„Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“ – mit diesem Satz setzte Kanzleramtsminister Helge Braun in der ohnehin fehlgeleiteten Impfdebatte an diesem Wochenende einen neuen Tiefpunkt. Grundrechte sind keine Gratifikation, die von der Exekutive nach Belieben für regierungskonformes Handeln und Denken gewährt oder entzogen werden dürfen. Es ist bitter: Die Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dieses Staates sitzen heute in dessen höchsten Ämtern. Und auch ansonsten zeichnet sich die gesamte Debatte vor allem durch Denkfehler aus. Die eigentlichen Impfskeptiker und Verfassungsgegner sitzen offenbar im Kabinett. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Darf der Staat die Grundrechte einschränken, um die Gesundheit seiner Bürger zu schützen? Er darf. Aber nur dann, wenn die Verhältnismäßigkeit gegeben ist, es ein übergeordnetes Interesse gibt und keine sanfteren Alternativen zur Verfügung stehen. So lassen sich ungefähr die Entscheidungen der oberen Gerichte im letzten Jahr zusammenfassen. Es ist jedoch nicht sonderlich zielführend, an dieser Stelle noch einmal die „Schlachten“ des letzten Jahres zu schlagen. Denn seit der Zulassung der ersten Impfstoffe und vor allem seit dem Zeitpunkt, an dem jedem Impfwilligen ein Impfangebot unterbreitet wurde, hat sich der Rahmen massiv verschoben.
Der Staat hat nun jedem seiner Bürger ein Impfangebot unterbreitet. Viele haben es angenommen, viele nicht. Und das ist vollkommen in Ordnung – zumindest wenn man sich nicht allzu sehr vom humanistischen Grundgedanken entfernt, der unser Grundgesetz durchzieht. Dazu hat im März dieses Jahres ein Politiker einen schlauen Satz gesagt: „Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkung eines anderen mehr rechtfertigen […] Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren“. Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Der Politiker, der dies sagte, war niemand anderes als Helge Braun; genau der Helge Braun, der nun massive und dauerhafte Grundrechtseinschränkungen für die Bürger fordert, deren individuelle Impfentscheidung nicht im Sinne der Regierung ausfällt.
Wie soll man eine Einschränkung der Grundrechte für Ungeimpfte überhaupt rechtfertigen? Wer nun sagt, von Ungeimpften gehe eine Gefahr für Geimpfte aus, hat offenbar das Konzept von Impfungen nicht verstanden. Bei der Impfung geht es schließlich primär um den Eigenschutz. Und auch wenn es seltene Fälle gibt, bei denen Menschen sich trotz Impfung mit Covid-19 infizieren und es in Einzelfällen sogar zu schweren oder gar tödlichen Verläufen kommt, weisen alle Daten darauf hin, dass die zugelassenen Impfstoffe in der Tat einen sehr hohen Eigenschutz gewährleisten. Und wenn ein Ungeimpfter nur in sehr seltenen Einzelfällen einen Geimpften anstecken kann, ist die gesamte Verhältnismäßigkeit für Einschränkungen jeder Couleur passé.
Erklärungsbedürftig ist auch die Formulierung, man müsse „Geimpften Rechte zurückgeben“ oder „Geimpften Vorteile verschaffen“. War so spricht, zieht nicht den verfassungskonformen Normalzustand heran, sondern hat bereits argumentativ „eingepreist“, dass jeder Bürger nur eingeschränkte Grundrechte genießt. Dies entspricht zwar dem – scharf zu kritisierenden – Ausnahmezustand, ist aber eben nicht die Grundlage für weitere Debatten. Wenn mir jemand 1.000 Euro wegnimmt und dann mit großem Gestus verkündet, man könne darüber nachdenken, mir 500 Euro zurückzugeben, wenn ich mich richtig verhalte, ist dies kein Vorteil, sondern unter dem Strich immer noch ein Nachteil für mich. Ich bin geimpft und möchte keine „Vorteile“, sondern dass alle, egal ob geimpft oder ungeimpft, die gleichen Rechte genießen. Mir müssen keine Rechte zurückgegeben werden, die ich ohnehin laut Verfassung besitze und die der Staat mir überhaupt nicht ohne eine sehr, sehr gute Begründung wegnehmen darf. Und das ist kein individueller Wunsch, sondern mein unteilbares und nicht veräußerbares Recht – zumindest behauptet dies das Grundgesetz.
Aber zurück zur Impfdebatte. Selbstverständlich werden die Infektionen in den nächsten Wochen auch in Deutschland wieder stark steigen. Ist das ein Grund zur Sorge, der von einem derart übergeordneten Interesse ist, dass man zur Ultima Ratio greifen könnte? Nein. Zwar wird es auch einige wenige Erkrankungen bei Geimpften geben, das Gros der Infektionszahlen wird sich jedoch auf die ungeimpfte Bevölkerung verteilen und dies sind entweder junge Menschen, bei denen es zu keiner Erkrankung kommt oder die Erkrankung milde verläuft oder ältere Menschen, die als mündige Bürger die Entscheidung getroffen haben, das Risiko einzugehen. Und es ist nicht die Aufgabe des Staates, diese Abwägung infrage zu stellen, nur weil die Bundesregierung dies anders sieht. Wenn der Staat es sich anmaßt, übergriffig in derlei persönliche Entscheidungen einzugreifen, verlässt er den Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dann müssen wir über einen autokratischen Staat sprechen, der sich anmaßt, Grundrechte nach Wohlbenehmen zu verteilen und zu entziehen. Auch wenn es der Politik nicht gefällt: Vor dem Gesetz ist jeder gleich, egal ob er handelt und denkt, wie es der Regierung gefällt, oder eben nicht.
Es ist wirklich traurig. Unser Grundgesetz wurde im Gedanken an eine düstere Zeit formuliert, in der es selbstverständlich war, dass Grundrechte einem kollektiven höheren Ziel geopfert wurden. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bewusst einen Verfassungsrahmen formuliert, der nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern gerade eben in Krisen dem Staat verbindliche Grenzen setzen sollte. Heute müssten sie in ihren Gräbern rotieren. Politiker, die bereits eine mittelschwere Erkältungskrankheit als Vorwand nutzen, um Grundrechte nach eigenem Gusto im Namen eines kollektiven höheren Ziels zu entziehen und zuzuteilen, haben offenbar nicht einmal im Ansatz verstanden, was Grundrechte überhaupt sind. Da kann einem nur angst und bange werden. Was passiert, wenn wir wirklich mal mit einer Krise konfrontiert werden?
Titelbild: Christin Klose/shutterstock.com
