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1. Britische Regierung macht Weg frei für Auslieferung von Julian Assange an die USA
2. Tafel-Chef Lampe: „Werden demnächst Menschen versorgen, die noch gar nicht wissen, dass sie bald Tafelkunden sind“
3. Lisa Paus zur Kindergrundsicherung: „Das ist ein dicker Brocken“
4. Energieversorgung: Nicht nur russisches Erdgas wird knapp
5. Ukraine: Blinken die USA Richtung Rückzug?
6. Kampfbrigaden statt Battlegroups
7. Wie gespendet, so geklaut
8. Der in den Schuhen schläft
9. Gerechtigkeit zwischen Israel und Palästina
10. Bund zahlte 21,5 Millionen Euro Prozesskosten um Pkw-Maut explodieren
11. Corona-Maßnahmen: Was haben wir gelernt?
12. Nach den Impfeffektivitäten stellt das RKI nun auch seine Informationen über Intensivpatienten nach Impfstatus ein
13. Döpfners journalistische Bankrotterklärung
14. Lieber schreddern als aufklären
15. Frank Thelen spricht aus, was Liberale nur denken
16. Letzte Chance: Linke-Debatte um Außenpolitik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Britische Regierung macht Weg frei für Auslieferung von Julian Assange an die USA
   Bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen dem WikiLeaks-Gründer in den USA. Nun hat die britische Regierung der Auslieferung von Assange zugestimmt. Er hat allerdings noch eine letzte Chance.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu: Auslieferung: Warum sich Medien so schwer mit Julian Assange tun
   Dass sich die oberen Etagen der großen Presseverlage – im Gegensatz zu vielen kleinen Journalisten – nicht für Assange verwenden, liegt sicher auch daran, dass sie mit Wikileaks eine lästige Konkurrenz loswurden. Sie hatten Glück, dass sich Assange überschätzte und leichtsinnig wurde. Aber sie schneiden sich ins eigene Fleisch, wenn sie glauben, mit ein paar pflichtschuldigen Appellen an die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sei es getan. Wenn sie jetzt ihre Solidarität verweigern und ihre Chefredakteure, Herausgeber und Medienmanager weiterhin so feige schweigen wie die Politiker, dann werden sie nicht nur die Pressefreiheit, sondern die letzten Reste ihrer Glaubwürdigkeit einbüßen. Dann benötigt man Whistleblower-Briefkästen bald nur noch für die Enthüllungen über „Schurkenstaaten“ und kuscht, sobald Dokumente auf Missstände im demokratischen Westen verweisen.
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

2. Tafel-Chef Lampe: „Werden demnächst Menschen versorgen, die noch gar nicht wissen, dass sie bald Tafelkunden sind“
   Immer mehr Tafeln in Deutschland kommen an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Laut einem Tafel-Landesverbands-Chef mussten einige bereits einen Aufnahmestopp für neue Gäste verhängen. Mit der stark steigenden allgemeinen Inflation wird sich die Situation in Zukunft weiter verschärfen.
   Die stark gestiegene Nachfrage unter bedürftigen Menschen bringt die Lebensmittel-Tafeln in Niedersachsen und Bremen an ihre Grenzen. Mehrere Tafeln hätten bereits einen Aufnahmestopp für neue Gäste verhängt, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes der Tafeln, Uwe Lampe, am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst. Sie könnten gespendete Lebensmittel aus Supermärkten oder Bäckereien vorübergehend nur noch an registrierte Kunden ausgeben. Hauptursachen seien der starke Andrang von Geflüchteten aus der Ukraine und die steigenden Preise für Lebensmittel. In Niedersachsen und Bremen gibt es insgesamt 106 Tafeln.
   Quelle: Welt Online

   dazu: Wenn die Einkommen nicht mehr sicher sind
   Wer Vollzeit arbeitet, verdient heute im Schnitt rund ein Viertel mehr pro Monat als 1995, und zwar real, also nach Abzug der Inflation. Die Bürger am oberen Ende der Einkommensskala verbuchten die größten Zuwächse. Aber auch die einkommensschwächsten Haushalte konnten ihre Einkommen steigern, zumal seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015. Insgesamt ergibt sich das Bild einer relativ ruhigen Aufwärtsentwicklung, wie sie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gerade in einer Studie nachgezeichnet hat
   Doch inzwischen hat eine neue Phase begonnen. In der Mitte der Gesellschaft breitet sich ein Gefühl aus, das lange nicht so präsent war: Einkommensunsicherheit. Die überraschend starke Inflation wirft die Frage auf, ob die Lohnzuwächse mit den steigenden Lebenshaltungskosten mithalten – oder ob die mühsam erarbeiteten Wohlstandsgewinne der vergangenen Jahrzehnte binnen kurzem wegschmelzen könnten. […]
   Möglich, dass die Inflation sogar noch weiter steigt: Die derzeitige Kombination aus eskalierenden Energiesanktionen und -embargos zwischen Russland und dem Westen sowie andauernden Lieferengpässen aus dem Covid-geplagten China eröffnet jedenfalls ein erschreckend preistreibendes Szenario. […]
   Bislang sind die Preissteigerungen für viele im Westen noch nicht wirklich schmerzhaft. Während der Pandemie haben sie sich angewöhnt, einen größeren Anteil ihrer Einkommen zu sparen. Nun fahren sie ihre Sparquoten wieder herunter, was aktuell die Kaufkraftverluste ausgleicht.
   Aber diese Strategie, höhere Inflationsraten abzufedern, funktioniert naturgemäß nur vorübergehend. Und für ärmere Bevölkerungskreise ohnehin nicht, weil sie gar nicht über die nötigen finanziellen Puffer verfügen – wer wenig verdient, kann kaum Geld zurücklegen.
   Zudem geben Geringverdiener einen größeren Teil ihrer Haushaltsbudgets für Energie und Lebensmittel aus, also just jene Produktgruppen, die in den vergangenen Monaten die stärksten Preisanstiege verzeichnet haben. Differenziert man entsprechend die Lebenshaltungskosten nach Einkommensklassen, zeigt sich, dass die Inflationsrate des ärmsten Fünftels der Bundesbürger anderthalb Prozentpunkte höher liegt als die Rate der einkommensstärksten 20 Prozent. In Großbritannien liegt die Inflation ärmerer sogar fast drei Prozentpunkte über der Rate reicherer Bevölkerungskreise, so die OECD.
   Quelle: manager magazin

3. Lisa Paus zur Kindergrundsicherung: „Das ist ein dicker Brocken“
   Seit acht Wochen ist Lisa Paus Familienministerin. Die Grünenpolitikerin verspricht Tempo im Kampf gegen Kinderarmut und hofft auf das Ende von Paragraf 218. […]
   Dass es insgesamt eine Herausforderung ist, den Haushalt für 2023 aufzustellen, ist kein Geheimnis. Ich war aber schon als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Finanzen zuständig, und Herrn Lindner kannte ich auch schon. Das schadet nicht – es gibt ja einiges zu tun.
   Ums Geld geht es unter anderem bei der Einführung der Kindergrundsicherung – einem der größten Projekte, an denen Ihr Ministerium beteiligt ist. Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag und andere Leistungen sollen darin zusammengefasst werden. Profitieren würden vor allem Kinder aus armen Familien. Wie läuft die Arbeit?
   Wir haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der sieben Ministerien beteiligt sind. Das zeigt schon, wie dick das Brett ist. Wir wollen nach dem Sommer 2023 einen Gesetzentwurf präsentierten. Auf der Fachebene wird mit einem entsprechenden Zeitplan an den offenen Fragen gearbeitet. Damit sich das nicht verläuft, lasse ich mir alle 14 Tage den Stand berichten. […]
   Deren Höhe errechnet das Finanzministerium alle zwei Jahre neu.
   Im Herbst kommt der nächste Existenzminimumbericht mit den aktuellen Zahlen. Ich gehe davon aus, dass sich die Inflation darin niederschlägt. Insgesamt geht es natürlich auch um die Frage, wie wir dieses Existenzminimum ermitteln: Was bisher einberechnet wird, deckt die wirklichen Bedarfe nicht ab. Hier müssen wir ansetzen und schauen, wie weit wir in der Koalition kommen.
   So oder so: Umsonst wird es die Kindergrundsicherung nicht geben. Expert*innen gehen von 20 Milliarden Euro Mehrkosten aus. Könnte das Projekt angesichts der aktuellen Lage am Geld scheitern?
   Das ist das zentrale sozialpolitische Projekt dieser Koalition. Darauf haben wir uns untereinander verständigt. Auch der Bundeskanzler hat das gerade noch mal unterstrichen.
   Finanzminister Christian Lindner will ab 2023 zurück zur Schuldenbremse und schließt höhere Steuern aus. Woher soll das Geld kommen?
   Die Kindergrundsicherung ist komplex. Mein Zeitplan ist ehrgeizig, sieht eine Auszahlung aber frühestens 2025 vor.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr wurde innerhalb von Wochen für sofort genehmigt, die Verteidigungsausgaben sollen ab 2023 um 20 Milliarden Euro jährlich steigen, aber die(selben) 20 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Kinderarmut sollen “frühestens 2025” fließen, und bei der Finanzierung von (dringend notwendigen) Plätzen in Frauenhäusern wird geknapst… Diese unselige Koalition der Neoliberalen ist wirklich eine Koalition der gemeinsamen “Gesellschaftspolitik”, hin zu noch mehr Militarisierung der Gesellschaft und noch mehr Umverteilung von unten nach oben. Nur die progressiven Projekte, die die Gesellschaft verbessern könnten, fallen als “weniger wichtig” hinten unter. Und Lisa Paus muss nicht auf die FDP zeigen, wenn wegen der verrückten Militarisierung das Geld fehlt: ihre Oliv-Grünen sind die größten Antreiber der Aufrüstung.

4. Energieversorgung: Nicht nur russisches Erdgas wird knapp
   Die schlechten Nachrichten für die Gasversorgung in Deutschland und Europa häufen sich. Selbst die transatlantische Freundschaft könnte in Gefahr geraten. Ein Kommentar.
   Der Gaspreis kennt im Moment nur einen Trend – den nach oben. Und es scheint, als folgte eine Hiobsbotschaft auf die nächste, zumindest für die Versorgung der Bundesrepublik.
   Erst brennt eine LNG-Anlage in Texas, die Europa beliefern sollte; dann reduziert Gazprom die Gaslieferung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1; und am Donnerstag brannte es auf dem sibirischen Urengoi-Feld, dessen Gas in die Europäische Union geliefert wird.
   Deutschland ist schon in heller Aufregung, weil noch niemand mit Bestimmtheit sagen kann, ob er sich im kommenden Winter das Heizen noch leisten kann oder sich lieber schon mit dicken Pullovern eindecken sollte.
   Die westlichen Sanktionen haben bereits für eine mittlere Katastrophe gesorgt: Gasturbinen, die zur Wartung nach Kanada geschickt wurden, können nicht wieder an Russland ausgeliefert werden. Das Ergebnis davon ist, dass der Durchfluss von Nord Stream 1 inzwischen um knapp 60 Prozent reduziert werden musste.
   Es ist nicht auszuschließen, dass die Leitung ganz versiegt. Die russische Botschaft bei der Europäischen Union hatte am Donnerstag angedeutet, dass die Gaslieferungen ganz ausgesetzt werden könnten, weil notwendige Reparaturen nicht durchgeführt werden können.
   Die Bundesregierung sieht darin eine politische Absicht; die russische Seite wolle Unruhe stiften und die Preise hochtreiben. Sie kann es natürlich nicht zugeben, dass die Sanktionen die eigentliche Ursache für die Misere sind.
   Quelle: Telepolis
5. Ukraine: Blinken die USA Richtung Rückzug?
   In den USA wird die Beteiligung am Konflikt zunehmend infrage gestellt. Inflation und China seien wichtiger. In der EU herrscht Eskalationspolitik. Doch was kommt nach dem Krieg?
   Während sich in außenpolitischen Debatten in den USA eine vorsichtige Neujustierung ihrer Ukraine-Politik abzeichnet, werden die negativen Effekte der militärischen Eskalation in der deutschen Debatte oft ausgeblendet. Anders die Stimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland: Mehr als die Hälfte der Befragten unterstützt laut Forsa eine Verhandlungslösung, bei Waffenlieferungen ist das Meinungsspektrum polarisiert, einen schnellen EU- oder Nato-Beitritt der Ukraine lehnt die Mehrheit der Befragten ab.
   Wenn Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi gemeinsam in Kiew auftreten, hätten sie genug Gewicht, eine Regelung des Konfliktes durchzusetzen, die den außenpolitischen als auch wirtschaftlichen Interessen Europas entspricht. Die Konzepte liegen seit Wochen bereit, allein die eskalierende Stimmung vieler Meinungsmacher und im Nato-Hauptquartier scheint Zwänge zu erzeugen, die darauf hinauslaufen, dass die EU-Staaten langfristig den ukrainischen Staatshaushalt finanzieren, für die Bewaffnung des Landes aufkommen und ihre Beziehungen zu Russland dauerhaft beschädigen.
   Quelle: Telepolis
6. Kampfbrigaden statt Battlegroups
   Die NATO-Staaten werden die Streitkräfte der Ukraine auf NATO-Standards umrüsten und sie langfristig zur gemeinsamen Kriegführung mit dem Westen befähigen. Dies hat der Generalsekretär des Militärpaktes, Jens Stoltenberg, nach dem gestern zu Ende gegangenen Treffen der NATO-Verteidigungsminister bestätigt. Darüber hinaus haben sich die Minister auf ein Modell für die Hochrüstung an der Ostflanke des Bündnisgebiets geeinigt. Demnach werden dort nun Kampfbrigaden installiert; freilich sollen lediglich rund die Hälfte der Soldaten dort stationiert sein, während die anderen an ihren Heimatstandorten verbleiben sollen, allerdings in erhöhter Einsatzbereitschaft. Um in kürzester Zeit an die Front vorrücken zu können, sollen erhebliche Bestände an schweren Waffen bereits in Ost- und Südosteuropa deponiert werden. Beschlossen wurden außerdem neue Schritte zur sofortigen Aufrüstung der Ukraine, die bereits Kriegsgerät für zwölf Artilleriebataillone erhalten hat. Praktisch koordiniert werden die Waffenlieferungen von einer Zelle in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Wie gespendet, so geklaut
   In der Ukraine wird offenbar ein erheblicher Teil der gespendeten »humanitären Hilfsgüter« unterschlagen und privat weiterverkauft. Das »Angebot« reicht von Schutzwesten über Gulaschdosen bis zu Krankenwagen.
   Im Mai hatte die ukrainische Baumarktkette Epizentr ein ganz besonderes Angebot: Splitterschutzwesten für umgerechnet 400 Euro das Stück. Ein Haufen Geld für ukrainische Verhältnisse. Ein Skandal wurde daraus, weil der Produzent der Westen, ein Betrieb im westukrainischen Lwiw, sie auf der Internetseite der Kette am Gewebe und am sichtbaren Strichcode der Ware erkannte und Alarm schlug.
   Es stellte sich heraus, dass die Firma aus Lwiw die Westen an die Gebietsverwaltung von Tscherkassy verkauft hatte, die ihrerseits im Rahmen einer PR-Aktion Westen an die Armee »verschenken« wollte. Der zuständige Beamte aber ließ die Ware »zur Zwischenlagerung« an die Polstermöbelfirma Weneto schicken, die einem Mitglied des Regionalparlaments gehört. Von dort wurde an das Militär »gleich aussehende« Ware geliefert, angeblich ein »menschlicher Fehler«. Die ursprünglichen Westen gingen von der Firma Weneto an die Epizentr-Baumärkte. Die wiederum gehören einem Ehepaar – er ist Parlamentsabgeordneter und sie Angehörige des Kiewer Stadtrats.
   Die Sache stinkt also vom Kopf. Polnische Freiwillige, die in den ersten Kriegswochen »Hilfsgüter« für die Armee und die Bevölkerung über die Grenze lieferten, berichteten dem Portal OKO.press, dass der Versuch, Zugriff auf diese zu bekommen, praktisch schon im Grenzgebiet beginne: mit einem Grenzer, der sich ein halbes Dutzend Schutzwesten »zur Materialprüfung« unter den Arm klemmt, während anschließend ein anderer den »Helfern« sagt, sie sollten schon mal weiterfahren.
   Quelle: junge Welt
8. Der in den Schuhen schläft
   US-Präsident Biden verliert massiv an Zuspruch. Sleepy Joe wird selbst den Demokraten lästig. Ob am Ende ein agilerer nachfolgt, etwa der noch betagtere Bernie Sanders?
   Unser Haus liegt in Manhattan, zwischen dem Broadway und einem früheren irischen Stadtteil, der Hell’s Kitchen heißt und heute voll von der Gentrifizierung erfasst wurde. Die Leute, die im Haus wohnen, sind entweder hart links, irgendwie links – oder »Politik ist mir egal, die da oben hauen uns sowieso übers Ohr«.
   Ungefähr die Hälfte ist schwarz und viele sind arm. In unserem Wahldistrikt wohnen nur wenige, weil es in diesen sechs Blocks fast nur Hotels, Theater, Kinos, Restaurants, Parkgaragen und Büroetagen gibt. 449 Menschen haben aber tatsächlich ihre Stimme abgegeben. Ich vermute mal, mehr als die Hälfte aus unserem Gebäude, denn das ist das einzige größere Wohnhaus. Davon stimmten 78 Prozent für Joe Biden und 20 Prozent für Donald Trump. Die fehlenden zwei Prozent gingen wahrscheinlich an Bernie Sanders und wurden nicht gezählt.
   Quelle: Overton Magazin
9. Gerechtigkeit zwischen Israel und Palästina
   In Vorbereitung auf einen Vortrag für das »Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern« (BIP) habe ich in meinen frühen Arbeiten geblättert. Unter dem Titel »Zionismus-Staatsideologie und Rassismus« schrieb ich 1975 einen Kommentar zu der damals gerade verabschiedeten berüchtigten Resolution 3379, mit der die Generalversammlung mit Stimmenmehrheit (72:35:32) »den Zionismus (als) eine Form des Rassismus und der Rassendiskriminierung« verurteilte. Ich schrieb damals: »Das nationalsozialistisch-antisemitische Erbe mag noch zu frisch sein, als dass man von der Bundesregierung eine gleiche Erkenntnis der zionistischen Ideologie erwarten könnte, wie von der Mehrheit der UN-Mitglieder. Aber die Bundesregierung stimmte gleichzeitig gegen zwei andere Resolutionen, in denen u. a. das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Staatsgründung und die Gleichberechtigung der Palästinensischen Befreiungsfront (PLO) bei der Teilnahme an allen Nah-Ost-Verhandlungen der UNO anerkannt wird.«
   Resolution 3379 wurde im Dezember 1991 nach der Auflösung der Sowjetunion aufgehoben, der Rassismus der israelischen Politik aber nicht. Und wir müssen feststellen, dass alle Bundesregierungen seitdem in ihrer Nah-Ost Politik immer tiefer auf diesem abschüssigen Weg des moralischen Verfalls auf die falsche Seite der Geschichte gerutscht sind, wie es jüngst Ilan Pappe der deutschen Politik vorgeworfen hat.
   Tatsächlich sind inzwischen alle Illusionen, die sich mit den Namen von Oslo, Camp David und Taba verbunden haben, verflogen. Der Streit über eine Ein-Staat oder Zwei-Staaten-Lösung ist rein spekulativ und akademisch. Und seien wir ehrlich, auch der Streit darüber, ob Apartheid und Siedlerkolonialismus nur hasserfüllte Diffamierungen oder zutreffende sozialökonomische Begriffe der israelischen Realität sind, verändert diese Realität nicht. Warum aber stellen sich Politik und Medien so bedingungslos hinter die Verbrechen – denn Siedlungspolitik, Vertreibung und die regelmäßigen Todesopfer sind Verbrechen –, und wie ist dieser Konsens zu durchbrechen, um endlich Gerechtigkeit zu erlangen?
   Quelle: Norman Paech in Ossietzky
10. Bund zahlte 21,5 Millionen Euro Prozesskosten um Pkw-Maut explodieren
    Es war das Prestige-Projekt der CSU – und wurde zum teuren Rohrkrepierer: Seit dem Scheitern der Pkw-Maut 2019 prozessieren die Betreiber gegen den Bund. Allein die Anwalts- und Prozesskosten belaufen sich auf mehr als 21 Millionen Euro. Über die Höhe des Schadenersatzes ist nicht einmal entschieden.
    Die gescheiterte Pkw-Maut kostet den deutschen Staat einem Medienbericht zufolge deutlich mehr als bislang bekannt. Wie die “Zeit” unter Berufung auf eine Antwort auf eine Linken-Anfrage berichtet, musste die Bundesregierung bis Ende März dieses Jahres bereits rund 21,5 Millionen Euro allein für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Maut zahlen. Auf rund 20 Millionen Euro würden sich demnach die Anwalts- und Prozesskosten für zwei Verfahren vor einem privaten Schiedsgericht belaufen. Weitere 1,5 Millionen Euro seien für Verfahren an Verwaltungsgerichten gezahlt worden, heißt es weiter.
    Quelle: n-tv
11. Corona-Maßnahmen: Was haben wir gelernt?
    Nach zwei Jahren sollte man schon auswerten können, welche Einschränkungen während der Pandemie was gebracht haben. Denn die Inzidenzen steigen wieder und noch ist unklar, was der Corona-Herbst bringt. […]
    Unklarer ist die Sache bei „Maßnahmen“, die der Staat seinen Bürgern gegen Corona verordnete. Deren Wirksamkeit begutachtet gerade ein Sachverständigenausschuss. Wasserstandsmeldungen besagen, dass sich für diverse Pandemiebewältigungsinstrumente keine positiven volksgesundheitlichen Folgen entdecken ließen.
    Ich tippe auf nächtliche Ausgangssperren und Maskenrazzien an Rodelhängen. Auch daraus, dass man Schulen hierzulande so lange schloss wie kaum sonst irgendwo, wird schwerlich eine Erfolgsgeschichte, außer man hat ein Faible für depressive Kinder. Wenigstens gibt es dank der Schikanen gegen Ungeimpfte inzwischen ein Reizklima nicht nur in Luftkurorten.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: WHO verzeichnet starke Zunahme psychischer Erkrankungen durch Corona
    Laut Weltgesundheitsorganisation hat Corona die psychische Gesundheit der Menschen verschlimmert. Depressionen und Angststörungen seien weltweit um 25 Prozent gestiegen.
    Quelle: Zeit Online

12. Nach den Impfeffektivitäten stellt das RKI nun auch seine Informationen über Intensivpatienten nach Impfstatus ein
    Nur sechs Wochen nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) die wöchentliche Bekanntgabe der unbequem gewordenen Impfeffektivitäten einstellte, hat die Gesundheitsminister Lauterbach unterstellt Behörde nun auch die immer unbequemer gewordenen Informationen über den Impfstatus der Covid-Intensivpatienten auf unbestimmte Zeit aus den Wochenberichten genommen. Die Erfahrungen mit den Impfeffektivitäten lassen eine eher lange Zeit erwarten.
    Quelle: Norbert Häring
13. Döpfners journalistische Bankrotterklärung
    Ein Gastbeitrag mehrerer Wissenschaftler für die im Axel-Springer-Verlag erscheinende Tageszeitung „Die Welt“ hat zu einer Eskalation geführt. Die Autoren des Beitrags setzten sich kritisch mit dem Phänomen der Transidentität auseinander – und lösten damit erwartungsgemäß Empörung in der Trans-Community aus. Doch Springer-Chef Mathias Döpfner stellte sich daraufhin nicht hinter die Autoren, sondern kroch zu Kreuze und kritisierte die eigene Redaktion. Jetzt hat eine Springer-Journalistin gekündigt, in einem offenen Brief rechnet sie zudem mit Döpfner ab.
    Quelle: Cicero

    Anmerkung unseres Lesers B.M.: Der Artikel beschreibt nicht nur die Vorgänge, sondern macht sich auch Gedanken über die gesellschaftliche Bedeutung: „Demokratie gerät ins Rutschen“.

    dazu: Judith Sevinç Basad kündigt bei Bild: Mathias Döpfner sei vor den Woken eingeknickt
    Die Publizistin Judith Sevinç Basad hat als Kolumnistin bei der Bild gekündigt. In einem offenen Brief erklärt sie, warum.
    Die Publizistin Judith Sevinç Basad war Kolumnistin bei der Bild. Jetzt hat sie bei Twitter angekündigt, dass sie nicht mehr weiter für die Redaktion arbeiten will. Sie schrieb: „Mit großem Bedauern habe ich meine Kündigung bei BILD eingereicht. Die Gründe dafür erkläre ich in einem offenen Brief an Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner.“
    In dem offenen Brief an Springer-Chef Mathias Döpfner erklärt sie, warum sie ihre Kündigung eingereicht hat. Sie schreibt: „Der Grund für meine Kündigung ist am Ende der Umgang von Axel Springer, also auch Ihr Umgang, mit der woken Bewegung. Ich habe das Gefühl, dass ich nicht mehr über die Gefahren berichten kann, die von dieser gesellschaftlichen Bewegung ausgehen. Und ich habe das Gefühl, dass der gesamte Verlag in dieser Sache nicht mehr hinter mir steht. Keine Thematik hat mich als Journalistin so sehr um den Verstand gebracht wie der Aktivismus einer kleinen Minderheit, die offiziell behauptet, für Diversität zu stehen, aber eine im Kern radikale Ideologie verfolgt.“
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Udo Brandes: Die Publizistin Judith Sevinc Basad, deren Buch ich auf den NachDenkSeiten besprochen habe (siehe hier), kündigte bei der Bild – aus Protest vor dem Einknicken des Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner vor der „woken Inquisition”, also den immer aggressiver auftretenden Aktivisten der Genderideologie. Diese haben offenbar inzwischen die Deutungs- und Meinungshoheit, denn es gibt ja kaum noch Unternehmen und Institutionen, die sich nicht von dieser totalitären sektiererischen Bewegung einschüchtern lassen.

14. Lieber schreddern als aufklären
    In Düsseldorf regiert bald Schwarz-Grün, die Parteien suchen ihre Rollen. Das bedeutet auch, dass es höchst unsicher ist, ob die Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Sommer 2021 noch fortgesetzt wird.
    Es brechen andere Zeiten an in Nordrhein-Westfalens Politik. Noch im Laufe dieser Woche wollen CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag als Regenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes vorstellen. Hendrik Wüst, der bisherige CDU-Ministerpräsident (CDU), will sich eine Woche drauf von der neuen, schwarz-grünen Mehrheit für fünf Jahre zum ersten Mann am Rhein küren lassen. Die Parteien sortieren sich, suchen noch ihre Rollen in Düsseldorfs künftigem Parlament: Die FDP trainiert – nach fünf Jahren sehr trauter Mitregierung – Opposition, die Grünen versuchen sich derweil staatstragend. Und die SPD-Fraktion, verzagt nach der zweiten Landtagswahl in Folge, schlingert.
    Quelle: Süddeutsche
15. Frank Thelen spricht aus, was Liberale nur denken
    Durch die »Höhle der Löwen« ist Frank Thelen zu Deutschlands berühmtestem Neoliberalen aufgestiegen. Jetzt flirtet er offen mit einer temporären Diktatur und will Kindern beibringen, wie Elon Musk zu denken.
    Kaum ein Monat vergeht, in dem Frank Thelen nicht durch eine neue selten dumme Aussage auf sich aufmerksam macht. Dabei geht es nicht nur um klassische Themen der Wirtschaftsliberalen wie Beschwerden über angeblich zu hohe Lohnforderungen, Steuern oder zu viel staatliche Regulierung. Thelen hat Größeres im Sinn. »Mut, neu zu denken« ist sein Motto. Eine temporäre Diktatur in Deutschland, Zwangsterilisation in Afrika oder zwanghaftes Entrepreneur-Mindset bei Kindern – für Thelen sind das alles innovative neue Denkanstöße. Verwundern sollte das niemanden. Solche Aussagen sind die Konsequenz eines autoritären Neoliberalismus.
    Derart dumme Statements hört man von Thelen so regelmäßig, dass man sich fragen muss, ob der Investor entweder schlechte Berater hat oder ob er beim Reden einfach nicht nachdenkt – oder vielleicht auch einfach nur »neu denkt«, um es mit Thelens Worten zu sagen. Der Investor wurde durch die TV-Show Die Höhle der Löwen und etliche Medienauftritte öffentlich bekannt. Durch seine fragwürdigen Äußerungen und die Enthüllungen über sein Geschäftsverhalten ist er jedoch zunehmend in Verruf geraten.
    Quelle: Lukas Scholle auf Jacobin
16. Letzte Chance: Linke-Debatte um Außenpolitik
    Der fünfseitige Leitantrag des Linke-Parteivorstandes zur Außen- und Sicherheitspolitik an den 8. Parteitag enthält auf seiner ersten Seite fast ausschließlich eine Verurteilung Russlands wegen seines Angriffs auf die Ukraine. Da ist z. B. zu lesen: »Es wird deutlich, dass Russland eine imperialistische Politik verfolgt.« Später heißt es, »im Fokus linker Kritik« habe gestanden, dass sich der Westen und die NATO zwar über UN und Völkerrecht hinweggesetzt hätten, dabei seien aber »imperiale Kriege jenseits der NATO zu wenig beachtet« worden, »wie etwa die militärischen Interventionen von Russland in Tschetschenien und Syrien.«
    Mehr NATO war nie in einem Linke-Vorstandspapier. In den Kaukasusrepubliken einschließlich Tschetschenien ging und geht es um Sezession und Bürgerkrieg. Der wurde in den 90ern vom Westen mit Hilfe seiner dschihadistischen Fußtruppen induziert. Ein Vorbild für die Kiewer Putschisten von 2014: Zunächst die russische Sprache verbieten, dann Russen abschlachten. Das lernten dort nicht wenige ukrainische (und georgische) Söldner. Den Regime-Change-Feldzug des Westens in Syrien in einen imperialen Krieg Russlands umzudeuten – das übertrifft an Zynismus jeden NATO-Sprecher. (…)
    Laut Medienberichten beantragen rund 50 Delegierte, darunter Sahra Wagenknecht, Passagen wie die zitierten zu streichen. Dabei geht es um mehr als die Haltung zu Russland, nämlich um die Grundlagen linker Friedenspolitik. Sahra Wagenknecht hat recht, wenn sie im Freitag-Interview sagt, der kommende Parteitag sei »die vielleicht letzte Chance der Linken.« Die Mehrheit ihrer Bundestagsfraktion wollte schon am 27. Februar die aus den Schubladen geholten Kriegskredite nicht ablehnen. Der Leitantrag ist ein großer Schritt zur Zustimmung.
    Quelle: junge Welt