Wenn jemand eine Reise tut, dann kann er viel erzählen. So auch der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz, der vor ein paar Tagen von einer USA-Reise zurückkam. Roger Lewentz meint, sein Land habe als Drehscheibe für die Nato-Ostflanke eine „unglaubliche Bedeutungsaufwertung erfahren“. Und weiter nach zeit.de: „Dies sei sein Eindruck nach Gesprächen mit dem Pentagon, dem State Department und mit für den Militärhaushalt verantwortlichen Kongress-Abgeordneten in Washington, sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.“ Albrecht Müller.
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Ich zitiere nach zeit.de und versuche anschließend, diese Äußerungen einzuordnen:
Rheinland-Pfalz wird nach Einschätzung von Innenmister [sic!] Roger Lewentz (SPD) als Drehscheibe für die Ostflanke der Nato eine “unglaubliche Bedeutungsaufwertung erfahren”. Dies sei sein Eindruck nach Gesprächen mit dem Pentagon, dem State Department und mit für den Militärhaushalt verantwortlichen Kongress-Abgeordneten in Washington, sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Im Haushalt der US-Regierung für das Haushaltsjahr 2023 seien Investitionen von 506 Millionen US-Dollar in die Militärstandorte Baumholder und Weilerbach vorgesehen. Darüber hinaus seien für die nächsten Jahre Investitionen von mehr als einer Milliarde US-Dollar geplant.
Im Entwurf der Regierung für das Haushaltsjahr 2023 seien 207 Millionen US-Dollar für Baumholder eingeplant, um Wohnungen für Familien und Schulen sowie ein neues Headquarter für eine zusätzliche Stationierung zu bauen. Zu der neuen Einheit machte Lewentz noch keine Angaben.
Weitere 299 Millionen Euro seien für das neue Hospital in Weilerbach vorgesehen. “Das ist das größte Militärvorhaben außerhalb der USA.” Der Vertrag mit dem Generalunternehmer sei geschlossen und der Baubeginn voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres. “Das ganze Bauvolumen ist natürlich deutlich höher. Aber damit ist klar, dass in diesem Jahr gestartet wird.”
“Wir haben in den letzten Monaten und Jahren beweisen können, dass man über das Drehkreuz Ramstein, aber natürlich auch mit den großen Nachschubmöglichkeiten aus Kaiserslautern flexibel und schnell verlegungsfähig ist”, sagte Lewentz. Dies werde in den USA gesehen.
“Das Zusammenspiel der Standorte in Rheinland-Pfalz funktioniert.” Die wichtigsten Standorte seien Spangdahlem und Ramstein für die Luftwaffe (Air Force) sowie Kaiserslautern und Baumholder für die Army. Rheinland-Pfalz sei nach dem Eindruck all seiner Gesprächspartner “die bedeutende Drehscheibe, um das amerikanische Engagement an der Nato-Ostflanke durchführen zu können”.
Für die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), “das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr zu packen” gebe es höchste Hochachtung. “Und das bringt uns in eine ganz andere Diskussionskultur als in den letzten Jahren der Trump-Administration”, betonte Lewentz. “In Amerika setzt man sehr stark auf ein starkes Deutschland.”
© dpa-infocom, dpa:220406-99-813002/2
Versuch einer Einordnung der Äußerungen des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz:
- Der erste sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Rudolf Scharping, führte seinen Wahlkampf im Jahr 1991 unter anderem mit der Forderung: Wir wollen nicht weiter der Flugzeugträger der USA in Europa sein. – Scharping rückte zwar nach einem Besuch in den USA von dieser Einsicht ab. Aber sie war geäußert und bestimmte das Wahlergebnis, also seinen Wahlsieg von 1991 mit.
- Die Äußerungen des jetzigen Innenministers (SPD) belegen einmal mehr, wie weit diese Partei inzwischen von ihrer eigenen Friedenspolitik entfernt ist. Sie setzt auf Aufrüstung statt auf Abrüstung, sie setzt auf Politik der Stärke und Abschreckung statt auf Verständigung. Mit der Friedenspartei SPD hat das, was ihre Repräsentanten vom Schlage Lewentz heute sagen, nichts mehr zu tun.
- Die Einlassungen sind, wenn man die Bedürfnisse unserer Mitbürger in Rheinland-Pfalz in Betracht zieht, auch ausgesprochen gefährlich und rücksichtslos. Es ist nämlich sonnenklar, dass ein möglicher atomarer Angriff Russlands, der auf das immer eklatanter werdende militärische und waffentechnische Engagement des Westens im Ukraine-Krieg folgen könnte, zu allererst und mit aller Macht die in Rheinland-Pfalz versammelten militärischen Einrichtungen der USA treffen wird. Die „unglaubliche Bedeutungsaufwertung“, von der der rheinland-pfälzische Innenminister schwärmt, wird nämlich dazu führen, dass seine Landeskinder, ihre Städte und ihre Dörfer die herausragende Zielscheibe russischer Atomraketen sein werden. Das ist eine Sorge, die mich persönlich und unsere Freunde hier in der Südpfalz umtreiben. Wir leben rund 60 km Luftlinie von Ramstein entfernt. Zumindest vom radioaktiven Fall-out würden wir im Ernstfall betroffen sein. Vermutlich von mehr.
- Auch den Stolz des Herrn Innenministers auf die zusätzlichen Militärausgaben der Bundesrepublik Deutschland kann ich nicht teilen, auch deshalb nicht, weil wir Deutschen einen Teil der amerikanischen Militärausgaben in Deutschland mitfinanzieren. Der Bund beteiligt sich allein an den Planungskosten des neuen Militärkrankenhauses der USA in Weilerbach mit 151 Millionen Euro.
- Die Äußerungen des rheinland-pfälzischen Innenministers sind insgesamt ein weiterer Beleg für den Verfall der friedenspolitischen Ausrichtung unseres Landes. Unabhängig davon, dass es sich hier um Einrichtungen der USA handelt, ist es unglaublich, dass ein deutscher Innenminister so von Ausgaben für das Militär schwärmt, wie das der zitierte Innenminister getan hat.
- Von Seiten der Medien gab es nach meinen Recherchen keine kritische Reaktion. Angepasst und gleichgeschaltet – so die Diagnose. Leider.
