Das sollen demokratische Wahlen sein? Report München und die Tagesthemen machen dreiste Propaganda

Der Westen und seine medialen Vertreter brüsten sich – oft im Vergleich mit den Verhältnissen in anderen Ländern wie im heutigen Russland – hier bei uns gebe es demokratische Wahlen, dort nicht. Gestern Abend konnte man an einem wichtigen Medium studieren, wie verlogen und falsch die Behauptung ist, hierzulande gäbe es demokratische Wahlen. Die ARD brachte von 21:45 bis 22:15 Uhr „Report aus München“ und dann die „Tagesthemen“. Das war die Abfolge einer Propagandashow zugunsten von CDU und CSU. Jetzt geht es offenbar darum, die Macht der Union zu retten. Alleine schon die Tatsache, dass ein konstruiertes Gespenst, die Warnung vor Rot-Rot-Grün, zum Hauptthema einer großen Partei gemacht werden kann und dass diese Gespensterschau durch die Mehrheit der Medien getragen und verstärkt wird, ist ein Beleg dafür, dass es sich nicht um demokratische Wahlen handelt. Anderes kam hinzu. Albrecht Müller.

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Bayern ist Spitze – überall

Um der CSU erfolgreich über die Wahlhürde zu helfen und damit auch der Union insgesamt, feierte Report München Bayern und verglich Bayerns Strahlkraft mit anderen Bundesländern. Das fing damit an, dass die Wahlbeteiligung von Jugendlichen verglichen wurde. In Bayern ist sie am höchsten, in Bremen am geringsten. Wörtlich:

„Während die gesamte Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl bei 76,2% lag, war sie bei den Jung- und Erstwählenden, den 18 – 20 Jährigen, nur bei 69,9%. Auffällig dabei, die enormen Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern: Bayern schneidet mit 75,1% Wahlbeteiligung dabei am besten ab, Schlusslicht ist Bremen mit nur 58,6%. Das ist ein Unterschied von mehr als 16 Prozentpunkten!“

Report München macht einen Erklärungsversuch zum Ruhme Bayerns:

„Höherer Bildungsabschluss, höhere Wahlbeteiligung?

Im Gegensatz zu Bremen ist die Arbeitslosigkeit mit 4,2% in Bayern niedrig. Nur 7,1% der Bayern unter 30 hatten 2017 keinen beruflichen Bildungsabschluss – das ist der niedrigste Wert in ganz Deutschland. Auffallend: Ist die Wahlbeteiligung höher, ist der Anteil von Menschen ohne beruflichen Abschluss niedriger – und umgekehrt. Bildungsabschlüsse könnten die Wahlbeteiligung also beeinflussen.“

Zum Abschluss widmete sich Report München der scheidenden Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Verhältnis zu Bayern. Merkel war mit Präsident Obama und anderen Gipfelpartnern in Oberbayern. Bei strahlender Kulisse und Weißwürsten. Merkel liebt offensichtlich bayerische Schlösser und besucht regelmäßig die Wagnerfestspiele in Bayreuth.

Gelegentlich gab es Schwierigkeiten mit den Bayern, am Ende wird bewundert:

„Merkel lernte aber auch mit Bierzelt und bayerischer Lebensart umzugehen. Und entwickelte ein Stück Bewunderung für die Bayern:

“Einmal weil sie hier abends um sechs schon längere Zeit bei Bier und Brot sitzen und trotzdem das Bundesland sind mit den besten Wirtschaftsleistungen, mit den besten Schulabschlüssen; ich weiß nicht wie sie das alles machen. In Bayern lernt es sich vielleicht schneller oder sie stehen früher auf als die anderen, ich weiß es nicht, aber es muss jedenfalls so bleiben wie es ist.”

Bayern mit den besten Schulabschlüssen. Bayern mit den besten Wirtschaftsleistungen. – Das ist eine Bewunderung, die sich politisch für die kandidierende CSU in Stimmen am kommenden Sonntag niederschlagen soll.

Die sogenannten „besten Wirtschaftsleistungen“ haben wenig mit der bayerischen Lebensart und sehr viel und sehr konkret damit zu tun, dass den Bayern von anderen Bundesländern in den Jahren nach 1945 unentwegt geholfen worden ist, und auch daran, dass die Sonderstellung der CSU als eigenständige regionale Partei innerhalb der Union von Politikern der CSU dazu benutzt worden ist, um Entwicklungsgelder und vor allem Aufträge für die Industrie in Bayern an Land zu ziehen: die Rüstungswirtschaft im Raum München und Nürnberg, die Luft- und Raumfahrtwirtschaft wurde mit Aufträgen aus Bonn und später Berlin gefüttert. Milliarden gingen in die Regionalentwicklung im bayerischen Raum. Ich erinnere mich noch gut an die Lage in den sechziger Jahren, als ich an einem Wirtschaftsinstitut der Ludwig-Maximilians-Universität in München arbeitete. Da gab es gleich mehrere Diplomanden und Doktoranden, die sich mit der Unterentwicklung im Bayerischen Wald und anderen Gebieten Bayerns beschäftigten. Und dann musste vor allem mit Bundesgeldern der Rhein-Main-Donaukanal gebaut werden. Noch früher, Ende der vierziger Jahre und Anfang der Fünfzigerjahre, mussten die Kumpel im Ruhrgebiet mit der von ihnen geförderten Kohle dafür sorgen, dass die Bayern nicht frieren. Pardon für diese sarkastische Anmerkung.

Damit will ich die Leistungen der Bayerinnen und Bayern nicht schmälern. Ich will nur darauf hinweisen, dass man als Medium mit dem jetzigen Zustand und im Vergleich mit anderen Bundesländern auch anders, objektiver, umgehen könnte, als der Bayerische Rundfunk und die ARD das tun.

Und dann die ARD mit den Tagesthemen vom 21.9.2021

Ab Minute 8:25 geht es um den Mord an einem 20-Jährigen in einer Tankstelle in Idar-Oberstein. Ohne Zögern wird gleich zu Beginn über die Gewaltbereitschaft der „Coronaleugner“ und „Querdenker“ hergezogen. Wer mit der Coronapolitik nicht einverstanden ist, wer gar demonstriert, wird in diesem Stück mit Gewalt und Mord verbunden. Dabei bedienen sich die ARD-Tagesthemen-Redaktion und ihre Moderatorin Caren Miosga eines Zeugen, den einigermaßen um Objektivität und Sachlichkeit bemühte Beobachter des Zeitgeschehens eigentlich nur mit spitzen Fingern anfassen können: Olaf Sundermeyer. Von Minute 12:16 bis Minute 17:32, also 5 (!) Minuten und 16 Sekunden lang wird dieser Mensch interviewt. Er wird als Publizist und jemand, der sich viel mit der Querdenkerszene beschäftigt habe, eingeführt. Dass er sich viel damit beschäftigt hat, ist richtig. Aber er hat das von Anfang an nicht mit dem Willen zur Objektivität, sondern aggressiv getan. Auf dieser Linie liegen dann auch seine Äußerungen in diesem Tagesthemen-Interview. Sundermeyer weiß zum Beispiel, dass der Täter von Idar-Oberstein ein Zeichen setzen wollte. Die Querdenkerszene sehe sich im Widerstand zur Corona-Diktatur, so Sundermeyer. Und auf die Frage, ob daraus Terrorstrukturen entstehen könnten, weiß der von der ARD aufgebaute „Experte“, diese Gefahr bestehe in jedem Fall. Er spricht von Blitzradikalisierung.

So wird das Attentat auf den Mitarbeiter einer Tankstelle in Idar-Oberstein am gestrigen Abend prompt dazu benutzt, alle, die mit der herrschenden Corona-Politik nicht einverstanden sind, als radikal und als Terrorgefahr abzustempeln.

Das ist Wahlhilfe für die Regierenden; diese mauschelnde Meinungsmache hat mit demokratischer Meinungs- und Willensbildung nichts zu tun. Sie unterscheidet sich von den als undemokratisch bezeichneten Ländern eigentlich nur dadurch, dass sie noch ein bisschen professioneller gemacht wird als dort.

Schauen Sie sich, wenn Sie Zeit haben, die beiden genannten Sendungen an. Es ist ein Lehrstück an undemokratischer Meinungsmache.