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1. Steinmeiers Reise geplatzt – Bundespräsident „in Kiew nicht gewünscht“
2. Baerbock drängt auf Lieferung „schwerer Waffen“ an die Ukraine
3. Säuberungsideologe des Tages: Alexander Graf Lambsdorff
4. Die globale Geschichte der Reaktion der NATO
5. Streiks in Griechenland: Medien, Flug- und Bahnverkehr
6. Stellungnahme der Russischen Botschaft in Deutschland
7. Düsseldorf vergibt keine „Z“-Kennzeichen mehr
8. Gewinner der Kriegswirtschaft
9. Der erste Branchenmindestlohn soll der erste sein, der von den Arbeitgebern beerdigt wird.
10. Bund vergibt Aufträge an Impfstoff-Hersteller
11. KBV: Neue Corona-Schutzmaßnahmen müssen gut begründet sein
12. Finanzkampf um Deutschlands Arztpraxen
13. Australien ist bereit, mehr Raketen auf China zu richten
14. Pakistans Premierminister nach Misstrauensvotum vom Parlament abgesetzt
15. Myanmars Junta brennt innerhalb eines Monats mehr als 700 Häuser von Zivilisten nieder
16. Macron auf der Suche nach linken Wählern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Steinmeiers Reise geplatzt – Bundespräsident „in Kiew nicht gewünscht“
   Der ukrainische Präsident Selenski hat seit Kriegsbeginn schon Regierungschefs aus sechs westlichen Ländern in Kiew empfangen. Der deutsche Staatschef ist dort dagegen nicht erwünscht. […]
   Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte bereits am Wochenende deutlich gemacht, dass die Ukraine eher einen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als von Steinmeier erwartet. Eine Kiew-Reise des Bundespräsidenten hätte nur symbolischen Charakter. „Es sollten lieber der Bundeskanzler oder andere Mitglieder der Bundesregierung kommen, die konkrete Entscheidungen über weitere massive Unterstützung für die Ukraine treffen.“ Die Ukraine fordert die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer und Artilleriegeschützen.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung J.K.: Um die verlogene Figur Steinmeier geht es hier nicht, aber Deutschland sollte sich endlich nicht mehr von den fanatischen Nationalisten in der Ukraine auf der Nase herumtanzen und mit in den Abgrund ziehen lassen. Wie mehrfach gemeldet, erhoffen sich die US-Strategen einen jahrelangen Abnutzungskrieg in der Ukraine. Auch die Bellizisten der Grünen Partei sind mit ihren Forderungen nach Waffenlieferungen aller Art in die Ukraine voll auf Linie. Doch sollte man der US-Marionette Selenskij wirklich dabei helfen, noch mehr seiner Landsleute in den Tod zu schicken und das Land weiter zu verwüsten?

2. Baerbock drängt auf Lieferung „schwerer Waffen“ an die Ukraine
   Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. „Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material – vor allen Dingen auch schwere Waffen“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.
   Die furchtbaren Bilder und der furchtbare Schrecken machten mehr als deutlich, dass die von Russland angegriffene Ukraine zusätzliche militärische Unterstützung brauche, um sich wehren zu können. „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus“, betonte Baerbock.
   Welche für schwere Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert werden könnten, sagte die Grünen-Politikerin nicht. Sie verwies lediglich darauf, dass über die sogenannte europäische Friedensfazilität weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und andere militärische Ausrüstung bereitgestellt werden sollen.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung J.K.: Ah ja, eine Verlängerung und Intensivierung des Krieges in der Ukraine durch Waffenlieferungen ist ein Ausdruck von politischer „Kreativität und Pragmatismus“. Das entspricht genau dem strategischen Kalkül der USA, Russland und die EU in einen langandauernden Krieg hineinzuziehen, um einerseits Russland massiv zu schwächen und eine Wiederannäherung der EU an Russland auf Jahrzehnte unmöglich zu machen. Hintergrund ist die Perspektive der USA, dass China der Hauptgegner bei der Sicherung der eigenen globalen Dominanz ist. Da passt es, wenn die EU und Russland erst einmal paralysiert sind und die europäischen Staaten noch enger an die USA gebunden werden. So macht Baerbock genau den Job, für den sie das Amt der Außenministerin bekommen hat. Man übertreibt sicher nicht, wenn man die Grünen als „Fünfte Kolonne“ Washingtons betrachtet.

   dazu: Ex-Merkel-Berater warnt – Schwere Waffen “Weg in den Dritten Weltkrieg”
   Die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine hält Ex-General Erich Vad aktuell für nicht sinnvoll. Der ehemalige Berater von Angela Merkel sieht dafür Raum für Verhandlungen. […]
   “Wir machen im Moment sehr viel Kriegsrhetorik – aus guter gesinnungsethischer Absicht” sagte Vad. “Aber der Weg in die Hölle ist bekanntlich immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Wir müssen den laufenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Ende her denken.
   Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen.
   Vad warnte davor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Menschsein abzusprechen und ihn zum krankhaften Despoten abzustempeln, mit dem man nicht mehr reden könne. So völkerrechtswidrig und furchtbar der Ukraine-Krieg sei, er stehe doch in einer Kette vergleichbarer Kriege jüngeren Datums.
   Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan – so neu ist das alles nicht.
   Auch die viel zu vielen toten Zivilisten und die Massaker, die sich jetzt im Ukraine-Krieg ereigneten, seien leider nicht außergewöhnlich.
   Quelle: ZDF

3. Säuberungsideologe des Tages: Alexander Graf Lambsdorff
   Jetzt wird aufgeräumt: Die innenpolitische Feindmarkierung erfasst nicht mehr nur die, die den rauschhaften blau-gelben Ersatznationalismus nicht mitmachen, sondern vermöge einer nachholenden Abrechnung nun auch die, die in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten den Ruf »Frieden schaffen ohne Waffen« auf die Straße getragen haben.
   In der Wochenzeitung Die Zeit hat Alexander Graf Lambsdorff soeben eine Säuberung vorgeschlagen: »Die Ostermarschierer sind die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und militärisch.« Weil diese Leute nämlich, wenn sie »jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine ›gewaltfrei zu unterstützen‹«, den »Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht« spucken. Die Parolen der Ostermarschbewegung seien »realitätsfern und gefährlich«. Schon hart vom FDP-Mann. Noch ist Deutschland nicht offiziell Kriegspartei, und doch geht sie schon los, die Jagd auf Vaterlandsverräter, Maulwürfe, Agenten, Abweichler und Saboteure.
   Quelle: junge Welt
4. Die globale Geschichte der Reaktion der NATO
   Eigene Übersetzung (…)
   Seit ihrer Gründung war die NATO ein aggressiver Militärapparat zur Koordinierung der polizeilichen, militärischen und nachrichtendienstlichen Einrichtungen der zehn westeuropäischen Gründungsmitglieder (sowie der USA und Kanadas) unter amerikanischem Kommando. Die seit 30 Jahren andauernde Expansion der NATO ist mit ihrem ursprünglichen Zweck als imperialistische Waffe gegen die Arbeiterklasse verbunden. […]
   Die NATO wurde erweitert, weil die kapitalistischen Märkte expandierten. Die Niederlage des Sozialismus in Osteuropa, die Zerschlagung der Sowjetunion und die Versteigerung von ehemals verstaatlichtem öffentlichen Eigentum und Industrien war nur mit einer Durchsetzungsorganisation möglich.
   So wie die USA als Zentrum des Finanzkapitals durch den größten repressiven Staatsapparat, die größte interne Polizei und das größte Gefängnissystem der Welt zusammengehalten werden.
   Das Gründungsprinzip der NATO war es, eine starke militärische, politische und wirtschaftliche Präsenz der USA in Europa zu gewährleisten. Es gab keinen Plan, die militärische Besatzung Europas durch die USA zu beenden. Ihr erklärtes Ziel war von Anfang an ein Militärbündnis gegen die Sowjetunion. […]
   Heute befinden sich 100.000 US-Soldaten in Europa. Sie sind 1/35 der 3,5 Millionen Mann starken NATO-Streitkräfte, die sich auf 30 Mitglieder verteilen, mit weiteren 2 Millionen Reservisten und paramilitärischen Kräften. Aber die US-Offiziere haben immer noch das Kommando über dieses Bündnis – die größte Streitmacht der Welt unter einem einzigen Kommando. […]
   Der Sieg der USA eröffnet einen endlosen Krieg
   Anstatt dass das Ende des Kalten Krieges die versprochene Ära des Friedens und der Stabilität einläutete, eröffnete der nun dominierende US-Imperialismus eine neue Ära des endlosen Krieges und der kolonialen Rückeroberung. Die Ziele lagen in Osteuropa und dem zusammengebrochenen Russland sowie im energiereichen Südwestasien und Nordafrika. […]
   Die USA sollen die einzige und exklusive Supermacht auf dem Planeten sein. Sie sollen ihre Macht nicht nur in Europa, Asien, dem Nahen Osten und Lateinamerika ausüben, sondern auch auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion.
   Quelle: Workers World

   dazu: Anmerkungen zum Ukraine-Krieg
   Die US-amerikanische Friedensbewegung bestätigt Scholz’ Anliegen auf ihre Weise. Bruce K. Gagnon, Koordinator eines „Global Networks“ gegen Waffen und Atomkraft im Weltraum, aus Brunswick in Maine schrieb dieser Tage: „Die NATO befindet sich de facto im Krieg mit Russland und benutzt die Ukraine als Werkzeug dafür.“ Und weiter: „Alles, was die NATO betrifft, ist Heuchelei. Sie erklären sich zur ‚Friedensallianz‘, aber ihre Geschichte ist nichts als Krieg. Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und nun die Ukraine, sie alle offenbaren, dass die NATO in der Tat die Piraten-Macht ist, um die Globalisierung der Großkonzerne umzusetzen. Job der NATO ist es, die Unterordnung unter die Forderungen der westlichen Großfirmen zu erzwingen. […]
   Angesichts der aufgeheizten antirussischen Stimmungen in Deutschland ist die Kenntnisnahme der ganz anderen Perspektive der amerikanischen Friedensbewegung jedoch hilfreich. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte aus Anlass eines weiteren Treffens der Außenminister der NATO-Staaten (auch am 6. April), der Krieg in der Ukraine werde noch „viele Monate oder sogar Jahre“ dauern. Was scheinbar wie Besorgtheit klingt, ist in der Tat das Konzept, dass die USA und die NATO verfolgen: Russland zerstört seine militärischen und wirtschaftlichen Ressourcen in diesem selbstverschuldeten Krieg in der Ukraine, egal, ob es ihn am Ende „gewinnt“ oder nicht. Der Westen seinerseits ist fest entschlossen, bis zum letzten Ukrainer gegen die Russen zu kämpfen.
   Quelle: Das Blättchen

   dazu auch: NATO soll die Welt nicht wie Europa in Unruhe bringen
   Neulich erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg öffentlich, dass die neue NATO-Strategie „zum ersten Mal den Einfluss Chinas berücksichtigen“ werde und dass „Chinas Weigerung, Russland zu verurteilen, eine ernsthafte Herausforderung darstellt“.
   Als transatlantischer Militärblock, der aus der Zeit des Kalten Krieges stammt, hält die NATO immer noch an einer altmodischen Denkweise der Blockkonfrontation und der Wertebündnisse fest, was dem aktuellen Trend der Zeit zuwiderläuft. Die wiederholten bewaffneten Interventionen der NATO im Ausland haben zu Kriegen und Konflikten geführt, die schwere humanitäre Krisen verursachen und gegen den Grundsatz der Achtung der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität verstoßen, der auf der Charta der Vereinten Nationen beruht. Und nicht nur das: Mit der NATO als Instrument haben die USA die Sicherheitsdominanz in Europa fest im Griff.
   Im russisch-ukrainischen Konflikt hat die NATO eine schändliche Rolle gespielt, indem sie Öl ins Feuer goss. Stoltenbergs Äußerung zeigt, dass die NATO bestrebt ist, weitere geopolitische Vorteile im asiatisch-pazifischen Raum zu erlangen und China zu unterdrücken. Dieser veraltete Militärblock hat Europa bereits in den Ruin getrieben. Es soll nicht versuchen, nun auch Asien und die Welt in Unruhe zu bringen.
   Quelle: CRI online

5. Streiks in Griechenland: Medien, Flug- und Bahnverkehr
   Erst die Medien, dann Flug-, Bahn- und Fährverkehr: In Griechenland wird gegen die Sparpolitik der Regierung gestreikt. Bis Donnerstag soll der Streik der Gewerkschaften andauern.
   Mit einem umfassenden Streik gegen die Sparpolitik der Regierung wollen die griechischen Gewerkschaften den Flug-, Bahn- und Fährverkehr an diesem Donnerstag lahmlegen. Die Journalisten traten bereits am Mittwoch (6. April, M.W.) aus Protest gegen Gehaltskürzungen und den Abbau des Sozialsystems in einen eintägigen Streik.
   Die Gewerkschaft der Fluglotsen teilte am Mittwoch mit, der griechische Luftraum werde am Donnerstag ganztägig geschlossen bleiben (von 23.00 Uhr MEZ am Mittwoch bis 23.00 Uhr MEZ am Donnerstag). Sämtliche Flüge fielen deshalb am Donnerstag aus. Auch einige Flüge am Mittwochabend müssten verschoben werden, teilten Fluggesellschaften in Athen mit. Passagiere von und nach Griechenland wurden aufgerufen, umgehend ihre Fluggesellschaft zu kontaktieren.
   Die beiden größten Gewerkschaften des privaten und staatlichen Bereichs hatten für Donnerstag zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Bestreikt werden auch die Bahnen, Fähren, Ämter und zahlreiche Schulen sowie die Metro in Athen.
   In den Medien begann der Streik bereits am Mittwoch. Die größte Journalistengewerkschaft ESIEA teilte mit, bis Donnerstagmorgen um 06.00 Uhr Ortszeit werde es keine Nachrichten im Radio und Fernsehen geben. Das Fernsehen sendete Filme, Wiederholungen von Nachrichtenmagazinen sowie Kindersendungen; im Radio gab es nur Musik. Wegen des Streiks wird es am Donnerstag keine Zeitungen geben. (dpa)
   Quelle: Augsburger Allgemeine

   dazu: Asow-Soldat während der Rede von Zelenskyy löst Empörung im griechischen Parlament und in der Gesellschaft aus
   (Eigene Übersetzung)
   Die Anwesenheit eines neonazistischen Asow-Soldaten während der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy vor dem griechischen Parlament hat heftige Reaktionen ausgelöst. Scharfe Kritik kam nicht nur von allen Oppositionsparteien, sondern auch vom ehemaligen Premierminister der Neuen Demokratie, Antonis Samaras.
   Nach der Rede von Zelenskyy erschien ein ukrainischer Mann auf dem Bildschirm der Telefonkonferenz und erklärte, er kämpfe bei den rechtsextremen Asow-Bataillonen. Der Mann gab sich als Michael aus, ein ethnischer Grieche, der in Mariupol kämpft.
   “Mein Großvater kämpfte im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazis. Er wurde dreimal verwundet. Ich bin in Mariupol geboren und habe an der Verteidigung der Stadt gegen die russischen Nazis teilgenommen. Ich werde nicht über die Schwierigkeiten sprechen, die wir bei der Verteidigung haben, da ich über das Asow-Bataillon an der ukrainischen Verteidigung teilnehme. Das ist meine Schuld gegenüber meiner Stadt, meine Schuld als Mensch und ich muss über die katastrophalen Bedingungen sprechen, in denen sich das griechische Mariupol befindet”, sagte er vor dem griechischen Parlament.
   Quelle: Keep talking Greece

6. Stellungnahme der Russischen Botschaft in Deutschland
   Wir sind zutiefst empört über die am 7. April 2022 erfolgte ungeheuerliche Schändung des Ehrenmals für die sowjetischen Befreier im Treptower Park.
   Auf Teile des Architekturensembles, einschließlich des weltbekannten Soldatendenkmals, sind russophobe Beschimpfungen geschmiert worden, die auch zur Tötung „aller Russen“ aufrufen. Diese frevelhafte Aktion betrachten wir als eine zynische Missachtung des Gedenkens an die Soldaten, die für die Befreiung der Welt und Europas vom Nationalsozialismus ihr Leben hingaben.
   Deutsche Strafverfolgungsbehörden wurden umgehend informiert. An das Auswärtige Amt ist eine Protestnote ergangen, in der wir fordern, die Schändungsfolgen zu beseitigen, die Umstände des Vorfalls zu ermitteln, Täter zur Rechenschaft zu ziehen und im Sinne des russisch-deutschen Kriegsgräberabkommens vom 16. Dezember 1992 erschöpfende Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Vorfälle zu ergreifen.
   Erneut weisen wir darauf hin, dass jeder tolerante Umgang mit Bekundungen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, mit Versuchen, in Deutschland russophobe Stimmungen zu entfachen und russischsprachige Bürgerinnen und Bürger zu diskriminieren, nicht hinnehmbar ist…
   Quelle: Russische Botschaft

   dazu auch: Sonderausgabe Mach´s klar! 52-2022: Putins Angriff auf den Frieden
   Politik – Einfach erklärt
   Die aktuelle Ausgabe der Unterrichtsreihe „Mach´s klar! – Politik einfach erklärt“ soll Lehrkräfte in der Auseinandersetzung mit dem Thema „Krieg in der Ukraine“ unterstützen.
   Die Handreichung erläutert Gründe und Ursachen von Kriegen und unterscheidet verschiedene Kriegsformen. Die Geschichte des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland lässt sich in Grundzügen anhand eines Lückentextes nachvollziehen. Dabei ist dem Streit um die Halbinsel Krim seit deren Annexion durch Russland im Jahr 2014 ein eigener Kurztext gewidmet. Eine Zuordnungsaufgabe regt dazu an, über die Folgen des Krieges in humanitärer, politischer, wirtschaftlicher und ökologischer Sicht zu diskutieren. Schließlich werden die möglichen Auswirkungen für Russland und für die Welt anhand von Schaubildern aufgezeigt.
   Quelle: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

   Anmerkung Marco Wenzel: Unfassbar. Die Grüne Frau Theresa Schopper ist in Baden-Württemberg Ministerin für Kultur, Jugend und Sport und damit auch verantwortlich für die Lehrpläne. Hier der Link zur Broschüre.

7. Düsseldorf vergibt keine „Z“-Kennzeichen mehr
   Die Stadt Düsseldorf hat angesichts des Kriegs in der Ukraine entschieden, keine „Z“-KfZ-Kennzeichen mehr auszugeben. Das erklärte eine Sprecherin am Dienstag auf Anfrage unserer Redaktion. Das „Z“ gilt inzwischen als ein Symbol des russischen Angriffskriegs und wird als Zeichen der Unterstützung für Wladimir Putin gewertet.
   In Düsseldorf war zwar nach den Angaben der Stadtverwaltung zwar keine deutliche Zunahme von Anfragen nach solchen Kennzeichen verzeichnet worden, erklärte die Stadt. „Die Landeshauptstadt Düsseldorf verhindert durch die Sperrung eine mögliche symbolische Unterstützung der Ukraine-Invasion über das amtliche Kennzeichen im Straßenbild“, erklärte der zuständige Beigeordnete Michael Rauterkus.
   Quelle: RP online

   Anmerkung: Dazu: Die NachDenkSeiten verbannen den Buchstaben „Z“ aus den Texten.

8. Gewinner der Kriegswirtschaft
   Couponschneider freuen sich auf einen warmen Geldregen von 37 Milliarden Euro
   Wir werden dadurch ärmer werden“, verkündete jüngst Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das trifft nach den jetzt vorliegenden Tarifabschlüssen für viele Lohnabhängige zu. Praktisch alle Daten aus den Bereichen Druckindustrie, Medien, Versicherungen oder den öffentlichen Banken bedeuten einen kräftigen Reallohnverlust. Mit Verweis auf den Krieg, in dem Deutschland zunehmend offen Partei ist, werden die Gürtel der Arbeitenden und in Perspektive damit auch der Rentner enger geschnallt. Mit Blick auf den immer mehr mit olivgrüner Tinte geschriebenen Bundeshaushalt wird das auch für alle zutreffen, die ihren Lebensunterhalt zumindest zum Teil aus öffentlichen Kassen bestreiten müssen – ob Studierende oder Arbeitslose.
   Wer aber Aktien besitzt, braucht vorerst nicht sorgenvoll in die Zukunft zu blicken. Klickt er sich in den „DAX-Dividendenkalender“ ein, heißt es dort: „In den letzten Jahren waren die Dividendenzahlungen der DAX-Unternehmen konstant hoch. Für die DAX-Dividenden 2022 wird erwartet, dass ca. 37 Milliarden Euro der Gewinne aus dem Geschäftsjahr 2021 ausgeschüttet werden. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg von ca. 14 Prozent. Die durchschnittliche DAX-Dividendenrendite wird damit bei etwa 3 Prozent liegen. Prüfen Sie die historischen DAX-Dividendensummen der letzten 10 Jahre. Bei so hohen Ausschüttungen ist es für Aktionäre von Interesse, wann die Dividenden ausgezahlt werden.“
   Fast alle aus den Branchen, in denen jetzt Magerkost für die Beschäftigten verordnet wird, sind dabei: Allianz und BASF, Münchener Rück und Porsche, RWE, Volkswagen, Vonovia und Sartorius. Nur in wenigen Fällen – wie bei Airbus, Conti oder HelloFresh – vermehrt sich das Geld der Anteilseigner nicht ohne ihr Zutun. Sie werden vermutlich von ihren Beratern den Hinweis bekommen, ihre Vermögenstitel dorthin umzuschichten, wo künftig kräftigere Gewinne zu erwarten sind…
   Quelle: Unsere Zeit
9. Der erste Branchenmindestlohn soll der erste sein, der von den Arbeitgebern beerdigt wird. Die Arbeitgeber der Baubranche haben die Lohnuntergrenze gekippt
   Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es etliche Branchenmindestlöhne. Ein Branchenmindestlohn wird von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen (also der entsprechende Tarifvertrag) kann durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam mit einem Ausschuss aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn dies die Tarifvertragsparteien (also Gewerkschaften und Arbeitgeber) gemeinsam beantragt haben. Durch diese so genannte Allgemeinverbindlicherklärung gilt der Tarifvertrag mit dem Branchenmindestlohn nicht nur in Unternehmen, die Mitglieder des Arbeitgeberverbandes sind, der den Tarifvertrag abgeschlossen hat. Ein allgemeinverbindlicher Branchenmindestlohn gilt für alle Beschäftigten in der entsprechenden Branche – ganz gleich, ob ihr Arbeitgeber einen Tarifvertrag abgeschlossen hat und tarifgebunden ist. […]
   Der Branchenmindestlohn I hatte bis Ende des vergangenen Jahres bei 12,85 Euro gelegen, der Branchenmindestlohn II für fachliche Tätigkeiten im Westen bei 15,70 Euro. Der diese Lohnuntergrenze Regelende Tarifvertrag ist zum 31.12.2021 ausgelaufen. […]
   Auf alle Fälle wird hier von der Arbeitgeberseite ein fatales Signal ausgesendet – nicht nur vor dem Hintergrund der zahlreichen Klagelieder aus der Branche über fehlende Fach- und Arbeitskräfte. Man schaue sich nur einmal die Höhe der (bisherigen) Baumindestlöhne an: 12,85 Euro für Werker und 15,70 Euro für Fachwerker (nur im Westen, 15,55 Euro in Berlin und in Ostdeutschland gar kein Mindestlohn für die Facharbeiter) – das sind doch wahrlich keine Reichtümer für die harte und schwere Arbeit auf den Baustellen. Eigentlich müssten wir über andere Beträge sprechen.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
10. Bund vergibt Aufträge an Impfstoff-Hersteller
    Covid-19 ist nach Einschätzung von Fachleuten nicht die letzte Pandemie, mit der die Menschheit künftig zu kämpfen hat. Die Bundesregierung will darauf besser vorbereitet sein – und hat deshalb Vorsorgeverträge mit Impfstoffherstellern abgeschlossen. Sie sollen sicherstellen, dass im Fall des Falles Vakzine in großen Mengen schnell zur Verfügung stehen. Die Firmen Biontech, Curevac und Wacker Chemie haben gerade entsprechende Bereitschaftsaufträge erhalten.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Jeweils mindestens 80 Millionen sog. mRNA-basierte Impfstoffdosen pro Jahr sollen die Unternehmen der Chemie- und Pharmabranche liefern, lautet die Kernaussage dieses FAZ-Artikels. Für diese Pharmakonzerne, die in Deutschland noch nie einen regulär zugelassenen Impfstoff auf Basis der mRNA-Technologie herstellen konnten, hat sich u.a. der Einsatz von Pharmalobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit gelohnt.

11. KBV: Neue Corona-Schutzmaßnahmen müssen gut begründet sein
    Ein Sachverständigenausschuss soll Anti-Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht oder Ausgangsbeschränkungen auf deren Wirkung hin überprüfen. Die KBV hält den Faktencheck für nötig – auch, um düsteren Prognosen zu begegnen.
    Mehr Transparenz in der Pandemiebekämpfung hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) angemahnt.
    Damit die Bundesbürger, die von Bund und Ländern verhängten Corona-Schutzmaßnahmen akzeptierten, müssten sie wissen, was diese „bringen, wie sie wirken und warum sie angewendet werden müssen“, sagte KBV-Vorstandschef Dr. Andreas Gassen am Dienstag. Er sehe daher gespannt den Arbeiten des von Bundesregierung und Bundestag eingesetzten Sachverständigenausschusses entgegen.
    Aufgabe des 18-köpfigen Gremiums ist es, auf Grundlage epidemiologischer und medizinischer Erkenntnisse die Wirksamkeit von Corona-Maßnahmen wie etwa Maskenpflicht, Ausgangsbeschränkungen oder Schulschließungen zu überprüfen. Der Ausschuss geht auf einen Passus im Infektionsschutzgesetz (IfSG) zurück.
    Demnach hat das Bundesgesundheitsministerium eine externe Evaluation zu den Auswirkungen der Schutzmaßnahmen zu beauftragen. Bis spätestens Ende Juni soll der Ausschuss der Regierung seinen Bericht vorlegen – anschließend soll sich der Bundestag damit befassen.
    Quelle: ÄrzteZeitung
12. Finanzkampf um Deutschlands Arztpraxen
    Droht Deutschlands Arztpraxen Gefahr durch Private Equity? Eine aktuelle Recherche zeigt: Der Ausverkauf der Praxen an Investoren ist bereits weiter fortgeschritten als viele ahnen. Der Virchowbund analysiert die Lage und macht Vorschläge, wie die Qualität der Versorgung aufrechterhalten werden kann.
    Hunderte Praxen in Deutschland sind bereits im Eigentum von sogenannten Private-Equity-Gesellschaften. Tendenz: Steigend. Das hat eine aktuelle Recherche des NDR und der ARD ergeben. Genaue Zahlen konnten die Investigativredaktion nicht ermitteln.
    Unter „Private Equity“ versteht man private, nicht börsennotierte Kapitalgeber. Ärztliche Verbände wie der Virchowbund, die KBV, die Kassenärztlichen Vereinigungen und viele andere sehen es seit langem kritisch, dass Private Equity sich immer weiter im Gesundheitswesen ausbreitet.
    Eine Studie des IGES Instituts aus dem Jahr 2020 kommt beispielsweise zu dem Ergebnis, dass investorengeführte Praxisketten „vermehrt betriebswirtschaftlich attraktivere Leistungen erbringen, während sie weniger attraktive Leistungen vernachlässigen.“ Besonders gefährlich für die Versorgung wird es dort, wo solche Ketten eine beherrschende Marktmacht aufbauen. In einzelnen Städten ist das nach ARD/NRD-Recherchen schon geschehen.
    Quelle: coliquio
13. Australien ist bereit, mehr Raketen auf China zu richten
    (Eigene Übersetzung)
    Australien beschleunigt seine Programme zur Beschaffung von Raketen und zur Entwicklung von Hyperschallraketen, da sich China seinen Küsten nähert […]
    Australien hat angekündigt, dass es sein Raketenbeschaffungsprogramm aufgrund der wahrgenommenen Bedrohung durch China Jahre früher als geplant beschleunigen will. Nach einer Erklärung des australischen Verteidigungsministers Peter Dutton vom Dienstag (5. April) wird das beschleunigte Programm 2,6 Milliarden US-Dollar kosten und die Abschreckungsfähigkeit Australiens erhöhen.
    Der überarbeitete Zeitplan sieht vor, dass Australiens F/A-18F Super Hornet-Jets bis 2024, also drei Jahre früher als geplant, mit verbesserten US-Raketen ausgerüstet werden. Bei den Raketen handelt es sich wahrscheinlich um die AGM-158B JASSM-ER, einen getarnten Marschflugkörper mit einer Reichweite von 900 Kilometern. […]
    Die Ankündigungen markieren auch eine gewisse Kehrtwende in der Politik Canberras, das während der vorangegangenen Regierung Donald Trumps im Jahr 2019 unter Druck geriet, bodengestützte US-Raketen im nordaustralischen Darwin zu stationieren, was damals abgelehnt wurde. […]
    Letzten Monat gaben die Salomonen bekannt, dass sie Elemente eines vorgeschlagenen Sicherheitsabkommens mit China “paraphiert” haben, das zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden soll und China möglicherweise vorübergehende Stationierungsrechte für seine Marineschiffe und eine chinesische Polizeipräsenz einräumen würde. Das Abkommen wird derzeit noch überarbeitet und muss noch von den Außenministern beider Länder unterzeichnet werden. […]
    Eine chinesische Marinepräsenz auf den Salomonen könnte Australien und Neuseeland von wichtigen Seeverbindungen zu den USA abschneiden und beide Länder dazu zwingen, sich auf ihre eigenen Verteidigungskapazitäten zu verlassen. Die strategische Lage der Salomonen machte sie im Zweiten Weltkrieg zu einem wichtigen Schlachtfeld.
    Quelle: Asia Times
14. Pakistans Premierminister nach Misstrauensvotum vom Parlament abgesetzt
    (Eigene Übersetzung)
    Die pakistanischen Abgeordneten haben am Samstag gegen Premierminister Imran Khan gestimmt und ihn in einem Misstrauensvotum aus dem Amt entfernt. Das Parlament muss nun seinen Nachfolger und damit eine neue Regierung wählen. […]
    Der Abstimmung vorausgegangen waren Anschuldigungen gegen Khan im Zusammenhang mit seiner wirtschaftlichen und politischen Misswirtschaft, während die Gegner ihm vorwarfen, er habe die Wirtschaft nicht ordnungsgemäß verwaltet und die Korruption nicht bekämpft. […]
    Der von den USA unterstützte sanfte Staatsstreich gegen den pakistanischen Premierminister Imran Khan ist gelungen. Washington half bei der Organisation einer Kampagne, mit der Abgeordnete der Opposition unter Druck gesetzt wurden, Khan durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. […]
    Am Freitag wies der Premierminister das Misstrauensvotum als Teil einer “Verschwörung von außen” zurück, um ihn aus der Regierung zu drängen, und versicherte, dass er niemals eine “ausländische Einmischung” in die inneren Angelegenheiten Pakistans dulden werde.
    Dieser Artikel eines pakistanischen Wissenschaftlers erklärt, warum die USA den sanften Staatsstreich gegen Premierminister Imran Khan unterstützt haben: Er stand China sehr nahe, verbesserte die Beziehungen zu Russland und dem Iran erheblich, distanzierte sich von Saudi-Arabien und unterstützte Palästina nachdrücklich (t.co/wdIqWDlqss)
    In diesem Zusammenhang hat Khan immer wieder angeprangert, dass er das Ziel einer “von den USA organisierten Verschwörung” sei. Dies sei auf seine unabhängige Außenpolitik, seine fehlende Abhängigkeit und seine Ablehnung der Einrichtung ausländischer Stützpunkte auf pakistanischem Territorium zurückzuführen, die er als “größtes Verbrechen der Geschichte” bezeichnete.
    Quelle: Telesur

    dazu: Regierungskrise in Pakistan: Wie wurde Imran Khan im Westen auf einmal zum Bösewicht?
    Unter der Khan-Regierung hat Pakistan in letzter Zeit versucht, sich für eine multipolare Welt einzusetzen, frei von der Hegemonie der USA. Das Land ist der bevölkerungsreichste muslimische Staat und eine nuklear bewaffnete Nation, die ihre historische Rivalität mit Indien aufrechterhält. Inmitten des Ukraine-Krieges warten nun turbulente Zeiten auf das Land. Aber warum?…
    Quelle: RT

15. Myanmars Junta brennt innerhalb eines Monats mehr als 700 Häuser von Zivilisten nieder
    (Eigene Übersetzung)
    Etwa 750 Häuser in 13 Dörfern wurden seit dem 5. März von den Streitkräften der Junta Myanmars in der Gemeinde Khin-U in der Region Sagaing niedergebrannt.
    Die Gemeinde ist seit fast einem Jahr eine Hochburg des Widerstands.
    Ein Sprecher der Khin-U Guerillatruppe sagte, dass die Regimekräfte die Dörfer mit Artillerie angriffen und Häuser niederbrannten.
    Data for Myanmar, eine unabhängige Überwachungsgruppe, berichtet, dass seit letztem Jahr in der Region Sagaing 4.954 Häuser niedergebrannt wurden. In Khin-U wurden im vergangenen Monat 408 Häuser niedergebrannt. Anfang April gab es eine steigende Zahl von Brandanschlägen. […]
    “Die Regimekräfte drohen den Dorfbewohnern, den Widerstand nicht zu unterstützen, indem sie ihre Häuser niederbrennen. Sie sagten, sie würden leiden, weil ihr Dorf den Widerstand unterstütze. Aber die Dorfbewohner unterstützen uns, egal was passiert”, sagte der Vertreter der Guerillatruppe. […]
    Etwa 7.000 Einwohner von Khin-U sind seit März obdachlos geworden, und über 30.000 Menschen wurden vertrieben. Nach Angaben der Widerstandsgruppe fehlt es ihnen an Nahrungsmitteln, Unterkünften und Medikamenten.
    Quelle: The Irrawaddy

    dazu: Geschmuggelte Skizzen zeigen entsetzliche Bedingungen im berüchtigten Insein-Gefängnis in Myanmar
    (Eigene Übersetzung)
    Radio Free Asia hat eine Reihe von Skizzen veröffentlicht, die von Insassen eines burmesischen Gefängnisses in Yangon, der größten Stadt Myanmars, verfasst und von mutigen, freigelassenen Häftlingen aus dem Gefängnis geschmuggelt wurden. Seit dem Staatsstreich im vergangenen Jahr wurden Tausende von meist politischen Gefangenen dorthin gebracht. Das Folgende von Radio Free Asia. […]
    Die Zeichnungen mit blauer Tinte geben einen Einblick in den Alltag der männlichen Gefangenen in den Schlafsälen des Insein-Gefängnisses (Spitzname “Insane”), wo sie für Wasser aus einem Trog anstehen, um sich zu waschen, sich unterhalten, einfache Spiele spielen, um sich die Zeit zu vertreiben, oder einfach nur in der unerbittlichen tropischen Hitze auf dem nackten Boden liegen… keine Ventilatoren und schon gar keine Klimaanlagen.
    Neben diesen Skizzen haben auch acht kürzlich entlassene Häftlinge der Nachrichtenagentur Reuters von dem rattenverseuchten Gefängnis aus der Kolonialzeit in Yangon berichtet, einem Ort, an dem Bestechungsgelder üblich sind, Häftlinge für einen Schlafplatz auf dem Boden bezahlen und Infektionskrankheiten grassieren….Acht kürzlich freigelassene Häftlinge sprachen mit Reuters über die Bedingungen im Gefängnis, bestätigten die überfüllten Unterkünfte und sagten, die Zellen seien von Ratten befallen.”
    Die burmesische Militärjunta, die am 1. Februar 2021 durch einen Staatsstreich die Macht von der gewählten Regierung übernommen hat, erlaubt keine Inspektionen der berüchtigten Einrichtung und auch keine Fotos im Inneren des Gefängnisses. […]
    Seit der Niederschlagung wurden über 10.000 birmanische Bürger verhaftet und mehr als 1.700 getötet.
    Quelle: The Thaiger

16. Macron auf der Suche nach linken Wählern
    (Eigene Übersetzung)
    In dem Wissen, dass er einen Teil der Stimmen von (Jean-Luc Mélenchon´s) La France insoumise zurückgewinnen muss, um seine Wiederwahl zu sichern, schickte der scheidende Präsident Signale an die linke Wählerschaft, indem er sich ihrer Symbole bemächtigt, dabei aber versucht, sein Programm so wenig wie möglich zu ändern. Eine riskante Position. […]
    Noch vor dem ersten Wahlgang hatte der Kandidat Emmanuel Macron eine sozialpolitische Botschaft an die Wähler der Linken gerichtet, indem er den Vorschlag auf den Tisch legte, die Renten ab Juni an die Inflationsrate zu koppeln. Am Sonntagabend, als die Ergebnisse der ersten Runde bekannt wurden, sprachen die Anhänger des Staatschefs von der Notwendigkeit, den 22 % der Wähler von Jean-Luc Mélenchon “Zeichen zu setzen”. Sie werden bei der Entscheidung im zweiten Wahlgang ein großes Gewicht haben, denn obwohl der Staatschef am Sonntag mit 27,8 % als Sieger hervorging, ist seine Wiederwahl alles andere als sicher. Die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen verfügt potenziell über mehr automatische Stimmenreserven als Emmanuel Macron, da der Staatschef selbst davon ausgeht, dass es keine “Front républicain” gibt.
    Operation Verführung
    Da es nicht möglich ist, diese linken Wähler durch eine programmatische 180°-Wende mit den Argumenten abzuholen, ging es für die „Macronie“ am Montag bei einer Reise in die Region Hauts-de-France, einem offensichtlich nicht zufällig gewählten Arbeiterland, darum, diese “Zeichen” zu vervielfachen. Die verwendeten Schlüsselwörter: “Jugend”, “sozial”, “Ökologie”, “Frauenrechte”… Dazu kam noch ein Verweis auf ein linkes Totem in der Person von Jean Jaurès. Doch der Hang dieser Verführungsoperation ist steil. Trotz der zunehmenden Aufrufe, Emmanuel Macron zu wählen, wissen die Wahlkampfstrategen des Staatschefs, dass das Beharren auf den bereits ergriffenen Maßnahmen oder das Aussenden einiger neuer “Zeichen” nicht ausreichen wird, um die Zögerlichsten davon zu überzeugen, wie vor fünf Jahren einen Wahlzettel für Emmanuel Macron in die Urne zu werfen, statt sich in eine Enthaltung zu flüchten, die der rechtsextremen Kandidatin zugute käme. Daher der Schwenk, den der Kandidat am Montag formulierte, als er von einem “Projekt, das bereichert werden muss”, sprach. Er hat keine Zeit zu verlieren, um zu erläutern, wie dies geschehen soll.
    Quelle: La Libération

    Anmerkung Marco Wenzel: Es wird also wieder eine Stichwahl geben zwischen dem neoliberalen „Präsidenten der Reichen“ und der neofaschistischen Le Pen. Der Anteil der Stimmenthaltungen lag mit 26 % fast so hoch wie der des „Gewinners“ Macron, was die Entfremdung der Franzosen vom politischen Establishment belegt. Um Le Pen bei der Stichwahl am 24. April zu schlagen, will Macron jetzt eine große Bewegung der Einheit aufbauen. Und auch Le Pen gibt sich derzeit besonders volksnah. Trotz aller möglichen Differenzen haben Macron und Le Pen eines gemeinsam: Sie sind Freunde des Kapitals und Feinde der Arbeiterklasse. Man erinnere sich an die Brutalität, mit der Macron die Bereitschaftspolizei gegen die Gelbwesten vorgehen ließ (die NachDenkSeiten berichteten mehrmals darüber), mit derselben Brutalität ließ er die Polizei gegen Demonstranten gegen die Corona-Auflagen vorgehen. Und sein Lieblingsprojekt, kurz vor Ausbruch der Pandemie, war eine große „Rentenreform“, die Rentenkürzungen für jeden Franzosen bedeutet hätte. Der Ausbruch der Pandemie hat die Rentenreform zeitweilig auf Eis gelegt (die NachDenkSeiten berichteten). Wenn Macron jetzt verkündet, er wolle die Renten an die Inflation anpassen, ist das pure Demagogie, wenn er wieder gewählt wird, wird davon keine Rede mehr sein.

    Die Linke hat es wiederum vergeigt. Mélenchon und die Gewerkschaften haben sich im Krieg der Nato gegen Russland hinter Macron gestellt, was sie viele Stimmen gekostet haben dürfte. Die Grünen, die PS und die KPF rufen jetzt zur Wahl von Macron auf. Der zweite Mann in Mélenchons LFI, erklärte, die LFI werde eine Mitgliederabstimmung veranstalten, um den weiteren Kurs zu bestimmen. Eine Stimme für Le Pen stehe jedoch nicht zur Debatte, derweil Mélenchon selber seinen Anhänger in einer Rede zurief: „Ihr dürft Le Pen keine Stimme geben! Keine einzige Stimme für Le Pen!“ Es ist dasselbe Spiel wie beim letzten Mal: Um Le Pen zu verhindern ruft fast die gesamte Linke jetzt dazu auf, Macron zu wählen. Es ist eine Wahl zwischen Hängen und Erschießen. Die französische Arbeiterklasse hat die Wahl verloren, das ist die Realität. Und weder von Macron noch von Le Pen kann sie sich etwas erhoffen. Darin sind Macron und Le Pen sich einig.

    Nachträgliche Anmerkung der Redaktion: Diese Anmerkung entspricht leider nicht dem Anspruch der NachDenkSeiten, differenziert zu analysieren und zu kommentieren. So kann man beim besten Willen nicht vom „Krieg der NATO gegen Russland“ sprechen, wenn man den Krieg in der Ukraine meint. Und auch das Wort „Arbeiterklasse“ ist ja nichts weiter als ein Schlagwort aus der Mottenkiste. – Tut uns leid, dass bei der Schlussredaktion der Hinweise des Tages diese Passagen übersehen worden sind.