Der Deutschlandfunk (DLF) ist ein Sender des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Seine Aufgaben, seine Rechte und Pflichten sowie weitere Festlegungen sind im Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Vorangestellt ist in diesem Vertrag von Objektivität und Unparteilichkeit die Rede. Daran halten wollen oder können oder dürfen die Mitarbeiter des Senders sich wohl nicht, zu dem subjektiven Befund kommt man als Zuhörer, immer wieder, leider. Sonst kämen solche Sendungen wie die „Informationen am Abend“, welche wochentags ab 18.10 Uhr ausgestrahlt werden und jederzeit im Internet nachhörbar sind, nicht zustande. Ein Kommentar von Frank Blenz.
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Die Lektüre von DLF-Produktionen macht mitunter keine Freude. Von schlichter, sachlicher Information kann in diversen Beiträgen einfach keine Rede sein, nein, obwohl die Stimmen sonor und vertrauenserweckend klingen. Wie selbstverständlich verkaufen die Sprecher und Sprecherinnen Umstände und die Erläuterungen wie Gasknappheit und Krieg geschickt so, damit es verfängt, indem man hierzulande so zu ticken habe: regierungs- und linientreu. Nix da ist es mit Unparteilichkeit oder gar Objektivität (siehe Rundfunkstaatsvertrag) – der öffentlich-rechtliche Sender, also unser aller Sender, glänzt mit unverhohlener Propaganda, mit Einseitigkeit, mit der unverhohlenen Vermittlung eines Weltbildes, das Ereignisse, Zustände und Meinungen den vorherrschenden Richtungen entsprechend zurechtbiegt und diese damit als gegeben und einzig richtig verkauft. Der stete, latente Unterton flüstert einem zu: „Wir sind die Guten. Das, was geschieht, ist in unserem Interesse.“ Ja?
Die DLF-Akteure machen sich wie in den „Informationen am Abend“ nicht die Mühe, in Beiträgen, die die vorherrschende Richtung verbreiten, die bekehren sollen, eine Gegenstimme gegenüberzustellen. Statt Informationen tönen meinungsmachende Aussagen in der Sendung „Informationen am Abend“, auch am Dienstag (26.7.22). Diese Produktion ist kein Ausrutscher. In Stil, Aufmachung und Inhalt kommen einige Beiträge der Belehrung des Hörers gleich daher, geraten wie eine regierungsamtliche Verlautbarung offiziell und inoffiziell gewünschter Ansichten, Aussichten und Zielstellungen. In der Sendung erfuhr man unter anderem: Die EU verabschiedete einen „Gas-Notfallplan“. Bundesaußenministerin Baerbock reiste nach Tschechien. Und das Böse läge im Osten.
Sogleich ging es in die Vollen. Der Hörer vernahm: Die Sanktionen wirkten – gegen Russland. Es gehe bergab und dabei bleibe es – in Russland. Der beschlossene Notfallplan der EU in Sachen Energieversorgung, Sparen inklusive, sende zwei Signale nach Russland, an Putin und auch an uns, die Bundesbürger: Mit dem Notfall-Plan der EU seien dramatische Ereignisse für einen harten Winter abgewendet. Es stellt sich für den Hörer indes heraus: Der Plan ist ein einziger weichgespülter Kompromiss der Mitgliedsstaaten, viele Staaten der EU hätten sich gewehrt, darum gäbe es viele Ausnahmen. Dennoch, es würde alles nach Plan laufen, auch im Falle eines russischen Gaslieferungsstopps, hieß es.
Bundeswirtschaftsminister Habeck könne sich vorstellen, mehr als 15 Prozent Gas einzusparen. Insgesamt sollten in Europa 45 Milliarden Kubikmeter Gas einsparbar sein, das im Fall eines harten Winters. Das Sparen geschehe, um eine Versorgungskrise abzuwenden, deren Ursache einzig ein möglicher Stopp der Lieferungen aus Russland wäre. So das DLF. Der Sprecher holte weiter aus: Das Putin-Regime habe zwei Gründe, strategischen Druck aufzubauen: 1. über hohe Gaspreise die europäische Solidarität aufzubrechen und 2. doch noch Nord Stream II ans Netz zu bringen. Dass dann der russische Konzern Gazprom aktuelle Lieferungen von Gas weiter reduziere, das brachte den DLF-Sprecher zu der Aussage: „ … a n g e b l i c h wegen der Wartung einer weiteren Turbine.“ Wie gesagt – Informationen am Abend. Informationen …
Baerbock reiste nach Tschechien. Man erfuhr, dass Außenministerin Annalena Baerbock in Prag weilte und das Weltbild-Zurechtrücken begann: Mit ihrem tschechischen Kollegen besuchte sie die Gedenkstätte Lidice. Der DLF war dabei und übertrug einen O-Ton, in welchem der tschechische Minister die Gräuel der Nazis in Lidice mit Russland verglich und sogleich von den Bösen sprach. Minister Lipowski forderte, dass dem Bösen keine Zugeständnisse gemacht werden dürften, es sei nötig, stark zu sein. Ministerin Baerbock hatte die finale Erklärung zu Russlands Tun gegen die Ukraine parat: Die völlige Unterwerfung der Menschen und der Ukraine sei das Ziel. Und: Man brauche in der Ukraine einen langen Atem. Was Frieden sei, das würden einzig und allein die Menschen in der Ukraine entscheiden. In der gleichen Sendung wurde dann über neue Waffenlieferungen gen Kiew informiert…
Der Zuhörer, er ist der Lernende, klar. Wir haben zu lernen laut DLF: alternativlos ist es, Gas zu sparen und/oder teuer zu kaufen, alternativlos ist, den Russen abzulehnen, Handelsbeziehungen und eben auch Lieferungen sind „Abhängigkeiten“, die man aufgeben müsse. EU-Pläne sind nicht das Papier wert. Die Verhandler in Brüssel ficht es nicht an, sie verdienen künftig ja noch eine kleine Summe mehr. An all dem Zweifel haben? Fragen gar? Etwa: Was folgt danach, sind Länder wie Katar und die USA fern von Begriffen wie Abhängigkeiten und nationale Interessen? In Russland herrscht ein Regime. Sagt das DLF. Und Verhandlungen, Entspannung gar – das ist was für Weicheier. Man müsse stark sein, der Frieden, das entschieden die Ukrainer.
Zusammenfassend formuliere ich gegenüber beim DLF veröffentlichten Aussagen entschieden Einspruch. Ein Notfall-Plan, der nicht funktioniert, den braucht niemand. Gasturbinen zu reparieren, geschieht nicht angeblich. Eine zweite Gasleitung existiert. Die Station der Leitungsankunft in Lubmin – sie arbeitet, diese Information ist schnell im Internet zu finden. Die Krise rund um Gas und Energie und Preise verursachen wir Europäer und unsere Freunde in den USA selbst. Die Gasspeicher in Deutschland sind aktuell genauso gefüllt wie im gleichen Zeitraum 2021. Für einen Krieg braucht man keinen langen Atem, wenn man ihn schnell beendet und alles dafür tut. Ministerin Baerbocks Engagement und das ihrer Kollegen ist dafür sehr übersichtlich. Lieber stark und unnachgiebig sein, so wie es der tschechische Minister markig ausdrückt, nein – da macht der einfache Bürger nicht mit. Dass auch in Tschechien viele Menschen nicht kriegstrunken sind, sei dem Herrn nebenbei gesagt. Und nochmal zum Gas: Immerhin sind in Tschechien die Gasspeicher so prall gefüllt wie lange nicht, was im Gegensatz zu den Füllständen in Deutschland in unserem Nachbarland gern und deutlich vermeldet wird. Hat das bei uns den Grund, dass man mit dem Zurückhalten der Information „Speicher gefüllt so wie 2021“ das angefachte Paniklevel nicht hochhalten kann?
Mein Einspruch, ich weiß, die Worte finden keinen Eingang in DLF-Inhalte. Doch wäre Vielfalt angesagt. Als Zuhörer und Lernender machte ich mich auf, den Rundfunkstaatsvertrag herzunehmen, in dem es im zweiten Abschnitt heißt:
Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk § 11 Auftrag (1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen. (2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.
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