Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Landtagswahlen; Die Mutter aller Finanzkrisen: zu hohe Unternehmensgewinne; Die Genfer Professorin Anne Héritier Lachat über die Too-big-to-fail-Vorlage; Ehrliche Arbeit contra Finanzkapitalismus; Paul Krugman – Die vergessenen Millionen; Schröder gibt Frauen Mitschuld an Lohnungleichheit; Kernkraftdebatte; Privatisierung als Ziel; Bestechungsaffäre: Europaparlament droht Imageschaden; Lobbytruppe BDI – Tricks, Chaos, Kungelei; Bouffiers Neffen; Schmutzige Kriegsführung in Afghanistan; Libyen; Protestkultur in Großbritannien – Die Rache des smarten Mobs; Im toten Winkel der Welt; Bahrain – Ein Aufstand wird aufgerollt; Neue Sitten im Bundestag: Wer pöbelt, soll zahlen; Vom Bachelor zum Briefträger (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Landtagswahlen
  2. Die Mutter aller Finanzkrisen: zu hohe Unternehmensgewinne
  3. Die Genfer Professorin Anne Héritier Lachat über die Too-big-to-fail-Vorlage
  4. Ehrliche Arbeit contra Finanzkapitalismus
  5. Paul Krugman – Die vergessenen Millionen
  6. Schröder gibt Frauen Mitschuld an Lohnungleichheit
  7. Kernkraftdebatte
  8. Privatisierung als Ziel
  9. Bestechungsaffäre: Europaparlament droht Imageschaden
  10. Lobbytruppe BDI – Tricks, Chaos, Kungelei
  11. Bouffiers böse Neffen
  12. Schmutzige Kriegsführung in Afghanistan
  13. Libyen
  14. Protestkultur in Großbritannien – Die Rache des smarten Mobs
  15. Im toten Winkel der Welt
  16. Bahrain – Ein Aufstand wird aufgerollt
  17. Neue Sitten im Bundestag: Wer pöbelt, soll zahlen
  18. Vom Bachelor zum Briefträger

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Landtagswahlen
    1. Grün-Rot in der Aufwärtsspirale
      Die Anti-Atom-Bewegung erlebt einen grandiosen Wahlsieg. Merkels Union erfährt das Grauen. Zu lange hat sie sich in antilinker Dagegen-Pose gefallen und den Wertkonservatismus verachtet.
      Der gelbe Button ist fleckig, das Metall hat Rost angesetzt. Der Teilnehmer der großen Anti-AKW-Demo hat den Anstecker aus einer Schachtel mit längst abgelegten Accessoires gekramt. Jetzt trägt er ihn, als wäre er nagelneu. Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist wieder höchst aktuell. Die angegrauten Protagonisten von einst sind Avantgarde. Und einer von ihnen, Winfried Kretschmann, dürfte der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands werden. Seine Partei feiert mit ihrer gesellschaftspolitischen Ursprungsintuition einen historischen Sieg.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung Jens Berger: Es ist schon seltsam, wie folgsam die baden-württembergischen Sozialdemokraten auf einmal die demokratischen Spielregeln gelernt haben. In Sachsen und Sachsen-Anhalt hält es die „Volkspartei“ ja nicht für nötig, als Juniorpartner in einer Koalition mit einer „Nicht-Volkspartei“ zu fungieren.

    2. Weitermachen, aber wie? Die Linke und der Rückschlag im Südwesten
      Der 27. März 2011 kann in der Geschichte der neu gegründeten Linken zu einem Wendepunkt werden. Seit 2005 war die Partei wahlpolitisch auf der Erfolgsspur, selbst wenn es nicht immer zu einer Verbesserung von früheren Ergebnissen reichte. Aber dass die Linke sich landespolitisch im Westen etabliert hat, dass damit auch ihr bundespolitisches Fundament breiter wurde – dem konnte niemand leichterhand widersprechen. Zuletzt schaffte man es in Hamburg wieder in die Bürgerschaft, im Norden und im Westen gehören Fraktionen zum Landtagsalltag, in Nordrhein-Westfalen stützt die Linke eine rot-grüne Minderheitsregierung. Davon ist die Partei im Südwesten der Republik nun weiter denn je entfernt. Und nimmt man das bayerische Ergebnis von 2008 dazu, bleibt die Partei offenbar in einem ganzen Landesteil parlamentarisch außen vor. […]
      „Über die Ursachen wird zu diskutieren sein“, hieß es am Sonntagabend auf der Website der Linken. Nicht ganz unwahrscheinlich ist, dass nun wieder eine Debatte über das Berliner Spitzenpersonal hochkocht – im Tagesspiegel kann man bereits einen Vorgeschmack darauf bekommen. Zu fragen wird auch sein, welche Konsequenzen dieser Wahlabend auf die Strategie der Linken hat – und welche auf die bündnispolitischen Möglichkeiten in den Ländern sowie im Bund? Die Genossen in Baden-Württemberg meinen, als Partei gehe man „gestärkt aus diesen Wahlen“. Gesine Lötzsch wies am Abend darauf, dass das Unglück von Fukushima die sozialen Probleme überlagert hätte. Linken-Vize Halina Wawzyniak zeigte sich “enttäuscht vom Wahlergebnis”. Bundeschef Klaus Ernst hat das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen zwar bedauert, aber gesagt: „Wir werten es nicht als Katastrophe, wir werten es als Weitermachen.“ Wie, bleibt zunächst die große, offene Frage.
      Quelle: Der Freitag
    3. Das gibt Ärger – und Glaubenskriege
      Die CDU hat in ihrem bisher unangefochtenen Stammland Baden-Württemberg die Regierungsmehrheit verloren, der liberale Koalitionspartner seinen Stimmenanteil glatt halbiert. Das sind die nackten Tatsachen, deren politische Auswirkungen Merkels Koalition in Berlin erschüttern werden.
      Quelle: FTD

      Anmerkung Jens Berger: Der Absturz der FDP ist noch dramatischer, wenn man die Wahlergebnisse bei den Bundestagswahlen 2009 betrachtet. Damals holte die FDP im Ländle stolze 18,8% der Zweitstimmen.

  2. Die Mutter aller Finanzkrisen: zu hohe Unternehmensgewinne
    Bei der Subprime-Krise wurden die Täter gleichsam mit dem rauchenden Colt in der Hand erwischt: Wenn jemand auf ein Haus, das er für 500’000 Dollar gekauft hat, 600’000 Dollar Kredit aufnimmt, muss er sich über eine spätere Zwangsversteigerung nicht wundern. Und Banken, die solche Kredite vergeben, droht die Insolvenz. Also hat man sich daran gemacht, den Bankensektor besser zu regulieren. [1]
    Bei der Sovereign-Debt-Crisis war die Schuldzuweisung schwieriger. Warum etwa ist ein staatliches Nettofinanzierungsdefizit von 10 Prozent (2010) im Falle der USA kein Grund für ein Sanierungsprogramm während im Falle von Griechenland 9,3 BIP-Prozente weltweite Empörung auslöst. Galten hohe Staatsausgaben nicht eben noch als einzig wirksames Mittel zur Vermeidung einer globalen Rezession?
    Völlig uneins ist man sich über die globalen Ungleichgewichte. Müssen nur die Defizitländer wie die USA, England oder Spanien endlich aufhören, “über ihre Verhältnisse zu leben”? Oder können auch Leistungsbilanzüberschüsse zu hoch sein? In Sinne eines Kompromisses haben sich die G20 dazu durchgerungen, die (um die Zinsen der Währungsreserven bereinigten) Salden der Leistungsbilanz in den Kriterienkatalog der globalen Ungleichgewichte aufzunehmen, zusammen mit den Schulden des Staates und der privaten Haushalte.
    Quelle: Ökonomenstimme
  3. Die Genfer Professorin Anne Héritier Lachat über die Too-big-to-fail-Vorlage
    Anne Héritier Lachat, die neue Präsidentin der Finanzmarktaufsicht, warnt davor, die Too-big-to-fail-Vorlage zu verwässern. Grossbanken dürften nicht länger die wirtschaftliche Existenz des Landes gefährden. […]
    Ist eine im internationalen Vergleich strengere Regulierung wirklich ein Nachteil, wie die Banken behaupten?
    Im Gegenteil: Sie ist vorteilhaft. Anleger und Finanzintermediäre suchen heute Sicherheit. Je sicherer die Banken sind, desto eher bringen die Menschen das Geld dorthin. Ein anständiger Finanzplatz kommt ohne seriöse Aufsicht mit adäquaten Instrumenten nicht aus. Wir regulieren nicht um der Regulierung willen und tun das auch nicht im luftleeren Raum. Wir stehen in engem Kontakt mit internationalen Aufsichtsbehörden und können weder viel mehr noch viel weniger regulieren, als die Kollegen dies tun.
    Quelle: NZZ
  4. Ehrliche Arbeit contra Finanzkapitalismus
    Norbert Blüm war Bundesarbeitsminister unter Helmut Kohl. Sein großes Anliegen ist auch heute noch das Thema Arbeit. Über den Zusammenhang von Arbeit und Einkommen sowie den Einfluss des Finanzkapitals hat Norbert Blüm nun ein Buch verfasst. Am 27. März ist er zu Gast im FIGARO-Café und stellt seine Thesen vor.
    Quelle: MDR Figaro
  5. Paul Krugman – Die vergessenen Millionen
    Washington denkt nur an den Haushalt. Keine Partei schert sich um die Arbeitslosen. Das ist fatal für die jungen Leute.
    Drei Jahre nach der schlimmsten Rezession seit den 1930er Jahren ist Beunruhigendes in unserem politischen Diskurs zu beobachten: Washington hat das Interesse an den Arbeitslosen verloren. Jobs werden zwar ab und an erwähnt, aber es wurde kein einziges Gesetz für mehr Arbeitsplätze in den Kongress eingebracht, und kein Arbeitsplatzbeschaffungs-Plan wurde im Weißen Haus vorangetrieben. Die Politik scheint sich allein auf Haushaltskürzungen zu konzentrieren.
    Ein Sechstel der US-amerikanischen Arbeitsbevölkerung hat man damit aufgegeben. Es wäre nicht so schlimm, wenn die Arbeitslosen erwarten könnten, bald einen neuen Job zu finden. Aber Arbeitslosigkeit ist zu einer Falle geworden. Es gibt nahezu fünfmal mehr Arbeitslose als freie Arbeitsplätze. Wir sind dabei, sie zu einer dauerhaften Unterschicht zu degradieren. Warum kümmert das Washington nicht?
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  6. Schröder gibt Frauen Mitschuld an Lohnungleichheit
    Lieber Erzieherin statt Mechaniker, billig abgespeist statt gut bezahlt: Familienministerin Kristina Schröder hält es für einen Fehler von Frauen, dass sie so oft typisch weibliche Berufe ergreifen. Zum Teil erklärt sie sich damit auch den gravierenden Gehaltsabstand zwischen beiden Geschlechtern.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Margarete Gorges: Was für ein Nonsens! Und wie erklärt sich dann, dass Frauen für die GLEICHE Tätigkeit auch weniger Lohn erhalten als die Männer ?! Eines jedoch ist erreicht mit der Besetzung von Frau Schröder: Gleichberechtigung ist dann erreicht wenn auf hochdotierten Posten INKOMPETENTE FRAUEN SITZEN !

  7. Kernkraftdebatte
    1. Atomkraft – Alles im Griff?
      Für oder gegen Kernkraft? Wer sich diese Frage stellt, muss auch untersuchen, unter welchen Bedingungen die Nuklearindustrie heute wirtschaftet. Während für die Branche früher die Grundsätze für öffentliche Dienstleistungen galten, werden nun im Zuge der Liberalisierung des Energiemarkts Rentabilitätskriterien angelegt; Finanz- und Gewinninteressen herrschen vor und führen oft dazu, dass Arbeiten von Subunternehmen ausgeführt und Sicherheitsbelange vernachlässigt werden.
      Beschäftigte französischer und anderer europäischer Kernkraftwerke räumen ein, dass es das Nullrisiko nicht gibt. Deshalb kontrollieren sie die Anlagen täglich und decken mitunter Gefahren auf.
      Ihre Sicherheit ist auch die unsere.
      Quelle: Arte
    2. Die größte Anti-Atom-Demonstration aller Zeiten
      Unbeeindruckt von Kanzlerin Angela Merkels „Moratorium“ zeigten sich am Samstag rund 250.000 Menschen, die zeitgleich in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen Atomkraft demonstrierten. “Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!”, lautete das Motto. Die Veranstalter von ausgestrahlt, Campact, BUND, Attac und Co sprachen von den größten Anti-AKW-Protesten aller Zeiten. Jochen Stay von ausgestrahlt sagte, es sei „nur der Auftakt für eine neue starke Anti-AKW-Bewegung“.
      Quelle: Der Freitag
    3. Energieriesen wollen gegen AKW-Abschaltung klagen
      Die großen deutschen Stromkonzerne wehren sich gegen die Zwangspause von sieben AKW. Nach SPIEGEL-Informationen bereiten RWE und E.on Widersprüche und Schadensersatzforderungen gegen die Bundesregierung vor. Auch in der Union wächst der Widerstand gegen die Atompolitik der Kanzlerin.
      Quelle: SPIEGEL Online
  8. Privatisierung als Ziel
    39 Chefärzte beklagen Sparkurs an Uniklinik Schleswig-Holstein
    Vor einem Zusammenbruch der »universitären Krankenversorgung« haben 39 Chefärzte der Uniklinik Schleswig-Holstein (UKSH) gewarnt. Ende vergangener Woche wandten sie sich in einem Brandbrief direkt an den Kieler Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU). Der mehrjährige Sparkurs an den beiden Standorten Kiel und Lübeck lasse überdies keine »ordnungsgemäße Ausbildung« mehr zu. Das Wohl der Patienten sei auch deshalb gefährdet, weil die »Versorgungsketten innerhalb des Klinikums« nicht mehr richtig funktionierten, so die 39 Medizinprofessoren.
    Quelle: Junge Welt
  9. Bestechungsaffäre: Europaparlament droht Imageschaden
    Die “Sunday Times” hat außer Ernst Strasser rund 60 weitere EU-Mandatare geködert – und noch einige dürften angebissen haben. Zuwendungen von Interessengruppen sind verboten, werden allerdings oft akzeptiert.
    Die „Sunday Times“ hat außer dem zurückgetretenen ÖVP-Abgeordneten Ernst Strasser noch rund 60 weiteren EU-Mandataren das unmoralische Angebot gemacht, gegen üppiges Honorar und sonstige Vergünstigungen EU-Gesetze zu beeinflussen. Neben Strasser sowie zwei Sozialdemokraten aus Slowenien und Rumänien dürften noch weitere Mandatare in diese Falle der Londoner Journalisten getappt sein.
    Quelle: Die Presse

    dazu: How lobbyists rewrite Europe’s laws
    Take Edward Scicluna, who sits on the parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee which wrote laws for hedge funds last year. He is also the non-executive chairman of two investment funds run by British bank HSBC. Elmar Brok, a parliamentarian who negotiated the main law governing the EU, the Lisbon Treaty, also works for Bertelsmann. Its late German owner and Brok’s one-time paymaster, Reinhard Mohn, aspired to shape the so-called European project.
    Both defend their dual roles. Neither feels compromised. “It is not true that I drafted the law on hedge funds, nor did I table any amendments,” says Scicluna. “The investment funds are equity and bond funds for small savers and pensioners for which HSBC is the manager, and my relationship with HSBC is no different from any depositor whose money is administered by a bank.”
    “There are some members of parliament who have far, far, far higher income from side jobs,” says German MEP Anja Weisgerber, who also has a second job, with corporate lawyers GSK Stockmann.
    GSK, where Weisgerber works alongside Theo Waigel, the former German finance minister known as father of the euro currency project, is explicit about the benefits to clients. “We follow European Union law-making with special interest,” it writes on its website. “Many of our professionals have, because of their involvement in Europe’s bodies and institutions, a personal stake in the successful development of … financial markets.”
    Quelle: thewest

    Anmerkung WL: Brok ist Europabeaufragter des Vorstandes der Bertelsmann AG und Senior Vice President Media Development.

  10. Lobbytruppe BDI – Tricks, Chaos, Kungelei
    Verschobene Laufzeitverlängerung? Alles Wahlkampf! Ein Patzer von Wirtschaftsminister Brüderle bringt Deutschlands Industrielobby in die Bredouille. BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf muss zurücktreten. Die Affäre zeigt, wie bedenklich eng Unternehmen und Politik verbandelt sind.
    Quelle: SPIEGEL Online
  11. Bouffiers böse Neffen
    Junge Männer aus der Verwandtschaft des Ministerpräsidenten stehen wegen einer Schlägerei vor Gericht. Auf drei Tage ist das Verfahren angesetzt. Doch kaum ist die Anklage verlesen, wird es eingestellt.
    Vor dem Gießener Amtsgericht hat sich am Donnerstag etwas Ungewöhnliches ereignet: Sechs junge Männer waren wegen schwerer Körperverletzung angeklagt, weil sie im Gießener Tanzhaus „Alpenmax“ Gäste im Streit mit Flaschen und Barhockern beworfen, getreten und sogar mit einem Tisch auf Opfer eingeprügelt haben sollen. Die Leute erlitten zum Teil Wunden und Prellungen.
    Doch nach der kurzen Verlesung der Anklage wurde das Verfahren eingestellt – auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gießen, ohne jegliche Strafen oder Auflagen. Ein für die Täter überaus glimpfliches und schnelles Ende des Strafverfahrens, ohne Beweisaufnahme, obwohl der Prozess auf drei Verhandlungstage terminiert war.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  12. Schmutzige Kriegsführung in Afghanistan
    “Afghanistan Rights Monitor” bezeichnet die positive Bewertung der ISAF durch den jüngsten UN-Bericht als Fehlinformation. Die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) behauptet in einem Anfang März veröffentlichten Bericht, die ISAF Soldaten hätten 2010 bedeutend weniger Zivilisten getötet als in den Jahren zuvor. Dem widersprechen lokale Menschenrechtgruppen und werfen der NATO das gezielte Töten von Zivilisten vor. Dr. Hans-Georg Ehrhart vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) sieht Dynamik der “schmutzigen Kriegsführung”.
    In dem am 9.März vorgestellten Bericht bezüglich des Schutzes von Zivilisten in Afghanistan im Jahre 2010 verzeichnet die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) einen Anstieg ziviler Opfer um 15% auf 2777 Fälle. Besonders rücksichtslos stellen sich die Aktionen der Aufständischen dar. Diese werden für 75% der zivilen Opfer verantwortlich gemacht. Pro-Regierungstruppen hingegen wären zunehmend um den Schutz der Bevölkerung bemüht. Lediglich 16% der getöteten Zivilisten gingen auf deren Aktionen zurück – verglichen mit 2009 ein Rückgang um 26%.
    Quelle: Telepolis
  13. Libyen
    1. Rebellen verjagen Gaddafi-Truppen aus Adschdabija
      Regimegegner haben am Samstag die Stadt Adschdabija eingenommen, nachdem in der Nacht erneut Angriffe der Alliierten gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflogen worden waren. Von den regimetreuen Truppen seien nur ausgebrannte Panzer zurückgeblieben, berichteten Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP aus der strategisch wichtigen Öl-Stadt …
      Ein libyscher Sprecher hatte bereits in der Nacht eingeräumt, dass die Bombardements der West-Alliierten den Regimetruppen zusetzen. “Die Luftschläge geben den Rebellen Deckung, um auf Adschdabija vorzurücken”, sagte Regierungssprecher Ibrahim Mussa auf einer Pressekonferenz in Tripolis. Dies sei “illegal” und durch die Uno-Sicherheitsratsresolution 1973 nicht gedeckt, auf deren Grundlage der Westen Militäroperationen zum Schutz der Zivilbevölkerung durchführt.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung E.H.: Alliierte erobern “strategisch wichtige Öl-Stadt” zurück, indem sie Regimetruppen aus der Luft bombardieren. Da sage noch einer, es ginge dem Westen nicht ums Öl. Die direkte Beteiligung am Morden ist durch die UN-Resolution 1973 gewiss nicht gedeckt, genauso wenig die von den USA und Frankreich geäußerte Aufrüstung der libyischen Opposition, damit diese die Drecksarbeit für den Westen machen können. Dass Gaddafi weg muss, ist dabei nur ein Vorwand. Je mehr Tod bringende Waffen in Libyen in Umlauf sind, um so größer kann das Gemetzel werden.

    2. Kritik an deutscher Libyen-Politik – “Westerwelle ist ein Desaster”
      “Eine Katastrophe”, “bitter” – harsch kritisiert der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy im SPIEGEL die deutsche Libyen-Politik. Die Kanzlerin und den Außenminister greift er direkt an und prophezeit: Einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat bekommt Deutschland nur schwerlich.
      Quelle: SPIEGEL Online
    3. Der Angriff auf Libyen ist töricht und gefährlich
      Die Entscheidung zur Einmischung in den libyschen Konflikt war gut gemeint. Afghanistan hat aber gezeigt: Zu Ordnungskriegen ist der Westen nicht in der Lage.
      Quelle: WELT
  14. Protestkultur in Großbritannien – Die Rache des smarten Mobs
    Banken werden mit Milliarden gerettet, dafür Sozialleistungen gestrichen: Viele Briten fühlen sich von der Politik betrogen und protestieren. Einige greifen zu einer besonders cleveren Methode.
    Protestaktionen im Stil von UK Uncut werden als sogenannte Smart Mobs bezeichnet. Eine Gruppe von Menschen organisiert per SMS oder über soziale Netzwerke ein scheinbar zufälliges Zusammentreffen an einem öffentlichen Ort. Zur Verwunderung der nicht Eingeweihten führen sie skurrile Handlungen aus, mit denen sie eine politische Botschaft transportieren wollen.
    Mit ihren ungewöhnlichen Aktionen wollen die Aktivisten die Politik unter Druck setzen. Zwar berichten die englischsprachigen Medien regelmäßig über die Aktionen, doch die Politik gibt sich weitgehend unbeeindruckt. Daran ändert wohl auch nicht der Massenprotest an diesem Samstag in London: In der britischen Hauptstadt demonstrierten Zehntausende gegen das Sparprogramm der Regierung, angeblich waren sogar bis zu 250.000 Menschen auf der Straße.
    In Großbritannien hat sich trotz solcher Proteste, die schon ein halbes Jahr andauern, nichts getan.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  15. Im toten Winkel der Welt
    In der Elfenbeinküste findet – weitgehend unbeachtet – ein Brudermord statt. Fast neidisch blickt der gewählte Präsident auf die westlichen Militäreinsätze in Libyen.
    Alassane Ouattara gehört zu den Staatschefs, die derzeit erzürnt in Richtung Libyen blicken. Doch der gewählte ivorische Präsident ist nicht etwa erbost, dass die Jets der westlichen Anti-Gaddafi-Koalition eine zerstörerische Arbeit leisten. Er ärgert sich, dass die Präzisionsbomber nicht auch über seiner Heimat fliegen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  16. Bahrain – Ein Aufstand wird aufgerollt
    Saudi-Arabien interveniert in Bahrain unter dem Vorwand, religiöses Sektierertum der Schiiten und iranische Einflüsse zu bekämpfen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer.
    Quelle: Der Freitag
  17. Neue Sitten im Bundestag: Wer pöbelt, soll zahlen
    Das Stören einer Bundestagssitzung wird für Abgeordnete teuer. Wer im Parlament massiv stört, soll künftig mit einem Ordnungsgeld von 1000 Euro belegt werden können – im Wiederholungsfall 2000 Euro.
    Auf diese Empfehlung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes einigte sich der Bundestagsausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung mit überwiegender Mehrheit. Das teilte sein Vorsitzender Thomas Strobl (CDU) am Freitag mit. Nur die Linke stimmte dagegen. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes muss nun noch vom Parlament verabschiedet werden.
    Quelle: Tagesspiegel
  18. Vom Bachelor zum Briefträger
    Die Studiengebühren in den USA steigen rasant – und damit auch die Schulden der Uni-Absolventen. Auf die meisten warten derzeit aber nur Jobs in Sekretariaten oder Kneipen, jeder achte US-Briefträger ist inzwischen ein Bachelor. Für sie wird die teure Ausbildung zum Verlustgeschäft.
    Die Studienkosten sind aus deutscher Sicht immens. An einer privaten Uni betragen sie mehr als 27.000 Dollar (fast 19.000 Euro) pro Jahr – und selbst am öffentlichen College sind es 7600 Dollar jährlich. Und sie steigen weiter, 2010 um durchschnittlich 4,5 Prozent an privaten und acht Prozent an öffentlichen Unis. Besonders teuer sind begehrte Studiengänge wie Jura, selbst an einer mittelmäßigen Law School sind bis zu 43.000 Dollar im Jahr fällig.
    Postboten sind nur ein Beispiel. Laut Vedder haben momentan 17 Millionen Akademiker Jobs, für die eigentlich kein Studium notwendig wäre. Etwa 13 Prozent der Kellner haben studiert, ebenso fast 17 Prozent in Vorzimmern und Sekretariaten und acht Prozent der Elektriker.
    Quelle: SPIEGEL Online

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