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1. Mit „exorbitanten Gehaltssteigerungen“ und flexiblen Arbeitsmodellen gegen den Personalmangel im Gastgewerbe?
2. Die Mittelschicht bestellt, das Prekariat liefert
3. Ungleichheit: Vielen Daten folgen wenige Taten
4. Pflegenotstand: Triage oder Lockdown – das passiert, wenn man Lebensretter so erbärmlich behandelt
5. Patt der Wirtschaftsweisen
6. „Geld gewann gegen den Rechtsstaat“
7. Nein zur Zerschlagung und Privatisierung der Bahn
8. Bundesverwaltungsgericht kippt Vorkaufsrecht
9. News, Fake News, Geschichten vom fremden Stern
10. Es läuft wie geschmiert:
11. Flüchtlingssterben im Niemandsland (II)
12. Horst Teltschik: „Keiner hat eine Strategie, es sei denn, es geht gegen Russland, gegen Putin“
13. EU-Mercosur-Handelsabkommen: kaum ökonomische Vorteile, aber beträchtliche ökologische und soziale Risiken
14. Beunruhigende Analyse: Die Vogelwelt wird leiser und monotoner
15. COP26: Taten sagen mehr als Worte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Mit „exorbitanten Gehaltssteigerungen“ und flexiblen Arbeitsmodellen gegen den Personalmangel im Gastgewerbe?
   Es sollte angekommen sein, dass sich die Kräfteverhältnisse auf vielen Arbeitsmärkten zu verschieben beginnen. Anders ausgedrückt: Nun sind die Arbeitnehmer dran, weil sie weniger werden, vor allem bei den Fachkräften, sie könnten nun ganz andere Bedingungen erstreiten, wobei der Konjunktiv hier besonders unterstrichen werden muss, denn das ist kein Selbstläufer. Das betrifft nicht nur Bereiche wie die Pflege, sondern auch Handwerker und Facharbeiter werden zur Mangelware. Selbst un- und angelernte Arbeitskräfte werden zunehmend knapp. Corona hat in manchen Branchen wie ein Brandbeschleuniger gewirkt, da es Abwanderungsbewegungen in größerem Umfang gegeben hat. Der Hotel- und Gaststättenbereich – im vergangenen Jahr ziemlich gebeutelt von den Betriebsschließungen und selbst nach der Öffnung begrenzt durch die Auflagen – ist hier ein besonders betroffenes Beschäftigungssegment, nicht wenige haben die Betriebe verlassen und sich in andere Branchen umorientiert. Bessere Bezahlung, bessere Arbeitszeitbedingungen – warum soll man dann wieder zurückkommen?
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

   dazu: Fast eine halbe Million Pflegekräfte gibt den Job auf
   Langzeitpflege und Corona
   Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst prangert die teils prekären Arbeitsbedingungen von Pflegekräften an und fordert von der EU-Kommission eine Resilienzstrategie.
   Während der Corona-Pandemie haben in den 27 EU-Mitgliedstaaten bereits knapp 421.000 Beschäftigte in der Pflege ihren Job an den Nagel gehängt und die Branche verlassen. Das geht aus einem nun veröffentlichten Bericht des EGÖD – Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (European Federation of Public Service Unions/EPSU) – hervor.
   Für EPSU-Generalsekretär Jan Willem Goudriaan stellt der Massenexodus aus der Pflegebranche während der Pandemie aber nur die Spitze des Eisberges dar. „Der Ausbruch von COVID-19 hat viele Probleme in der Langzeitpflege verschärft, die die EPSU bereits seit Jahren identifiziert – wie fehlende Finanzierung, Arbeitskräftemangel, zunehmende psychosoziale Risiken für Pflegekräfte und beschleunigte Privatisierung von Dienstleistungen. Das muss aufhören. Wir müssen den Trend umkehren“, so Goudriaan.
   Konkret sei die potenzielle Krisenreaktionskraft der Einrichtungen der Langzeitpflege über ein Jahrzehnt lang auch durch niedrige Löhne und prekäre Arbeitsbedingungen stark untergraben worden.
   Quelle: Ärzte-Zeitung

   dazu auch: Hände weg von der Arbeitszeit!
   SPD, Grüne und FDP wollen das Arbeitszeitgesetz aufweichen. Dieses regelt unter anderem eine Tageshöchstarbeitszeit von acht Stunden (bei einer Sechs-Tage-Woche) bzw. zehn Stunden inkl. Überstunden. Diese Grenze sollen Arbeitgeber überschreiten dürfen, wenn Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge es vorsehen.
   Das verlangen die Unternehmer schon lange. Begründung sind angebliche Anforderungen der Digitalisierung: Arbeit und Kundenkontakte müssten rund um die Uhr möglich sein. Für die Beschäftigten bedeutet das Entgrenzung, mangelnde Planbarkeit und ständige Erreichbarkeit. Kürzere Ruhepausen, längere tägliche Arbeitszeiten und die Vermischung von Arbeits- und Privatleben schaden aber der Gesundheit…
   Schutzgrenzen sind gerade in Zeiten der Digitalisierung wichtig. Sie dürfen auch nicht durch Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge aufgeweicht werden. Denn viele Belegschaften und Beschäftigte sind erpressbar. Nur klare gesetzliche Schutzrechte geben uns die Freiheit, nein zu sagen. Es geht um unsere Lebenszeit, unsere körperliche und seelische Gesundheit!
   Quelle: ver.di

2. Die Mittelschicht bestellt, das Prekariat liefert
   Gorillas, Lieferando und Co.
   Liefern lassen macht das Leben leichter, keine Frage. Doch im Boom der Lieferandos, Gorillas und Co. wird auch ein neuer Klassenkonflikt deutlich, meint Ann-Kristin Tlusty. Der wird aber nicht dadurch gelöst, dass man nicht mehr dort bestellt.
   (…) Die Corona-Pandemie, in der es das virologisch Sinnvollste war, auf dem Sofa zu bleiben und das Leben vollständig in den digitalen Raum zu verlagern, hat die prompte Servicementalität nur befeuert – zumindest in den Großstädten, auf die sich das Essenslieferphänomen bislang beschränkt.
   Klassenkonfrontation: Die einen bestellen, die anderen liefern
   (…) Diese Entgegensetzung entspricht der Diagnose des Soziologen Andreas Reckwitz, nach der sich die Mittelklasse zunehmend in eine gutsituierte, akademische neue Mittelklasse und eine prekarisierte, oftmals migrantische „service class“, also Dienstleistungsklasse, aufteilt. In den urbanen Ballungszentren träfen diese beiden Klassen aufeinander, so Reckwitz.
   Der kollektive Fahrstuhleffekt, mit dem die Soziologie in den Achtzigerjahren noch beschrieb, wie die Klassengesellschaft gemeinsam eine Etage höher fahre, ist demnach längst passé. Vielmehr sei ein Paternostereffekt zu beobachten: Während die einen aufsteigen, steigen die anderen ab…
   Quelle: Deutschlandfunk
3. Ungleichheit: Vielen Daten folgen wenige Taten
   Die Einkommensschere ging in der Pandemie auseinander, zeigt ein neuer Bericht. Die Ärmsten erkrankten auch häufiger und schwerer.
   (…) An Bildern arm, aber weit mehr als tausend Worte lang ist der Bericht, den der Bund letzte Woche zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Armut und sozialökonomische Ungleichheit veröffentlicht hat. Der bislang weitgehend unbeachtete Beitrag fasst die Ergebnisse von über hundert laufenden oder abgeschlossenen Forschungsprojekten in der Schweiz zusammen. Für den Bericht verantwortlich ist das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV).
   Das etwas umständlich formulierte Fazit der vom BSV beauftragten Autoren ist eindeutig: die bereits vorliegenden Ergebnisse würden auf «eine unmittelbare Verschärfung der sozioökonomischen Ungleichheit im Kontext der Pandemie und der Maßnahmen zur Eindämmung» hinweisen. Es handle sich zwar um ein vorläufiges Fazit, jedoch liege ein «großer Fundus an Datengrundlagen vor». Die Ergebnisse im Detail:
   Quelle: Infosperber
4. Pflegenotstand: Triage oder Lockdown – das passiert, wenn man Lebensretter so erbärmlich behandelt
   Eineinhalb Jahre später wissen wir, sie werden heute nicht besser behandelt. Viele wurden mit einmaligen und mickrigen Prämien abgespeist – wenn überhaupt. Die Personalsituation in den Kliniken und Heimen ist eine Katastrophe. Politik und auch Arbeitgeber haben nicht einmal ernsthaft versucht, die Lage zu verbessern. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch fahrlässig – wie wir jetzt sehen.
   Das deutlichste Symbol für das Versagen von Politik und auch Privatwirtschaft ist die Situation auf den Intensivstationen. Am 8. November 2020 hatten wir knapp 7000 freie Intensivbetten. Am 8. November 2021 sind es nur noch knapp 3000. Dabei ist die Zahl der Intensivpatienten aktuell mit 2600 niedriger als vor einem Jahr. Damals waren es 2900 Intensivpatienten.
   Hier offenbart sich das ganze Problem. Die Intensiv-Kapazität ist dramatisch gesunken. Die Betten gibt es zwar noch. Doch es fehlen die Menschen, die an ihnen arbeiten. Die die Schwerstkranken versorgen. Sie sind nicht mehr da. Die meisten haben gekündigt. Viele leiden unter Burnout oder haben den Arbeitsbereich gewechselt. Es gibt Stationen, auf denen das gesamte Personal hingeschmissen hat. Und die Intensiv-Situation ist nur die Spitze des Eisberges. Überall, egal ob in Kliniken oder Pflegeheimen, erleben wir einen personellen Aderlass. Einen Aderlass, der unser Land in diesen Tagen in eine prekäre Situation bringt.
   Quelle: Welt Online

   dazu: Wer nicht hören will, muss fühlen
   Auch die zweite Verhandlungsrunde für die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten und 48.000 Auszubildenden der Länder ist am 02. November 2021 ohne Ergebnis zu Ende gegangen, wieder gab es kein Angebot. Die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verweigern den Kolleg*innen Respekt und Wertschätzung, dagegen wehren wir uns, mit Streik und Druck.
   Deswegen tragen wir die Auseinandersetzung jetzt auf die Straße und zeigen den Landesregierungen, dass ihre Beschäftigten unverzichtbar sind. Den Anfang hat schon das Saarland gemacht, in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg geht es weiter und am Mittwoch macht die Jugend eine große Protest-Aktion. Schwerpunkt der Streiks sind bundesweit die Unikliniken – Für den Gesundheitsbereich fordert ver.di 300 Euro mehr, aber von den Landesarbeitgebern haben die Kolleg*innen bekommen, sie seien trotz der Corona-Pandemie nicht besonders belastet, das nehmen wir nicht hin!…
   Quelle: ver.di

5. Patt der Wirtschaftsweisen
   Das ist sehr ungewöhnlich: Der ökonomische Sachverständigenrat zeigt sich gespalten, was er der Bundesregierung und der EU bei Schulden und Investitionen empfehlen soll. Während zwei der sogenannten Wirtschaftsweisen etwa an der europäischen Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts rütteln, wollen die anderen beiden daran auf jeden Fall festhalten.
   Jahrzehntelang war der Rat fest in der Hand marktliberaler Ökonomen. Ein einsamer Keynesianer äußerte seine abweichende Meinung in Minderheitsvoten. Das hat sich geändert – manche sagen, es fange schon beim Titel des neuen Gutachtens an: Transformation gestalten – Bildung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
   Quelle: Süddeutsche
6. „Geld gewann gegen den Rechtsstaat“
   Verfassungswidrige Privilegien bei der Erbschaftsteuer müssten abgeschafft werden. Davon ist Volkswirt Gerhard Schick überzeugt.
   taz: Herr Schick, schützt das neue Ampelbündnis die Privilegien der Finanzeliten?
   Gerhard Schick: Es sieht stark danach aus. Die Ampel würde – wie die Koalitionen vor ihr – wohl große Rücksicht auf die Interessen sehr wohlhabender Menschen nehmen. Die Steuergerechtigkeit bleibt so auf der Strecke.
   Die Schuldenbremse wird nicht angetastet, der Spitzensteuersatz ebenso wenig. Auch soll es keine neuen Substanzsteuern geben. Ist das finanzpolitisch sinnvoll?
   Ich habe massive Zweifel, dass diese Gleichung aufgeht. Eigentlich bräuchte der Staat mehr Einnahmen. Wir benötigen mehr Spielraum für staatliche Investitionen in Klimaschutz und die Infrastruktur. Das sieht übrigens auch die Mehrheit der Ökonomen so. Die finanzpolitischen Leitplanken der Ampel sind falsch gesetzt. Aber ob an ein paar Stellen unsinnige Privilegien für Superreiche gestrichen werden, werden erst die Verhandlungen zeigen.
   Sie werben als Bürgerbewegung Finanzwende für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Warum?
   Es gibt einen Korrekturbedarf, dem sich die Ampel nicht stellt. Gerade Ausnahmen für sehr reiche Menschen, welche die Gesellschaft jedes Jahr Milliarden kosten, müssen endlich abgeschafft werden. Durch die Niedrigzinspolitik der EZB sind die Werte von Aktien und Immobilien wahnsinnig nach oben geschossen. Vermögende haben in den vergangenen Jahren gigantische Gewinne gemacht, ohne etwas dafür zu tun. Diese Gewinne müssen zumindest konsequent besteuert werden. In den USA wird nicht ohne Grund über eine Sondersteuer für Milliardäre diskutiert…
   Quelle: taz
7. Nein zur Zerschlagung und Privatisierung der Bahn
   Was für ein Irrsinn: FDP und Grüne wollen die Deutsche Bahn zerschlagen und Teile des Betriebes privatisieren. Für die Beschäftigten heißt das am Ende Jobverlust oder schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Bezahlung. Für die Bahnkunden ist weiteres Chaos programmiert, das zeigt nicht zuletzt die Privatisierung der Eisenbahn in Großbritannien. Die von Thatcher betriebene Aufspaltung der British Rail in 25 Betreibergesellschaften ist komplett gescheitert und soll wieder rückgängig gemacht werden.
   Dem britischen Privatisierungswahn stehen die Schweizerischen Bundesbahnen SBB entgegen, die eine Zerschlagung immer abgelehnt haben und dafür nicht nur qualitativ hochwertigen und zuverlässigen Zugverkehr anbieten, sondern bei denen die Fahrgastkilometer auch nur halb so viel kosten wie auf der Insel. Und auch bei unseren Nachbarn in Frankreich ist die Trennung in Netz und Betrieb wieder zurückgenommen worden, weil sie weder für die Fahrgäste noch für Betreiber und Steuerzahler von Vorteil war.
   Wir brauchen in Deutschland eine gute Verkehrsversorgung, einen dichten Takt bei den Verbindungen und rasche Anschlussfahrten, nicht einfach nur mehr „Wettbewerb“ genannten Anbieterwirrwarr, bei dem am Ende kein Kunde mehr durchblickt und jeder Betreiber nur macht, was sich rechnet und den eigenen Profit maximiert.
   Quelle: Sevim Dagdelen in Linke Zeitung

   dazu: Linke warnt vor Bahn-Zerschlagung
   (…) Die Bahn muss Rückgrat der Verkehrswende sein. Bahnbeschäftigte, Reisende und Klima müssen geschützt und eine Zerschlagung der Bahn verhindert werden. Nötig sind höhere Investitionen in Netz und Betrieb, die Reaktivierung stillgelegter Strecken und bezahlbare Tickets. Deutschland muss Bahnland werden, um die Klimaziele zu erreichen und Mobilität für alle zu garantieren.“…
   Die Zerschlagung der Bahn sorgt für schlechtere Qualität, schlechtere Arbeitsbedingungen und torpediert am Ende auch den Beitrag der Bahn zum Klimaschutz.“
   Quelle: Die Linke News

   dazu auch: Deutsche Bahn – Mit Vollgas in die Klimakrise!
   Die Deutsche Bahn erhöht (mal wieder) die Preise. Warum die Bahnpolitik einer Verkehrswende und dem Kampf gegen die Klimakrise zuwiderläuft.
   Mit der deutlichsten Erhöhung der Preise (+1,9%) im Fernverkehr seit 2012 wird das Bahnfahren in Deutschland ab Dezember dieses Jahrs wieder einmal unattraktiver. Der Konzern kommentiert jedoch: „Im langfristigen Vergleich bleibt Bahnfahren weiter günstig.“ Bahnfahrende in Deutschland wissen, dass das völliger Quatsch ist. Kaum eine Strecke ist mit dem Auto, dem Bus oder dem Flugzeug nicht günstiger und schneller zu bestreiten als mit dem Zug. Dieser bietet so gut wie keine Vorteile für die Reisenden, abgesehen vom guten Gefühl möglichst ökologisch zu reisen. Und selbst das verschwimmt bei genauerem Hinsehen deutlich. Aber beginnen wir etwas weiter vorn.
   Bahnreform – Der Anfang vom Ende
   Quelle: Lower Class magazine

8. Bundesverwaltungsgericht kippt Vorkaufsrecht
   Die Annahme, dass ein Hauskäufer Mieter verdrängen könnte, reicht nicht allein, um das Vorkaufsrecht zu ziehen, urteilte das Gericht. Zugrunde liegt ein Fall aus Friedrichshain-Kreuzberg.
   Nach dem gescheiterten Mietendeckel hat ein Bundesgericht am Dienstag erneut das Vorgehen Berlins in der Mieten- und Wohnungspolitik für unrechtmäßig erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass die in Berlin übliche Vorkaufsrechtspraxis von Grundstücken aus Gründen des Milieuschutzes in Teilen rechtswidrig ist.
   Das Vorkaufsrecht darf demnach nicht in der Annahme ausgeübt werden, dass ein Käufer in der einige Jahre entfernten Zukunft gegen die Ziele des Milieuschutzes verstoßen, also Mieter aus der Immobilie verdrängen, könnte…
   Das Urteil dürfte Folgen für die Koalitionsverhandlungen haben
   Das Urteil trifft die Berliner Politik hart und dürfte Folgen für die rot-grün-roten Koalitionsgespräche haben. Denn das Vorkaufsrecht hat sich in den vergangenen Jahren zum mächtigen Instrument der Berliner Wohnungspolitik entwickelt. Die staatlichen Immobilienkäufe, insbesondere im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, haben für viele Diskussionen und Kritik aus der Opposition gesorgt.
   Florian Schmidt sprach nach der Gerichtsentscheidung von einem “herben Schlag im Kampf gegen die Spekulation mit Wohnraum”. Der Bundesgesetzgeber müsse nun schnell eine rechtliche Klarstellung vornehmen und das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten stärken, erklärte Schmidt…
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unserer Leserin A.F.: Schon wieder hat das höchste Gericht ein Urteil gegen die Interessen von Mietern gefällt. Klassenjustiz.

   dazu: Kündigungswelle rollt auf Berlin zu
   In Berlin sind in den letzten zehn Jahren 124.421 Mietwohnungen in Einzeleigentum umgewandelt worden – im Jahr 2020 allein über 19.000. Wurde die Wohnung während des laufenden Mietverhältnisses umgewandelt, sind Mieterinnen und Mieter in Berlin zehn Jahre vor Eigenbedarfskündigungen geschützt. Das heißt aber auch, dass jetzt eine Welle von Eigenbedarfskündigungen anrollt. Höchste Zeit, diese Welle zu brechen…
   Der bisherige Pankower SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup schätzt, dass ab jetzt in jedem Jahr bei 10.000 Berliner Wohnungen die Kündigungssperrfrist ausläuft. „Hier droht eine soziale Katastrophe in den vor allem betroffenen Innenstadtkiezen“, befürchtet Mindrup…
   Quelle: Berliner Mieterverein

9. News, Fake News, Geschichten vom fremden Stern
   Im ZDF-Morgenmagazin wurde ich am Freitag von Dunja Hayali unter anderem auf die aktuell sehr hohen Inzidenzen im COVID19-Zusammenhang und die angespannte Lage in Thüringer Krankenhäusern angesprochen. Ich antwortete mit Blick auf die massiv steigende Intensivbettenbelegung wörtlich: „Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften und wir werden niemandem mehr garantieren können, der ungeimpft ins Krankenhaus kommt, dass er überhaupt noch in Thüringen behandelt wird.“ (…) Abgesehen davon, dass ich in keinem Satz das Wort “Abweisung” oder auch nur einen sinngleichen Begriff verwendet habe, waren sich andere Boulevard-Medien nunmehr auch nicht zu schade, zu konstruieren, ich habe eine Triage für Ungeimpfte ins Spiel gebracht. Dass daraufhin auch der sozialmediale Mob losschoss, war zu erwarten. Gespickt mit Beschimpfungen, Beleidigungen und auch Gewaltandrohungen wurde mir vorgehalten, ich hätte Ungeimpften angedroht, Ihnen Hilfe zu versagen. Nichts dergleichen ist auch nur im Ansatz in besagtem Interview gesagt worden. Ich habe lediglich die Wahrheit ausgesprochen, dass notfalls Intensivpatienten in andere Bundesländer abverlegt werden müssen, wenn keine Betten in Thüringen mehr frei sein sollten. Hierzu existiert in Thüringen und vereinbart mit mehreren Nachbarbundesländern ein bereits im letzten Jahr angewandtes Kleeblattsystem, um jedem Menschen – egal, ob geimpft oder ungeimpft – schnellstmöglich Hilfe zukommen zu lassen.
   Quelle: Bodo Ramelow

   Anmerkung Tobias Riegel: Es stimmt, dass Bodo Ramelow in dem ZDF-Interview keine „Triage für Ungeimpfte“ gefordert hat und dass es bei der Debatte nicht um verweigerte Behandlungen, sondern nur um Verlegungen ging, was in der Berichterstattung teils unterging. Aber dennoch hat Ramelow öffentlich zweierlei betont: zum einen, dass es die nicht geimpften Bürger seien, die möglicherweise in andere Bundesländer verlegt werden müssten – damit hat er eine Ungleichbehandlung sogar im Gesundheitswesen ins Spiel gebracht: ein Tabubruch. Zum anderen, dass solche Verlegungen Folge einer „Pandemie der Ungeimpften“ wären – damit schürt er die aktuelle Sündenbocksuche. In seiner Erklärung geht Ramelow auf zentrale Punkte aber nicht ein und bestreitet sogar indirekt, dass er explizit Nichtgeimpfte angesprochen hatte. Lesen Sie dazu auch “Ramelow, Montgomery etc.: Die Tyrannei der Panikmacher“.

10. Es läuft wie geschmiert:
    Der Spiegel erhält weitere 2,9 Millionen Dollar von Bill Gates
    Die Bill und Meldinda Gates Foundation bezahlt den Spiegel regelmäßig und nun bekommt der Spiegel weitere fast drei Millionen Dollar von Bill Gates überwiesen. Spiegel-Leser wissen davon bisher noch nichts. (…)
    Eigentlich müssten die Medien thematisieren, dass die angeblich wohltätigen Philanthropen immer reicher werden, obwohl sie doch angeblich ihr Vermögen mit vollen Händen zur Lösung globaler Probleme ausgeben. Aber die Presse meldet ununterbrochen, dass es den „Philanthropen“ um die Rettung der Welt geht und dass sie dazu ganz großzügig ihr Vermögen stiften und mit vollen Händen für edle Ziele ausgeben. Von dem Geschäftsmodell, sich an den Firmen zu beteiligen, die an der Umsetzung der edlen Ziele verdienen, hört man in den Medien jedoch nichts.
    Ob das daran liegen könnte, dass die edlen Wohltäter auch die Presse großzügig mit Geld beschenken? Die Bill and Melinda Gates Foundation hat im Laufe der Jahre hunderte Millionen Dollar an führende Medien „gespendet“ und die berichten alle positiv über Bill Gates, obwohl er früher in den Medien als einer skrupellosesten Geschäftsleute der Welt kritisiert wurde.
    Quelle: Anti-Spiegel

    Anmerkung Tobias Riegel: Ein Zusammenhang zwischen den Zahlungen der Gates-Stiftung und der Berichterstattung des Spiegel über die Gates-Stiftung besteht selbstverständlich nicht – wer so etwas vermutet, ist ein Verschwörungstheoretiker.

11. Flüchtlingssterben im Niemandsland (II)
    In ihrem erbitterten Kampf gegen Flüchtlinge zieht die EU die Zulassung offener Völkerrechtsbrüche an den EU-Außengrenzen in Betracht und droht mit einer Sanktionsschlacht gegen Fluggesellschaften. Anlass sind die Flüchtlinge, die über die Grenze zwischen Belarus und Polen in die Union zu gelangen suchen. Warschau schottet die Grenze immer härter ab; mindestens acht Flüchtlinge sind mittlerweile im Niemandsland zu Tode gekommen. UN-Organisationen laufen Sturm. Obwohl zahlreiche Flüchtlinge aus Ländern stammen, die von europäischen Staaten per Krieg zerstört (Afghanistan, Irak) oder durch die Förderung bewaffneter Aufstände und durch Sanktionen ruiniert wurden (Syrien), ist die EU nicht bereit, sie aufzunehmen; stattdessen wird in Brüssel nun die Zulassung von Pushbacks diskutiert, die laut Genfer Flüchtlingskonvention illegal sind. Zudem stellt die Union Sanktionen gegen Fluggesellschaften in Aussicht, mit deren Flugzeugen Flüchtlinge nach Belarus gelangen; erwogen wird der Entzug von Landerechten. Betroffen sind Airlines aus der Türkei, aus Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und weiteren Ländern.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Flüchtlingskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze – Die EU-Heuchelei ist unerträglich geworden
    Die EU unter der Führung Ursula von der Leyens behauptet, dass der weißrussische Präsident Lukaschenko gezielt irakische Flüchtlinge in die EU umleitet. Dabei hätte die EU die derzeitige Krise schon vor Jahren verhindern können, wenn sie den Vereinigten Staaten die Stirn geboten hätte. Stattdessen hat sie sich in allen Fragen – einschließlich des Irakkrieges – wie deren unterwürfiges Schoßhündchen verhalten.
    (…) Hier schiebt von der Leyen die Schuld für die Tausenden, vor allem irakischen Flüchtlinge, die versuchen, über Weißrussland in die EU zu gelangen, dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu. Es gibt keine verifizierbaren Beweise dafür, dass Lukaschenko Weißrussland als Transitland benutzt, um zu versuchen, die EU mit Flüchtlingen aus dem Irak und anderen Ländern zu überschwemmen…
    Der wichtigste Punkt ist jedoch, dass es keine irakischen Flüchtlinge gäbe, wenn die Vereinigten Staaten den Irak nicht Jahr für Jahr für den größten Teil dieses Jahrhunderts auf der Grundlage von Lügen verwüstet hätten. Erinnern Sie sich an Colin Powell, der bei der UNO ein Fläschchen hochhielt? Erinnern Sie sich an all die Beteuerungen, Saddam Hussein und das irakische Volk besäßen Massenvernichtungswaffen? Alles glatte Lügen, um die US-Invasion im Irak zu rechtfertigen. Und was hat die EU ihrerseits getan? Richtig, sie hat nichts Substanzielles getan, um die Zerstörung des Irak durch die USA zu verhindern. Ja, es gab in Westeuropa beträchtlichen Widerstand gegen den von den USA geführten Irakkrieg, von Leuten wie Gerhard Schröder, Jacques Chirac und anderen. Aber was nützen Worte allein? Letzten Endes hat die EU tatenlos zugesehen und nichts unternommen. Die Europäische Union hat auch bei anderen US-Kampagnen in Ländern wie Afghanistan, Syrien, Libyen und vielen anderen Ländern der Welt tatenlos zugesehen, und oft auch Unterstützung geleistet…
    Quelle: RT

12. Horst Teltschik: „Keiner hat eine Strategie, es sei denn, es geht gegen Russland, gegen Putin“
    In einem Gespräch mit Journalisten am Montag äußerte sich Teltschik auch zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen: „Ich glaube, dass uns außenpolitisch dramatische Entwicklungen bevorstehen. Und ich sehe niemanden in den jetzigen Koalitionsverhandlungen, der eine Strategie hat, es sei denn, es geht gegen Russland, gegen Putin. Negative Stimmen gibt es bei der Baerbock, bei der FDP, bei der CDU/CSU, bis hinein in die SPD.“
    Kein Gespür für die Russen
    Auf die Frage, warum Grüne und FDP, die ja zur kommenden Bundesregierung gehören werden, so stoisch gegen Russland sind, antwortete Teltschik:
    „Weil sie nie in Russland waren, weder privat, noch offiziell. Und wenn sie mit Russen zusammenkommen, dann meist in einem offiziellen Rahmen, wo es meist keine Gelegenheit gibt, auch mal persönlich ein Gespür für die Persönlichkeit zu bekommen. Es wird sich immer nur auf die offiziellen Stellungnahmen, auf Putins oder Lawrows Reden bezogen. Ich glaube, dass die aktuellen Politikverhandler auch zu wenig über die Geschichte wissen, über die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland…“
    (…) Zwei-Prozent-Ziel – „Schwachsinn“
    Gefragt nach dem Verhältnis Nato-Russland kritisierte Teltschik, dass sich der Nato-Russland-Rat so selten und nur auf Botschafterebene trifft. Das Zwei-Prozent-Ziel, also die Zielgabe, dass jedes Nato-Mitglied zwei Prozent seines Haushaltes in die Verteidigung investieren soll, hält Teltschik für „Schwachsinn”. Teltschik beklagte, dass es auf Regierungsebene kaum Experten zum Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle gäbe.
    Die Entwicklungen der Nukleartechnik hält Teltschik für „unheimlich gefährlich”. Die Systeme werden schneller und kleiner und seien damit leichter einzusetzen und schwieriger abzuwehren, so Teltschik.
    Quelle: SNA
13. EU-Mercosur-Handelsabkommen: kaum ökonomische Vorteile, aber beträchtliche ökologische und soziale Risiken
    Ein nüchterner Blick auf die verfügbaren Folgenabschätzungen zeigt, dass die wirtschaftlichen Effekte des EU-Mercosur-Abkommens gering sind. Die Beschäftigungseffekte für die EU und Österreich können sogar negativ ausfallen. Die zu erwartenden Umwelteffekte, vor allem der Verlust von Waldflächen im Amazonasgebiet, werden unterschätzt. Angesichts der Herausforderungen der Klima- und Umweltkrise stellt sich die grundsätzliche Frage, ob es nicht eine gänzlich andere EU-Handelspolitik braucht, die gezielt nachhaltige Produktionsstrukturen fördert. (…)
    Im Juni 2019 verkündeten die EU und die Mercosur-Ländergruppe (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) die politische Einigung auf ein Assoziierungsabkommen (EUMAA), inklusive einer umfassenden Handelskomponente. Obwohl über zwei Jahrzehnte verhandelt wurde, bleibt es aus handelspolitischer Perspektive ein relativ traditionelles Abkommen. (…)
    Die Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Abkommens verlangen von der EU, ihren CO2-Fußabdruck bis 2050 drastisch zu reduzieren. Tatsächlich hat die EU in den letzten 30 Jahren zunehmend darauf zurückgegriffen, dies durch Carbon Leakage zu erreichen, d. h. durch den Import von Gütern, in denen immer mehr Treibhausgase enthalten sind. Diese entsprechen bereits rund 20 Prozent der in der EU insgesamt verursachten Emissionen. Das EUMAA wird diesen Prozess mit hoher Wahrscheinlichkeit fortsetzen, da alle Umweltbestimmungen des Abkommens nur Absichtserklärungen sind und keiner sanktionsbewehrten Streitbeilegung unterliegen. Wenn es zu den strategischen Interessen der EU gehört, die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene umzusetzen, wird eine tiefgreifende Überarbeitung des Abkommens notwendig sein. Ein solcher PCSD-orientierter handelspolitischer Ansatz der EU würde den Handel mit nachhaltigen Produkten fördern und nachhaltige Produktionsmodelle in den Partnerländern unterstützen.
    Quelle: A&W blog
14. Beunruhigende Analyse: Die Vogelwelt wird leiser und monotoner
    Ein internationales Forscherteam hat Vogelgesänge in Europa und Nordamerika über 25 Jahre analysiert. Mit einem beunruhigenden Resultat.
    Norwich/Göttingen – Vögel in Europa und Nordamerika singen einer Studie zufolge leiser und monotoner als noch vor wenigen Jahrzehnten. Das berichtet ein internationales Forschungsteam nach Analysen von Bestandsdaten und Vogelgezwitscher von über 200.000 Standorten über einen Zeitraum von 25 Jahren. Demnach zeigt die Auswertung, dass sich die Zusammensetzung des Gezwitschers auf beiden Kontinenten verändert hat. Die schwindenden Klänge könnten beeinflussen, wie Menschen die Natur wahrnehmen und sogar Auswirkungen auf die psychische Gesundheit haben, schreibt das Team um Simon Butler von der University of East Anglia in Norwich im Fachjournal „Nature Communications“.
    (…) Die Analysen ergaben, dass die Anzahl der Singvögel in Europa und Nordamerika in den vergangenen 25 Jahren zurückgegangen ist. Insgesamt wurde das Zwitschern monotoner und weniger laut…
    Die Geräusche einer intakten Natur könnten zum körperlichen und psychischen Wohlbefinden beitragen, schreibt das Team. Die Forschenden befürchten, dass die derzeitige Entwicklung in einen Teufelskreis mündet: Durch die schwächere Geräuschkulisse könnte das Erleben der Natur als weniger wertvoll wahrgenommen werden. Dies wiederum könnte das Interesse senken, Vogelbestände zu schützen. „Die heutigen verarmten Klanglandschaften werden von der jüngeren Generation bereits als normal empfunden“, sagt Ko-Autor Sven Trautmann vom Dachverband Deutscher Avifaunisten (DDA…
    Quelle: Berliner Zeitung
15. COP26: Taten sagen mehr als Worte
    Meldungen von Reuters zufolge hat der ehemalige US-Präsident, Barack Obama, am Montag auf der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow China und Russland „mangelnde Dringlichkeit“ in der Frage der Emissionskontrolle vorgeworfen,
    Dazu schrieb die Klimaaktivistin Vanessa Nakate aus Uganda auf Twitter, bereits in ihrem 13. Lebensjahr habe Obama als Vertreter der reichen Länder versprochen, den ärmeren Ländern jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen, um diesen bei Maßnahmen gegen die Erderwärmung zu helfen. Dieses Versprechen sei aber nicht erfüllt worden, so die Klimaaktivistin aus Uganda.
    Quelle: CRI online