Hinweise des Tages
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- „Ein vertrauenswürdiger Partner”
- EU will mehr Krieg
- Immer mehr Menschen wollen Konsum wegen teurer Energie einschränken – Effekte bisheriger Entlastungspolitik unterschätzt
- Keine Zustimmung erwünscht
- Die Grünen und die FDP wollen eine neue Panzerschlacht um den Donbass führen
- Die Arbeitsagenturen erwarten von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro mehrheitlich keine Auswirkungen auf die Beschäftigung
- Von einer möglichen zu einer tatsächlichen Umwälzung des deutschen Arbeitszeitrechts? Das „Stechuhr-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts
- Parlamentswahl in Schweden: Regierungschefin Andersson räumt Niederlage ein
- Kapital an Kandare: Handelspolitik mit China
- Erst einmal Entwarnung: Normale Krankheit – extreme Mittel?
- „Wir müssen Karl Lauterbach stoppen“
- Das Freihandelsabkommen CETA und die Folgen für die Kommunen: Das Schweigen brechen
- Menschen im Ahrtal leben teilweise noch immer im Schlamm
- Schmutzige Profite: Wie der Siemens-Konzern eine Wasserkrise in den USA verschärfte
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- „Ein vertrauenswürdiger Partner”
Aserbaidschan, ein „vertrauenswürdiger Partner“ (Ursula von der Leyen) der EU, droht mit Angriffen auf den Nachbarstaat Armenien einen neuen Krieg im Südkaukasus zu entfesseln. Bei den Angriffen in der Nacht zum Dienstag, darunter der Beschuss mehrerer armenischer Städte, kamen fast 50 Armenier ums Leben. Die Kämpfe flauten am Dienstagvormittag zunächst wieder ab. Aserbaidschan wird in Deutschland und der EU als wichtiger Erdgaslieferant betrachtet, der mit neuen Exporten dazu beitragen soll, die Union von russischem Erdgas unabhängig zu machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stufte das Land beim Abschluss einer Liefervereinbarung am 18. Juli explizit als „verlässlich“ und „vertrauenswürdig“ ein. Für die EU und die Bundesrepublik sind die neuen aserbaidschanischen Angriffe auf Armenien auch deshalb unangenehm, weil es ihnen trotz jahrzehntelanger Anstrengungen nicht gelungen ist, sich im Südkaukasus als Ordnungsmacht zu positionieren. Diese Position haben seit 2020 Russland und die Türkei inne. Auf deren Intervention ging auch die Einstellung der Kampfhandlungen am gestrigen Dienstag zurück.
Quelle: German Foreign Policydazu: “Zur EU fällt mir nichts (mehr) ein…” – 60 Sekunden zur Lage der Union
Eine 62,5-Sekunden-Rede zur Lage der EU in 60 Sekunden herunterleyern – das soll mir erst mal einer nachmachen. Kommissionspräsidentin vonderLeyen hat sich jedenfalls hinterher beim EU-Parlament ordentlich für alles bedankt… Smiley
Quelle: Martin Sonneborn via YouTubeund: Dünner Inhalt
Umverteilung zur Entlastung: EU-Chefin von der Leyen schlägt viel vor, unternimmt praktisch aber wenig
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Mittwoch im Strasbourger EU-Parlament den alljährlich fälligen »Bericht zur Lage der Union« vorgetragen. Die deutsche Politikerin nutzte die Gelegenheit vor allem, um gegen die weitverbreitete »Kriegsmüdigkeit« zu mobilisieren und Begeisterung für »unsere Helden« an der Front gegen Russland zu verbreiten. Offen erkennbar ist die Absicht, künftig noch stärker und systematischer als bisher an der Schaffung eines Europapatriotismus mit deutlich chauvinistischen Zügen zu arbeiten. Dementsprechend schloss von der Leyen ihre Ansprache mit dem Ruf »Long live Europe!« Schon vorher hatte sie verkündet: »Putin wird scheitern, Europa wird siegen!«.
Über praktische Maßnahmen gegen die mit hohen Energiepreisen, ausufernder Inflation und allgemeiner Wirtschaftskrise einhergehende Massenverelendung sprach die Kommissionspräsidentin nur am Rande und oberflächlich. Die staatstreuen Medien behalfen sich, indem sie den dünnen Inhalt mit Informationen aus Entwürfen für Verordnungen andickten, die ihnen offenbar gezielt zugeleitet worden waren.
Quelle: junge Welt - EU will mehr Krieg
Die Europäische Union will ihre Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine weiter aufstocken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch im EU-Parlament in Strasbourg, »Europa« stehe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine und werde dies weiter tun. Allein an nichtmilitärischer Hilfe habe die EU Kiew seit Februar 19 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Jetzt sei nicht die Zeit für Nachgiebigkeit gegenüber Russland, sondern für entschiedenes Auftreten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bereits am Dienstag am selben Ort gesagt, die ukrainische Offensive im Osten des Landes laufe »besser als erwartet«. Dies sei nicht der Moment, um am Sinn westlicher Waffenlieferungen zu zweifeln. Sie müssten vielmehr mit doppelter Kraft fortgesetzt werden.
Von der Leyen sagte auch, niemand solle sich Illusionen machen, dass die EU-Sanktionen gegen Russland in absehbarer Zeit aufgehoben würden. Sie seien der Preis, den das Land für die »Spur der Zerstörung und des Todes« zahlen müsse, die es in der Ukraine hinterlasse. Die Kommissionschefin erklärte auch, die EU werde sich dagegen wehren, von »Autokratien« auf »trojanische Weise« von innen angegriffen zu werden. Was von der Leyens Redenschreiber offenbar verwechselt hatten: Das in der »Ilias« von Homer beschriebene »Trojanische Pferd« war eine Aktion der Griechen, nicht der Trojaner.
Quelle: junge Welt - Immer mehr Menschen wollen Konsum wegen teurer Energie einschränken – Effekte bisheriger Entlastungspolitik unterschätzt
Immer mehr Menschen in Deutschland empfinden die hohen Energiepreise als erhebliche oder sogar sehr schwere finanzielle Belastung. Das gilt insbesondere für Verbraucherinnen und Verbraucher, die Gas beziehen: Fast zwei Drittel von ihnen bezeichnen die Kosten dafür mittlerweile als „eher schwere“ oder „sehr schwere“ finanzielle Belastung, und dieser Anteil ist in den vergangenen Monaten auch besonders stark gestiegen. Unter Haushalten, die mit Öl heizen, liegt die entsprechende Quote aktuell bei knapp 50 Prozent, im Fall von Fernwärme bei knapp 40 Prozent. Die Stromkosten empfinden etwas mehr als 40 Prozent der Menschen in Deutschland als eher schwere oder sehr schwere Belastung. Das ergibt eine neue Studie auf Basis der repräsentativen Energiepreisbefragung, für die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung im August rund 2200 Personen zwischen 18 und 75 Jahren hat befragen lassen.
Quelle: Hans Böckler Stiftung - Keine Zustimmung erwünscht
Die Linke: Wagenknecht betont positive Resonanz. Schirdewan will, dass sich das »nicht wiederholt«
Am Mittwoch hat sich die Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht zu der Debatte um ihre Rede vom Donnerstag vergangener Woche geäußert. Sie habe »selten nach einer Rede so viel Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten«, sagte die ehemalige Fraktionsvorsitzende gegenüber dpa. Die Rede sei millionenfach angeschaut worden; Hunderte Mails seien bei ihr eingegangen. Wer in der Partei ein Problem damit habe, »die Regierung scharf anzugreifen und ihr ihre katastrophale Politik vorzuwerfen«, habe »nicht begriffen, was Aufgabe einer linken Oppositionspartei ist«. (…)
Der von drei ostdeutschen Landtagsabgeordneten am vergangenen Freitag publizierte offene Brief, in dem der Ausschluss von Wagenknecht aus der Fraktion gefordert wird, hatte am Mittwoch nachmittag nach mehreren Tagen wohlwollender, zum Teil anfeuernder journalistischer Begleitung vom ND über die Taz bis zum Spiegel noch nicht ganz 2.500 Unterzeichner – auffällig viele davon anonym. Und es lohnt sich, genauer hinzuschauen: jW ist aktuell mindestens ein Fall eines »Unterstützers« bekannt, der mit Name und Funktion auf der Liste auftauchte, aber gar nicht unterzeichnet hatte. Der Eintrag wurde auf Aufforderung des Betroffenen hin inzwischen gelöscht.
Eine von Wagenknecht-Anhängern gestartete Gegenpetition, die auf keinerlei vergleichbare mediale Resonanz stieß, fand bis zum Mittwoch 6.500 Unterstützer.
Quelle: junge Weltdazu auch: Ich finde die Rede von Sahra Wagenknecht gut!
Quelle: openPetition - Die Grünen und die FDP wollen eine neue Panzerschlacht um den Donbass führen
Meinung Von Omid Nouripour bis Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Das Trommeln für die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine wird lauter. Ausgerechnet ein Auslaufmodell der Kriegsführung soll die Lage weiter eskalieren […]
Bei Charkiw und Kursk kam es schließlich 1943 zu den größten Panzerschlachten der Geschichte. Es war Hitlers letzte Großoffensive vor der endgültigen Niederlage. Bei Kursk starben über 150.000 Mann auf sowjetischer und 50.000 Mann auf deutscher Seite. Etwa 3.000 Panzer blieben zerschossen liegen.
Jetzt, fast 80 Jahre später, möchten die Schreibtischhelden von FDP und Grünen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Johannes Vogel, Omid Nouripour und Toni Hofreiter eine neue Panzerschlacht um den Donbass führen. Also drängen sie auf die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine. […]
Die überraschende Offensive der Ukraine bei Charkiw, sagen sie, sei die erhoffte Gelegenheit, den Krieg durch massive Waffenlieferungen entscheidend abzukürzen. Doch mehr als Spekulation ist das nicht. Genauso gut könnte der Krieg durch neue Lieferungen verlängert werden. Sicher ist nur, dass die Übergabe westlicher Kampfpanzer den Krieg erst einmal eskalieren würde. Putin wird den allabendlichen Video-Spott Selenskyjs über die russische Versager-Armee kaum hinnehmen. Und die NATO? Applaudiert, statt die Euphorie zu dämpfen. Stufe um Stufe wird so der Krieg ausgeweitet. Bereits eingefrorene Konflikte – auf dem Balkan oder im Kaukasus – flammen wieder auf, die (mutwillige) Zerrüttung der westlichen Wirtschaften gibt rechten Parteien überall Auftrieb.
Natürlich setzen die USA und die Ukraine auf einen baldigen Sieg, am besten noch vor dem Winter. In den USA könnten rasche Erfolge die Zwischenwahlen positiv beeinflussen und die Energiemärkte entspannen. Der Ukraine aber steht ein harter Winter bevor. Die einzige Siegchance des überfallenen Landes ist es, den Westen immer tiefer in den Krieg zu ziehen.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag - Die Arbeitsagenturen erwarten von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro mehrheitlich keine Auswirkungen auf die Beschäftigung
Zum 1. Oktober 2022 wird der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von aktuell 10,45 Euro auf 12,00 Euro erhöht. Diese Erhöhung betrifft deutlich mehr Menschen als die Einführung des Mindestlohns im Jahre 2015. Dennoch gibt es anders als damals kaum Arbeitsagenturen, die negative Auswirkungen auf die Beschäftigung befürchten. Ein wesentlicher Grund dafür dürfte sein, dass sich der Mangel an Arbeitskräften zwischenzeitlich massiv verschärft hat.
Bereits zum Januar und Juli dieses Jahres war der Mindestlohn von zuvor 9,60 Euro auf 9,82 Euro beziehungsweise 10,45 Euro angehoben worden. Mit der Erhöhung auf 12 Euro im Oktober 2022 entspricht dies einer Steigerung um 25 Prozent im laufenden Jahr. Davon könnten nach Berechnungen des IAB rund acht Millionen Beschäftigte betroffen sein, vor allem in den Bereichen Verkauf, Reinigung, Gastronomie, Lagerei, Gütertransport, Gesundheit und Pflege (lesen Sie dazu auch den IAB-Kurzbericht 12/2022 und ein begleitendes Interview im IAB-Forum). Damit stellt sich die Frage, ob aus der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro negative Folgen für die Beschäftigung erwachsen.
Quelle: IAB-Forum - Von einer möglichen zu einer tatsächlichen Umwälzung des deutschen Arbeitszeitrechts? Das „Stechuhr-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts
»Was mit einer Streitigkeit um Beteiligungsrechte begann und damit nur die Reichweite des Normenkatalogs der Mitbestimmungsrechte des Betriebsverfassungsgesetzes betroffen hätte, hat durch den Paukenschlag aus Erfurt nunmehr eine völlig andere Dimension bekommen: Das Arbeitsschutzgesetz gilt für alle Betriebe in Deutschland, gleich, ob ein Betriebsrat besteht oder nicht. Damit sind nach der Lesart des BAG alle Unternehmen, gleich welcher Größe, verpflichtet, die Arbeitszeit künftig zu erfassen«, so das Fazit von Michael Fuhlrott in seinem Beitrag. »Die Pflicht zur Einführung eines Systems zur allumfassenden Arbeitszeiterfassung und damit das einhergehende Ende der Vertrauensarbeitszeit zeichnen sich nun nicht mehr als Ergebnis eines Gesetzgebungsverfahrens als denkbares Ende am Horizont ab, sondern sind – ohne Umsetzungsfrist – durch die heutige Entscheidung Realität geworden … Der Gesetzgeber ist durch die heutige Entscheidung durch das BAG links überholt worden. Ohne Frage wird dies neuen Schwung in das Gesetzgebungsverfahren bringen, das nunmehr auf der Agenda ganz oben stehen dürfte. Für die Zukunft bleibt eine einfache Lehre: Bleibt der Gesetzgeber bei der Umsetzung europäischer Vorgaben untätig, werden Gerichte nach und nach im Wege der Rechtsprechungsentwicklung für eine Umsetzung und die Ausgestaltung der einzelnen rechtlichen Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung sorgen.«
Quelle: Aktuelle Sozialpolitikdazu: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit kontrollieren
Unter Arbeitsrechtlern war hingegen bisher ausgesprochen umstritten, ob das Luxemburger Urteil direkt Arbeitgeber binde oder nur die Mitgliedstaaten verpflichte, eine entsprechende Gesetzesregelung zu schaffen. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Fraktionen beschränkt sich insofern lediglich auf den Passus: “Im Dialog mit den Sozialpartnern prüfen wir, welchen Anpassungsbedarf wir angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitszeitrecht sehen.” Ein Gesetzentwurf ist aber noch nicht in Sicht – und aus Erfurter Sicht auch nicht mehr unbedingt nötig.
Quelle: beck-aktuell - Parlamentswahl in Schweden: Regierungschefin Andersson räumt Niederlage ein
Schwedens Ministerpräsidentin Andersson hat den Wahlsieg des rechtsgerichteten Oppositionsbündnisses eingeräumt. Zugleich erklärte die Sozialdemokratin, sie wolle morgen ihren Rücktritt einreichen.
Drei Tage nach der Parlamentswahl in Schweden hat sich Regierungschefin Magdalena Andersson geschlagen gegeben. Das konservativ-rechte Lager um ihren Herausforderer Ulf Kristersson habe eine knappe Mehrheit erhalten, am Donnerstag werde sie deshalb ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin einreichen, sagte die Sozialdemokratin in Stockholm.
Die Verantwortung für den weiteren Prozess gehe dann an Parlamentspräsident Andreas Norlén und den Reichstag über, sagte sie. Es sei wichtig, dass Schweden so schnell wie möglich eine neue Regierung bekomme.
Quelle: tagesschau - Kapital an Kandare: Handelspolitik mit China
Geht weg aus China: Das predigt die Bundesregierung der deutschen Industrie seit Jahren. Warum? China wird zu mächtig; da scheint es besser, per Wirtschaftskooperation nicht die Volksrepublik, sondern ihre Rivalen – Indien, einige Staaten Südostasiens – zu stärken. Und: Das China-Geschäft ist durchaus auch ein wenig riskant. Was etwa, wenn die USA einen umfassenden Sanktionskrieg gegen die Volksrepublik nach dem Modell des Wirtschaftskriegs gegen Russland entfesselten? Dann stürzte die deutsche Industrie in einen Abgrund, gegen den die Einbrüche, die derzeit wegen fehlender Energieträger aus Russland drohen, fast eine Lappalie wären. Ein Verlust des China-Geschäfts in seinem heutigen Umfang, der etwa in der Kfz-Branche ein sattes Drittel des globalen Umsatzes erreicht, würde – darin sind sich die meisten einig – die deutsche Industrie verheerend treffen, vielleicht sogar ruinieren.
Weil nun aber das Kapital sich nicht an Predigten, sondern am Profit orientiert, zieht die deutsche Industrie ihre Investitionen nicht aus China ab. Sie hat sie dort zuletzt sogar noch intensiviert.
Quelle: junge Welt - Erst einmal Entwarnung: Normale Krankheit – extreme Mittel?
Man sollte immer skeptisch sein, wenn neue Epochen verkündet werden – und in der Pandemie erst recht. Viren sind lästige Lumpen: anhänglich, aufdringlich, mutationsgeneigt.
Trotzdem kann man nun sagen, dass in unser aller Leben mit Corona mindestens eine neue Phase beginnt, und Christian Drosten hat soeben den Titel dazu erfunden: “Eine Woche krank”. In der Süddeutschen Zeitung verkündete er nicht weniger als das Ende der Pandemie, wie wir sie kannten. “Die große Krankheitslast ist beseitigt”, die Infektionssterblichkeit sei durch Omikron, Impfung und durchgemachte Infektionen “um den Faktor 20 bis 30 gesenkt”. Für den Einzelnen sei “die pandemische Gefahr – also dass ich als Mensch daran sterbe” – weitgehend gebannt. Man kommt kaum mehr ins Krankenhaus, viele seien aber eben “eine Woche krank”. Tatsächlich: Die Fallsterblichkeit liegt unter 0,1 pro Infektion – niedrig wie bei der Grippe. Auch Drosten nutzt jetzt den einst verpönten Vergleich.
Die Frage ist, wieso die Bundesregierung dann ein neues Infektionsschutzgesetz erlassen hat.
Quelle: Zeit Onlinedazu: Der Virologe Drosten meldet sich zurück, was genau will er uns sagen?
Er schwieg lange und gibt jetzt widersprüchliche Einschätzungen zur Corona-Lage von sich. Das sollte sich ein Wissenschaftler seines Ranges eigentlich nicht leisten, meint Gunnar Schupelius. […]
Im Rückblick gesehen haben viele Corona-Wissenschaftler eine unnötige Panik verbreitet, die längst nicht überwunden ist. Deshalb ist Deutschland das einzige Land, in dem man stundenlang eine FFP2-Maske tragen muss, was sogar vom Robert Koch-Institut als problematisch eingestuft wird. Im Nachhinein stellt sich der Lockdown als Überreaktion und Fehler heraus, sehr viele Menschen wurden materiell und psychisch ruiniert, einsam und unglücklich.
Die Corona-Wissenschaftler sollten über ihre Fehler nachdenken und den Schaden, den sie verursacht haben, und jetzt vielleicht einfach mal schweigen.
Quelle: BZ - „Wir müssen Karl Lauterbach stoppen“
Im Bundesrat, bestehend aus den jeweiligen Länderregierungen, regt sich laut einem Bericht der Bild-Zeitung Widerstand gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Hintergrund sind die kürzlich beschlossenen Corona-Maßnahmen für die kommende kalte Jahreszeit. Der Bundesrat muss den Maßnahmen, die ab dem 1. Oktober gelten sollen, noch zustimmen.
In einem Interview mit der Bild-Zeitung sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien von der CDU, dass die jüngsten Änderungen im Infektionsschutzgesetz für Schüler katastrophal wären. Es sei ein Rückfall in die Anfangszeit der Pandemie, als es noch keine Impfungen gab, so Prien. …
Prien sagte weiter, die Regelung führe dazu „dass nur in die Schule zurück darf, wer im Testzentrum einen negativen Coronatest gemacht hat oder vom Arzt gesundgeschrieben wurde. Es ist völlig unverhältnismäßig, Schülerinnen und Schüler mitunter wochenlang wegen einer einfachen Coronainfektion vom Unterricht ausschließen, während jedermann sonst gemäß RKI Empfehlung nach fünf Tagen wieder ganz normal am Leben teilhaben kann.“
Gegenüber Bild soll Prien außerdem appelliert haben: „Wir müssen Karl Lauterbach stoppen.“
Quelle: Berliner Zeitung - Das Freihandelsabkommen CETA und die Folgen für die Kommunen: Das Schweigen brechen
CETA, das Abkommen zwischen der EU und Kanada, trat im Jahr 2017 vorläufig in Kraft. Geht es nach der Ampel-Koalition, soll es in Kürze vom Bundestag abgesegnet werden. Die aus kommunalpolitischer Sicht gefährlichsten Regelungen werden erst nach abgeschlossener Ratifizierung vollständig wirksam. Dazu gehört die erzwungene Marktöffnung für öffentliche Dienstleistungen. Immer wieder wird behauptet, dass wesentliche Teile der Daseinsvorsorge geschützt seien. Doch die dafür vorgesehene „Negativliste“, in der alle Aufgaben benannt sind, die nicht liberalisiert werden müssen, ist unvollständig und bietet viele Schlupflöcher.
Die Wasserversorgung sucht man zum Beispiel vergebens. Wasservorkommen werden nur dann vor dem Zugriff von Privatinvestoren geschützt, wenn sie bisher nicht „kommerziell genutzt“ werden. Da viele Stadtwerke jedoch privatrechtlich organisiert sind, könnte die kommunale Wasserwirtschaft als kommerzielle Nutzung angesehen werden. Das würde eine regelmäßige Ausschreibung unter Beteiligung kanadischer Konzerne erzwingen. Hinzu kommt die sogenannte „Ratchet-Klausel“, die besagt, dass vorgenommene Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen. Wie bei der namensgebenden Ratsche dreht sich das Zahnrad entlang der Sperrklinge nur in eine Richtung. Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, die im Jahr 2013 aufgrund eines Volksentscheides erfolgte, wäre unter den Bedingungen von CETA nicht möglich gewesen – zumindest nicht ohne millionenschwere Klagen zu provozieren.
Es ist offensichtlich, dass die Ampel den Schatten des Ukraine-Krieges nutzen will, um CETA im Rahmen eines politischen Verwirrspiels durchzupeitschen. Dazu gehören auch die Behauptungen, dass der undemokratische „Investitionsschutz“ abgeschwächt werden könnte. Verbindliche und rechtssichere Wege, dies zu tun, wurden bisher nicht aufgezeigt. Stattdessen wird der über die Jahre ohnehin abgeebbte Widerstand klein gehalten. Gewerkschaften und NGOs erhielten gerade einmal 24 Stunden für eine Stellungnahme zum Ratifizierungsgesetz. CETA stärkt die Machtposition von international agierenden Großkonzernen und schwächt demokratische und soziale Rechte. Das derzeitige Schweigen dazu muss durchbrochen werden – nicht nur, aber auch in den Kommunen.
Quelle: unsere zeit - Menschen im Ahrtal leben teilweise noch immer im Schlamm
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hilft nach der Flutkatastrophe weiter im Ahrtal. Dabei treffen die Mitarbeitenden immer wieder auf Menschen, die in Häusern wohnen, die eigentlich unbewohnbar sind.
Auch über ein Jahr nach der Flut gibt es betroffene Menschen im Ahrtal, die in einem einzelnen, intakten Zimmer im obersten Stock leben, während der untere Bereich ihres Hauses nach wie vor komplett zerstört ist. Bianca Jochen vom Arbeiter-Samariter-Bund trifft immer wieder Familien oder Senioren, die lange nicht nach Hilfe fragen wollten.
Quelle: SWR - Schmutzige Profite: Wie der Siemens-Konzern eine Wasserkrise in den USA verschärfte
Wochenlang gibt es kein Wasser in der US-Stadt Jackson. Der Vorwurf: Die Siemens AG trägt dafür Verantwortung. Wie der Konzern mit einem 100-Millionen-Dollar-Deal eine Kommune in den Wasserruin trieb. […]
Eine Katastrophe, die eigentlich gar nicht hätte passieren können. Denn im Jahr 2010 schloss die Stadt einen Vertrag mit dem deutschen multinationalen Konzern Siemens AG ab. Danach versprach Siemens im Zuge intensiver Lobbyarbeit, die Wasserversorgungsinfrastruktur zu sanieren und neue Wasserzähler zu installieren, um das Abrechnungssystem zu optimieren und dadurch Gelder freizusetzen, die wiederum reinvestiert werden könnten.
Die Worte der Vertreter:innen von Siemens an die Stadt waren vollmundig: “Wir haben eine Lösung. Sie zahlen uns 90 Millionen Dollar” – zum damaligen Zeitpunkt der größte Vertrag in der Geschichte der Stadt – und “wir werden dafür neue automatische Wasserzähler installieren. Das wird sich nicht nur selbst refinanzieren, sondern auch zusätzliche Einnahmen generieren, die Sie wieder in das Wasserversorgungssystem investieren können”.
Doch das Ganze endete in einem kostspieligen Desaster für die Stadt.
Der Deal brachte Siemens 94,5 Millionen Dollar ein. Die Stadtverwaltung von Jackson musste hingegen 200 Millionen Dollar inklusive Zinsen für die Kreditaufnahme aufbringen. Doch anstatt die Infrastruktur für die Wasserversorgung und das Abrechnungssystem zu stabilisieren oder gar zu verbessern, ging von nun ab buchstäblich alles den Bach herunter.
Siemens baute 20.000 Wasserzähler nicht korrekt ein. Sie waren zudem nicht einmal kompatibel mit dem neuen Abrechnungssystem. Viele Haushalte meldeten darauf hin, dass sie keine Rechnungen mehr erhielten, während andere von extrem hohen, offensichtlich nicht korrekten Summen sprachen, die sie oft nicht beglichen.
Quelle: Telepolis
