Die Wahllokale öffneten um Punkt 8 Uhr morgens, doch die wenigsten von ihnen befanden sich in der Nähe der über Wochen hinweg per Radio, Fernsehen, sozialen Netzwerken und mit Lokaltreffen der beiden Präsidentschaftskandidaten mobilisierten WählerInnen in den Vorstädten und Außenbezirken der 7-Millionen-Metropole Santiago. Hunderttausende wahlbereite BürgerInnen strömten auf die nahezu perfekt funktionierende U-Bahn zu, deren letzte Stationen jedoch nur mit Zubringerbussen zu erreichen sind. In den Nobelvierteln von Santiago Oriente fuhren fast leere Busse mit gelangweilten Fahrern die Avenidas auf und ab. Doch siehe da, in armen Süden der Hauptstadt keine Spur von Bussen an den Haltestellen. Die Wartezeiten dehnten sich auf eineinhalb Stunden aus, die Menschen schwitzten ihre Ungeduld unter mehr als 30 Grad im Schatten aus. Eine Vor-Ort-Reportage von Frederico Füllgraf.
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Geplante Wahlbehinderung oder schlechte Planung?
Am frühen Nachmittag wuchs sich der Mangel zu Protesten aus. Izkia Siches, Sprecherin des Präsidentschaftskandidaten Gabriel Boric, kritisierte, nach genauen Berechnungen sei nur die Hälfte der Busflotte eines normalen Tages im Betrieb, allerdings sei der Wahlsonntag kein „normaler“, sondern ein außergewöhnlicher Tag, für den die Regierung nicht vorgesorgt habe. Daniel Jadue – Bürgermeister des Bezirks Recoleta, Mitglied der Kommunistischen Partei sowie des Apruebo-Dignidad-Bündnisses zwischen Borics Frente Amplio und der KP – warf der Regierung „schamlosen Boykott“ vor. Die Linken reichten sodann gegen Verkehrsministerin Gloria Hutt in Sebastián Piñeras konservativem Kabinett eine Klage wegen „Verzögerung oder Verweigerung der Wähler-Beförderung“ ein.
Parallel dazu protestierte Santiagos christdemokratischer Gouverneur Claudio Orrego und twitterte: „Genau der Tag, an dem das tadellos hätte ablaufen sollen, wird von schlechter Planung und schlechten Erklärungen der Regierung überschattet. Die Tatsache ist unbestreitbar, es gab besorgniserregende Menschenmengen. Rote Karte für die Verkehrspolitik der Regierung an einem Tag, an dem dies NICHT passieren darf“. Inzwischen posteten erboste Wähler auf Twitter Fotos von hunderten geparkter Busse auf Anlagen privater Verkehrsunternehmen. Für deren Betriebskonzessionen weder die Bürgermeisterin noch der Gouverneur Santiagos, sondern ausschließlich Sebastián Piñeras Zentralregierung Befugnisse besitzt. Derart unbeweglich und anachronistisch ist das noch in Kraft befindliche Verwaltungssystem, auf das die neoliberalen Konservativen nicht verzichten, das die Progressiven jedoch mit Karacho durch eine neue Föderation ersetzen wollen.
Es war inzwischen 2 Uhr nachmittags, als diesmal kein Politiker oder Mandatsträger, sondern Andrés Tagle, Vorsitzender der nationalen Wahlbehörden (Servel), bei Ministerin Hutt Alarm schlug und sie zur Handlung aufforderte. Erst danach kam etwas Schwung in die Bürgerbeförderung zu den Wahllokalen, vor denen sich teilweise lange Schlangen bis nach der offiziellen Öffnungszeit um 18 Uhr abends bildeten. Knapp anderthalb Stunden später gab Servel die erste „nicht offizielle und nicht einklagbare“ Hochrechnung bekannt.
Rekordbeteiligung der Frauen und Jugendlichen sicherte Boric den Sieg
Als die erste Hochrechnung auf einen nahezu 12-prozentigen Vorsprung Borics (55,87 Prozent zu 44,13 Prozent der Stimmen) gegenüber José Antonio Kast hindeutete, geriet das rechtsradikale Lager in Panik, akzeptierte jedoch resigniert seine eigene Prognose eines „knappen Sieges zu unseren Gunsten“ als simple Propaganda und dass die Wahl verloren war.
Trotz mehrfacher Kritik an den falschen Voraussagen der chilenischen Umfrage-Institute behielten die Demoskopen des Instituts Pulso Ciudadano doch recht. In der letzten gesetzlich erlaubten Umfrage vom 4. Dezember hatten sie einen Vorsprung von gut 13 Prozent zugunsten Borics vorausgesagt. Womit der 35-jährige Kandidat den Mythos beerdigte, wonach der Unterlegene in der ersten Runde – in der Kast mit 28 zu 26 Prozent Boric besiegte – kaum je als Sieger aus einer Stichwahl hervorgeht. Der entscheidende Aspekt, den die Institute nicht vorauszusehen vermochten, war die überraschend hohe Wahlbeteiligung von 56 Prozent. Von den 15 Millionen Wahlberechtigten gaben 8,3 Millionen Wähler ihre Stimmen ab; 1,2 Millionen Stimmen zusätzlich gegenüber der ersten Wahlrunde. Davon entfielen 970.000 Mehrstimmen an Gabriel Boric.
Interessante Aussagen gehen aus der Kartierung der Stimmenabgabe hervor. Die dem Big-Data-Konzern Unholster gehörende Plattform Decide Chile untersuchte Tabellen mit aufgeschlüsselten Daten der Wahlbehörde Servel und entwarf eine vollkommen neue „Landkarte in Sachen Wahlen“. Sie signalisiert, dass zwei Drittel der potentiellen WählerInnen unter 50 Jahren zur Wahl gingen, und zwar insbesondere unter den unter 30-Jährigen. Von denen wählten nahezu 70 Prozent Gabriel Boric. Diese Mehrheit, so die ersten Schätzungen, setzt sich wiederum aus zwei Gruppen zusammen, nämlich aus Frauen und Jungwählern, den Hauptverantwortlichen für die Differenz von 970.000 Stimmen zugunsten Gabriel Borics. Was nahelegt, dass Chiles Frauen die nach der ersten Wahlrunde von Kast unglaubwürdig zurückgenommene Androhung der Abschaffung des Frauenministeriums, ferner der Rechte nicht verheirateter Frauen sowie des staatlichen Instituts für Menschenrechte mit ihrer Stimme für Boric heimzahlten.
Doch das war sicherlich nur eine der Motivationen. Chiles Frauen reagierten beeindruckt auf die kämpferische Persönlichkeit der Izkia Siches, die innerhalb von drei Wochen mit ihrer Wahlagenda „1 Million Türen öffnen“ das Land von Arica, an der Grenze zu Peru, bis zum Feuerland am Ende der Welt mit einer Ausdehnung von 4.500 Kilometern bereiste, mit ihrem Team wahrhaftig an die Türen der Wählerinnen klopfte und einen direkten Kontakt herstellte. Eine Professionalität, die der Dampfplauderer Kast nicht im Ansatz zustande brachte.
Die schmutzigste Wahlkampagne seit der Pinochet-Diktatur
Nach Borics Sieg erprobte der geschlagene Kast eine „republikanische Geste“ und gab im Handumdrehen per Twitter seine Niederlage bekannt: „Ich habe gerade mit @gabrielboric gesprochen und ihm zu seinem großen Triumph gratuliert. Ab heute ist er der gewählte Präsident Chiles und verdient unseren ganzen Respekt und unsere konstruktive Zusammenarbeit. Chile steht immer an erster Stelle“.
Kasts von den Medien und ihren „Analysten“ gewürdigte „republikanische Attitüde“ war indes reine Show für den Gebrauch von Naivlingen. So wie seinem Freund, Verbündeten und psychopathisch veranlagten Jair Bolsonaro ist dem deutschstämmigen Rechtsradikalen kaum ein Wort oder Auftritt zu glauben.
„Chile hat seit der Rückkehr zur Demokratie (Anm. FF: 1990) keine schmutzigere Kampagne erlebt als die von José Antonio Kast“, mahnte der Politologe und Hochschul-Professor Mladen Yopo mit Hinweis auf die perfiden Methoden der Pinochet-Diktatur beim Referendum von 1988 über seinen weiteren Verbleib als Staatschef, das mit einem massenhaften „Nein“ der Diktatur ein vorzeitiges Ende setzte. Als damals junger Mitläufer gehörte Kast zu den Mitverlierern, erlernte jedoch das Handwerk der indezenten Bekämpfung politischer Gegner.
Am Tiefpunkt der nach der Massenimpfung abklingenden Infektionskurve der Covid-19-Pandemie installierten Kast und seine rechtsradikalen Wahlkampfstrategen im Dezember 2021 sozusagen die Pandemie des dirty campaigning. Diese erfolgte mit Instruktionen der spanischen Vox sowie der Ultrarechten in den USA. Letzteren stattete Kast persönlich einen verdächtigen Blitzbesuch zwischen der ersten Wahlrunde und der Stichwahl ab, der angeblich zur „Beruhigung“ von US-Investoren mit seinem Regierungsplan gedient habe. In Wahrheit standen wahltaktische Dringlichkeits-Maßnahmen auf der Tagesordnung, die der Pinochet-Verehrer mit dem republikanischen Rechtsaußen-Senator Marco Rubio, mit Funktionären des Inter-American Dialogue und des Council of the Americas beriet.
Dem Beispiel der erfolgreichen Donald-Trump- und Jair-Bolsonaro-Wahlkampagnen von 2016 und 2018 folgend, wollten Kast und sein Wahlkampfteam mit direkten persönlichen Angriffen und massenhaft per WhatsApp, Facebook, Telegram und Twitter verbreiteten Fake News in der Wählerschaft Zweifel an der Integrität und dem Charakter Borics und seines Teams streuen. Die Versuche bedienten sich der perversen Logik „Schuldzuweisung beweist Kriminalität“, entbehrten jeder Grundachtung und rechtlicher Grundlage und ersetzten die eigentliche Debatte über programmatische Inhalte durch persönliche Angriffe und moralische Diskreditierung des Gegners.
Zum einen diffamierte der deutschstämmige Kast Borics Kampagnen-Sprecherin und ehemalige Vorsitzende des chilenischen Ärzteverbandes, Izkia Siches, sowie Borics jüngeren Bruder Simón. Letztgenannter gäbe nicht zu, der Vater von Siches‘ erst wenige Monate altem Baby zu sein. Kast wurde im Handumdrehen wegen lächerlicher Falschinformation und übler Nachrede verklagt, woraufhin Simón Boric gar in verschiedenen Netzwerken von Kasts Anhängern ein Mordanschlag angedroht wurde. Doch Kasts infame Lügen, Verleumdungen und orchestrierten Beleidigungen nahmen kein Ende.
Erst wenige Tage vor der Stichwahl, während der vom Verband der chilenischen Rundfunkgesellschaften (Archi) veranstalteten vorletzten Fernsehdebatte, verblüffte derselbe Kast Millionen chilenischer ZuschauerInnen mit der üblen Unterstellung, sein Kontrahent Gabriel Boric habe sich des „sexuellen Missbrauchs“ schuldig gemacht, er solle nun mal damit herausrücken. Auf die Richtigstellung der anwesenden Journalisten, es habe sich höchstens um eine angebliche Belästigung und keinesfalls um Missbrauch gehandelt, musste sich der Rechtsradikale falsche Angaben und üble Nachrede live vorwerfen lassen. Die angebliche Anschuldigung gegen Boric war Tage zuvor mehrfach und selbst vom mutmaßlichen Opfer – einer ehemaligen Mitarbeiterin des linken Präsidentenanwärters – mit einem öffentlichen Brief zurückgewiesen worden. Doch Kast ging zu einem erneuten, abscheulichen Angriff über: „Es gibt sicherlich viele Dinge, die wir noch nicht über Dich wussten und die herauskommen können“. Davor hatte er Boric Drogenabhängigkeit unterstellt und einen „Drogentest für Politiker“ vorgeschlagen.
Doch die Verdächtigung wurde Kast zum Verhängnis: Boric nahm die Herausforderung ernst, wartete auf die nächste Provokation und dann ließ er die Katze aus dem Sack, denn er zog einen Drogentest aus seinen Unterlagen und hielt ihn vor laufender Kamera Kast vor die Nase. Der Provokateur Kast hatte keinen Drogentest gemacht und schaute von Borics List und eigener Scham überrumpelt hilflos in Raum und Kamera. Doch schon Minuten später wollte der rechtsradikale Randalierer die Peinlichkeit mit einem neuen Angriff ausgleichen und bezweifelte die Echtheit des ärztlichen Befundes, was von seinen Anhängern tausendfach weiterverbreitet wurde. Doch an diesem Abend hatte Kast in der Wahrnehmung der Zuschauer die rote Linie überschritten und den ersten Spatenstich seiner bevorstehenden Niederlage vollzogen. Eine landesweite Diskussion über professionelle und ethische Grenzen sowie rechtliche Sanktionen kam in Chile in Gang, die dirty campaigning unter rigorose Bestrafung setzen soll.
Der Volkstanz auf „den großen Alleen“
Am Sonntagabend versammelte sich auf Santiagos weltbekannter Alameda Bernardo O Higgins ein hunderttausendfaches Menschenmeer zur Feier von Borics Wahlsieg. Der Massenaufmarsch fand nur wenige Straßenblocks vom Regierungspalast La Moneda entfernt statt. Dort hatte Salvador Allende, bevor er am Morgen des 11. September 1973 den Tod fand, seine letzten Worte per Radio während der Bombardierung durch die eigene Luftwaffe gesprochen. Es waren verzweifelte, aber hoffnungsweisende Worte. Er sagte: „Die großen Alleen werden sich für den freien Menschen öffnen… und ich bin sicher, dass mein Opfer nicht umsonst sein wird“.
Da stand nun Gabriel Boric vor einem Meer freier Menschen und hielt seine erste, beeindruckende Rede als gewählter Präsident. Ohne nostalgische Romantisierung, jedoch sicherlich an Allendes „Nachlass“ erinnernd, als er sagte, „wir sind die Erben“. Er trug in Stichworten noch einmal sein Regierungsprogramm vor: soziale Umverteilung mit ökologischer Nachhaltigkeit und tiefgreifenden Veränderungen im Steuersystem, im Gesundheits-, Renten- und Bildungswesen, Ausbau der Frauen-, Minderheiten- und Indigenen-Rechte. In seiner langen Dankesliste führte Boric Verbündete, aber auch deklarierte Feinde an, darunter José Antonio Kast, den er noch Tage zuvor öffentlich der schmutzigen Wahlkampagne beschuldigte. Der junge, linke Präsident streckte die Hand zur allgemeinen Versöhnung aus.
Tage zuvor war General Augusto Pinochets 99-jährige korrupte und mehrfach wegen illegaler Aneignung staatlichen Besitzes verklagte Witwe Lucia Hiriart straffrei verstorben. Linke Komödianten lästerten in den sozialen Netzwerken, „es gibt kein Übel, das 100 Jahre dauert!“. Landesweit verbreitete sich der Spruch „der Pinochetismus ist tot!“. Ist er es wirklich? Boric weiß, er ist es nicht, mit knapp 3 Millionen Anhängern ist der Pinochet-Verehrer Kast der neue Führer von Chiles Rechten. Boric mahnte, Chile werde keine „Impunidad“ (Straffreiheit) mehr dulden. Doch ist die mit einer unbelehrbaren, extremen Rechten vereinbar?
Titelbild: Mario Téllez
