Was da gestern Abend – zum Beispiel mit der Tagesschau um 20:00 Uhr – über den Gipfel der Verteidigungsminister der EU in unsere Wohnstuben flimmerte, war vom Feinsten unter den vielen Manipulationsversuchen, denen wir unentwegt ausgesetzt sind. Schon bei den Berichten über die Katastrophe des Afghanistan-Einsatzes war zu beobachten, dass und wie der Versuch gemacht wird, aus dem Scheitern der militärischen Interventionspolitik einen Sieg des Militärs und der Rüstungswirtschaft zu machen. Immer wieder wurde eingestreut, dass die Fluchthilfe mithilfe alliierter Militärmaschinen aus Kabul nur möglich gewesen sei, weil die USA die militärische Ausrüstung zur Absicherung zur Verfügung gestellt haben. Gestern setzten die Verteidigungsminister der EU beim Gipfel in Slowenien den von den Militärs und der Rüstungswirtschaft gesetzten Schlusspunkt: Wir brauchen eine entsprechende militärische Kapazität auch bei der EU, eine Europäische Eingreiftruppe. Albrecht Müller.
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„Nach Afghanistan-Einsatz: EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten über neue Aufstellung militärischer Einsatzkräfte, …“ heißt es im Text zu dieser Tagesschau vom 2. September. Von Minute 2:50 bis Minute 5:03 wird über den Gipfel der EU-Verteidigungsminister in Slowenien berichtet. Es lohnt sich, diese 2 Minuten und 13 Sekunden anzuschauen und anzuhören. Da ist die Rede davon, die militärischen Einsatzkräfte müssten neu aufgestellt werden. Es ist von einem Debakel und von zu großer Abhängigkeit von den USA die Rede. Der slowenische Verteidigungsminister meint, die EU sei nicht in der Lage, Einsätze in komplizierten Gebieten auszuführen. Der Außenbeauftragte der EU, Borrell, schlägt die Gründung einer Eingreiftruppe von mindestens 5.000 Soldaten vor. Auch der Verteidigungsminister von Lettland meint, die EU bräuchte die notwendige militärische Fähigkeit und „wir müssen bereit sein, sie einzusetzen“. Die deutsche Verteidigungsministerin ist etwas zögerlicher, was die neue Eingreiftruppe betrifft. Sie plädiert für eine bessere Nutzung der bestehenden Kräfte. Auch der Kommentator der EU meint, die EU müsse militärisch handlungsfähiger werden.
Insgesamt war das ein gespenstischer Bericht. Die für die Verteidigung der europäischen Staaten zuständigen Minister und der Außenbeauftragte der EU nehmen insgesamt nicht wahr, dass in Afghanistan nach 20 Jahren Krieg sichtbar geworden ist, wie abstrus und sinnlos Militäreinsätze als Mittel der Politik sind. Sie hängen alleine an den Schwierigkeiten, die Flucht der Interventionisten und ihrer Ortskräfte abzusichern, ihr Urteil und ihre Vorschläge für die weitere Politik der EU auf. So wird aus einem Scheitern der Politik mit militärischen Mitteln das Plädoyer und die Vorbereitung der Entscheidung für weitere Aufrüstung und militärische Interventionen.
Dieser Vorgang ist ein Musterbeispiel dafür, wie absurd die politischen Entscheidungsabläufe bei uns verlaufen und welche große Rolle die gezielte Manipulation dabei spielt.
Es wird auch noch etwas anderes sichtbar: Auf keinen Fall dürfen wir in der EU zu Mehrheitsentscheidungen kommen.
Dann würde nämlich – in der jetzigen Konstellation sichtbar – immer eine Mehrheit von militanten und auf militärische Interventionen versessenen Politikern zustandekommen, jetzt zum Beispiel eine Mehrheit aus Frankreich und wahrscheinlich allen osteuropäischen Staaten von Lettland, Litauen, Estland, Polen bis nach Slowenien und Rumänien u.a.m..
Auf diese Gefahr hatte ich schon in dem Artikel über das Wahlprogramm der SPD aufmerksam gemacht. Siehe hier am 25. August 2021: NDS-Serie zur Bundestagswahl: SPD. Im Teil 4. und 5. dieses Textes mache ich auf die Problematik der Forderung nach Mehrheitsentscheidungen in der EU aufmerksam. Der gestrige Gipfel der Verteidigungsminister ist ein sehr schnell gelieferter Beleg für die Richtigkeit dieser Bedenken.
