattet von tiefgehenden Konflikten um die Handelsungleichgewichte und die Währungsprobleme habe die Abschlusserklärung von Seoul in den strittigen Punkten nur einen matten Formelkompromiss finden können.
“Die harten Realitäten der ökonomischen Konkurrenz haben die Grenzen der G20 gezeigt”, stellte Peter Wahl fest. Wenn es um die Eigeninteressen der jeweils nationalen Wirtschaft gehe, sei schnell Schluss mit der Harmonie. Darüber könne auch die wohlklingende Diplomatenlyrik in der Abschlusserklärung nicht hinwegtäuschen. “Besonders negativ ist die Selbstgerechtigkeit aufgefallen, mit der Angela Merkel den deutschen Exportwahn rechtfertigte.”
Immerhin sei das Thema globale Ungleichgewichte aber nicht mehr vom Tisch zu bekommen. So soll eine Arbeitsgruppe bis zum nächsten Gipfel in Frankreich Kriterien dafür entwickeln, was unter “exzessiven Ungleichgewichten” verstanden werden soll. Der internationale Druck auf die Bundesregierung bleibt damit aufrechterhalten. Zur Lösung der globalen Handelsungleichgewichte forderte Attac erneut eine Ausgleichsunion (Clearing Union) mit einer globalen Verrechnungseinheit (Globo). “Eine solche Verrechnungseinheit, verbunden mit Sanktionen für Handelsbilanzüberschüsse und -defizite wäre für ein Gewinn für alle Staaten”, betonte Detlev von Larcher vom Attac Koordinierungskreis.
Quelle: Attac Deutschland - Aufseher weichen Regeln für internationale Großbanken auf
Finanzstabilitätsrat: Entscheidung über global-systemrelevante Banken erst Mitte 2011 – Versicherer wollen nicht “systemrelevant” sein
Die nationalen Bankenaufseher sollen bei der Überwachung großer Finanzinstitute mehr Spielraum bekommen als erwartet. Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) billigten in Seoul abgemilderte Vorschläge des Finanzstabilitätsrats (FSB) unter der Führung des italienischen Notenbankchefs Mario Draghi. Mitte 2011 soll feststehen, wer zur Gruppe stark vernetzter und somit “global systemrelevanter” Banken (G-SIFI) gehört, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem ins Wanken brächte. Den regulatorischen Rahmen für den Umgang mit ihnen wollen der FSB und die Bankenaufseher im Baseler Ausschuss bis Dezember 2011 festzurren, ein halbes Jahr später als geplant.
Nicht alle systemrelevanten Banken könnten über einen Kamm geschoren werden, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Erklärung des FSB. (…)
Um die erhöhten Kapitalanforderungen zu erfüllen, müssen die betroffenen Banken nach Vorstellungen des FSB nicht unbedingt mehr Grundkapital oder Gewinnrücklagen vorhalten. Wie schon für die Schweizer Banken sollen für alle systemrelevanten Institute “CoCo-Bonds” zugelassen werden, das sind Anleihen, die bei einer Schieflage zu Eigenkapital werden. Auch Bankenabgaben oder die Begrenzung von Großkrediten könnten unter Umständen als geeignete Maßnahmen anerkannt werden, hieß es in der Erklärung.
Quelle: Der Standard - Thomas Fricke – Tante Erna macht Weltökonomie
Es ist weder sinnlos noch unmöglich, Limits für gefährliche Defizite und Überschüsse im Export festzulegen. Die Kanzlerin sollte aufhören, dagegen zu poltern.
Hohe Exportüberschüsse machen abhängig von der Weltkonjunktur, bringen zwiespältige Geldschwemmen in den Rest der Welt mit sich, tragen zu Finanzblasen und Währungskapriolen bei und lösen über kurz oder lang Schuldenkrisen bei anderen aus. All das ist kompliziert, ökonomisch aber recht eindeutig.
Nur Frau Merkel und ihre kuriosen Minister für Finanzen und Wirtschaft machen globalökonomisch auf Tante Erna – und fantasieren bei dem Thema seit Tagen über böse Mächte, die den deutschen Export klauen, den freien Welthandel abschaffen oder die Planwirtschaft einführen wollen. Polterwirtschaft auf Brüderle-Niveau.
Dabei will ja keiner den Export verbieten. Es geht darum, Warnmechanismen gegen allzu hohe Überschüsse wie Defizite einzuführen – man könnte auch sagen: gegen Export- und Importmangel. Richtmarken festzulegen, wie sie Merkel beim G20-Gipfel in Seoul gerade übereifrig abbürstet, wäre weder ökonomisch unsinnig noch unmöglich. Dafür gibt es einige gute Vorschläge.
Die Erfahrung bisheriger Schuldenkrisen spreche dafür, dass es auf Dauer problematisch sei, wenn ein Land Auslandsschulden von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts habe, sagt Sebastian Dullien von der FHTW Berlin. Und: Um so ein Niveau zu halten, darf rein arithmetisch selbst bei einem nominalen Wirtschaftswachstum von fünf Prozent das jährliche Außendefizit nicht höher als drei Prozent des BIPs liegen – ein Grenzwert, auf den auch US-Ökonom Barry Eichengreen kommt; und der noch unter den vier Prozent liegt, die US-Finanzminister Timothy Geithner mal vorgeschlagen hat.
Wenn man so etwas für Defizitländer festlegt, muss man es auch für Länder tun, die seit Jahren Überschüsse von fünf bis acht Prozent einfahren. Schon weil das eine die logische Kehrseite des anderen ist und es sein kann, dass auch bei Überschüssen politisch nachgeholfen wurde.
Quelle: FTD
- Harald Schumann: Der globale Kindergarten
- Irland am Rande des Staatsbankrotts?
- Irland in Not
Schon wieder ringt die Regierung eines Euro-Mitgliedstaats um das Vertrauen des Marktes. Irland, Musterschüler der Vor-Krisenzeit, muss seinen Haushalt dringend in den Griff bekommen. Die Rettung wird vorbereitet.
Die Euro-Krise ist zurück: Nur ein paar Monate nach der dramatischen Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott ringt erneut die Regierung eines hoch verschuldeten Euro-Mitgliedsstaats um das Vertrauen der Anlege: Diesmal trifft es keinen Mittelmeeranrainer, sondern das einstige Wirtschaftswunderland Irland. Seit Tagen steigen die Zinsen auf irische Staatsanleihen von Rekord zu Rekord. Am Donnerstag betrug die Renditedifferenz zur zehnjährigen Bundesanleihe 6,85 Prozentpunkte. Daher gilt es an den Märkten bereits als sicher, dass der Inselstaat sich nicht aus eigener Kraft aus der Finanzmisere befreien kann. (…)
Zwar gilt Irland schon länger als Wackelkandidat. Doch dass der Inselstaat vielleicht schon bald auf Hilfe von außen zurückgreifen muss, kommt überraschend. Denn das Land galt trotz seiner Budgetprobleme vorerst als flüssig. Bis Juni nächsten Jahres müssen die Iren nicht mehr an den Kapitalmarkt. (…)
Die Finanzkrise traf das Land besonders hart, weil der Finanzsektor sich in den Boomjahren seit der Jahrtausendwende extrem aufgebläht hat. Die exzessive Kreditvergabe der Banken trug dazu bei, dass sich auf dem irischen Immobilienmarkt eine große Blase gebildet hat, die mit dem wirtschaftlichen Einbruch platzte. Dennoch hielten die meisten Anleger das Land für weniger gefährdet als etwa Portugal, was vor allem daran lag, dass man es den Iren eher zutraute, ein drastisches Sparprogramm umzusetzen.
Quelle: Frankfurter Rundschau - Dublin macht Merkel für irische Misere mitverantwortlich
Der irische Finanzminister Brian Lenihan erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Der scharfe Anstieg der Risikoprämien auf irische Staatsanleihen seit Monatsbeginn sei teilweise auf Äußerungen deutscher Politiker zurückzuführen, sagte Lenihan am Donnerstag in Dublin.
Er bezog sich auf die Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei Rettungsaktionen für schuldengeplagte Staaten wie Irland künftig auch Anleihegläubiger zur Kasse zu bitten. Merkel hatte auf dem EU-Gipfel Ende Oktober einen entsprechenden Grundsatzbeschluss durchgesetzt. Die Aussicht, zahlungsunfähigen Staaten künftig ihre Schulden stunden oder gar teilweise erlassen zu müssen, hat viele Investoren offenbar nachhaltig verschreckt. Sie trennten sich von den Papieren, was die Kurse in den Keller und die Renditen in die Höhe trieb. (…)
Neben dem irischen Finanzminister macht auch eine wachsende Zahl von Analysten die Bundesregierung für diese Entwicklung mitverantwortlich. Die Nervosität der Anleger erkläre sich durch “neue Hinweise, dass die Solidarität innerhalb der Euro-Zone begrenzt und möglicherweise brüchig ist”, kommentierte Luca Jellinek, Zinsstratege der französischen Bank Crédit Agricole.
Quelle: FTDAnmerkung Jens Berger: Und täglich grüßt das Murmeltier. Schon beim dramatischen Kurssturz griechischer Anleihen hat die Kanzlerin eine mehr als unrühmliche Rolle gespielt. Damals dachte sie laut darüber nach, Griechenland doch unter Umständen lieber nicht zu helfen, um deutsche Steuergelder zu retten. Die deutsche Politik befand sich damals im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Der Union hat das Spiel mit dem Feuer bekanntlich nichts gebracht, die Märkte haben das Signal jedoch verstanden und Griechenland abgestraft. So etwas nennt man dann wohl selbsterfüllende Prophezeiung. Da bleibt dann wohl nur noch die Frage offen, ob es sich bei Merkels Geschwätzigkeit um Vorsatz oder Fahrlässigkeit handelt.
- Irland in Not
- Vorsicht bei Staatspleiten – EU-Insolvenzverfahren sind ein Spiel mit dem Feuer.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfel vor zwei Wochen beschlossen, den EU-Vertrag zu ändern, um einen europäischen Krisenmechanismus zu schaffen. Dieser soll dafür sorgen, dass der Privatsektor, also die Besitzer von Staatsanleihen, bei der Bewältigung einer Staatsschuldenkrise beteiligt wird. Seine Ausgestaltung wirft wichtige Fragen auf. (…)
Erstens kann moral hazard – der Anreiz, sich im Vertrauen auf erwartete Rettungsmaßnahmen disziplinlos zu verhalten – am besten dadurch vermieden werden, dass die Bereitstellung von Hilfspaketen an strenge Auflagen geknüpft wird. Wenn finanzielle Unterstützung geleistet wird, sollte diese an Strafzinsen gekoppelt sein. Es gibt hinreichend Beispiele dafür, dass Länder den IWF nicht leichtfertig um Finanzhilfe bitten, da sie wissen, dass sie im Gegenzug strikte Maßnahmen umsetzen müssen. Diese sind zudem unabdingbar, um die Gläubiger davon zu überzeugen, ihre Staatstitel zu halten.
Dass der Steuerzahler nicht für private Investoren geradesteht, kann zweitens dadurch am besten verhindert werden, dass der Krisenmechanismus den Status eines vorrangigen Gläubigers erhält. Dies bedeutet, dass gewährte Hilfen bevorrechtigt zurückerstattet werden. Erst danach werden die Forderungen des Privatsektors bedient. Da der EU-Vertrag geändert wird, um den Mechanismus zu etablieren, ist es möglich, ihm diesen Status zu gewähren, den auch die Europäische Investitionsbank oder der IWF genießen.
Quelle: ZEITAnmerkung Jens Berger: Was der Autor Lorenzo Bini Smahgi, der im Direktorium der EZB sitzt, hier anmerkt, ist einerseits ein wichtiger Punkt, kommt andererseits aber auch ein paar Monate zu spät. Die Messe ist gelesen, die Milliarden wurden bereits zur Verfügung gestellt und der Rechtsstatus dieser “Hilfen” lässt sich ex post auch nicht mehr verändern. Forderungen an den Staat, die sich aus dem Besitz von Anleihen herleiten, sind in der Forderungsqualität fast immer gleichrangig (Pari Passu). Sollte ein Staat also seine Zahlungsunfähigkeit erklären und die Forderungen gegen ihn umschulden, werden alle Gläubiger gleich behandelt. Wenn ein Staat beispielsweise erklärt, dass er 50% seiner Schulden nicht bedienen wird, muss jeder Gläubiger 50% seiner Forderungen abschreiben – das gilt auch für die “Griechenland-Hilfen” der Regierung. Die Möglichkeit, neue Anleihen günstiger finanzieren zu können, indem man den neuen Gläubigern einen vorrangigen Titel einräumt (Senior-Status), gibt es im Normalfall nicht, da dies ein Rechtsverstoß gegen die vertraglich zugesicherte Gleichrangigkeit der bestehenden Anleihen wäre und somit von jedem Gericht kassiert werden könnte. Die Ausnahme von der Regel stellen Sonderkredite internationaler Institutionen wie der Weltbank oder des Internationalen Währungsfonds dar. De facto – und nach Rechtsauffassung der meisten Geberländer des IWF auch de jure – genießen IWF-Kredite immer einen Sonderstatus, der oft als “super-senior” beschrieben wird. Wenn private Gläubiger leer ausgehen, werden IWF-Kredite in aller Regel zu 100% bedient. Sowohl das EU-Rettungspaket für Griechenland als auch die von den EU-Staaten und der EZB bereits erworbenen Anleihen der PIIGS-Staaten, genießen keinen Sonderrang, sondern werden “Pari Passu” behandelt. Dies stellt indirekt einen Bailout erster Klasse für alle institutionellen und privaten Gläubiger dar. Jeder weiß, dass die EU keinen PIIGS-Staat in die Umschuldung (also Insolvenz) gehen lassen kann, da die Abwertung (Haircut) dieser Papiere direkte Auswirkungen auf die maroden Haushalte der Geberstaaten haben würde. Die Bankenlobby dankt, überdurchschnittliche Risikoprämien ohne faktisches Risiko sind schon eine feine Sache – vor allem dann, wenn man die Papiere auch noch als Sicherheiten für frisches Geld bei der EZB hinterlegen kann.
- Scheinheiliges Gejammer der Politik
Nun jammern sie, die Politiker in Berlin. Laut schimpfen sie darüber, dass die Commerzbank für dieses Jahr voraussichtlich wieder keine Zinsen auf die milliardenschweren Staatshilfen zahlen wird. Ganze 18,2 Mrd. Euro hatte der Bund 2008 und 2009 in die Bank gesteckt, um sie vor dem Kollaps zu retten – bislang ist die Rendite auf das Engagement null.
Dabei hat in Wirklichkeit nur einer das Recht zu jammern: der Steuerzahler. Und zwar nicht vorrangig über die Commerzbank, sondern über die Politiker und deren Scheinheiligkeit. Denn die haben die Verträge mit der Bank über die Staatshilfen so abgeschlossen, obwohl absehbar war, dass das Institut damit wahrscheinlich Steuergelder zum Nulltarif bekommt.
Es ist keineswegs so, dass dies ein dummes Versehen war. Vielmehr war Berlin von Anfang an bemüht, es der Commerzbank möglichst recht zu machen. Schließlich war das selbst bereits heftig angeschlagene Institut 2008 in eine noch bedrohlichere Schieflage geraten, als es die marode Dresdner Bank übernahm.
Quelle: FTD - Sparpläne in den USA – Der Kampf mit den Schulden
Zum ersten Mal liegt ein umfassender Plan vor, wie die weltgrößte Volkswirtschaft ihre Staatsfinanzen mittelfristig sanieren könnte − und was dabei auf die Bürger zukommt: Die drastische Kürzung der Sozialleistungen sowie Steuererhöhungen. (…)
Der ehemalige Senator Simpson und Bowles, unter Bill Clinton Stabschef im Weißen Haus, wollen eine schmerzhafte Radikalkur verordnen: Um vier Billionen Dollar soll die Neuverschuldung im nächsten Jahrzehnt sinken. Bis 2015 soll das Defizit auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurückgefahren werden, von aktuell 8,9 Prozent. Vorgeschlagen werden der Abbau jeder zehnten Stelle im Staatsdienst, ein dreijähriges Moratorium auf Beamtengehälter, drastische Rentenkürzungen, die stufenweise Erhöhung des Rentenalters von 67 auf 69 Jahre sowie eine Senkung der Sozial- und Militärausgaben.
Zugleich soll das Steueraufkommen um eine Billion Dollar steigen. Dazu wird vorgeschlagen, Freibeträge für Kinder und Hypothekenzinsen zu streichen. Die Benzinsteuer soll sich annähernd verdoppeln. Die derzeit niedrigen Sätze für Kapitalerträge und Dividenden müssten angehoben werden, die niedrigen Spitzensätze bei der Einkommenssteuer aus den Bush-Jahren 2011 auslaufen. Die meisten anderen Maßnahmen sollen ab 2012 greifen, um die derzeit fragile US-Konjunktur nicht abzuwürgen.
Die Chancen freilich sind gering, dass der Plan umgesetzt wird. Schon in der Kommission regt sich Widerstand: „Ich denke, jedes Mitglied würde zustimmen, dass das nicht der Plan ist“, sagte die demokratische Abgeordnete Jan Schakowsky. Obama hatte die überparteiliche Kommission im Februar gebildet. Ihr gehören zwölf Kongressabgeordnete und sechs Privatpersonen an. Bis 1. Dezember sollen sie sich auf gemeinsame Vorschläge einigen. Stimmen mindestens 14 der 18 Mitglieder einem Plan zu, soll der Kongress darüber abstimmen.
Quelle: Frankfurter Rundschau - Die Kassen füllen sich – Jetzt schon Steuern senken?
PHOENIX RUNDE vom 09.11.2010 mit:
Prof. Heiner Flassbeck (UN-Konferenz für Handel und Entwicklung)
Prof. Gustav A. Horn (Hans-Böckler-Stiftung)
Ralph Brügelmann (Institut der deutschen Wirtschaft Köln)
Ursula Weidenfeld (freie Journalistin)
Die Wirtschaft wächst. Ein Geldsegen füllt scheinbar die öffentlichen Kassen. Für die kommenden Jahre könnten dann die Einnahmen um 60 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher erwartet.
Für die FDP ist damit der Zeitpunkt gekommen, die Steuern zu senken. In der schwarz-gelben Koalition wird darüber dennoch heftig diskutiert. Denn obwohl der Konjunkturmotor angesprungen ist und die Wirtschaft wächst, will die CDU auf Sparkurs bleiben, schließlich sind die öffentlichen Haushalte noch lange nicht saniert. Aber auch die Arbeitnehmer bekommen leuchtende Augen und hoffen auf Lohnerhöhungen.
Sendetermine
Sind Steuersenkungen angesagt oder sollten die Mehreinnahmen zur Sanierung der Haushalte und zur Sicherung der Sozialksysteme verwendet werden? Was ist der richtige Weg zu einer stabilen
Quelle: Phoenix - Eine Luftbuchung in Bezug auf die Zukunft
Grüne Gesundheitspolitikerin rügt Abschied vom Solidarsystem
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Biggi Bender, hat das GKV-Finanzierungsgesetz vor der Abstimmung im Bundestag am Freitag als einseitig kritisiert. Alle zukünftigen Zusatzausgaben gingen allein auf Kosten der Versicherten, sagte Bender.
Quelle: Deutschlandradio Kultur - Vollbeschäftigung – Brüderle vertröstet Ostdeutschland
Deutschland steuert auf die Vollbeschäftigung zu – doch viele Orte in Ostdeutschland bleiben vorerst außen vor: Wirtschaftsminister Brüderle sagte der “Sächsischen Zeitung”, er könne keine Arbeitslosenquote von unter vier Prozent für Orte wie Görlitz versprechen.
Quelle: SPIEGEL OnlineAnmerkung J.A.: Komisch, wo doch der Arbeitskräftemangel in Millionenhöhe quasi vor der Tür steht… Wie lange müssen wir diesen Dampfplauderer eigentlich noch ertragen? Wirklich noch weitere quälende drei Jahre?
- Nebenwirkung
Gesundheitsminister Rösler wollte die Pharmabranche entmachten. Entstanden sind neue Schlupflöcher.
Könnte ausgerechnet ein FDP-Mann schaffen, was bisher keinem Gesundheitsminister gelungen ist – die Pharmaindustrie in die Schranken zu weisen? Mit starken Worten kündigte Philipp Rösler, Gesundheitsminister mit FDP-Parteibuch, Anfang März in Berlin an: »Wir brechen das Preismonopol der Pharmaindustrie.« Zwei Milliarden Euro wolle er einsparen. Am Freitag wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet, mit dem der Minister dieses Ziel erreichen will. Die hochgesteckten Ziele, meinen viele Kritiker, werde Rösler aber verfehlen. Das Preisdiktat der Arzneihersteller bleibe nahezu unangetastet. (…)
So kritisieren Fachleute etwa die Auswahl der Kriterien, die künftig den Nutzen eines Medikaments messen sollen. Bisher fielen derartige Aufgaben dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem obersten Beschlussgremium von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen, zu. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) bewertete das Kosten-Nutzen-Verhältnis anhand international anerkannter Methoden und der Ergebnisse klinischer Studien. Für die neue Nutzenbewertung will nun das Gesundheitsministerium die Kriterien selbst mittels einer Rechtsverordnung vorgeben. Eine Genehmigung durch den Bundesrat entfällt. Die beiden Fachgremien würden die Vorgaben nur noch umsetzen. Eine Vorgehensweise, wie sie wortwörtlich aus den Formulierungsvorschlägen der Pharmalobby für den Gesetzesentwurf übernommen wurde.
Quelle: Die ZEITDazu:
Das Konzept der Vorkasse – Zahlen, bis der Arzt kommt
Heute will Schwarz-Gelb die Gesundheitsreform verabschieden. Es könnte auf eine Dreiklassenmedizin hinauslaufen, Versicherte auf Mehrkosten sitzenbleiben.
Die Arzthelferin wollte nichts hören von ihren nächtlichen Wadenkrämpfen. Auch nicht davon, dass sie wegen der Kinder auf keinen Fall ins Krankenhaus könne. “Welche Krankenkasse?”, fragte die Arzthelferin. Und als Sonja Riehmer den Namen einer großen gesetzlichen Krankenversicherung nannte: “Oh. Das sieht ganz schlecht aus.”
Angeboten wurde Riehmer, die in Wirklichkeit anders heißt, schließlich ein “erster Untersuchungstermin” zur Mitte des nächsten Quartals. Was knapp vier Monate Wartezeit, Krämpfe inklusive, bedeutet hätte. “In diesem Moment haben mein Mann und ich uns entschlossen, innerhalb unserer Kasse zum Prinzip der Kostenerstattung zu wechseln”, sagt Sonja Riehmer. “Zwei Wochen später lag ich unterm Messer.”
Das Prinzip Kostenerstattung beschleunigt die Behandlung. Es ist der Versuch, die Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen stärker am Vorbild privater Versicherungen auszurichten. Ein Versuch, den die schwarz-gelbe Koalition heute im Bundestag mit ihrem Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG) beschließen will: Wer als gesetzlich Krankenversicherter genug Geld hat, seine Arztrechnung per Vorkasse zahlen zu können, dem werden künftig weitaus attraktivere Angebote gemacht, als das bisher der Fall war. Der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sägt damit an einem Grundpfeiler der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – dem Sachleistungsprinzip. Die Opposition spricht von einer drohenden “Dreiklassenmedizin”.
Quelle: taz - Physiker berichtet von Zweifeln an Gorleben
Vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss hat Heinz Nickel von seinen Messungen im Salzstock als Zeuge ausgesagt und behauptet, seine Ergebnisse seien im Nachgang nicht ausreichend gewürdigt worden. Dabei hätten die erworbenen Messdaten kritische Fragen zu einem Endlager in Gorleben für radioaktiven Müll aufgeworfen.
Nickel hatte zwischen 1958 und 1992 in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in der Abteilung für Geophysik gearbeitet. Unter anderem hatte er zwischen 1967 und 1977 eine Radiowellenmethode entwickelt, mit der sich so genannte Nicht-Homogenitäten im Gestein aufspüren lassen – also zum Laugeneinflüsse, Gasvorkommen oder Wasser aufnehmendes Anhydrit, allesamt kritische Faktoren für ein mögliches Endlager. Bei seinen Messungen zwischen zwei Schachtvorbohrungen habe er ein elektrisch Zechstein-untypisches Verhalten vorgefunden, ”wie ich es noch nie erlebt habe“. Es seien mehr Energiewellen vom Gestein absorbiert worden als erwartet. ”Das kann ein Hinweis auf Einlagerungen sein“, sagte Nickel. ”Das kann Zweifel an der Eignungshöffigkeit wecken.“
Tatsächlich aber seien seine Ergebnisse nicht für den Zwischenbericht im Jahr 1983 verwendet worden, in dem die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) sich für eine untertägige Erkundung Gorlebens aussprach. Ziel des Untersuchungsausschusses ist die Klärung, ob die Politik in diesem Jahr Einfluss auf die Wissenschaft bei der Gorleben-Frage genommen hat. ”Zuerst musste mein Bericht mehrmals gekürzt werden, dann erschien nicht einmal meine einseitige Fassung im PTB-Zwischenbericht“, sagte Nickel.
Gravierender sei ihm indes ein Eingriff in einen Bericht vorgekommen, den er für das Geologische Jahrbuch der BGR 1991 verfasst hatte. ”Alle Gorleben-kritischen Passagen zu meinen Messungen von 1983 sind in der Druckfassung gestrichen worden – ohne, dass man mich vorher davon informiert hat“, sagte Nickel.
Quelle: Bundestag - Streit mit Solar Millenium
Claassen fordert 7,1 Millionen Euro Abfindung
In der Auseinandersetzung um eine Millionen-Abfindung mit seinem ehemaligen Arbeitgeber Solar Millenium geht der Energiemanager Utz Claassen auf Konfrontationskurs. Jetzt will er nicht nur sein Antrittsgeld in voller Höhe behalten, sondern fordert auch eine Abfindung von 7,1 Millionen Euro.
Quelle: SPIEGELAnmerkung Jens Berger: Ein schönes Zubrot für den millionenschweren EnBW-Frührentner.
- Ein Stück Staatsgewalt zurückholen
Die Bundesrepublik ist eine parlamentarische Demokratie. Doch das Vertrauen in die politische Klasse sinkt, der Ruf nach direkter Demokratie wird lauter. Die Bürger möchten mitreden, ernstgenommen werden.
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, bestimmt Artikel 20 unseres Grundgesetzes. Doch wie übt das Volk seine Gewalt aus? Vor allem durch die Wahl von Abgeordneten. Die Bundesrepublik ist maßgeblich als parlamentarische Demokratie konzipiert, bei der das Volk seine Macht an Abgeordnete delegiert.
Doch die Parteienlandschaft ist unübersichtlicher geworden, Koalitionen sind weniger kalkulierbar, Wahlversprechungen werden oftmals nicht eingehalten und das Stichwort „Reform“ hat einen bitteren Beigeschmack erhalten. So schwindet das Vertrauen vieler Bürger in die politische Klasse, sinkt der Glaube daran, mit dem Wahlkreuz etwas bewirken zu können, gärt der Unmut darüber, dass vornehmlich jene Gehör finden, die mit Geld, Macht und Lobbyisten ausgestattet sind.
Mehrheitlich will also das Volk die Gewalt, die von ihm ausgeht, öfter zu sich zurückkehren lassen und sie selbst ausüben. Es will mehr Demokratie in direkter Form wagen. Doch vor solchem Wagnis schreckt die Politik in weiten Teilen zurück und warnt vor Bürgereinmischung, die, so der Tenor, die Handlungsfähigkeit des politischen Systems massiv beeinträchtigen könnte. Das wäre gewiss fatal. Doch gibt es Anlass für solche Angst vor dem Volk? (…)
Will die Politik aus dieser Zwickmühle herauskommen, hilft ihr nicht, Bürgerentscheide in die Schmuddelecke zu stellen. Sie täte vielmehr gut daran, die Bürger durch Offenlegung von Fakten und Überzeugungsarbeit früher in ihre Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Das wäre des Schweißes der Edlen wert. Schon ein ersichtliches Bemühen um Volkes Unterstützung und das Gefühl der Bürger, ernst genommen zu werden und mehr mitreden zu können, notfalls sogar die eigene Stimme in die Waagschale legen zu können, erhöht die Akzeptanz der Volksvertreter wie des parlamentarischen Systems. Wie viel direkte Demokratie sein darf? So viel, wie die Bürger sie nachfragen.
Quelle: Frankfurter Rundschau - Deutschland – endlich gefühlsecht
Wie gut geht es den Bürgern? Die deutsche Politik will einen neuen Indikator für Wohlstand entwickeln. Darin soll es nicht mehr nur um schnödes Wachstum gehen, sondern auch um Aspekte wie Bildung, soziale Sicherung und subjektive Zufriedenheit. (…)
Die Debatte ob es richtig ist, den Wohlstand eines Landes allein über den Wert der dort produzierten Waren und Dienstleistungen zu definieren, ist nicht neu, aber sie gewinnt rasant an Fahrt, und zunehmend widmet sich auch die Politik diesem Thema. Mitte dieser Woche einigten sich die Fraktionsspitzen von Union, FDP, SPD und Grünen im Bundestag auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Namen “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität”. Das Gremium soll “einen neuen Indikator entwickeln, der das BIP ergänzt”, heißt es im Antragsentwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Acht verschiedene Aspekte sollen laut Antrag zu einem Indikator zusammengefasst werden, der neben dem wirtschaftlichen Wachstum den Wohlstand einer Gesellschaft abbilden soll: der materielle Lebensstandard, die Qualität der Arbeit, die Verteilung von Wohlstand, der Zustand von Natur und Umwelt, die Chancen auf Bildung, die Lebenserwartung, die soziale Sicherung und die subjektiv empfundene Zufriedenheit der Menschen in Deutschland. (…)
Auch auf europäischer Ebene arbeiten Deutschland und Frankreich an einem solchen Konzept. Auf Initiative von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz aus den USA und Amartya Sen aus Indien vor einem Jahr ein Grundlagenpapier für einen neuen Wachstumsindikator vorgelegt. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der französische Conseil d’analyse économique (CAE) sollen bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge für einen alternativen Indikator vorlegen, mit dem der Wohlstand in den europäischen Ländern vergleichbar gemacht werden könnte.
Quelle: Süddeutsche Zeitung - Die soziale Kernspaltung – Warum unsere Gesellschaft auseinanderdriftet
War die Bundesrepublik über Jahrzehnte im Gegensatz zu Frankreich und England eine Gesellschaft mit einem breiten Bauch und dünnen Spitzen oben und unten – so verwandelt sich diese “Zwiebel” der Bevölkerungsschichten rasant hin zur “Eieruhr”
Quelle: BR2 radioThema - Wirbel um Merkels Kabinettsumbildung
Bundeskanzlerin Merkel hat Medienberichte über eine bevorstehende Kabinettsumbildung dementiert. “Handelsblatt”-Chefredakteur Steingart bekräftigt jedoch, dass ein Umbau geplant sei. Die Spekulationen um eine möglich Kabinettsumbildung gehen trotz des Dementis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) munter weiter. “Handelsblatt”-Chefredakteur Gabor Steingart bekräftigte am Freitag im Deutschlandradio Kultur, dass ein Umbau geplant sei und Merkel offenbar die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) nach Berlin holen wolle.
“Unserer Quellen sind aus der Spitze der CDU und aus dem Kanzleramt, die da sagen: Dass die Kanzlerin das plant, dass sie das gerne hätte”, sagte Steingart. Merkel würde das Kabinett gern verjüngen und jemanden aus Baden-Württemberg noch in das Kabinett holen, “nämlich die dort sehr erfolgreiche Umweltministerin Tanja Gönner, die um den Bahnhof Standfestigkeit gezeigt hat”. (…)
Laut “Handelsblatt” plant Merkel nun, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zu Schäubles Nachfolger zu machen. Die Zeitung zitierte einen Vertreter des CDU-Präsidiums mit den Worten: “Die Frage ist nicht mehr, ob Wolfgang Schäuble ausgewechselt wird, sondern wann der richtige Zeitpunkt ist.”
Quelle: TagesspiegelAnmerkung Jens Berger: Da sage noch einmal jemand, dass Angela Merkel kein glückliches Händchen habe. Es zeugt wahrlich von besonderer Sensibilität, ausgerechnet die mehr als umstrittene Jeanne d´Arc des noch umstritteneren Immobilienprojekts Stuttgart 21 ins Kabinett zu holen. Die Botschaft an die unzufriedenen Massen kann kaum deutlicher ausfallen: Ihr könnt demonstrieren, so viel Ihr wollt – am Ende siegen unsere Apparatschiks. Warum macht man nicht gleich Heribert Rech zum Nachfolger von Thomas Maizière?
- Die Konsenspartei
Die Zustimmung ist hoch, das Profil wird immer flacher: Anmerkungen zu Politik und Diskurs der Grünen.
Wäre ich ein Politiker der Partei Die Grünen, würde mich das derzeitige Zustimmungshoch bei potentiellen Wählern erfreuen. Macht, so sähe das aus, ist ohne uns und gegen uns bald nicht mehr zu haben. Wir werden in absehbarer Zeit einige Schlüsselpositionen besetzen, in der realen Politik wie in der medialen Simulation. Wir würden, wie sagt man, „gestalten können“. Wir sind das Volk, jedenfalls ein bedeutender, zukunftsträchtiger, leistungstragender und einkommenstarker Teil davon.
Wäre ich indes ein Grüner „mit Leib und Seele“, dann würde es mich wohl eher irritieren. Dann nämlich fehlte mir der tätige Beweis, die solidarische Praxis realer Politik, das Empfinden, Teil einer sozialen Bewegung statt Symptom des angstvollen Stillstands zu sein. Offensichtlich hat es weniger mit der Zustimmung zu einem konzisen Programm zu tun als vielmehr mit der Suche nach irgendeinem Platz in der „politischen Landschaft“, mit einer Offenheit wenn nicht nach allen, so doch nach vielen Seiten, und mit dem beherzten Bekenntnis zum Sowohl-als-auch, dass die Grünen zur neuen konservativen Konsenspartei zu werden drohen: die Partei, von der ein wachsender Teil der Bevölkerung annimmt, dass sie am wenigsten Schaden anrichten und am wenigsten schmerzhafte Eingriffe vornehmen wird.
Stattdessen: das Musterbild einer Feelgood-Partei. Abgesehen von einigen Standards, zwischen Dosenpfand und Atomausstieg, war das Profil der Grünen noch nie so unverbindlich und verschwommen wie heute. An der Basis argumentiert man anders als in den Entscheidungsinstanzen, an sozialen Brennpunkten ist man sonderbar diffus, und im sich zuspitzenden Kampf zwischen Staat und Gesellschaft sind die Grünen, gespenstisch genug, irgendwie immer auf beiden Seiten zugleich. Eben das macht sie zum Spiegelbild ihrer Sympathisanten. Eines Staatsbürgertums ohne Linie und ohne Identifikation. Und mit Interessen, die man lieber nicht zu genau unter die Lupe nimmt.
Quelle: Der Freitag - Kriminalitätsstudie – Mord, Totschlag und die Hauptschulen
Könnten in Deutschland Zehntausende Verbrechen verhindert und fast anderthalb Milliarden Euro gespart werden, wenn bloß mehr Schüler den Abschluss schaffen? Für die Bertelsmann Stiftung haben Forscher verblüffend präzise Daten ermittelt. Kriminologen wundern sich über altes Wissen im neuen Gewand.
Die wichtigste Aussage der neuesten Bertelsmann-Studie steht im ersten Satz ihrer Zusammenfassung: “Opfer einer Straftat zu werden” gehöre zu den “größten Ängsten der Bürger unserer Gesellschaft”. (…)
Die Aussage der Studie ist entsprechend zugespitzt: “Bessere Bildung führt zu deutlich weniger Verbrechen in Deutschland”, meldete die Stiftung am Donnerstag. Und schlüsselte es sogleich ganz präzise auf: Im vergangenen Jahr hätten 416 Morde verhindert, mehr als 13.000 Raubüberfälle und mehr als 318.000 Diebstähle den Deutschen erspart werden können. Nötig dafür wäre allein, die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss zu halbieren – alles rein statistisch betrachtet. (…)
Die Resultate wirken arg zurechtgebürstet und aufgeporscht. Die Bertelsmann Stiftung erklärte dazu, man habe sich schon seit längerem zum Ziel gesetzt, die Folgekosten schlechter Bildung zu beziffern. Vor rund einem Jahr meldete die Stiftung die gigantische Zahl von 2,8 Billionen Euro entgangenem Wirtschaftswachstum durch unzureichende Bildung. Die jetzt vorgelegte Studie sei ein weiterer Baustein des Bertelsmann-Projekts.
Pseudopräzise Hochrechnungen von verhinderten Mordfällen und von vermeidbaren “Kriminalitätskosten” – da mussten sich die von Bertelsmann finanzierten Forscher, so scheint es, den Wünschen aus Gütersloh beugen. Entorf und Sieger wurden gebeten, das Ergebnis präzise in Euro zu beziffern: 1,419 Milliarden eingesparte Euro pro Jahr. “Politiker kann man damit besser überzeugen”, sagt dazu der Wissenschaftler Entorf. Und auch: “Ich könnte auf diese Eurobeträge gut verzichten.” Was er dann nicht tat.“
Quelle: SPIEGEL Online
Quelle 2: Die Studie der Bertelsmann Stiftung [PDF – 2.1 MB] - Sternstunde der Anarchie
Über 50.000 Studenten und Lehrkräfte trugen Särge von Tory-Politikern durch London, um gegen eine ideologisch motivierte Zerstörung des Bildungssystems zu protestieren. (…)
Die Zahlen waren gigantisch. Am Ende waren es 52.000 Teilnehmer – mehr als doppelt so viele, wie die britische Studierendenorganisation NUS erwartet hatte. Polizeihelikopter kreisten über der Menge, während unten die Demonstranten riesige Geier, Karotten und Särge von Tory-Politikern trugen. Die Berichte der Medien konzentrieren sich unweigerlich auf einen Aspekt – die spontane Besetzung der Tory-Zentrale. NUS-Präsident Aaron Porter beeilte sich, die abtrünnigen Demonstranten zu verurteilen, und sprach von „verabscheuenswerten“ Taten. (…)
Ohne Zweifel war das eine direkte Aktion, wie sie der Journalist John Pilger unlängst forderte. Die Gewalt ist schwerlich nur als mutwilliger Akt einer kleinen Minderheit zu sehen – sie ist authentischer Ausdruck der Enttäuschung über ein paar wenige, die entschlossen scheinen, die Zukunft für viele zu einem elenden, engstirnigen und Schulden beladenen Ort zu machen. Der Protest sollte daher keinesfalls nur ökonomisch als Einspruch gegen Gebühren verstanden werden. Er stand auch stellvertretend für die ordentliche Wut, die viele angesichts des aktuellen Zustands der Universitäten und der ideologisch motivierten Zerstörung des Bildungssystem empfinden, sollte die Koalition ihren Willen durchsetzen. Es war ein Protest gegen die Verengung der Horizonte; ein Protest gegen die Scheinheiligkeit der Liberaldemokraten; ein Protest gegen eine immer utilitaristischer werdende Vorstellung von menschlichem Leben, für die Universitätsabschlüsse nichts anderes als „Investitionen“ von Individuen sind. Womit jeglicher Zusammenhang zwischen Bildung und dem breiteren Kollektivgut geleugnet wird.
Die Demonstranten, die die Parteizentrale der Torys besetzten, dürften in den kommenden Tagen ohne Zweifel verurteilt werden. Doch ihre Wut ist berechtigt: die Koalitionsregierung ruiniert Großbritannien aus Gründen des ideologischen Eigensinns. Die Proteste in Frankreich und Griechenland sowie Besetzungsaktionen durch Studenten in Großbritannien – darunter die Besetzung des Rathauses von Deptford durch Studenten des Goldsmiths Colleges am Tag, als die Kürzungen verkündet wurden – sind Anzeichen einer neuen Militanz. Was haben wir an diesem Punkt noch zu verlieren?
Quelle: Der Freitag - Angestiftet zu Terrorvideos?
Wurde der in Neunkirchen festgenommene Terrorverdächtige von einem V-Mann des LKA zu Drohvideos angestiftet? Das zumindest behauptet der Anwalt des Festgenommenen. LKA und Staatsanwaltschaft wollen den Fall bislang nicht weiter kommentieren.
Am Donnerstag hat der Anwalt des unter Terrorverdacht stehenden Kevin S., Christian Kessler, dem Saarländischen Rundfunk gesagt, sein Mandant sei von einem V-Mann der Polizei dazu gedrängt worden, die Erpressungsvideos zur Freilassung des verurteilten Sauerlandterroristen Daniel Schneider aufzunehmen und ins Internet zu stellen. Dass ein V-Mann eingesetzt wurde, geht aus den Ermittlungsakten hervor und wurde dem SR auch aus Ermittlerkreisen bestätigt.
Nach Angaben des Anwalts, soll der etwa 35-jährige Mann Ende September in der Moschee in Neunkirchen aufgetaucht sein, die sein Mandant regelmäßig besuchte. Er habe den Kontakt zu dem 18-Jährigen gesucht und „den heiligen Krieger“ gegeben. Das Altersgefälle sei bewusst eingesetzt, der V-Mann somit als Respektsperson eingeschleust worden. „Er hat ausgenutzt, dass mein Mandant in seinem jugendlichen Eifer verführbar war“, so Kessler. Sein Mandant habe zwar einige Drohvideos ins Internet gestellt – das letzte im Juli – in denen er zum Heiligen Krieg aufruft und den Kampf der Mujahedin preist. Zwischenzeitlich, und zwar bevor der V-Mann eingesetzt worden sei, aber habe er sich vom Dschihad distanziert. (…)
Generalstaatsanwalt Ralf Dieter Sahm sagte: “Bei der Verfolgung von Straftaten mit extremistischem, radikal-islamistischem und militantem Hintergrund ist es durchaus üblich, V-Männer einzusetzen.” Zentrale Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden sei es, Gefahren, die sich aus oben genannten Straftaten ergeben, “wirksam und mit Nachdruck zu begegnen”. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sei der Einsatz von V-Männern laut geltender Rechtssprechung ein anerkanntes und zulässiges Mittel zur Strafverfolgung.
Quelle: SR Online - zu guter Letzt: Unter Freunden
Quelle: Spiegelfechter
