Der Westen ignoriert die Bedürfnisse Mittel- und Osteuropas. Heute erscheint der neue „Atlas der Weltwirtschaft 2022/23“ von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker und Constantin Heidegger. Wieso schaffen es in Asien Schwellenländer, zu Wohlstand zu kommen, nicht aber in Lateinamerika? Weshalb ist Afrika mit Ausnahme der Staaten, die ihre Rohstoffvorkommen ausbeuten, kaum in der Lage, stabile und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen aufzubauen? Ist Freihandel einer nachhaltigen Entwicklung zu- oder abträglich? Der neue „Atlas der Weltwirtschaft 2022/23“ stellt zentrale Fragen und gibt unkonventionelle Antworten, unabhängig, faktenorientiert und mit anschaulichen Infografiken zu allen wichtigen Wirtschaftsthemen. In der Ausgabe 2022/23 widmen sich die Autoren schwerpunktmäßig den Problemen der Länder in Mittel- und Osteuropa und den Hintergründen des Konflikts in der Ukraine. Aus diesem Sonderteil bringen wir heute zum Erscheinen einen Auszug.
Die Transformation ehemals planwirtschaftlich organisierter Volkswirtschaften in Mittel-, Ost- und Südosteuropa war bis vor wenigen Monaten weitgehend in Vergessenheit geraten. Fast alle der betreffenden Staaten hatten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die Entscheidung getroffen, sich der Marktwirtschaft zuzuwenden. Aus der Perspektive vieler Menschen im Westen war das eine richtige und erfolgreiche Entscheidung trotz aller noch bestehenden Unzulänglichkeiten. Der russische Krieg gegen die Ukraine erschüttert diese Wahrnehmung. Spätestens jetzt muss die bisherige Sicht auf den Transformationsprozess grundlegend in Frage gestellt werden, um die Hintergründe dieses Kriegs besser zu verstehen und Mittel gegen seine weitere Eskalation zu finden.
Zweifel am Transformationserfolg sind auch deswegen angebracht, weil selbst in den Ländern, die längst Teil des europäischen Binnenmarkts geworden sind, keineswegs überall ein Wirtschaftswunder eingesetzt hat. Hatte man ursprünglich gehofft, dass die Region nach der großen Wende Anfang der 1990er Jahre zu einem neuen Kraftfeld in Europa werden würde, von dem auch der Westen profitieren wollte, überwiegt heute die Enttäuschung – und zwar auf beiden Seiten. Die Region ist gekennzeichnet von der Dominanz westlicher Unternehmen, massenhafter Abwanderung von Arbeitskräften und enormer politischer Instabilität, die bis zu offenem Antagonismus gegenüber der EU reicht. Die Verantwortlichen in Westeuropa haben nicht verstanden und trotz dieser beunruhigenden Entwicklung nicht einmal zu verstehen versucht, wie es zu den entweder fatalen oder zumindest weit hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Ergebnissen des Systemwechsels kommen konnte.
Politische Verwerfungen in Richtung Nationalismus primär auf unzureichende Institutionen oder Korruption zurückführen zu wollen, ist dabei wenig hilfreich, denn beides gibt es auch in ökonomisch erfolgreichen Staaten, ob sie nun zu den Industrie- oder Schwellenländern zählen. Eine seriöse Analyse der Transformationsstaaten zeigt, dass in den meisten Fällen die makroökonomischen Voraussetzungen nicht stimmen. Die EU hat diese Länder mit monetären Restriktionen, die in den vergangenen 30 Jahren keine ausreichende Investitionsdynamik zuließen, alleingelassen, obwohl derartige Einschränkungen mit rein nationalen Mitteln nicht überwunden werden können. […]
Aufholen verlangt Schutz
Handel zwischen Nationalstaaten darf niemals zur Einbahnstraße werden. Das gilt für die globalen Salden von Export und Import, muss aber auch für die Unternehmensstrukturen gelten, mit denen sich jedes Land dem internationalen Handel stellt. Funktionierende industrielle und technologische Strukturen dürfen von keinem Land der internationalen Arbeitsteilung geopfert werden. Sie sind entscheidend für die Zukunftsaussichten der Bevölkerung, weil sie die einzige Quelle des materiellen Wohlstandes darstellen, nämlich des Produktivitätsfortschritts. Um nicht missverstanden zu werden: Es geht nicht um plattes »Wachstum«, sondern um eine positive technologische Entwicklung, die auch und gerade in Hinblick auf den Schutz unseres Planeten erforderlich ist.
Jedes Land muss innerhalb internationaler Regeln die Möglichkeit haben, Schlüsselindustrien aufzubauen und zu bewahren. Alle erfolgreichen asiatischen Entwicklungsmodelle haben gezeigt, dass nur mit Hilfe des Staates und der Regulierung des internationalen Austauschs wirkliches Aufholen möglich ist. Öffnung ohne den Staat und ohne Schutzregeln für die aufholenden Länder bedeutet nur, dass die Mächtigen noch mächtiger und die Reichen noch reicher werden.
Das Lehrbuch-Konstrukt der Mainstream-Ökonomik von den komparativen Vorteilen im internationalen Handel mit seinen Schlussfolgerungen hinsichtlich Freihandel und Kapitalverkehrsfreiheit muss entlarvt werden: Es ist das wissenschaftliche Feigenblatt für Wirtschaftskolonialismus. Wie ehrlich es der Westen mit den wirtschaftlichen Aufholprozessen, der Entwicklung von Demokratie und dem Schutz von Freiheitsrechten in Ländern wie der Ukraine, der Türkei, aber auch in Polen und Ungarn und anderen mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern bis hin zu Russland selbst und den armen Ländern des globalen Südens wirklich meint, entscheidet sich auf diesem Feld.
Ein zukünftiger Frieden kann nur mit neuen Konzepten dauerhaft gesichert werden. Der Westen, insbesondere aber Europa, muss jetzt endlich lernen, dass man dafür viel mehr bieten muss als offene Märkte. Nach 30 verlorenen Jahren haben die ehemaligen Transformationsländer Anspruch darauf, nicht weiter als Anhängsel des Westens betrachtet zu werden – was übrigens für die Entwicklungsländer in gleicher Weise gilt. Wer glaubt, es reiche aus, ihnen nur das Angebot zu machen, sich dem Westen anzuschließen, sich also den bisherigen Konzepten des Westens ohne Wenn und Aber unterzuordnen, hat schon vor 30 Jahren falsch gelegen. Darüber kann der momentan so großzügig verwendete Freiheitsbegriff nicht hinwegtäuschen, hinter dem sich im engeren ökonomischen Sinne in erster Linie das Dogma des Freihandels und der Kapitalverkehrsfreiheit verbirgt. Dass die Migrationsfolgen, die diese Ideologie zeitigt, zu erheblichen politischen Spannungen auch im Westen führen, lässt sich gut am Zulauf populistischer Strömungen mit nationalistischem, oft fremdenfeindlichem Anstrich erkennen. Ob Brexit oder Mauerbauversuche zwischen den USA und Mexiko – der Westen sägt mit der Verteidigung des Neoliberalismus an dem Ast, auf dem er sich noch mit Mühe hält.
Vernünftigen Handel zwischen Staaten gibt es nicht ohne ein vernünftiges Währungssystem. Währungsfragen dem Markt zu überlassen zählt zu den entscheidenden wirtschaftspolitischen Fehlern nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Russland war das größte und wichtigste Land, dessen naive politische Führung man in den 1990er Jahren in das eiskalte Wasser der internationalen Kapitalmärkte geworfen hat. Ohne die russische Währungskrise und das Versagen der Regierung Jelzin wäre Wladimir Putin nicht so leicht an die Macht gekommen.
Die Währungsrelationen aller Länder müssen so gesteuert werden, dass sich kein Land gegenüber einem anderen Land absolute Vorteile erschleichen kann, dass also die realen Wechselkurse prinzipiell konstant bleiben. Dies bedeutet das Ende des von der EU-Kommission und von Deutschland immer wieder beschworenen Wettbewerbs der Nationen. Der Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2007, der sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt und auf die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer kapriziert, war ein fataler Irrtum. Er hat genau zu dem Zeitpunkt, wo Einsicht in die komplexen Zusammenhänge der internationalen Kooperation die negativen Entwicklungen vielleicht noch rechtzeitig hätte umkehren können, in die falsche Richtung gewiesen.
Das Prinzip des konstanten realen Wechselkurses muss außerhalb und innerhalb der Europäischen Währungsunion gelten. Jedem Land, das assoziiert wird, muss die Garantie gegeben werden, dass der Wechselkurs seiner Währung mit Hilfe der EZB vor Spekulation geschützt und so bewertet wird, dass die Inflationsdifferenzen gegenüber der EWU ausgeglichen werden. Jedem Mitgliedsland muss eine Abweichung vom gemeinsam vereinbarten Inflationsziel nach unten sanktionsbewehrt verboten sein. Für Länder mit extrem niedrigem Wohlstandsniveau ist der Einstieg in ein weltweites Währungssystem zu einem leicht unterbewerteten Kurs sinnvoll.
Ein politischer Neuanfang in ganz Europa muss auch die Haltung zu China klären. Der amerikanische Hegemonialanspruch mit seiner Tendenz, China schon deswegen zum großen Gegner zu stilisieren, weil es eine wesentlich stärkere wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen vermag als die USA, darf für Europa kein Vorbild sein. China ist groß, es wird ökonomisch noch größer werden und sein Umgang mit der Klimakrise wird für den Planeten mindestens so entscheidend sein wie das Verhalten Europas und der USA. Selbst wenn China noch viele Jahre von einer kommunistischen Partei diktatorisch regiert werden wird, muss man Wege finden, dauerhaft kooperativ miteinander umzugehen. Dazu gehört, die Einhaltung von Menschenrechten nicht um des Handels willen auszublenden. Dazu gehört aber ebenso, sich für die Konsequenzen des bisherigen westlichen Systems verantwortlich zu fühlen.
Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Constantin Heidegger: „Atlas der Weltwirtschaft 2022/23. Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie“, 128 Seiten, durchgängig farbig illustriert, Westend Verlag, 7.11.2022
