Hinweise des Tages
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- Virologe Kekulé darf vorerst nicht mehr an Uni Halle forschen und lehren
- Kündigungswelle in Pflegeeinrichtungen: Caritas, AWO und Diakonie schlagen Alarm – und erwägen Anzeige
- Working Poor: beklemmende Realität in Deutschland
- Xi unterstützt Putin im Konflikt mit NATO
- Putin: Russland hat genug von Manipulationen des Westens
- Konflikt mit Russland: So bringen sich die USA im hohen Norden in Stellung
- Atomwaffen statt Sozialprogramme
- Keine UN-Einigung über Verbot von “Killerrobotern
- In Chile hat die Hoffnung auf Wandel gesiegt
- Studentengewerkschaft in Myanmar fürchtet um gefolterte Gefangene nach landesweitem Schweige-Streik am 10. Dezember 2021
- Wie sich Unternehmen Klimaneutralität zusammenkaufen
- Die Richtung muss stimmen: Neuer Kompass für Die Linke?
- Wer legt die Axt an die Wurzel?
- Ist das neutraler Journalismus? Wie Medien die Satirikerin Lisa Fitz für Corona-Aussage attackieren
- Jahresbilanz der Pressefreiheit 2021
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Virologe Kekulé darf vorerst nicht mehr an Uni Halle forschen und lehren
Die Martin-Luther-Universität in Halle hat eine „vorläufige Dienstenthebung“ gegen Alexander Kekulé ausgesprochen. Der Virologe hat angekündigt, rechtlich dagegen vorzugehen.
Der Virologe Alexander Kekulé darf nach eigenen Angaben vorerst nicht mehr an der Universität Halle forschen und lehren. Die Martin-Luther-Universität habe eine „vorläufige Dienstenthebung“ gegen ihn ausgesprochen, sagte Kekulé, der dort eine Professur innehat, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er habe bereits mit einem Anwalt gesprochen und werde rechtlich dagegen vorgehen. Zuvor hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ) berichtet. Die Universität war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen….
Quelle: FAZdazu: Vorläufige Dienstenthebung: Uni Halle trennt sich von dem bekannten Virologen Kekulé
Die Hochschule in Halle spricht eine „vorläufige Dienstenthebung“ für den deutschlandweit bekannten Virologen Alexander Kekulé aus. Hintergrund ist offenbar Kritik an seiner Lehrtätigkeit. Kekulé selbst spricht von einem „politischen Verfahren“…
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung - Kündigungswelle in Pflegeeinrichtungen: Caritas, AWO und Diakonie schlagen Alarm – und erwägen Anzeige
Mehrere unterfränkische Pflegeeinrichtungen wenden sich mit einem Schreiben an den Landtag: Diakonie, AWO und Caritas machen darin auf einen akuten personellen Notstand aufmerksam. Schuld daran sei die beschlossene Impfpflicht. Das hat auch Auswirkungen für die pflegebedürftigen Patienten.
In einem gemeinsamen Brandbrief wenden sich Pflegeeinrichtungen aus Unterfranken an den Landtag, um auf ihre personelle Notsituation aufmerksam zu machen. Die auf den Gesundheitssektor beschränkte Impfpflicht, die ab dem 16. März 2022 gelten soll, habe „katastrophale Auswirkungen“ auf die Arbeit der Altenpflege. Von Kissingen bis Kitzingen seien etliche Einrichtungen betroffen…
Quelle: inFranken.de - Working Poor: beklemmende Realität in Deutschland
Armutslöhne sind in der Bundesrepublik weitverbreitet. Besonders betroffen sind Familien und Alleinerziehende. In der Pandemie hat sich ihre Lage verschärft
Von seinem Gehalt nicht leben zu können, ist in Deutschland kein seltenes Phänomen. Noch vor zwei Jahren traf das hierzulande auf etwa 3,1 Millionen Beschäftigte zu, wie das Statistische Bundesamt damals ermittelte. Acht Prozent aller Erwerbstätigen in der Bundesrepublik erhielten damals einen Lohn, mit dem es ihnen nicht möglich war, der Armut zu entfliehen. Für alleinstehende Personen bedeutete das ein Einkommen von weniger als 1.176 Euro im Monat, für Paare mit zwei Kindern lag die Armutsschwelle bei 2.469 Euro im Monat.
Für viele dürfte sich bis heute nichts geändert habe; Deutschland ist nach wie vor ein Land, in dem viele mit Niedriglöhnen abgespeist werden…
(…) “Alleinerziehende haben eine hohe Motivation, erwerbstätig zu sein”, sagte Annette Stein, Expertin der Bertelsmann-Stiftung für Familienpolitik. Doch für sie sei es schwer, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Es sei erschreckend, dass ein so hoher Anteil von ihnen “trotz Arbeit auf Transferleistungen angewiesen ist, um das Existenzminimum für sich und ihre Kinder zu sichern”.
Insgesamt ging aber auch die Zahl der Aufstocker während der Corona-Pandemie zurück. Ihr Anteil an den Hartz-IV-Beziehern hatte 2019 noch bei mehr als 26 Prozent gelegen, im April 2021 lag er bei 22 Prozent. Der Rückgang wird aber nicht damit erklärt, dass mehr von ihnen höhere Löhne bekamen – etliche verloren stattdessen ihre Arbeit. Viele seien zuvor in Dienstleistungsberufen tätig gewesen, zum Beispiel im Gastgewerbe, und dort seien im Zuge der Pandemie tausende Jobs verloren gegangen – vor allem die sogenannten Minijobs…
Quelle: Telepolisdazu: Armut in der Pandemie: Paritätischer stellt Bericht zur Armut in Deutschland vor
„Die allgemeinen Folgen der Pandemie trafen Arme ungleich härter”, kritisiert Schneider. Insbesondere das Kurzarbeitergeld, aber auch das Arbeitslosengeld I hätten zwar durchaus als Instrumente der Armutsbekämpfung gewirkt, so ein Befund des Berichts. Doch seien vor allem Erwerbstätige, und darunter vor allem die Selbständigen, die Einkommensverlierer der Corona-Krise und das schlage sich auch in den Armutsquoten nieder: Zählte die Mikrozensuserhebung 2019 unter den Erwerbstätigen insgesamt 8 und unter den Selbständigen 9 Prozent Arme, kommt die 2020er Erhebung auf 8,7 Prozent bei den Erwerbstätigen und sogar 13 Prozent bei den Selbständigen…
Von der neuen Ampel-Regierung fordert der Verband eine schnellstmögliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung. Schneider: „Der Regelsatz ist und bleibt die zentrale Stellgröße im Kampf gegen die Armut und für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft. Wer dies ignoriert, wird keine erfolgreiche Armutspolitik machen können. Wir appellieren dringend an die Bundesregierung, hier nicht weitere vier Jahre tatenlos zu bleiben.”
Quelle: Der paritätische GesamtverbandAnmerkung Marco Wenzel: Anstatt China Lehren in Demokratie und „Werten“ zu erteilen, sollte die neue Bundesregierung anstatt der „Bayern“ lieber mal eine Delegation nach Peking schicken, um dort zu studieren, wie man die Armut bekämpft.
- Xi unterstützt Putin im Konflikt mit NATO
In der Ukraine-Krise pocht Russland auf Zugeständnisse des Westens. Mit dem chinesischen Präsidenten Xi gewinnt Staatschef Putin nun einen einflussreichen Fürsprecher seiner Forderungen. Beide Länder sehen das Völkerrecht “mit Füßen getreten”.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben seines Präsidialamtes die Unterstützung Chinas für seine Forderung nach bindenden Sicherheitsgarantien des Westens gewonnen. Dies habe der chinesische Präsident Xi Jinping in einer Videokonferenz Putin zugesichert, teilte der Vertreter des Präsidialamtes in Moskau, Juri Uschakow, mit…
Russland will erreichen, dass die USA und die NATO garantieren, dass das westliche Militärbündnis sich nicht weiter nach Osten ausdehnt oder bestimmte Waffensystem in der Ukraine und anderen Ländern stationiert, die an Russland grenzen. Am heutigen Mittwoch seien der stellvertretenden US-Außenministerin Karen Donfried in Moskau konkrete Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien übergeben worden, teilte das russische Präsidialamt mit. Donfried war inmitten der wachsenden Spannungen zwischen Ost und West in der Ukraine-Krise nach Moskau geflogen.
(…) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Russland für den Fall einer weiteren Verschärfung des Ukraine-Konflikts mit bislang beispiellosen, schwerwiegenden Folgen. Die Europäische Union könne auf jede weitere Aggression mit einer Verschärfung oder Ausweitung bereits bestehender Sanktionen reagieren, sagte sie im EU-Parlament in Straßburg einen Tag vor dem EU-Gipfel.
Quelle: n-tv - Putin: Russland hat genug von Manipulationen des Westens
Russland hat laut dem Präsidenten des Landes, Wladimir Putin, genug von den Manipulationen des Westens, die sich hinter den Prinzipien des Völkerrechts verstecken. Laut Putin tragen die USA die Schuld für die heutigen Spannungen in Europa.
(…) „Wenn ihnen das Völkerrecht und die UN-Charta in die Quere kommen, erklären sie alles für veraltet, überflüssig. Und wenn etwas ihren Interessen entspricht, verweisen sie sofort auf die Normen des Völkerrechts, auf die UN-Charta, internationale humanitäre Rechte und so weiter. Von ihren Manipulationen haben wir genug”, sagte Putin.
Putin erinnerte daran, wie die USA, als die Beziehungen noch gut gewesen seien, den Separatismus im Nordkaukasus unterstützt, die Nato erweitert und sich aus den ABM-Verträgen zurückgezogen haben. Ihm zufolge hatte Washington antirussische Politik in der Euphorie des sogenannten Sieges im Kalten Krieg geführt….
„Unter welchem Vorwand wurde Jugoslawien bombardiert?“, fragte Putin. „Mit der Genehmigung des Sicherheitsrates? Wo ist Jugoslawien und wo sind die USA? Sie haben das Land zerstört. Ja, es gab dort einen internen Konflikt, es gab eigene Probleme, aber wer gab das Recht, eine europäische Hauptstadt zu bombardieren? Niemand.“
Putin erinnerte an das Vorgehen der USA in Irak und Syrien. „Entwicklung von Massenvernichtungswaffen im Irak. Sie gingen hinein, zerstörten das Land, schufen eine Brutstätte des internationalen Terrorismus, und dann stellte sich heraus, dass sie sich geirrt hatten, und dann sagten sie: Unsere Geheimdienste haben versagt. Das Land wurde zerstört: Der Geheimdienst habe versagt. Das ist ihre Erklärung“, so Putin weiter. „Und wie sind sie nach Syrien gekommen? Mit der Genehmigung des Sicherheitsrates? Nein. Sie tun, was sie wollen“, schloss der russische Präsident.
Russland wird aggressive Maßnahmen nicht ohne Antwort lassen
Wenn sich die Nato-Infrastruktur weiter bewege und in der Ukraine auftauche, werde die Flugzeit der russischen Raketen auf sieben bis zehn Minuten sowie die Flugzeit der Hyperschallraketen auf fünf Minuten reduziert, sagte Putin…
Quelle: snadazu: Feindschaft und Egoismus – das sind die universellen Werte des Westens
(…) In der ideologischen, politischen und moralischen Auseinandersetzung mit Russland spielen die so genannten „neuen universellen Werte“ eine immer größere und offensichtlich auch entscheidende Rolle. De facto werden mit dieser neuen „nazistischen Doktrin“ die klaren Aussagen und Schlussfolgerungen des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses vom 20. November 1945 bis 14. April 1949 einfach vom Tisch gefegt. In seiner kurzen und sehr präzisen Art formulierte Vladimir Putin diesen Sachverhalt mit den Worten „Die USA brauchen keine Verbündeten, sondern Vasallen“.
Die nicht endenden Angriffe der Europäischen Union und seines aggressiven Militärpaktes (NATO) auf Russland haben ungeahnte Ausmaße angenommen. Mit ihrer kategorischen Forderung an Russland, die so genannten „neuen universellen Werte“ anzuerkennen und im eigenen Land konsequent umzusetzen, stoßen sie auf den massiven Widerstand seiner fast 200 verschiedenen Volksgruppen mit mehr als 50 verschiedenen Sprachen und allen Weltreligionen.
Die „neuen universellen Werte“ appellieren an bestimmte Leidenschaften und Neigung ausgewählter Menschengruppen, die mit so genannten natürlichen Freiheiten maskiert werden.
Quelle: Linke Zeitung - Konflikt mit Russland: So bringen sich die USA im hohen Norden in Stellung
Auch in der norwegischen Politik verschärft sich der Ton gegenüber Russland. Neues Abkommen soll US-Präsenz in der Region verstärken
“Ich will Ihnen Weihnachten nicht verderben, aber es könnte Krieg geben” – mit dieser lapidaren Aussage resümiert ein Kommentar des Nachrichtenportals High North News die vor kurzem abgegebenen Regierungserklärung von Jonas Gahr Støre, dem Staatspräsidenten des Landes…
Was den Kommentator und Kenner der norwegischen Landespolitik dabei angesichts der drohenden Kriegsgefahr nach eigenen Worten völlig verblüfft, ist, dass diese Einschätzung der Sicherheitslage durch den Regierungschef Støre keinerlei politische Debatte folgte.
Nicht einmal die versammelten Journalisten fragten noch einmal nach, was es denn mit dem drohenden Krieg genau auf sich habe, sondern stellten ausschließlich Fragen zur Corona-Krise und den — auch im großen Ölproduzenten Norwegen — rasant steigenden Energiepreisen.
Es handelt sich um eine gesellschaftspolitische Situation, die man auf hiesige Verhältnisse übertragen könnte…
(…) Für das nordische Land kommt dabei ein brisanter innenpolitischer Aspekt hinzu: Erst kürzlich wurde dort ein neues Militärabkommen mit den USA ausgehandelt, in dem Norwegen den US-Amerikanern Zugang zu vier Militärstützpunkten gewährt, die sie im Kriegsfall nutzen können.
Das Abkommen soll Anfang 2022 in Kraft treten und umgeht gesetzliche Festlegungen, nach denen keine Einrichtung neuer Militärstützpunkte auf norwegischem Territorium ermöglicht werden sollten.
US-Präsenz in norwegischen Militärbasen
Technisch handelt es sich in der Tat um keine Errichtung neuer Stützpunkte. Aber gemäß dem neuen Zusatzabkommen können die USA künftig innerhalb der existierenden norwegischen Militärbasen eigene Infrastrukturen aufbauen — und dies außerhalb der gültigen nationalen Rechtsordnung Norwegens…
Quelle: Telepolis - Atomwaffen statt Sozialprogramme
Washingtons Senatoren haben ihre Prioritäten abgesteckt: Das Verteidigungsbudget ist enorm, wichtige Sozialausgaben bleiben auf der Strecke. Eine brisante Mischung.
Die US-Volksvertreter in Washington haben in der vergangenen Woche ihre Prioritäten klargemacht. Das Paket Build Back Better, mit dem Präsident Biden das soziale Netz des Landes flicken wollte, scheiterte im Senat. Offiziell ist es auf das neue Jahr geschoben, dann kehren die Senatoren aus ihren Winterferien zurück.
Aber selbst wenn das Paket dann beschlossen werden sollte, es wird einen Bruchteil der Programme umfassen, die ursprünglich angedacht waren, darunter Hilfen für weniger betuchte Studenten, die Einführung bezahlter Elternzeit und die Kostenübernahme für Hörgeräte für ärmere Rentner. Statt der von Biden angepeilten 3,5 Billionen Dollar geht es nur noch um 1,75 Billionen Dollar. Noch immer zu viel Geld für die Belange von Familien, Älteren und Kranken, scheint die Auffassung der Senatoren zu sein, von denen mehr als die Hälfte Millionäre sind.
Während die Gegner des Build-Back-Better-Plans seit Monaten jedes der enthaltenen sozialen Programme öffentlich als zu teuer beklagten, segelte das größte Verteidigungsbudget seit dem Zweiten Weltkrieg nahezu geräuschlos durch den Kongress…
Quelle: Zeit Online - Keine UN-Einigung über Verbot von “Killerrobotern
(Eigene Übersetzung) Während die Staaten Milliarden in die Forschung an autonomen Waffen stecken, gibt es keine Kontrolle, kein Gleichgewicht und keine Rechenschaftspflicht für künftige Kriegsverbrechen
Autonome Waffensysteme – gemeinhin als “Killerroboter” bekannt – könnten im vergangenen Jahr zum ersten Mal Menschen getötet haben, so ein aktueller Bericht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über den libyschen Bürgerkrieg.
Die Geschichte könnte dies durchaus als Ausgangspunkt für das nächste große Wettrüsten identifizieren, das das Potenzial hat, das letzte der Menschheit zu sein.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über bestimmte konventionelle Waffen hat auf seiner alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfungskonferenz vom 13. bis 17. Dezember 2021 in Genf die Frage des Verbots autonomer Waffen erörtert, aber keinen Konsens über ein Verbot erzielt….
Ohne solche Kontrollen warnen Außenpolitikexperten, dass disruptive autonome Waffentechnologien die derzeitigen Nuklearstrategien gefährlich destabilisieren werden, weil sie die Wahrnehmung strategischer Dominanz radikal verändern und das Risiko präventiver Angriffe erhöhen könnten und weil sie mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Waffen kombiniert werden könnten…
Angesichts des Tempos, mit dem die Forschung und Entwicklung im Bereich der autonomen Waffen voranschreitet, könnte das UN-Treffen die letzte Chance gewesen sein, ein Wettrüsten zu verhindern.
(…) Untergrabung der Kriegsgesetze
Schließlich werden autonome Waffen den letzten Schutzwall der Menschheit gegen Kriegsverbrechen und Gräueltaten aushöhlen: das internationale Kriegsrecht. Diese Gesetze, die in Verträgen kodifiziert sind, die bis zur Genfer Konvention von 1864 zurückreichen, sind die internationale dünne blaue Linie, die den ehrenvollen Krieg vom Massaker trennt.
Sie beruhen auf der Idee, dass Menschen auch in Kriegszeiten für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden können und dass das Recht, andere Soldaten im Kampf zu töten, nicht das Recht gibt, Zivilisten zu ermorden…
Quelle: Asia Times - In Chile hat die Hoffnung auf Wandel gesiegt
Mit über 55 Prozent der Stimmen hat der Linke Gabriel Boric die Stichwahl gewonnen. Seine Koalition ist jedoch weit entfernt von einer Parlamentsmehrheit. Trotzdem sind die Erwartungen groß…
Landesweit bekommt Boric über 55 Prozent der Stimmen und siegt somit mit über zehn Prozent Abstand über den rechtsextremen Kandidaten José Antonio Kast…
Bei der Wahl ging es um sehr viel, da mit dem rechten Kast der derzeitige verfassungsgebende Prozess gefährdet gewesen wäre. Das Ziel einer Überwindung des neoliberalen Wirtschaftssystems wäre in weite Ferne gerückt…
Neben einer studierten, jungen und urbanen Mittelschicht ist Boric in der Stichwahl insbesondere von der armen Bevölkerung gewählt worden. In der armen Santiagoer Gemeinde La Pintana wuchs die Wahlbeteiligung von unter 45 auf über 70 Prozent. Boric erhielt hier ganze 70 Prozent der Stimmen. Auch in den Gemeinden, die besonders von kontaminierender Industrie betroffen sind, lag Boric weit über dem landesweiten Durchschnitt…
“Schritt für Schritt werden wir diesen Zielen näher kommen.” Um sich der Opposition aus Wirtschaftsverbänden, rechtsdominierten Medien und rechten Parteien entgegenzusetzen, brauche es langsame Reformen, aber vor allem die ständige Mobilisierung der Bevölkerung, machte er zum Schluss seiner Rede klar. Für den Wahlbeobachter Ascensio ist Boric der Anfang eines langen Weges zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Chile.
Quelle: America 21dazu: „Und es öffneten sich die großen Alleen…“ – Gabriel Borics Wahl zum neuen Präsidenten Chiles, von Fréderico Füllgraf.
- Studentengewerkschaft in Myanmar fürchtet um gefolterte Gefangene nach landesweitem Schweige-Streik am 10. Dezember 2021
“Die All Burma Federation of Student Unions (ABFSU) hat sich besorgt über die Gefangenen geäußert, die im Insein-Gefängnis in Yangon brutal geschlagen und in Einzelhaft gehalten wurden, weil sie sich letzte Woche am landesweiten Schweige-Streik beteiligt hatten. Am vergangenen Freitag war Myanmar anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte in einen Schweigestreik getreten. Politische Gefangene in Insein schlossen sich dem Streik an, während andere aus Protest gegen die Militärherrschaft zu Hause blieben. (…) Vor allem junge Aktivisten, die separat in Insein inhaftiert waren, beteiligten sich an dem Schweigestreik. Rund 89 politische Gefangene und Inhaftierte, darunter der stellvertretende Vorsitzende der ABFSU, Ko Wai Yan Phyo Moe, der stellvertretende Vorsitzende der Studentengewerkschaft der Yangon Education University, Ko Zaw Htet Naing, und das Mitglied der Studentengewerkschaft der Yangon University, Ko Lay Pyay Soe Moe, wurden geschlagen und im Hauptgefängnis in Isolationshaft gehalten. (…) Die Studentenverbände haben gefordert, dass die geschlagenen Gefangenen medizinisch behandelt werden und alle politischen Gefangenen bedingungslos freigelassen werden.” Maschinenübersetzung aus dem (engl.) Beitrag “Myanmar Students Union Fears for Tortured Prisoners” vom 15.12.2021 in The Irrawaddy.
Quelle: Labournet - Wie sich Unternehmen Klimaneutralität zusammenkaufen
Vom Mineralwasser bis zur Tiefkühlkost, mit ein paar CO2-Zertifikaten ist vieles schnell «klimaneutral».
Die Organisation «Foodwatch» hat in Deutschland gerade Pouletbrüste der Rewe-Kette zur dreistesten Werbelüge des Jahres erklärt. Das Poulet der Rewe-Eigenmarke an sich ist ganz in Ordnung. Nur: «klimaneutral», wie es auf der Verpackung steht, kann es auf keinen Fall sein, das sieht auch der Uninteressierteste ein. Die emissionsfreie Herstellung von Pouletfleisch ist nicht möglich.
Ist sie doch, sagt Rewe. Und zwar mit einem Trick: Das Unternehmen hat sich die Pouletbrust einfach nachhaltig gemacht – durch den Kauf von Klimazertifikaten. Auch andere Unternehmen verwenden diese Methode. Auf Platz zwei der durch Publikumsabstimmung gewählten Schummelprodukte des Jahres steht beispielsweise das Volvic-Mineralwasser von Danone, das als «klimaneutral zertifiziert» verkauft wird. Dabei ist die Abfüllung von Wasser in Plastikflaschen und der Transport per LKW von Frankreich nach Deutschland alles andere als klimafreundlich…
Auf Kosten derer, die wirklich Emissionen reduzieren
Wer ein «klimaneutrales» Produkt kauft, nimmt an, dass sich ein Unternehmen eingesetzt, seine Prozesse durchleuchtet und umstrukturiert hat, um in Zukunft zum Wohle aller klimafreundlicher zu wirtschaften. Stattdessen hat es lediglich Zertifikate gekauft…
Quelle: Infosperber - Die Richtung muss stimmen: Neuer Kompass für Die Linke?
Wer den Kompass der Partei Die Linke neu ausrichten möchte, geht davon aus, dass die bisherige Richtung in die Irre geführt hat, und möchte der Partei eine neue Richtung vorgeben. Eine Richtung, die Rettung verspricht. Davon allerdings ist im gerade vorgelegten Papier der beiden Vorsitzenden nichts zu spüren. Eine linke Alternative zum sogenannten progressiven Neoliberalismus der Ampelkoalition wird nicht deutlich. Eine antikapitalistische Handschrift, die auf den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und wachsender Kriegsgefahr verweist, ist nicht erkennbar.
Zwei wichtige Erkenntnisse, die für die Gründung der Linken entscheidend waren, scheinen verlorengegangen zu sein. Zum einen die Frage der zunehmenden Klassenspaltung: So findet sich bei den Projekten, die man als Linke angehen will, die Umverteilung von oben nach unten nicht mehr. Die Zentralität der sozialen Frage wird nicht mehr deutlich. Dabei ist es gerade das Signum des progressiven Neoliberalismus, dass er radikal weiter zugunsten von Oligarchen und Superreichen umverteilt, während Arbeiterinnen und Arbeiter immer weiter unter Druck geraten. Die Dramatik der Erosion der sozialen Basis von Demokratie wird nicht mehr erkannt beim Applaus für Cannabislegalisierung und Wahlalterabsenkung.
Die zweite entscheidende Fehlstelle ist der evidente Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus. Kritik an Auslandseinsätzen der Bundeswehr wie an den Kriegen um Rohstoffe und geopolitischen Einfluss der USA und ihres Juniorpartners Deutschland unterbleibt. Stattdessen wird versucht, Die Linke als liberale Menschenrechtspartei aufzustellen, wobei die sozialen Menschenrechte etwa der über 800 Millionen Hungernden weltweit nicht mehr explizit hervorgehoben und Krieg als größte Menschenrechtsverletzung nicht mehr als Problem benannt werden. Zwar wird noch die völkerrechtswidrige Tötung durch US-Drohnen angeprangert, aber die Hunderttausenden Toten der illegalen US-Kriege sind aus dem Blick verschwunden. Die USA werden als Land, dessen prekäre Menschenrechtslage und mörderischen Rassismus Die Linke kritisiert, nicht mehr benannt. Stattdessen gilt die Sorge etwa der Presse- und Meinungsfreiheit in Nicaragua, Bürgerrechten in Russland oder Gewerkschaftsrechten in China. Das verwundert, sind die USA doch das Land mit der weltweit höchsten Zahl an Gefangenen; das Land, das in Guantanamo ein Straflager betreibt, in dem Insassen seit 2001 ohne Prozess inhaftiert sind und gefoltert werden; das Land, dessen Führung die Ermordung des Journalisten Julian Assange geplant hat und ihn wegen der Veröffentlichung zu US-Kriegsverbrechen, CIA-Folter und Korruption lebenslänglich in Isolationshaft begraben will.
Von all dem soll man als Linke nichts mehr wissen wollen? Die Linke braucht keinen neuen Kompass, sondern muss in die richtige Richtung navigieren.
Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt - Wer legt die Axt an die Wurzel?
»Gleichheit ohne Gleichheit«: Walter Benn Michaels Buch über Identitätspolitik erweist sich als prophetisch
Der Kampf für Diversität, der Einsatz gegen Rassismus, Sexismus und jederlei Diskriminierung ist richtig, aber falsch. Weniger zugespitzt formuliert: Er wird falsch geführt und bleibt unzulänglich, solange er die sozialen Unterschiede, die gesellschaftliche Schichtung, kurz: die Klassenfrage außer Acht lässt. Das ist die Kernthese, die der in Chicago lehrende Literaturwissenschaftler Walter Benn Michaels in »Der Trubel um Diversität« aufstellt und eindrücklich belegt.
n den 15 Jahren, die seit der US-amerikanischen Erstausgabe seines Buches vergangen sind, haben antirassistische Kampagnen und die »Me too«-Bewegung große Aufmerksamkeit auf sich gelenkt und manchen Erfolg vorzuweisen. Zugleich hat sich die Ausbeutung der Arbeiter, Angestellten und Soloselbständigen verschärft. Die Armen sind noch ärmer, die Reichen noch reicher, die Kluft ist sehr viel breiter geworden.
Zwar stimmt es, dass der Anteil der Schwarzen in den unteren Klassen überdurchschnittlich groß ist. Übersehen wird, dass die meisten Menschen, die zur Working class bzw. allgemein zur Unterschicht zählen, nicht schwarz, sondern weiß sind. Deren Unterdrückung, Diskriminierung und fehlende gesellschaftliche Repräsentanz wird jedoch ignoriert; in den bürgerlichen Medien oder gar bei ihrer eigenen Firma können sie ebenso wenig mit Gehör rechnen. Sich progressiv gebende Unternehmen richten stattdessen Toiletten fürs dritte Geschlecht ein und erzeugen ohne große Kosten einen Mehrwert an öffentlicher Sympathie, im Klartext: machen Reklame für sich.
Höhere Löhne verweigern sie. Das muss allerdings keine Frage der Moral sein: Ein Unternehmen, das mehr zahlt und deshalb die Preise erhöht, wird im schlimmsten Fall von der billigeren Konkurrenz in die Pleite getrieben – so geht kapitalistischer Wettbewerb. Folglich wäre die Systemfrage zu stellen und die Axt an die Wurzel zu legen, wäre die ökonomische Basis der Gesellschaft zu verändern…
Quelle: junge WeltAnmerkung J.K.: Zum wiederholten Mal wird klar, das Identitäts- und Genderpolitik ein elitäres Steckenpferd eines privilegierten, akademisch gebildeten, urbanen Milieus ist und praktischer Weise dazu beiträgt, die von Armut, Ausbeutung und Ausgrenzung betroffene Menschen in kleinste Opfergruppen zu spalten und zu fragmentieren.
- Ist das neutraler Journalismus? Wie Medien die Satirikerin Lisa Fitz für Corona-Aussage attackieren
Die Kabarettistin Lisa Fitz mischt sich satirisch in die Debatte um die aktuelle Corona-Politik ein und wird dafür vom journalistischen Mainstream scharf angegriffen. Seit den frühen 1990er Jahren präzedenzlos schneidet der “öffentlich-rechtliche” Fernsehsender den satirischen Beitrag gar aus dem Sendungsarchiv heraus.
(…) Ein Wunder in unseren aufgeregten und verkrampften Zeiten, dass die Songschreiberin und Kabarettistin da überhaupt noch ins Fernsehen durfte. Bis jetzt.
Denn nun wagte sie sich an die Corona-Politik der Angstmacher und deren Deutungshoheit heran. In der ARD-Sendung “Spätschicht” hielt sie dazu ein kurzes Stand-up. Mittlerweile löschte der Sender den Auftritt, mit etwas Spürsinn kann man den Videoausschnitt in den Weiten des Internets noch auffinden. Ich habe reingehört: Mich hat es nicht umgeworfen. Die verteilten satirischen Schläge waren nach Gusto und Toleranzschwelle eines langjährigen “Scheibenwischer”-Konsumenten eher schwach, schonend, mild gesetzt.
Doch das reichte schon für den medialen Entrüstungssturm. “Schwurbelei in der ARD”, titelt heute die taz, das Berliner Boulevardblättchen für Grüne. Das RND, das vorgibt, die gesamte journalistische Recherchearbeit in Deutschland übernommen zu haben, empört sich über den “Schwurbelauftritt von Lisa Fitz” und freut sich: “3sat streicht Kabarettshow aus dem Programm”…
(…) In einer normal funktionierenden Gesellschaft unter gesundem gesellschaftlichem Klima stünden beide Zahlen zur offenen Diskussion und Bewertung. Doch auch in dem hysterisierten und tief kranken Deutschland unserer Tage gilt: Wenn schon Ärzte Todesfälle in Zusammenhang mit der Impfung bringen, dann darf eine Kabarettistin diese Zahlen aufgreifen. Sie darf auch schätzen, wenn sie sich dabei nicht um Dimensionen vergreift.
Lisa Fitz hat das getan, was Satire tun darf und linkes Politkabarett tun muss. Wie es sich mit uns Journalisten verhält, entscheidet der Leser selbst.
Quelle: RT DE - Jahresbilanz der Pressefreiheit 2021
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat noch nie eine so hohe Zahl von inhaftierten Journalistinnen und Journalisten verzeichnet. Weltweit waren am 1. Dezember 2021 insgesamt 488 Medienschaffende in Zusammenhang mit ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis – ein Anstieg von 20 Prozent innerhalb eines Jahres. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf drei Länder zurückzuführen, deren Regierungen nicht dem Wunsch ihrer Bürgerinnen und Bürger nach Demokratie nachkommen. Das Ausmaß dieser Zahlen ist auch ein Indiz für das zunehmend unerbittliche Vorgehen gegen unabhängige Medien.
In Myanmar, wo das Militär am 1. Februar 2021 durch einen Putsch wieder die Macht übernommen hat, sind 53 Journalistinnen und Journalisten in Haft. Vor einem Jahr waren es noch zwei. In Belarus, wo die umstrittene Wiederwahl Alexander Lukaschenkos im August 2020 Proteste auslöste, sind 32 Medienschaffende inhaftiert. Vor einem Jahr waren es sieben. Auch die zunehmende Kontrolle des chinesischen Präsidenten Xi Jinping über Hongkong wirkt sich auf die Zahlen aus. Die Sonderverwaltungszone war einst eine Bastion der Pressefreiheit, in der keine Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis waren. Doch ein von Peking 2020 verabschiedetes „Sicherheitsgesetz“ diente dort bis zum Stichtag 1. Dezember
als Vorwand für die Festnahme und Inhaftierung von mindestens zehn Medienschaffenden. …
Quelle: Reporter ohne Grenzen [PDF]
