Rückfall in die Systemkonkurrenz d. h. Rückfall in den Kalten Krieg

Das ist der II. Teil meines Textes zum Koalitionspapier. Im ersten Teil „Mehr Fortschritt wagen“ – in zentralen Fragen stimmt das nicht ging es um den Irrweg kapitalgedeckter Altersvorsorge. Hier geht es um Rückschritte in der Friedens- und Entspannungspolitik, die im gestern vorgelegten Koalitionspapier sichtbar werden. „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ – das war der Kern der friedenspolitischen Botschaft des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers. Zusammenarbeiten, sich austauschen, sich vertragen, sich vertragen auch mit den mitteleuropäischen und osteuropäischen Ländern einschließlich Russlands – das war der Kern der neuen Vertrags- und Friedenspolitik. Jetzt wird im Koalitionspapier ein neuer „internationaler Systemwettstreit“ in die kommende amtliche Regierungsarbeit eingeführt. Damit ist wie zu alten Zeiten eine Systemkonkurrenz mit Russland und auch mit China gemeint. Und auf der anderen Seite wird die Lage des Westens und seine Werte-Qualität auf unbekümmerte Weise beschönigt. Albrecht Müller.

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Zu diesem Zweck wird die Europäische Union zu einem „historischen Friedens- und Freiheitsprojekt“ hochgejubelt. Dazu, zur EU, gehören zu ihrem Glück jetzt die früheren Feinde in Mittel- und Osteuropa. Sie alle zusammen werden zu einer großartigen demokratischen Gemeinschaft hochstilisiert, und die anderen, die Draußengebliebenen, werden als nicht dazugehörig, unterschwellig oder offen als autokratisch und undemokratisch behandelt. Undemokratisches gibt es bei uns im Westen nicht – so ist das definiert. Auch die Ampelkoalition sagt nichts zu den verheerenden Folgen der Kriege, die der Westen inszeniert und angestellt hat. Mit der Einführung des Begriffs Systemwettbewerb ist zugleich auch der Anspruch auf Regime Change angemeldet. Die Osterweiterung von EU (und NATO) wird auch von dieser Koalition weiter betrieben, sogar offen angemeldet.

Nun im Einzelnen zu den wesentlichen Aussagen im Koalitionsvertrag, jeweils, wenn sinnvoll und nötig, ergänzt mit Anmerkungen meinerseits:

Das einschlägige Kapitel ist überschrieben mit: VII. Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt

Es beginnt mit der Beschwörung des „historischen Friedens- und Freiheitsprojekts der Europäischen Union (EU)“. Die internationale Zusammenarbeit müsse neu vorangetrieben werden und dafür werde die enge Zusammenarbeit mit „unseren demokratischen Partnern“ gesucht.
– Anmerkung: Diese Selbstbeweihräucherung als demokratisch schwingt an vielen Stellen mit. Vermutlich ist das die Handschrift der Grünen, wie wir sie von Marieluise Beck, von Fücks, von Bütikofer, von Baerbock und anderen Vertretern der westlichen Führungsmacht innerhalb der Grünen-Partei seit langem kennen.
Auf Seite 135 kommt dann ein zentraler Absatz zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dort heißt es unter anderem: „Unser Ziel ist eine souveräne EU als starker Akteur in einer von Unsicherheit und Systemkonkurrenz geprägten Welt“.
– Anmerkung: Auch hier keine Erklärung und Definition dessen, was mit Systemkonkurrenz gemeint ist. Marktwirtschaft gegen Staatswirtschaft? Demokratie gegen Diktatur? Was ist gemeint?
Und weiter gehts: „Wir setzen uns für eine echte gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein. Die EU muss international handlungsfähiger und einiger auftreten. Wir wollen deshalb die Einstimmigkeitsregel im EU-Ministerrat in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzen und dafür mit unseren Partnern einen Mechanismus entwickeln, um auch die kleineren Mitgliedstaaten auf diesem Weg angemessen zu beteiligen.“
– Anmerkung: Die Erfahrungen in der letzten Zeit haben gezeigt, wie gefährlich die Aufgabe der Einstimmigkeitsregel gerade für eine vernünftige Politik der Zusammenarbeit in Europa werden kann. Ich erinnere daran: Merkel und Macron hatten im Sommer 2021 den Vorschlag gemacht, die EU-Spitzen sollten sich mit dem russischen Präsidenten treffen. Sie fanden dafür keine EU-Mehrheit, im Gegenteil, die Mehrheit plädierte für noch mehr Sanktionen. – Aus diesem Vorgang sollte man doch lernen, man sollte lernen, dass es künftig in Europa Mehrheiten dafür geben kann, den Konflikt mit den Nachbarstaaten im Osten anzuheizen, statt ihn zu mildern und zu beenden. Fazit: Die Aufgabe der Einstimmigkeitsregel wird gefährlich für das notwendige Zusammenwachsen aller Teile Europas und den Frieden in der Welt.
„Wir werden die Arbeiten am „Strategischen Kompass“ konstruktiv mitgestalten, um Ziele und Mittel der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung ambitioniert als Teil des Integrierten Ansatzes auszugestalten. Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit nationaler Armeen integrationsbereiter EU-Mitglieder ein. … Bei allen diesen Schritten muss die Interoperabilität und die Komplementarität mit Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben.“
– Anmerkung: Hier wird die Bedeutung des Militärischen mal wieder sichtbar. Und es wird zugleich deutlich, dass die militärischen Ambitionen der EU nicht alternativ zur NATO, sondern additiv zu sehen sind. Außerdem sind sie „ambitioniert“. Nach Abrüstung hört sich das trotz aller sonstigen Bekenntnisse zur Rüstungskontrolle nicht an.

Auf Seite 143 beginnt dann innerhalb des großen Kapitels zur Außenpolitik ein eigenes Unterkapitel unter der Überschrift: „Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte“. Im 1. Absatz gibts gleich viel Ideologie:

„Gemeinsam mit unseren Partnern, auch aus der Zivilgesellschaft, werden wir uns für die Bewahrung unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten weltweit einsetzen. Dabei leiten uns unsere Werte und Interessen.“
– Anmerkung: Hier hat der Leser wenigstens etwas zu lachen. Wenn uns „Werte und Interessen“ leiten sollen, dann passt unter dieses Dach ja alles. Großartig. Auch ansonsten ist die Nutzung des Modeworts „Zivilgesellschaft“ einfach dumm oder dreist. Was ist das denn?

Dann geht es weiter wie schon in der Präambel und 13 Seiten vorher mit der Beschwörung des Systemwettbewerbs und der demokratischen Werte. Wörtlich:

„Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen. Ziel ist eine multilaterale Kooperation in der Welt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen. Dabei geht es auch um den Systemwettbewerb mit autoritär regierten Staaten und eine strategische Solidarität mit unseren demokratischen Partnern.“
– Anmerkung: Multilaterale Kooperation in der Welt wäre gut. Aber diese zusammen mit Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen, womit ja insbesondere die USA gemeint sind, zu erreichen, hat sich ja als sehr schwierig erwiesen. Die 3 Ampel-Partner haben dieses Problem offensichtlich nicht gesehen und schon gar nicht aufgearbeitet. Weiter heißt es:
„Die Menschenrechte als wichtigster Schutzschild der Würde des einzelnen bilden dabei unseren Kompass. Das transatlantische Bündnis ist zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit.“
– Anmerkung: Das ist schon beachtlich zynisch, wie hier die Menschenrechte und die Würde des Einzelnen mit der NATO verknüpft werden. Und dies nach den Erfahrungen mit Kriegen der NATO und NATO-Partner in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen. Menschenrechte und die Würde des Menschen spielten dabei die geringste Rolle. Militärische Interessen, Rüstungsinteressen, Interesse an Rohstoffen und Ressourcen sehr viel mehr.
„Wir setzen uns für eine Wiederbelebung der internationalen Abrüstung und Rüstungskontrolle ein.“
– Anmerkung: Das klingt gut und ist zu unterstützen, aber es steht im Widerspruch zu vielem anderen in diesem Text, unter anderem zu den Passagen über NATO und Rüstungsausgaben.
„Wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig 3 % seines Bruttoinlandsproduktes in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.“
– Anmerkung: Respekt, das ist ausgesprochen clever gemacht. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben wird flexibel in ein Paket mit anderen sinnvollen Ausgaben, unter anderem für die Entwicklungspolitik eingepackt und versteckt.
„Die NATO bleibt unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit. Wir bekennen uns zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zu fairen Lastenteilung“.
– Anmerkung: Dieses Bekenntnis ist schon mehrmals vorgekommen. In dieser Koalition ist nichts zu spüren davon, was die SPD noch 1990 in ihrem Grundsatzprogramm beschlossen hat: die Beendigung beider militärischen Bündnisse. Es geht noch weiter:
„Wir bringen uns aktiv in den Prozess zur Entwicklung eines neuen strategischen Konzepts ein, um die neuen Herausforderungen der NATO anzugehen. Die NATO-Fähigkeitsziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erfüllen und entsprechend investieren. Wir setzen uns dafür ein, die politische Dimension der NATO zu stärken, auch um im Bündnis bestehende Spannungen zu adressieren.“
– Anmerkung. Alleine das schon ist ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der NATO-Auslandseinsätze. Zu den neuen Herausforderungen kann sogar der Konflikt mit China gehören.
„Solange Kernwaffen im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“
– Anmerkung: Das ist eine unverhohlene Absage an die Vorstellungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich, sich von der atomaren Teilhabe zu verabschieden.
„Vor dem Hintergrund der fortbestehenden Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und Europas nehmen wir die Sorgen insbesondere unserer mittel- und osteuropäischen Partner Staaten ernst, bekennen uns zur Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials und wollen die Dialoganstrengungen der Allianz fortsetzen.“
– Anmerkung: Wir sind zurück im Kalten Krieg. Damals wurde auch immer wieder eine Bedrohung an die Wand gemalt. Außerdem zeigt diese Passage deutlich, dass wir uns in die Hände der mittel- und osteuropäischen Partner begeben sollen. Das ist der helle Wahnsinn! Und es ist sehr gefährlich. Die große Koalition war geradezu eine friedliebende politische Konstellation gemessen an dem, was uns hier ins Haus steht.
„Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen.“
– Anmerkung: Das klingt gut, aber passt nicht zu den Absichten, die zuvor erklärt worden sind.
„Die Bundeswehr leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schutz und zur Verteidigung unseres Landes sowie unserer Partner und Verbündeten. Als Parlamentsarmee unterliegt sie der parlamentarischen Kontrolle. Neben den Auslandseinsätzen im Rahmen des internationalen Krisen- und Konfliktmanagements, die auf dem Völkerrecht insbesondere der Beschlüsse der VN basieren, hat die Landes- und Bündnisverteidigung an Bedeutung gewonnen. Beide Aufgaben sind durch die Bundeswehr gleichermaßen zu erfüllen.“
– Anmerkung: Noch einmal ein klares Bekenntnis zu Auslandseinsätzen und dann wieder die Behauptung die Bedrohung unseres Landes und der NATO hätte zugenommen.
„Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.“
– Anmerkung: Mit vielen Worten soll die neue Dimension der Beschaffung und des möglichen Einsatzes von bewaffneten Drohnen verschleiert werden.
„Die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA sind ein zentraler Pfeiler unseres internationalen Handelns. Wir treten für eine Erneuerung und Dynamisierung der transatlantischen Beziehungen mit den USA und Kanada ein, die wir europäisch ausgestalten wollen.“
– Anmerkung: Auch das ist eine Festlegung, die eine skeptische Überprüfung der Beziehungen zu den USA und zur NATO unterbindet. Die Atlantiker beherrschen offensichtlich die Ampel.
„Wir arbeiten gemeinsam mit der EU und ihren Mitgliedstaaten an der Fortentwicklung der östlichen Partnerschaft. Staaten wie die Ukraine, Moldau und Georgien, die einen EU-Beitritt anstreben, sollen sich durch konsequente rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Reformen annähern können. Wir werden entschlossen und verlässlich auf demokratische Umbrüche reagieren und den Demokratiebewegungen ein Partner sein. Wir wollen durch zielgerichtete Visaerleichterungen den zivilgesellschaftlichen Austausch vereinfachen.“
– Anmerkung: Diese Passage enthält ungeheuerlich viel Zündstoff. Dahinter steckt eine neue Osterweiterung und wir wissen genau, wie empfindlich Russland darauf reagiert und reagieren muss angesichts der Zielsetzung dieser EU-Erweiterung.
„Wir werden die Ukraine weiter bei der Wiederherstellung voller territorialer Integrität und Souveränität unterstützen.“

Und dann geht es im gleichen Ton weiter:

„Wir stehen an der Seite der Menschen in Belaruss und unterstützen ihren Wunsch nach Neuwahlen, Demokratie, Freiheit sowie Rechtsstaatlichkeit und fordern die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen. Die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos ist inakzeptabel. Die demokratische Opposition in Belaruss werden wir durch weitere Angebote unterstützen. Sollte sich Lukaschenko nicht zu einem Kurswechsel entschließen, streben wir eine Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionen an, um dem Regime den Zugang zu Finanzmitteln zu erschweren.“
– Anmerkung: Das ist die Fortsetzung der bisherigen Konfrontation und die völlige Missachtung des Erfolgs früherer Konzepte wie Wandel durch Annäherung. Mit der ursprünglichen Entspannungspolitik der SPD der sechziger und siebziger Jahren hat dieses Koalitionsprogramms nichts zu tun.
„Die deutsch-russischen Beziehungen sind tief und vielfältig. Russland ist zudem ein wichtiger internationaler Akteur. Wir wissen um die Bedeutung von substantiellen und stabilen Beziehungen und streben diese weiterhin an. Wir sind zu einem konstruktiven Dialog bereit. Die Interessen beider Seiten adressieren wir auf der Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland bekannt hat. Wir achten die Interessen unserer europäischen Nachbarn, insbesondere unserer Partner in Mittel- und Osteuropa. Unterschiedlichen Bedrohungsperzeptionen werden wir Rechnung tragen und den Fokus auf eine gemeinsame und kohärente EU-Politik gegenüber Russland legen.“
– Anmerkung: Diese verschrobenen Aussagen heißen auf Deutsch: wenn Litauen oder ein anderer osteuropäischer Staat sich von den USA oder der NATO instrumentalisieren lässt, um gegen Russland Stimmung zu machen, dann werden wir dieser „Bedrohungsperzeption“ Rechnung tragen. Das ist alles grotesk. Hat der künftige Bundeskanzler Scholz diese Passage nicht gelesen? Wenn ja, dann müsste er doch wissen, was das für die Beziehungen zu Russland bedeutet.

Diese Anmerkung gilt auch für die nächste und letzte zitierte Stelle:
„Wir fordern ein unverzügliches Ende der Disziplinierungsversuche gegen die Ukraine, der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim.“
– Anmerkung: Da ist sichtbar, dass es in der gesamten Koalition keine differenzierte Sicht der Probleme gibt und ohne Wimperzucken das übliche westliche Credo heruntergebetet wird. Wenn wenigstens ein Satz enthalten wäre, der darauf schließen ließe, dass man den Umgang mit der Krim sowohl als Annexion als auch als die leider absehbare Konsequenz der Expansion der NATO und EU sehen könnte.

Eine Koalition ohne Differenzierungsvermögen steht uns hier ins Haus. Und dann auch vermutlich Frau Baerbock als Außenministerin. Schlimmer hätte es den Frieden in Europa nicht treffen können. Härter hätte die Abkehr von der Entspannungspolitik jener Partei, die den künftigen Bundeskanzler stellen will, nicht ausfallen können. Furchtbar.

Titelbild: Fernandi Putra / Shutterstock