Enthüllung? Gezielt vorbei. Wer bei den Pandora-Papers fehlt:
Die wichtigsten Täter und Mittäter – meint Autor Werner Rügemer. – Mit einem Aufwand vieler Millionen Dollars, Euros, Pesos usw. haben 600 Journalisten aus 148 Medien und 117 Ländern im Verbund des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) über mehrere Monate die „Pandora Papers“ zusammengestellt: 2,94 Terrabyte Daten mit 11,9 Millionen Dokumenten zu Briefkastenfirmen in zahlreichen Finanzaosen. Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Betrug, Korruption und dergleichen bei 330 namentlich genannten Staats- und Regierungschefs, sonstigen Politikern, Sport- und Kulturprominenten sowie tausenden Geschäftsleuten und Milliardären werden vermutet, sind wahrscheinlich.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download
29.000 Briefkastenfirmen
Die Staats- und Regierungschefs und Politiker kommen fast ausschließlich aus Dutzenden kleinerer und weit weg liegender Staaten wie Jordanien, Montenegro, Kenia, Kongo, Dominikanische Republik, Panama, Peru, Brasilien, Argentinien, Honduras, Kolumbien, Pakistan, Philippinen, Indonesien, Katar. Westliche prominente Politiker sind die großen Ausnahmen, und die meisten sind nicht mehr im Amt: Der britische Ex-Premier Tony Blair, der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, der israelische Ex-Vizepremier Haim Ramon, Jerusalems Ex-Bürgermeister Nir Barkat, der Ex-Europa-Kommissar John Dalli. Nur drei amtierende westliche Politiker in kleineren Staaten werden genannt: Der „christliche“ niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra, der tschechische Premierminister und Oligarch Andrej Babis und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi – das ist es schon. USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, Skandinavien – alles sauber.
Zu den Kultur- und Sportpromis zählen aus dem Bilderbuch der bunten Blättchen das Ex-Model Claudia Schiffer, die Musiker Ringo Starr, Elton John, Julio Iglesias, der nobelpreisige Schriftsteller Mario Vargas Llosa sowie der Fußballtrainer Pep Guardiola (FC Bayern München, Manchester City). Aus dem Adel tauchen eine Tochter des marokkanischen Königs Hassan auf, die königliche Familie von Katar sowie Corinna zu Sayn-Wittgenstein, Unternehmerin und Gespielin des zurückgetretenen spanischen Skandalkönigs Juan Carlos I. Wer hätte das gedacht?
Unter den vielen namentlich genannten Geschäftsleuten finden sich ähnlich bilderbuchmäßig solche aus westlich verbundenen Ländern, die für unsaubere Geschäfte ohnehin bekannt sind wie Indien, Pakistan, Türkei, Montenegro, Bulgarien, Ukraine, Kolumbien, Philippinen und das westlich angemaßte Territorium Hongkong. Allerdings finden sich auch ein paar wenige verlorene Figuren aus wichtigeren Staaten: So mit Robert Smith/Vista Equity Partners und Robert Brockman/Reynolds&Reynolds zwei Bespender der beiden führenden US-Parteien; Alexander Temerko als Bespender der britischen Tories; Indiens reichste Unternehmerin Mazumdar-Shaw; der wegen Geldwäsche und Bestechung zu Gefängnis verurteilte israelische Multimilliardär Benny Steinmetz; Formel I-Rennveranstalter Bernie Ecclestone.
Ganz am Rande tauchen unvermittelt die US-Konzerne Apple, Abbott, Nike und RJR Nabisco auf, auch die wichtigste US-Wirtschaftskanzlei BakerMcKenzie (aus der EZB-Chefin Christine Lagarde kommt), freilich ohne Nennung von Personen, ohne weitere Vertiefung und ohne Begründung für diese winzige Auswahl.
Die größte einheitliche Gruppe bilden bisher 1.892 Eigentümer von Briefkastenfirmen aus China, darunter auch ein Schwager des Staatschefs Xi Jinping und eine Tochter des Ex-Premiers Li Peng. Die zweitgrößte einheitliche Gruppe aus einem Staat bildet das Dutzend russischer Geschäftsleute, die als „enge Freunde“ von Präsident Putin bezeichnet werden. Und eine Svetlana Krivonogikh, die einst von BILD als „angebliche“ frühere Geliebte Putins präsentiert wurde und im Fürstentum Monaco zum Jetset gehört, wurde von den ICIJ-Investigativlern nun pünktlich wieder entdeckt, mit „angeblichen“ 85 Millionen Euro im Briefkasten.
Alles normal, oder? Aber Putin! Und Xi Jinping!
Insgesamt, so die bisherigen Informationen, handelt es sich bei den westlichen Personen um persönliche Geschäfte. So kaufte Tony Blair mit Ehefrau in London standesgemäß für 7,5 Millionen eine Immobilie. Immobilienkäufe in Großbritannien sind sowieso seit langem ein beliebtes Objekt für ausländische Superreiche. So kaufte der jordanische König Abdullah hier 14 Häuser, übrigens auch von Crown Estate, der Verwaltung des britischen Königshauses. Und auch Präsident Alijev von Aserbaidschan kam im Vereinigten Königreich ohne Schwierigkeiten an immerhin 27 Liegenschaften. Tschechiens Babis kaufte sich ein „Herrenhaus“ in Frankreich. Der niederländische Finanzminister Hoekstra begnügte sich mit Peanuts, er beteiligte sich mit gut 20.000 Euro an einem Touristikunternehmen, zusammen mit Freunden.
Das alles zeigt, dass die Einschaltung von Briefkastenfirmen auch in Europa und in der EU zur Routine gehört. Aber die leitmediale Auswertung konzentriert sich nicht auf die Staaten, die diese Praktiken dulden und fördern, sondern auf Personen, die das großzügige Angebot nutzen. Aserbaidschans Alijev wird ansonsten mächtig als autoritär und korrupt angeprangert – aber dass ihm Großbritannien den Kauf von 27 Liegenschaften mithilfe von Briefkastenfirmen ermöglichte – keine Kritik.
Es werden also Personen an den Pranger gestellt, die Briefkastenfirmen unterhalten. Aber es werden nicht die Staaten und Staatenverbünde an den Pranger gestellt, die das Angebot an Briefkastenfirmen fördern wie die USA, Großbritannien und keineswegs zuletzt die Europäische Union. Worauf wir noch kommen werden: Die Namen der russischen und chinesischen Eigentümer von Briefkastenfirmen sind bekannt – aber nicht die Eigentümer der Briefkastenfirmen, die unter dem Schutz von BlackRock & Co stehen.
Wenn Finanzoasen doch zur westlichen Rechts-Staatlichkeit gehören
Ganz besonders konzentriert sich bisher die leitmediale Darstellung auf einen ganz besonderen, winzigen Ausschnitt: „Enge Freunde Putins“ sind die Bösewichte in der Pandora-Inszenierung. Sie benutzen Briefkastenfirmen in Finanzoasen! Finanzoasen, die seit Jahrzehnten zum System des US-geführten westlichen Kapitalismus gehören.
Als der westfreundliche russische Oligarch Michail Chodorkowski, Eigentümer des zusammengerafften Öl-Konzerns Jukos, mithilfe westlicher Berater mehrere westliche Finanzoasen nutzte, wurde er im Westen wegen seiner Geschicklichkeit gelobt und mit Krediten und Beteiligungen überhäuft. Er wurde wegen Steuerhinterziehung in Russland verurteilt, die Fakten bestritt er nicht. Aber das für internationale Finanzbeziehungen zuständige private Schiedsgericht im niederländischen Den Haag verurteilte 2014 den russischen Staat zu einem Schadenersatz von 50 Milliarden. Da waren Finanzoasen Teil westlicher Rechtsstaatlichkeit und keine ICIJ-Investigativler fanden daran etwas Schlechtes.
Es fehlen: Die wichtigsten Finanzoasen
Die am häufigsten genannten Finanzoasen sind Panama, die Britischen Jungferninseln, Belize, die Seychellen, Hongkong, Vereinigte Arabische Emirate, Zypern und die Schweiz. Sie sind traditionell auf das Verstecken von individuellem Vermögen, auf Geldwäsche und korruptive Zahlungen von Einzelpersonen spezialisiert.
Aber es fehlen die Finanzoasen, die für Konzerne, Banken und die heute führenden Investoren zentral sind: Ganz vorne der US-Bundesstaat Delaware: Hier haben z.B. die meisten der 500 US-Unternehmen aus der Forbes- und S&P-Liste ihren rechtlichen und Steuersitz. In der EU sind für Steuervermeidung, Kreditvergaben, Lizenzverkäufe von Unternehmen die wichtigsten Finanzoasen: Die Staaten Irland, Luxemburg und die Niederlande. Hinzu kommen vor allem die Cayman Islands (britisches Überseegebiet), Singapur und die britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey.
Sie alle fehlen übrigens auch auf der „Schwarzen Liste“ der Finanzoasen, die von der EU erstellt wird, auch auf der aktuellsten vom 22.2.2021. Um deren Lächerlichkeit zu demonstrieren, seien hier diese unbedeutenden Finanzoasen genannt, die von der EU gebrandmarkt werden: Samoa, Anguilla, Dominica, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Seychellen, Trinidad&Tobago, Vanuatu.
In den Pandora Papers tauchen am Rande 203 US-Trusts auf, sozusagen inneramerikanische Briefkastenfirmen. Die meisten, 81, sitzen in South Dakota, in Florida 37, in Texas 24, in Nevada 14. Auch Delaware werden solche Trusts zugeordnet, 35. Sie werden von gehobenen Schichten von Kleinkriminellen genutzt. Auch hier fehlt die erste Liga der US-Konzerne und der Wall Street, die auf den Cayman Islands, den britischen Kanalinseln und nicht zuletzt in Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Zypern und Malta zehntausende Briefkastenfirmen unterhalten.
Zum Beispiel: Deutsche Bank in Delaware
In den unbedeutenden bis lächerlichen Finanzoasen, in denen auch die Pandora-Investigativler tauchen, sind die großen Akteure nicht vertreten. Der größte Standort von Unternehmens- und Banken-Briefkästen der Welt, der US-Bundesstaat Delaware wird in dieser Hinsicht überhaupt nicht erwähnt. Und auch nicht der größte Kapitalorganisator der Welt, BlackRock, das hier seinen rechtlichen und Steuersitz hat.
Nehmen wir ein Beispiel aus Deutschland: Die Deutsche Bank – in der BlackRock auch selbst zu den führenden Aktionären zählt – unterhält viele Dutzend Briefkastenfirmen in den wichtigsten Finanzoasen Delaware, Luxemburg, Niederlande und auf den Cayman Islands.
Deutsche Bank in Delaware:
- Deutsche Bank Capital Finance LLC I
- Deutsche Bank Contingent Capital LLC II
- Deutsche Bank Contingent Capital Trust II
und vier weitere Dutzend.
In Luxemburg zum Beispiel:
- Deutsche Bank Luxembourg S.A. Fiduciary Deposits
- Deutsche Bank Luxembourg S.A. Fiduciary Note Programme
und vier weitere Dutzend.
In Irland zum Beispiel:
- Eirles Three Designated Activitiy Company
- Eirles Two Designated Acitivity Company
undsoweiter.
Es fehlen: Die führenden Kapitalorganisatoren BlackRock & Co.
Es fehlen in der aufwendigen Pandora-“Enthüllung“ nicht nur die wichtigsten Finanzoasen und die Unternehmen und Banken, sondern auch die heute führenden Investoren, Kapitalorganisatoren und Vermögensverwalter, denen die wichtigsten westlichen Unternehmen und Banken gehören.
An erster Stelle ist dies heute BlackRock: Der größte Kapitalorganisator des US-geführten westlichen Finanzsystems mit einem eingesetzten Kapital von 9 Billionen Dollar hat seinen rechtlichen und Steuersitz in Delaware. BlackRock ist gegenwärtig Miteigentümer/Aktionär von 18.000 Unternehmen und Banken weltweit, in den meisten der 500 größten Unternehmen und Banken der USA (z.B. von Amazon, Google, Facebook, Apple, Microsoft, Coca Cola, Goldman Sachs, Tesla, Exxon, Boeing, Lockheed), ähnlich in Großbritannien, Frankreich, Belgien, der Schweiz usw.
In Deutschland ist BlackRock unter allen 6 Großaktionären aller 30 DAX-Konzerne, auch in der eben genannten Deutschen Bank, auch im Betrugskonzern Wirecard, und auch in den 5 größten privaten Wohnungskonzernen, nämlich Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG, TAG und Grand City Properties beteiligt.[1]
Es fehlen: BlackRocks reiche Kapitalgeber
Die heute führenden Kapitalorganisatoren und Investoren wie BlackRock, Vanguard, State Street, Blackstone, KKR & Co. bekommen ihr Kapital von den Superreichen, wenn die mal 5 oder 50 oder 100 Millionen unbeschäftigt auf einem ihrer Konten haben, also Multimillionäre und Multimilliardäre, Unternehmensstiftungen, Unternehmer, Topmanager, Pensionsfonds. Und diese Kapitalgeber von BlackRock & Co werden mithilfe von Briefkastenfirmen anonymisiert, und dieses Kapital und die anteiligen Gewinne aus den 18.000 BlackRock-Unternehmen und -Banken genießen dann den Schutz der Finanzoasen, die nicht auf der Schwarzen Liste der EU stehen.
Dass die Kunden von BlackRock & Co. standardmäßig Briefkastenfirmen nutzen und anonymisiert werden – das wird in den Pandora Papers nicht einmal erwähnt. Und natürlich werden dann auch diese Kapitalgeber von BlackRock & Co. den Pandora Papers namentlich nicht genannt – im Unterschied zu den russischen und chinesischen Eigentümern von Briefkastenfirmen.
Briefkastenfirmen BlackRocks im Braunkohle-Konzern RWE
Im Braunkohle-Konzern RWE ist BlackRock mit 3,26 Prozent der Aktien der größte Aktionär. Dieser Anteil stellt gegenwärtig einen Wert von einer knappen Milliarde Euro dar. Und dieser Betrag ist auf 219 BlackRock-Tochterfirmen verteilt, mit einem durchschnittlichen Betrag von etwa 4 Millionen Euro.
Zu diesen 219 Firmen gehört auch die BlackRock Deutschland AG. Deren Aufsichtsratsvorsitzender war bis 2020 BlackRocks Lobbyist in Deutschland, Friedrich Merz, der auch so gerne CDU-Vorsitzender, Bundeskanzler oder mindestens Finanzminister werden wollte und von der Unternehmer- und Banken-Lobby darin auch unterstützt wurde. Hallo, ICIJ-Investigativler: Seid Ihr mal der Frage nachgegangen, ob Friedrich Merz eine Briefkastenfirma hat oder vielleicht sogar mehrere?
Die allermeisten dieser 219 Firmen sind aber Briefkastenfirmen in Finanzoasen und enthalten das jeweils angelegte Kapital von BlackRocks anonymisierten Kapitalgebern. Die Finanzoasen sind nicht die Seychellen, Belize usw., die von ICIJ und der EU genannt werden, sondern es sind Delaware, die Cayman Islands, Luxemburg, Niederlande, Singapur.
Es fehlt: Joe Biden, der Patron von Delaware
Ach, falls Sie es noch nicht wussten oder wieder vergessen haben, was heutzutage ja sehr leicht passieren kann, bei dieser Überflutung mit Nicht-Informationen: Mit dem Aufstieg von Delaware zur größten Unternehmens- und Investoren-Finanzoase der Erde stieg auch ein gewisser Joe Biden auf, seit 2021 Präsident von „America First“.
Biden war von 1973 bis 2009 Senator für den winzigen US-Bundesstaat Delaware. Schon als 29-jähriger Wirtschaftsanwalt hatte er sich um dieses Amt beworben und hielt es 35 Jahre lang. Die Zahl der Briefkastenfirmen in Bidens homeland ist mindestens doppelt so hoch wie die Zahl der Wahlberechtigten. Sohn Beau Biden wurde hier, ohne sich besonders anstrengen zu müssen, General-Staatsanwalt. Sohn Hunter Biden agiert als umtriebiger Finanzspekulant unter anderem in der Ukraine – bei Bedarf setzte sich Vater Biden für ihn auch vor Ort in Kiew ein.
Joe Biden wurde für seine Wahlkämpfe zuletzt von den großen Digitalkonzernen wie Alphabet/Google, Microsoft, Amazon, Apple, Facebook, Netflix bespendet. Aber auch Unternehmen in Delaware förderten ihren einflussreichen Senator, darunter die Kreditkarten-Firma MBNA und John Hynansky, der aus der Ukraine stammt und den Export von Premium-SUVs in die Ukraine dominiert.
Biden stimmte als Senator in Washington bei wichtigen Deregulierungen des Finanzsektors immer mit den Republikanern ab. Zur größten Finanzoase gehört auch eine extrem „liberale“ Unternehmensverfassung (extrem geringe Haftung, geringe Publizitätspflicht) und eine dazu gehörige Justiz.
Und das größte Unternehmen der Finanzoase, BlackRock, und der langjährige Lobbyist Joe Biden fanden schließlich ganz eng zusammen: Drei Top-Manager von BlackRock wurden Mitglieder der Biden-Regierung.
Pandora Papers: Von Soros’ Open Society Foundations finanziert
Wie schon die ähnlichen Panama Papers und Paradise Papers wurden auch die Pandora Papers vom International Consortium of Investigative Journalists, ICIJ mit Sitz in Washington koordiniert. Zu den assoziierten Medien gehören in den westlichen Staaten vor allem sich als „liberal“ gebende Medien wie die New York Times (USA), Guardian und BBC (Großbritannien), Asahi Shimbun (Japan) und aus Deutschland die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR.
Die Millionensummen für die aufwendigen internationalen Recherchen und die Koordination durch die ICIJ kommen von den Open Society Foundations des bekannten Großspekulanten und US-Multimilliardärs George Soros. Er finanzierte die Öffnung ganzer Staaten Osteuropas für die westlichen „Werte“ und Investoren mithilfe zahlreicher „bunter Revolutionen“. Oligarchen wie Viktor Orban sind seine Ziehkinder, auch wenn er sich später mit ihnen überwirft. Und gegen Putins Russland – da ist Soros immer dabei. Gegen den korrupten und oft besoffenen Vorgänger Putins, Boris Jelzin, den Ausverkäufer Russlands, hatten Soros und ICIJ dagegen nichts einzuwenden.
„Aufklärung“ im Dienste der Gegen-Aufklärung und Hetze
Die Pandora Papers legen den genannten Personen persönliche unsaubere Geschäfte nahe, etwa Betrug, Geldwäsche, Korruption und dergleichen. Das wird, so wissen wir aus Erfahrung, in vielen Fällen zutreffen.
Aber die ICIJ-Investigativler vermeiden eine klare und öffentlich nachhaltig kommunizierte Unterscheidung: Bei den genannten Personen aus Russland und China wird zwar angedeutet, dass die Briefkastenfirmen anderen Zwecken dienen. So organisierte das größte chinesische Handelsunternehmen Alibaba den Börsengang in New York über eine Briefkastenfirma. Das war der US- wie der chinesischen Seite bekannt – es ging nicht anders, und zwar aufgrund der US-Regeln. Und wenn die chinesische Führung damit die chinesische Volkswirtschaft stärkt und anschließend Alibaba, wie geschehen, regulatorisch ordentlich in die Zange nimmt, dann ist dies etwas anderes als der dauerhafte Schutz, den die US- und EU-Regierungen und nun auch die ICIJ – „Enthüllungen“ den superreichen Kapitalgebern von BlackRock&Co gewähren.
Wenn den Veröffentlichungen der Pandora Papers staatsanwaltliche Ermittlungen folgen,
wenn die Regierungen der USA, Großbritanniens und der EU-Staaten ihre Finanzoasen schließen – allen voran Delaware, Luxemburg, die Niederlande, Irland, die Cayman Islands und die englischen Kanalinseln –
dann wäre für den Wohlstand der Nationen und der Mehrheitsbevölkerungen schon einiges gewonnen.
Aber solange „Enthüllungen“ im Stile von ICIJ so ausfallen wie jetzt wieder die Pandora-Papers, dann dienen sie nicht der Aufklärung, sondern der Gegen-Aufklärung: Greenwashing des westlichen Finanzsystems und Hetze gegen Russland und China.
[«1] Genaueres zu den Praktiken von BlackRock siehe Werner Rügemer: BlackRock & Co enteignen. Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht. Frankfurt/Main 2021
