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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Reich durch den Biontech-Impfstoff – und mit Hilfe des Staats
2. Geimpfte dennoch mehr geschützt: Studie untermauert Viruslast-Verdacht
3. Kritik an Bundesregierung wegen “gravierender Versäumnisse” beim Erheben der Corona-Daten
4. Corona-Regeln in Baden-Württemberg: Jetzt herrscht große Ernüchterung
5. Rüstungskonzern Thales erläutert strategischen Zweck der Impfprivilegien und -pässe
6. Außenamt zögerte bei der Rettung: Das “Signal” war wichtiger als die Ortskräfte
7. Vom Westen unterstützte syrische “Rebellen”: Große Taliban-Fans
8. Die Kabul-Krise der Regierung: Angela Merkel und das Bild, das bleiben wird
9. „Wie wir die Ressourcen verteilen, trifft ins Herz der Demokratie“
10. Bundestagswahl: Was die Parteien zur Rente sagen
11. China greift die Reichen an
12. Markteingriffe: Deutschland ist, wenn Wahlkampf Innovationen tötet
13. Dieselskandal: Transparency veröffentlicht Akten des Bundesverkehrsministeriums
14. Personalausweis nur noch mit Fingerabdruck: Kommt nun das Ende der Kriminalität?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Reich durch den Biontech-Impfstoff – und mit Hilfe des Staats
   Die Strüngmann-Brüder wurden durch die Pandemie zur reichsten Familie Deutschlands. Die Pharmainvestoren haben enorm von der Impfkampagne gegen das Coronavirus profitiert – den Aufwand und das Risiko der Impfstoffentwicklung nahmen andere auf sich.
   Wie seit längerem öffentlich bekannt ist, haben Özlem Türeci und Uğur Şahin, Vorstandsmitglieder und Miteigentümer von Biontech, durch die Entwicklung des erfolgreichen Corona-Impfstoffs des Unternehmens ein Vermögen von mehreren Milliarden Euro erworben. Kaum bekannt sind hingegen die weiteren Eigentümer von Biontech SE. Ein erheblicher Anteil der börsennotierten Europäische Aktiengesellschaft gehört den Gebrüdern Strüngmann, die allerdings nicht im Vorstand vertreten sind. Sie wurden zwar nicht über Nacht, aber über den Verlauf eines Pandemie-Jahres auf den ersten Platz der reichsten deutschen Familien katapultiert. Der Wert der Biontech-Aktie stieg von Ende März von fast 80 Euro pro Aktie auf jüngst 395 Euro, wodurch ihr Vermögen nun auf 43,2 Milliarden Euro angestiegen ist. Ein unfassbares Wachstum von 394 Prozent in fünf Monaten.
   Die eher unbekannten Strüngmann-Brüder gehörten bisher zu den hinteren Rängen der Superreichen. So besaßen die Anfang 70-Jährigen noch im Frühjahr 2021, also vor dem Höhepunkt der dritten Welle, »nur« neun Milliarden Euro und rangierten auf dem zehnten Platz der reichsten deutschen Familien – weit hinter den Aldi-Eigentümern (33,25 Milliarden Euro), den Lidl-Besitzern (31,3 Milliarden Dollar) und der BMW-Erbin Susanne Klatten (23,5 Milliarden Euro).
   Quelle: Jacobin

   Anmerkung JK: Diese Implikationen muss man durchaus reflektieren. Im Grunde treibt der Staat, die politische Elite, die Bürger mit massiver Repression zur Impfung damit eben solche Figuren noch reicher werden. Wie geschrieben, dass Risiko der Nebenwirkungen haben andere. Für mögliche Schadensersatzforderungen muss der Staat, also wieder die Allgemeinheit aufkommen. So funktioniert Kapitalismus.

   Hinweis: Lesen Sie dazu auch “Die Impfmilliardäre” auf den NachDenkSeiten.

2. Geimpfte dennoch mehr geschützt: Studie untermauert Viruslast-Verdacht
   Die grassierende Delta-Variante schmälert die Wirkung von Impfstoffen. Das ist soweit bekannt. Nun zeigt eine weitere Studie, dass infizierte Geimpfte tatsächlich so ansteckend sind wie Ungeimpfte. Ob sie auch einen schweren Krankheitsverlauf erwarten müssen, ist unklar.
   Zwei Impfdosen mit Biontech/Pfizer oder Astrazeneca bieten einer Studie zufolge guten Schutz vor der hochansteckenden Delta-Variante des Coronavirus. Allerdings fanden Wissenschaftler der Universität Oxford in einer Untersuchung heraus, dass die Wirksamkeit der Vakzine mit der Zeit abnimmt und eine Infektion mit der Delta-Variante bei Vollgeimpften eine vergleichbar hohe Viruslast wie bei Nichtgeimpften auslöst.
   Sofern sie sich anstecken, könnten Geimpfte damit unter Delta also ähnlich ansteckend wie Nichtgeimpfte sein. “Die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung ist immer noch geringer, wenn Sie zwei Dosen erhalten haben. Aber wenn Sie es tun, haben Sie eine ähnliche Viruskonzentration wie jemand, der überhaupt nicht geimpft wurde”, sagte Sarah Walker, Professorin für medizinische Statistik und Epidemiologie an der Universität Oxford, die die Studie leitete.
   Quelle: n-tv

   dazu auch: Impfquote bietet laut Drosten keinen indirekten Schutz für Ungeimpfte
   Nach Ansicht des Virologen Christian Drosten nutzt es Ungeimpften wenig, dass andere sich impfen lassen. Er erklärt, warum es wegen der Delta-Variante nicht mehr darum geht, andere zu schützen – sondern sich selbst. […]
   Der Plan einiger Menschen, durch eine vermeintliche Herdenimmunität bei einer Impfquote von rund zwei Dritteln der Bevölkerung indirekt geschützt zu werden, gehe wegen der hochansteckenden Delta-Variante nicht mehr auf. „Wer sich nicht impfen lässt, wird sich infizieren, und das vielleicht schon in diesem Winter.“ Zu bedenken sei, dass das Infektionsrisiko für Ungeimpfte in diesem Herbst und Winter auch deswegen steige, weil aufgrund der hohen Impfquote dann täglich mehr Neuansteckungen zugelassen würden als noch im vorherigen Winter. Hinzu komme, dass Geimpfte einige Zeit nach der Impfung das Virus sehr wahrscheinlich weitergeben könnten, auch ohne dabei selbst zu erkranken.
   Quelle: RP Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Wenn das so ist, gilt das aber auch für ein zentrales Argument der Impfkampagne, das immer wieder vorgetragen wird. So wird behauptet, man würde mit der Impfung auch diejenigen schützen, die sich selbst nicht impfen lassen können, also zum Beispiel Kinder unter 12 Jahren, für die es keinen Impfstoff gibt. Nimmt man nun Drosten beim Wort, kann dieser Personenkreis gar nicht durch eine Impfung der anderen geschützt werden. Es ist also letztlich egal, wie hoch die Impfquote ist. Folglich ist es dann auch unverhältnismäßig, in besonderer Weise die Handlungsfreiheit von Ungeimpften mit Verweis auf die Gefährdung anderer einzuschränken. Schließlich ändert die Impfung daran nichts. Es bleibt dabei. Die Impfung bietet nur einen Eigen-, keinen Fremdschutz und wer sich selbst gefährden will, darf das nun einmal tun.

3. Kritik an Bundesregierung wegen “gravierender Versäumnisse” beim Erheben der Corona-Daten
   Experten und Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen kritisieren die aus ihrer Sicht unzureichende Datenlage zur COVID-19-Pandemie. Der Ökonom Gabriel Felbermayr vermutet gar, dass eine systematische Datenerhebung “politisch nicht gewollt” ist.
   Noch immer fehlen verlässliche Daten zur COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik. Das haben kürzlich die Berichte über fehlende korrekte Zahlen zur Corona-Impfkampagne gegen COVID-19 gezeigt. Der Ökonom Gabriel Felbermayr, Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), hat deshalb deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt. Er wirft ihr in einem am Mittwoch vom Magazin Spiegel online veröffentlichten Interview “gravierende Versäumnisse beim Erheben verlässlicher Coronazahlen” vor.
   Quelle: RT DE
4. Corona-Regeln in Baden-Württemberg: Jetzt herrscht große Ernüchterung
   Diese Vorschrift kann sich eigentlich nur ein Verwaltungsbeamter ausgedacht haben, der schon sehr lange nicht mehr in einem Club feiern war. Oder der sich für einen besonders gewieften Taktiker hält, weil er auf diese Weise ganz gezielt junge Leute zur Impfung bewegen wollte.
   Auf jeden Fall verlangte der seit Wochenstart gültige Corona-Maßnahmenkatalog von Baden-Württemberg in seiner ersten Fassung: Diskotheken, Clubs und ähnliche Orte der vergnüglichen Freizeitgestaltung dürfen zwar wieder landesweit öffnen, aber Gäste müssen stets eine Maske tragen, sogar auf der Tanzfläche. Das Häubchen über Mund und Nase hätte man allenfalls zum Nippen am Gin Tonic mal kurz lüpfen dürfen. Und das, obwohl Gäste und Beschäftigte, die weder geimpft noch genesen sind, ohnehin nur mit einem negativen PCR-Test Einlass bekommen.
   Die Proteste der Club-Betreiber gegen den weltfremden Plan aus dem Ministerium von Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) folgten sogleich. Baden-Württemberg lasse sich als Freiheitsverteidiger feiern, weil es als erstes Bundesland von der Inzidenz abrücke, aber der Blick ins Kleingedruckte zeige, wie falsch dieses Bild sei, schimpfte Colyn Heinze vom Club Kollektiv, der Interessenvertretung der Stuttgarter Szene.
   Alexander Scholz vom Club „Perkins Park“ sekundierte mit dem Hinweis, es sei unmöglich, im erhitzten Gewühle nachts um drei noch zuverlässig eine Maskenpflicht durchzusetzen. So viele Ordnungskräfte könne gar niemand beschäftigen. Als logische Folge, so seine Prognose, würden viele Clubs erst gar nicht öffnen und viele potenzielle Gäste lieber privat feiern. …
   Ungeimpfte, so sieht es Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), sollen mehr Aufwand betreiben müssen, auch finanziell, in Form selbst bezahlter Tests. Die Liste der Einrichtungen, die von Ungeimpften einen Test verlangen, ist entsprechend lang und schließt fast jeden denkbaren öffentlichen Raum ein, vom Affenhaus im Zoo über den Ausflugsdampfer und die Minigolf-Anlage bis zur Volkshochschule.
   Dem Einwand, dass eine Art Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen werde, begegnet Kretschmann ungerührt: Das sei eben „die selbst gewählte Konsequenz“ aus der Entscheidung, sich nicht immunisieren zu lassen. […]
   In Baden-Württemberg müssen sich nun also alle Museen, Hotels, Fitnessstudios, Friseure und Restaurants in Innenräumen wieder ans Überprüfen von Impfpässen oder Tests machen, egal, wie die Infektionslage ist.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung JK: Einlass nur mit negativen PCR-Test (!) – wer kann sich das als junger Mensch schon leisten – und man soll trotzdem noch dauernd eine Maske aufbehalten. Das ist völlig absurd. Wie schon oft gesagt es geht dabei nicht mehr um die Pandemiebekämpfung, sondern um einen Test, welche Schikanen und Restriktionen die Menschen bereit sind hinzunehmen und leider muss man festhalten, dass sich die Menschen faktisch alles gefallen lassen, inklusive der Bereitschaft, ihre Mitbürger auszugrenzen und zu diskriminieren.

   dazu auch: Weitere Länder treiben erweiterte Testpflichten für Ungeimpfte voran
   Weitere Bundesländer in Deutschland wollen ihre Coronaregeln anpassen. Sie setzen damit eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung in jeweiliges Landesrecht um.
   In Berlin gelten zum Beispiel ab dem kommenden Freitag (20. August) erweiterte Testpflichten für Men­schen ohne Coronaimpfung. Demnach sind viele Aktivitäten vornehmlich in geschlossenen Räumen künftig nur noch für Geimpfte, Genesene und eben Getestete erlaubt.
   Das gilt laut Gesundheitsverwaltung etwa für die Teilnahme an Veranstaltungen in geschlossenen Räumen oder an Veranstaltungen im Freien mit mehr als 100 zeitgleich anwesenden Personen.
   Auch bei Versammlungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 zeitgleich anwesenden Personen, für den Friseurbesuch und andere körpernahe Dienstleistungen kommen die drei Gs (geimpft, genesen, getestet) zum Tragen. Ebenso gilt das bei Besuchen in Krankenhäusern, Reha- oder Behindertenein­rich­tungen.
   Bei Übernachtungen in Hotels und Ferienwohnungen müssen Ungeimpfte ebenfalls einen negativen Test vorlegen und dies zusätzlich an jedem dritten Tag ihres Aufenthalts wiederholen. Anerkannt werden bei all den beschriebenen Aktivitäten bis zu 24 Stunden alte Schnelltests, die ab 11. Oktober bundes­weit nicht mehr kostenfrei sein sollen, oder PCR-Tests. Deren Geltungsdauer wurde von 24 auf 48 Stunden verlängert.
   Quelle: Ärzteblatt

   Anmerkung JK: Nichts neues, interessant nur, dass überhaupt nicht begründet wird, welche epidemiologischen Effekte man eigentlich mit der umfassenden Testpflicht erreichen will? Nachdem man nun definitiv weiß, dass sich Geimpfte ebenso anstecken können und dabei eine ebenso hohe Viruslast tragen wie Bürger ohne Impfung, wird sich an den steigenden Inzidenzzahlen, die trotz anders lautender Beschwörungen immer noch das Maß der Dinge bei der Umsetzung der Repressionsmaßnahmen sind, erst einmal nichts ändern. Gut, nach dem offiziellen Narrativ sind dann daran natürlich nur die ungeimpften Bürger schuld.

5. Rüstungskonzern Thales erläutert strategischen Zweck der Impfprivilegien und -pässe
   Thales, der Rüstungskonzern, der auch eine Digitale-Identitätssparte hat, bezeichnet den digitalen Impfpass und die Notwendigkeit, ihn überall vorzuzeigen, als Wegbereiter für universelle mobil-digitale Identitätsnachweise. Damit bestätigt Thales meine Analyse und meine schlimmsten Befürchtungen.
   Unter der (übersetzten) Überschrift „Wie digitale ID Bürgern helfen kann, staatliche Dienste von überall in Anspruch zu nehmen,“ schreibt die für das Digital Identity Services Portfolio des Rüstungskonzerns Thales zuständige Kristel Teyras:
   “Sogenannte digitale Impfpässe werden eine Schlüsselrolle dabei spielen, den Bürgern zu ermöglichen, alle möglichen Dienste in Anspruch zu nehmen, und werden als Wegbereiter für das Ausrollen mobiler digitaler Identitätsnachweise fungieren.“
   Im englischen Original:
   “So-called digital ‘vaccination passports’ will play a key role in enabling citizens to access all manner of services and will act as a precursor to the rollout of mobile digital IDs.“
   Die Pandemie habe als Katalysator für einen umfassenden Wandel im Konsumentenverhalten gewirkt, hin zur weitreichenden Digitalisierung von öffentlichen und privaten Dienstleistungen. Zur Rolle der digitalen Impfpässe und der Zugangshindernisse für Ungeimpfte beim weiteren Vorantreiben dieses Trends heißt es:
   “Auch wenn wir allmählich zur Normalität zurückkehren, dürfte die Digitalisierung der Dienstleistungen weiter zunehmen. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass Regierungen auf der ganzen Welt von ihren Bürgerinnen und Bürgern verlangen, digitale Gesundheitspässe mit sich zu führen, um nachzuweisen, dass sie doppelt geimpft sind oder einen negativen Test haben, bevor sie bestimmte Dienstleistungen in Anspruch nehmen können.“
   Dann wird auf „eines der größten digitalen Identitätsprojekte aller Zeiten“ hingewiesen, das die EU mit dem Projekt einer europaweiten digitalen Identität angestoßen habe.
   Quelle: Norbert Häring

   Anmerkung Christian Reimann: Seit langer Zeit weist Norbert Häring auf diese Entwicklungen hin. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:

   1. Eine Dystopie kommt selten allein. Nach Huxleys „Schöner neuer Welt“ nun Härings „Schönes neues Geld“
   2. Rezension: Norbert Häring „Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen – Der Weg in die totale Kontrolle“.
6. Außenamt zögerte bei der Rettung: Das “Signal” war wichtiger als die Ortskräfte
   Wie viel wusste das Auswärtige Amt bereits von der drohenden Gefahr in Kabul im Mai? Ein internes Protokoll, das ntv vorliegt, legt nahe: Ortskräfte wollte man trotz großer Risiken länger vor Ort behalten.
   Hat das Auswärtige Amt bereits im Mai ein falsches Bild der Sicherheitslage in Afghanistan gezeichnet, um Ortskräfte so lange wie möglich im Land zu behalten? Das zumindest legt ein Protokoll des Haushaltsausschusses vom 5. Mai nahe, das ntv vorliegt. Darin wird Antje Leendertse, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, so zitiert, dass sich die Bundesregierung zwar “ausdrücklich zu Schutz und Verantwortung für die nach dem Abzug der Bundeswehr gefährdeten Ortskräfte” bekenne. Allerdings würden “diese auch zur Aufrechterhaltung des zivilen Engagements benötigt”.
   Dann folgt ein Satz, der Fragen aufwirft: “Daher solle nicht das Signal ausgesandt werden, die Sicherheitslage mache ein Verlassen des Landes erforderlich.” Zudem sei nach Einschätzung der Staatssekretärin auch der “Wunsch nach einer Ausreise unterschiedlich ausgeprägt und die Notwendigkeit dazu stelle sich bei den einzelnen Personengruppen unterschiedlich dar”.
   Quelle: n-tv
7. Vom Westen unterstützte syrische “Rebellen”: Große Taliban-Fans
   Das afghanische Emirat als Vorbild. Terror-Experte fürchtet Möglichkeit eines neuen Zustroms von Dschihadisten nach Afghanistan
   Dschihadisten, die dichten “Ich liebe die Taliban, weil in ihnen die Festigkeit eines freien, authentischen Muslims lebt/Weil die Verherrlichung der Scharia eine Investition ist.” Der Originaltext ist in Arabisch gefasst, das lässt ahnen, dass das Gedicht in dieser Sprache wenigstens besser klingt und funkelt als diese öde Bekenntnis-Lyrik, zu der sie die auf den Inhalt konzentrierte englische Übersetzung entblößt.
   Das interessante an dieser Fan-Hymne ist, dass sie aus Syrien stammt, aus dem Mini-Emirat Idlib. Dort feiert die herrschende Hayat Tahrir asch-Scham (HTS), ein al-Qaida-Ableger, die Machtübernahme der Taliban. Es gab Bonbons und offizielle, amtliche Gratulationen an die Adresse der wiedergekehrten Idole der Dschihadisten-Welt (auch die Pop-Affinen finden im Taliban-Bildmaterial Inspirationen).
   Quelle: Telepolis
8. Die Kabul-Krise der Regierung: Angela Merkel und das Bild, das bleiben wird
   Interne Dokumente zeigen, wie Zeit für die Rettungsaktion in Kabul verloren wurde. Und wie falsch der BND lag. Kanzlerin Merkel wird nun an einer Zahl gemessen.
   Politik wird auch von Bildern geprägt. Und so wirkt dieser Auftritt von Angela Merkel zumindest vom Bild her unglücklich. Während Bundeswehrpiloten darum kämpfen, dass die ersten A400M in Kabul landen können, um Menschen aus dem von den Taliban eroberten Afghanistan auszufliegen, lächelt Angela Merkel im Kino in die Kameras, bei der Premiere des Films „Die Unbeugsamen“. „Deutsche bangen um ihr Leben. Und Merkel lacht im Kino“ titelt die ihr nicht immer wohlgesonnene „Bild“-Zeitung.
   Es geht bei der Vorführung im Delphi Filmpalast Berlin um Frauen, die sich in der Politik engagieren. Und Merkel vergisst die Afghaninnen an diesem Abend hier nicht. Sie sei in Gedanken bei den Frauen, die in diesen Stunden um ihr Leben fürchten müssen, „weil sie sich politisch engagiert hätten.“
   Zum Ende ihrer Kanzlerschaft steht sie nun vor den Scherben des Afghanistan-Einsatzes, den sie 2005 von Gerhard Schröder „geerbt“ und den sie immer wieder verteidigt hatte. Auch weil die Bundesregierung, wie Außenminister Heiko Maas (SPD) offen eingeräumt hat, die Lage völlig falsch eingeschätzt hat. Es zieht sich wie ein Faden durch die Regierungszeit, dass Merkel oft erst abgewartet, sich versucht hat, ein Bild zu machen.
   Quelle: Tagesspiegel
9. „Wie wir die Ressourcen verteilen, trifft ins Herz der Demokratie“
   Mit der Initiative Taxmenow setzen sich Vermögende aktiv für Steuergerechtigkeit ein. Eine Mitinitiatorin und Millionenerbin, Marlene Engelhorn, erklärt, worum es dabei geht.
   Es ist Februar 2021, es ist Corona, es ist Zeit für die Strategiewerkstatt der Bewegungsstiftung. Dieses Jahr mit einer AG Steuergerechtigkeit, in der Stifterinnen und Stifter sich zu dem Thema austauschen können, wer weiß…
   Das Thema schlägt tatsächlich mit voller Wucht ein. Kein Wunder, nur Österreich überbietet Deutschland in Fragen der Ungleichheit innerhalb der Eurozone. Ein Prozent der Bevölkerung hält in Deutschland 35 und in Österreich sogar 40 Prozent des Vermögens, die Hälfte der Bevölkerung kommt in beiden Ländern auf keine drei Prozent oder hat sogar Schulden – laut DIW und AK. Die Zahlen sind unmissverständlich, also kommt die Gruppe in unterschiedlicher Aufstellung immer wieder, um auch in Deutschland und Österreich die Stimme der Vermögenden organisiert in den Diskurs einfließen zu lassen und um Solidarität zu zeigen, denn: Wir wollen einen gerechten Beitrag leisten, indem wir unser Vermögen nicht einfach nur gemeinnützigen Organisationen spenden, sondern indem wir uns dafür einsetzen, gerecht besteuert zu werden. Was das heißen soll und worauf sich alle einigen können, wird in einem Appell bewusst offen formuliert, um deutlich zu machen: Wir erkennen das Problem und wir haben Ansätze, aber wir wollen nichts vorschreiben, lösen können wir es nur gemeinsam, demokratisch.
   Quelle: Makroskop
10. Bundestagswahl: Was die Parteien zur Rente sagen
    UNION: CDU/CSU wollen, dass die gesetzliche Rente neben betrieblicher und privater Vorsorge zentral bleibt. Angekündigt wird ein neues Konzept, um betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiver zu machen. Einen Neustart soll es bei der privaten Altersvorsorge geben: Entwickelt werden soll ein Standard-Vorsorgeprodukt, dass alle Beschäftigten automatisch abschließen – es sei denn, man widerspricht. Die Einführung einer neuen kapitalgedeckten Vorsorge mit einem Pensionsfonds soll geprüft werden. Neu eingeführt werden soll es eine Pflicht zur Altersvorsorge für alle Selbstständigen mit Wahlfreiheit bei der Vorsorgeart.
    SPD: Das Rentenniveau soll bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden. Auch die Selbstständigen, Beamtinnen und Beamte, freien Berufe und Mandatsträger sollen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören. Statt den Riester-Rentenverträgen soll es ein freiwilliges Standardangebot geben. Zuschüsse soll es dabei nur für untere und mittlere Einkommensgruppen geben. Erwerbsminderung soll nicht in Armut führen – entsprechende Renten sollen verbessert werden.
    GRÜNE: Das Rentenniveau soll bei mindestens 48 Prozent bleiben. Perspektivisch sollen alle in die Rentenversicherung einbezogen werden – im ersten Schritt Selbstständige. Aus der Grundrente soll eine Garantierente mit mehr Empfängerinnen und Empfängern werden. Als Ergänzung soll es eine kapitalgedeckte Altersvorsorge geben – als öffentlich verwalteten “Bürger*innenfonds”, in den alle einzahlen, die nicht widersprechen. Auch für die betriebliche Altersvorsorge soll der Fonds genutzt werden können. (…)
    FDP: Die FDP will eine Altersvorsorge nach dem Baukastenbetrieb ermöglichen, bei der Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge flexibel kombiniert werden. Es soll eine gesetzliche Aktienrente eingeführt werden. Dazu soll der Hauptteil der Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließen, ein kleinerer Betrag von beispielsweise zwei Prozent des Bruttoeinkommens aber in ein Aktiensparmodell. Eine Basis-Rente soll Altersarmut bekämpfen.
    LINKE: Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent steigen. Eine “solidarische Erwerbstätigenversicherung” soll auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Politiker umfassen. Garantiert werden soll eine Mindestrente von 1.200 Euro für alle, die sonst ein niedrigeres Alterseinkommen haben. Die Aufschläge sollen aus Steuern finanziert werden.
    AFD: Beim Zeitpunkt des Renteneintritts sollen die Menschen wählen können – wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente. Altersarmut soll eingedämmt werden, indem 25 Prozent der Rente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Familien sollen für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern.
    Quelle: Ihre Vorsorge
11. China greift die Reichen an
    In einem „historischen“ Kurswechsel kündigt Xi Jinping eine stärkere Umverteilung an. Der Staatsführer nimmt die „hohen Einkommen“ der Privatunternehmer ins Visier. (…)
    Noch 2016 hatte Xi Jinping in der Zentralen Leitungsgruppe für Finanzen und Wirtschaft der KP gesagt, „Umverteilung gegenüber der Wirtschaftsentwicklung vorzuziehen“, entspreche nicht der Linie der Partei. Deng Xiaoping hatte als Reaktion auf die verheerende Kollektivierungspolitik und Planwirtschaft von Republikgründer Mao Tse-tung Anfang der achtziger Jahre China für den Kapitalismus mit den Worten geöffnet, einige Teile des Volkes sollten „zuerst reich werden“. Die Zerschlagung der Kollektive und die Erlaubnis privater Unternehmen löste zusammen mit dem Zufluss ausländischen Kapitals einen beispiellosen Boom aus, der China zur zweitgrößten Wirtschaft gemacht hat. Im Parteibeschluss vom Dienstag heißt es nun, die Partei werde „immer noch einigen Leuten erlauben reich zu werden“. Diese sollten jedoch stärker „helfen, dass andere reich werden“. Das Ziel sei nun der „gemeinsame Wohlstand“.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Wann beginnt in Deutschland die Umverteilung von Reich zu Arm? Entsprechende Maßnahmen sind hierzulande längst überfällig.

12. Markteingriffe: Deutschland ist, wenn Wahlkampf Innovationen tötet
    Der Autozulieferer Hella muss weder seinen neuen Eigentümer noch das E-Auto fürchten. Dafür aber fatale Markteingriffe der Bundesregierung.
    Nach milliardenschweren Abwrackprämien, Innovationszuschüssen und Elektrokaufprämien lässt der Bund für die Autoindustrie schon wieder Geld regnen. „Zukunftsfonds“ nennt die Regierung das rund eine Milliarde Euro schwere Geschenk, obwohl es faktisch Vergangenheitsbewältigung ist: Eine Nothilfe für Zulieferer, die Stromtrend und Digitalisierung verschlafen haben und nun das Totenglöckchen läuten hören.
    Vor einigen Jahren sagten deutsche Automanager in Umfragen, es gebe auch auf lange Sicht keine oder nur minimale Umsatzeinbußen durch E-Autos. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett ermutigten die Bremser nach Kräften. Nun aber stehen Zulieferer mit Verbrennergeschäft vor 50, 70, manchmal 100 Prozent Umsatzverlust bis 2030.
    Quelle: WirtschaftsWoche
13. Dieselskandal: Transparency veröffentlicht Akten des Bundesverkehrsministeriums
    Das Antikorruptionsnetzwerk wollte Klarheit über Abgas-Abschaltvorrichtungen schaffen und verlangte Akteneinsicht. Das Verkehrsministerium wehrte sich mit Anwaltshilfe. […]
    Transparency hatte sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen, als sie Einsicht verlangte. Das Ministerium von Andreas Scheuer (CSU) verweigerte die Auskunft größtenteils in zahlreichen, auch ZEIT ONLINE vorliegenden Schreiben. Die Behörde habe sich darauf verlegt, “die berechtigten Auskunftsansprüche zu torpedieren”, teilte Transparency mit. Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten erhielt Transparency im Februar 2021 4.228 größtenteils geschwärzte Seiten. Sie enthalten Absprachen und Festlegungen, Tagesordnungen und andere Niederschriften zu verkehrsrechtsbezogenen Verwaltungsvorgängen und zur Verkehrspolitik.
    Quelle: Zeit Online
14. Personalausweis nur noch mit Fingerabdruck: Kommt nun das Ende der Kriminalität?
    Unser Autor war überrascht, dass er seine Fingerabdrücke hergeben musste, um einen neuen Ausweis zu bekommen. Was passiert mit diesen sensiblen Daten?
    Gibt es bald keine Verbrecher mehr? Kommt nun das Ende der Kriminalität? Das waren Gedanken, die mir durch den Kopf gingen, als ich einen neuen Personalausweis beantragte.
    Als glücklicher Besitzer eines Termins ging ich zum Bürgeramt. Mein „Perso“ war abgelaufen. Als ich im Warteraum stand, erzählte am Telefon ein Freund, dass er Fingerabdrücke für seinen Ausweis abgegeben musste. „Ich wollte mich weigern“, sagte er. „Die stellen mich als unschuldigen Bürger völlig zu Unrecht in eine Reihe mit Kriminellen.“
    Quelle: Berliner Zeitung