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1. Linke lehnt sich gegen Wagenknecht auf
2. In Zukunft investieren!
3. Günther Grunert / Walter Tobergte: Die Allgegenwärtigkeit neoliberaler Mythen – Teil 3
4. OECD Steuerreform: Offener Brief an Scholz und Kreienbaum – G-24 Forderungen unterstützen
5. Die Steuersparmodelle der Superreichen
6. “Eine glatte Fünf”
7. PandoraPapers zeigen: Der karibische Briefkasten ist immer noch in Betrieb
8. Verfassungsgericht gab Anstoß für Corona-Rede bei Kanzlerdinner
9. Impfquote laut RKI deutlich höher als bisher angenommen: Wann kommt der “Freedom-Day”?
10. Die letzte Verordnung
11. COVID-19 und Kinder – die Bilanz der Pädiater
12. Merck markiert die Macht der Medikamenten-Multis
13. Wer kann die Pandemie beenden?
14. Corona stürzt Millionen in die Depression
15. #allesaufdenTisch: Die Gedanken sind frei und Mut ist ansteckend
16. The Fear Pandemic and the Crisis of Capitalism
17. “Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen” – Vierzig Jahre Bonner Friedensdemonstration

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Linke lehnt sich gegen Wagenknecht auf
   Nach dem 4,9-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl verschärfen sich in der Linken die Flügelkämpfe. Vor allem das Lager um Sahra Wagenknecht steht in der Kritik. (…)
   Tausendfach habe man im Wahlkampf die Behauptung gehört, die Partei würde die Arbeiter nicht vertreten, sich stattdessen mit Gender- und Nebenfragen befassen, beklagte nun Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler in einem Aufsatz für das Onlinemagazin der Partei »Links bewegt«. Diese von Wagenknecht befeuerte »sektiererische Polarisierung« habe Wähler abgeschreckt, so Schindler. Die innerparteiliche Kontroverse um Wagenknecht habe die Partei über Wochen beschäftigt. »Und in dieser Zeit sinkt die Partei um ein bis zwei Prozentpunkte auf das Level der elektoralen Existenzgefährdung ab«, schreibt der Bundesgeschäftsführer.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung J.K.: Erschütternd zu sehen, wie sich die Linke, natürlich mit tatkräftiger Unterstützung der Mainstreammedien, ins politische Nirvana manövriert. Angenommen es gelingt, Sahra Wagenknecht aus der Partei zu drängen und Wagenknecht nutzt #aufstehen für eine Parteigründung, dann wird es die Linke nie mehr in den Bundestag schaffen, ob es Sahra Wagenknecht gelingt, dabei die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden ist aber ebenso fraglich. Somit wären linke Positionen aus dem Parlament verdrängt und gewonnen wäre dabei nichts.

   Anmerkung Marco Wenzel: Vielleicht will man ja auch nicht zugeben, dass man, von wenigen Ausnahmen wie Fabio De Masi oder Sevim Dagdelen usw. mal abgesehen, seit Jahren nur noch Mist erzählt und überall da, wo man mitregiert, nur Mist baut. Statt aus aufstehen eine schlagkräftige APO gegen den Klassenfeind zu machen, konzentriert man sich lieber auf die Mithilfe bei der Verwaltung des bürgerlichen neoliberalen Staates. Das ist auch besser für das eigene Portemonnaie. So wie früher die 68er, die als Rechtfertigung ihrer Kapitulation vorgeschoben haben, sie würden einen langen Marsch durch die Institutionen machen, um den Staat von innen heraus umzubauen. Am Ende des Marsches stand die Verteidigung der Institutionen gegen jede Reform von links. Aus den großen Revoluzzern wurden große Kleinbürger.

2. In Zukunft investieren!
   Den sozial-ökologischen Wandel gibt es nicht zum Nulltarif: Wir brauchen massive Investitionen in eine klimaverträgliche Stromerzeugung, in den öffentlichen Verkehr, in die energetische Gebäudesanierung und vieles mehr. Hinzu kommen ungedeckte Bedarfe etwa in Pflege und Gesundheit, bei schnellen Datennetzen, in Bildung und Forschung sowie beim bezahlbaren Wohnen.
   Hier muss die zukünftige Bundesregierung dringend handeln – sie muss die Investitionen in Zukunft ausweiten und verstetigen! Es ist deshalb nicht die Zeit für steuerliche Entlastungen der Reichen. Und es ist nicht die Zeit für ein ideologisches Festklammern an schwarzer Null und Schuldenbremse.
   Wer investieren will, muss die Bremse(n) lösen: Die Schuldenregeln im Grundgesetz sind flexibler zu gestalten – Investitionen müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Denn nur so lassen sich die notwendigen Finanzmittel beschaffen. Und dank Negativzinsen verdient Deutschland an seinen Schulden sogar gutes Geld!
   Was aber, wenn sich für eine Lockerung der Schuldenbremse keine Mehrheiten finden? Dann kann und muss die Bundesregierung die Kreditaufnahme aus dem Bundeshaushalt in eine öffentliche Investitionsgesellschaft auslagern. Denn klar ist: Wenn wir nicht heute die Weichen für mehr Zukunftsinvestitionen stellen, zahlen wir morgen die Zeche!
   Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik

   dazu: Klassenkampf mit der Notenpresse?
   Manche Linke machen es sich schwerer, als sie müssten. Wie die Modern Monetary Theory helfen kann. […]
   Da der Staat unter anderen Bedingungen agiert als ein Währungsnutzer, sind seine Ausgaben nicht etwa durch die Höhe der Steuereinnahmen begrenzt, sondern durch reale Ressourcen, die in staatlicher Währung zum Verkauf stehen, und durch eigens auferlegte politische Regelungen wie etwa die Schuldenbremse. Ein Staat kann in der eigenen Währung auch nicht pleite gehen und ist weder von den Finanzmärkten und noch vom Geld der Superreichen abhängig. Auch das Preisniveau und die Arbeitslosenquote werden maßgeblich durch den Staat beeinflusst. […]
   Superreiche sollten besteuert werden, weil ihr Reichtum nicht auf eigener Leistung beruht, sondern das Ergebnis von Mehrwertaneignung ist. Ihr Reichtum bedeutet politische Macht, ist eine Zumutung für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Staat braucht ihr Geld aber nicht. Denn staatliche Währung wächst nicht auf reichen Menschen, sondern in der Excel-Tabelle der Zentralbank – und zwar auf Knopfdruck! Anders als häufig angenommen, ist diese Einsicht kein Argument gegen eine höhere Besteuerung von großen Vermögen – das Gegenteil ist der Fall. Vielmehr eröffnet uns diese Perspektive den Handlungsspielraum für viel weitreichendere Forderungen. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass wir die massive Ungleichheit nicht mit ein paar Prozent Vermögensteuer lösen können. Die Superreichen werden auch dann noch genauso viel konsumieren, lobbyieren und korrumpieren können wie zuvor. Doch genau zu dieser moderaten Forderung kommen Sozialistinnen und Sozialisten aber, wenn sie glauben, sie seien von privatem Kapital abhängig, weil dort die Investitionen, die Jobs und die Steuereinnahmen herkommen.
   Quelle: Maurice Höfgen auf Jacobin

3. Günther Grunert / Walter Tobergte: Die Allgegenwärtigkeit neoliberaler Mythen – Teil 3
   Ohne ein deutliches Defizit der öffentlichen Haushalte ist ein Schuldenabbau des Privatsektors nicht möglich. Wenn nämlich der Privatsektor netto sparen will, sind seine Ausgaben gedämpft und nicht in der Lage, das Wachstum des Volkseinkommens zu stützen. Weil Letzteres jedoch die Voraussetzung für einen erfolgreichen Schuldenabbau ist, muss der Staat versuchen, zumindest die Ausgabenlücke zu schließen, die aus den verstärkten Nettosparanstrengungen des privaten Sektors resultiert. Erforderlich sind deshalb erhöhte staatliche Budgetdefizite über einen langen Zeitraum – möglicherweise über mehr als ein Jahrzehnt –, um das Wachstum zu unterstützen, während die Ausgaben des Privatsektors in der Zeit, in der er sein Schuldenniveau verringert, unterhalb des normalen Niveaus verbleiben.
   Da bei einem Leistungsbilanzdefizit und selbst bei einer ausgeglichenen Leistungsbilanz der Privatsektor und der Staat nicht gleichzeitig Einnahmenüberschüsse erzielen können, wäre der Versuch einer Rückzahlung der Corona-Staatsschulden kurz nach Beendigung der Corona-Pandemie fatal: Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und mit ihr die Produktion, die Beschäftigung und das Volkseinkommen würden fallen. Das sinkende Einkommen wiederum würde die Basis der Nettosparmöglichkeiten des Privatsektors verringern und letztendlich (über die sogenannten automatischen Stabilisatoren) auch den staatlichen Finanzierungssaldo wieder verschlechtern. Gewonnen wäre also gar nichts – im Gegenteil: Mit dem unvermeidlichen wirtschaftlichen Einbruch käme es zu einer massiv steigenden Arbeitslosigkeit.
   Quelle: OS-Rundschau

   Anmerkung Christian Reimann: Richtig, aber das dürfte mit einer FDP in einer möglichen Ampel-Koalition kaum zu machen sein. Denn die FDP signalisiert, dass sie zu keinerlei Zugeständnissen bei Steuererhöhungen und der Schuldenbremse bereit sei.

4. OECD Steuerreform: Offener Brief an Scholz und Kreienbaum – G-24 Forderungen unterstützen
   Gemeinsam mit Oxfam Deutschland, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und Attac Deutschland adressieren wir Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Martin Kreienbaum, Chair of the Inclusive Framework Steering Group, in einem Offenen Brief und schließen uns dem Appell der BEPS Monitoring Group und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit an, die G-24 Forderungen zu unterstützen:
   Die Besteuerungsrechte für mindestens 30 Prozent der Residualgewinne der von Pillar 1 betroffenen Unternehmen neu zu verteilen;
   Einen hohen effektiven Mindeststeuersatz unter Pillar 2 zu definieren und der Subject-to-Tax-Rule (STTR), welche die Rechte zur Quellbesteuerung stärkt, einen größeren Stellenwert zu geben;
   Die Rücknahme unilateraler Maßnahmen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft nicht auf einmal, sondern schrittweise und parallel zur Implementierung der neuen OECD-Regeln umzusetzen und dabei die Interessen von Entwicklungsländern zu beachten.
   Die Ergebnisse der jüngsten Analysen des Netzwerks Steuergerechtigkeit bekräftigen, dass Deutschland deutlich höhere Steuermehreinnahmen erwarten könnte, wenn nicht 20 sondern 30 Prozent der Residualgewinne unter Pillar 1 neu verteilt würden. Analysen aus Großbritannien zeigen, dass die Einnahmen aus Pillar 1 niedriger sein werden als die in vielen Ländern umgesetzte Digitalsteuer. Ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent reicht nicht um den weltweiten Unterbietungswettbewerb zu beenden.
   Deutschland würde von den durchaus realistischen und umsetzbaren Forderungen der G-24 Staaten profitieren und gleichzeitig zu einer kohärenteren Durchsetzung seiner entwicklungspolitischen Ziele beitragen.
   Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit
5. Die Steuersparmodelle der Superreichen
   Gemeinsam mit dem Handelsblatt haben wir uns die Firmenbeteiligungen der reichsten deutschen Familien angeschaut, um deren beliebteste Steuersparmodelle zu identifizieren. konkrete Beispiele helfen sie zu illustrieren: BMW-Erbin Susanne Klatten (geschätztes Familienvermögen: 25 Mrd. Euro) lässt sich ihre Dividendengewinne in eine Beteiligungsgesellschaft ausschütten und zahlt so effektiv nur 1,5 Prozent an Steuern. Besonders trickreich und wegen der hohen Kosten nur für die wirklich Reichen: das Family-Office mit Banklizenz. Dort eingelagertes Vermögen bleibt von der Erbschaftsteuer befreit.
   Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit
6. “Eine glatte Fünf”
   Deutschland gilt als Geldwäscheparadies. Jetzt steht eine internationale Prüfung an – und im Finanzministerium geht die Angst um. (…)
   Das Ministerium von Olaf Scholz (SPD) hat bereits zahlreiche Unterlagen an die FATF mit Sitz in Paris geschickt, die Berichte umfassen zusammen 1778 Seiten. Darin dokumentieren Scholz’ Beamte, wie es im Land um den Kampf gegen Geldwäsche steht. Anfang November werden die Prüfer dazu Staatsanwälte, Ermittler und Aufseher befragen. Und, nur so viel vorab, es sieht nicht gut aus – und das schon seit Langem. (…)
   Doch damit ist seit dem 1. August wieder Schluss. Grund ist eine Gesetzesänderung im Bund. Seither darf die Taskforce nur dann an die FIU melden, wenn der Notar positive Kenntnis von einer Geldwäschehandlung hat. Wenn der Klient ihm also gesteht, dass er das Geld waschen wolle. Sollte aber jemand, der arbeitslos ist, gleich mehrere Häuser kaufen und versichern, er habe das Geld von seiner Großmutter, bleibt das ein Geheimnis zwischen ihm und dem Notar. Das Land Berlin hat im September eine Bundesratsinitiative eingebracht, um die Sache rückgängig zu machen. Doch der mehrheitlich CDU-besetzte Rechtsausschuss des Bundesrats hat das abgelehnt. Diese Woche wird das Plenum entscheiden.
   All dies werden auch die FATF-Prüfer mitbekommen, wenn sie darüber urteilen, wie hart Deutschland im Kampf gegen die Geschäfte von Mafiabossen, Drogenhändlern oder korrupten Managern vorgeht.
   Ein Ermittler sagt: “Es wäre vielleicht ganz gut, wenn wir durchfallen würden, damit sich endlich etwas ändert.”
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was soll man dazu noch sagen? Das hört sich alles so an, als würden (vor allem) die Union und die SPD zusammenarbeiten, um Geldwäschern das Geschäft besonders leicht zu machen. Die Verwendung von Bargeld im normalen Einzelhandel ist weiterhin praktikabel und sinnvoll, damit die Privatsphäre geschützt bleibt. Dass aber Immobilien oder teure Autos mit Bargeld gekauft werden können, ist verrückt, und die lückenhaften Kontrollen, wenn es überhaupt welche gibt, beim Kauf von Wertgegenständen laden Kriminelle geradezu ein. Man kann sich dem Fazit des ungenannten Ermittlers nur anschließen: “Es wäre vielleicht ganz gut, wenn wir [bei den FATF-Prüfungen] durchfallen würden, damit sich endlich etwas ändert.”

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Geldwäsche, Scholz und jede Menge „False Positives“.

7. PandoraPapers zeigen: Der karibische Briefkasten ist immer noch in Betrieb
   Auch nach 30 Jahren Geldwäschebekämpfung und fünf Jahre nach den PanamaPapers betreiben Dienstleister aus Panama und der ganzen Welt weiterhin hunderttausende anonyme Briefkästen. Mit ihrer Hilfe entziehen sich Politiker der Rechenschaft gegenüber ihrer Bevölkerung und sie ermöglichen kriminelle Geschäfte aller Art.
   In Deutschland diskutieren Politik und Öffentlichkeit seit einiger Zeit intensiv über Geldwäsche. Oft geht es dabei um die Bargeldtüten des Straßendealers oder windigen Unternehmers, die im Kofferraum oder am Flughafen sichergestellt werden und meistens problemlos gewaschen werden können. Die PandoraPapers zeigen: Mit karibischen Briefkästen und den dazugehörigen Bankkonten fließt das Geld weiterhin genauso anonym um die Welt. Cash ist King – Finanzkonto ist Kaiser, zeigt auch unsere Studie zur Geldwäschebekämpfung in Deutschland. Weil Steuerdaten genauso wie Immobilieneigentum nicht einmal für die Forschung umfassend zugänglich sind, wissen wir viel zu wenig über die Entwicklung anonymen Vermögens in Deutschland. Und weil den Steuer- und Strafverfolgungsbehörden Personal und Spezialisierung fehlen, um komplexe Eigentümerketten offenzulegen, bleibt das anonyme Konto fast immer unangetastet.
   An den 27.000 Briefkastengesellschaften aus den Pandora Papers waren etwa 550 Deutsche beteiligt. Aber kaum Prominente und Politiker über die in der Presse berichtet werden darf. Das heißt aber nicht, dass die deutsche Politik die Schattenfinanzplätze komplett meidet. Leaks und Steuer-CDs aus Liechtenstein, Schweiz oder Luxemburg enthalten regelmäßig auch Links zur deutschen Politik und auch bei einem der Maskenskandale aus dem letzten Jahr gab es Links zu einem karibischen Briefkasten (und Konten aus Liechtenstein). Deutsche haben nach unseren Schätzungen nach wie vor mehr als 125 Milliarden Euro anonym im Ausland gelagert und hinterziehen so jährlich 5 bis 15 Milliarden Euro Steuern (eine Studie der EU kommt auf knapp 7 Milliarden Euro).
   Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit

   dazu: Wir wollten eine Briefkastenfirma gründen – und haben es fast geschafft. Woran wir schliesslich gescheitert sind
   Die Pandora Papers zeigen, wie Politiker weltweit Steuern optimieren. Immer wieder werden dazu Sitzgesellschaften eingesetzt. Also haben wir versucht, mitzumachen. (…)
   Unser Selbstversuch zeigt: Eine Briefkastenfirma zu gründen, scheint etwa so schwierig, wie ein doppelt gekauftes Zugticket zurückzugeben. Man tippt dazu «Offshore Firma gründen» in das Google-Suchfeld und überspringt die Anzeigen. Der erste Link, den man vorgeschlagen bekommt, führt zur Kanzlei EMS, «Ihr kompetenter und zuverlässiger Partner für Firmengründungen im In- & Ausland».
   Dort hat man die Wahl, wo die Firma domiziliert sein soll: in den USA, in Costa Rica, Singapur oder auf den Seychellen? Aus dem Angebot von 21 Ländern wählen wir Dubai, «ein Offshore-Standort mit Zukunft». In den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt es keine Devisenkontrollen, also sind Ausfuhren von Kapital und Gewinnen erlaubt. Weiter dürfen Firmen in Dubai zu 100% in ausländischem Besitz sein. Ausserdem kommt uns entgegen, dass die Vereinigten Arabischen Emirate ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und Deutschland haben, also müssten wir allfällige Gewinne nicht doppelt versteuern.
   Quelle: Neue Zürcher Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Enthüllung? Gezielt vorbei. Wer bei den Pandora-Papers fehlt.

8. Verfassungsgericht gab Anstoß für Corona-Rede bei Kanzlerdinner
   Zu einer umstrittenen Dinner-Veranstaltung im Bundeskanzleramt, bei der Mitglieder des Bundeskabinetts und Verfassungsrichter am 30. Juni zusammenkamen, sind neue Hintergründe bekannt geworden. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, setzte sich demnach selbst dafür ein, kurzfristig die Tagesordnung zu ändern. Dies führte dazu, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) über das Thema Corona-Politik der Bundesregierung sprach. Das geht aus Unterlagen des Kanzleramts hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegen.
   Demnach baten Harbarth und seine Stellvertreterin Doris König darum, bei dem Dinner solle über die Rechtsetzung in Europa und das Zusammenspiel von EU- und deutschem Recht gesprochen werden, sowie in einem zweiten Vortrag um „Entscheidung unter Unsicherheiten“. (…)
   Aus den WELT AM SONNTAG vorliegenden Unterlagen geht auch hervor, dass das Kanzleramt die Brisanz des Anliegens erkannte: In einem Vermerk heißt es: Die Themen seien grundsätzlich für die Diskussion geeignet. „Allerdings berühren beide Themen auch aktuelle Streitpunkte (Vertragsverletzungsverfahren nach PSPP-Urteil; laufende Eilanträge gegen die Corona-Notbremse)“.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Christian Reimann: Das Kanzleramt habe die Brisanz des Anliegens erkannt, hat aber offensichtlich nichts oder zu wenig unternommen, um das Treffen zu vermeiden. Vor dem Hintergrund des erwähnten Urteils und der noch laufenden Corona-Verfahren ist das skandalös. Über den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts lesen Sie bitte auch bzw. erneut Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes? und Unternehmer von Haftung befreien, die Politik retten? Werner Rügemer zum künftigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes. Daraus zitiert:

   „Der Unternehmer-Anwalt, der selbst zur Erosion seiner selbsternannten „Volks“partei beiträgt, der Groß-Nebenverdiener im Bundestag, der Mit-Organisator der Steuer“gestaltung“ für Vermögende, der intransparente Multimillionär, der blinde „Amerika“-Anbeter, dem Völkerrecht und Menschenrechte nach US-Vorbild am Arsch vorbeigehen – der soll zum obersten Hüter des Rechts in Deutschland werden? Und auch noch Retter der politischen Verhältnisse, zu deren Zerstörung er selbst beiträgt?“

   Die Früchte seines Wirkens sind nun, während dieser merk-würdigen Coronazeit immer deutlicher zu erkennen.

9. Impfquote laut RKI deutlich höher als bisher angenommen: Wann kommt der “Freedom-Day”?
   Ab 85 Prozent spricht das RKI von einer Herdenimmunität – die es aus Sicht des Forschungsinstituts anzustreben gelte. Der Statistiker Christian Hesse von der Universität Stuttgart addiert im Focus noch die Genesenen hinzu:
   “Nach einer Studie der Universitätsmedizin Mainz ist dieser Anteil viel größer als gedacht: Auf 100 Personen, die wissentlich infiziert waren, kommen 80 Personen, die unwissentlich infiziert waren und dadurch immunisiert sind.”
   Das wären noch einmal etwa drei Millionen mehr immunisierte Menschen in der Bundesrepublik. Hesse resümiert daraus:
   “Es ist davon auszugehen, dass mindestens 75 Prozent der Gesamtbevölkerung aktuell gegen Corona immunisiert sind.”
   Damit ist für den Wissenschaftler klar, “dass wir in Deutschland das Ziel der Herdenimmunität fast erreicht haben.” Wenn das mal keine gute Nachricht ist? Zumal Norwegen und Dänemark sämtliche Beschränkungen sogar bei deutlich geringeren Impfquoten fallen gelassen haben.
   “Weiter so” statt Lockerungen
   Doch was passiert hierzulande? Gesundheitsminister Spahn plädiert für ein stures “Weiter so”. Bei Twitter schrieb er:
   “Diese höhere #Impfquote macht es aus heutiger Sicht und ohne das Auftreten neuer #Varianten möglich, dass wir dank der bestehenden Maßnahmen – #3G in Innenräumen, #Masken in Bussen und Bahnen – ohne weitere Beschränkungen gut durch Herbst & Winter kommen.”
   Wir können uns also freuen, denn noch einmal:
   “Aus heutiger Sicht sind bei dieser Impfquote keine weiteren Beschränkungen notwendig.” (…)
   Die Bild-Zeitung nimmt diese Gemengelage zum Anlass, um der heiklen Frage nachzugehen, ob das Stimmvieh angesichts des Wahlkampfes bewusst “getäuscht” worden wäre. In einem Kommentar fragen die Autoren:
   “WARUM also ändert die Bundesregierung ihre seit Langem kritisierte Corona-Politik erst jetzt, zehn Tage NACH der Wahl? WARUM zuvor diese Arroganz gegenüber Kritikern der Lockdown-Politik?”
   Später wird resümiert:
   “Der Verdacht liegt nahe: Die Regierung könnte VOR der Wahl bewusst darauf verzichtet haben, die Kehrtwende einzuleiten, weil sie sonst ihre Panikmache selbst entlarvt hätte.”
   Quelle: Kaspar Sachse in RT DE

   dazu: Die Corona-Chaos-Behörde
   Das Robert-Koch-Institut ist DIE zentrale Einrichtung der Bundesregierung zur Krankheitsüberwachung. Seit Beginn der Pandemie hört die Bundesregierung auf IHRE Empfehlungen zur Corona-Politik und verlässt sich auf IHRE Zahlen, um AHA-Regeln, Lockdown, Maskenpflicht, Schul- und Geschäftsschließungen sowie viele weitere Einschränkungen durchzudrücken.
   Doch immer wieder fällt auf: Statt präziser Krankheitsüberwachung herrscht in der Behörde von RKI-Chef Lothar Wieler (60) Zahlen-Wirrwarr – ohne dass sie daraus ihre Schlüsse zieht und ihre hochpolitischen Empfehlungen, die sich auf das Leben von Millionen Menschen auswirken, anpasst.
   Quelle: Bild

   Anmerkung Christian Reimann: Was die Berichterstattung über „Corona“ betrifft, informiert dieses „Springer“-Organ besser als so manches Mainstream-Medium.

10. Die letzte Verordnung
    Gestern hat die Landesregierung eine neue Version der Coronaverordnung vom 24. August veröffentlicht, die schon einmal am 21. September geändert worden war und eine vergleichsweise lange Gültigkeit bis zum 10. November hat. Neu ist eine Regelung für Herbst- und Weihnachtsmärkte, die man angesichts der gestrigen Entwicklungen auf Bundesebene nur noch als hochgradig lächerlich bezeichnen muss. Denn die Datengrundlage für die Fortsetzung der epidemischen Lage war leider falsch, auch in Niedersachsen. (…)
    Selbst die niedersächsische Landesregierung weiß nicht genau, wie viele Menschen in ihrem Zuständigkeitsbereich bereits geimpft sind, wie in dieser Woche auf Nachfrage herauskam. Dennoch nimmt man diese Unsicherheit weiterhin zum Anlass, weitreichende und detailverliebte Schutzmaßnahmen zu erlassen oder diese von Dritten zu verlangen. (…)
    Eingeleitet werden diese beinahe unerfüllbaren Vorgaben mit einer floskelhaften Beschreibung der Jahreszeit, ergänzt um die gönnerhafte Haltung der Landesherren und Damen, die Herbst- und Weihnachtsmärkte wieder erlauben zu wollen, aber nur unter bestimmten Bedingungen.
    “Die Blätter fallen, es wird langsam kühler und regnerischer – der Herbst ist da und auch Weihnachten lässt nicht mehr lange auf sich warten. Zu dieser jetzt anbrechenden dunkleren Jahreszeit gehört für viele auch der Besuch von Herbst- und Weihnachtsmärkten. Diese Märkte sollen trotz der noch andauernden Pandemie mit bestimmten Maßgaben ermöglicht werden.”
    Diese verlangte Bestimmtheit ist bemerkenswert, angesichts der erschreckenden Unwissenheit, auf der diese Forderungen an Dritte beruhen. Dieses sonderbare Regelwerk gehört daher in den Papierkorb. (…)
    In der Landespressekonferenz ist der Leiter des Krisenstabes Heiger Scholz in dieser Woche darauf angesprochen worden, wie denn die Landesregierung die Tatsache bewerte, dass vermehrt Kinder in den Kliniken behandelt werden müssen, allerdings nicht wegen Corona, sondern wegen anderer Atemwegsinfektionen wie dem RS-Virus. Seine Antwort: Das sei für diese Jahreszeit normal und daher nicht weiter auffällig. Diese Landesregierung, dieser Krisenstab und diese Pandemiepolitik sind ein Witz.
    Quelle: TauBlog

    dazu: Kultusminister Tonne beim Schulleitungsverband: Lockerung bei Corona Maßnahmen, Kampf gegen Antisemitismus und Stärkung der innerschulischen Demokratie, Berufsbild Schulleitung, Dank an Kunkel und Badenhop
    Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat das Ziel bekräftigt, die Maskenpflicht im Unterricht für die Schuljahrgänge drei und vier zu lockern. Dies sei für die zweite Schulwoche nach den Herbstferien angedacht, so der Kultusminister auf der Herbsttagung des Schulleitungsverbandes am (heutigen) Mittwoch in Celle.
    Tonne sagte: „Wir verfolgen das klare und eindeutige Ziel, weitere Schritte hin zur Normalität zu gehen. Wir arbeiten intensiv daran, dass auch die Dritt- und Viertklässler schnellstmöglich die Maske im Unterricht am Platz ablegen können. Ich bin optimistisch, dass dieser Schritt nach den Herbstferien kommen kann, meinem Wunsch nach zur nächsten regulären Verordnungsänderung, die zum 11. November in Kraft treten soll. Konkret schlage ich vor:
    Nach den Ferien machen wir wieder eine Sicherheitswoche vom 1. November – 5. November mit täglichen Tests und Masken im Unterricht, auch in den Klassen 3 und 4. Im Zusammenspiel mit täglichen Testungen müssen wir mit Blick auf private Aktivitäten und die Reiserückkehr erneut ein enges Sicherheitsnetz ziehen. Wenn die Ferien-Infektionen dann detektiert und aus der Schule herausgehalten wurden, können wir hoffentlich die Maske im Unterricht in Grundschulen komplett ablegen.
    Ab dem 8. November stellen wir dann auf drei Tests die Woche um, in der Regel montags, mittwochs, freitags.
    Ab dem 11. November sollen die Schülerinnen und Schüler der dritten und vierten Klassen dann ohne Masken am Unterricht teilnehmen können.
    Quelle: Niedersächsisches Kultusministerium

    Anmerkung Christian Reimann: Während in vielen EU-Staaten und US-Bundesstaaten die Einschränkungen auch gegenüber Kindern und Jugendlichen zurückgenommen worden sind, bleibt die deutsche Exekutive beim restriktiven Kurs und beratungsresistent. Hierzulande scheint immer noch die Meinung vorzuherrschen, „dass Sars-CoV-2 ein neues Virus sei, gegen das es keine Immunität gebe“ (Beda Stadler). Dabei stehen lediglich 3% der gemeldeten Atemwegserkrankungen mit SARS-CoV-2 in Verbindung. Freuen dürften sich die Firmen/Konzerne, die Masken und Tests produzieren. Insbesondere auf die schlechte Situation von Kindern als Folge der politischen Maßnahmen während dieser merk-würdigen Coronazeit haben die NachDenkSeiten mehrfach hingewiesen – u.a. hier:

    1. Corona: Nehmt die Kinder vor den „Beschützern“ in Schutz
    2. Kinder, Corona und der digitale Distanzunterricht – Keine Auswege aus der Bildungskatastrophe?
    3. Corona-Maßnahmen, Kinder und die Linke: „Denkfaulheit, Opportunismus und ein Totalausfall“ (2/2).
11. COVID-19 und Kinder – die Bilanz der Pädiater
    Vor der Corona-Pandemie Anfang 2020 war jedes fünfte Kind in Deutschland psychisch auffällig. Nach dem zweiten Lockdown Anfang 2021 gilt bereits jedes dritte Kinder als psychisch belastet. Besonders betroffen sind Kinder mit Migrationsgeschichte, niedrigem Bildungsniveau, aus beengten Lebensräumen sowie Kinder von Eltern mit psychischen Erkrankungen.
    Dies ist das Fazit von Anne Kaman, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Uniklinikums Hamburg-Eppendorf, die an der ersten bundesweiten Studie zu pandemiebedingten Auswirkungen der seelischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Copsy-Studie) beteiligt war. (…)
    Gerade, um diese schweren Erkrankungen zu verhindern, habe sich die Ständige Impfkommission (STIKO) im September durchgerungen, die Impfungen für 12- bis 17-jährige nun doch zu empfehlen, erläuterte STIKO-Mitglied Professor Rüdiger von Kries. Dies sei eben nicht – wie oft behauptet – auf „Zuruf der Politik“ oder aufgrund des „Rechts auf Bildung von Kindern“, sondern rein nach wissenschaftlicher Datenlage erfolgt.
    Diese weise derzeit einen „geringen Vorteil der Impfung“ im Vergleich zum Verzicht auf die Impfung aus. Das COVID-Risiko ist für Kinder laut von Kries aber nicht „gigantisch hoch“. Von 1000 infizierten Kindern musste nach Erhebungen bis Mai 2021 lediglich ein Kind stationär versorgt werden. Insgesamt sind bislang vier Todesfälle aufgetreten.
    Quelle: ÄrzteZeitung

    dazu: Zweifel an Stiko-Impfempfehlung für Kinder
    Neue Daten belegen: Das Risiko für eine Herzmuskelentzündung nach der Corona-Impfung wurde bisher unterschätzt. Das gilt für Jungen mehr als für Mädchen. Manche Länder geben den Kindern deshalb jetzt statt der doppelten nur noch die einfache Dosis. (…)
    Spätestens seit dieser Woche kann man sich allerdings fragen: Haben sich die sonst so vorsichtigen Experten damit zu weit aus dem Fenster gelehnt? Denn seit Donnerstag belegen zwei große Studien: Offensichtlich hat das Gremium die Gefahr von Herzmuskelentzündungen unterschätzt, die mit der Gabe einer Moderna- oder Biontech-Impfung einhergeht. Genau wie die meisten anderen Experten. Jungen in diesem Alter bekommen neunmal häufiger solche Herzprobleme als bisher angenommen, berichten israelische Wissenschaftler. Insgesamt ist die Gefahr zwar immer noch gering, Mädchen und andere Altersgruppen sind zudem viel seltener betroffen. Aber die Studie könnte dennoch Anlass bieten, zumindest die Empfehlung zur Zweifachimpfung zu überdenken.
    Quelle: Welt Online

    dazu auch: Deshalb setzen Schweden und Finnland Moderna-Impfungen aus
    Die Gesundheitsbehörden in Schweden und Finnland haben die Impfungen mit dem Moderna-Vakzin unterbrochen. Grund dafür sind Berichte über seltene Nebenwirkungen des Impfstoffs – konkret Herzmuskel- und Herzbeutel-Entzündungen.
    Quelle: SRF

    und: Island stellt die Verwendung des Moderna-Impfstoffs komplett ein – wegen Herzkomplikationen
    Island hat die Verabreichung des Moderna COVID-19-Impfstoffs mit der Begründung verboten, es bestehe ein erhöhtes Risiko von Herzentzündungen. Mit dem Verbot ist Island weiter gegangen als seine nordischen Nachbarn, die den Einsatz des Impfstoffs lediglich eingeschränkt haben.
    Quelle: RT DE

12. Merck markiert die Macht der Medikamenten-Multis
    Mit der Lancierung des Anti-Covid-Mittels Molnupiravir hat der Pharmakonzern Merck eine beängstigende Machtfülle demonstriert. (…)
    Das geht nur, wenn erstens die behandelnden Ärzte glauben – oder davon überzeugt worden sind –, dass es nach bald zwei Jahren immer noch kein vernünftiges Behandlungsprotokoll gegen Corona gibt. Und wenn zweitens auch die Patienten nicht schon von alternativen Medikamenten gehört haben. (…)
    Kein einfaches Unternehmen, wenn man bedenkt, dass in den Social Media fast täglich über Alternativen wie etwa das Schmerzmittel Indometacin geschrieben wird. Gemäss einer Anfang Oktober veröffentlichten klinischen Studie mit 205 Teilnehmern erkrankte niemand in der Indometacin-Gruppe schwer (gemessen an der Sauerstoffsättigung), hingegen 18,5 Prozent der Erkrankten in der Placebo-Gruppe. Wer sich von bloss einer Studie mit 205 Teilnehmern nicht überzeugen lässt, hat vielleicht schon von Ivermectin gehört. Dazu liegen inzwischen schon 65 klinische Studien mit 47’000 Teilnehmern und einer Erfolgsquote (bei früher Behandlung) von weit über 80 Prozent vor. Auch hohe Dosen von Vitamin D3 haben sich in vielen Studien als wirksam erwiesen. (…)
    Dass Merck in der Pressemitteilung feststellen kann, dass mit Molnupiravir «das erste orale antivirale Mittel gegen Covid autorisiert» würde, ist zweitens ein Beleg für die Macht der Pharma-Industrie gegenüber den (westlichen) Gesundheitsbehörden. Ihrer starken Lobby ist es (höchstwahrscheinlich) zu verdanken, dass keines der vielen patentfreien potentiellen Anti-Covid-Mittel je zugelassen worden sind. (…)
    Drittens geht es um die Macht gegenüber Staaten. Gemäss der Pressemitteilung hat Merck mit rund 100 Schwellenländern Gespräche geführt und mit diversen Industrieländern schon Verkaufsverträge abgeschlossen. Gemäss Pressemeldungen haben die USA für 1,2 Milliarden Dollar schon mal 1,7 Millionen Dosen bestellt und auch Australien habe schon eine Vorbestellung aufgegeben. Das ist erstaunlich: Mit 700 Dollar pro Patient ist Molnupiravir zwar nur etwa halb so teuer wie der Antikörpercocktail von Regeneron, kostet aber gut zehnmal mehr als zwei Impfdosen von Moderna oder Pfizer. Diese werden von den Regierungen gratis an die Bevölkerung mit dem Argument abgegeben, dass das Risiko eines schweren Verlaufs um rund 90 Prozent verringert werde. (…)
    Schliesslich hat Merck mit der Pressemitteilung auch ihren Einfluss auf die Medien demonstriert. Kaum eine Zeitung oder Fernsehstation, die daraus nicht einen Aufhänger gestrickt hätte. «Wissenschaft wirklich sehr beeindruckt», titelte etwa die Frankfurter Rundschau, «weckt grosse Hoffnungen», frohlockte der Blick, und Watson beantwortet Fragen zur «neuen Wunderpille». Die meisten bemühten sich auch, die hohen Kosten klein zu rechnen, etwa im Vergleich zu einem Aufenthalt auf der Intensivstation. Und nur selten fehlte der Hinweis, dass Impfungen dadurch nicht überflüssig werden. Dass die Aktienkurse der Impfstoffhersteller leicht sanken, wurde schon fast als Wermutstropfen empfunden. Das eine Geschäft soll das andere nicht behindern.
    Epilog: Statt anderthalb Jahre darauf zu warten, dass wir unser Immunsystem mit einem Impfstoff gegen ein spezifisches Virus fit machen können, hätten wir unsere Abwehrkräfte von Anfang an mit den Mitteln der ganzheitlichen Medizin – mit Vitamin D3, Zink, Meditation, Spaziergängen, heissen Bädern etc. – stärken können. Die Social Media sind voll von solchen Beiträgen, die oft von renommierten Medizinern vorgetragen werden.
    Quelle: Infosperber
13. Wer kann die Pandemie beenden?
    Insgesamt scheint wenig nachvollziehbar, auf welchen Kriterien basierend sich der Bund für oder gegen Massnahmen entscheidet. Die aktuelle Datenlage deutet darauf hin, dass die «Impfung» kein geeignetes Mittel ist, um die aktuelle Situation und die mit ihr verbundenen Einschränkungen zu beenden. In Israel wird aktuell die 4. Booster-Impfung diskutiert, eine Normalisierung der Situation ist nicht absehbar.
    Wir alle haben wohl das gleiche Ziel und wünschen uns sehnlichst unser «altes normales Leben» zurück. Viele Geimpfte haben sich wohl genau deshalb für die «Impfung» entschieden. Viele Ungeimpfte haben sich aus exakt dem gleichen Grund gegen die «Impfung» entschieden, weil sie nach einer sorgfältigen Analyse zum Schluss gekommen sind, dass sie unwirksam, unsicher, unnötig und basierend auf der aktuellen Datenlage deshalb kein geeignetes Mittel ist, um die aktuelle Situation zu beenden. (3) Beenden können die aktuelle Situation wohl nur diejenigen, die vor 19 Monaten den Ausnahmezustand ausgerufen haben, obwohl im Nachhinein keine fundierten Daten vorhanden waren, die eine Notwendigkeit hierfür jemals belegt haben. Wurde uns nicht versprochen, dass alle Massnahmen aufgehoben werden, wenn alle Leute geimpft sind, die sich impfen lassen möchten? (…)
    Aktuell wird uns damit gedroht, dass Reisende zukünftig mit «erheblichen Problemen» rechnen müssen, sollte das COVID-Gesetz und somit die Grundlage für das Zertifikat Ende November abgelehnt werden. Diese Warnung scheint fast schon erpresserisch, unfair und rechtlich wenig verankert. Fachpersonen kommen zum Schluss, dass der Wegfall des Zertifikats den Weg ins Ausland nicht versperren darf. «Verfassungsrechtlich wäre es hochproblematisch, wenn die Menschen in der Schweiz im eigenen Land eingeschlossen wären, weil sie im Ausland kein Covid-Zertifikat mehr vorweisen könnten», sagt Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich. «Je nach Umfang der Reisebeschränkungen ist das mindestens eine notstandsähnliche Situation.» Er erwarte, dass der Bundesrat einen Plan B entwickle, für den Fall eines Neins zum Covid-19-Gesetz, sagt Uhlmann. (14)
    Werte Regierung, wäre es nicht an der Zeit, den eingeschlagenen Weg der immer deutlicher werdenden Bevormundung der Bevölkerung zu überdenken, zum evidenzbasierten vernünftigen Handeln zurückzukehren, Versprechen einzuhalten und endlich einen offenen Diskurs zu starten?
    Quelle: Kati Schepis in Medinside

    Anmerkung Christian Reimann: Eine Meinung aus der Schweiz, die auch auf Deutschland übertragbar ist.

14. Corona stürzt Millionen in die Depression
    Die Fälle von Depressionen und Panikattacken sind im ersten Jahr der Corona-Pandemie einer Studie zufolge weltweit um mehr als ein Viertel angestiegen. Die in der medizinischen Fachzeitschrift “The Lancet” veröffentlichte Studie schätzte, dass vergangenes Jahr weltweit 52 Millionen Menschen mehr an einer schweren depressiven Störung litten, als es ohne Pandemie der Fall gewesen wäre. Die Zahl der unter Angstzuständen leidenden Menschen lag demnach um 76 Millionen höher.
    Quelle: n-tv
15. #allesaufdenTisch: Die Gedanken sind frei und Mut ist ansteckend
    Der Mainstream reagiert auf #allesaufdentisch mit #einfachmaldummstellen. Doch was, wenn kritische Künstler und Wissenschaftler nun keine Ruhe geben? (…)
    Was ist die Lehre aus alldem? Offenbar hält man sich in den Mainstream-Medien wirklich noch für eine Wagenburg der Deutungshoheit und Unfehlbarkeit. Doch was, wenn das gar nicht der Fall ist? Was, wenn die Wagenburg löchrig ist und die Mehrdimensionalität des Denkens noch lebt, aber eben noch ausgeblendet oder unterdrückt wird? Die Situation gleicht dann einem Ball, den man unter Wasser drückt und der nur darauf wartet, hochzuschnellen. Der Mainstream ist mächtig aber letztlich ein Koloss auf tönernen Füßen. Denn es genügt eben in der totalen Denkfinsternis nur ein Streichholz, um Licht ins Dunkle zu bringen.
    Die Gedanken sind frei, Ideen lassen sich nicht aufhalten und Mut ist ansteckender als Schweigen aus Feigheit. Der hervorragende Bericht des Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Ole Skambraks, der vor kurzem im Magazin Multipolar erschien, spricht Bände über die tatsächliche Situation in den Redaktionsstuben: Man sieht, dass es vorne und hinten nicht passt und immer mehr finden auch den Mut, das zu sagen. Die Fragen, die er stellt, strafen den Mainstream Lügen. (…)
    Die Aufarbeitung geht gerade erst los. Und es sind viele und immer mehr, die diese wollen. Der Runde Tisch ist kein Affront, sondern im Grunde eine Goldene Brücke der Beteiligten von #allesaufdentisch. Es ist die Möglichkeit für alle Pandemie-Paniker, durch kritische Aufarbeitung verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Im Grunde ist es die ausgestreckte helfende Hand an alle verbliebenen Aufrechten, die sich aus dem Morast der Lüge, des Schweigens und der Feigheit noch herausziehen wollen. Schluss mit der Covid-Cancelculture!
    Kritische Geister und fragende Künstler und Wissenschaftler werden nicht verschwinden, solange die Fragen nicht geklärt sind. Der große Denkfehler des Mainstreams besteht darin, in den Aktionen #allesdichtmachen und #allesaufdentisch eine Art Strohfeuer zu sehen, einen Kastenteufel, der mal eben kurz rausgesprungen ist und den man mit ein, zwei Artikeln wieder zurück in den Kasten stopfen kann. Doch die brennenden Fragen sind wie Säure, die sich seit 1,5 Jahren durch das Pandemie-Narrativ fressen. Und zwar bis auf den Grund. Auf den Grund, wo die Antworten warten.
    Der Runde Tisch ist unvermeidbar. Und immer mehr Menschen nehmen an ihm Platz und fordern dazu auf, ebenso Platz zu nehmen.
    Heute startet die nächste “Staffel” von #allesaufdentisch. Mit dabei sind u.a. die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder, also erstmals ein ehemaliges Regierungsmitglied, sowie die Professoren Christof Kuhbandner und Philip Manow, der Ökonom Marc Friedrich und der Psychologe Raphael M. Bonelli.
    Die nächste Welle ist die Welle der Aufarbeitung. Die nächste Welle sind wir.
    Quelle: Milosz Matuschek
16. The Fear Pandemic and the Crisis of Capitalism
    In October 2019, in a speech at an International Monetary Fund conference, former Bank of England governor Mervyn King warned that the world was sleepwalking towards a fresh economic and financial crisis that would have devastating consequences for what he called the “democratic market system”.
    According to King, the global economy was stuck in a low growth trap and recovery from the crisis of 2008 was weaker than that after the Great Depression. He concluded that it was time for the Federal Reserve and other central banks to begin talks behind closed doors with politicians.
    In the repurchase agreement (repo) market, interest rates soared on 16 September. The Federal Reserve stepped in by intervening to the tune of $75 billion per day over four days, a sum not seen since the 2008 crisis.
    At that time, according to Fabio Vighi, professor of critical theory at Cardiff University, the Fed began an emergency monetary programme that saw hundreds of billions of dollars per week pumped into Wall Street.
    Over the last 18 months or so, under the guise of a ‘pandemic’, we have seen economies closed down, small businesses being crushed, workers being made unemployed and people’s rights being destroyed. Lockdowns and restrictions have facilitated this process.
    The purpose of these so-called ‘public health measures’ has little to do with public health and much to do with managing a crisis of capitalism and ultimately the restructuring of the economy.
    Neoliberalism has squeezed workers income and benefits, offshored key sectors of economies and has used every tool at its disposal to maintain demand and create financial Ponzi schemes in which the rich can still invest and profit from.
    The bailouts to the banking sector following the 2008 crash provided only temporary respite. The crash returned with a much bigger bang pre-Covid along with multi-billion-dollar bailouts.
    The dystopian ‘great reset’ that we are currently witnessing is a response to this crisis. This reset envisages a transformation of capitalism.
    Quelle: Colin Todhunter in OffGuardian
17. “Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen” – Vierzig Jahre Bonner Friedensdemonstration
    Die Bundesrepublik, Mitte Oktober. Hunderttausende von Bürgern kommen an einem Samstag aus allen Teilen des Landes in die Hauptstadt, um für Frieden, Abrüstung und ein atomwaffenfreies Europa zu demonstrieren. Und es ist ein breites buntes Bündnis, wie es das Land noch nicht gesehen hat: Kommunisten neben Christen, Gewerkschafter neben Umweltschützern, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten, Esoteriker und Antifaschisten, Friedensinitiativen der verschiedensten Berufsgruppen bis hin zu Soldaten, sehr viele junge Menschen zusammen mit einigen Älteren, die eine Initiative “Kriegsgeneration gegen Kriegsrüstung” ins Leben gerufen haben.
    Schon im Vorfeld wurde von vielen Leitmedien massiv Stimmung gemacht. Der Vorwurf, die Demonstranten seien naiv, ihre Bewegung sei eine “Angstbewegung” – und “Angst”, so heißt es postwendend, “ist ein schlechter Ratgeber!” –, war noch der harmloseste. Schwerer wog schon die Diffamierung, die Friedensbewegung sei “von Moskau unterwandert und gesteuert”, ihre Protagonisten bestenfalls “nützliche Idioten”, um “den Westen zu spalten”. Trotzdem lassen sich 300.000 Menschen nicht davon abschrecken, an der Demonstration teilzunehmen.
    Auf der zentralen Kundgebung sprechen weltbekannte Schriftsteller, Wissenschaftler, Bürgerrechtler, Theologen, aber auch einige prominente Dissidenten der führenden Regierungspartei und ein pensionierter hoher Bundeswehrgeneral. Allen Unkenrufen zum Trotz bleibt die Demonstration friedlich, ja, trotz des ernsten Themas und der großen Besorgnis, die die Menschen auf die Straßen getrieben hat, herrscht eine entspannte Atmosphäre. Einige Transparente und Slogans beweisen sogar eine Menge Witz und Esprit.
    Zukunftsmusik? – Nein, tiefste Vergangenheit!
    Die Rede war, Sie ahnen es bereits dunkel, von der Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten vom 10. Oktober 1981, die mittlerweile genau vierzig Jahre zurückliegt. Vergegenwärtigen wir uns noch mal den damaligen historischen Kontext, um von dort aus einen Blick auf die Gegenwart zu werfen! (…)
    Von einem solch qualifizierten Problembewusstsein, von einer solch weitverbreiteten Handlungsbereitschaft, die sogar Wirkung zeitigte – Michail Gorbatschow 2017: “Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er Jahren. Diese Stimme wurde gehört!” –, kann man heute nur träumen! (…)
    Dass Fridays for Future auf dem rüstungspolitischen Auge blind ist, ist längst eine Binse. Aber wo sind eigentlich die Aktivisten von damals? Sie können doch noch nicht alle tot oder pflegebedürftig sein!
    Oder meinen sie etwa, sie hätten mit ihrem damaligen Engagement ihr friedenspolitisches Soll für den Rest ihres Lebens abgeleistet?
    Quelle: Leo Ensel in RT DE