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1. Danke, Ampel!
2. Ohne Gas kein Bier: Diese Produkte könnten uns ohne russisches Gas ausgehen
3. Deutschland hat sich in der Ukraine verrannt – eine Suche nach dem Ausweg
4. Wiederaufbau unter Bomben
5. Indien im Trapezakt zwischen den USA und Russland
6. CETA-Ratifizierung steht kurz bevor
7. Ein Giftpaket für Brasilien
8. Affront mit Kalkül
9. Sommer, Sonne, erwerbslos
10. Sondervermögen: 8,5 Mrd. für 2023
11. Ukrainische Leihmütter zwischen allen Fronten
12. Die Toten von Odessa
13. Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Warburg-Bankier Olearius
14. Notaufnahmen abgemeldet – immer mehr Klinikpersonal fällt aus
15. 35 Milliarden Euro Steuergelder: Von der Leyens Impfstoff-Deal mit Pfizer ist ein schlechter Witz
16. Bill Gates und Jens Stoltenberg: Ziemlich beste Freunde von der GAVI-Impfallianz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Danke, Ampel!
   Appelle von Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigen Wirkung: Erste Wohnungsgenossenschaft dreht Mietern das Warmwasser ab
   Alle warten auf den Zusammenbruch der Grundversorgung infolge des Wirtschaftskriegs gegen Russland. Einer musste zuerst zucken, und das war nun wohl Falk Kühn-Meisegeier. Der Geschäftsführer und Vorstand der sächsischen Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde eG hat das warme Wasser in 300 Einheiten abdrehen lassen, die zentral mit Gas versorgt werden. Vormittags, nachmittags und nachts bleiben die Leitungen seit dem 1. Juli kalt. »Egal, wo ich politisch stehe – der Gaspreis ist, wie er ist«, sagte Kühn-Meisegeier am Dienstag im Gespräch mit dieser Zeitung. Es gehe ihm nur um »ein bisschen Erleichterung« für die Mieter bei der Betriebskostenabrechnung. […]
   Hinweis des Deutschen Mieterbunds: Das Abschalten des warmen Wassers ist »nur bei ausdrücklichem Einverständnis aller Parteien möglich«, sonst »rechtlich unzulässig«, wie Jutta Hartmann am Dienstag gegenüber jW mitteilte: »Ist die Warmwasserversorgung nicht gegeben, ist die Wohnung mangelhaft, und der Mieter darf die Miete mindern.«
   Quelle: junge Welt
2. Ohne Gas kein Bier: Diese Produkte könnten uns ohne russisches Gas ausgehen
   Wenn man bedenkt, dass der Anteil russischer Gaslieferungen in Deutschland im letzten Jahr bei 55 Prozent lag, dann würde mit einem kompletten Gasstopp aus Russland eine enorme Menge ausfallen, die bisher nicht vollständig mit Alternativen wie Flüssiggas ersetzt werden kann. Und: Weder die Bundesnetzagentur unter der Leitung von Klaus Müller noch das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (beide Grüne) wissen, ob das Gas nach der Wartung der Pipeline wieder fließen wird.
   Falls nicht, könnte die Notfallstufe nach dem Notfallplan Gas ausgerufen werden. Das heißt, die Bundesnetzagentur würde dann entscheiden, wer knappes Gas bekommt und wer nicht. Private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen aus den Sektoren Gewerbe, Handel, Dienstleistungen sowie soziale Dienste hätten dann Vorrang, weil sie gesetzlich geschützt werden. Die Industrie dagegen würde leiden – und mit ihr Tausende Arbeitsplätze. Bei einigen Produkten bzw. Erzeugnissen könnte es im schlimmsten Fall knapp werden. Im besten Fall würden sich die Produkte noch weiter verteuern. (…)
   Da keine andere Branche so viel Gas braucht wie die Chemieindustrie, könnten Deutschlands über 2000 chemisch-pharmazeutische Unternehmen deutlich weniger Ammoniak produzieren. Gas dient häufig nicht nur als Energieträger, sondern auch als Rohstoff für Produkte wie Ammoniak, aus denen dann wiederum andere Stoffe hergestellt werden.
   Derzeit produziert Deutschland noch 2,5 Millionen Tonnen Ammoniak jährlich, und zwar mithilfe von Gas und Wasserstoff. Der größte Teil des hergestellten Ammoniaks wird zu Düngemitteln für die Landwirtschaft weiterverarbeitet. Der Rest wird zur Produktion von Kunststoffen und Synthetikfasern sowie medizinischer Produkte eingesetzt. Ohne russisches Gas ließen sich Düngemittel in Deutschland kaum produzieren, sagte der Vorsitzende des Fachbereichs Pflanzenernährung im Industrieverband Agrar (IVA), Marco Fleischmann, dazu im Mai. (…)
   Neben der Landwirtschaft wären dann nach seiner Einschätzung auch die Branchen wie Ernährung, Automobil, Kosmetik und Hygiene, Bauwesen, Verpackung, Pharma oder Elektronik von einer Unterbrechung ihrer Lieferketten betroffen. (…)
   Auch der Chef von Veltins, einer der größten privaten Brauereien, Michael Huber, sagte kürzlich in einem „Handelsblatt“-Interview, dass das Bierbrauen gerade so teuer sei wie noch nie. „Wenn das russische Gas ausbleibt, hätten wir ein riesiges Problem: ohne Gas kein Bier“, so Huber. Das liegt daran, dass die Sudhäuser überwiegend mit Gas betrieben werden. Anfang Juni hatten auch bayerische Unternehmen vor den Folgen eines Gas-Embargos gewarnt.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Europa drückt die Augen zu: Repressalien in Algeriens Gasfördergebieten
   Algeriens Regime geht erneut gegen die Anti-Fracking- und Arbeitslosenbewegungen im Süden des Landes vor. Europäische Staaten wollen trotz Repressionen gegen Umweltaktivisten ihre Energiekooperation mit Algier ausbauen.
   Russlands Angriff auf die Ukraine lässt zahlreiche EU-Staaten weiterhin fieberhaft nach neuen Gaslieferanten Ausschau halten. Im Fokus dieser Bemühungen stehen nicht nur das Golfemirat Katar, Israel und Ägypten, sondern auch Algerien – eine der wenigen in unmittelbarer Nähe zu Europa liegenden Optionen. Algerien ist bereits durch drei nicht ausgelastete Pipelines mit dem europäischen Verteilernetz verbunden, es hat beachtliche Gas- und Schiefergasreserven und macht keinen Hehl aus seinem Interesse an neuen Energiedeals. […]
   Algiers Bestrebungen, Investoren im Energiesektor anzulocken und seine Produktion zu steigern, haben jedoch nicht nur klimapolitisch einen bitteren Nachgeschmack. Das Regime geht auch repressiv gegen die Anti-Fracking- und Arbeitslosenbewegung in den wichtigsten Gasfördergebieten des Landes vor.
   Damit will es den seit 2013 regelmäßig aufflammenden Sozial- und Umweltprotesten in den jahrzehntelang systematisch marginalisierten Regionen endgültig den Garaus machen.
   Quelle: Quantara

3. Deutschland hat sich in der Ukraine verrannt – eine Suche nach dem Ausweg
   Die Zerstörung Russlands kann für Europa keine Option sein – eine Verlängerung des Krieges geht auf Kosten der Zukunft des Planeten.
   Es ist unübersehbar: Unsere Regierung hat den Kompass verloren. Sie sucht einen Weg, weiß aber nicht, wo sie eigentlich hin will. Deutschland liefert trotz nicht ausgeräumter Bedenken schwere Waffen an die Ukraine und ist außerdem Vorreiter bei Sanktionen, die dem eigenen Land am meisten schaden. Das Volk erwartet von seiner Regierung zurecht, dass sie ihre Politik erläutert. Unglücklicherweise gilt die Orientierungslosigkeit für die Opposition erst recht. […]
   Da die rückwärtsgewandten Politiker offensichtlich selbst nicht an den Erfolg ihres atomaren Geistesblitzes glaubten, propagierten sie den nächsten Verzweiflungsschritt: Wenn weniger Gas aus Russland kommt, muss durch Verbrennung von Kohle mehr Strom erzeugt werden. Es schert diese Leute nicht, dass Bundestag und Bundesrat 2020 durch Gesetz den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen haben.
   Dass diese Kehrtwende ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz ist, weiß heute jeder Hauptschüler. Doch damit ist mit den klimapolitischen Grausamkeiten noch nicht Schluss. Um das böse Russengas zu vermeiden, will der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck das teurere und umweltschädlichere Fracking-Gas (LNG-Gas) in Katar und in den USA kaufen. […]
   Politik muss nach vorne denken. Deshalb sind Bestrebungen westlicher, auch deutscher, Politiker, Russland größtmöglichen Schaden zuzufügen, kein Zeichen staatsmännischer Kunst. Sie sind blind für die Zukunft. Es ist an der Zeit, sich endlich den existenziellen Problemen dieser Welt zu stellen.
   Quelle: Telepolis
4. Wiederaufbau unter Bomben
   Der Krieg in der Ukraine ist noch längst nicht zu Ende. Russland meldet jeden Tag neue, herbeigebombte “Erfolge”. Das hindert die Regierung in Kiew nicht daran, jetzt schon über den Wiederaufbau zu reden – und Geld zu fordern. Mindestens 750 Mrd. Dollar dürften es schon sein, sagte Regierungschef Denys Schmyhal bei einer internationalen Konferenz in Lugano in der Schweiz. Die EU erklärte sich bereit, einen Großteil der Kosten zu übernehmen und die internationale Hilfe zu koordinieren.
   Zur Finanzierung setzt die Ukraine vor allem auf die westlichen Sanktionen gegen Russland – und auf die EU. Rund 300 bis 500 Mrd. Dollar könnten aus dem eingefrorenen russischen Vermögen kommen, so Schmyhal. Dabei geht es um Zentralbank-Vermögen im Wert von geschätzten 300 Mrd. sowie den Besitz von sanktionierten russischen Oligarchen.
   Allerdings ist es überaus schwierig, eingefrorene Vermögenswerte zu konfiszieren und umzuwidmen. Dem stehen große, womöglich unüberwindbare rechtliche Hürden entgegen.
   Den Oligarchen müsste eine direkte Verantwortung für den Krieg oder ein Verstoß gegen EU-Sanktionen nachgewiesen werden. Die Devisenreserven der russischen Zentralbank gelten als sakrosankt; mit ihrer Konfiszierung könnte der Westen einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
   Auch die Finanzierung durch die EU steht auf wackligen Füssen. Die Kassen in Brüssel sind leer, die EU-Kommission hat daher bereits ebenfalls den Rückgriff auf russisches Vermögen erwogen.
   Von der Leyen hat auch eine Schuldenfinanzierung nach dem Vorbild des Corona-Aufbaufonds ins Gespräch gebracht. Dies stößt jedoch auf massiven Widerstand u.a. in Deutschland.
   In Lugano wichen von der Leyen und Dombrovskis diesen ungelösten Fragen aus. Sie warben für eine „Plattform“ zum Wiederaufbau, die bei der EU-Kommission eingerichtet werden könnte.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: Ins schwarze Loch: Wiederaufbaukonferenz für Ukraine
   Es geht um riesige Summen. 720 Milliarden Euro fordert die Ukraine vorläufig – Aufstockung immer vorbehalten –, für die keine Schuldenbremse gilt, und das ist auch konsequent: Schließlich ist dieser Krieg auch die Konsequenz der Unnachgiebigkeit, mit der der kollektive Westen seine Ostausdehnung in politischer und militärischer Hinsicht durchgezogen hat und durchzieht. Insofern ist alles Geld, das jetzt in die Ukraine gepumpt werden soll, nachgeschossen in ein Projekt, das sich nach allen Anfangsschwierigkeiten doch noch politisch auszahlen soll. Wie es Wolodimir Selenskij als Märchenerzähler vom Dienst versprach, soll die Ukraine zum »sichersten, modernsten und freiesten Land der Welt« werden.
   Das hören die westlichen Geldgeber gern, auch wenn sie realistisch bleiben. Alle gängigen Bedenken werden nicht etwa ausgeräumt, sondern bewusst ignoriert. Der Chef des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, erklärte: Ja, ja, die Korruption in der Ukraine sei sicher ein Problem, aber im Moment nicht das größte. Dass sie mehr ist als »ein« Problem, räumte Selenskij selbst ein, als er versprach, künftige westliche Hilfszahlungen möglichst ohne Beteiligung des subjektiven Faktors in Gestalt einzelner Beamter zu verteilen. Ihm ist klar: Die Katze lässt das Mausen nicht. Und je größer der Topf, um so größer die Begehrlichkeiten. Übrigens auf beiden Seiten des Tisches. Und bei ihm selbst. Hat man von Selenskij irgendwann die Zusage gehört, dass er sein durch die Pandora Papers enthülltes Schwarzgeld in den Wiederaufbau steckt?
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Die Rückverfolgbarkeit von Geldern in die Ukraine geht immer mehr verloren
   (Übersetzung unserer Leserin M.K.)
   Während Volodymyr Zelensky weiterhin Waffen fordert, insbesondere die Zuteilung von 1% des NATO-Arsenals, stellt sich die Frage, was mit den bereits erhaltenen Waffen geschehen ist. In wessen Händen befinden sich diese Bestände und die milliardenschweren Spenden, die für die militärische Ausrüstung gewährt wurden?
   Am 4. und 5. Juli findet in Lugano eine Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine statt, an der Ursula von der Leyen, der ukrainische Premierminister Denys Schmigal und der Präsident der Rada (ukrainisches Parlament) Ruslan Stefantschuk teilnehmen. Es geht um die Bereitstellung neuer Finanzmittel. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass ihnen die Frage nach der Rückverfolgbarkeit der Gelder gestellt wird. Dieser Aspekt ist umso entscheidender, als die Verantwortung der Geberländer auf dem Spiel steht.
   Laut einem Papier der europäischen Strafrechtlervereinigung Eucrim, “Krieg und Korruption in der Ukraine”, ist der Verteidigungssektor, der wichtigste Industriezweig des Landes, der an sich ausreichen sollte, um ein respektables Sicherheitsniveau zu gewährleisten, seit jeher von Korruption untergraben. Die Organe zur Bekämpfung dieser Geißel, die bereits in Friedenszeiten ineffizient waren, sind definitiv abwesend. […]
   Es handelt sich um Beträge, die nirgendwo in den öffentlichen Büchern des Empfängerlandes auftauchen. Die Europäische Union hat über drei ihrer Institutionen (Kommission, Rat und Europäische Investitionsbank) 15 Milliarden Euro zugesagt, von denen angeblich 6 Milliarden Euro tatsächlich ausgezahlt wurden, obwohl diese Information aufgrund der undurchsichtigen Buchführung für alles, was aus Brüssel kommt, nur sehr schwer zu bestätigen ist.
   Quelle: France Soir

5. Indien im Trapezakt zwischen den USA und Russland
   (Eigene Übersetzung)
   Indien wird von einigen als pro-amerikanischer Spielverderber auf dem jüngsten BRICS-Gipfel gesehen, aber Washington ist unzufrieden mit Delhis verstärkten Beziehungen zu Moskau
   Das Telefongespräch zwischen dem indischen Premierminister Narendra Modi und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag war ein wichtiges Signal, unmittelbar nach der Veröffentlichung des neuen Strategischen Konzepts der NATO, in dem Russland als die “bedeutendste und direkteste Bedrohung” der Allianz bezeichnet wird.
   In den Verlautbarungen aus Moskau und Neu-Delhi wurde die Entschlossenheit der beiden Führungen hervorgehoben, die wirtschaftliche Zusammenarbeit trotz der westlichen Sanktionen gegen Russland weiter voranzutreiben.
   Ironischerweise haben die “Sanktionen aus der Hölle” des Westens den bilateralen Handel zwischen Indien und Russland stark beflügelt und ihm eine Dynamik verliehen, von der man nie vermutet hätte, dass sie in der postsowjetischen Ära wieder erreicht werden würde.
   Der Aufruf vom Freitag wurde am Rande des BRICS-Gipfels (23.-24. Juni) vereinbart. Seltsamerweise kommt er zu einem Zeitpunkt, an dem die westlichen Mächte ihre Bemühungen verstärken, Zwietracht unter den BRICS-Mitgliedsländern (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) zu säen und insbesondere Indien einer Gehirnwäsche zu unterziehen, damit es sich unter den Bedingungen des neuen Kalten Krieges auf ihre Seite schlägt.
   Quelle: Asia Times

   dazu: Position der Stärke
   Antirussische Ausrichtung gefordert: Indien lassen Appelle des Westens kalt. Beziehungen zu Moskau werden ausgebaut
   Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine lässt Indien keinen Zweifel an seiner neutralen Haltung. Das schließt selbstverständlich die Weiterführung und sogar den Ausbau seiner Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ein. Zuletzt machte das ein Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem indischen Regierungschef Narendra Modi am vergangenen Freitag deutlich. In diesem versicherte Putin, Russland bleibe »ein zuverlässiger Partner und Lieferant von Getreide, Düngemitteln und Energieträgern«, wie der Kreml später in einer Mitteilung schrieb. Das Büro von Modi teilte nach dem Telefonat mit, der indische Premier und Putin hätten Ideen darüber ausgetauscht, wie der bilaterale Handel bezüglich Landwirtschaftsgütern, Dünger und Pharmaprodukten gefördert werden könnte.
   In den vergangenen Wochen hat Indien bereits die Einfuhr russischen Rohöls deutlich ausgebaut. Im Juni erreichte das Land Mitteilungen zufolge mit einem Import von täglich einer bis 1,2 Millionen Barrel das 50fache der Menge, die vor Februar in Russland gekauft worden war – ein heftiger Rückschlag für den Westen und insbesondere die USA. Dabei waren in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte bei der Bindung Neu-Delhis an den Westen gemacht worden, insbesondere in der Frontbildung gegen die Volksrepublik. Nun sind es ausgerechnet Indien und China, die einen großen Anteil am Unterlaufen der westlichen Sanktionen gegen Russland haben.
   Und es scheint, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Moskau und Neu-Delhi in Zukunft durchaus noch enger werden könnten.
   Quelle: junge Welt

6. CETA-Ratifizierung steht kurz bevor
   In der vergangene Woche veröffentlichte die Ampel-Regierung ihre Handelsagenda. Die Kernaussagen des dreiseitigen Papiers widersprechen sich fundamental: Auf der einen Seite sollen Nachhaltigkeitsstandards wie Klimaziele und Arbeitnehmer:innenschutz die verbindliche Richtschnur in allen künftigen Handelsverträgen werden. Auf der anderen Seite verkünden die Regierungsparteien, noch in diesem Sommer das CETA-Abkommen mit Kanada ratifizieren zu wollen: ein Handelsabkommen, das Investitionen in fossile Energien schützt, Nachhaltigkeitsstandards aber nicht. Rote Linien für einen Verbleib im Energiecharta-Vertrag werden zwar auch formuliert, von dem dringend notwendigen Austritt ist aber nicht die Rede.
   Kurz zusammengefasst, hat das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA die Liberalisierung, Harmonisierung und Privatisierung sämtlicher Lebensbereiche zum Ziel. Vor knapp fünf Jahren ist es bereits vorläufig in Kraft getreten, nun steht die endgültige Ratifizierung kurz bevor. In diesen fünf Jahren hat sich der Handel mit dem äußerst klimaschädlichen Teersandöl verdoppelt. Und auch der Handel mit genmanipuliertem und hormonbehandeltem Fisch und Fleisch boomt: Die zollfreien Importquoten für kanadisches Rind- und Schweinefleisch sollen von ehemals 9.711 auf 120.000 Tonnen aufgestockt werden. Umgekehrt kann die EU zusätzlich bis zu 16.000 Tonnen Käse zollfrei nach Kanada exportieren.
   Durch CETA kommt ein Dumping-Wettbewerb in Gang, der die Erzeugerpreise für Fleisch und Milch weiter senkt. Dies geht zu Lasten der bäuerlichen Wirtschaft und unterstützt durch den Preisdruck das Absenken ökologischer Standards in der Lebensmittelindustrie. Dass CETA den Klimazielen von Paris im Weg steht, wird bereits daran deutlich, dass die Verletzung von ökologischen oder sozialen Nachhaltigkeitsstandards nicht sanktionsbehaftet, sprich zahnlos sind. Sanktionen drohen hingegen, wenn ein Vertragspartner fossile Energieträger nicht mehr so importiert oder exportiert, wie vereinbart.
   Der vielleicht größte Kritikpunkt an CETA sind nach wie vor die Etablierung privater Schiedsgerichte: eine Paralleljustiz, die Großinvestoren erlaubt, Staaten in Milliardenhöhe zu verklagen, sollte eine Regierung Maßnahmen gegen die Profitinteressen eines Investors beschließen. Und genau diese wollen die Energiekonzerne, die sich den Handel mit LNG-Gas darüber absichern wollen.
   Quelle: Umweltinstitut München
7. Ein Giftpaket für Brasilien
   Die deutschen Agrarriesen Bayer und BASF lobbyieren in Brasilien massiv für ein neues Maßnahmenpaket zur Regulierung von Agrochemikalien, das bestehende Schutzvorschriften aushöhlt. Die Konzerne erwarten durch das von Kritikern als „Poison package“ titulierte Gesetz Umsatzsteigerungen und schalten sich vor allem über Unternehmensverbände wie CropLife Brasil in den politischen Prozess ein. Sie haben zudem Zugang zum Präsidenten Jair Messias Bolsonaro und den zuständigen Ministerien. Überdies versuchen die Firmen, den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten voranzubringen, das ihnen Aussicht auf Extraprofite eröffnet. Eine Strategie besteht darin, das Bild der brasilianischen Landwirtschaft in den Augen der EU-Entscheidungsträger zu verbessern und ihr ein „Small is beautiful“-Image zu verpassen. Dies alles stößt in Brasilien selbst auf massiven Widerstand. So besetzte die Jugendorganisation der Landlosenbewegung MST im Juni eine Niederlassung des Leverkusener Multis, um gegen dessen Intervention zugunsten des Giftpakets und gegen die jetzt schon verheerenden Auswirkungen der Bayer-Pestizide zu protestieren. […]
   Der Lobbyismus der Konzerne löst in Brasilien Empörung aus. So besetzte die Jugendorganisation der Landlosenbewegung MST am 10. Juni eine Bayer-Niederlassung in Jacareí. „Dieser Gesetzentwurf bringt gravierende Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften mit sich, die den Verkauf und die Verwendung von für Mensch und Natur hochgiftigen Stoffen erleichtern“, erklärten die Jugendlichen. Die Autorinnen der Studie „Giftige Profite“ kritisieren: „Während die europäische Pestizid-Industrie danach strebt, ihre Profite zu maximieren, stirbt in Brasilien jeden zweiten Tag ein Mensch an einer Pestizid-Vergiftung. Und rund 20 Prozent dieser Todesopfer sind Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren
   Quelle: German Foreign Policy
8. Affront mit Kalkül
   Kapitalboss Dulger fordert »nationalen Notstand« und stellt Streikrecht in Frage – Kritik am »Totalausfall der Sozialpartnerschaft«
   Es ist kein Lapsus, sondern Kalkül. Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hatte sich am Mittwoch abend vor Pressevertretern in Berlin weit vorgewagt. Und Gedankenspiele angestrengt – dieses etwa: Vielleicht brauche man in der Energiekrise hierzulande einen »nationalen Notstand«. Warum? Arbeitskämpfe wie Streiks ließen sich damit besser brechen. Er sei aber auf keinen Fall dafür, das Streikrecht einzuschränken. Eine Relativierung, die wenig glaubhaft klingt.
   Und überhaupt, Dulgers Auftritt, wonach die »fetten Jahre« in der »Wohlstands- und Wohlfühloase« Deutschland erst einmal vorbei seien, war eine Art Warmup: Am Montag beginnt mit einem Treffen im Kanzleramt die »konzertierte Aktion«, zu der Kabinettschef Olaf Scholz (SPD) Gewerkschaften, Kapitalkapitäne und »Experten« eingeladen hat.
   Nur, was hatte Dulger zum Affront getrieben? Augenscheinlich das: Im Tarifkonflikt zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe hatten Hafenarbeiter jüngst mit einem 24stündigen Warnstreik die Abfertigung von Container- und Frachtschiffen in großen Nordseehäfen lahmgelegt. Weitgehend zumindest. Und: Die Fehde schwelt weiter, am Montag war die fünfte Verhandlungsrunde ergebnislos vertagt worden.
   Dulgers Vorstoß blieb nicht unwidersprochen. Die Aussagen des BDA-Bosses seien Ausdruck einer antidemokratischen Geisteshaltung, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag dem Nachrichtenportal The Pioneer. Er sprach ferner von einer »sehr, sehr bedenklichen Formulierung« Dulgers. Offenbar träume dieser davon, »dass es einen autoritären Staat gibt, der Arbeitnehmerrechte niederknüppelt«.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Lohnrunde 2022 Seehäfen: Für „tatsächlichen Inflationsausgleich“ für HafenarbeiterInnen
   Ver.di verlangt für die rund 12.000 Beschäftigten in den 58 tarifgebundenen Betrieben in Niedersachsen, Bremen und Hamburg unter anderem einen nicht näher bezifferten „tatsächlichen Inflationsausgleich“ sowie eine Erhöhung der Stundenlöhne um 1,20 Euro. Das bedeutet bei Löhnen von derzeit knapp unter 15 Euro bis gut 28 Euro pro Stunde eine Gehaltssteigerung um bis zu 14 Prozent. Die Arbeitgeberseite bietet bislang zwei Erhöhungsschritte in diesem und im nächsten Jahr von 3,2 und 2,8 Prozent und Einmalzahlungen von insgesamt 600 Euro an. […]
   “Die Gewerkschaften des maritimen Sektors mobilisieren Unterstützung für die deutsche ITF-Mitgliedsorganisation ver.di, die in den Hafenbetrieben für einen inflationsgeschützten Tarifvertrag für 12.000 Hafenarbeiter:innen kämpft. Diese Woche versammelten sich Gewerkschaftsführer:innen in London, um ihre Solidarität mit den deutschen Hafenarbeiter:innen nach den jüngsten Streiks zu bekunden. ver.di drängt darauf, dass ein jährlicher, automatischer Inflationsausgleich in einen erneuerten Tarifvertrag mit 58 Häfen und Terminals aufgenommen wird. (…)
   Der stellvertretende Vorsitzende der TF-Sektion Häfen, Niek Stam, erklärte, dass die ITF und die ETF-Hafenarbeiter:innengewerkschaften, die mehr als 500.000 Beschäftigte vertreten, ver.di in ihrem Streben nach einem inflationsgeschützten Lohnabschluss geschlossen unterstützen.
   Quelle: Labournet

9. Sommer, Sonne, erwerbslos
   Zum Ferienstart werden wieder Tausende Lehrkräfte zum Zwangsurlaub auf Beitragszahlerkosten verdonnert. Baden-Württemberg gibt den Vorreiter
   Es gibt solche und solche Lehrkräfte in Baden-Württemberg: Die einen fleht die Landesregierung an, wegen des grassierenden Pädagogenmangels mehr und länger zu arbeiten. Die anderen landen zum Start der Ferien in drei Wochen in der Erwerbslosigkeit. »Willkommen in The Länd«, einem der reichsten Bundesländer Deutschlands. Dafür, ein paar tausend befristet angestellte Lehrerinnen und Lehrer über die Sommerpause hinweg im Schuldienst zu halten, reicht das Geld allerdings nicht. 15 Millionen Euro, die das laut Kultusministerium kosten würde, sind anderswo offenbar besser angelegt. Allein die neue Imagekampagne für das Land verschlingt 21 Millionen Euro….
   Quelle: junge Welt

   dazu: Grüne Strategie gegen Lehrermangel

   Grüne Strategie gegen Lehrermangel in BaWü:

   Ministerpräsident Kretschmann bittet Lehrer in einem Brief länger zu arbeiten oder später in Rente zu gehen.

   Gleichzeitig schickt er 4.000 Lehrer über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit, um 15 Millionen € Gehalt zu sparen.

   — Maurice Höfgen (@MauriceHoefgen) July 5, 2022

10. Sondervermögen: 8,5 Mrd. für 2023
    „Interessant“ ist die Meldung bei der Europäischen Sicherheit und Technik, dass der Betrag, der aus dem „Sondervermögen“ (also den Schulden) für die Bundeswehr von 100 Mrd. Euro im kommenden Jahr „nur“ 8,5 Mrd. Euro entnommen werden sollen. Schließlich soll das Sondervermögen auf maximal fünf Jahre begrenzt sein, in diesem Jahr wird kaum etwas entnommen, bleiben also für die Jahre 2024 bis 2026 über 90 Mrd. Euro, die zur Verfügung stehen. Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte deshalb die eigentliche Laufzeit des Sondervermögens deutlich über 2026 hinausreichen, indem das Geld über Verpflichtungsermächtigungen auf künftige Jahre gestreckt wird. Hier jedenfalls die Meldung: „Der ebenfalls beschlossene Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens Bundeswehr sehe für das Jahr kommende Jahr Ausgaben in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro vor. Die Mittel des Sondervermögens sollen den Angaben zufolge für die Finanzierung bedeutsamer Ausstattungsvorhaben, insbesondere komplexer überjähriger Maßnahmen, zur Verfügung stehen. 2023 seien zum Beispiel Ausgaben für die Führungsfähigkeit/Digitalisierung, die Korvette Klasse 130, die Fregatte 126 sowie das Future Combat Air System (FCAS) berücksichtigt worden.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
11. Ukrainische Leihmütter zwischen allen Fronten
    Kommerzielle Leihmutterschaft ist in vielerlei Hinsicht ein Geschäft auf dem Buckel von Frauen. Carolin Schurr, Kultur- und Sozialgeografin an der Universität Bern, sagte gegenüber swissinfo: «Wenn das Kind erst einmal geboren ist, kümmert sich niemand mehr um die Leihmutter.» Der Krieg kommt nun erschwerend hinzu. Denn Leihmütter haben einen Job, den sie nicht wie einen anderen einfach aufgeben können. Wenn sie beispielsweise während der Schwangerschaft gesundheitliche Probleme bekommen, hängt die Versorgung nun davon ab, ob noch eine Ärztin oder ein Spital erreichbar ist und ob dieses nicht mit Verwundeten und Sterbenden überfüllt ist. Eine Flucht oder auch nur der Gang in den Schutzbunker kann für eine gesundheitlich angeschlagene Schwangere unmöglich werden. Hinzu kommt, dass viele Leihmütter nicht fliehen und ihre Familien zurücklassen wollen. […]
    Im Businessmodell der Leihmutterindustrie nicht vorgesehen sind direkte Kontakte zwischen den Leihmüttern und ihren Auftraggebern. Doch wegen des Krieges suchen und finden diese sich nun über Social Media. Den Agenturen passt dies natürlich gar nicht, weil sie finanzielle Verluste befürchten müssen. Die Auftragseltern warnte «BioTexCom» auf Facebook vor einer Geburt im Ausland. Die Leihmutter gelte dann rechtlich als Mutter und die Übergabe eines Kindes könne als Kinderhandel strafrechtlich verfolgt werden. […]
    Kommerzielle Leihmutterschaft ist in der Ukraine legal. Agenturen vermitteln zwischen Auftraggebern und Leihmüttern. Diese erhalten etwa einen Drittel der Kosten von 30’000 bis 50’000 Franken/Euro. Das ist ein Vielfaches eines durchschnittlichen ukrainischen Jahresgehalts.
    Quelle: Infosperber
12. Die Toten von Odessa
    Das Feuer im Gewerkschaftshaus wurde nur kurze Zeit nach dem von den USA finanzierten Putsch entfacht, der verklärt „Maidan-Proteste“ und ähnliche Titulierungen erhielt. Mit dem Maidan begann eine weitere Stufe der Radikalisierung und der Eskalation, Angriffe auf Russen und russischsprachige Menschen wurden nicht nur geduldet, sondern faktisch unterstützt. Also zeigte sich schon kurz nach der „Demokratisierung“ der Ukraine, was die Menschen im Osten des Landes zu erwarten hatten. Eingeleitet mit freundlicher Unterstützung des „Wertewestens“.
    Odessa steht für mehr als grauenhafte Taten. Es steht für eine ganze Reihe von Angriffen auf die Menschen in der Ost-Ukraine, deren Grausamkeit unfassbar und kaum in Worte zu fassen ist. Und Odessa steht für den Versuch der gezielten Vernichtung von Menschen, die nicht den neuen Vorgaben folgen wollten. […]
    Odessa hätte ein Signal sein müssen, nicht nur eine Meldung. Denn durch Odessa wurde das gewaltsame Potenzial deutlich, das der Russenhass in sich trug. Doch von der Europäischen Union gab es lediglich einen Rüffel. Anderthalb Jahre nach den bestialischen Taten ließ der Europarat verlautbaren, dass offenbar „kein substanzieller Fortschritt bei den Untersuchungen gemacht worden“ sei. Das ist eine gravierende Fehleinschätzung, denn tatsächlich wurden die Täter aktiv geschützt.
    Quelle: neulandrebellen
13. Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Warburg-Bankier Olearius
    Die Staatsanwaltschaft Köln hat nach Medienberichten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften Anklage gegen den Miteigentümer und ehemaligen Chef der Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius (80), erhoben. Es gehe um mehrere Fälle schwerer Steuerhinterziehung, berichteten “Süddeutsche Zeitung” und WDR am Dienstag. Der Bankier bestreite die Vorwürfe. Von der Staatsanwaltschaft Köln war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Eine Sprecherin des zuständigen Landgerichts Bonn sagte, bei Gericht sei eine neue Cum-Ex-Klage eingegangen. Zu Details wollte sie sich nicht äußern.
    In der Anklage geht es laut der Süddeutschen Zeitung um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank zwischen 2007 und 2011. Diese sollen laut Ermittlern einen Steuerschaden von weit über 100 Millionen Euro verursacht haben und waren schon Mittelpunkt der ersten Cum-Ex-Prozesse. Im ersten Prozess hatte das Gericht das Bankhaus zur Rückzahlung von mehr als 100 Millionen Euro an den Fiskus verdonnert.
    Quelle: manager magazin
14. Notaufnahmen abgemeldet – immer mehr Klinikpersonal fällt aus
    Der zunehmende Ausfall von Klinikpersonal durch die Corona-Sommerwelle lässt bei Krankenhäusern und Medizinern die Besorgnis wachsen. „Aus allen Bundesländern erreichen uns Meldungen, dass einzelne Stationen und Abteilungen auch wegen Personalmangel abgemeldet werden müssen“, sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zeitweise würden auch Notaufnahmen bei den Rettungsleitstellen abgemeldet. „Diese Situation besorgt uns erheblich mit Blick auf den bevorstehenden Herbst.“
    Die Infektionszahlen sind in den vergangenen Wochen stark gestiegen. Das Robert Koch-Institut gab am Dienstag die offizielle Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mit 687,7 an. Am Vortag hatte der Wert bei 650,7 gelegen (Vorwoche: 635,8; Vormonat: 257,6). Experten schätzen die tatsächliche Zahl etwa doppelt so hoch, weil viele Infizierte keinen PCR-Test mehr machen und damit nicht erfasst werden.
    Der wissenschaftliche Leiter des Intensivbettenregisters, Christian Karagiannidis, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Intensivbelegung steigt zwar nur moderat, allerdings ist die Belegung für einen Sommer relativ hoch, und die zur Verfügung stehenden Betten werden auf Grund des Personalmangels immer weniger.“ Daher sei jetzt die Zeit zu nutzen, um Kapazitäten optimal zu verteilen. „Hierzu gehören regionale Netzwerke zur bestmöglichen Patientenverteilung nach Versorgungsstufe. Kooperation, aber auch Entlastung des Personals wird in diesem Herbst und Winter das Gebot der Stunde“, sagte Karagiannidis, der auch im Expertenrat der Bundesregierung sitzt.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung J.K.: Verstehe das wer will. Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, es gibt Kliniken, die eine Impfquote von 99 Prozent melden, dürfte der Großteil des Personals doch geimpft und angeblich geschützt sein. Weshalb fällt dann immer mehr Personal aus? Das zeigt doch nur, dass die Verabreichung der mRNA-Wirkstoffe aus epidemiologischer Perspektive im Grunde wirkungslos ist. Am Ende erkrankt das Personal nicht trotz, sondern gar wegen der Impfung? Dennoch fordern Impffanatiker, wie der Gesundheitsexperte der Grünen, Janosch Dahmen, eine vierte Impfung für die gesamte Bevölkerung.

15. 35 Milliarden Euro Steuergelder: Von der Leyens Impfstoff-Deal mit Pfizer ist ein schlechter Witz
    Antirussische Sanktionen, das große Umverteilen von Steuergeldern während der Corona-Krise und das Gelddrucken der EZB: Derzeit bekommt der EU-Bürger die Rechnung dafür mit voller Breitseite präsentiert. In Brüssel werden dagegen munter Milliarden in fragwürdige Deals gesteckt. Transparenz? Demokratische Legitimation? Schadensersatz? Rücktritte? Wo denken Sie hin! […]
    Wenn viele ärmer werden, werden einige wenige oftmals um Unmengen reicher. Wie der Vorstandschef von Pfizer letztes Jahr: 1,8 Milliarden Impfdosen für den Zeitraum 2021 bis 2023 für einen fixierten Gesamtpreis von ca. 35 Milliarden Euro haben dem von Albert Bourla geführten US-Konzern einen Rekordgewinn beschert.
    Woher das Geld kommt? Vom EU-Bürger, der pro Nase indirekt über Steuern ca. 80 Euro an Pfizer gezahlt hat und für den durchschnittlich mindestens vier Spritzen – der medizinische „Nutzen“ soll an dieser Stelle mal ausgeklammert werden – pro Nase eingeplant sind. Nicht zu vergessen sind an dieser Stelle die eingekauften und zukünftigen weiteren Dosen anderer Hersteller wie Moderna, die die beiden Zahlen noch einmal deutlich nach oben schrauben.
    Doch zurück zu Pfizer und dem Deal mit der EU, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla im Frühjahr letzten Jahres mit einigen SMS und unter Ausschluss jeglicher Kontrollinstanzen oder der Öffentlichkeit eingefädelt haben. Wie die Berliner Zeitung am Dienstag berichtet, sind die entsprechenden Chat-Verläufe „offenbar weg“. Konkret soll es darin darum gegangen sein: Die Kosten pro Dosis stiegen nach dem persönlichen Austausch zwischen Bourla und von der Leyen nach den Erst-Lieferungen von 15,50 Euro auf 19,50 Euro pro Dosis bei den danach folgenden Lieferungen.
    Quelle: RT DE
16. Bill Gates und Jens Stoltenberg: Ziemlich beste Freunde von der GAVI-Impfallianz
    Bill Gates und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kennen sich bereits eine ganze Weile: Unter anderem leitete Stoltenberg von 2002 bis 2005, zwischen seinen Amtszeiten als norwegischer Ministerpräsident, die von Gates initiierte, global agierende GAVI-Impfallianz. […]
    Wie report24 am Freitag berichtete, war Stoltenberg zwischen seinen beiden Amtszeiten als Ministerpräsident, von 2002 bis 2005, Leiter der weltweit agierenden und von Gates initiierten GAVI-Impfallianz gewesen. In dieser Zeit waren große Summen an norwegischen Steuergeldern direkt an GAVI geflossen – von 2005 bis 2010 gut 400 Millionen US-Dollar –, wie die Bill and Melinda Gates Foundation selbst bekannt gab.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Albrecht Müller: Sehr interessant

    dazu: NATO-Generalsekretär war zuvor Vorsitzender von Bill Gates GAVI-Impfallianz
    Stoltenberg kann als treuer Verbündeter des Globalismus angesehen werden, er treibt sowohl die Klima-Agenda als auch die Impfagenda voran. Letzteres nicht erst seit der Corona-Pandemie. Scheinbar ist er Anhänger von Bill Gates Agenda, die ganze Welt durchzuimpfen. 2002-2005, also zwischen seinen Phasen als Premierminister, leitete er Bill Gates GAVI-Impfallianz. Stoltenberg sorgte auch dafür, dass Unsummen an norwegischen Geldern direkt an GAVI umgeleitet wurden – von 2005 bis 2010 gut 400 Millionen US-Dollar – wie die Bill and Melinda Gates Foundation selbst publizierte. […]
    Eine ähnlich führende Rolle übt Stoltenberg innerhalb der Klimasekte aus. 2013-2014 war er UN Sonderbotschafter für Klimawandel. Im Jahr 2013 diente Stoltenberg als UN-Sondergesandter für den Klimawandel (globale Erwärmung) und war Vorsitzender des “UN High-Level Panel on System Wide Coherence” und der “High-Level Advisory Group on Climate Change Financing”. Er kümmerte sich also um die weltweite Zusammenarbeit im Vorantreiben der Klima-Agenda und deren Finanzierung.
    Offenbar glaubt Stoltenberg selbst fest an die Ideen, die er vertritt – deshalb dürfte er für die globalen Eliten und Bill Gates so nützlich sein.
    Quelle: Report 24