Die Europäische Kommission – angetrieben von der Angst vor ausbleibenden russischen Gaslieferungen – gab diese Woche ihren Plan bekannt, im kommenden Winter notfalls eine verpflichtende Einsparung des Gaskonsums um 15 Prozent in allen Mitgliedsstaaten anzuordnen. Wirtschaftsminister Habeck, vor kurzem noch permanent mit einem Embargo russischen Gases drohend („Gas als politische Waffe…“), lässt grüßen. Die spanische Regierung, in der Person von Teresa Ribera, Ministerin für den ökologischen Übergang und die demografische Herausforderung, reagierte ungewöhnlich scharf und verärgert. Wichtige Repräsentanten der spanischen Wirtschaft stellten sich hinter sie. Es rumort auf der Iberischen Halbinsel. Von Eckart Leiser.
Die Kernaussage der spanischen Ministerin:
„Wir können nicht akzeptieren, dass man uns zwingt, unsere Produktion herunterzufahren, damit die deutsche weiter funktioniert“.
In einer weiteren Anspielung auf Deutschland sprach die Ministerin von einem woanders ausgedachten „fertigen Menü“, ohne auch nur nach den Ernährungsbedürfnissen Spaniens gefragt zu haben. Anschließend erinnerte sie daran, dass hinsichtlich der Anbindung der Iberischen Halbinsel an das europäische Energienetz Brüssel seit langem durch eine „profunde Untätigkeit“ auffällt (das der EU vorliegende Pipeline-Projekt Midcat liegt, weil „unwirtschaftlich“, seit langem auf Eis: das russische Gas war für Deutschland weit rentabler).
Und in der Tat: Spanien und Portugal (in dieser Frage mit Spanien eins) bilden seit langem eine von Resteuropa getrennte „energetische Insel“. Als solche versuchen beide Länder seit langem durch umfangreiche Investitionen ihre Energie-Zukunft zu sichern, und das mit Erfolg. Ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien deckt in Spanien fast 50 Prozent der Stromversorgung, in Portugal sogar 63 Prozent ab (in Deutschland liegt dieser Wert bei 47 Prozent). Sechs LNG-Terminals in Spanien, die 30 Prozent der Regasifizierungskapazität in der EU erbringen. Zurückfahren der Kohle, die nur noch zwei Prozent der Stromerzeugung abdeckt (21 Prozent in Deutschland, Tendenz ansteigend). Und – überall sichtbar – ein Hochfahren der Windenergie auf 24 Prozent. Das Land von Don Quijote hat sich in wenigen Jahren wieder mit „Windmühlen“ gefüllt.
Alles in allem: Spanien und Portugal sind infolge des Ausschlusses aus dem europäischen Netz vom russischen Gas so gut wie unabhängig, mehr noch: Spanien beliefert seit Ausbruch des Ukrainekriegs Frankreich mit Gas, über die zwei einzigen Pipelines am Maximum von deren Kapazität. Wegen des Fehlens von Transportwegen könnten die 15 Prozent ersparten Gases also nicht einmal an andere EU-Länder gehen. Spanien erhält einen erheblichen Teil seines Gases aus Algerien und den Rest als Flüssiggas aus den USA.
Mit Recht verweist die spanische Ministerin auf die massiven, vom spanischen Verbraucher finanzierten Investitionen der letzten Jahre, und darauf, dass das Gas zur Stromerzeugung (in Spanien 25 Prozent, in Deutschland 13 Prozent) im Unterschied zu Deutschland nicht durch Kohle ersetzt werden kann, denn deren Förderung ist – auch aus ökologischen Gründen – so gut wie eingestellt worden. Träte der Plan der Europäischen Kommission in Kraft, würden das also viel massiver in Spanien als in Deutschland Wirtschaft und Haushalte zu spüren bekommen.
Auch die politischen Gegner aus dem rechten Oppositionslager, vom sprichwörtlichen spanischen Stolz beseelt, werden sich wohl bei dieser Konfrontation mit der anmaßend agierenden Europäischen Kommission unter der deutschen Frontfrau von der Leyen und der deutschen Bundesregierung auf die Seite der spanischen Regierung stellen. Bedeutende Wirtschaftsvertreter haben dies bereits getan.
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