Der Ukrainekrieg dominiert die Debatten. Das ist angesichts der massiven NATO-Propaganda, der entgegenzutreten ist, angemessen. Aber das Thema Corona und die damit verbundenen Aspekte der beschnittenen Grundrechte und der Überwachung sind zu wichtig, um sie nun verschüttgehen zu lassen. Vor allem drei Anliegen gilt es durchzusetzen: 1. Die Impfpflicht muss verhindert werden. 2. Eine Wiederholung der zerstörerischen Corona-Politik im kommenden Herbst muss bereits jetzt verbindlich ausgeschlossen werden, weil sonst die Angst-Propaganda wieder ihr Werk vollbringen wird. 3. In einer Phase der Aufklärung müssen die Verantwortlichen in Politik und Medien benannt werden: Es wird keine Versöhnung geben, ohne dass von ihnen wenigstens eine moralische Verantwortung übernommen wird. Legaler Widerstand bleibt darum immens wichtig. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die kommenden Wochen könnten zentral sein bei dem wichtigen Anliegen, die fatale Corona-Politik gänzlich (ohne jeden „Basisschutz“!) zu beenden. Dabei geht es um Kurzfristiges wie das Abschmettern der unangemessenen Impfpflicht. Und es geht um Längerfristiges wie das gründliche Verbannen aller Elemente der Corona-Politik aus der Gesellschaft – gegen den Widerstand der Verantwortlichen und der Profiteure. Zentral ist auch die Verhinderung der Pläne der Massenüberwachung über den digitalen Impfpass. Selbstverständlich ist, dass sämtliche Corona-Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, sofort und ersatzlos abgeschafft werden müssen.
Zur abzulehnenden Impfpflicht wird am 17. März der Bundestag beraten. Einer der eingebrachten Gesetzentwürfe fordert eine Impfpflicht ab 18 Jahren. Norbert Häring kommt zu einem eindeutigen Fazit:
„Man braucht kein Mathe-Genie zu sein, um darauf zu kommen, dass schon eine extrem niedrige Rate schwerer bis tödlicher Impfnebenwirkungen reicht, damit die Schäden bei den Jungen weit höher sind als der Nutzen, wenn man Millionen von ihnen (zwangsweise) impft. Dabei ist das Risiko junger Menschen, schwere Nebenwirkungen zu erleiden, insbesondere Herzentzündungen, auch noch besonders hoch. Fazit: Es gibt keine Rechtfertigung, junge Menschen zu zwingen, sich diese Impfstoffe verabreichen zu lassen. Es ist völlig unverantwortlich.“
Dass die Impfpflicht verfassungswidrig ist, das haben gerade zahlreiche Wissenschaftler in einem Offenen Brief nochmals betont, wie die „Berliner Zeitung“ zitiert:
„Eine Impfpflicht ist nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig.“
Derweil setzt Österreich die Impfpflicht aus. Das habe die Regierung in Wien im Ministerrat entschieden: Die Pflicht bei der vorherrschenden (Omikron-)Variante sei nicht verhältnismäßig, teilte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mit.
Gegen Panikmache und Massenkontrolle
Ein zentraler Effekt der Corona-Politik ist es, dass sich Bürger an eine häufige Kontrolle ihrer Personalien, ihres Standortes und ihres Gesundheitsstatus gewöhnen. Mutmaßlich soll ein dafür eingeführter digitaler Impfpass der Türöffner für weitere Kontrollmaßnahmen sein (Hintergründe: hier). Unter diesem Link können EU-Bürger noch bis 8. April Einspruch gegen ein Impf-Zertifikat einlegen – davon sollte massenhaft Gebrauch gemacht werden.
Neben der konkret anstehenden Verhinderung der Impfpflicht warten wie gesagt weitere Aufgaben: Bereits jetzt muss verbindlich ausgeschlossen werden, dass im Zuge einer neuen Angst-Propaganda im Herbst die Corona-Politik zurückkommt. Vorher müsste sie jedoch restlos abgeschafft werden und müssten Betrugs-Vokabeln wie „Basis-Schutz“ entlarvt werden: als ein Versuch der Profiteure, die Pandemie-Politik zu verewigen. Auch die perfide „Logik“ der Lockdown-Verantwortlichen muss durchbrochen werden, nach der eine Verweigerung der Impfung „zwangsläufig“ zu neuen „Maßnahmen“ führen müsse: Lockdowns sind menschengemacht, sie sind keine höhere Gewalt. Unabhängig von Impfquoten muss die Lockdown-Politik darum als ein fataler Irrweg, eigentlich aber als ein schweres Vergehen klassifiziert und eine Wiederholung (jetzt, im Vorfeld) ausgeschlossen werden.
Die Verantwortlichen benennen
Ohne eine Benennung der Verantwortlichen in Medien und Politik und ohne dass diese mindestens eine moralische Verantwortung für die Spaltung der Gesellschaft einräumen, wird es keine echte gesellschaftliche Versöhnung geben. Von jenen Verantwortlichen wurden in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Vergehen begünstigt: die Selektion der Bürger nach gesundheitlichen Kriterien (2G/3G), die als „Schutz“ verkaufte Drangsalierung der Kinder und Jugendlichen, die Isolierung Sterbender, mutmaßliche Lobby-Tätigkeiten für die Pharma-Branche zu Ungunsten der deutschen Bürger, die Einschränkung zentraler Bürgerrechte, beschädigte Volkswirtschaften, das Vorantreiben von bis vor Kurzem unvorstellbaren Elementen der Massen-Kontrolle. All diese Verwerfungen kommen noch zu den bereits vor Corona bestehenden (vor allem sozialen) gesellschaftlichen Gräben hinzu.
Legaler Widerstand gegen diese Verantwortlichen bleibt wichtig.
Titelbild: Jaz_Online/shutterstock.com
