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1. Do it again, SPD!
2. Der Arbeitsmarkt am Ende des zweiten Corona-Jahres und die Brückenfunktion der Kurzarbeit: Alles hat seinen Preis
3. Im Pazifischen Jahrhundert
4. „Als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA“
5. Raissa Gorbatschowa: Die Welt ahnt nicht, was sie dieser Frau verdankt!
6. Niemand hat die Absicht, atomare Waffen einzusetzen
7. Corona-Expertenrat der Bundesregierung ohne Juristen: Keine Stimme für die Grundrechte
8. 20 Millionen?
9. Wirbel um Macron-Interview
10. Impfstatus von Intensivpatienten: Divi veröffentlicht Zahlen vorerst nicht
11. Israelische Studie: Forscherin enttäuscht von vierter Corona-Impfung
12. Digitalisierung in Arztpraxen: „Das raubt uns die Zeit für die Patienten“
13. Die gespielte Atom-Empörung der Grünen: Sie wussten doch, was passiert
14. StarLink und Co: Mega-Konstellationen von Satelliten vermüllen den erdnahen Weltraum, die Atmosphäre und die Umwelt
15. “Polens Watergate”: Skandal um Spyware-Angriffe auf Opposition weitet sich aus
16. Facebook admits the truth: ‘Fact checks’ are really just (lefty) opinion
17. 1000 Tage in Großbritanniens Guantánamo

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Do it again, SPD!
   Gerhard Schröder ebnete den Weg: Einzelhandel erzielt durch Tarifflucht Rekordumsätze. Unternehmerlobby fordert »Agenda 2030« (…)
   Beschleunigt wird die Degradierung der im Frühjahr 2020 noch heuchlerisch als »Helden des Alltags« gefeierten Einzelhandelsbeschäftigten durch den starken Zuwachs des Onlinegeschäfts. Der kleine, familiär betriebene Einkaufsladen in der Innenstadt ist längst zur Rarität geworden; nun geraten zunehmend auch die allerorts präsenten Einzelhandelsketten in Bedrängnis. Große Teile des stationären Handels mussten nach Angaben der Statistikbehörde Verluste hinnehmen, insbesondere der Handel vor Ort mit Textilien, Bekleidung und Schuhen.
   Dem stehen satte Zuwächse beim Onlinehandel gegenüber. Dieser hat laut Zahlen des Branchenverbands HDE bereits von 2019 auf 2020 um fast 14 Milliarden Euro zugelegt, ein Plus von 23 Prozent. Für 2021 wurde ein weiterer, deutlicher Zuwachs prognostiziert. Die Bedingungen in diesem Segment bestimmt Amazon, der US-Konzern hat auch hierzulande eine marktbeherrschende Stellung inne. Schätzungen zufolge konnte Amazon seinen Marktanteil im Coronajahr 2020 um fünf auf 53 Prozent erhöhen.
   Und prekärer als bei Amazon geht es kaum. Dort rackern sich als Subunternehmer angeheuerte Fahrer und Beschäftigte in den Logistikzentren von frühmorgens bis spätabends ab, streng überwacht, gehetzt, oft ohne Pause und unter enormer körperlicher Belastung. In manchen Fällen gibt es dann als Lohn am Abend 75 Euro bar auf die Kralle, berichtet Verdi. Arbeiterrechte wie Mindestlohn, Krankengeld oder bezahlter Urlaub existieren faktisch nicht.
   Quelle: junge Welt
2. Der Arbeitsmarkt am Ende des zweiten Corona-Jahres und die Brückenfunktion der Kurzarbeit: Alles hat seinen Preis
   „Der Arbeitsmarkt hat sich zum Jahresende gut entwickelt. Damit hat sich die Erholung der letzten Monate fortgesetzt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im Dezember saisonbereinigt erneut abgenommen.“ Mit diesen Worten des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, beginnt die Pressemitteilung Arbeitsmarkt im Dezember 2021. Da will sich der ehemalige und auch in der neuen Ampel-Koalition zuständige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht lumpen lassen und legt überschriftenmäßig noch eine ordentliche Schippe rauf: „Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung so hoch wie noch nie“, so ist die Mitteilung des Ministeriums betitelt. Der Arbeitsmarkt stehe deutlich besser da als nach dem ersten Jahr der Pandemie, so der Minister. Und bei ihm findet man diesen Hinweis auf ein bedeutsames Instrument der Arbeitsmarktpolitik: »Vor allem mit dem Kurzarbeitergeld konnten wir Millionen von Arbeitsplätzen sichern. Die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit lag im Oktober bei gut 710.000, noch im Februar waren es 3,4 Millionen.« An dieser Stelle wird man dann wieder an die eigentlichen Zahlenlieferanten denken müssen, denn in der Mitteilung der BA findet man diesen Hinweis des BA-Vorsitzenden Scheele: »Unsicherheiten entstehen durch die pandemische Lage: die Anzeigen für Kurzarbeit sind im Dezember kräftig gestiegen.« Und etwas genauer: »Nach aktuellen Daten zu geprüften Anzeigen wurde vom 1. bis einschließlich 27. Dezember für 286.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Insbesondere das Gastgewerbe und der Handel zeigen wieder vermehrt Kurzarbeit an.«
   Das verschweigt der zuständige Bundesminister nicht.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
3. Im Pazifischen Jahrhundert
   Deutschland und die EU drohen in der wichtigsten Wachstumsregion der Welt den Anschluss zu verlieren. Davor warnen Wirtschaftsvertreter mit Blick auf das hierzulande immer noch kaum bekannte größte Freihandelsabkommen der Welt (RCEP, Regional Comprehensive Economic Partnership), das zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Es besteht aus 15 Staaten der Asien-Pazifik-Region, darunter die zweit- (China) und die drittgrößte (Japan) Volkswirtschaft der Welt; zusammen stellen die RCEP-Staaten knapp ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. RCEP hat das Potenzial, internationale Lieferketten in seinen Mitgliedstaaten zu bündeln, Produktionsstätten abzuwerben – so etwa auch aus Deutschland – und global wichtige Handelsnormen und Industriestandards zu setzen. Das neue Freihandelsbündnis ist ein struktureller Ausdruck der Kräfteverschiebung vom Atlantik zum Pazifik sowie der Abkehr ehemaliger Kolonien von ihren ehemaligen Kolonialmächten. Deutsche Wirtschaftsvertreter dringen auf rasche Maßnahmen, um drohende Einbußen für die deutsche Industrie zu verhindern.
   Quelle: German Foreign Policy
4. „Als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA“
   Baerbock hob bei ihrem Antrittsbesuch als Außenministerin in Washington generell die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervor; sie sagte, „als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA“. Sie wolle dies auch mit ihrer Reise deutlich machen. Diese Partnerschaft beweise sich nicht nur in politischen oder sicherheitspolitischen Themen, sie gelte auch in Wirtschaftsfragen oder im Umgang mit der Klimakrise. Die Stärke der transatlantischen Allianz bemesse sich dabei nicht in Panzern und Raketen, sondern „in allererster Linie darin, dass wir an einem Strang ziehen, wenn es darauf ankommt“. Und abermals im Blick auf Russland beteuerte die Ministerin, „wir sind entschlossen, gemeinsam zu handeln, um die europäische Friedensordnung zu schützen“.
   Neben ihrer Begegnung mit Blinken wird Baerbock an diesem Mittwoch in Washington auch ein Gespräch mit der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi führen. Sie gab an, sie wolle in der amerikanischen Hauptstadt auch die Ziele des deutschen G-7-Vorsitzes in diesem Jahr präsentieren. Dazu zählen die Stärkung multilateraler Zusammenarbeit auf der Welt und die Kräftigung einer „Klimaaußenpolitik“, die dem Klimawandel im globalen Maßstab begegnet.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Christian Reimann: Frau Baerbock verhält sich wie ein grüner Vasall der USA. Zu einem Dialog mit Russland scheint sie bisher nicht bereit zu sein, dabei ist der dringend geboten. Das von ihr Gesagte erfolgt weniger im Interesse der hiesigen Bevölkerung, sondern vielmehr als Mitglied des Forums der Young Globals Leaders vom Weltwirtschaftsforum, von dem einige Mitglieder ihren Einsatz gegen den Klimawandel u.a. auf der Homepage Breakthrough Energy präsentieren und in dessen Projekte investieren. Frau von der Leyen und Herr Gates haben in einem Video die Partnerschaft zwischen Breakthrough Energy und dem Green Deal der EU bereits Anfang Juni 2021 verkündet (Stichwort „Public Private Partnership“). Die neue Bundesaußenministerin ordnet sich also auch in das Regime des Olaf Scholz ein – zugunsten von Konzernen und ihrer sehr vermögenden Investoren. Bitte lesen Sie dazu auch Wandel zum Schlechteren durch Konfrontation. Das war vorhersehbar und Hommage an das Peter-Prinzip mit einer Anmerkung.

   dazu: Bloomberg: Europa könnte in zwei Monaten das Gas ausgehen
   Bloomberg hat Experten zu der Situation auf den europäischen Gasmarkt befragt und die Prognosen waren pessimistisch. Wenn der Winter kalt wird, könnte Europa in zwei Monaten das Gas ausgehen. (…)
   Nun hat Andrej Kobolev, der ehemalige Chef des staatlichen ukrainischen Gasversorgers, offen angekündigt, dass die Ukraine demnächst wieder Gas aus der Transitpipeline stehlen könnte, weil der Füllstand der Gasspeicher in der Ukraine noch niedriger ist als in der EU. Der Ukraine droht das Gas noch schneller auszugehen als den Europäern. Das würde, so hat er in einem Artikel geschrieben, dazu führen, dass Gazprom den Transitvertrag kündigt, was wiederum bedeuten würde, dass danach weder die Ukraine noch die EU über die ukrainische Pipeline mit Gas versorgt werden können.
   Man benötigt nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie die westlichen Medien und Politiker darauf reagieren würden. Wie schon die Gaskonflikte der Vergangenheit gezeigt haben, würden sie Russland beschuldigen, Gas als Druckmittel einzusetzen und verschweigen, dass der Grund für die Misere ist, dass die Ukraine Gas gestohlen hat, das für die EU bestimmt war und von EU-Staaten bezahlt wurde.
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu auch: Baerbock: “Im Notfall mit wirtschaftlichen Mitteln reagieren”
   Die Kriegsgefahr durch Russland steht im Zentrum des Besuchs von Außenministerin Baerbock in den USA. Die deutsche Chef-Diplomatin und ihr US-Amtskollege Blinken stellen sich geschlossen gegen den Kreml.
   Quelle: T-Online

   Hinweis: Lesen Sie dazu auch „Wandel zum Schlechteren durch Konfrontation. Das war vorhersehbar“ auf den NachDenkSeiten.

5. Raissa Gorbatschowa: Die Welt ahnt nicht, was sie dieser Frau verdankt!
   Am 5. Januar wäre Raissa Maximowna Gorbatschowa 90 Jahre alt geworden. Die Bedeutung der Philosophieprofessorin für die Ideen von Perestroika und Glasnost sowie für die Entwicklung des ”Neuen Denkens” wird immer noch unterschätzt.
   Der neue jugendliche Held, der Mitte der Achtziger Jahre plötzlich auf der politischen Bühne der anderen Seite der Welt aufgetaucht war und alle in Staunen versetzte, war nicht allein. Ihm stand eine Frau zur Seite, die überall die Aufmerksamkeit auf sich zog: klug, gebildet, attraktiv. Eine Frau, die, auch wenn sie sich bei öffentlichen Auftritten eher dezent im Hintergrund hielt, großes Selbstbewusstsein ausstrahlte. Ebenso sicher wie ihr Auftreten war, wie nicht zuletzt ihre Kleidung verriet, ihr Geschmack. Solch eine sowjetische First Lady hatte die Welt noch nicht gesehen. – Falsch: Sie war die erste und einzige sowjetische First Lady überhaupt!
   Quelle: RT DE
6. Niemand hat die Absicht, atomare Waffen einzusetzen
   Die fünf offiziellen Atomwaffenmächte sprechen sich für eine atomwaffenfreie Welt aus. Die Erklärung ist verlogen. (…)
   Denn tatsächlich verweigern und boykottieren die P5 bislang jegliche multilaterale Verhandlung zu atomarer Abrüstung. Stattdessen betreiben sie mit grossem Aufwand und unter Verschleuderung gigantischer Geldsummen die von allen Seiten stets als «Modernisisierung» verharmloste Aufrüstung ihrer atomaren Arsenale. Dabei werden immer mehr Waffensysteme entwickelt, die zerstörungsstärker, zielgenauer, schneller und flexibler einsetzbar sind als ihre Vorgänger – und damit gefährlicher und unberechenbarer für den Gegner. Das gilt für die geplanten Nachfolgesysteme der US-Atombomben in der Eifel, für deren Einsatz auch die neue Bundesregierung neue Kampfflugzeuge anschaffen will, ebenso wie für die von Russland entwickelte Hyperschallrakete Zirkion, die mit einer Geschwindigkeit von 10.000 Stundenkilometern dem anvisierten Gegner jede Vorwarnzeit und Abwehrchance nimmt. (…)
   Derartige Waffen senken die Schwelle zum Einsatz und bewirken das Gegenteil der von den P5 angeblich angestrebten «Stabilität und Vorhersehbarkeit». Noch führen die USA und Russland den atomaren Aufrüstungswettlauf an. Doch China zieht inzwischen gewaltig nach. Die Erklärung der P5 dürfte kaum ausreichen, den wachsenden Unmut der 186 Vertragsstaaten des NPT, die auf atomare Waffen verzichtet haben, zu beruhigen. Daher wäre ein erneutes Scheitern der New Yorker Überprüfungskonferenz wie schon 2015 keine Überraschung. Zumal auch der Beschluss zur Durchführung einer Uno-Konferenz über eine massenvernichtungsfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten, mit dem die NPT-Konferenz 2010 gerettet werde konnte, wegen des Widerstandes von Israel und der USA bis heute nicht umgesetzt wurde.
   Quelle: Andreas Zumach in Infosperber
7. Corona-Expertenrat der Bundesregierung ohne Juristen: Keine Stimme für die Grundrechte
   19 ausgewählte Experten machen der Politik Vorschläge zur Pandemiebekämpfung und nehmen dabei auch mögliche Folgen der Maßnahmen in den Blick. Juristen jedoch fehlen in dem Gremium. Das sorgt nicht nur bei Verfassungsrechtlern für Kritik.
   Eine erste Stellungnahme hat das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Mitte Dezember einberufene Expertengremium zur wissenschaftlichen Begleitung der Covid-19-Pandemie bereits fünf Tage nach seiner Ernennung abgegeben. Am 19.Dezember sprach es sich einmütig mit 19 von 19 Stimmen wegen der herannahenden Omikron-Welle u.a. für zeitnahe Kontaktbeschränkungen aus. Eine Bund-Länder-Runde nahm daraufhin am 22.Dezember die Vorschläge der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf. Spätestens seit dem 28. Dezember gelten bundesweit verschärfte Kontaktbeschränkungen – auch für Geimpfte.
   Quelle: LTO
8. 20 Millionen?
   Während Grundrechte immer mehr eingeschränkt werden, grassiert andernorts eine furchterregende Lässigkeit mit den Annehmlichkeiten einer fragilen Illusion von Freiheit. Das Narrativ von der Pandemie der Ungeimpften ist schon lange nicht mehr haltbar. Es hat inzwischen ausgedient. Der Sündenbock hat keine Hörner mehr, an denen man ihn packen kann.
   Auch die Intensivbettenbelegung ist kein Argument mehr. Es hat sich herumgesprochen, wer die Verantwortlichen für den massiven Abbau und die beschämende Bezahlung des Pflegepersonals sind. Nämlich diejenigen, die jetzt in der Verantwortung stehen es besser zu machen. Aber sie zeigen lieber weiter mit dem Finger auf andere und mahnen weiter gebetsmühlenartig vor der Katastrophe. Es zählt nur noch das Denken in Menetekeln und nicht mehr das Abwägen zwischen Risiko und Nutzen in verantwortungsvoller Voraussicht.
   Der öffentliche Druck der Überängstlichen wird zur, als Vernunft deklarierten Richtlinie für Entscheidungen, die keiner mehr nachvollziehen kann. Während Geimpfte in Berlin und Köln unbeschwert Parties feiern, dürfen in Baden Württemberg und Hamburg nur noch Geboosterte und Getestete am öffentlichen Leben teilnehmen. Ungeimpfte leben seit Wochen im Tal der Aussätzigen. Kein Wunder, dass der Unmut in der Bevölkerung wächst.
   Quelle: Serdar Somuncu via Facebook
9. Wirbel um Macron-Interview
   Ein Interview von Staatschef Emmanuel Macron hat am Mittwoch in Frankreich für heftige Kontroversen gesorgt. Er werde Ungeimpfte „bis zum bitteren Ende sekkieren“, indem er ihnen so weit wie möglich den „Zugang zu den Aktivitäten des sozialen Lebens“ einschränken werde, so Macron. Für Zürnen sorgte dabei vor allem die Verwendung eines eher vulgären Wortes. Die Opposition reagierte mit geharnischter Kritik, ein Treffen der Nationalversammlung musste wegen der Aufregung über den Sager unterbrochen werden.
   Quelle: ORF

   dazu: Klare Ansage an Ungeimpfte
   Er stecke sie nicht ins Gefängnis und werde sie nicht zwangsimpfen, sagt Emmanuel Macron. Aber: “J’ai très envie de les emmerder”, so der französische Präsident. Er habe große Lust, die Ungeimpften zu nerven. Das werde man bis zum Ende auch tun. Das sei die Strategie.
   Es ist die Antwort Macrons auf die Frage einer der Leserinnen, die ihm in der Zeitung “Le Parisien” Fragen stellen durften. Emmerder – im Wortstamm steckt “merde” – mit Verlaub: das französische Wort für “Scheiße”. Dennoch ist es in Frankreich ein umgangssprachliches Wort. Man könnte es auch mit: “auf den Senkel gehen” oder “piesacken” übersetzen. Doch so umgangssprachlich kam es nicht rüber, bestätigt eine Ungeimpfte im Radio:
   Ich habe gezittert, war schockiert und verletzt. Wie kann ein Präsident in diesem Ton reden! Er ist doch so etwas wie der Vater der Nation, der uns alle verteidigt! Die fünf Millionen Ungeimpften machen das doch nicht, weil sie etwas gegen ihn haben, sondern, weil sie etwas befürchten und verzweifelt sind. Unsere Sorgen sind legitim. Ich hätte mich vielleicht trotz Zweifel impfen lassen. Aber jetzt: nie im Leben!
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung JK: Wieder einmal Meinungsmache und Manipulation in den öffentlich-rechtlichen Medien. Wie kann man die direkte Beleidigung und Beschimpfung der Bürger Frankreichs durch den Präsidenten als “klare Ansage” verharmlosen? Ein, durch demokratische Wahlen in das Amt gekommener und legitimierter Präsident eines westeuropäischen Landes gibt offen zu, dass er gezielt und bewusst Bürger terrorisieren will, wenn sich diese nicht dem von ihm ausgegebenen Gesundheitsdogma unterwerfen wollen. Und niemand findet das kritikwürdig, sondern wie die Überschrift suggeriert, stößt Macron mit seinem maßlosen und arroganten Ton offenbar auf die klammheimliche Zustimmung der Redaktion der Tagesschau. Wenn es wieder einmal einen Bericht aus Weißrussland gibt, sollte man sich diesen aufmerksam durchlesen und darauf achten was dem Regime Lukaschenkos dann vorgeworfen wird.

   Anmerkung unserer Leserin A.D.: Erschreckend! Über den Wahlkampf von Donald Trump hat sich der Wertewesten noch empört, das ist jetzt wohl das neue Normal?

10. Impfstatus von Intensivpatienten: Divi veröffentlicht Zahlen vorerst nicht
    Trotz einer Anweisung des Bundestages gibt das Divi bislang keine neuen Daten über den Impfstatus von Intensivpatienten bekannt. Entsprechende Zahlen sind dem Divi zwar bekannt. Allerdings wolle man konkrete Ergebnisse erst Mitte Januar vorlegen. Dann erst sei die „die Datenbasis gefestigt“. Das berichtet die Welt am Sonntag. Eine Sprecherin sagte dem Bericht zufolge: „Wir haben bei jeder neuen Abfrage die Zahlen immer erst mindestens einen Monat lang beobachtet.“ […]
    „Die Daten zum Impfstatus werden seit Dienstag, den 14. Dezember, im Intensivregister erfasst.“ Die Abfrage sei jedoch „aufgrund der zu berücksichtigen Definitionen je Impfstatus komplex.“ Es müsse „wie bei jeder vorherigen Datenerfassung“ eine „Anfangsphase berücksichtigt werden, bis der neue Meldeprozess auf allen Stationen in Eindeutigkeit und Routine übergegangen ist und damit eine gute Datenbasis in Größe wie auch Qualität zur Auswertung vorliegt.“ Man werde die Ergebnisse zwar „alsbald möglich veröffentlichen, jedoch nicht vor Januar“.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unserer Leserin A.D.: Offenbar wartet man noch auf die „richtigen“ Zahlen.

11. Israelische Studie: Forscherin enttäuscht von vierter Corona-Impfung
    Man sei kurz nach der vierten Impfung wieder auf demselben Antikörper-Stand wie kurz nach der dritten, sagte Regev. Sie habe sich von einer zweiten Booster-Impfung mehr erhofft. Es könne nicht das Ziel sein, sich etwa alle vier Monate erneut gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
    Sie sei zwar froh, dass man gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Immungeschwächten und über 60-Jährigen in Israel bereits die vierte Dosis gebe, sagte Regev. „Aber ich bin mir wirklich nicht sicher, ob man sie nun allen geben sollte. Wir brauchen noch mehr Informationen.“
    Regev betonte gleichzeitig die enorme Wichtigkeit der ersten Booster-Impfung: „Wer die erste und zweite Dosis bekommen hat, muss dringend auch die dritte bekommen.“ Wer noch keinen Booster erhalten habe, solle zur Impfstation „rennen“, riet sie. […]
    Nur rund 61 Prozent der 9,4 Millionen Israelis gelten noch als vollständig geimpft. Dies sind zweifach Geimpfte bis zu sechs Monate nach der Zweitimpfung und Menschen mit Booster-Impfung. 30 Prozent der Bevölkerung sind gar nicht geimpft, bei neun Prozent ist die Gültigkeit der Impfung abgelaufen. Mehr als vier Millionen Israelis haben nach Angaben des Gesundheitsministeriums bereits die dritte Impfdosis erhalten, mehr als 70.000 schon die vierte.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung JK: Die epidemiologische Wirkungslosigkeit der gentherapeutischen Substanzen wird immer offensichtlicher. Scheint sich die These zu bestätigen, dass mit der Anzahl der Impfungen ein Gewöhnungseffekt des menschlichen Immunsystems einsetzt? Könnte das bedeuten, dass nach der fünften, sechsten oder siebten Impfung die sogenannten Impfstoffe wirkungslos werden bzw. das Immunsystem dann nicht mehr ausreichend reagiert? Das wäre allerdings ein Verbrechen globalen Ausmaßes und ein nie dagewesener Coup der Pharmaindustrie.

12. Digitalisierung in Arztpraxen: „Das raubt uns die Zeit für die Patienten“
    Die Digitalisierung im Gesundheitswesen kommt nicht voran. Ärzte sollen Rezepte und Krankschreibungen künftig nur noch elektronisch ausstellen. Das Problem ist nur: Die meisten Praxen verfügen nicht über die notwendige Technik dafür. […]
    Bislang sind lediglich 50 von 120.000 Arztpraxen bundesweit technisch in der Lage, ein eRezept auszustellen. Und nur 100 der 19.000 Apotheken können das eRezept einlösen, bestätigt auf Anfrage die nationale Agentur für digitale Medizin, Gematik, die im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums die Einführung der elektronischen Gesundheitsdienste in Deutschland vorantreibt.
    Der Orthopäde und Unfallchirurg Peter Kalbe aus dem niedersächsischen Rinteln betreibt eine moderne Gemeinschaftspraxis mit acht Ärzten, die schon weitgehend papierlos läuft. Der Mediziner ist ein großer Anhänger von Arbeitserleichterung durch Digitalisierung. Er gehört zu den gutwilligen Pionieren, die sich bereits seit 2017 mit der Telematik im Gesundheitswesen auseinandersetzen.
    „Wir waren mit unter den Ersten, weil ich eigentlich sehr optimistisch war und vor allem bezüglich der Verbesserung der Kommunikation mir sehr viel erhofft habe“, sagt er. „Ich habe das auch öffentlich und in unserem Ärzteblatt mit Erfahrungsberichten immer propagiert, muss aber sagen, dass ich in den letzten Monaten doch erheblich frustriert war.“
    Denn Kalbe hat die bittere Erfahrung gemacht, dass die Telematik seinen Alltag nicht erleichtert, sondern behindert.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
13. Die gespielte Atom-Empörung der Grünen: Sie wussten doch, was passiert
    Die große Aufregung der Grünen über Brüssels „grüne“ Atomkraft ist mindestens seltsam, denn: Die Grünen glauben selbst nicht mehr daran, dass sie die Europäische Kommission überhaupt noch stoppen können. Mehr noch: Sie hatten ihren Widerstand gegen die Brüsseler Entscheidung schon in den laufenden Koalitionsverhandlungen aufgegeben. Der Beweis: eine Passage im Ampel-Vertrag, die verschwand, ohne dass es jemand bemerkte.
    Quelle: Focus Online
14. StarLink und Co: Mega-Konstellationen von Satelliten vermüllen den erdnahen Weltraum, die Atmosphäre und die Umwelt
    Die Satelliten haben nur eine Lebensdauer von 5 Jahren, müssen ständig ausgewechselt werden, 200 Tonnen würden, wenn die geplanten 12.000 im Weltraum sind, täglich in die Erdatmosphäre eintreten.
    Elon Musks StarLink hat von der US-Behörde FCC die Genehmigung erhalten, 42.000 Satelliten in eine Umlaufbahn um die Erde zu bringen. Bislang wurden 1900 der relativ kleinen und billigen Satelliten in den Weltraum gebracht. Bis 2025 sollen es 12.000 werden.
    Sie haben eine kurze Lebensdauer von gerade einmal 5 Jahren, die Satellitennetzwerke müssen also schnell und regelmäßig mit neuen Satelliten bestückt und die alten entsorgt werden, was angeblich durch einen gezielten Eintritt in die Erdatmosphäre durch Verglühen geschehen soll. Auch falls das vollständig klappen sollte, wird durch das Verglühen Feinstaub freigesetzt, der sich ebenso wie die vielen Raketenstarts schädlich auf das Klima auswirken kann.
    Quelle: Krass & Konkret
15. “Polens Watergate”: Skandal um Spyware-Angriffe auf Opposition weitet sich aus
    Die Angriffe mit der Pegasus-Spyware auf Polens Opposition wurden wohl vom Staat bezahlt, angeblich gibt es eine Rechnung. Und es gibt weitere Enthüllungen.
    In Polen hat sich der Skandal um Spyware-Angriffe auf die Opposition zwischen den Jahren deutlich ausgeweitet, Kritiker sprechen von einer “Krise der Demokratie” und “Polens Watergate”. Hintergrund sind Berichte, denen zufolge nicht nur ein prominenter Oppositionsanwalt und eine regierungskritische Staatsanwältin mit der Spyware Pegasus der NSO Group angegriffen wurden, sondern auch der Senatsabgeordnete Krzysztof Brejza, der 2019 den Wahlkampf der Opposition verantwortet hat. Von seinem Mobiltelefon abgegriffene Textnachrichten seien manipuliert und vom Staatsfernsehen in Polen für Angriffe verwendet worden, hatte die Nachrichtenagentur AP vor wenigen Tagen berichtet. Deswegen wird inzwischen sogar angezweifelt, dass das Wahlergebnis fair war.
    Quelle: Heise Online
16. Facebook admits the truth: ‘Fact checks’ are really just (lefty) opinion
    Facebook finally admitted the truth: The “fact checks” that social media use to police what Americans read and watch are just “opinion.”
    That’s thanks to a lawsuit brought by celebrated journalist John Stossel, which has exposed the left’s supposed battle against “misinformation” as a farce. (…)
    As for that “fact check” label we slapped on your piece? In Facebook’s response to Stossel, it argues, well, that’s protected opinion under the First Amendment.
    The Post has faced this same gauntlet too many times. In February 2020, we published a column by Steven W. Mosher asking if COVID-19 leaked from the Wuhan Lab. This was labeled “false” by Facebook’s fact-checkers.
    Of course, those supposed “independent” scientific reviewers relied on a group of experts who had a vested interest in dismissing that theory — including EcoHealth, which had funded the Wuhan lab.
    When Twitter “fact checked” and blocked The Post’s stories about Hunter Biden’s laptop as “hacked materials,” what was the basis? Nothing. It wasn’t hacked; the company’s staff just wanted an excuse. Guess they didn’t like our tone.
    In both these cases, our “fact checks” were lifted, but only after it no longer mattered.
    The fact-check industry is funded by liberal moguls such as George Soros, government-funded nonprofits and the tech giants themselves. The checkers are not the unbiased arbiters of truth; they are useful distractions, groups Facebook can use to absolve itself of responsibility. Free speech be damned.
    Quelle: New York Post
17. 1000 Tage in Großbritanniens Guantánamo
    Der Journalist und Wikileaks-Gründer Assange ist nach wie vor in politischer Haft. Nun ist er in Berufung gegangen und hat ein bedeutendes Angebot erhalten
    Seit 1.000 Tagen sitzt der australische Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein. Seine Verlobte, die Juristin Stella Moris, forderte heute erneut die umgehende Freilassung des 50-jährigen.
    Während die Mitgliedsstaaten und die Führung der Europäischen Union angesichts der politischen Haft des Journalisten bislang untätig blieben und auch die “wertegeleitete deutsche Außenpolitik” Assange weitgehend ignoriert, hat ein lateinamerikanisches Land ihm erneut Asyl angeboten.
    Ihr Verlobter sitze seit 1.000 Tagen “im härtesten Gefängnis Großbritanniens”, so Moris in einer aktuellen Stellungnahme. Obgleich Assange keines Verbrechens schuldig sei, habe er in Belmarsh längere Zeit verbringen müssen als viele Gewaltverbrecher.
    Quelle: Telepolis