Bei der gestrigen Abstimmung zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gab es einmal mehr eine übergroße Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU – nur ein einziger Abgeordneter der CDU stimmte dagegen, drei Abgeordnete enthielten sich. Die Linke stimmte geschlossen dagegen und auch die AfD stimmte mit großer Mehrheit gegen die Lieferung schwerer Waffen. Ein Höhepunkt der Debatte war dabei die Rede eines Politikers, dessen positive Erwähnung auf den NachDenkSeiten sicher ungewöhnlich ist – Alexander Gauland. Doch warum sollten wir Ihnen diese Rede vorenthalten? Im Gegenteil. Das ausgerechnet der AfD-Politiker Gauland eine Rede hielt, die man eigentlich aus den Reihen der SPD, ja im Idealfall sogar vom Bundeskanzler hätte erwarten müssen, zeigt, wie sehr sich der Diskurs verschoben hat und in welch jämmerlichem Zustand die SPD ist, die offenbar mittlerweile komplett vor der Meinungsmache in den Medien eingeknickt ist. Von Jens Berger
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Tun Sie sich den Gefallen und hören Sie sich diese Rede einmal unvoreingenommen an und vergessen für einen Moment, dass sie von einem Politiker vorgebracht wurde, der ansonsten ganz sicher nicht durch Äußerungen aufgefallen ist, die man gutheißen kann. Sie werden sicher feststellen, dass Gauland hier eine Punktlandung hingelegt hat. In einer besseren Welt wären diese Äußerungen auch aus den Reihen der SPD und womöglich sogar von Teilen der CDU und der FDP beklatscht worden. Offenbar verbietet die politische Disziplin heute, einem AfD-Politiker zuzuklatschen. Darüber könnte man hinwegsehen. Problematischer ist jedoch, dass es sogar wahrscheinlich ist, dass die meisten Abgeordneten der Regierungsparteien und der CDU Gaulands Rede noch nicht einmal inhaltlich teilen. Das ist ein Dilemma.
p.s.: Mir ist durchaus bewusst, dass die positive Verlinkung einer Gauland-Rede gerade von vielen linken Beobachtern als Tabubruch empfunden wird und ich Gefahr laufe, dass die NachDenkSeiten oder meine Person dafür in kommenden „Analysen“ mal wieder als „rechtsoffen“ oder Schlimmeres tituliert werden. Aber wissen Sie was? Sollen sie doch. Wer nicht anhand inhaltlicher Aussagen differenzieren kann und nicht versteht, dass es zwischen einer inhaltlichen Zustimmung bei diesem eminent wichtigen Thema und einer ideologischen Nähe zur AfD einen gewaltigen Unterschied gibt, der darf von mir aus denken und schreiben, was er will. Gegen eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu sein, ist auch dann richtig, wenn die AfD es genauso sieht. Dadurch werden die übrigen, scharf zu kritisierenden Positionen der AfD kein Jota besser.
