Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wissenschaftsleugnung – ein Kommentar aus Sicht der Evidenzbasierten Medizin
2. Mehr Mut nach links!
3. Linke zeigt Zähne
4. Seid doch mal ehrlich
5. Eine Rente ohne Armut
6. Inflation: Wann wird man je verstehen?
7. Die “Geoökonomie” der Exportwalze
8. Von Spartöpfen und Zinsmargen
9. Wien: ein Mieten-Modell für Deutschland?
10. STREIKZEITUNG Nr. 2: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz
11. Auf Druck Bidens gab das FBI einige Dokumente zu 9/11 frei
12. Geheimdienst von Australien half bei Destabilisierung der Allende-Regierung in Chile
13. Geberkonferenz: Eine Milliarde Dollar für Afghanistan
14. UN-Herausforderung: Wer wird auf dem heißen Stuhl von Myanmar sitzen?
15. Der Kampf der USA gegen die chinesische 5G-Technologie in Lateinamerika
16. “Triell” vor der Bundestagswahl: Baerbock gegen Enteignung
17. Neue Regierung im Libanon – eine Analyse von Karin Leukefeld
18. Merkel und die Medien – eine krisensichere Freundschaft

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wissenschaftsleugnung – ein Kommentar aus Sicht der Evidenzbasierten Medizin
   Sind Karl Lauterbach, Wolfang Schäuble und andere Politiker Wissenschaftsleugner? Anfang Juli 2021 fordern sie eine COVID-19 Impfung aller Kinder [1,2], obwohl die wissenschaftlichen Fachexperten der Ständigen Impfkommission (STIKO) nach dem Stand der Wissenschaft eine solche Indikation nur in Ausnahmefällen sehen [3]. […]
   Die Anliegen der EbM bleiben in der medialen Berichterstattung weitgehend unberücksichtigt. Das Konzept des NDR-Podcasts zur Corona-Pandemie ermöglicht akademisch gebildeten Zuhörern einen Einblick in die Welt der Virologie. Wenn es jedoch um Fragen
   von Wirksamkeit, Nutzen und Schaden (präventiver) medizinischer Maßnahmen geht, dann widerspricht die Befragung eines einzelnen Virologen zu einer Vielzahl von Themen aus den unterschiedlichsten Disziplinen grundlegend den Ansprüchen an eine evidenzbasierte Wissenschaftskommunikation. Auch der von vielen Medien praktizierte Faktencheck ist wenig geeignet, den aktuellen Wissenschaftsstand zu Nutzen und Schaden medizinischer Verfahren verlässlich zu eruieren. Beim Faktencheck zu COVID-19 wurde vielfach die suspekte Aussage lediglich mit der Meinung eines (anderen) Experten abgeglichen. Wer Experte ist, entscheidet die Redaktion. Zudem fehlt oft eine klare Differenzierung zwischen wissenschaftlichem Stand der Evidenz (zum Beispiel aufbereitet in Cochrane-Reviews oder IQWiG-Gutachten) und persönlicher Bewertung (zum Beispiel in Stellungnahmen). Dies befördert Verwirrung, Misstrauen in die Wissenschaft und moralisierende Grabenkämpfe. Die tatsächliche Leugnung von „wissenschaftlich unstrittigem Wissen“ ist vermutlich selten. Gerade die Corona-Pandemie hat jedoch gezeigt, wie fragmentarisch unser Wissen oft ist. Dann geht es vorrangig um die Interpretation von unsicheren wissenschaftlichen Daten und die Implikationen, die sich daraus ableiten. Ein solcher Aushandlungsprozess müsste Vertreter aller betroffenen Wissenschaftsdisziplinen und Gesellschaftsgruppen beteiligen. […]
   Die Corona-Pandemie ist ein Stresstest für die Fähigkeit der Wissenschaft zur offenen Auseinandersetzung über die Unsicherheiten wissenschaftlicher Daten. Vertuschung, Angstmache, Moralisierung und Ausgrenzung sind keine adäquaten Mittel, Zweifler und Verweigerer für Gespräche zu gewinnen und Mythen aus der Welt zu schaffen. Die medizinische und Public Health Wissenschaft braucht bessere Studien, mehr Transparenz, weniger Abhängigkeit von Pharmaindustrie, Medizinprodukteherstellern und politischer Einflussnahme, bessere Kommunikation und einen ehrlichen Diskurs über die Grenzen wissenschaftlicher Erkenntnisse.
   Quelle: Ärzteblatt Sachsen
2. Mehr Mut nach links!
   Die Linkspartei wirbt für Rot-rot-grün. Doch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und mehrere Grünen-Politiker sprechen ihr aufgrund ihrer außenpolitischen Positionen die Regierungsfähigkeit ab. Das zeugt von mangelnder Selbstkritik und ist wahltaktisch dumm.
   Es ist schon verwunderlich: Da erlebt der Westen das krachende Scheitern eines konzeptlosen Militäreinsatzes in Afghanistan, der etliche Menschenleben gekostet hat. Und ausgerechnet Politiker der Grünen haben den Schneid, der Linkspartei, die immer gegen den Einsatz war, vorzuwerfen, dass sie sich bei der Abstimmung zum Rettungseinsatz Ende August mehrheitlich enthalten haben – um ihr aufgrund dessen einmal mehr die »Regierungsfähigkeit« abzusprechen. Stattdessen sollte man doch meinen, die Parteien des deutschen Bundestages, die immer wieder für diesen Einsatz gestimmt haben, müssten sich unangenehme Fragen gefallen lassen und selbstkritisch Rückschau halten. Etwa wie sich die damaligen Regierungsfraktionen von Kanzler Schröder (SPD) durch die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage eine Zustimmung zum Einsatz haben abpressen lassen. Ungeachtet dessen fordert SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz von der Linkspartei ein »Bekenntnis zur Nato« als Voraussetzung für eine Koalition.
   Das zeugt nicht nur von fehlender Demut bezüglich der eigenen Fehler, es ist auch als Wahlkampfmanöver taktisch dumm. In dem Maße, wie sich Grüne und SPD von der Linkspartei abgrenzen, machen sie sich abhängig von FDP-Chef Christian Lindner, der sich als starker Königsmacher fühlen kann. Wie mit den Liberalen, die für den Neoliberalismus der vergangenen Jahrzehnte stehen, eine ökologische und soziale Transformation zu schaffen ist, das müssten SPD und Grüne dem Wähler noch erklären. Das ist viel schwieriger, als mit der Linkspartei zu koalieren, einige soziale und ökologische Reformen durchzusetzen und trotzdem in der Nato zu bleiben. Denn: Nicht alles, was in Parteiprogrammen steht, wird umgesetzt. Und vielleicht würde die Linkspartei in der Regierung zu mehr Vorsicht bei Auslandseinsätzen führen, was auch gut wäre.
   Quelle: Publik-Forum
3. Linke zeigt Zähne
   Mit Mietenpolitik das Ruder herumreißen: Partei stellt kurz vor Bundestagswahl »Sieben-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen« vor
   (…) Am vergangenen Wochenende sind in Berlin mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, für die neben dem Suchen auch das Finden einer bezahlbaren Wohnung zum Problem geworden ist. Am Montag stellte sich nun die Partei Die Linke, die in den Umfragen der vergangenen Wochen in immer bedenklichere Nähe zur Fünf-Prozent-Hürde gerutscht ist, rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl noch einmal demonstrativ hinter die Mieterinnen und Mieter: Die Linke-Kovorsitzende Janine Wissler stellte gemeinsam mit der wohnungspolitischen Sprecherin Caren Lay einen »Sieben-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen« vor. Offensichtlich hat man im Karl-Liebknecht-Haus verstanden, dass die Mieten- und Wohnungspolitik eines der wenigen verbliebenen Themen ist, mit denen man kurzfristig und deutlich die Differenz zu SPD und Grünen unterstreichen kann…
   Das Linke-Papier sieht die Einführung eines bundesweiten »Mietendeckels« als »Kernpunkt« vor. Von einer solchen Regelung könne »auf einen Schlag mehr als eine Million Haushalte profitieren«, so Wissler. Es gehe nicht nur darum, Mieterhöhungen zu stoppen, »wir müssen auch in einigen Städten dafür sorgen, dass die Mieten sinken«. Die Partei will eine »Rekommunalisierungsoffensive« vorantreiben und so Bodenspekulation, Wohnungsleerstand und -privatisierung bekämpfen. Ein »Rettungsprogramm« soll den Bau von Sozialwohnungen sicherstellen. Durch die Einführung einer neuen »Wohnungsgemeinnützigkeit« soll das Genossenschaftswesen gestärkt werden. Ziel sei es, Wohnungslosigkeit in der Bundesrepublik bis spätestens 2030 komplett zu überwinden.
   Die Proteste vom Wochenende hätten gezeigt, »wie drängend das Problem ist«, so Wissler… Sie freue sich daher, dass in Berlin mehr als 340.000 Menschen ihre Unterschrift für den Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen abgegeben haben.
   Während in Berlin mit dem Volksentscheid die Frage nach der Rekommunalisierung von privatem Wohnraum zur Debatte steht, führe man in Ostdeutschland in der Fläche noch »Rückzugsgefechte« gegen die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsunternehmen, sagte Lay im Anschluss an die Pressekonferenz gegenüber jW. Das finde »leider häufig unter dem Radar statt«.
   Quelle: junge Welt
4. Seid doch mal ehrlich
   Rot-Grün-Rot Wer sozialökologisch regieren will, darf sich nichts vormachen: Um die Krisen unserer Zeit zu lösen, muss man es mit “dem Kapital” aufnehmen. Und das wehrt sich
   Das entscheidende Hindernis für linke Reformpolitik ist nämlich nicht das „Fehlen eines linken Narrativs“ oder die Haltung zur Nato. Das Problem liegt darin, dass weder die betreffenden Parteien noch soziale Bewegungen und Gewerkschaften einen realistischen Begriff von den bestehenden gesellschaftlichen Machtverhältnissen haben.
   Dabei liegt eigentlich auf der Hand, was eine linke Reformregierung tun müsste: Wer mehr Gleichheit will, muss umverteilen – Vermögenssteuer, höhere Spitzensteuersätze (wie sie nach 1945 auch für Konservative selbstverständlich waren) und gleichzeitig Entlastung der unteren zwei Drittel durch höhere Freibeträge für Geringverdiener und langsamer steigende Steuersätze.
   Wer mehr Solidarität will, braucht starke gemeinwohlorientierte Infrastrukturen. Also: mehr gemeinnütziger Wohnraum, öffentlich finanzierter Nahverkehr, gebührenfreie Bildung, mehr soziale Dienste. Für letzteres benötigt man die Bürgerversicherung, denn würden die Spitzenverdiener*innen nicht länger in Privatkassen flüchten können, wären Kranken- und Rentenkassen auf einen Schlag saniert. Die Einkommen der Pflegekräfte könnten deutlich angehoben, der Versorgungsschlüssel in Krankenhäusern und Heimen spürbar verbessert werden.
   Wer die gesellschaftliche Verrohung stoppen will, muss der Verelendung entgegenwirken: repressionsfreie Grundsicherung, Schutz der Beschäftigten vor Outsourcing und Bullshit Jobs. Und er oder sie müsste der Immobilienspekulation einen Riegel vorschieben: städtischer Grund in öffentliche Hand, Förderung von Wohnungsgenossenschaften, Mietendeckel.
   Es ist eine Illusion, mit ein bisschen Umstellung sei der ökologische Kollaps zu stoppen
   Selbst bei der Friedens- und Außenpolitik gibt es nicht so viel zu überlegen. Eine linke Reformregierung kann nicht ernsthaft auf einem Bekenntnis zu Kriegseinsätzen beruhen, wie sie in Afghanistan gerade krachend gescheitert sind. Demokratie und Menschenrechte lassen sich nicht mit Militärinterventionen durchsetzen. Nicht minder banal ist allerdings die Erkenntnis, dass eine linke Reformregierung sich mit diesem Standpunkt nicht nur der Außenpolitik der USA und der EU, sondern auch des Russlands widersetzen müsste.
   Wenn aber die Konturen eines linken Reformprojekts auf der Hand liegen und übrigens nicht darüber hinausgehen, was Sozialliberale in den 1970ern verteidigt haben, warum hat es eine entsprechende Regierung dann so schwer?
   Der Grund ist simpel: Die oben genannten Reformen richten sich gegen die Interessen großer Kapitalvermögen. Wenn Vermögen besteuert, wenn zentrale Bereiche unseres Lebens – z.B. Wohnen, Bildung und Gesundheit – vor Profitmaximierung geschützt, wenn die geopolitischen Ambitionen der EU beerdigt werden, dann trifft das das Kapital ins Mark. Investmentfonds wissen nicht, wohin mit ihrem Geld, wenn Wohnungen – oder gar Medikamente – Gemeineigentum werden. Viele Aktionäre und Vermieterinnen werden rabiat, wenn ausnahmsweise einmal in die andere Richtung umverteilt wird. Und wie sollen sich große Unternehmen global in Stellung bringen, wenn der eigene Staat auf Geopolitik verzichtet?…
   Quelle: Der Freitag
5. Eine Rente ohne Armut
   Sicherheit für alle im Alter, das wünschen sich vor dieser Wahl viele. Möglich ist das durchaus – mit einem Systemwechsel
   Was soll nach dieser Wahl angegangen werden? In einer der vielen Umfragen nannten Befragte jüngst „die“ Rente als oberste Priorität, mit Abstand. Die Leute haben ein Gespür für die wirklich großen Baustellen des Landes. Aber die meisten Parteien machen keine konkreten Vorschläge, was denn nun anders werden soll.
   Schnell zur Hand ist dann eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters, weil „die“ Lebenserwartung ansteigt – da „wir“ ja länger leben, können „wir“ doch etwas länger erwerbsarbeiten; überhaupt gehe es „den“ Rentnern im Durchschnitt ganz gut. Wenn von „wir“ die Rede ist, sollten alle Warnlampen angehen. Denn der Anstieg der Lebenserwartung ist höchst ungleich verteilt, es gibt Gewinner und Verlierer. Eine schematische Anhebung des Renteneintrittsalters wäre gerade für die „unten“ – mit sowieso schon niedrigen Renten – in Verbindung mit den lebenslangen Abschlägen eine weitere heftige Rentenkürzung.
   Zugleich werden die geburtenstarken Baby-Boomer-Jahrgänge in den kommenden Jahren in Rente gehen. Mehr Rentner und noch bessere Renten für diejenigen, die unterdurchschnittlich oder „zu kurz“ verdient haben in ihrem Erwerbsleben – in keinem vergleichbaren Land sind sie so schlecht abgesichert wie in Deutschland, kritisiert die OECD seit Jahren –, das erfordert mehr Geld, welches umverteilt werden muss. Von oben nach unten. Es geht nicht um „die“ Alten versus „die“ Jungen.
   Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente war ein Erfolgsmodell – bis die Rentenreformen seit Anfang der 2000er sie in eine Schräglage manövrierten. Zudem können seit Mitte der 1990er immer mehr die Voraussetzungen für das Erfolgsmodell gesetzliche Rente nicht mehr erfüllen. Die lauten qua Rentenformel: Die Menschen müssen über ein langes Leben hinweg möglichst ohne Unterbrechung immer in Vollzeit erwerbsgearbeitet haben, und das mindestens zu einem durchschnittlichen Lohn.
   Quelle: Stefan Sell im Freitag
6. Inflation: Wann wird man je verstehen?
   Wenn man verstehen will, warum wir uns so schwertun, wirtschaftliche Abläufe angemessen zu erklären, muss man sich die Diskussion zum Thema Inflation in diesen Tagen ansehen. Es scheint, als müsse man immer wieder neu rätseln, was die Ursachen inflationärer Prozesse sind und immer wieder neu unter hoher Unsicherheit entscheiden, ob man es aktuell mit einer gefährlichen oder einer relativ harmlosen Veränderung der Preise zu tun hat.
   Nicht nur die diversen Medien (hier ein besonders eklatanter Fall in der WELT), sondern auch die Ökonomen und die Politik vermitteln den Eindruck, man habe es mit terra incognita zu tun und nur die mutigsten und intelligentesten Geldpolitiker seien in der Lage, hier für eine Klärung der Verhältnisse zu sorgen. Auch viele Notenbanker selbst geben sich jede Mühe, um den Eindruck eines großen Rätsels zu vermitteln.
   Was Inflation verursacht und wie aus leicht steigenden Preisen eine inflationäre Beschleunigung entstehen kann, die nicht mehr ohne weiteres zu kontrollieren ist, könnte mittlerweile vollständig verstanden sein. Insbesondere die weltweit zu beobachtenden Abläufe nach den beiden Ölpreiskrisen der 1970er Jahre hätten genügend Anschauungsmaterial geboten, um vollständig aufgeklärt zu sein. Doch diese Abläufe sind wissenschaftlich nicht angemessen aufgearbeitet und tiefgehend verstanden worden. Es gab diverse Modelle, mit denen man die Überlagerung von Angebots- und Nachfrageschocks und ihre Auswirkungen zu erklären versuchte, doch das blieb alles rudimentär, weil das, was geschah, von den meisten wieder in ein theoretisches Korsett gezwängt wurde, das von vorneherein nicht angemessen war.
   Quelle: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik
7. Die “Geoökonomie” der Exportwalze
   Wirtschaftsverbände sorgen sich trotz Wachstums um Exporte – auch wegen Problemen in den globalen Lieferketten. Denkfabrik legt Papier zur politischen Flankierung der Exporte vor.
   (…) Die Interessen der Industrie finden Eingang in Überlegungen von Denkfabriken wie etwa der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die in einem neuen Strategiepapier unter dem Begriff “Geoökonomie” grundsätzliche Überlegungen zur politischen Flankierung des exportfixierten deutschen Wirtschaftsmodells formuliert…
   Materialmangel als Konjunkturbremse
   Zugleich monieren Leitmedien allerdings, die Wachstumsdynamik der Exportindustrie schwäche sich ab: Schließlich hätten die Ausfuhren im Juni 2021 noch um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat zugelegt. Als ein Hauptgrund dafür wurden zunehmende Materialengpässe genannt, unter denen Deutschland als mit “der Weltwirtschaft eng vernetzte Exportnation” besonders stark betroffen sei…
   Das Uhrwerk der Lieferketten
   Als Warnzeichen für die stockende Zufuhr von Materialien aus dem Ausland gilt, wie es heißt, die “Entwicklung der Importe”, die im Juli “überraschend um 3,8 Prozent zum Vormonat” geschrumpft seien. Der mitunter “tröpfchenweise fließende Nachschub an Vorprodukten” werde sich bald “auch in den Exportzahlen niederschlagen”…
   “Im strategischen Interesse Deutschlands”
   (…) Die DGAP sieht dabei Freihandelsabkommen als einen zentralen Baustein ihres Konzepts, das Geostrategie bzw. “Geoökonomie” als Mittel der Exportförderung versteht. Neben einer “engen transatlantischen Partnerschaft” müsse Deutschland auf die “Durchsetzung” von “fairen Handelsbeziehungen” mit China drängen und schnellstmöglich das “Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU/Kanada” (CETA) umsetzen. Zu erwägen sei auch die Gründung eines supranationalen “Klimaklubs”, um “mögliche Spannungen durch die Festlegung von globalen Mindeststandards für Handel und Klima” zu minimieren und dem Ausbau der deutschen Ökoindustrie näherzukommen.
   “Mehr Durchsetzungsfähigkeit”
   Die WTO befindet sich laut DGAP in der “tiefsten Krise seit ihrer Gründung”. Dies stehe, heißt es, im Zusammenhang mit der “wachsenden geoökonomischen Rivalität zwischen den beiden Wirtschaftsmächten USA und China”, die zu “einer Krise des globalen Handelssystems” geführt habe…
   Mit Washington gegen China
   Die DGAP spricht sich zudem für eine rasche Normalisierung des Verhältnisses zu den USA aus. Es sei wichtig, heißt es, die “transatlantischen Handelsbeziehungen wiederzubeleben und Vertrauen wiederherzustellen”.[6] Mögliche transatlantische Initiativen könnten in einem eng abgestimmten “Vorgehen gegenüber China” und in einer verstärkten “Zusammenarbeit bei der Schnittstelle von Handel und Sicherheit” bestehen.
   Quelle: German Foreign Policy
8. Von Spartöpfen und Zinsmargen
   (…) Banken als Intermediäre
   Wer in einem Lehrbuch der Bankbetriebslehre nach einer Antwort auf diese Frage sucht, wird unvermeidlich auf die sogenannte Fristentransformation stoßen. Danach nehmen Banken kurzfristige Einlagen von ihren Kunden zu einem niedrigeren Zins entgegen und verleihen das Geld zu einem höheren Zins als längerfristige Kredite an andere Kunden weiter. Die Differenz zwischen den Zinsaufwendungen für Einlagen und den Zinserträgen aus Krediten ist die Zinsmarge…
   Wer Kredite vergebe – so lautet nun die Argumentation –, der trage das Risiko eines Kreditausfalls und erhalte daher eine Risikokompensation in Form eines Zinses von seinen Kreditnehmern. Banken könnten mit dem klassischen Kreditgeschäft daher nur einen Gewinn erzielen, wenn es ihnen gelinge, als Kreditnehmer einen Kredit zu einem niedrigeren Zinssatz zu erhalten als demjenigen, den sie als Kreditgeber in Rechnung stellten…
   Dieses Bild einer Bank als Intermediär findet seinen Niederschlag in den Bilanzen von Banken, der Wortwahl für die unterschiedlichen Bilanzpositionen, aber auch in der Bankenregulierung. Wenn Banken Intermediäre in diesem Sinn sind, dann ergibt sich aus der Fristentransformation ein Liquiditätsrisiko. Ihre Kreditgeber (die Einleger) können die Rückzahlung „täglich fällig“ stellen, während die Banken dies ihren Kreditnehmern gegenüber nicht können…
   Denn Banken sind nun einmal keine Intermediäre. Sie sind, wie wir schon oft dargelegt haben, Geldschöpfer. Sie brauchen also von niemandem eine Refinanzierung, um einen Kredit vergeben zu können. „Das Geld“ auf dem Giroguthaben wird uno actu mit der Kreditvergabe allein durch einen buchhalterischen Akt geschaffen…
   Ein konsequentes Umdenken ist erforderlich
   Die Geldschöpfungsfähigkeit von Banken anzuerkennen, zwingt zur Revision vieler Mythen über die Funktionsweise moderner Finanzsysteme. Den logischen Schlussfolgerungen aus dieser Tatsache verweigern sich oftmals auch Keynesianer. So interpretieren zum Beispiel manche von ihnen Finanzierungssalden als Kreditbeziehungen, was überhaupt nicht möglich ist, wenn man Banken als Geldschöpfer betrachtet…
   Quelle: Makroskop

   Anmerkung unserer Leserin J.P.: Es ist unabdingbar, dass wir die Funktionsweise von Banken verstehen, wenn wir die Geldwirtschaft in der wir leben verstehen wollen. Hierzu leistet dieser Artikel, der von einem ehemaligen Banker mitverfasst wurde, einen wichtigen Beitrag.

9. Wien: ein Mieten-Modell für Deutschland?
   (…) Berlin, München, Hamburg – aber auch Leipzig oder Dresden: Die Mieten in deutschen Großstädten sind in den letzten Jahren geradezu explodiert. Selbst in ostdeutschen Großstädten sind Wohnungen bei Neuvermietungen und vor allem in Neubauten selten noch unter 10 Euro/qm kalt zu bekommen. Sozialer Wohnungsbau findet kaum statt und die Wohnungen sind ohnehin nur für wirklich Einkommensschwache zu haben, Stichwort WBS/ Wohnberechtigungsschein. Doch es geht auch anders. Wieder einmal zeigt Österreich, wie man es besser machen kann…
   (…) Zauberwort “Gemeinnützig”
   “Gemeinnützig” – oder auch gemeinnütziges Bauen oder Wohnen – das ist das Zauberwort, das für diese Art bezahlbaren Wohnraums steht. Das Modell ist denkbar einfach: Die gemeinnützigen Unternehmen zahlen keine Steuern und dürfen dafür (fast) keine Gewinne machen – weder beim Bau der Wohnungen noch bei deren Vermietung.
   Bernd Rießmann, Verbandsobmann vom Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen erklärt das Prinzip so: “Der gemeinnützige Sektor hat die Tradition, auf 35 bis 40 Jahre die Rückzahlung der Finanzierungen zu organisieren. Und aufgrund dessen ergibt sich eine sehr niedrige Anfangsmiete. Und über die 35 Jahre wird zurückgezahlt. Und genau das darf man als Miete verrechnen und nicht mehr, auch wenn der Standort vielleicht viel mehr hergeben würde.”…
   (…) Von der OECD gelobt – in Deutschland abgeschafft
   Während erst Ende letzten Jahres die OECD die österreichische Wohnungsgemeinnützigkeit als internationales “best-practice-Modell” lobte, ist man in Deutschland offenbar noch nicht gewillt, von der Alpenrepublik zu lernen. Dabei gab es auch hier einst ein ähnliches Modell – und zwar im Westen, in der alten Bundesrepublik. Auch hier konnten sich Bauunternehmen von der Steuer befreien lassen, wenn sie Wohnungen zum Selbstkostenpreis bauten und vermieteten. So entstanden nach dem 2. Weltkrieg 4,8 Millionen Wohnungen.
   In den 1980er-Jahren gab es in Deutschland 1.800 gemeinnützige Bauunternehmen. Anfang der 1980er-Jahre erschütterte jedoch der Skandal um die gewerkschaftseigene “Neue Heimat” die Branche. Funktionäre des gemeinnützigen Unternehmens hatten in fragwürdige Projekte investiert und jede Menge Schulden angehäuft. Die “Neue Heimat” ging pleite. Der Anlass für die damalige Koalition von CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzler Helmut Kohl, 1989 die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau abzuschaffen…
   Quelle: mdr

   Anmerkung unseres Lesers M.H.: Wie bei den Renten, Österreich lässt seine Bürgerinnen und Bürger nicht im marktkonformen Regen stehen! Allen die politisch in Berlin Verantwortung tragen ins Stammbuch geschrieben: wenn sich der Staat von seinen sozialen Aufgaben abwendet, indem er Privatisierungsumwandlungen und Reichenförderung favorisiert , braucht er sich nicht zu wundern, daß die Bürgerschaft ihm die rote Karte zeigt!

   Es ist schon erstaunlich und skandalös, mit welcher Ignoranz die Regierenden in Berlin die sozialen Signale von unten nicht ernst nehmen (Ausnahme die selbstzerfleischenden, schwächelnden LINKEN); nehmt Euch in Acht, es ist nicht mehr fünf vor Zwölf!

   Vor lauter nebulösem Großmachtstreben, Atombombenzugang, marktkonforme Wirtschaft, Corona und Digitalisierung werden die Schwachen nicht mitgenommen; eine gefährliche politische Entwicklung!

10. STREIKZEITUNG Nr. 2: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz
    In einer Zeit, in der der Arbeitskampf der GDL eine dritte Streikwelle erlebte und es – wie in den ersten beiden Runden – erneut gelang, bis zu 80 Prozent der Fernverkehrszüge und einen großen Teil der Regionalzüge der Deutschen Bahn zum Stillstand zu bringen
    In einer Zeit, in der die Deutsche Bahn AG auch nach diesem fast einwöchigen Streik nicht bereit ist, ein seriöses neues Angebot vorzulegen und in Kauf nimmt, dass durch diese borniert-unnachgiebige Haltung Verluste in Höhe einigen hundert Millionen Euro entstehen
    In einer Zeit, in der Inflation, Wirtschaftskrise und Pandemie die Arbeitsverhältnisse verschlechtern und die Reallöhne unter Druck setzen
    In einer Zeit, in der die GDL schlicht und einfach für Forderungen zum Erhalt des Lebensstandards und zur Verteidigung der Rentenansprüche kämpft – wobei die Einkommensforderungen eins zu eins identisch sind mit dem Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst, den Verdi im Frühjahr 2021 abschloss
    In einer Zeit, in der die Deutsche Bahn ihren Managern auch im Pandemie- und Verlustjahr 2020 fette Boni auszahlte und in der sich der Wasserkopf des Bahnkonzerns von Jahr zu Jahr mehr aufgebläht
    In einer Zeit, in der der Bund und die Deutsche Bahn AG viele Milliarden Euro teure, unsinnige und zerstörerische Großprojekte (wie Stuttgart 21, den Frankfurter Fernbahntunnel, die Münchner „Zweite S-Bahn-Stammstrecke“) finanzieren und Bund und DB AG dennoch behaupten, die Forderungen der GDL seien „unverhältnismäßig und nicht finanzierbar“
    In einer Zeit, in der zum ersten Mal in Deutschland mit dem Tarifeinheitsgesetz ein Gesetz angewandt werden soll, mit dem das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung und das Streikrecht unterhöhlt werden und die Gewerkschaft GDL existenziell bedroht wird
    In einer Zeit, in der die Worte „Klimakrise“ und „Nachhaltigkeit“ in aller Munde sind, aber ausgerechnet bei der klimafreundlichen Bahn die dort Beschäftigten einen Reallohnabbau hinnehmen sollen
    In einer Zeit, in der der Wahlkampf und die Bundestagswahl am 26. September klare Antworten in Sachen Verteidigung der Reallöhne , Erhalt demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte und Stärkung der Schiene und Anerkennung der Leistung der Bahnbeschäftigten abverlangen
    … erscheint diese zweite Ausgabe der STREIKZEITUNG in Solidarität mit dem Arbeitskampf der GDL.
    Die STREIKZEITUNG wird von rund 80 Aktiven, die mehrheitlich Mitglieder in DGB-Gewerkschaften sind, unterstützt. Siehe hier auf unserer Website.
    Diese zweite Ausgabe der STREIKZEITUNGhat u.a. die folgenden Themen:
    Berichte und Reportagen über Solidaritätsaktionen mit dem GDL-Arbeitskampf aus Städten wie Mannheim, Karlsruhe, Mainz, München, Kassel, Leipzig und Berlin
    Die Angriffe seitens des DGB-Bundesvorsitzenden Reiner Hoffmann auf die GDL und unsere Antworten
    Die Debatte über die Heraustrennung der Infrastruktur aus dem Konzern Deutsche Bahn AG (mit Pro und Contra)
    Die Arbeitskämpfe in anderen wichtigen Branchen und Unternehmen (u.a. Vivantes, Riesa, Gorilla)
    Quelle: Gewerkschaftsforum
11. Auf Druck Bidens gab das FBI einige Dokumente zu 9/11 frei
    Das saudische Netzwerk hinter den Attentätern von 9/11 reichte bis in saudische Regierungskreise.
    (…) Für eine organisierte Gruppe von über 10‘000 Überlebenden und Hinterbliebenen von 9/11 («9/11 Families united») steht jetzt fest, dass «mehrere saudische Regierungsbeamte die ersten in die USA eingereisten Flugzeugentführer entscheidend unterstützten.»…
    Nach heutigem Wissen erhielten die Attentäter weder aus Afghanistan, noch aus dem Irak oder dem Iran irgendwelche Unterstützung. Bin Laden applaudierte zwar in Videoaufnahmen dem Terroranschlag und seine al-Kaida hatte Ausbildungslager in Afghanistan organisiert, doch mit der operativen Vorbereitung in den USA hatte Bin Laden – auch nach Aussage des ehemaligen afghanischen Präsidenten Hamid Karzai – nichts zu tun.
    15 der 19 an den Flugzeugentführungen beteiligte waren Saudis, 2 kamen aus den Emiraten und je 1 aus Ägypten und aus dem Libanon. Es ist offensichtlich, dass die saudischen Hijacker, die fast alle schlecht englisch konnten, auf eine ausgefeilte logistische Hilfe angewiesen waren, um sich an verschiedenen Orten der USA niederzulassen, fliegen zu lernen und um miteinander sicher kommunizieren zu können. Trotzdem unternahmen die Geheimdienste und die US-Regierung seit 9/11 wenig, um das Netzwerk hinter den Hijackern aufzudecken. Im Gegenteil: Sie haben Recherchen des US-Kongresses und von Journalisten, so gut sie nur konnten, behindert…
    Verbindungen bis zum saudischen Machtapparat
    Trotz dieses Wissens und trotz großen Verdachts verschleierten die US-Regierungen unter George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump das saudische Netzwerk, das hinter den saudischen Terroristen von 9/11 agierte. Sie hielten den Deckel der Geheimhaltung darüber und behandelten die saudischen Machthaber wie Freunde.
    Bereits kurz nach 9/11 hatten die USA die mit ihnen strategisch und finanziell eng verknüpften Saudis von jedem Verdacht freigesprochen. In der Folge verhinderten die US-Behörden immer wieder, dass entscheidende Dokumente des FBI eingesehen und FBI-Leute befragt werden konnten.
    Damit machen sich seit 9/11 die US-Geheimdienste und die US-Regierungen zu Komplizinnen des saudischen Terrornetzwerks…
    Quelle: Infosperber
12. Geheimdienst von Australien half bei Destabilisierung der Allende-Regierung in Chile
    Washington. Anlässlich des 48. Jahrestag des Putsches gegen die Regierung des Sozialisten Salvador Allende in Chile am gestrigen Samstag hat das National Security Archive der George Washington University in der US-Hauptstadt bisher unter Verschluss gehaltene australische Akten veröffentlicht.
    Daraus geht hervor, dass der Geheimdienst Australian Secret Intelligence Service (ASIS) im Jahr 1971 nach einer Anfrage des US-Geheimdienstes CIA einen Posten in Santiago de Chile eingerichtet hatte…
    Der ASIS-Posten blieb 18 Monate aktiv. Die Agenten pflegten ihre eigenen Quellen und schrieben Geheimdienstberichte, welche direkt an die CIA-Zentrale in Langley geschickt wurden. Nachdem McMahons Koalition bei den Parlamentswahlen im Dezember 1972 eine herbe Niederlage erlitt, übernahm der linksgerichtete Sozialdemokrat Gough Whitlam den Posten des Ministerpräsidenten. Im Frühjahr 1973 wies Whitlam an, die Operation des ASIS in Chile zu beenden…
    Quelle: amerika 21

    Anmerkung Marco Wenzel:. Man sollte am 11. September nicht nur an New York denken, sondern auch an Santiago de Chile! Auch der Umsturz in Chile fand an einem unheilvollen 11. September statt, am 11. September 1973, vor 48 Jahren. Und er war orchestriert von der CIA.

13. Geberkonferenz: Eine Milliarde Dollar für Afghanistan
    Genf. Auf einer internationalen Afghanistan-Konferenz haben zahlreiche Staaten Hilfsgelder von insgesamt gut einer Milliarde US-Dollar (846 Millionen Euro) für die notleidende Bevölkerung zugesagt. Bei der ersten Geberkonferenz seit der Machtübernahme der Taliban im August machten viele Staaten am Montag in Genf klar, dass sie ihre kurzfristige humanitäre Unterstützung zwar nicht an Bedingungen knüpfen. Die Zusammenarbeit mit der militant-islamistischen werde aber von deren Umgang mit ausländischen Helfern, Frauen, Kindern und Minderheiten abhängen.
    Nach UN-Zahlen haben 93 Prozent der Haushalte in Afghanistan nicht genug zu essen. Nach Einschätzung von UN-Behörden steht die Grundversorgung in Afghanistan vor dem Zusammenbruch. Mit humanitärer Hilfe sollen medizinische Leistungen, Wasserversorgung und sanitäre Einrichtungen aufrecht erhalten werden. Zudem sollen Schutzmaßnahmen für Kinder und Frauen, Notunterkünfte sowie Schulen finanziert werden…
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Marco Wenzel: Die UNO stellt eine Milliarde USD für Hilfe an Afghanistan zur Verfügung, die BRD 100 Millionen. Diese Summen sind absolut ungenügend und lächerlich. Und dass die Hilfen überhaupt fließen soll auch noch als Druckmittel auf die Taliban dienen. Wehe ihr macht nicht, was wir euch sagen, dann kriegt ihr gar nichts.

    Wieder einmal also scheint Hilfe an die afghanische Bevölkerung an letzter Stelle zu stehen. Wieder einmal soll Geld in dunkle Kanäle an korrupte Empfänger in Afghanistan fließen, ohne Kontrolle. Buisiness as usual also, Afghanistan soll unter Kontrolle des Westens bleiben, diesmal mit finanzieller Erpressung, nachdem die militärische Intervention unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Terrorismus so grandios gescheitert ist. Die USA haben bereits zahlreiche Sanktionen an Afghanistan verhängt. Nach westlicher Logik sind die Afghanen ja noch immer die Schuldigen am Krieg und auch daran, dass die „Hilfsaktionen“ des Westens in all den Jahren nichts gefruchtet haben. Die USA haben Afghanistan ja nur verlassen, weil die sich nicht helfen lassen wollen.

    Laut Angaben der USA hat der Krieg die USA in 20 Jahren insgesamt mehr als 800 Milliarden USD gekostet. Das ist deutlich zu niedrig angesetzt Je nach Schätzungen betrugen die gesamten Kosten des Krieges für die USA mindestens zweitausend Milliarden USD. Deutschlands Beteiligung am Krieg in Afghanistan hat die BRD nochmals 36 Milliarden gekostet.

    Mindestens zweitausend Milliarden USD hat die USA also in zwanzig Jahren verpulvert (im wahrsten Sinne des Wortes), um Afghanistan in die Steinzeit zurück zu bomben und die Bevölkerung mit Drohnenmorden zu terrorisieren. Da ist der Sachschaden in Afghanistan und das menschliche Leid noch nicht mit eingerechnet, das sind nur die Kriegskosten der Kriegsverbrecher selber.

    Zweitausend Milliarden, das sind 2,000 000 Millionen USD. Und jetzt soll Afghanistan dafür mit tausend Millionen entschädigt werden, das sind 0.05 % von dem, was die Zerstörung des Landes die Kriegsverbrecher gekostet hat. Für Deutschland sind 100 Millionen im Gegensatz zu 36 Milliarden ein Verhältnis von eins zu 360.000, also 0,28%.

    Afghanistan hat ein BIP von ungefähr 19 Milliarden USD. Man hätte also mit 2000 Milliarden USD Afghanistan 20 Jahre Entwicklungshilfe vom fünffachen seines BIP leisten können ohne dafür auch nur eine einzige Bombe zu werfen. Wetten, dass das dem Land mehr geholfen als der „Krieg gegen den Terror“ und auch keine neuen Dschihadisten, empörte Opfer, die Rache geschworen haben, geschaffen hätte?

    Wie wäre es denn damit, nach dem Verursacherprinzip, jetzt alle Sachschäden in Afghanistan, die der 20-jährige Krieg in Afghanistan verursacht hat, auf Kosten der USA und ihrer Helfer auszubessern und die Witwen und Waisen der Getöteten angemessen zu entschädigen, statt ihnen jetzt lächerliche Almosen, noch dazu unter Bedingungen, anzubieten?

14. UN-Herausforderung: Wer wird auf dem heißen Stuhl von Myanmar sitzen?
    Eigene Übersetzung: (…) Die Zukunft der Myanmar-Krise könnte sich am Dienstag in New York entscheiden, wenn die UN-Vollversammlung zusammentritt und eine der umstrittensten Fragen den Mandatsprüfungsausschuss der UN beschäftigt.
    Das Neun-Länder-Gremium wird die Aufgabe haben, darüber zu entscheiden, wer als die rechtmäßige Regierung des Landes angesehen werden soll: die Militärjunta, die nach dem Staatsstreich vom 1. Februar die Macht übernommen hat, oder die Exilregierung der abgesetzten Politiker, die Nationale Einheitsregierung (NUG).
    Seit dem Putsch, durch den die demokratisch gewählte Regierung der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) gestürzt wurde, befindet sich Myanmar in einer Krise.
    Die Schätzungen gehen auseinander, aber Analysten gehen davon aus, dass Tausende von Zivilisten bei Straßenprotesten gegen die Junta vom Militär getötet wurden. Historische Spannungen mit den verschiedenen ethnischen Gruppen des Landes drohen in einen regelrechten Krieg auszuarten.
    Die Wirtschaft des Landes wurde dezimiert. Die Zahl der COVID-19-Infektionen steigt sprunghaft an. Myanmar wird als ein gescheiterter Staat bezeichnet.
    Währenddessen weigert sich die internationale Gemeinschaft zu sagen, welche Partei sie als rechtmäßige Regierung des Landes betrachtet, eine Entscheidung, die den Verlauf der Krise in Myanmar erheblich verändern könnte.
    Aufgrund dieser Unklarheit wurde Myanmar kein Sitz in verschiedenen internationalen Gremien, wie dem UN-Menschenrechtsrat und der Weltgesundheitsorganisation, eingeräumt.
    Seit dem Staatsstreich wird Myanmars Sitz in der UNO von Kyaw Moe Tun besetzt, einem von der NLD Beauftragten, der sich gegen die Militärherrschaft ausspricht. Die Junta hat erfolglos versucht, ihn in New York zu ersetzen…
    Ein Votum für die NUG in der UNO wäre das bisher stärkste konzertierte diplomatische Signal, das die internationale Gemeinschaft an die Junta senden kann…
    Die Anerkennung der NUG könnte auch dazu führen, dass die von den Streitkräften begangenen Morde und Ermordungen als Kriegsverbrechen eingestuft werden, was die Gefährdung der Junta-Beamten erhöhen würde.
    Es würde China auch dazu zwingen, jegliche Sprache oder diplomatisches Engagement, das die Militärjunta legitimiert, abzuschwächen, sagte Marston und bezog sich dabei auf Andeutungen, dass Peking die Macht der Junta in den letzten Wochen taktisch akzeptiert hat. …
    “Kurz gesagt, es wäre ein Wendepunkt und eine große Blamage für die Junta”…
    Die vorherrschende Meinung unter Analysten ist jedoch, dass die UNO nächste Woche überhaupt keine Entscheidung treffen wird, um die Angelegenheit möglicherweise auf die lange Bank zu schieben und zu versuchen, den Status quo zu erhalten…
    Vieles wird davon abhängen, wie stark Russland und China auf den Beglaubigungsausschuss einwirken…
    Die andere Alternative wäre, dass die UNO keine Entscheidung trifft und Myanmars Sitz in dem internationalen Gremium leer bleibt…
    Quelle: Asia Times, 13.September

    Anmerkung Marco Wenzel: Die Entscheidung der UN, wen sie als rechtmäßige Regierung von Myanmar anerkennen wird, wird den Handlungsspielraum der Beteiligten setzen und die Zukunft von Myanmar entscheidend beeinflussen. Ich glaube nicht, dass die UN es sich erlauben kann, die Militärjunta als offizielle Vertretung des Volkes von Myanmar anzuerkennen. Das Putschgremium, das sich als Regierung von Myanmar ausgibt hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Ob sich das UNO-Gremium aber trauen wird, ein Zeichen zu setzen und die gewählten Volksvertreter der NUG als offizielle Vertretung des Volkes von Myanmar anzuerkennen steht noch in den Sternen. Ich wage es kaum zu hoffen, dazu gehört mehr Mut und Entschlossenheit, als ich der UN zutraue. Eher wird die UN keine Entscheidung treffen, das Volk von Myanmar seinem Schicksal alleine überlassen und auf Zeit spielen… Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.

15. Der Kampf der USA gegen die chinesische 5G-Technologie in Lateinamerika
    Die US-Regierung übt Druck aus, um eine Zusammenarbeit mit China bei der 5G-Technologie zu verhindern. In Lateinamerika ist sie damit nicht besonders erfolgreich
    Der Ausbau der 5G-Technologie hat im Krieg zwischen USA und China um die technologische Vormacht einen Wendepunkt bedeutet. Unter der Regierung von Donald Trump wurde das Unternehmen Huawei, führende Kraft bei der Entwicklung ebendieser Technologie, auf die “Entity List” 1 gesetzt, weil die USA dem Unternehmen vorwerfen, mit der chinesischen Regierung bei Operationen der Informatikspionage zu kollaborieren. Auch wenn Biden sich in vielen Punkten von der Außenpolitik seines Vorgängers unterscheidet, behält er dessen Haltung gegenüber China bei, dem es die Stirn zu bieten gelte. Beleg dafür sind wirtschaftliche Einschränkungen, die gegen ZTE verhängt wurden, ein weiteres wichtiges chinesisches Unternehmen…
    Das Geheimdienstnetzwerk “Five Eyes”, bestehend aus den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada, hat ebenfalls seine Bedenken hinsichtlich der Verbindungen von Huawei zur chinesischen Regierung geäußert und dem Unternehmen den Zugang zu ihren Ländern verwehrt…
    Der Technologie-Krieg und die US-amerikanischen Ängste wirken sich nur in geringem Maß auf die Beziehungen zwischen dem asiatischen Riesen und Lateinamerika aus. Einige Länder haben dem Druck aus den USA gegen den Einsatz von 5G nachgegeben, die Mehrheit jedoch verhandelt weiter mit chinesischen Unternehmen, um die Technologie einsetzen zu können.
    Dass Lateinamerika eine neutrale Position im Technologie-Krieg der beiden Mächte einnimmt, heißt nicht, dass die USA aufhören, in verschiedenen Bereichen Druck auszuüben, um den Technologiewettlauf in der Region nicht zu verlieren…
    Der asiatische Riese ist einer der wichtigsten Handelspartner Lateinamerikas und die Vorteile der Übernahme der 5G-Technologie sind bei weitem größer als die einer Umgehung chinesischer Unternehmen. Die USA werden eine härtere Peitsche oder ein größeres Zuckerbrot finden müssen…
    Quelle: amerika 21
16. “Triell” vor der Bundestagswahl: Baerbock gegen Enteignung
    Keine Unterstützung der Kandidatin der Grünen für den Berliner Volksentscheid zur Enteignung der großen, gewinnorientierten Wohnungskonzerne.
    (…) Hier soll zunächst auf die Äußerung der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eingegangen werden, die die Enteignung von Wohnungskonzernen, wie sie in Berlin am 26.09. per Volksentscheid zu Abstimmung steht, “verhindern” will. (Etwa ab 01:06:00…)
    Unklar bleibt dabei, ob sie – wie die Berliner SPD-Politikerin Franziska Giffey – dafür wirbt, ein etwaiges Votum der Berlinerinnen und Berliner für die Enteignung aller großen, nichtgenossenschaftlichen Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen missachten will, oder ob das nur die etwas ungeschickte Werbung für alternative Maßnahmen war.
    Die Grünen wollen nämlich nach Baerbocks Worten per Bundesrecht künftig den Städten die Möglichkeit geben, die Mieten zu deckeln.
    Die ehemalige Bundesfamilienministerin Giffey tritt bei den zeitgleich zur Bundestagswahl und Volksabstimmung stattfindenden Wahlen zum Berliner Landesparlament, dem Abgeordnetenhaus, als Kandidatin der SPD für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. Im August hatte sie die Enteignung zur roten Linie erklärt.
    Sie wolle keine Vergesellschaftung der Wohnungsunternehmen und kann sich offensichtlich auch keine Koalition mit Parteien vorstellen, die gegebenenfalls den Willen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen bereit sind…
    Man mag einwenden, das habe nichts mit Klimaschutz zu tun, doch ganz so einfach ist es nicht. Denn international sind sich viele Soziologen und Ökonomen, die sich mit Klimaschutzszenarien beschäftigen, darin einig, dass wirksamer und rascher Klimaschutz nur in Gesellschaften funktionieren kann, in denen es halbwegs gerecht zugeht und die Polarisierung zwischen Arm und Reich nicht zu stark ist…
    Kein Klimaschutz ohne Gerechtigkeit
    (…) Zum anderen hat die Frage der großen Mietwohnungsbestände auch direkt manches mit Klimaschutz zu tun. Der Gebäudesektor gehört zu den großen Quellen für Treibhausgas. Maßnahmen, die der Wärmesanierung dienen sollen, werden vor allem genutzt, um die Mieten in die Höhe zu treiben und Altmieter aus den Wohnungen zu drängen. Gleichzeitig ist der Klimaschutzeffekt in diesem Sektor bisher nur dürftig und der Nachholbedarf besonders groß.
    Bekommen Mieterinnen und Mietern sowie der Stadtgesellschaft ein Mitspracherecht bei der Verwaltung der Wohnungen, wie es den Initiatorinnen und Initiatoren des Volksentscheides vorschwebt, könnte umgesteuert werden.
    Wenn die Interessen der in den Häuser Wohnenden im Vordergrund steht, dann könnten Kostensenkung und Klimaschutz Hand in Hand gehen und vielleicht auch noch der Ausbau der Fotovoltaik auf den Dächern beschleunigt werden.
    Doch dieser öffentlichen Kontrolle eines wesentlichen Teils des Lebens und eines auch für die Klimapolitik wichtigen Sektors erteilt Baerbock eine Absage. Bleibt also die Frage an die Grünen, wie haltet ihr es nun mit der Klimagerechtigkeit?
    Quelle: Telepolis

    Dazu: TV-Triell der KanzlerkandidatInnen : Leerstelle Klimaschutz
    Als ob günstiges Benzin ein Menschenrecht wäre: Es war traurig anzuschauen, wie beim TV-Triell am Großthema des 21. Jahrhunderts vorbeigeredet wurde.
    Die Welt brennt, die Lage ist todernst. Wir werden Kriege um Wasser erleben, Hungersnöte und ganz neue Flüchtlingsbewegungen. Deutschland wird anders aussehen, als wir es jetzt kennen. Der Wald wird verdorren, ist er jetzt schon im Harz, im Schwarzwald und anderswo. Stattdessen wird es mehr Steppen geben. Wir werden Flutkatastrophen wie die in NRW und Rheinland-Pfalz, bei der über 180 Menschen starben, öfter erleben, viel zu oft.
    Sind solche Sätze unsagbar? Es scheint so. Beim TV-Triell, das am Sonntagabend in ARD und ZDF ausgestrahlt wurde, hat sich keiner der drei KandidatInnen getraut, die Tödlichkeit der Klimakrise angemessen zu beschreiben. Weder Armin Laschet noch Olaf Scholz, und auch die Grüne Annalena Baerbock, die dafür am ehesten in Frage gekommen wäre, hat es nicht getan. Es war traurig anzuschauen, wie am Großthema des 21. Jahrhunderts vorbeigeredet wurde…
    Wer zuhörte, konnte auf den Gedanken kommen, dass günstiges Benzin ein in der Verfassung verankertes Menschenrecht sei. Damit war das Framing gesetzt: Klimaschutz ist vor allem teuer. Schöner lässt sich das Dilemma der klimaschutzpolitischen Debatte in Deutschland kaum beschreiben. Dabei ist es genau andersherum. Es darf nicht mehr darum gehen, wie teuer Klimaschutz wird. Entscheidend ist, wie teuer kein Klimaschutz wird…
    Quelle: taz

17. Neue Regierung im Libanon – eine Analyse von Karin Leukefeld
    Der libanesische Präsident Michel Aoun und der designierte Ministerpräsident Najib Mikati haben sich auf die Aufstellung einer neuen Regierung geeinigt. In Anwesenheit von Parlamentssprecher Nabi Berri unterzeichneten die beiden Politiker am 10. September 2021 ein entsprechendes Dekret. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher…
    Das Diktat des Geldes.
    Vorrangiges Ziel der neuen Regierung wird es sein, den wirtschaftlichen Absturz des Zedernstaates zu bremsen…”Wir müssen die Politik vergessen und nur für unser Volk arbeiten”, appellierte Mikati an Parteien, Opposition und Gruppen der Zivilgesellschaft, die zusätzlich zu den wirtschaftlichen Problemen das Land seit Ende 2019 mit Straßenblockaden und Massendemonstrationen stillgelegt haben…
    Nach UN-Angaben gelten Dreiviertel der Bevölkerung des Libanon als arm. Für rund 500.000 dieser Personen, die mittellos gelten, wird aktuell eine Scheckkarte vorbereitet, mit der die Inhaber zukünftig Lebensmittel und Medikamente erhalten können, die nicht mehr vom Staat, sondern von internationalen Gebern und UN-Hilfsorganisationen subventioniert werden sollen…
    Sobald das Parlament der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen hat, werde man die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder aufnehmen, erklärte Mikati. Die USA, Frankreich und Deutschland hatten wiederholt den Libanon aufgefordert, seine ineffektiven, aber wertvollen Wirtschaftszweige – Strom, Wasser, Telekommunikation und die zukünftige Gasförderung – zu “reformieren”, um mit dem IWF eine Vereinbarung über Kredite zu erzielen. IWF-Vereinbarungen sehen allerdings die Privatisierung von staatlichen Wirtschaftszweigen und den Abbau staatlicher Subventionen vor. Die USA, die im IWF die Stimmenmehrheit hält, hat signalisiert, im Falle von “Reformen” einem IWF-Kredit für das Land zuzustimmen…
    (…) Deutsches Militär will das strategische “Dreieck stabilisieren”
    Während die Verhandlungen um die neue libanesische Regierung in die letzte Runde gingen, forderte der Generalinspekteur der Bundeswehr mehr Engagement der Truppe in der Levante….
    Zorn bezeichnete die deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission für “unverändert wichtig” und begründete das mit dem Krieg in Syrien, Schläferzellen des Islamischen Staates im Libanon und dem Streit um die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Er halte es für wichtig, dass “wir die Stabilität im Dreieck Libanon-Israel-Jordanien bewahren”, sagte Zorn. Aus strategischen Gründen solle Deutschland “am besten auf See” präsent bleiben. Sollte in dem Dreieck dieser Staaten “ein Vakuum entstehen … würde der IS nachstoßen, wie in allen anderen Ecken dieser Welt.”
    Die libanesischen Streitkräfte werden bisher von den USA und deren Partnern in der Region und in der NATO finanziert. Damit soll sichergestellt werden, dass der Libanon waffentechnisch den hochgerüsteten Israelischen Streitkräften – Partner von USA und NATO – unterlegen bleibt. Die einzige Kraft, die den Israelischen Streitkräften Einhalt gebieten kann, ist die libanesische Hisbollah. USA und NATO streben deren Entwaffnung an.
    Quelle: RT
18. Merkel und die Medien – eine krisensichere Freundschaft
    Seit Anbeginn ihrer Kanzlerschaft verstehen es die bundesdeutschen Medien – von Springer bis zu den Öffentlich-Rechtlichen –, die von Merkel geschaffene politische Alternativlosigkeit entsprechend zu vermarkten. Besonders zeigte sich das in stürmischen Zeiten: von der Finanz- bis zur Corona-Krise.
    Rückblickend betrachtet wäre eine Kanzlerin Merkel und die Umsetzung ihrer Politik ohne die deutsche Medienlandschaft undenkbar. Das zeigt sich besonders in der unterwürfigen Hofberichterstattung über das “Reagieren” Merkels während der zahlreichen immer durch die Globalisierung ausgelösten Krisen in der Zeit ihrer Kanzlerschaft.
    Merkels visionslose Politik des Aussitzens, stets vor dem Hintergrund einer “marktkonformen Demokratie” mutierte über die Jahre zu einer immer autoritären Politik der “Alternativlosigkeit” – wenn es darauf ankam. Den Auftakt bildete dabei zweifellos die Finanzkrise im Jahr 2008…
    Freitag-Verleger Jakob Augstein mahnte schon im Jahr 2010 den fehlenden Abstand zwischen den Journalisten und Merkel an:
    “Man sollte sehr hellhörig werden, wenn Journalisten anfangen, sich auf ihre Verantwortung zu berufen. Sie haben nur eine einzige: der Wahrheit gegenüber.”
    (…) Nie waren die Widersprüche zwischen Realität und Meldung größer als seit dem Frühjahr 2020, nie wurde so viel unter den Tisch gekehrt während gleichzeitig aus Mücken Elefanten gemacht wurden und der Intellekt jeden Tag aufs Neue beleidigt wird. Neben den täglichen Fallzahlen des Jahres 2020 grüßt im Folgejahr die tägliche “Werbung” bzw. psychische Zumutung für “Impfangebote” (wer besonders clever ist, bekommt noch eine Bratwurst oder einen Döner dazu) – wie im Jahr 1993 den Schauspieler Bill Murray alltäglich das Murmeltier.
    Selten war Merkels “Alternativlosigkeit” so ausgeprägt wie in den letzten eineinhalb Jahren…
    Doch zurück zur Kanzlerin: Ihre offensichtlichen Fehleinschätzungen in der Corona-Krise… werden vom Mainstream unter den Tisch gekehrt. Und außerdem ist das Motto Adenauers: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?” im Kanzleramt weiterhin beliebt…
    Quelle: RT