Wie so oft reagieren fast alle Medienredaktionen und die meisten Politiker auf die Ereignisse in der Ukraine auf Grund ihrer Prägung reflexiv statt reflektiert. Reflexion kostet Zeit und Anstrengung, während die reflexiven Schnellschüsse einem wenig abverlangen. (Siehe Daniel Kahnemann, Schnelles Denken und Langsames Denken, 2011) Was ist die für die Medien und Politiker*innen hier relevante Prägung? Wie Howard Gardner in seinem wegweisenden Buch The Unschooled Mind (1992) dargestellt hat, neigen erwachsene Menschen dazu, in spontan auftretenden Situationen auf vorschulische, kindliche Verstehensmuster zurückzugreifen. Bezeichnenderweise verwendete er als ein Beispiel die Reaktion eines US-amerikanischen Historikers, der sich intensiv mit der Entstehungsgeschichte des Ersten Weltkriegs befasst und dessen Komplexität jenseits einfacher Schuldzuschreibungen erfasst hatte, auf den Irakkrieg des Bush Seniors. Statt auch da die gebotene wissenschaftliche Vorsicht walten zu lassen, urteilte dieser Historiker nach Kinderart mit schneller Unterscheidung zwischen absolut Bösem (Saddam Hussein) und absolut Gutem (den Absichten und Taten der USA). Wie alle klassischen Märchen bedient ein solches eindeutiges Urteil den Kinderwunsch nach einfacher und eindeutiger Erkennung und Bestrafung des Bösen und Belohnung des Guten. Von Alfred Weber.

Dieses Muster prägt im Augenblick auch die westliche Berichterstattung und das medial vorgeschriebene Urteil zum Krieg in der Ukraine, ein Urteil, das vor lauter Selbstgerechtigkeit ein Eingreifen in den Krieg fordert, das durchaus das Zeug hat, eine atomare Apokalypse auszulösen.

Statt diesem Muster nachzugeben und in den Ruf nach mehr Waffen für die Ukraine einzustimmen, möchte ich uns der Mühe unterwerfen, die Entstehungsgeschichte des Krieges genauer zu betrachten. Sie fängt nämlich eigentlich schon an mit Afghanistan und Präsident Carters Sicherheitsberater Brzezinski.

Als 1978 die säkulare Demokratische Volkspartei unter der Führung von Nur Mohammad Taraki in einem Putsch in Afghanistan die Macht übernahm und sich bei der Sowjetunion auch militärische Unterstützung für die Durchsetzung seiner Bodenreform und der Enteignungen der feudalen Oberschicht suchte, sah Brzezinski die Chance, die Sowjetunion in die “afghanische Falle” tappen zu lassen, indem er die Mudschaheddin mit modernen Waffen ausstattete. Zunächst lehnte die Sowjetunion militärische Hilfe jedoch ab. Erst nach der Ermordung Tarakis und nachdem Hafizulla Amin die Macht übernommen hatte und drohte, sich an den Westen anzulehnen, um mit NATO-Truppen seine Macht zu sichern, entschied sich die Sowjetunion, Afghanistan zu besetzen. Damit waren sie in die Falle gegangen, denn in den folgenden 8 Jahren führten die Mudschaheddin mit der Unterstützung und Finanzierung ihres Kampfes (gegen die von der Sowjetunion an der Macht gehaltenen Regierungen “sozialistischer Orientierung”) durch die USA einen Guerillakrieg, der die Sowjetunion überstrapazierte und letzten Endes zu ihrem Niedergang führte — so wie es Brzezinski geplant/erhofft hatte. (Modernste US-Waffen waren z.B. Stinger-Raketen gegen die russischen Transporthubschrauber.)

Derjenige, der schon 1985 mit dem Versprechen zur Wahl als Generalsekretär der kommunistischen Partei angetreten war, den Krieg in Afghanistan zu beenden, war Michail Gorbatschow. Er war es dann auch, der mit Mohammed Nadschibullah einen Regierungschef in Kabul einsetzte, der zu Verhandlungen zur Beendigung des Krieges bereit war. Am 15. Februar 1989 verließen die letzten russischen Truppen schließlich das Land. Danach bekämpften die von den USA mit Waffen ausgestatteten unterschiedlichen Mudschaheddin-Gruppen die Regierung Nadschibullahs bis zu dessen Abdankung im April 1992, worauf die Gruppen sich gegenseitig bis zur fast völligen Zerstörung Kabuls und dem Sieg der Taliban und der Errichtung eines Gottesstaates brachial bekämpften.

Was hat das mit dem heutigen Krieg in der Ukraine zu tun?

Als Folge der ökonomischen, moralischen und militärischen Schwächung der Sowjetunion durch den Afghanistankrieg entschied sich Gorbatschow für die Öffnung nach innen und nach außen. Dies führte zu der Lösung der sogenannten Satellitenstaaten des Warschauer Paktes, einschließlich der DDR, aus dem sowjetischen Machtbereich, und außenpolitisch führte es zu den Abrüstungsabkommen zwischen Gorbatschow und Reagan.

Für das von der Sowjetunion gewährte Geschenk der Einheit Deutschlands gab es im Gegenzug das Versprechen seitens der anderen drei Siegermächte, also der USA, Großbritanniens und Frankreichs, dass die NATO nicht nach Osten, und damit an die Grenzen der UdSSR, expandieren würde. (Weil das immer noch angezweifelt wird, gibt es hier die wohl nicht linker Tendenzen zu bezichtigende Quelle der National Security Archives.)

Noam Chomsky, der berühmte Linguist und Forscher auf den Gebieten der Logik, Mathematik, Computer Science, Philosophie und Politik, beschreibt die drei möglichen Entwicklungen nach 1990[1]:

Die erste wurde von Gorbatschow vorgeschlagen: ein eurasisches Sicherheitssystem, das vom Atlantik bis Wladiwostok gegangen wäre und keine Militärblöcke mehr notwendig gemacht hätte. Diesen Vorschlag haben die USA nie als Option in Erwägung gezogen — und damit auch nicht die Europäer in ihrer Unterwürfigkeit gegenüber den USA.

Der zweite Vorschlag war der von George Bush Senior und seinem Außenminister James Baker angebotene, den auch Deutschland unterstützte. Ihm zufolge sollte sich die NATO “keinen Zoll weit nach Osten” bewegen.

Der dritte Vorschlag war der von Clinton verfolgte, dem zufolge die NATO bis direkt an die Grenze Russlands vorrücken, Militärmanöver in den an Russland angrenzenden Staaten abhalten und Waffen an die russische Grenze stellen würde, die die USA selbst auf jeden Fall als Offensivwaffen betrachten würden, falls sie überhaupt irgend etwas nur entfernt Vergleichliches in ihrer Nachbarschaft tolerierten.

Von den drei Möglichkeiten war es die letzte, die umgesetzt wurde und unter dem Namen Clinton Doktrin firmierte. Nachdem der Senat die von Clinton verfolgte Ausdehnung der NATO nach Polen, Tschechien und Ungarn im Mai 1998 ratifiziert hatte, war für George Kennan, den Architekten der US-Politik ab 1947 des Containment der Sowjetunion, klar, dass dies einen neuen Kalten Krieg auslösen würde. In einem Interview sagte er wörtlich:

“Ich denke, die Russen werden nach und nach sehr negativ reagieren, und es wird ihre politischen Entscheidungen beeinflussen. Ich denke, es ist ein tragischer Fehler. Es gab überhaupt keinen Grund dafür. Niemand hat irgend jemanden bedroht….Was mir Sorge bereitet, ist, wie oberflächlich und schlecht informiert die ganze Debatte im Senat war. Mich störten insbesondere die Verweise auf Russland als ein Land, welches unbedingt Westeuropa angreifen wolle. Verstehen denn die Leute nicht, dass unsere Differenzen im Kalten Krieg mit dem sowjetischen kommunistischen Regime bestanden und wir jetzt genau die Menschen brüskieren, die die größte unblutige Revolution in der Geschichte gemacht haben, indem sie das sowjetische Regime beseitigten? Und Russlands Demokratie ist mindestens genauso fortschrittlich wie die der Länder, die wir gegen Russland zu verteidigen uns jetzt verpflichtet haben. Es zeugt von so wenig Kenntnis der russischen und der sowjetischen Geschichte. Natürlich wird es eine schlechte Reaktion Russlands geben, und dann werden die NATO-Erweiterer sagen, dass sie schon immer gesagt hätten, dass die Russen so wären — aber das ist einfach nur falsch.” [2]

George Kennan war mit dieser Einschätzung nicht allein, “Paul Nitze, ein Falke, der in der Reagan-Regierung diente; der Harvard-Russlandprofessor Richard Pipes, ein weiterer Hardliner; Senator Sam Nunn, eine der einflussreichsten Stimmen zu nationaler Sicherheit im Kongress; Senator Daniel Patrick Moynihan, ein ehemaliger U.S.-UN-Botschafter; und Robert McNamara, Lyndon Johnsons Verteidigungsminister, alle warnten, dass die NATO-Expansion die Beziehungen zu Russland vergiften und gleichzeitig dort autoritäre und nationalistische Kräfte fördern würde.”[3]

Es ist dabei wichtig zu bedenken, dass Clinton diesen Schritt tat, obwohl Jelzin noch Präsident Russlands war und obwohl ihn dieser schon 1994 gewarnt hatte, dass der Schritt der NATO, einige ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten mit NATO-Sicherheitsgarantien auszustatten, die “Saat des Misstrauens” säen und die Gefahr mit sich bringen würde, Europa “in einen Kalten Frieden zu stürzen.” (Daniel Williams, Yeltsin, Clinton Clash over Nato’s Role in The Washington Post, December 8, 1994). Dass Jelzin noch Präsident war, verdankte er im Übrigen einer US-amerikanischen PR-Intervention und finanziellen Unterstützung (in Kooperation mit korrupten Oligarchen) im Wahlkampf von 1996. Vor allem in dieser zweiten Amtsperiode Jelzins sorgte der US-amerikanische, neoliberale Druck auf Russland dafür, dass die sozialen Sicherungssysteme, wie die öffentliche Gesundheitsversorgung sowie staatliche Arbeitsstellen, drastisch abgebaut wurden. In den 90er Jahren sank so das BIP um fast 40%, während die Arbeitslosigkeit stieg und die Inflation 1999 86% betrug und, vor allem, die Lebenserwartung der russischen Männer um fast 10 Jahre sank.[4]

Statt also diesem auch durch die “freie” globale Finanzwirtschaft geschwächten Russland die angebotene Hand zu geben, setzten sich in Washington die Befürworter einer unipolaren, von den USA beherrschten Welt durch und missachteten alle Warnungen, dass dies Europa erneut teilen würde. Der republikanische Nachfolger von Clinton, George W. Bush, setzte die Politik hegemonialer Dominanz in der ganzen Welt fort — selbst nachdem Putin sich nach den Anschlägen von Al Quaida am 11. September 2001 mit den USA solidarisch erklärte und Europa und den USA eine Allianz gegen den islamistischen Terror anbot. So kündigte Bush im Dezember 2001 den ABM-Vertrag und wies das Pentagon an, ein neues Raketensystem in Osteuropa an der Grenze zu Russland aufzubauen — und zwar unter dem Vorwand, dieses schütze gegen Raketen aus dem Iran. Trotzdem schlug Putin im Jahre 2002 erneut vor, dass Russland der EU und NATO beitrete, und wurde erneut zurückgewiesen. [5]

Bukarest 2008: NATO für Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine

Als die NATO 2008 in der rumänischen Hauptstadt Bukarest ein Gipfeltreffen abhielt, war die NATO von 16 Ländern im Kalten Krieg bereits auf 26 Länder angewachsen und hatte mit den baltischen Staaten die Grenze Russlands direkt erreicht. Dennoch lobte der Abschlussbericht des Treffens das “Streben nach Mitgliedschaft” seitens Georgiens und der Ukraine und hielt fest, dass “wir heute übereinstimmten, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden werden.”

Angesichts des heutigen Resultats dieser Politik ist es interessant zu lesen, was der damalige US-Botschafter in Moskau, William Burns, in einem Kabel warnend äußerte. Unter anderem verstand er, dass für Russland die Expansion der NATO in diese beiden Länder neben der geographischen Nähe US-amerikanischer Waffensysteme auch deshalb eine Gefahr darstellen würde, weil sie in diesen Ländern Kräfte dazu motivieren könnte, einen Bürgerkrieg zu provozieren, der ein Eingreifen Russlands bzw. der NATO zur Folge haben könnte. [6]

Und genau das geschah am 7. August 2008, als der Präsident von Georgien, Michael Saakashvili, in Überschätzung seiner militärischen Möglichkeiten (und der Wahrscheinlichkeit einer Unterstützung durch die NATO) Südossetien angriff, um es wieder in das georgische Staatsgebiet zurückzuerobern, obwohl dort russische Friedenstruppen stationiert waren. Saakashvili hatte den Militärhaushalt von 1,1% des BIP und 74 Millionen Dollar im Jahr 2003 auf 9,2% und 923 Millionen Dollar erhöht, unter anderem mit finanzieller Hilfe seitens der USA. Putin reagierte auf den Angriff Georgiens militärisch machtvoll und schlug den Angreifer in fünf Tagen zurück. In einer sehr langen und offenen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz von 2007 [7] hatte Putin vor dem Versuch der USA und der NATO, eine unipolare Weltherrschaft zu errichten, gewarnt und als Gegenentwurf ein Verstärken der Bemühungen um globale Vereinbarungen (wie den Vertrag über konventionelle Militärkräfte von 1999, den Russland und drei weitere Länder, aber nicht die Nato-Staaten unterzeichneten) und eine Stärkung der UNO angeregt (und darauf hingewiesen, wie viele Schritte in Richtung Integration in eine globale Ordnung, z.B. durch Beitritt in die WTO, Russland schon unternommen hat).

Der Sturz der Regierung Janukowitsch

Statt die Sicherheitsbedenken Russlands wenigstens ab dem Krieg um Südossetien und Abchasien ernst zu nehmen, verstärkten die USA und die NATO die militärische Aufrüstung der Ukraine und die politische Einflussnahme in Richtung Anbindung der Ukraine an die EU. Wie Victoria Nuland am 13. Dezember 2013 prahlte, gaben die USA 5 Milliarden Dollar aus, um die Ukraine für EU und NATO fit zu machen.[8] Zwischen 2004 und 2013 gab die EU zusätzliche 500 Millionen € für die Subventionierung von “Frontgruppen” aus.[9] Und Carl Gershman, der Leiter des CIA-ähnlichen NED (National Endowment for Democracy) erklärte schon im September 2013, dass “die Ukraine die größte Beute (the biggest prize)” sei, und “Putin sich auf der Verliererseite nicht nur im nahen Ausland, sondern in Russland selbst wiederfinden könnte.”[10]

All diese Anstrengungen gipfelten schließlich in dem Sturz von Janukowitsch. Dieser war 2010 mit knapper Mehrheit (48,95%) als Wahlsieger aus der demokratischen Wahl hervorgegangen. Seine Gegnerin, Julia Timoschenko, hatte 45,47% der Stimmen geholt. Die folgende Graphik zeigt, wie die Stimmen im Land verteilt waren: Die blauen Distrikte wählten mit 50 bzw. über 50 Prozent Janukowitsch, die roten Timoschenko. In den dunkelblauen Landesteilen wurde Janukowitsch mit über 80% der Stimmen gewählt, während Timoschenko in den dunkelroten mit einer solchen Mehrheit gewählt wurde.

Es wird deutlich, dass der hauptsächlich russisch-sprachige Teil der Ukraine gegen die sich nach Westen orientierenden Nationalisten um Timoschenko stimmte, während die Bevölkerung vor allem des östlichen Galizien den Zug nach Westen befürwortete.

Bei 3,56% Stimmenvorsprung für Janukowitsch zog Timoschenko ihre anfängliche Anfechtung der Wahl zurück, und somit wurde Janukowitsch der unumstrittene Gewinner der Wahl. Als im Dezember 2013 Zehntausende Ukrainer friedlich gegen die Regierungskorruption auf dem Maidanplatz protestierten und die Integration mit Europa forderten, bot dies dem Westen die Gelegenheit, die von Carl Gershman beschworene “Beute” einzuheimsen. Ausschlag für die Maidan-Proteste war die Entscheidung Janukowitschs, ein von der EU und dem Internationalen Währungsfond angebotenes Handelsabkommen erst mal nicht abzuschließen, obwohl Janukowitsch am 4. September bei einem von ihm einberufenen Treffen seiner Partei noch jene, die engere Bindungen an Russland verlangten, mit einem “Vergesst es … für immer!” und dem Satz, “Wir werden die Integration mit Europa verfolgen”, abgekanzelt hatte.[11]

Was ließ ihn zwei Monate später seine Haltung revidieren? Es war vor allem das Feingedruckte in dem Abkommensangebot der EU und des IWF, demzufolge die Ukraine nicht nur seine tiefen kulturellen und ökonomischen Bindungen zu Russland einschränken sollte, sondern auch harte Austeritätsmaßnahmen wie die Anhebung des Rentenalters und das Einfrieren von Pensionen und Löhnen hinzunehmen hätte. Statt das Leben durchschnittlicher Bürger zu verbessern, hätten diese Forderungen ihnen nur Entbehrungen gebracht und für Janukowitsch das politische Aus bedeutet.

Um Janukowitsch aus der schwierigen Lage zu helfen, bot Putin der Ukraine einen 15-Milliarden-Dollar-Kredit und stark reduzierte Erdgaspreise an. Ausdrücklich stellte er keine Forderungen nach Austeritätsmaßnahmen und verlangte auch keine Festlegung, einer russisch geführten Zollunion beizutreten. Russland bestand auch nicht darauf, dass die Ukraine ihre europäischen Ambitionen aufgebe. Aber Janukowitschs weiterhin geäußertes Interesse, ein Abkommen mit der EU zu einem späteren Zeitpunkt abzuschließen, stieß auf Aussagen aus Brüssel, dass “solche Diskussionen abgebrochen worden seien.” [12]

Anstatt an diesem Punkt dazu beizutragen, dass ein Kompromiss mit IWF, EU und der Ukraine zustandekäme, unterstützten die USA offen die rechtsextremen Gruppen, die das Kommando auf dem Maidan übernommen hatten: Republikanische und demokratische Kalte Krieger flogen ein, um die “Beute” zu beanspruchen. Die Senatoren John McCain und Chris Murphy ließen sich auf dem Maidan neben Oleh Tyahnuybok, dem Führer der ultrarechten Svoboda-Partei, feiern, und Murphy ließ die Katze aus dem Sack, als er auf CNN erklärte, dass es ihre Mission sei, “hier einen friedlichen Übergang herbeizuführen.”[13]

Eine wichtige und zwielichtige Rolle spielte auch Victoria Nuland, eine hohe Beamtin des Außenministeriums. Wie aus einem zugespielten Gespräch von ihr mit Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in der Ukraine, hervorgeht, legten sich sie und Pyatt darauf fest, den von den Europäern gemachten Kompromissvorschlag, der Janukowitsch im Amt belassen hätte, zu unterlaufen — “Fuck the EU” ist ihr bekannter Kommentar — und eine neue Regierung unter von ihnen ausgesuchten Politikern zu unterstützen. In dem Gespräch wird der antisemitische Russenfeind Tyahnuybok wegen seiner fehlenden Akzeptanz im russisch-sprachigen Teil der Ukraine zwar erwogen, ihm aber dann doch Jatseniuk vorgezogen. “Yats is the guy.” Was noch ausstand, wurde im Gespräch ebenfalls ausgeführt: die Zustimmung von Vizepräsident Joe Biden und seinem Berater Jake Sullivan, “um die Details (“deets”) festzuklopfen.”[14]

Am 20. Februar war es dann so weit, Scharfschützen erschossen Dutzende Demonstranten auf dem Maidan-Platz. Dieses Massaker wurde auf Janukowitschs Kräfte geschoben, was eine neue Gewaltspirale und Drohungen gegen Janukowitschs Leben auslöste. In einem weiteren abgefangenen Telefongespräch informierte der estnische Außenminister Urmas Paet die damalige EU Außenministerin Catherine Ashton, “dass es immer deutlicher werde, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern Provokateure der neuen Koalition standen.”[15] Ivan Katchanovski von der Universität von Ottawa, der eine erschöpfende Untersuchung des Massakers durchgeführt hat, bestätigt Paets ursprünglichen Verdacht:

“Den Aussagen von über 100 verwundeten Demonstrant*innen, mehreren Dutzend Zeug*innen der Anklage sowie forensischen ballistischen und medizinischen Untersuchungen durch Regierungsexperten zufolge wurde das Massaker an den absolut meisten der Demonstrant*innen und Polizisten auf dem Maidan am 20. Februar hauptsächlich von Mitgliedern der Maidan-Opposition, insbesondere ihren rechtsextemen Elementen verübt.”[16]

Dazu passt, dass zwei führende Mitglieder der rechtsextremen Svoboda-Partei in separaten Interviews angaben, dass ein Regierungsvertreter des Westens ihnen und anderen Führern der Maidan-Bewegung bedeutet hätte, dass westliche Regierungen Janukowitsch nicht mehr anerkennen würden, wenn die Todesopfer unter den Demonstranten die 100 erreichten. Nicht zufällig wurden die getöteten Demonstrierenden die “himmlischen Hundert” genannt, selbst nachdem eine offizielle Untersuchung herausfand, dass 48 an diesem Tag starben.

Am 21. Februar einigten sich Janukowitsch und die Opposition auf einen von der EU vermittelten Kompromiss, der die Bildung einer neuen Koalitionsregierung und frühe Neuwahlen vorsah. Daraufhin zogen sich Janukowitschs Sicherheitskräfte sofort vom Maidan-Gebiet zurück. Aber die rechtsgerichtete Basis des Maidan-Lagers war an einem Kompromiss nicht interessiert. Wladimir Parasiuk, ein Maidan-Staffelführer, erklärte, dass “wir Janukowitsch nicht an der Macht sehen wollen … und dass, wenn ihr nicht verlangt, dass er zurücktritt, wir zu den Waffen greifen und losgehen werden, das schwöre ich.” Janukowitsch, der sich nicht mehr durch seine Sicherheitskräfte geschützt und unter schwerer Bedrohung sah, verstand die Botschaft und floh nach Russland.

Trotz fehlender ausreichender parlamentarischer Mehrheit und damit verfassungswidrig wurde schnell eine neue Regierung gebildet. Mit dem von Nuland erwählten Jatseniuk als Premierminister bekamen die USA ihren “guy”.

Die zentrale Rolle der rechtsextremen nationalistischen Elemente am Erfolg des Maidaner Coups posaunte am 27. Februar dieses Jahres Jevgen Karas von der Neonazi-Bande C14 bei einer öffentlichen Veranstaltung in Kiew aus, indem er sagte, dass der “Maidan ein Sieg für die nationalistischen Kräfte war”, und diejenigen als LBGT und ausländische Botschaften lächerlich machte, die behaupteten, es hätte nicht viele Nazis auf dem Maidan gegeben. “Hätte es nicht jene 8 Prozent [Neo-Nazis] gegeben, wäre die Wirksamkeit [des Coups] um 90 Prozent gesunken.”[17]

So war es auch nicht verwunderlich, dass die ukrainische Regierung nach dem Coup von rechtsgerichteten Kräften dominiert wurde. Mindestens fünf wichtige Kabinettsposten, unter anderem für die nationale Sicherheit, Verteidigung und Justiz, gingen an die extrem rechten Parteien Svoboda und Rechter Sektor. Und während Jatseniuk für die IWF-Gelder der ukrainischen Bevölkerung unter anderem 47 bis 66% höhere Einkommenssteuern, 50% höhere Erdgasrechnungen und 40% höhere Erdgastarife für Heizkraftwerke auferlegte, nahm das Nachputsch-Parlament als eine der ersten Maßnahmen die Rücknahme eines Gesetzes vor, das Regionen die Vollmacht gewährte, neben Ukrainisch eine zweite Sprache als offizielle zu erklären.

Schon vor dem Coup oder Putsch hatte die NATO mit der Ukraine zusammengearbeitet. Der Verteidigungsminister unter Janukowitsch, Pavlow Lebedev, unterzeichnete so eine Absichtserklärung, eine Fregatte und Hubschrauber für die Operation der NATO vor der somalischen Küste zur Verfügung zu stellen. Auch im Kosovo und in Afghanistan beteiligte sich die Ukraine. Die NATO ihrerseits lieferte Unterstützung in der Ausbildung vor allem ehemaliger Offiziere.[18]

Die russische Annexion bzw. Rücknahme der Krim kann vor diesem Hintergrund sowohl als Schutzmaßnahme vor rechts-nationalistischen Übergriffen der ukrainischen Regierung gegen die russische Mehrheit der Krimbevölkerung gesehen werden, als auch als geostrategisch motiviert, um vor allem einen russischen Zugang zum Schwarzen Meer zu sichern.

So stützt einerseits das “Referendum über den Status der Krim” vom 16. März 2014 die Sicht des Kreml, dass sich die russische Bevölkerung der Krim von der neuen ukrainischen Regierung bedroht fühlte. Denn bei einer Wahlbeteiligung von 82% stimmten 85,5% für einen Anschluss an Russland, während nur 3,5% für den Verbleib der Krim in der Ukraine stimmten.

Auch war die Angst vor der rechtslastigen Regierung in Kiew nicht unberechtigt. So kulminierte die von der neuen Regierung verbreitete antirussische Stimmung in einem Massaker in Odessa. Am 2. Mai griff ein rechter Mob ein Anti-Maidan-Camp an und trieb die Demonstrant*innen in ein nahes Gewerkschaftsgebäude. Darin gefangen, wurden die Anti-Maidan-Demonstrant*innen bei lebendigem Leibe verbrannt. Diejenigen, die den Flammen entfliehen wollten, wurden brutal angegriffen. Offiziell gab es 48 Tote, aber Schätzungen zufolge waren es bis zu 200. Wie bezüglich der Maidan-Scharfschützen gab es auch hierzu keine glaubhafte, offizielle Untersuchung, was möglicherweise damit zu tun hatte, dass Parubiy an dem Tag des Massakers nach Odessa gereist war, um das Anti-Maidan-Camp mit Hunderten seiner Rechten-Sektor-Partei zu konfrontieren.[19]

Was andererseits die russische Sorge um einen Verlust des Zugangs zum Schwarzen Meer betrifft, so war diese ebenfalls nicht aus der Luft gegriffen, sondern entsprach den Vorstellungen und Plänen der USA und NATO, eine unipolare, weltweite Hegemonie herzustellen. Nicht zufällig ist es wieder Brzezinski, der Kopf hinter der Aufrüstung der Mujaheddin in Afghanistan, um der Sowjetunion “ihr Vietnam zu bereiten”, der in seinem Buch The Grand Chessboard diese geostrategischen Absichten beschreibt. Die folgende Zusammenfassung dieser Absichten ist Malte Lehmings Artikel Ohne die Ukraine ist Russland keine Großmacht im Tagesspiegel vom 22.02.2022 entnommen:

“Ziel seines Buches, schreibt Brzezinski in der Einleitung, sei es, “im Hinblick auf Eurasien eine umfassende und in sich geschlossene Geostrategie zu entwerfen. Hauptakteur sind die Vereinigten Staaten, die in den Bereichen Militär, Wirtschaft, Technologie und Kultur die “einzige globale Supermacht” seien. Als solche müssten sie ihre Vorherrschaft auf dem “großen Schachbrett” Eurasien sichern, um langfristig eine neue Weltordnung zu ermöglichen (…).

Eurasien erstreckt sich, laut Brzezinski, von Lissabon bis Wladiwostok. „Eurasien ist der größte Kontinent der Erde und geopolitisch axial. Eine Macht, die Eurasien beherrscht, würde über zwei der drei höchstentwickelten und wirtschaftlich produktivsten Regionen reichen. (…) Nahezu 75 Prozent der Weltbevölkerung leben in Eurasien, und in seinem Boden wie auch seinen Unternehmen steckt der größte Teil des materiellen Wachstums der Welt. (…) Als Ganzes genommen stellt das Machtpotenzial dieses Kontinents das der USA weit in den Schatten.

Amerikas Vorrangstellung in Eurasien sieht Brzezinski bedroht, falls sich die Staaten der ehemaligen Sowjetunion zusammenschließen und dem Westen eine Abfuhr erteilen. Deshalb müsse das Aufkommen einer „dominierenden, gegnerischen Macht“ unbedingt verhindert werden.

Ein zentrales Mittel dazu sei die Osterweiterung der Nato. Sollte diese scheitern, würde die ‘amerikanische Führungsrolle deskreditiert, der Plan eines expandierenden Europa zunichte gemacht, die Mitteleuropäer würden demoralisiert und möglicherweise die gegenwärtig schlummernden oder verkümmernden geopolitischen Gelüste Russlands in Mitteleuropa neu entzündet’.

Dreh- und Angelpunkt sei die Entwicklung in der Ukraine. Sie sei ‘der kritische Punkt’. Nur mit der Ukraine könne Russland zu einem eurasischen Reich werden und seine beherrschende Position am Schwarzen Meer behaupten. Ohne die Ukraine seien die Russen gezwungen, ihre eigene politische und ethnische Identität zu überdenken, schreibt Brzezinski.”

Karl Rove, stellvertretender Stabschef der Bush-Administration und ein führender politischer Ideologe der Republikaner, hatte im Oktober 2004 gegenüber Ron Suskind in Bezug auf die Tatsache, dass der Irak nicht, wie von der US-Regierung behauptet, über “Massenvernichtungswaffen” verfügte, erklärt, dass Leute wie Suskind “in was wir die realitätsbasierte Gemeinschaft nennen” lebten, dass aber “die Welt nicht mehr so funktioniert. Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie diese Realität studieren — so sorgfältig, wie Sie wollen — handeln wir schon wieder und schaffen andere neue Realitäten, die Sie dann auch studieren können, und das ist, wie die Dinge sich ergeben werden. Wir sind die Akteure der Geschichte … und Ihnen, Ihnen allen, bleibt nichts anderes übrig, als bloß zu studieren, was wir tun.”[20]

Bei dieser geostrategischen Einschätzung der spezifischen Bedeutung der Ukraine für die USA (und der generellen Anmaßung der USA, bestimmen zu können, was Realität ist) ist es klar, weshalb Janukowitsch unbedingt gestürzt werden musste, als er das durch die IWF-Auflagen vergiftete Angebot der EU ablehnte und von den Russen eine viel großzügigere Offerte bekam.

Obama stufte dementsprechend auf CNN die Rolle der USA als “unumgängliches Geschäft der Nation” ein. Man hatte einfach nur ein weiteres “Aufblühen von Demokratie” ermutigt und zu diesem Zweck “…brokered a deal to transition power in Ukraine” (…eine Vereinbarung über einen Machtwechsel vermittelt).[21] Das heißt, das Postfaktische ist nicht erst von Trump als Methode der US-Außenpolitik erfunden worden.

Seit der russischen Zurücknahme der Krim und der Besetzung von Teilen von Donbass und Lugansk haben die USA General Hodges, dem Kommandeur der US-Army in Europa, zufolge 1,5 Milliarden $ an Militärhilfe an die Ukraine geliefert, einschließlich der Lieferung von Humvees, Patrouillenbooten, Artillerieabwehrradarsystemen und tödlichen Waffen wie den Javelin-Panzerabwehrraketen. Die separatistischen Besetzer der östlichen Ukraineregion wurden von Anfang an von rechten ukrainischen, von amerikanischen Ausbildern ausgebildeten Truppeneinheiten, wie den Asow-Batallionen, attackiert.[22] Bis Februar 2022 weigerte sich Russland, der Bitte der Separatisten nachzukommen und die von ihnen besetzten Gebiete als unabhängige Staaten anzuerkennen oder sie Russland wie die Krim einzugliedern, obwohl die Zahl der auf der pro-russischen Seite durch ukrainische Milizen seit 2018 getöteten zivilen Opfer und auch die der Verwundeten die Zahl der auf der ukrainischen Seite um das Vierfache überwog und bis 2021 zunahm.[23]

Der mit Hilfe von Merkel und Macron zwischen Russland, den Separatisten im Donbass und in Lugansk sowie der Ukraine ausgehandelte Waffenstillstand, der als Minsk-II-Abkommen auch vom UN-Sicherheitsrat, also mit der Zustimmung der USA, befürwortet wurde, ist wie das erste Minsker Abkommen nie umgesetzt worden. Von Anfang an waren die ultrarechten Parteien einschließlich ihrer starken militärischen Vertretung an der Grenze zu den Separatisten in der Ukraine dagegen. Als das ukrainische Parlament im August 2015 den im Minsker Abkommen vorgesehenen Autonomie-Status für Donbass und Lugansk in erster Lesung beriet, kam es zu von der Radikalen Partei und der Svoboda-Partei angeführten Protesten, bei denen die Demonstranten nicht nur den ihnen entgegentretenden Polizisten ihre Schilde und Helme abnahmen und sie schlugen, sondern schließlich sogar Granaten zum Explodieren brachten, was 11 Schwerverletzte zur Folge hatte.[24]

Während Obama sich zumindest bei der Bewaffnung der ukrainischen Armee mit schweren Waffen entgegen den Stimmen seiner meisten außenpolitischen Berater zurückhielt, triumphierte nach dem Ende seiner Regierungszeit wieder das russenfeindliche außenpolitische Establishment der USA. Es sorgte dafür, dass Minsk II sabotiert wurde und der Krieg der Ukraine gegen die Separatisten eskalierte. Während eines Besuchs der Ukraine im Dezember 2016 seitens der republikanischen Senatoren John McCain und Lindsay Graham erklärte Graham ukrainischen Soldaten auf einer Militärbase, “Euer Kampf ist unser Kampf. 2017 wird das Jahr der Offensive sein. Wir alle werden zurück nach Washington gehen und die Sache gegen Russland vorantreiben. Es ist Zeit, dass sie einen höheren Preis zahlen.”[25] Und McCain sagte im ukrainischen Staatsfernsehen, “Wir stehen an Eurer Seite, Euer Kampf ist unser Kampf, und wir werden zusammen gewinnen … 2017 werden wir die Invasoren dorthin zurückschicken, wo sie hergekommen sind.”[26]

Fuck the EU oder “It’s the economy, stupid!”

Wenn es, wie von US-Politikern selbst immer wieder angedeutet bzw. auch offen gefordert wird, um hegemoniale US-Kontrolle der ganzen Welt geht, was sind die Motive dafür? Und welche Rolle spielt die Ukraine?

Der US-amerikanische Ökonom Michael Hudson stellt in seinem langen Essay America’s Real Adversaries are Its European and other Allies vom 11. Februar 2022 vier Thesen dazu auf, von denen ich drei näher erläutern möchte. [27]

1. Die US-Wirtschaft hat sich im Zuge neoliberaler Politik entindustrialisiert und ist weitgehend eine Rentier-Wirtschaft geworden, die ihr Handelsdefizit hauptsächlich durch Waffen- und Agrarexporte und die Kontrolle des weltweiten Ölhandels reduziert bzw. ausgleicht.
2. Die US-Wirtschaft braucht die Konfrontation mit Russland und China als “Feinden”, um weiterhin das überteuerte und daher profitable Rüstungsgeschäft sowohl im eigenen Land als auch als Exporteur betreiben zu können. Die Nato spielt dabei die Rolle des Treibriemens: Durch ihre Expansion an Russlands Grenzen provoziert sie Russland, rote Linien zu ziehen, die dann ihrerseits wieder als europafeindlich propagandistisch ausgeschlachtet werden, um so europäische Länder und vor allem Deutschland zur Erhöhung ihrer Militärhaushalte zu bewegen.
3. Schon durch die Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Besetzung der Krim und erst recht durch die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfolgten wird die EU und vor allem die BRD wirtschaftlich geschwächt und in größere Abhängigkeit von den USA gebracht sowie ein Ausweiten von Handel und Investitionen Europas mit Russland verhindert.

zu 1) Wie Michael Hudson ausführt, haben Fabrikationsbetriebe der USA im Zuge der neoliberalen Politik, die Produktionskosten soweit wie möglich zu senken, ihre Produktion in Niedriglohnländer ausgelagert. Selbst die Demokratische Partei war an diesem Klassenkampf gegen gewerkschaftlich organisierte Arbeiter aktiv beteiligt. Unter Bill Clinton wurde mit NAFTA die südliche Grenze für den Export von Arbeitsplätzen geöffnet. Eine Kette von sogenannten “Maquiladora” wurden entlang der Grenze und im Inneren Mexikos eingerichtet. (Als Maquila oder Maquiladora werden Montagebetriebe im Norden Mexikos und in Mittelamerika bezeichnet, die importierte Einzelteile oder Halbfertigware zu Dreiviertel- oder Fertigware für den Export zusammensetzen. Sie sind das Ziel zahlreicher Migranten und ein stark wachsender Wirtschaftszweig in Niedriglohn-Gebieten. (Quelle: Wikipedia) Diese und die Öffnung Mexikos für amerikanische Agrarprodukte (so wurde US-Gen-Mais in Mexiko billiger angeboten als der heimische Mais und die heimischen Maissorten zum Teil durch Importmais kontaminiert) erhöhten die Gewinne der Konzern dermaßen, dass Clinton am Ende seines Terms darauf drängte, China in die Welthandelsorganisation aufzunehmen, damit China ein ähnliches Profitzentrum für US-Investoren werden würde wie Mexiko, indem es für US-Gesellschaften produzieren und seine Investitionen und Regierungsausgaben durch Dollarkredite finanzieren würde. Auch hoffte die US-Regierung, dass China seine Industrie in einem Aktienmarkt organisieren würde, der, wie der Russlands in den Jahren 1994-1996, eine Hauptquelle für Finanzkapitalgewinne für US- und andere ausländische Investoren wäre.

Allerdings folgte China nicht der Politik der Weltbank, die Länder dazu (ver)führt, Dollarkredite aufzunehmen, um US-Firmen zu beauftragen, für die Exportinfrastruktur zu sorgen. Stattdessen industrialisierte China sich wie es die USA oder Deutschland im späten 19. Jahrhundert taten: durch starke öffentliche Infrastrukturinvestitionen, um Grundbedürfnisse (von Gesundheit und Bildung bis zu Transport und Kommunikation) zu subventionierten Preisen oder sogar umsonst zu befriedigen, um so die Lebenshaltungskosten, die Arbeitgeber und Exporteure bezahlen mussten, zu minimieren. Vor allem aber vermied China fremden Schuldendienst, indem es sein eigenes Geld schuf und die wichtigsten Produktionsstätten in den eigenen Händen behielt.

Da die USA die Entindustrialisierung und ihre Abhängigkeit von chinesischer und anderer asiatischer billiger Arbeit nicht einfach umkehren können, da die USA zu hohe rentier Fixkosten in ihre Wirtschaft eingebaut haben (d.h. Einkommen, die durch Mieten und Aktien und subventionierte Produktion bzw. Exporte, wie bei Waffen und Agrarprodukten, zustande kommen) und ohne Finanzspritzen durch das Dollarmonopol im Welthandel den Lebensstandard ihrer Bevölkerung angesichts hoher Wohn- und Immobilienkosten, hoher Privatverschuldung, hohen Bildungs- und Krankenversicherungskosten und den Preisen für privatisierte Infrastrukturdienstleistungen nicht aufrechterhalten können, ist es den USA nicht möglich, die Entindustrialisierung und Abhängigkeit von chinesischer und anderer asiatischer billiger Arbeit einfach rückgängig zu machen. Deshalb können die USA ihre internationalen Finanzen nur ausgeglichen halten, indem sie ihre Rüstungsgüter dank ihres Monopols überteuert verkaufen, patentierte pharmazeutische und informationstechnologische Produkte exportieren und die Kontrolle über Produktions- und Rentenextraktionssektoren im Ausland erwerben, d.h. neoliberale ökonomische Politik in die ganze Welt so verbreiten, dass andere Länder zur Abhängigkeit von US-Krediten und Investitionen verpflichtet werden.

zu 2 und 3) Hierzu zitiere ich den US-amerikanischen Ökonom Michael Hudson wörtlich:

“Was amerikanischen Diplomaten Sorge macht, ist, dass Deutschland und andere NATO-Nationen und Länder entlang der “Seidenstraßen”-Route die Vorteile verstehen, die sich realisieren lassen, wenn sie sich friedlichem Handel und Investitionsaustausch öffnen. Wenn es keinen russischen oder chinesischen Plan gibt, sie zu erobern oder zu bombardieren, wozu noch die NATO? Wozu die teuren Anschaffungen von U.S.-Rüstungsgütern durch die reichen Alliierten Amerikas? Und wenn es keine grundsätzlich feindliche Beziehung mehr gibt, warum sollen andere Länder ihren eigenen Handel und ihre finanziellen Interessen opfern?…

Dies sind die Bedenken, die Macron dazu brachten, den Geist de Gaulles zu beschwören und Europa dazu zu drängen, sich von dem, was er den “hirntoten” Kalten Krieg der NATO nennt, abzuwenden und mit den Handelsarrangements mit den USA zu brechen, da sie Europa steigende Kosten aufzwingen und gleichzeitig potenzielle Gewinne aus dem Handel mit Eurasien verbieten würden…

Die Bedrohung für die Dominanz der USA besteht darin, dass China und Russland … bessere Handels- und Investitionsbedingungen anbieten als die USA mit ihren zunehmend verzweifelten Opferforderungen von seinen NATO- und anderen Verbündeten.”

Nachdem Michael Hudson den Streit um Nord Stream 2 als krassestes Beispiel der Bemühungen der USA, ihre Dominanz zu behaupten, angeführt hat, fährt er wie folgt fort:

“Der einzige Weg, der US-Diplomaten übrig bleibt, um europäische [Gas-]Käufe zu blockieren, besteht darin, Russland zu einer militärischen Reaktion zu reizen und dann zu behaupten, dass diese Reaktion zu bestrafen Vorrang haben muss vor allen rein nationalen ökonomischen Interessen. Wie Victoria Nuland in einem Presse-Briefing des [amerikanischen] Außenministeriums erklärte: ‘Wenn Russland die Ukraine auf die eine oder andere Weise angreift, wird Nord Stream 2 nicht vorangehen.’ Das Problem ist es, einen passend offensiven Zwischenfall zu schaffen und dann Russland als Aggressor darzustellen.”

Michael Hudson schrieb dies am 11. Februar 2022. Wie wir heute wissen, hat er sich in diesem Punkte leider getäuscht. Russland ist auf den Erlass 117/2021 der ukrainischen Regierung vom 24. März 2021, die Krim zurückzuerobern [28], und auf den Ausbau der ukrainischen Streitkräfte auf eine Stärke von 246.445 bei gleichzeitig mit der NATO unternommenen multinationalen Manövern [29] reingefallen und steckt jetzt in dem Sumpf eines Krieges, der nur einem kurzfristig nützt, den USA. Ihre Rüstungsindustrie kann sich über durch europäische, vor allem deutsche, gefüllte Auftragsbücher freuen und die US-Wirtschaft über die Schwächung der europäischen, vor allem der deutschen, Konkurrenz. Und natürlich können sie jetzt ihr Fracking-Gas in großen Mengen und hohen Preisen nach Europa verkaufen.

Warum haben sich die Europäer nicht gegen die Politik der USA gewandt? Warum scheint die Außenpolitik der Europäer nicht von ihnen, sondern von der NATO diktiert, obwohl sie ganz offensichtlich hauptsächlich ihnen schadet?

Wie das Beispiel von Kanzler Scholz zeigt, der vor dem Krieg Putin zwar wie Macron besuchte, ihm aber nur versichern konnte, dass das Thema NATO “jetzt” nicht anstünde (was Putin mit Recht mit “und was ist mit morgen?” kommentierte). Wie von Steinmeier, der sich für seine Russlandpolitik vor kurzem sogar entschuldigte, kam von Scholz (und erst recht von Frau Baerbock) nie eine öffentliche Kritik an der Verweigerung der Ukraine, das Minsker Abkommen zu erfüllen und dem Donbass und Lugansk einen Autonomie-Status zu gewähren, geschweige denn eine Kritik an dem Ansinnen der Ukraine, mit militärischen Mitteln die Separatistengebiete und die Krim zurückzuerobern und an der Grenze mit immer mehr und schwereren Waffen den vereinbarten Waffenstillstand zu brechen.

Am Fall von Steinmeier wird deutlich, wie sehr die deutsche Presse u.a. mit ihrer Dauerpräsentation des ultrarechten Botschafters Melnyk in allen Talkshows die öffentliche Meinung dermaßen einseitig bearbeitete, dass bald jede Person, die sich nicht für die Lösung des Konfliktes durch militärischen oder wirtschaftlichen Krieg und Sieg (der Ukraine) aussprach, als Putinhelfer diffamiert oder, wie im Falle Gerhard Schröders, praktisch als Landesverräter behandelt wurde. Praktisch alle öffentlich-rechtlichen, aber auch fast alle Printmedien ergriffen Partei für den Krieg — und zwar mit einer Intoleranz gemäßigteren Positionen gegenüber, die einen an die hysterische Begeisterung für den Krieg, die Deutsche, Österreicher und Franzosen beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs befiel, erinnern konnte.

Und was ist das Ende vom Kriegslied? Es ist und war Zerstörung, Tod, menschliches Leid und traumatisierte Bevölkerungen. Und in unserer Zeit ist es zusätzlich das Aussetzen der erforderlichen globalen und gemeinsamen Anstrengungen aller Nationen im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe.

Ich kann angesichts der dramatischen, viele Todesopfer fordernden Hitzewelle in Indien und der extrem hohen Mai-Temperaturen auch hier nicht begreifen, wieso Europa nicht Druck auf die USA ausgeübt hat, Russland die Zusagen schriftlich zu geben, um die es damals schriftlich gebeten hatte. Noch verstehe ich angesichts unseres Wissens um kriegerische Auseinandersetzungen und deren unberechenbare Ausgänge, warum nicht vom europäischen Westen Druck auf die Ukraine ausgeübt wurde, den Autonomie-Status der abtrünnigen Regionen zu garantieren (was die Ukraine ja nur ablehnt, weil damit diese Region ein Veto gegen einen NATO-Beitritt einlegen könnte, der aber sowieso unterlassen werden sollte).

Aber genauso kann ich angesichts der drohenden Klimakatastrophe nicht verstehen, weshalb Putin sein durchaus berechtigtes Sicherheitsinteresse mit einem Angriffskrieg wahren wollte. Selbst wenn er damit einem ukrainischen Angriff, um die verlorenen Gebiete zurückzugewinnen, zuvorkommen wollte, wäre es doch viel schlauer gewesen, diesen Angriff zuzulassen und dann der Welt als Beweis für die aggressiven Absichten der Ukraine (und der USA und Nato) vorzulegen. Auch hätte eine solche militärische Offensive gegen die russisch-sprachigen Ukrainer in den Separatistengebieten eher zur Solidarisierung der in der Ukraine lebenden Ostukrainer gegen einen solchen Angriff beigetragen. Und auf jeden Fall wäre in Europa damit in der öffentlichen Meinung die Ukraine als NATO-Mitglied unmöglich geworden.

Was die Zaptistas aus Chiapas über die Menschen, die in der Ukraine und in Russland gegen den Krieg protestieren bzw. desertieren, in ihrem Kommuniqué zum Krieg schreiben, sollte auch für uns gelten: “In Mitten der Verwirrung und des Chaos auf beiden Seiten halten sie ihre Überzeugungen aufrecht: ihr Kampf für die Freiheit, ihre Ablehnung von Grenzen und ihrer Nationalstaaten, die jeweiligen Unterdrückungen, die lediglich die Fahnen wechseln.”[30]

Titelbild: Leremy/shutterstock.com