Die Gründung der „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ am 8. Dezember 1991 mochte – von fern betrachtet – als Versuch erscheinen, von der UdSSR zu retten, was noch zu retten war. Doch hat sie, hinter dem Rücken von Präsident Gorbatschow, eigentlich schon deren Zerfall besiegelt. Was in einer Staatsdatscha im Urwald von Belowesch in Belarus vor 30 Jahren geschah, wirft lange Schatten bis ins Heute, da sich durch die Instrumentalisierung der Ukraine seitens der USA Gefährliches zusammenbraut. Von Irmtraud Gutschke.
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Sie verabredeten sich zur Wildschweinjagd, Wodka-Trinken inklusive – und wie nebenbei verfassten sie ein Dokument, das in der Geschichte der UdSSR historisch werden sollte. Denn die Sowjetunion bestand ja noch, als Boris Jelzin und Leonid Krawtschuk als Präsidenten Russlands und der Ukraine am 7. Dezember 1991 auf Einladung des belarussischen Parlamentschefs Stanislaw Schuschkewitsch in einer Staatsdatscha im Wald von Belowesch nahe der polnischen Grenze zusammenkamen. Im Dokumentarfilm „30 Jahre ohne die Sowjetunion“ von Naili Askar-Sade (in russischer Sprache) bekundet Schuschkewitsch, keine Ahnung gehabt zu haben, worauf das Treffen hinauslief. Erst einmal sei es nur um die stockenden Gas- und Öllieferungen aus Russland gegangen, denn in diesem kalten Winter gingen die Reserven zur Neige. Jelzin soll bei einem Toast erklärt haben, dass ein Fortbestehen der Sowjetunion unter bestimmten Umständen vorstellbar wäre. Krawtschuk widersprach. Erst müsse das Ende der UdSSR beschlossen sein, ehe über neue Bündnisse geredet werden könne.
„Am Ende muss sich Jelzin Krawtschuk fügen. Es wird beschlossen, der UdSSR den Totenschein auszustellen und anschließend einen neuen Unions-Vertrag auszuarbeiten“, hieß es in einer Sendung aus der Reihe „MDR Zeitreise“ dazu. Noch in der Nacht sei ein handgeschriebener Vertragsentwurf entstanden. „Am Mittag des 8. Dezember sind sich die Gesprächspartner in allen Fragen einig. Insgesamt 14 Artikel hat das Abkommen. (…) Jelzin trinkt auf jeden einzelnen Artikel ein Glas Wodka.“ Krawtschuk tauscht noch ein Wort aus: Statt “Gemeinschaft demokratischer Staaten” solle es “Gemeinschaft unabhängiger Staaten” heißen. Bedienstete dekorieren das Treppenhaus der Datscha mit den drei Staatsflaggen und Tannenzweigen aus dem Wald. Exakt um 14 Uhr wird das „Belowescher Abkommen“ unterzeichnet. In der Präambel heißt es:
„Die Sowjetunion als Subjekt internationalen Rechts und geopolitischer Realität hat aufgehört zu existieren.”
Danach seien die Staatschefs abermals auf Wildschweinjagd gegangen.
Hinter dem Rücken von Gorbatschow, der als sowjetischer Präsident im Kreml saß, und unter Umgehung des Parlaments war dies ein Staatsstreich, der den Mehrheitswillen der sowjetischen Bevölkerung ignorierte. Was heute kaum mehr im Bewusstsein ist: Am 17. März 1991 haben sich rund 78 Prozent für ein Weiterbestehen der UdSSR ausgesprochen. Was durch den Obersten Sowjet eine rechtliche Fixierung erhielt, war auch für den ukrainischen Präsidenten Krawtschuk bindend. Der führte indes am 1. Dezember eine eigene Befragung durch. Das Votum für die Unabhängigkeit lag bei 90 Prozent, wie Wladimir Kornilow dieser Tage in einem Artikel für die Agentur Ria Novosti feststellte, mit dem Hinweis, dass die Kommunistische Partei der Ukraine bereits verboten war und alle verbliebenen Medien Richtung Unabhängigkeit trommelten.
George H. W. Bush war erfreut
Und noch ein pikantes Detail: Nachdem das Ende der UdSSR in fröhlicher Runde beschlossen war, rief Jelzin nicht etwa Gorbatschow, sondern George H. W. Bush an. Dass dieser die Nachricht „sehr gut aufgenommen“ habe, durfte Gorbatschow später aus einem Telefonat mit Schuschkewitsch erfahren.
Er war über die Verschwörung im Bilde. Der kasachische Präsident Nasarbajew, der ebenfalls eingeladen war, zumal auf seinem Territorium ein Großteil der Atomwaffen lagerte, war in Moskau ausgestiegen und hatte ihn informiert. Was nicht nötig war, denn der KGB hielt den Präsidenten auf dem Laufenden. Wie es in der MDR-Sendung hieß, war die Datscha „komplett verwanzt“. Naili Askar-Sade lässt in ihrem Film einen einstigen Geheimdienstmann mit seinem damaligen Vorschlag zu Wort kommen, der Sache ein Ende zu setzen. Gorbatschow lehnte ab: Er wollte kein Blutvergießen.
Im Januar des Jahres hatte er noch Panzer nach Litauen geschickt. Estland und Lettland hatten sich schon vorher unabhängig erklärt. Schließlich hatte er sich selbst schon in Perestroika-Zeiten für die Souveränität nicht nur der Sowjetrepubliken, sondern auch der Staaten des Warschauer Pakts ausgesprochen. Kurz vor Unterzeichnung eines neuen Föderationsvertrages, der unter Wahrung gemeinsamer Außen- und Militärpolitik den einzelnen Republiken mehr Eigenständigkeit zugestand, war es im August 1991 zum Putsch gekommen. Eine Gruppe von Funktionären wollte das Sowjetimperium retten – und erreichte das Gegenteil. Jelzin übernahm die Kontrolle. Wie Ruslan Chasbulatow, bis 1993 Vorsitzender des Obersten Sowjets in Russland, in einem Interview mit „RT deutsch“ bekundete, gab es damals schon in Jelzins Umfeld CIA-Agenten, die ihn „betreuten“.
Am 25. Dezember 1991 verlas Gorbatschow im Fernsehen seine Rücktrittserklärung. Am 31. Dezember 1991, Punkt Mitternacht, wurde die rote Fahne auf dem Kreml eingeholt und durch die russische Trikolore ersetzt.
Truppen an der ukrainisch-russischen Grenze
Kurz vor der Videokonferenz zwischen den Präsidenten Putin und Biden am 7. Dezember (30 Jahre nach dem Treffen in Belowesch) äußerte Victoria Nuland, Unterstaatssekretärin für auswärtige Angelegenheiten der USA, in einer Rede vor dem US-Senat die Besorgnis, Wladimir Putin wolle die Sowjetunion wiederherstellen. Ihre Warnung galt vor allem einer angeblich bevorstehenden Invasion Russlands in der Ukraine. Über die in letzter Zeit aus Kiew immer lauter geäußerten Pläne, Ostukraine und Krim mit Waffengewalt zurückzuholen, verlor sie kein Wort.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sprach gegenüber der Deutschen Welle von 114 000 russischen Soldaten, die „vor der Ostgrenze der Ukraine und im besetzten Donbass“ stünden. Dabei hat die ukrainische Armee trotz des im Minsker Abkommen festgelegten Waffenstillstands unablässig versucht, Gebiete zurückzuerobern, 120 000 Soldaten in diesem Gebiet zusammengezogen, schwere Artillerie in Stellung gebracht und kürzlich auch eine türkische Kampfdrohne eingesetzt.
Dies als Kraftmeierei von Präsident Selenskyi abzutun, dem eigenen krisengeplagten Volk Stärke zu demonstrieren, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Lange schon wird das Staatswesen durch westliche Militärhilfen hochgerüstet und kann den Hunger nach Waffen nicht stillen. Offiziellen Angaben zufolge sind in der Ukraine rund 2000 US-Soldaten stationiert, ebenso viele aus anderen NATO-Ländern. Seit Jahren gibt es gemeinsame Manöver. Am 2. Dezember dieses Jahres beschloss der EU-Rat laut „Anti-Spiegel“, weitere 31 Millionen Euro für die ukrainischen Streitkräfte bereitzustellen.
Am gleichen Tag legte Selenskyi dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung des „Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der Ukraine“ vor. Es sieht Geld-, sogar Freiheitsstrafen für Ukrainer vor, die die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben. Zudem soll bestraft werden, die „bewaffnete Aggression Russlands“ und die „Besetzung“ des ukrainischen Territoriums zu leugnen. Solcherlei alarmierende Signale werden von Verfechtern demokratischer Werte hierzulande überhört, weil die „Linie“ gilt, dem ukrainischen Regime unter allen Umständen die Stange zu halten – zur „Eindämmung“ der „Machthaber“ im Osten. Nur ein deutliches Signal aus Washington könnte das modifizieren. Doch auch nach dem als sachlich bezeichneten Gespräch zwischen Putin und Biden bleibt es zweifelhaft, ob dies geschieht.
Der Kalte Krieg lässt grüßen
Dass Moskau den Vorwurf eines geplanten Angriffs strikt von sich weist, wird von vielen deutschen Medien nicht zur Kenntnis genommen. In den Denkmustern aus Zeiten des Kalten Krieges hat man sich bequem eingerichtet. Dass diese in brauner Vergangenheit sogar noch tiefere Wurzeln haben, brauchte nie aufgearbeitet zu werden. Das Erbe der Anti-Hitler-Koalition verschwand hinter dem antikommunistischen Feindbild UdSSR. Die Auflösung der Sowjetunion und der ökonomische Absturz Russlands unter Jelzin waren ein Sieg des Westens. Zu Recht hat sich George H. W. Bush über Jelzins Anruf gefreut. Als dieser die Regierungsgeschäfte 1999 an Wladimir Putin übergab, änderte sich das. Dass der neue Präsident ein stabiles Staatswesen formte, das wieder internationale Ausstrahlung bekam, verfestigte die alten Feindbilder wieder.
Sehr zu Lasten der Ukraine. Als sich dort durch den sogenannten Euromaidan im Februar 2014 eine prowestliche Regierung an die Macht putschte, nicht ohne „Hilfe“ aus den USA, wie es inzwischen die Spatzen von den Dächern pfeifen, wurden die Hoffnungen der Bevölkerung auf ein Leben „wie im Westen“ betrogen. Mittels eines Marshall-Plans sozusagen wären sie vielleicht zu erfüllen gewesen. Kann das Kapital nicht jedes Land in diesem Sinne „kaufen“? Allerdings nicht, wenn es zu Hause „klemmt“. Auch in der Ukraine sollte der „freie Markt“ es richten. Die Macht der Oligarchen blieb weitgehend ungebrochen. Immer tiefer geriet das Land in eine Krise. Ständig angewiesen auf Finanzspritzen von außen, war die Ukraine am politischen Gängelband. So wie auch östliche EU-Mitglieder von ihrer politischen Bedeutung als Frontstaaten profitieren. Welches Interesse sollte es in Kiew da geben, die Konflikte in der Ostukraine friedlich zu lösen? Und wie sollte man die Bevölkerung von der bisher brachial verfochtenen Linie abbringen? Dem Staat in Erfüllung des Minsker Abkommens eine föderale Struktur zu geben, in der die vorwiegend russischsprachigen Gebiete einen eigenständigen Platz hätten, würde einer anderen Regierung bedürfen. Nicht von ungefähr will Selenskyi von einem angeblich bevorstehenden Staatsstreich wissen.
Nationalismus als Feigenblatt nationaler Misere
So wie die USA auch bei anderen „Regime-Changes“ auf Unterstützung durch reaktionäre Kreise setzten, hat der „Euromaidan“ ultranationale Kräfte an die Spitze geschwemmt: die Partei „Swoboda“ und die zu allem entschlossenen, paramilitärisch organisierten Gruppen des „Rechten Sektors“. Die stehen zwar jedem westlichen Demokratieverständnis konträr entgegen, sorgten aber bisher verlässlich dafür, dass ein geradezu hysterischer Nationalismus in der Öffentlichkeit zum Feigenblatt der allgemeinen Misere geworden ist.
Ohne die nationalistische Politik gegenüber der russischsprachigen und Russland zugewandten Bevölkerung in der Ostukraine hätte es die Abspaltung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht gegeben. Ein sieben Jahre währender Krieg hat rund 13 000 Tote und unermessliche Zerstörungen gekostet. Russland behauptet unablässig, nicht Teil dieses Konflikts zu sein, sieht sich aber in Verantwortung für die dort lebenden Russen. Viele haben tatsächlich schon die russische Staatsbürgerschaft und betrachten die Ukraine nicht mehr als ihr Land.
Russland will Sicherheit seiner Grenzen
Früheren Begehrlichkeiten von Seiten der Ostukraine, in die Russische Föderation aufgenommen zu werden – zwischenzeitlich war dort von „Neurussland“ die Rede – hat sich Moskau allerdings verschlossen gezeigt. Eine gefährliche militärische Eskalation wäre zu befürchten gewesen und es wäre passiert, was man die ganze Zeit befürchtete: Die verbliebene Ukraine wäre mit Pauken und Trompeten in die NATO aufgenommen worden. An der westlichen Grenze von „Neurussland“ hätte sich eine Kriegsgefahr für ganz Europa zusammengebraut.
Insofern ist es schlichtweg hirnrissig, von russischen Aggressionsgelüsten zu reden. Sie bringen Moskau keinen Gewinn. Das Ziel der dortigen Außenpolitik ist Stabilität und Sicherheit der eigenen Grenzen. Dass die Russische Föderation unter Putin wieder zur Großmacht herangewachsen ist, braucht niemanden zu schrecken, der Kooperation statt Konfrontation will.
Mit der UdSSR ist es vorbei, so schmerzlich es viele Menschen dort empfanden. Die Sowjetunion zerbrach nicht nur an der Feindseligkeit von außen (sie wurde von westlicher Seite ja praktisch totgerüstet), sondern vor allem auch an ihrer eigenen, den modernen ökonomischen Anforderungen nicht gemäßen Struktur. Die schon in Perestroika-Zeiten angeheizten Begehrlichkeiten politischer und ökonomischer Eliten, sich Macht und Mittel unter den Nagel zu reißen, trugen dann das ihre dazu bei.
Was die „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ (GUS) betrifft, gehören ihr neben Russland und Belarus derzeit Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan (nur als beigeordnetes Mitglied) und Usbekistan an. Beim EU-Gipfel in Prag am 7. Mai 2009 haben die GUS-Mitglieder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Belarus mit der Europäischen Union Assoziierungsabkommen geschlossen. Belarus hat dies inzwischen ausgesetzt und sich vertraglich an Russland gebunden. Dass sich anderswo vor den eigenen Grenzen ein Ukraine-Szenario wiederholt und sich nach dem Wahlsieg pro-westlicher Parteien sozusagen „das Volk“ für eine NATO-Mitgliedschaft entscheidet, ist für Russland eine permanente Gefahr. 1261 Kilometer Grenze teilt Russland mit Staaten, die Mitglieder der NATO sind. Im Falle der Ukraine kämen 3354 Kilometer hinzu.
Die rasante NATO-Osterweiterung ab 1997 wird von russischer Seite als Demütigung und permanente Bedrohung empfunden. Wurden Absprachen gebrochen, wie von dort oft zu hören war? Oder gab es rechtliche Garantien nie, wie es von westlicher Seite heißt? Hat Gorbatschow sie, durch Freundlichkeit getäuscht, in den Verhandlungen zur deutschen Einheit schlichtweg nicht eingefordert, weil der Warschauer Pakt zu dieser Zeit noch bestand? Erst im Juli 1991 löste er sich auf. Im November 1990 war zusammen mit der NATO die „Charta von Paris“ beschlossen worden, in der man sich gegenseitig als Partner bezeichnete, gewillt, „einander die Hand zur Freundschaft zu reichen“. Aber die Kräfteverhältnisse änderten sich, nachdem der Beitritt der DDR zur BRD Realität war, die sowjetischen Truppen überall abzogen und Russland unter Jelzin auf IWF-Kredite angewiesen war. Ab 1993/94 begannen unter dem Motto “Inklusion, nicht Exklusion” Verhandlungen mit osteuropäischen Ländern. Jelzin protestierte und wurde mit Beschwichtigungen abgespeist. 2001 brachte Putin dann einen Beitritt Russlands zur NATO ins Spiel. Erfolglos, wie man sich denken kann.
Dass Putin im Gespräch mit Biden jetzt auf einer „roten Linie“ bestand, was das weitere Vorrücken der NATO betrifft, setzt wohl eine Position der Stärke voraus, die Russland nicht zuletzt durch viele andere Bündnisse u.a. mit China durchaus gewonnen hat. Zugleich aber ist es ein Akt der Verzweiflung. Wie soll die Reaktion sein, wenn die Forderung nach Sicherheitsgarantien zurückgewiesen wird, wie jetzt schon einzelnen politischen Reaktionen zu entnehmen ist? Günstigenfalls wird es ein langes Tauziehen. Und schlimmstenfalls?
Kooperation statt Konfrontation
Wie gesagt, eine kriegerische Konfrontation an der ukrainischen Grenze bedeutet anders als in den USA für Europa unmittelbare Gefahr. Was wäre, wenn die Bundeswehr hineingezogen würde in einen „Bündnisfall“? Angesichts deutscher Vergangenheit wäre es doch unmöglich, die Hand gegen Russland zu erheben. Oder ist das Mitgefühl für die arme Ukraine so groß, dass uns der erstarkende Nationalismus, ja Faschismus dort egal sind? Allein schon aus unserer geografischen Lage kommt die Verpflichtung, in den Strukturen der EU einer Konfrontationspolitik zu widerstehen, die unseren ureigenen Interessen schadet.
Quellen:
https://smotrim.ru/video/2363869/
https://www.mdr.de/geschichte/ende-der-udssr
https://ria.ru/20211208/sssr-1762615826.html
https://de.rt.com/russland/119129-letzter-vorsitzender-obersten-sowjets-russlands/
https://de.rt.com/international/128164-usa-russland-nuland-putin-sowjetunion-ukraine-europa/
https://www.dw.com/de/ukrainischer-botschafter-warnt-vor-russischer-invasion/a-59851995
https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/themen/regime-change/ukraine
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/krieg-ukraine-101.html
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