Wie aus der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Krise der Staatsverschuldung gemacht wird
Die Finanzkrise ist aus der öffentlichen Debatte nahezu verschwunden, die dadurch verursachte Wirtschaftskrise wird systematisch schön geredet. Alle reden vom Aufschwung XXL und, dass Deutschland „gestärkt“ aus der Krise hervorgegangen sei. Dabei hat selbst der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Regierung ins Stammbuch geschrieben, dass von einem „neuen Wirtschaftswunder“ keine Rede sein könne und dass das Bruttoinlandsprodukt 2010 immer noch unter dem Niveau von 2006 liege. Und sobald es um Lohnverhandlungen geht erklärt dann Gesamtmetall-Chef Kannegiesser, dass wir bei der Produktion sind erst 70 Prozent und beim Auftragseingang 80 Prozent des Einbruchs wettgemacht hätten. Wolfgang Lieb
Es ist geradezu in einer Art Gehirnwäsche gelungen, die Ursachen und die Auswirkungen der Finanzkrise aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen. Die Rede ist inzwischen nur noch von staatlichen Schuldenkrisenkrisen. Dabei hat Finanzminister Schäuble sozusagen regierungsoffiziell eingeräumt, dass die derzeitige Schuldenkrise eine unmittelbare Folge der Finanzkrise ist. In einem Beitrag für die FTD räumte er ein, dass die krisenbedingten Nettokosten der Unterstützung des Finanzsektors durch die G20-Länder vom Internationalen Währungsfonds auf 905 Milliarden Doller geschätzt werden.
Zusammen mit den durch die Finanzkrise erforderlichen Konjunkturimpulsen erhöhte sich dadurch die Staatsverschuldung der Eurozone in nur einem Jahr um fast 10 Prozentpunkte (auf 78,7 Prozent vom BIP 2009, gegenüber 69,3 Prozent in 2008).
Aber statt nur die geringsten Anstalten zu machen, das Geld wieder von denjenigen zurückzuholen, die mit der Zockerei einen Riesenreibach machten, heißt es nun, dass die Verschuldung damit zu erklären sei, dass Deutschland und viele Länder Europas „über ihre Verhältnisse gelebt“ hätten.
Man tut so, als sei das Geld der Gläubiger der „faul gewordenen Kredite“ einfach „verbrannt“ worden. Kein Wort darüber, dass mit der Übertragung der faulen Forderungen – etwa auf die sog. Bad Banks – gleichzeitig auch die „harten Verbindlichkeiten“ übertragen wurden. Der Passivseite der Verluste stand immer auch die Aktivseite der übertragenen Verbindlichkeiten gegenüber, die irgendjemand kassiert hat. Wer das ist, danach fragt keiner mehr, das kassierte Geld geht schon längst wieder in neue Spekulationen in Rohstoffe oder Ländereien oder wird schon wieder in Hedgefonds oder Schattenbanken angelegt. Oder – was den Zynismus auf die Spitze triebe – mit diesem Geld wird auf die Staatsanleihen Griechenlands, Irlands, Portugals, Spaniens oder bald auch Italiens spekuliert.
Wer hat eigentlich in Deutschland über seine Verhältnisse gelebt?
Die Arbeitnehmer deren Reallöhne seit nunmehr über 20 Jahren nahezu stagnierten, sicherlich nicht, die 6 Millionen Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt mit dem sog. Sparpaket noch weiter gekürzt wird , die Zeit- und Leiharbeiter oder die Rentner, deren gesetzliche Rente durch die endlosen Rentenreformen über die „Riestertreppe“ oder Nachhaltigkeitsfaktoren seit der Jahrtausendwende um ein Fünftel gesenkt wurde [PDF – 228 KB] haben mit Sicherheit auch nicht „über ihre Verhältnisse“ gelebt.
Im Gegenteil Deutschland hat seit Jahren „unter“ seinen Verhältnissen gelebt, weil es durch Lohndumping und Unternehmenssteuersenkungswahn einen riesigen Leistungsbilanzüberschuss erzielt hat. „Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD-Land“, heißt es in einem OECD-Bericht aus dem Jahr 2008. So entwickelten sich die Unternehmens- und Vermögenseinkommen, die zwischen 2000 und 2010 um nominal 45 Prozent zulegten, fast dreimal so stark wie die Arbeitnehmerentgelte. Diese wuchsen über das letzte Jahrzehnt nominal lediglich um 16 Prozent. Real – also nach Abzug der Inflation – sind die durchschnittlichen Bruttoverdienste pro Beschäftigtem im vergangenen Jahrzehnt sogar gesunken: 2010 lagen sie um vier Prozent niedriger als im Jahr 2000.
Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, die in den 70er Jahren noch bei über 70 Prozent lag, ist um fast 10 Prozent auf etwas um die 60 Prozent gesunken, während im Gegenzug der Anteil der Kapital- und Vermögenseinkommen entsprechend zunahm. Nach einer DIW Studie aus diesem Jahr stiegen die privaten Nettovermögen allein von 1991 bis 2009 um 99 Prozent auf unvorstellbare 7.370 Milliarden Euro [PDF – 600 KB].
Wer in Deutschland „über seinen Verhältnissen“ gelebt hat, zeigt sich vor allem in der Verteilung dieses immens gewachsenen Vermögens: Die obersten 20% der Vermögensverteilung besitzen rund 80% des Nettogeldvermögens (Bruttogeldvermögen minus Konsumentenkredite), während alleine die obersten 10% zwei Drittel besitzen. Die untersten 25% besitzen nicht nur kein Nettogeldvermögen, sondern sie verfügen sogar über ein negatives Nettogeldvermögen – sprich, sie haben mehr Schulden als Guthaben. Zwei Drittel der Deutschen verfügen laut DIW über gar kein oder nur ein sehr geringes Nettogeldvermögen.
Trotz des privaten Reichtums und der öffentlichen Armut wird täglich aus allen Ecken erzählt, dass die Staatsschulden das größte Problem wären, dass unsere beklagenswerten Enkel die Zinsen bezahlen müssten, dass unsere Generation über unsere Verhältnisse lebte.
Ohne Frage, die Verschuldung der öffentlichen Hände ist riesig und sie wächst und wächst.
Die gesamtstaatliche Verschuldung hat sich bis Ende 2010 gegenüber dem Stand Ende 2007 durch die Finanz- und Wirtschaftskrise um etwa 300 Milliarden (oder 12% des BIP bzw. 3.800 Euro pro Kopf) erhöht hat und ist damit die Relation der Staatsverschuldung zum BIP von 65% auf 75,5% gestiegen.
Gleichzeitig ist das staatliche Nettovermögen von einem Anteil von 52% am BIP auf sechs Prozent (2009) zusammengeschmolzen, weil Geldvermögensbestände (vor allem Unternehmensbeteiligungen, also das „Tafelsilber) abgebaut worden seien und weil im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise der Staat in erheblichem Umfang Kredite und Eigenkapitalhilfen vergeben habe, um z.B. Banken zu retten.
Anderseits nach den Berechnungen zur gesamtwirtschaftlichen Vermögensbilanz der privaten Haushalte macht das private Nettovermögen im engeren Sinn aktuell (2009) 307 Prozent des BIP aus, das summiere sich auf 7.370 Milliarden (also über 7 Billionen) Euro. Zusammen mit dem übrigen Nettovermögen kommen die privaten Haushalte sogar auf ein gesamtes Nettovermögen von 405 Prozent des BIP oder 9 700 Milliarden Euro.
Demgegenüber nimmt sich die explizite Staatsschuldenquote (2009) in Höhe von 73 Prozent des BIP (1 760 Milliarden Euro) recht moderat aus.
Wir beobachten also eine Entwicklung zunehmender öffentlicher Armut bei gleichzeitig drastisch steigendem privatem Reichtum, nämlich Auszehrung des Gemeinwesens bei gleichzeitiger Anhäufung privaten Vermögens.
Werden wirklich die künftigen Generationen belastet?
Die Wahrheit ist: Die Schulden der einen, sind zu jedem Zeitpunkt, also jetzt und in alle Zukunft, die Vermögen der anderen.
„Generationengerechtigkeit“ ist zu einem politischen Kampfbegriff geworden, der von der sozialen Ungleichheit und von der Ungleichheit der Vermögensverteilung innerhalb der heutigen und der künftigen Generationen ablenken soll.
Wir haben es mit einer intragenerativen Belastung (also der zwischen Arm und Reich) und nicht um eine intergenerativen Belastung durch die Staatsverschuldung zu tun.
Den neoliberalen Propagandisten in Medien, Politik und “Wissenschaft”, welche die Höhe der Staatsverschuldung kritisieren und zwecks deren Reduzierung die angeblich ausufernden Sozialleistungen zusammenstreichen möchten, sei der von Heiner Flassbeck im Februar 2007 in der Frankfurter Rundschau veröffentlichte Beitrag “Schuldenverrechner” empfohlen:
“Für Fernsehjournalisten ist das Ding unbezahlbar. Wann immer sie eine reißerische Reportage über Alterung und die Bürden derselben unter die Menschen bringen wollen, schicken sie schnell eine Kamera zum Büro des Bundes der Steuerzahler in Berlin, die dort ein paar Sekunden lang filmt, wie der Schuldenrechner der öffentlichen Hand in unglaublichem Tempo vor sich hin rennt und das ganze Volk früher oder später ins Verderben stürzt. (…) Deutschland hatte im vergangenen Jahr die niedrigste Steuerquote aller Zeiten. Warum wird gerade da der Schuldenrechner so häufig bemüht, statt zu sagen, es könne etwas im Lande nicht in Ordnung sein, wenn der Staat so große Aufgaben hat, sich aber ausgerechnet die Wohlhabenden im Land nicht mehr an deren Finanzierung beteiligen wollen? (…) Perfide wird die Sache aber dadurch, dass man die einzige Art und Weise, wie der Staat das Geld auf Zeit von denen zurückholen kann, auf das er durch seine Steuersenkung verzichtet hat, mit Mitteln wie der Schuldenuhr verteufelt. Dann bleibt „natürlich“ nur die Lösung, die kleinen Leute via Kürzung des Sozialhaushalts dafür sorgen zu lassen, dass der Staat die zukünftigen Generationen nicht belastet werden. Die Schuldenrechnerei ist besonders dümmlich, weil man ja nur eine Uhr daneben stellen müsste, die die Einkommen zählt, die dem Staat in den letzten Jahren durch seine unverantwortliche Steuersenkungspolitik entgangen sind, und schon würde das Tempo der Uhr erheblich relativiert. Das Beste wäre aber, neben die Schuldenuhr eine Uhr zu stellen, die den Vermögenszuwachs in jeder Sekunde in Deutschland misst. Unsere Topmanager wissen doch sonst so genau, dass man die Höhe von Schulden immer bewerten muss vor dem Hintergrund der vorhandenen Vermögenswerte. Dann würden die staunenden Fernsehzuschauer oder die staunenden Touristen vor dem Büro des Steuerzahlerbundes in Berlin aber sehen, dass die Vermögensuhr viel schneller läuft als die Schuldenuhr und würden sich vielleicht fragen, wieso das bei ihnen persönlich eigentlich nicht der Fall ist. Dann würden die Leute vielleicht auch fragen, was denn mit den Vermögen geschieht und warum die berühmten „Leistungsträger“, die den Staat über Jahre gedrängt haben, Steuern für sie zu senken, damit sie mehr leisten können, nun dem Staat das Geld in Form von Staatsanleihen zurückgeben. Viele von denjenigen, die vom Staat in den vergangenen Jahren so großzügig bedacht wurden, haben offenbar gar nicht gewusst, was sie mit dem Geld machen sollen, das da so unverhofft in ihre Taschen gespült wurde.”
