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- Die Spirale der Unsicherheit
- Selenskyj im Bundestag: Verbal abrüsten
- Deutschland am Scheideweg zwischen Wohlfahrts- und Rüstungsstaat
- „Russland isolieren” (II)
- Bericht offenbart Details: Wie die CIA die ukrainische Armee auf den Krieg vorbereitet hat
- „Viele Unternehmer sehen die Flüchtlinge einfach als billige Arbeitskräfte“
- Energiepreise: Zielgerichtete Entlastung statt Populismus
- Abkehr vom “Sanktionsmoratorium” – Bundesregierung beschließt Fortführung der überwiegenden Zahl der Sanktionen in der Grundsicherung
- Fachkräftemangel: Mehr als sieben Millionen gehen bald in Rente – und werden fehlen
- Zerrieben zwischen Anspruch & Wirklichkeit
- Kampf gegen Armut
- Verdrängtes Leid: Weniger denn je
- „Die wussten nichts, hatten keine Zahl parat“
- Das Letzte: Lauterbach: Ungeimpfte nehmen “das ganze Land in Geiselhaft”
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Die Spirale der Unsicherheit
Ukraine: Es heißt, Wladimir Putin sei der Gefangene seiner historischen Mythen. Aber das gilt auch für die Länder des Westens
Deutschland hatte mal eine Bundeskanzlerin, die war berühmt dafür, dass sie die Sachen „vom Ende her“ dachte. Für ihren Nachfolger gilt offenbar eher: Der Weg ist das Ziel. Das passt zu einer Zeit, in der Politik oft wie die Fortsetzung von Twitter mit anderen Mitteln erscheint. Russland hat einen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Der Westen hat sich entschieden, darauf mit militärischer Unterstützung und noch nie da gewesenen Sanktionen zu reagieren. Wer in dieser Weise Partei ergreift, macht sich zur Konfliktpartei, greift selber in den Krieg ein – und trägt damit auch Mitverantwortung für Verlauf und Ende des Krieges. Es wird viel über Wladimir Putins Kriegsziele gerätselt. Aber der Westen sollte sich auch über die eigenen Ziele klar werden. Hat also Kanzler Olaf Scholz eine Vorstellung davon, wie dieser Krieg enden soll und wie es danach weitergeht?
Quelle: Jakob Augstein im Freitagdazu auch: Der Wille zum Weltkrieg
Mehrere NATO-Staaten beharren im Ukraine-Krieg auf Forderungen, deren Umsetzung einen Weltkrieg und ein nukleares Inferno auszulösen droht. So hat gestern unter anderem der Verteidigungsminister Estlands zum wiederholten Mal die Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine verlangt. Das führe zwangsläufig zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland und damit an die „Schwelle zu einem Nuklearkrieg“, erläutert der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat. Forderungen, die auf einen Waffengang zwischen der NATO und Russland hinauslaufen, sind zuletzt auch in Deutschland vorgetragen worden. Dies zeigt, dass in Teilen der herrschenden Eliten im Westen die Bereitschaft wächst, bei vollem Bewusstsein das Risiko eines Dritten Weltkriegs und eines nuklearen Infernos in Kauf zu nehmen. Die NATO, in der dies in der aktuellen Situation noch nicht mehrheitsfähig ist, hat gestern zunächst eine starke Aufstockung ihrer Truppen in Ost- und Südosteuropa beschlossen. Die Bundeswehr leitet die Stationierung von rund 700 Soldaten und Patriot-Luftabwehrbatterien in der Slowakei ein.
Quelle: German Foreign Policy - Selenskyj im Bundestag: Verbal abrüsten
Mit Applaus empfingen die Abgeordneten des Bundestages den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der am Donnerstagmorgen per Videoschaltung vor dem hohen Haus sprach. Mit geschichtlichen Analogien zum Ende des Zweiten Weltkriegs, dazu ein Plädoyer gegen eine neue Mauer durch Europa. »Sie wollen nicht hinter die Mauer gucken«, wirft Selenskyj den Deutschen vor und ist an anderer Stelle nah an Holocaust-Relativierungen, wenn er sagt: »In Europa wird ein Volk vernichtet.«
Die ukrainische Kriegskommunikation ist so abgestimmt und stringent wie offensichtlich manipulativ angelegt. Achtzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wird versucht, jede Entscheidung, die nicht umgehend dem Willen der ukrainischen Regierung folgt, implizit oder explizit über Vergleiche zum Nationalsozialismus auszuhebeln. Mit den Analogien zur Berliner Mauer und zur Luftbrücke 1948/49 legen die ukrainischen Propagandisten nahe, dass es für Berliner Abgeordnete keine andere Entscheidungsoption gibt, als den Forderungen der Ukraine nachzugeben.
Quelle: nd - Deutschland am Scheideweg zwischen Wohlfahrts- und Rüstungsstaat
“Frieren für die Freiheit” hat Altbundespräsident Joachim Gauck seinen Mitbürger(inne)n geraten, ohne deren wachsende soziale Probleme ernst zu nehmen. Zumindest die Geringverdiener/innen und Sozialleistungsbezieher/innen müssen den Gürtel künftig enger schnallen, denn Hochrüstung heizt die Inflation weiter an und aufgrund ihrer enormen Kosten nötig werdende Leistungskürzungen des Staates beeinträchtigen den Lebensstandard von Einkommensschwachen ebenfalls.
Während der Beschäftigungseffekt von Rüstungsausgaben vergleichsweise gering ist, wirken diese als Inflationstreiber, weil die Kosten neuer Waffensysteme erfahrungsgemäß aus dem Ruder laufen. Die durchschnittlichen Preissteigerungen liegen bei Rüstungsgütern deutlich höher als bei zivilen.
Es ist außerdem eine Illusion zu glauben, Sozialleistungen würden nicht gekürzt, weil das Sondervermögen für die Bundeswehr den Staatshaushalt nicht belaste. Christian Lindner geht nämlich von “Einsparungen an anderer Stelle” aus, wie der Finanzminister gleich verlauten ließ.
Wenn es schon ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro gibt, warum dann nicht für die Bekämpfung von Obdachlosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit und Kinderarmut, für Bildung, Betreuung und Pflege, für die Alterssicherung von Geringverdiener(inne)n oder für den öffentlichen Wohnungsbau?
Der russischen Militär- und Staatsführung um Präsident Wladimir Putin kann die deutsche Friedensbewegung nicht in den Arm fallen, weil sie keinen Einfluss auf dessen Politik hat. Aber deutschen Rüstungsfanatikern, Kalten Kriegern und Militaristen kann man noch in den Arm fallen.
Dies ist umso notwendiger, als der soziale Frieden in Deutschland nicht blindem Rüstungswahn geopfert werden darf. Denn auf Rüstung folgt irgendwann Krieg, wie die Ukrainer:innen derzeit leidvoll erfahren.
Quelle: Christoph Butterwegge auf Telepolisdazu: Triumph für Waffendealer
Rekordergebnis: Rheinmetall legt Geschäftszahlen vor – Linke will enteignen, Aktivisten wollen sabotieren
Armin Papperger platzte fast vor Stolz. Der Boss des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall präsentierte am Donnerstag die Zahlen seines tödlichen Business. Der Konzernumsatz für das Geschäftsjahr 2021 schnellte demnach in die Höhe, um knapp fünf Prozent auf fast 5,7 Milliarden Euro. Unter dem Strich blieb ein Gewinn von mehr als einer halben Milliarde Euro – Papperger triumphal: »Ein Rekordergebnis!« Auch sonst, die Aussichten sind bombastisch, die Umsätze werden weiter kräftig wachsen, zwischen 15 und 20 Prozent im laufenden Jahr, prognostizierte »Deutschlands Aufrüster« (FAZ). Schlussfolgerung: »Rheinmetall ist auf sehr gutem Kurs.« Ferner auf dem Börsenparkett, die Rheinmetall-Aktie legte seit Jahresbeginn um 80 Prozent zu.
Quelle: junge Weltdazu auch: Wie 1914: Wir kennen keine Parteien mehr
Quelle: NachDenkSeiten - „Russland isolieren” (II)
Die Bestrebungen der transatlantischen Mächte, Russland möglichst weltweit zu isolieren, stoßen auf breiten Widerstand. Indien verweigert sich der Forderung, sich der Sanktionspolitik anzuschließen, arbeitet an einem alternativen, nicht auf SWIFT und den US-Dollar angewiesenen Zahlungssystem und plant eine Ausweitung seiner Erdölimporte aus Russland. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sperren sich gegen das Verlangen, ihre Ölförderung stark auszuweiten, um ein globales Ölembargo gegen Russland zu ermöglichen; der britische Premierminister Boris Johnson kehrte gestern nach Verhandlungen auf der Arabischen Halbinsel mit leeren Händen heim. Mehrere Staaten Südamerikas, darunter Argentinien, Brasilien und Chile, machen Druck, zumindest russische Düngemittelexporte zu ermöglichen; andernfalls, heißt es, sei die globale Versorgung mit Lebensmitteln in Gefahr. Die Staaten Lateinamerikas sowie Afrikas halten sich von der Sanktionspolitik ebenso fern wie die Türkei, beinahe alle Staaten Südostasiens und des Nahen und Mittleren Ostens sowie China. Die im Westen beliebte Aussage, Russland sei „in der Welt isoliert“, trifft nicht zu.
Quelle: German Foreign Policy - Bericht offenbart Details: Wie die CIA die ukrainische Armee auf den Krieg vorbereitet hat
Nach der Krim-Annexion 2014 begannen US-Agenten, ukrainische Soldaten für einen größeren Krieg gegen Russland auszubilden. Nach Ansicht der CIA hat sich das jahrelange Training ausgezahlt.
Als Russland 2014 die Krim annektierte und die Separatistengebiete im Donbass unter seine Kontrolle brachte, war die ukrainische Armee denkbar schlecht vorbereitet. Jetzt, acht Jahre später, ist der Widerstand der Ukrainer gegen den russischen Angriff nicht nur größer, sondern einem Bericht zufolge auch deutlich effektiver. Dieser Erfolg ist wohl auch einem geheimen CIA-Trainingsprogramm zu verdanken, das neben den offiziellen US-Aktivitäten in der Ukraine ablief.
Dabei sollen die US-Agenten die ukrainischen Soldaten, anders als bislang dargestellt, auch im Einsatz von Angriffswaffen geschult haben. Das berichtet der US-Militärexperte Zach Dorfman unter Berufung auf mehrere Quellen bei der CIA.
Quelle: t-onlinedazu auch: Ukraine: Alles stand im Plan der Rand Corp. geschrieben
Der strategische Plan der USA gegen Russland wurde vor drei Jahren von der Rand Corporation ausgearbeitet
Wenn man sich ein bisschen Abstand von sehr beunruhigenden Ereignissen gönnt, ist der Krieg in der Ukraine keine russische Initiative, auch wenn Russland die Initiative der Kämpfe ergriffen hat, indem es die ukrainischen Streitkräfte umgangen hat, die sich auf den Angriff auf die Krim und den Donbass vorbereiteten. Er wurde bereits 2019 geplant, wie der Plan der Rand Corporation zeigt, der dem Repräsentantenhaus am 5. September 2019 vorgelegt wurde. […]
Als Teil dieser Strategie – des Plans der Rand Corporation im Jahr 2019 – “würde die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine die größte externe Verwundbarkeit Russlands ausnutzen, aber jede Zunahme der von den USA gelieferten Waffen und militärischen Ratschläge für die Ukraine sollte sorgfältig kalibriert werden, um Russland Kosten zu verursachen, ohne einen viel größeren Konflikt zu provozieren, in dem Russland, wegen der Nähe, erhebliche Vorteile hätte.”
Genau dort –, was die Rand Corporation als “Russlands größten Punkt äußerer Verwundbarkeit” definierte, der durch die Bewaffnung der Ukraine in einer Weise ausgenutzt werden kann, die “kalibriert ist, um die Kosten für Russland zu erhöhen, ohne einen viel größeren Konflikt zu provozieren” – ereignete sich jedoch der Bruch.
Quelle: Seniora - „Viele Unternehmer sehen die Flüchtlinge einfach als billige Arbeitskräfte“
Die Zahl offener Stellen hat ein Rekordhoch erreicht. Viele ukrainische Flüchtlinge könnten schnell Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Doch Arbeitsrechtler Martin Bechert warnt im Interview: Die Gefahr der Ausbeutung ist hoch – vor allem in der Pflege, wo sie am meisten gebraucht werden.
Es ist ein historischer Schritt: Die sogenannte Massenzustroms-Richtlinie gibt es zwar schon seit rund 20 Jahren – doch eingesetzt wurde sie noch nie. Neben der schnellen Anerkennung ohne Asylverfahren heißt das für ukrainische Flüchtlinge, dass sie Anspruch auf Sozialleistungen haben, beziehungsweise eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Der Berliner Anwalt Martin Bechert setzt sich für die Rechte von Arbeitnehmern und Betriebsräten ein. Er befürchtet, dass einige Unternehmer die Not der Flüchtlinge nun schamlos ausnutzen könnten – vor allem in einer Branche.
Quelle: Welt Onlinedazu auch: Doppelmoral in der Flüchtlingsfrage zeigt Arroganz und Vorurteile der USA und des Westens
„In Syrien wird die Welt Zeuge eines Massakers an einem ganzen Volk, an dem viele westliche Länder beteiligt sind, während in der Ukraine die gesamte westliche Welt ihr Volk schützt.“ Dies sagte Anas Al-Abdah, Leiter des syrischen Verhandlungskomitees, vor kurzem in einem Medieninterview. Er sei empört und enttäuscht über die „Doppelmoral“ des Westens, erklärte er.
Dienstag war der 11. Jahrestag des Ausbruchs der Syrien-Krise. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief alle Parteien dazu auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das seit 11 Jahren andauernde Leiden des syrischen Volkes zu beenden.
Der Aufruf von Guterres hat jedoch in der westlichen Welt keine große Beachtung gefunden. Derzeit liegt der Schwerpunkt der USA und des Westens auf der Ukraine. Der Westen hat den ukrainischen Flüchtlingen viel Sympathie entgegengebracht. Einige westliche Politiker und Medien verwenden sogar Hautfarbe und Rasse als Beurteilungskriterien, indem sie ukrainische Flüchtlinge mit solchen aus dem Nahen Osten und Afrika vergleichen und damit implizieren, dass erstere „besser“ seien als letztere. (…)
In der Tat haben die USA vom Krieg in Afghanistan über den Krieg in Syrien bis hin zur Krise in der Ukraine eine höchst unrühmliche Rolle gespielt. Und um wen man sich kümmern soll und um wen nicht, das ist ausschließlich das Ergebnis der Manipulation durch US-Politiker in Absprache mit den Medien. Ob Flüchtlinge aus dem Nahen Osten oder aus der Ukraine – in ihren Augen sind sie alle nur Werkzeuge, um politische Eigeninteressen zu verwirklichen und die Hegemonie der USA zu erhalten.
Jedes Leben, egal aus welchem Land es kommt oder welcher Rasse es angehört, ist gleichwertig und wertvoll. Von der Krise in Syrien vor 11 Jahren bis zur Krise in der Ukraine heute – was mit den Flüchtlingen passiert, ist herzzerreißend. Sie dürfen nicht der Hegemonie der USA zum Opfer fallen, sondern müssen gleichberechtigt und menschlich behandelt werden.
Quelle: CRI online - Energiepreise: Zielgerichtete Entlastung statt Populismus
Die steigenden Energiepreise belasten vor allem kleine und mittlere Einkommen. Der Vorschlag eines Tankrabatts als Gegenmittel ist populistisch und geht in die falsche Richtung. Für eine Entlastung der Menschen braucht es einen zielgerichteten Maßnahmenmix. Das #schlaglicht 10/2022 aus Niedersachsen macht konkrete Vorschläge.
Auch Populismus will gelernt sein. Wie man es nicht macht, hat gerade der wahlkämpfende Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, unter Beweis gestellt. Sich mit einem Smartphone vor einer Tankstelle filmend, prangert er die gestiegenen Literpreise an und mahnt, dass dadurch nicht nur Geringverdienende, sondern die vielen fleißigen Leute belastet werden. Nett, oder? Wenig Fortune hat auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Mit seinem unabgestimmten Vorschlag eines Tankrabatts erntet er in ökonomischen Kreisen überhaupt keine Begeisterung.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglichtdazu auch: Entlastung gefordert: Hartz-IV-Empfänger bei Heizkosten entlasten – „Höchste Zeit“
Unsicherheiten auf dem Energiemarkt: Der Ukraine-Krieg beeinflusst derzeit die Preisentwicklung bei Heizkosten oder Sprit. Politiker fordern nun Nachbesserungen.
Spritpreise jenseits der 2-Euro-Grenze, hohe Preise bei Lebensmitteln* und 100 Milliarden für die Bundeswehr: Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs* treffen auch immer mehr Deutschland. Die Preisentwicklung im Energiesektor, die bereits zum vergangenen Jahresende bedrohliche Ausmaße angenommen hat, folgt weiterhin dem Trend nach oben. Um die Bürger in Deutschland zumindest bei den Heizkosten zu entlasten, kündigte die Bundesregierung bereits einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, einige Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende an. Ausgenommen von den bisher geplanten Heizkostenzuschüssen: Hartz-IV-Empfänger*. Der Linken-Politiker Pascal Meiser sieht beim Heizkostenzuschuss dringenden Handlungsbedarf.
Quelle: FR Online - Abkehr vom “Sanktionsmoratorium” – Bundesregierung beschließt Fortführung der überwiegenden Zahl der Sanktionen in der Grundsicherung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Ende Februar 2022 einen Referentenentwurf für das in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung vereinbarte Sanktionsmoratorium vorgelegt. Der Entwurf des Ministeriums sah vor, die geltenden Sanktionsregelungen bis zum Jahresende 2022 befristet außer Kraft zu setzen.
In der Sitzung des Bundeskabinetts am 15. März 2022 hat die Bundesregierung dagegen nur einen wesentlich veränderten Gesetzentwurf verabschiedet, der die Sanktionen gerade nicht abschafft, sondern die weit überwiegende Zahl beibehält.
Die durch das Bundeskabinett am 15. März 2022 gegenüber dem Entwurf beschlossene Verschärfung sieht in Artikel 1 des Gesetzentwurfes vor, dass die Übergangsregelung in § 84 SGB II so verändert wird, dass die Sanktionsregelung für Pflichtverletzungen aus § 31a SGB bis zum 31.12.2022 nicht angewendet werden soll. Im Referentenentwurf des Ministeriums war an dieser Stelle noch formuliert.
Dass die §§ 31, 31b und 32 bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt werden sollen. Indem die Sanktionsregelungen bei Meldeversäumnissen bestehen bleiben, bekennt sich die Bundesregierung zur Fortführung der Mehrzahl der Sanktionen.
Quelle: der Paritätische - Fachkräftemangel: Mehr als sieben Millionen gehen bald in Rente – und werden fehlen
Fast jeder dritte Lkw-Fahrer ist bereits über 55, in der Pflege liegt der Anteil noch höher. Dabei fehlt diesen Branchen schon jetzt der Nachwuchs. Die Gewerkschaften sehen ein hausgemachtes Problem.
Die Altersstruktur der deutschen Bevölkerung wird zunehmend zum Problem für den Arbeitsmarkt. Aktuell ist bereits fast jeder vierte Beschäftigte (22,8 Prozent) über 55 Jahre alt. In den kommenden zehn Jahren werden somit voraussichtlich 7,3 Millionen Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden.
Mehr als zwei Millionen Männer und Frauen verabschieden sich dabei aus Berufen, in denen schon jetzt Fachkräfte fehlen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentative Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) am Institut der deutschen Wirtschaft (IW), die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.
Quelle: FAZ - Zerrieben zwischen Anspruch & Wirklichkeit
Sie wollen helfen und heilen. Zeitdruck und Personalknappheit hindern Pflegekräfte aber häufig daran, nach ihren Überzeugungen zu handeln. Wie daraus moralischer Stress entsteht, welche Folgen er haben kann und wie sich die Beschäftigten davor schützen lassen, beschreibt Silke Jäger.
Ein Krankenhaus irgendwo in Deutschland. Um sechs Uhr morgens übergibt der Nachtdienst eine Station an das Team der Frühschicht: „Ihr seid heute nur zu dritt. Zwei Kolleginnen haben sich krankgemeldet.“ Die neurologische Station ist mit 25 Patientinnen und Patienten voll belegt und muss an diesem Vormittag mit fast der Hälfte des geplanten Pflegepersonals auskommen. Es wird hektisch. Assistieren bei der Körperpflege, Essen austeilen und anreichen, beim Anziehen und beim Toilettengang helfen, Infusionen vorbereiten und Nachschub organisieren, die Visite begleiten, dokumentieren, für Angehörige ansprechbar sein und Untersuchungen und Entlassungen vorbereiten – alle rennen, niemand macht Pause.
Trotzdem wird vieles zu kurz kommen, vor allem auf der fachlichen und zwischenmenschlichen Ebene. Das behindert den Stationsablauf und erzeugt zusätzlichen Stress beim Personal. Es werden Fehler passieren, die Patienten gefährden.
Quelle: G+G - Kampf gegen Armut
Generalstreik in Frankreich: Konzerne machen Rekordgewinne. Steigende Preise belasten Lohnabhängige. Macron will Rente ab 65
Die Kosten für den täglichen Lebensunterhalt explodieren, die Gehälter stagnieren. Frankreichs Lohnabhängige wollen nicht länger hinnehmen, dass die Großunternehmen in den vergangenen Monaten Rekordgewinne in Milliardenhöhe kassierten und davon rein gar nichts an ihre Beschäftigten weitergaben. Hunderttausende legten am Donnerstag in einem von den Gewerkschaften ausgerufenen, landesweiten Generalstreik die Arbeit nieder und verlangten mehr Geld für ihre Arbeit.
Ein weiteres Thema des nicht nur in die Betriebe, sondern auch auf die Straßen der großen Städte getragenen Arbeitskampfes war der Krieg in der Ukraine, für den die französische Regierung in diesen Tagen keine noch so hohen Ausgaben scheut. Am Streik beteiligten sich neben dem gesamten privatwirtschaftlichen Sektor die Funktionäre der öffentlichen Dienste und Transporte sowie die Beschäftigten in Krankenhäusern, Schulen und Universitäten.
Quelle: junge Welt - Verdrängtes Leid: Weniger denn je
UN-Geberkonferenz zu Jemen: Nur ein Drittel benötigter Gelder. Berlin reduziert Beitrag drastisch. Ukraine-Krieg wird Situation weiter verschlimmern
Es ist noch schlimmer gekommen, als ohnehin erwartet worden war: Am Mittwoch ist bei der von den Vereinten Nationen gemeinsam mit der Schweiz und Schweden in Genf abgehaltenen Geberkonferenz für den Jemen nur ein Drittel der benötigten 3,9 Milliarden Euro zusammengekommen. Das ist weniger denn je, obwohl sich die humanitäre Lage im Land von Jahr zu Jahr immer weiter verschlimmert hat.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die Geberländer mit 1,4 Milliarden nur die Hälfte der 3,18 Milliarden anvisierten Euro zugesagt. UN-Generalsekretär António Guterres sprach damals von einem »Todesurteil«. Hinzu kommt, dass ein beträchtlicher Teil der zugesagten Mittel gar nicht geflossen ist. Dies gilt in besonderer Weise für die Kriegsparteien Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate (VAE), die sowohl 2020 als auch 2021 mit über 400 Millionen Euro die höchsten Beträge zugesagt hatten, um sich von ihren Kriegsverbrechen »reinzuwaschen«, tatsächlich aber kaum mehr als die Hälfte davon bezahlten. Als Folge nicht geflossener Mittel mussten Hilfsorganisationen bereits Rationen kürzen. Schon im Vorfeld der diesjährigen Geberkonferenz war gewarnt worden, zahlreiche Staaten könnten Hilfsmittel abzweigen und statt dessen der Ukraine zuschlagen.
Quelle: junge Welt - „Die wussten nichts, hatten keine Zahl parat“
Der Datenanalyst Tom Lausen hat in dieser Woche als Sachverständiger im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zur Frage der Überlastung des Gesundheitssystems und der Untererfassung von Impfnebenwirkungen ausgesagt. Im Multipolar-Interview berichtet er davon und erklärt außerdem, warum er einen Strafantrag gegen den neuen Chef der Krankenkasse BKK ProVita gestellt hat. […]
Ihre Stellungnahme ist auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht. In Ihrem mündlichen Statement dort sagten Sie, dass Sie in der Diskussion Zahlen vermissen. Können Sie das erläutern?
Lausen: Ja, zunächst einmal musste ich mich mit der Frage beschäftigen, warum keiner meiner Vorredner und derjenigen, die nach mir geredet haben, irgendeine Zahl genannt hat oder meines Erachtens auch gewusst hat. Das hat mich sehr betroffen gemacht und mich auch ein wenig erschreckt. Denn es werden da Szenarien diskutiert, die überhaupt nicht zahlenbasiert sind. Das heißt, ich war der Erste und vermutlich auch der Einzige, der zu Zahlen etwas sagen konnte. Insbesondere geht es hier um die Fragestellung der Überlastung des Gesundheitssystems, also der deutschen Krankenhäuser, und ich hatte den Eindruck, dass die meisten noch nie gehört hatten, dass in den letzten zwei Jahren fünf Millionen Patienten, die man eigentlich hätte erwarten dürfen in deutschen Krankenhäusern, gar nicht in die Krankenhäuser gekommen sind. Die Gründe dafür sind jetzt erst einmal zweitrangig. Mag sein, dass die Leute Angst hatten, in die Krankenhäuser zu gehen. Was auch immer der Grund ist, fünf Millionen Patienten sind nicht dort gewesen. Und ich glaube, viele von denen, die dort im Ausschuss gesessen haben, haben das zum ersten Mal gehört.
Dass eine Überlastung bei einer solchen Zahl von fehlenden Patienten unmöglich ist, das ist diesen Leuten offensichtlich noch nicht in den Sinn gekommen bis zu dem Tag. Jetzt kann es sein, dass sie ein wenig darüber nachdenken. Wenn also die Grundlage, die Begründung, die Überlastung des Gesundheitssystems sein soll, dann sind die Zahlen natürlich die Grundlage dafür. Kann eine Überlastung des Gesundheitssystems bei dieser Minderfallzahl an Patienten überhaupt stattfinden? Diese Diskussion ist nicht weiter geführt worden. Ich habe das jetzt als Zahlenbasis erst einmal in den Raum gestellt, vielleicht diskutieren das die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss untereinander. Aber die Zahlen sind jetzt da.
Quelle: multipolar - Das Letzte: Lauterbach: Ungeimpfte nehmen “das ganze Land in Geiselhaft”
Der Bundestag hat mit den Beratungen der Gesetzentwürfe zu einer allgemeinen Impfpflicht begonnen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warb eindringlich zum Auftakt der Debatte für den von über 200 Abgeordneten mitgetragenen Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18. “Wir können die Pandemie zum ersten Mal für Deutschland beenden mit der Impfpflicht”, sagte der SPD-Politiker. “Lassen Sie uns doch diese Gelegenheit ergreifen.” Wenn es gelinge, bei den Menschen ab 60 eine Impfquote von über 90 Prozent zu erreichen, müssen wir vor Einschränkungen im Herbst nicht Angst haben”, betonte der Gesundheitsminister.
Es gehe darum, schwere Erkrankungen und den Tod zu verhindern, sagte Lauterbach weiter. “Dafür haben wir doch die Impfstoffe.” Er fügte mit Blick auf die nach wie vor hohen Infektionsraten hinzu: “Die Ungeimpften tragen derzeit die Verantwortung dafür, dass wir nicht weiterkommen.” Ohne eine allgemeine Impfpflicht würde “erneut das ganze Land in der Geiselhaft dieser Gruppe von Menschen sein”, mahnte Lauterbach. “Das können wir uns nicht mehr leisten.” Der Minister verwies zudem darauf, dass es im Herbst zu neuen Virusvarianten kommen könne. So könne sich Omikron etwa derart verändern, dass es tiefer in die Lunge eindringe.
Quelle: n-tvdazu auch: Italien schafft die meisten Massnahmen ab
Italien schafft die meisten Massnahmen ab. Von April an werden etwa in Hotels, im öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften keine 2G- oder 3G-Zertifikate – also Nachweise von Impfung, Genesung oder Tests – mehr verlangt. Auch fallen Zugangsbeschränkungen für Besucher öffentlicher Veranstaltungen weg.
Quelle: SRFAnmerkung JK: Selbst in Italien werden die meisten Repressionsmaßnahmen ausgesetzt – darüber berichten die Mainstreammedien hier natürlich nicht. Nur Deutschland befindet sich in Geiselhaft, nicht der “Ungeimpften”, sondern in der einer Amok laufenden politischen Elite.
