Hinweise der Woche
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Kriegsmüde oder amtsmüde? Annalena Baerbock ist als Diplomatin untauglich
- Eine neue Weltordnung
- Der Furor des Präsidenten: Selenskyj lebt in der politischen Eindimensionalität
- Ukrainekrieg und Corona: Frieren für den Frieden und frieren für die Gesundheit
- Sondervermögen für die Bundeswehr: Eiskalt durchgepeitscht
- Ausbeutung im Gesundheitswesen
- Ich war armutsbetroffen und weiß: Armut macht krank, aggressiv und unglücklich
- Ölbrunnen im Nationalpark: Längste beheizte Pipeline der Welt
- Populär statt nur anti-neoliberal: Da geht was, Linke!
- Warum so viele Menschen nicht wählen gehen
Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Kriegsmüde oder amtsmüde? Annalena Baerbock ist als Diplomatin untauglich
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warnt Europa vor Kriegsmüdigkeit. War Ukraine-Müdigkeit gemeint? Oder soll Europa in den Krieg hineingeredet werden? Wer sich so äußert, sollte zurücktreten
Außenministerin Annalena Baerbock kam vor wenigen Tagen in Aachen mit Blick auf die Ukraine zu dem Urteil: „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht.“ Sie warnte vor einer Kriegsmüdigkeit in den westlichen Staaten. Eine Aussage, die suggeriert, dass diese Staaten im Krieg stehen. Wie sonst kann man „kriegsmüde“ sein oder werden.
Baerbock konterkariert damit die von Olaf Scholz unablässig wiederholte Beteuerung, Deutschland sei – trotz aller Waffenhilfe – am militärischen Konflikt in der Ukraine nicht beteiligt, wolle und dürfe es nicht sein. Der Regierungschef sagt dies vermutlich in dem Bewusstsein, dass ein Übergreifen von Kriegshandlungen auf deutsches Staatsgebiet – etwa durch Luft- oder Raketen- oder auch Cyber-Angriffe – eine Katastrophe heraufbeschwören kann. Davor ist vorrangig aus zwei Gründen zu warnen. Die ausgelösten Zerstörungen träfen eine völlig unvorbereitete und höchst verwundbare Gesellschaft. Sie würden eine militärische Reaktion provozieren, die den Ernstfall Krieg zur Folge hätte. Die in Deutschland leichtfertig vergessene, daher verschüttete Erfahrung wäre zurück, dass Kriege nicht von Armeen oder gläubiger Zuversicht, sondern vom Tod gewonnen werden. […]
Außenminister werden gemeinhin als Chefdiplomaten ihrer Regierungen gesehen. Baerbock ist seit ihrer Amtsübernahme in dieser Funktion nicht auffällig geworden. Es gibt keine Initiativen, denen man bescheinigen könnte, auf diplomatische Weise zwischen Interessen zu vermitteln und Kompromisse zu suchen. Sie hält es mit Ansage und Zurechtweisung, man denke an die Visite in Mali. Aus dem Auswärtigen Amt heraus ist nichts geschehen, um einen Waffenstillstand in der Ukraine anzustoßen, um Tod und Zerstörung zu begrenzen, wenn nicht zu beenden. So sehr die Ukraine sich der russischen Aggression erwehren muss, so wenig kann es doch angebracht sein, dabei Tausende von Soldaten zu opfern und den Bestand des Landes zu gefährden. Wenn Deutschland Initiativen schuldig bleibt, warum wird dann nicht wenigstens in Kiew auf russisch-ukrainische Verhandlungen gedrängt?
Quelle: Lutz Herden in der Freitagdazu auch: Negative Dialektik
Wenn Du das Scheitern von Geschlossenheit zum Anlass nimmst, diese als Stärke zu betonen. (negative Dialektik?) https://t.co/j1IbrUlVOw
— Christoph Kappes (@ChristophKappes) May 31, 2022
und: Nuland-Pyatt Tondokument nach 8 Jahren von YouTube entfernt
(Eigene Übersetzung)
Der Beweis für die Beteiligung der USA am Putsch in Kiew 2014 wurde nach acht Jahren von YouTube entfernt.
Es war eine der meistgesehenen Versionen des abgefangenen und durchgesickerten Gesprächs zwischen der damaligen stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt, dem damaligen US-Botschafter in der Ukraine, in dem die beiden darüber diskutieren, wer die neue Regierung bilden soll, Wochen bevor der demokratisch gewählte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am 21. Februar 2014 durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt wurde.
Die beiden sprechen darüber, wie sie den verfassungswidrigen Regierungswechsel “einfädeln” und “festkleben”, welche Rolle der damalige Vizepräsident Joe Biden spielen sollte und welche Treffen mit ukrainischen Politikern anberaumt werden sollten.
Das US-Außenministerium hat die Echtheit des Videos nie bestritten und sich sogar bei der Europäischen Union entschuldigt, nachdem Nuland auf dem Band zu hören ist, wie sie sagt: “Fuck the E.U.”. Die Mainstream-Medien konzentrierten sich damals fast ausschließlich auf diese anzügliche Bemerkung und ignorierten die größere Bedeutung der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. […]
Die Entfernung eines Videos, das acht Jahre lang online war, wirft große Fragen auf, da sie jetzt, während des Krieges in der Ukraine erfolgt. […]
Der Putsch von 2014 ist der Ausgangspunkt für all diese Ereignisse, die im Februar in der russischen Invasion gipfelten. Die Entfernung des Videos würde der Unterdrückung jeglicher Informationen entsprechen, die nicht in das erzwungene Narrativ der Ereignisse in der Ukraine passen, einschließlich der Beschönigung jeglicher Erwähnung des von den USA unterstützten Putsches.
Quelle: Consortium News - Eine neue Weltordnung
In Davos, einem netten Ort in einem neutralen Staat, sprachen der »Nato-Chef«, der Bundes-Kriegswirtschaftsminister und ein paar Oligarchen des Westens über die zukünftige Aufteilung der Welt. Wir sind betroffen.
Wie Sie wissen, sehr geehrte Leser, hat in dieser Woche der Bundeswirtschaftsminister »eine neue Weltordnung« gefordert. Darunter macht man es nicht in Davos, schon gar nicht, wenn man der »beliebteste« deutsche Nichtbundeskanzler ist und Frau von der Leyen vom Podium raunte: »Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen«, was wahrscheinlich eher eine untertänige Bitte an den Göttervater »Biden« war als ein Befehl an den genannten Staat, allerdings in beiden Fällen wenig mit der drohenden Hungersnot unter deutschen Rentnern oder den Affenpocken zu tun hat. (…)
Herr Joseph Biden, den wir hier einmal »Der Westen« nennen wollen, hat, wie ich einer Zeitung entnahm, dem Staat Taiwan, der nicht Mitglied der Nato und der »Großen Sieben« ist, eines Weltoligarchen-Clans, umfassende militärische Hilfe zugesagt, sollte es jemals vom Staat China angegriffen werden. Herr Selenskyj sagte zeitgleich, man müsse demnächst früher und prophylaktisch potenzielle Angreifer auf die freie Klitschko-Welt ausschalten. Das klingt ein bisschen wie die »Putin«-Propaganda und wurde beim Filmfestival ebenso »standing« ovatiert wie das kalte Büfett, aber das nehmen wir jetzt mal nicht so ernst; der Mann Wolodymyr ist ja auch nur ein Mensch.
Am Ende kommen wir also auch heute wieder nur zu einer Frage. Sie lautet: Durch welche Rationalität können wir eine Moral ersetzen, die nicht trägt? Was sagt uns dazu das Völkerrecht? Wenn man behauptet, über Recht zu sprechen und ihm verpflichtet zu sein, muss man dies auch tun; sonst verliert man gerade die Legitimität, auf welche man die Macht des eigenen Handelns stützt. Wenn die Berufung von Staaten auf das Recht tatsächlich nicht trägt, ist das keine Frage persönlicher »Heuchelei« oder individueller Selbstüberschätzung. Es bedarf dann vielmehr einer anderen, tragfähigen Begründung.
Quelle: Thomas Fischer in DER SPIEGELdazu auch: Frieden schaffen mit modernen Waffen: Biden definiert die US-Kriegsziele mit einem Paukenschlag
Das überrascht: Der US-Präsident kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an – aber vor allem, um deren Verhandlungsposition zu stärken. Eine Analyse. […]
Der Paukenschlag besteht in der Ankündigung Bidens, der Ukraine eine Vielzahl modernster Waffen liefern zu wollen. Dazu zählen Raketenwerfer, Stinger-Raketen, Hubschrauber, Panzerabwehrwaffen, Artillerie, Radarsysteme. Die Waffen sind Teil eines Pakets im Wert von 700 Millionen US-Dollar (652 Millionen Euro).
Als Ziel dieser Waffenlieferungen – und damit zur Melodie der Triangel – definiert Biden indes nicht den Sieg der Ukraine, sondern deren möglichst starke Position am Verhandlungstisch („be in the strongest possible position at the negotiating table“).
Zustimmend bezieht sich der US-Präsident auf eine Aussage Selenskyjs, den er mit dem Satz zitiert, dass der Krieg nur durch Diplomatie beendet werden könne („will only definitively end through diplomacy“). Gleich im nächsten Satz Bidens heißt es, dass in jeder Verhandlung die am Boden geschaffenen Fakten berücksichtigt werden müssten („Every negotiation reflects the facts on the ground“).
Das lässt aufhorchen. Biden nennt ausdrücklich keine Bedingungen für eine Verhandlungslösung, die er als einzige Möglichkeit, den Krieg zu beenden, charakterisiert.
Quelle: Tagesspiegelund: Ukraine-Krieg: In Washington denken sie viel weiter als in Berlin und Brüssel
Schwere Waffen liefern, immer mehr Sanktionen auflegen: Gerade in Deutschland kennt die Debatte über den Ukraine-Krieg nur eine Richtung. Das ist gefährlich. In den USA gibt es in dieser Frage längst zwei konkurrierende Lager
Abgesehen vom vorsichtig taktierenden Kanzleramt scheint es in der hiesigen Politik wie in den Medien nur eine Stoßrichtung bezüglich des Ukraine-Kriegs zu geben: schwere Waffen liefern, so schnell wie möglich, und noch mehr Russland-Sanktionen. In den USA dagegen scheint sich der Blick auf diesen Krieg zu verändern.
Den Auftakt machte ein Leitartikel des „Editorial Board“ der New York Times vom 19. Mai. Die Autoren zitieren die Warnung von Avril Haines, Chefin aller 18 US-Geheimdienste, der zufolge „der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zunehmend unberechenbar und potenziell eskalierend verlaufen könnte“, bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen. Vor diesem Hintergrund stellen sie Fragen, die im deutschen Mainstream fast undenkbar wären: Liegt es im Interesse Amerikas, einen Krieg mit Russland zu riskieren, selbst wenn ein Verhandlungsfrieden der Ukraine „harte Entscheidungen“ abverlange? Gehe es den USA darum, die Ukraine zur Selbstverteidigung zu ermächtigen – oder suchten sie Russland dauerhaft zu schwächen, Wladimir Putin zu stürzen? Riskiert das Weiße Haus Sicherheit und Frieden in Europa? Die Annahme, die ukrainische Armee könne an Russland verlorene Gebiete militärisch zurückgewinnen, halten sie für abwegig. Ähnlich äußerte sich Henry Kissinger auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Quelle: Michael Lüders in der Freitag - Der Furor des Präsidenten: Selenskyj lebt in der politischen Eindimensionalität
Spätestens seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist er den meisten Menschen ein Begriff: Wolodymyr Selenskyj. Weitgehend ungefiltert flutet seine Ukraine-First-Politik die Nachrichtenkanäle. Zumindest medial zieht der Präsident durch, auch wenn sich das Stimmungsbild zu drehen beginnt.
Jede Zeit hat ihre Geister und der Zeitgeist unserer Zeit sieht aus wie Wolodymyr Selenskyj. Er ist Präsident der Ukraine und der wirkungsmächtigste Influencer der Gegenwart.
Er nutzt die sozialen Medien als seien sie für ihn erfunden. Kaum ein Tag ohne Liveschaltung zum Europaparlament, in die Knesset oder zu den Senatoren, die auf Capitol Hill andächtig auf ihn warten. Seit dem Überfall der russischen Armee auf sein Land wird gnadenlos zurück getwittert: Politik mit digitalem Megaphon und in olivgrün. […]
Wolodymyr Selenskyj lebt ein Leben in der politischen Eindimensionalität, was seine weltweite Popularität erklärt. Die Communities auf Twitter, Instagram und Facebook sind seine natürlichen Siedlungsgebiete.
Der Realpolitiker aber lebt auf einem anderen Stern. Er respektiert Selenskyj. Aber er darf ihm in seiner eifernden Totalität nicht folgen. Er muss auf seiner Souveränität bestehen. Oder in der gebotenen Deutlichkeit gesagt: Berlin ist kein Vorort von Kiew.
Quelle: Gabor Steingart auf Focus Online - Ukrainekrieg und Corona: Frieren für den Frieden und frieren für die Gesundheit
Vergleich Gerade noch war Pandemie. Dann begann der Krieg. Ein Vergleich beider Diskurse – mit Blick auf Masken und Panzer, Querdenker und Pazifisten, Virologen und Militärstrategen
In der Corona-Zeit war das Ziel, den Krieg gegen das Virus zu gewinnen, notfalls auch mit Russland. In der Ukraine-Krieg-Zeit ist das Ziel, dass Russland den Krieg verliert, notfalls auch gegen das Virus.
In der Corona-Zeit war ein Schuft, wer den Mund-Nasen-Schutz nur am Kinn trug, und nicht über der Nase. In der Ukraine-Krieg-Zeit ist ein Schuft, wer nur Panzerfäuste schicken will, und keine Panzer.
In der Corona-Zeit war „rechtsaußen“, wer die Milliardenausgaben für Tests hinterfragte. In der Ukraine-Krieg-Zeit ist „rechtsaußen“, wer die 100-Milliarden-Aufrüstung hinterfragt.
In der Corona-Zeit sollte man ständig lüften und für die Gesundheit frieren. In der Ukraine-Krieg-Zeit soll man ständig sparen und für die Freiheit frieren.
In der Corona-Zeit war „Querdenker“, wer sich nicht impfen lassen wollte. In der Ukraine-Krieg-Zeit ist „Querdenker“, wer nicht vom Frieden lassen will. (…)
In der Corona-Zeit war es politisch korrekt, für Pflegekräfte und genesene Patienten zu klatschen. In der Ukraine-Zeit ist es politisch korrekt, versenkte russische Schiffe und getötete Generäle zu beklatschen.
In der Corona-Zeit galt China vielen wegen seiner No-Covid-Strategie als Vorbild. In der Ukraine-Zeit wirft man China aus demselben Grund vor, die Weltwirtschaft zu schwächen.
In der Corona-Zeit riefen manche „Mehr Diktatur wagen!“, aus Solidarität mit den Schwächsten. In der Ukraine-Krieg-Zeit wird der russische Diktator zum neuen Hitler, aus Solidarität mit der Ukraine.
In der Corona-Zeit galt es als hilfreich, Angst vor Aerosolen zu haben. In der Ukraine-Krieg-Zeit gilt als feige, wer Angst vor Atombomben äußert.
In der Corona-Zeit haben sich viele gefreut, dass die Welt so vernetzt zusammengearbeitet hat. In der Ukraine-Krieg-Zeit stöhnen alle über die Globalisierung.
Quelle: der Freitag - Sondervermögen für die Bundeswehr: Eiskalt durchgepeitscht
Meinung SPD, Grüne, FDP und Union missbrauchen das Grundgesetz, um die Bundeswehr ohne jede Debatte massiv aufzurüsten
Das Wort „Sondervermögen“ hat einen guten Klang. Ein wenig, als fiele etwas vom Himmel und würde in einer Schatztruhe verwahrt. Für schlechte Zeiten oder gar besonders schöne Dinge, die man sich leisten möchte. Soziale Gerechtigkeit zum Beispiel. […]
Damit diese 100 Milliarden Euro nicht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aushebeln, sollen sie ebenfalls ins Grundgesetz. Gesondert sozusagen. Aber schuldenfinanziert. Was sich eigentlich mit der Schuldenbremse beißt. Aber es ist alles eine Frage der Formulierung.
So zeigt das Grundgesetz – die zwar säkulare, aber doch recht heilige Schrift – mehr und mehr an, dass es dienlich sein und missbraucht werden kann, auch um politische Vorhaben der jeweiligen Regierungen durchzusetzen. Diesmal aber, ohne dass auch nur im Ansatz eine gesellschaftliche Debatte darüber geführt würde.
Quelle: der Freitagdazu: 100 Milliarden verballert
Koalition und CDU/CSU einigen sich auf »Sondervermögen« für Bundeswehr. Linke kritisiert »organisierte Bereicherung von Rüstungskonzernen«
Union und Regierungsparteien haben sich auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante »Sondervermögen« in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geeinigt und peitschen es nun offenbar durch den Bundestag. »Es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht«, teilten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU nach mehr als dreistündigen Verhandlungen in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntagabend mit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fügte am Montag im ZDF-»Morgenmagazin« hinzu: »Es gibt die Möglichkeit, dass wir noch in dieser Woche das Gesetzgebungsverfahren abschließen.« Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte in derselben Sendung, allein an Munition gebe es für die Verpflichtungen in der NATO Bedarf im Volumen von 20 Milliarden Euro.
Quelle: junge Weltdazu auch: „Patriotische Mehrheit“ für Kriegskredite
Am heutigen Mittwoch stimmt der Bundestag der nächsten Erhöhung des deutschen Militärhaushalts zu; zudem ist soeben eine Einigung über das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr getroffen worden. Damit übersteigt der deutsche Wehretat ab sofort die Zwei-Prozent-Schwelle, auf die sich die NATO 2014 geeinigt hat – freilich nicht zwingend schon unmittelbar in diesem Jahr, aber auf jeden Fall im mehrjährigen Durchschnitt bis mindestens 2026. Kanzler Olaf Scholz fordert mit Blick auf den Machtkampf gegen Russland eine „große, nationale Kraftanstrengung“, um „neue, starke Fähigkeiten“ für die Bundeswehr aufzubauen. Die Bundesrepublik arbeitet nicht erst seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, sondern bereits seit Jahren daran, ihren Großmachtanspruch mit militärischen Fähigkeiten zu untermauern; der russische Überfall auf die Ukraine ermöglicht es nun, einen schon lange geplanten Aufrüstungsschub gegenüber der Bevölkerung zu legitimieren. Der 100-Milliarden-Euro-Kriegskredit, der noch vom Bundestag abgesegnet werden muss, soll konkrete Maßnahmen im Kontext des globalen Einflusskampfes der NATO gegen Russland finanzieren.
Quelle: German Foreign Policyund: Lindners Haushalt ist eine tickende Zeitbombe
Für dieses Jahr plant Finanzminister Lindner eine massive Neuverschuldung. Doch für die kommenden Jahre sieht er einen harten Sparkurs vor. Das muss schief gehen.
Christian Lindner macht Schulden. Dieses Jahr sind im Haushalt rund 140 Milliarden Euro Schulden geplant sowie weitere 100 Milliarden für die Bundeswehr, die über einen Extrahaushalt finanziert werden sollen. Angesichts dessen scheint Lindner das Finanzministerium tatsächlich als »Ermöglichungsministerium« zu begreifen, wie er am Anfang der Legislatur versprach. Progressive bis konservative Politiker, Wissenschaftlerinnen und Medien haben Lindner daraufhin zum neuen Schuldenkönig auserkoren. Diese Darstellung ist genauso falsch wie Lindners Fiskalpolitik.
Natürlich stimmt es, dass unter Lindner Schulden gemacht werden. Das hat allerdings wenig mit Lindner selbst zu tun. Von den rund 140 Milliarden Schulden im Bundeshaushalt wurden 100 Milliarden schon von der Vorgängerregierung zur Bewältigung der Folgen der Coronapandemie eingeplant. Die restlichen 40 Milliarden sind für die soziale Abfederung der Folgen des Ukrainekriegs vorgesehen. Die 100 Milliarden Sondervermögen für die Aufrüstung sind wiederum Ergebnis der sicherheitspolitischen Zeitenwende. Christian Lindner hat also – abgesehen von dem Zweck des Sondervermögens – gute Argumente auf seiner Seite, die seine Erzählung stützen können. Wer in einer Krise, wie wir sie jetzt erleben, auf Sparkurs setzt, wäre wahnsinnig. Daher hat die FDP-Fraktion auch im Jahr 2020 für die Aussetzung der Schuldenbremse gestimmt.
Schon vor ihm haben Konservative und Wirtschaftsliberale in Krisenzeiten Schulden gemacht – und das werden sie auch in der Zukunft tun. An sich ist das nichts Besonderes und leuchtet jedem ein, der ein Mindestmaß an ökonomischem Grundverständnis mitbringt. Daher ist es völlig verkürzt, in Christian Linder einen Schuldenkönig zu sehen, bloß weil er in einem Krisenjahr Schulden macht – vor allem weil klar ist, dass Lindner zur Austerität zurück möchte.
Quelle: Lucas Scholle auf Jacobin - Ausbeutung im Gesundheitswesen
»Ich muss regelmäßig zehn Tage durcharbeiten«
Streik an Unikliniken in NRW hält an. Beschäftigte fordern Entlastung per Tarifvertrag. Ein Gespräch mit Kira H. und Charlotte L.
Sie sind nun die dritte Woche an sechs Unikliniken in NRW im Streik. In der Pandemiezeit wurden Missstände im Gesundheitswesen besonders deutlich sichtbar. Hat sich mittlerweile etwas getan?
Kira H.: Für uns hat sich nichts verändert. Die Lage ist gleichbleibend schlecht. War die Situation schon vor der Pandemie angespannt, haben nun noch mehr Pflegekräfte den Beruf verlassen.
Charlotte L.: In der Pandemie gab es eine oberflächliche und absurde »Wertschätzungsoffensive«: Alle waren Pflegekräften dankbar, während sich im Krankenhaus alles verschlimmerte. Daran hat sich nichts geändert. Das ist dramatisch, weil das Gesundheitssystem so nicht funktioniert.
Wie sind die Zustände an den Kliniken?
K. H.: Wir sind komplett überlastet – nicht erst seit kurzem, sondern chronisch. Ich muss regelmäßig zehn Tage durcharbeiten und kann meine Freizeit häufig nicht genießen, weil ich komplett erschöpft bin. Wir können unseren Anforderungen nicht gerecht werden und unsere Patientinnen und Patienten nicht adäquat versorgen. Was wir dort machen, ist Schadensbegrenzung. Wir bewahren unsere Patienten vor dem Sterben, sind aber nicht in der Lage, ihre Gesundheit zu fördern.
Quelle: junge Weltdazu: Neue Zahlen zum real existierenden Pflegenotstand: Bis zu 50.000 Pflegekräfte sollen auf den Intensivstationen fehlen, so eine neue Studie
Da war doch vor einiger Zeit was jeden Tag in den Medien? Irgendwas mit diesen Intensivstationen, die – für eine Zeit lang – sichtbarste Speersitze der Corona-Pandemie. Parallel zu den Corona-Wellen wurde täglich über die Belegungszahlen der Intensivstationen berichtet. Und immer wieder wurde auch auf das Problem hingewiesen, dass vorne und hinten Personal fehlt. Dass (nicht nur) viele Pflegekräfte nach Monaten außergewöhnlicher Zusatzbelastungen am Ende ihrer Kräfte waren und sind.
Aber zwischenzeitlich ist das alles schon Geschichte, die Sorgen der Nation haben sich verschoben auf die Realisierung des anstehenden Sommerurlaubs oder der Frage, ob die Mineralölkonzerne nun auch wirklich die Steuersenkung der Bundesregierung für Benzin und Diesel weitergeben an die tankenden Kunden. Und ob die Züge der Deutschen Bahn nicht unter dem Massenansturm der mit 9-Euro-Monatstickets gedopten Bundesbürger auseinanderbrechen werden.
Da ist es mehr als passend, wenn mal wieder das Augenmerk auf die Intensivstationen und den dort anzutreffenden real existierenden Pflegenotstand geworfen wird.
Genau das leistet Michael Simon, der bis Anfang 2016 an der Hochschule Hannover mit den Arbeitsschwerpunkten Gesundheitssystem und Gesundheitspolitik gelehrt hat, mit einer neuen Studie:
Quelle 1: Aktuelle Sozialpolitik
Quelle 2: Hans Böckler Stiftung - Ich war armutsbetroffen und weiß: Armut macht krank, aggressiv und unglücklich
Auf Twitter berichten Menschen unter dem Hashtag #ichbinarmutsbetroffen, wie es ist, arm zu sein. Unser Autor hat es erlebt. Ein Geständnis.
Kennen Sie das? Immer wenn sie das Postfach öffnen oder wenn es an der Tür klingelt, schlägt ihr Herz schneller. Nicht, weil sie verliebt sind und auf Nachricht von der geliebten Person hoffen, sondern weil sie arm sind. Weil jeder Brief und jedes Klingeln neuen Ärger bedeuten kann: Das Jobcenter schreibt, dass mal wieder irgendetwas nicht stimmt mit dem Antrag auf Stütze oder auf Wohngeld. Der Vermieter kommt vorbei und will ihnen sanft beibringen, dass seine Tochter nun die Wohnung übernehmen möchte und sie nun leider so schnell wie möglich die Wohnung – ihr Zuhause – räumen sollen.
In einer Stadt, wo es kaum noch anständige Wohnungen zu anständigen Preisen gibt. So fühlt es sich an, wenn man arm ist. Solche Geschichten erzählen derzeit auf Twitter Leute unter dem Hashtag #ichbinarmutsbetroffen. Sie erzählen, wie es ist, wenn man durch eine schwere Depression arbeitsunfähig und damit arm wird. Wenn die hohe Stromnachzahlung eine mittlere Katastrophe ist und jeder Versuch, Strom zu sparen, daran auch nichts Wesentliches ändert. Oder wie es ist, nach dem Tagesjob noch nachts arbeiten zu müssen, damit das Geld auch wirklich reicht. (…)
Ich behaupte nicht, dass die Ursache für jede charakterliche Schwäche immer in der Armut liegt. Selbstverständlich gibt es auch unter Armen Leute, die egoistisch sind und anderen ihre Arbeit aufhalsen. Aber wo gibt es solche Leute nicht? Ein weiterer Einwand wird oft angeführt: Da sei ja diese Bekannte, die habe alleinerziehend Kneipen geputzt und an der Kasse gestanden, während sie ihr Studium in Astrophysik mit Summa cum Laude abgeschlossen habe. Klar, solche Geschichten gibt es, aber es gibt auch Leute, die 100 Meter in unter zehn Sekunden sprinten. Das heißt nicht, dass jeder Mensch das können oder überhaupt erst versuchen sollte.
Niemand müsste in Deutschland arm sein. Niemand sollte Angst vor dem Inhalt des Postfachs oder vor einer Stromrechnung haben müssen. Es würde der ganzen Gesellschaft besser gehen, wenn nicht Millionen von Menschen von Existenzängsten geplagt würden.
Quelle: Houssam Hamade in Berliner Zeitung - Ölbrunnen im Nationalpark: Längste beheizte Pipeline der Welt
Zwischen Elefanten und Giraffen fördert Total künftig Öl in Uganda. Tausende werden verdrängt. Und das könnte erst der Anfang sein. Eine visuelle Recherche […]
Es gibt Gründe, warum sich die Ölfirmen Uganda ausgesucht haben. Das Land mit seinen 41 Millionen Menschen ist eines der stabileren in der Region. Aus der benachbarten Demokratischen Republik Kongo trieben Warlords und Ebola-Ausbrüche bis heute schätzungsweise vier Millionen in die Flucht, Uganda nimmt weiterhin einen Großteil davon auf. In Ruanda herrscht nach dem Völkermord zwar endlich Frieden, jedoch nur, weil ein fragwürdiger Polizeistaat ihn erzwingt. […]
Die Petrol Authority of Uganda (PAU) geht von jährlich 1,4 bis 2,9 Milliarden Euro Ölgewinnen aus, schreibt eine Sprecherin. Zum Vergleich: Der gesamte Staatshaushalt von Uganda 20/21 betrug 11,8 Milliarden Euro. Dazu kämen Steuereinnahmen und positive Auswirkungen für andere Branchen, schreibt die Sprecherin. 160.000 Jobs sollen entstehen. Und eine kleine Raffinerie soll 60.000 Barrel pro Tag für den nationalen Bedarf verarbeiten. […] Die 60.000 Barrel werden künftig den gesamten Bedarf an Kerosin, Diesel und Benzin in Uganda decken, schreibt die Sprecherin. Der Präsident hat es da einfach, die Pipeline als Chance anzupreisen. Aber es gibt ein Problem: Das Gebiet ist nicht leer. Da leben Menschen, zumeist von Landwirtschaft. Und einige sehr seltene Tiere.
Was bedeutet es, in so einem Gebiet von Grund auf eine Ölförderung aufzubauen? Anhand von Satellitenaufnahmen, 3D-Modellen des Gebiets und genauen Daten der geplanten Infrastruktur lässt sich ein Eindruck davon vermitteln. […]
Entlang der gesamten Pipeline reihen sich Natur- und Landschaftsschutzgebiete. Einige davon sind Ramsar-Schutzgebiete. Das sind Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung, Lebensraum etwa für Wasser- und Wattvögel. Und am Ende der Pipeline, dort, wo das Öl verschifft wird, ist ein Korallenriff nicht weit.
Quelle: TagesspiegelAnmerkung unserer Leserin A.F.: Das nächste Umweltverbrechen!
dazu: Jetzt drehen die Ölkonzerne richtig auf: Fossile Industrie greift Klima an wie nie zuvor
CO₂-Bomben Ein Rechercheteam des britischen „Guardian“ deckte auf, wie die Konzerne ihre Förderung ausweiten wollen. Wird dies Realität, ist es das Ende aller Klimaziele
ExxonMobil, Shell, BP und Chevron: Die größten fossilen Energieunternehmen planen still und leise Großprojekte zur Förderung von Öl und Gas, die jedes CO₂-Budget in den kommenden Jahren zum Platzen bringen könnten. Die Pläne solcher Großkonzerne sind normalerweise nicht leicht zugänglich: Öffentliche Informationen sind rar und schwer auszuwerten. Ein Investigativteam der britischen Tageszeitung The Guardian konnte nun jedoch recherchieren, welche Mengen Öl und Gas in den nächsten Jahren von den Unternehmen gefördert und gehandelt werden sollen – viel zu viel, wenn das Ziel erreicht werden soll, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten. Noch beunruhigender: Die Unternehmen haben weitere Projektoptionen in der Schublade, die nicht einmal mit einer verheerenden Erderwärmung von 2,7 Grad vereinbar wären. UN-Generalsekretär António Guterres warnte im April die führenden Politiker der Welt: „Unsere Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen bringt uns um.“ […]
Im Jahr 2015 ergab eine Studie unter Federführung des University College London, dass die Hälfte der bekannten Ölreserven, ein Drittel der Gasreserven und 80 Prozent der Kohle in der Erde gelassen werden müssen, um die globale Temperatur auf unter zwei Grad Celsius zu halten. Im Mai 2021 kam dann ein Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) zu dem Ergebnis, dass es gar keine neuen Öl- oder Gasfelder geben darf, wenn die Welt bis zum Jahr 2050 Netto-Null erreichen soll. Die IEA galt eigentlich als konservative Organisation.
Quelle: der Freitag - Populär statt nur anti-neoliberal: Da geht was, Linke!
Es ist ziemlich klar, wo es bei der Linkspartei hakt. Gegen den Neoliberalismus zu sein, reicht nicht mehr. Jetzt macht der Aufruf „Für eine populäre Linke“ Hoffnung […]
Mit der Linkspartei gelang es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, eine Sammlungspartei links der Sozialdemokratie zu etablieren – von Kommunist*innen über Linkssozialist*innen und Bewegungslinken bis zu („alten“ oder tatsächlichen) Sozialdemokrat*innen. Doch die Mosaiksteinchen bewegten sich seitdem eher auseinander, sodass das gemeinsame Muster der einzelnen Teile kaum noch erkennbar ist. Die Sammlungspartei blieb eine Partei der vielen Parteien, was notwendige inhaltliche Klärungen, verbindliche Einigungen und somit die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie verhinderte.
Hinzu kommt: Der ideologische Kleister, der das linke Mosaik zusammenhalten musste, verlor an Klebkraft: die Ablehnung des Neoliberalismus. Zwar gehören neoliberale Prinzipien längst nicht der Vergangenheit an, sie sind aber nicht mehr so klar erkennbar. Ökonomisch setzt der moderne progressive Neoliberalismus vordergründig auf „nachhaltige“ Investitionen, sozialpolitisch wird vor dem Hintergrund eines knappen Arbeitskräfteangebots weniger nach unten getreten, Sanktionen gegen Erwerbslose werden vorübergehend eingeschränkt; ideologisch vermengen sich neoliberale Gesellschaftsentwürfe mit dem perfiden, weil lächelnd daherkommenden Pragmatismus der Konstruktiven, die Probleme nur lösen, nicht aber deren Ursachen bekämpfen wollen. […]
Eine Linke, die konsequent deren Klasseninteressen in den Mittelpunkt rückt, bräuchte es tatsächlich. Eine, die sozialdemokratischer sein will als die Sozialdemokratie und grüner als die real existierenden Grünen aber nicht. Der Aufruf „Für eine populäre Linke“, unterzeichnet von Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Caro Butterwegge und anderen, geht in die richtige Richtung – weil er sich grundsätzlich gegen kapitalistische Herrschaft richtet, nicht mehr nur gegen die neoliberale Spielart.
Quelle: der Freitagdazu auch: Das Grummeln der Agonie: Die Linkspartei vor ihrem Parteitag
Während die USA gerade Europa in einen Atomkrieg drängen, bekriegt sich eine „Friedenspartei“ über schlüpfrige Tweets. Dem Juni-Parteitag der Linkspartei steht ein Showdown bevor: Bei der Wahl des neuen Vorsitzenden tritt gegen einen NATO-Gegner ein NATO-affiner Minister an. Dessen Regierungschef Bodo Ramelow hatte, bevor die Linkspartei bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen abgesoffen war, die Lieferung von schweren Waffen und einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gefordert.
Wenn eine Partei unten untergeht, braucht es lange, bis sie es oben merkt. Rituelle Parteitagsabläufe umschläfern die Sinne in wohliger Gewohnheit. Wenn also „Die Linke“ Ende Juni ihren Vorstand neu wählt, wird sich in der Halle alles so anfühlen wie immer. Beim letzten Bundesparteitag hatte der Chef des Parteiapparats, Jörg Schindler, „die zwei tollen Frauen“ Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler als Vorsitzende durchgedrückt. In den Auszählungspausen gab es lauwarmes Anti-Sahra-Kalauerkabarett. Der Drill, das In-sich-Hineingrollen, der müde, inszenierte Parteitagsapplaus – all das dürfte sich nun rächen.
Quelle: Dieter Dehm in unsere Zeitund: Der Aufruf
Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen, und mit ihnen die gesellschaftliche Ungleichheit. Denn Löhne, Renten und soziale Leistungen halten mit der Teuerung bei weitem nicht Schritt. Die Mieten gehen seit langem durch die Decke, die Probleme im Gesundheitssystem wurden auch nach Jahren der Pandemie nicht behoben. Für Menschen mit geringem Einkommen ist das Lebensnotwendige kaum noch erschwinglich. Aber auch Familien mit mittlerem Einkommen müssen sich einschränken und haben Angst vor der Zukunft. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, den wir aufs schärfste verurteilen, bestimmt auch hierzulande die Logik der Eskalation immer stärker das Denken und Handeln der politisch Verantwortlichen. Mit der Lieferung mittlerweile auch schwerer Waffen an die Ukraine sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden macht die Bundesregierung Deutschland zunehmend zur Kriegspartei. Die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auch auf unser Land wächst. Zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges war das Risiko eines Atomkrieges in Europa so groß wie heute. […]
Wir wollen eine LINKE, die für die Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeitenden, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten aktiv ist. DIE LINKE darf sich nicht auf bestimmte Milieus verengen. Es geht um die gemeinsamen Klasseninteressen.
Quelle: Populäre Linke - Warum so viele Menschen nicht wählen gehen
Demokratie Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen scheint schon wieder ewig her, Schlagzeilen über die niedrige Wahlbeteiligung sind verschwunden. Wer dennoch wissen will, warum so viele von ihrem Recht keinen Gebrauch machten, muss mit ihnen reden […]
Traditionell gab es in Köln an Wahlabenden ein Treffen im Kölner Rathaus. Die Parteien sammelten sich da, aber auch jeder Bürger durfte dorthin gehen. Man blickte gemeinsam auf die Wahlergebnisse und trank auch ein von der ein oder anderen Partei ausgeschenktes Bier. Bürgernähe nannte man so was mal. Dann kam Corona und man schaffte dieses Ereignis ab. „Die haben Angst vor uns“, kommentierte das ein Hausmeister, dem ich das erzählte.
Für Menschen, die in desolaten finanziellen Verhältnissen leben, war diese Wahl in NRW eine Farce, wie sie mir immer wieder berichteten. Die ohnehin schon bedrückende wirtschaftliche Situation wurde durch Corona verschärft, der Krieg hat die Angst nochmals erhöht. „Mein Vater macht keinen Brief mehr auf“, erzählt mir ein Mädchen, „der hat Angst, dass uns das Leben um die Ohren fliegt“. Was der Vater damit meint? Dass man sich das Wenige auch nicht mehr leisten kann! Angst, dass man im Winter in einer kalten Wohnung sitzt! Angst, in gar keiner Wohnung mehr zu sitzen. Zu beten, dass kein Gerät in der Wohnung kaputt geht. Angst, den Briefkasten aufzumachen. Angst vor der nächsten Mahnung. Von Besuchen in Kinos, Restaurants und Zoos noch nicht mal mehr zu träumen.
Welcher Politiker kommt aus solchen Verhältnissen? Wenn mir Menschen, die in solchen Verhältnissen leben müssen, etwas über Politiker erzählen, sehe ich in Gesichter voller Wut. Sie schuften und rackern sich ab und es reicht nicht. Abends schalten dann diese Menschen den Fernseher ein und hören Politiker, die davon erzählen, dass man auch verzichten sollte und das man auch mal einen Winter frieren kann. Und diese Menschen sitzen da und wissen: die, die das erzählen, werden nie verzichten und nie frieren müssen. Und sie fragen sich, von welchen Geld sie eigentlich die Notvorräte kaufen sollen, die ihnen empfohlen wurden.
Quelle: der FreitagAnmerkung unseres Lesers M.B.: Die Schriftstellerin und Publizistin Mirijam Günter schreibt in diesem Artikel in der online-Ausgabe von “Der Freitag” über ihre Gespräche und Erlebnisse mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen und über ihre Gründe und die ihrer Eltern nicht wählen zu gehen.
