Posten statt Politik. Noch vor dem ersten Koalitionsgespräch, verteilt die SPD die Ministerposten.
„Wir dürfen auch nicht den Eindruck erwecken…, dass es in erster Linie um Posten geht“, sagte Michael Glos im ZDF. Wo er Recht hat, hat er Recht. Ich beobachte nun Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildungen seit den siebziger Jahren. Dass vor dem ersten Gespräch über die Ziele und Vorhaben einer neuen Regierung nicht nur die Ressorts zwischen den Koalitionspartnern aufgeteilt wurden sondern auch noch die Minister vorgestellt werden, das hat es nach meiner Erinnerung noch nie gegeben. Andererseits, wenn man schon keine neuen Ziele hat, dann bleiben eben nur die Namen, die für die Inhalte einer künftigen Politik stehen.
Angelika Merkel hob nach den Sondierungsgesprächen unter acht Augen hervor, dass (außer über die veröffentlichten vier dürftigen Ankündigungen) noch nicht über Inhalte gesprochen und „wesentliche Fragen“ noch nicht erörtert worden seien. Auch Franz Müntefering verkündete: „Jetzt geht es um die Inhalte“.
Bevor die Gespräche über Inhalte überhaupt begonnen haben, stellt nun die SPD „ihre“ Kabinettliste vor. Nun könnte die rasche Entscheidung von Franz Müntefering aus der Sorge begründet sein, dass er das Aufkeimen einer miese Kampagne stoppen wollte.
„Kriegt die SPD nicht genügend Minister zusammen?“ fragte BILD mit Riesenlettern und druckte eine fingierte Stellenanzeige ab: Gesucht wird „Vizekanzler(in) und/oder Bundesaußenminister(in)“… Bewerbungen bitte an den SPD-Vorstand. Sollte es also wie unter Gerhard Schröder weiter so bleiben, dass man „mit BILD und Glotze“ das Land regieren kann?
Ohne Zweifel hat die SPD Personalnöte. Wie sollte es auch anders sein, wenn eine ganze Nachfolgegeneration von SPD-Politikern zu den Grünen abgewandert ist und das „Alpha-Tier“ Schröder alle weggebissen hat, die seine Kreise hätten stören können. Wie weit da mit einer ehemals sozialdemokratischen Politikrichtung Tabula rasa gemacht wurde, das beweist allein schon die Tatsache, dass der ehemalige Parteivorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine nur über die Gründung einer neuen Partei wieder politischen Einfluss ausüben kann.
Diese Dilemmata seien zugestanden, aber rechtfertigt das, sich in den inhaltlichen Gesprächen sich des wichtigsten Drohmittels zu berauben, die angestrebte Koalition auch noch scheitern lassen zu können. Denn dass die SPD jetzt über alle „Stöckchen“ (Müntefering) springen muss, ist unausweichlich, wenn man die auf die Kabinettliste gesetzten Personen nicht der Lächerlichkeit preisgeben will. Man stelle sich nur mal vor, welchen Spott Steinmeier, Steinbrück, Gabriel oder Tiefensee als „Beinahe-Minister“ in der Öffentlichkeit ernten würden, wenn sie plötzlich leer ausgingen.
Es gibt eigentlich keine andere vernünftige Erklärung für diese historisch einmalige Entscheidungsfolge: Der SPD geht es entgegen aller sozialrhetorischen Beteuerung gar nicht mehr um Inhalte bzw. sie hat gar keine Inhalte über das “Weiter so“ hinaus anzubieten. Dafür spricht allein schon die Teilnahme, des sich von der aktiven Politik zurück ziehenden und nur noch an seinem eigenen Denkmal arbeitenden Kanzlers Gerhard Schröder, an den Koalitionsverhandlungen. Er hat nie etwas anderes gesagt, als des es ihm bei allen Paraden um nichts anderes als die „konsequente Fortsetzung seiner Reformpolitik“ gegangen ist.
Dafür spricht auch die Benennung seines „Consigliere“ Frank-Walter Steinmeier, der ja als „Spiritus Rector“ und Verwalter der Agenda 2010 gilt. Dass die Kanzlerin Merkel mit ihm keine Probleme haben wird, hat sie schon ganz offen bekannt.
Auch Peer Steinbruck ist Garant für das „Kurs halten“. Damit hat er im NRW-Wahlkampf sogar als wichtigste Wahlbotschaft auf seinen Plakaten geworben (und grandios verloren). Dass der neue CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seinen Vorgänger vor der Wahl als „größten Schuldenmacher in der Geschichte des Landes“ beschimpfte, ist als moralischer Vorwurf bösartig. Steinbrück hat als NRW-Finanzminister gespart, wo er nur konnte. Seine Sparkurs war aber ein exemplarisches Beispiel dafür, dass Sparabsicht eben nicht gleichbedeutend mit Sparerfolg sein muss. Makroökonomisches finanzpolitisches Kreislaufdenken, wonach in einer Stagnation von staatlicher Seite nicht noch pro- bzw. abwärtszyklisch gespart werden darf, lehnt er als „überhholt“ ab, obwohl seine Sparmaßnahmen Jahr für Jahr von der Neuverschuldung überholt wurden. Dem „eisernen Hans“ dürfte also der „Hans im Glück“ unter dem Namen Peer folgen.
Dass Ulla Schmidt ihre Gesundheitspolitik so weiter betreiben wird, wie bisher versteht sich. Brigitte Zypries als neue und alte Justizministerin hat in er Rechts- und Innenpolitik schon einen Otto Schily nicht stoppen können, wie sollte sie das bei dem viel fintenreicheren potenziellen Innenminister Wolfgang Schäuble können.
Dass der gleichfalls als Ministerpräsident gestürzte Sigmar Gabriel als bisheriger Pop-Beauftragter und als einer der Hauptgegner des Dosenpfands nun gerade die ökologische Flanke gegen den ökonomischen Vorrang absichern können sollte, darf wohl auch mit einem großen Fragezeichen versehen werden.
Für Gabriel und Steinbrück gilt, was Heribert Prantl in der SZ einem britischen Politiker über die Ernennung des FDP-Politikers Martin Bangemanns als Bundeswirtschaftsminister nach dessen Niederlage bei der Wahl zum Europäischen Parlament in den Mund legte: „What a splendid way to lose an election.“
Der musische und freundliche Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Isensee saß in der Hartz-Kommission und man hat nicht gehört, dass er sich als Kritiker oder Verbesserer der Hartz-Reformen hervorgetan hat.
Heidmarie Wieczorek-Zeul wird auch künftig gut sein, als „linkes“ Aushängeschild für Juso-Kongresse und als Zuständige für weltweites soziales Engagement – solange es bloß nicht die „Reform“-Politik in Deutschland selbst tangiert.
Für Steinmeier, Steinbrück oder Gabriel gilt im Verhältnis zu ihrer Partei, dass ihnen die SPD nur als lästiger Mühlstein am Hals erscheint, der sie allenfalls daran behindert, ihre Köpfe allzu sehr nach dem „Wind of Change“ zu drehen. Werner Perger bezeichnete diese Verweigerung des Werbens um die Zustimmung zur eigenen Politik einmal sinngemäß als „Junta“-artiges Verhältnis gegenüber der eigenen Parteibasis.
In die Reihe der Agenda-Verfechter und Sozialstaats-Reformer gehört auch die Personalie Olaf Scholz. Er, der als Generalsekretär der SPD einmal antrat, den Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ aus dem Parteiprogramm zu tilgen, soll wohl als neuer Parlamentarischer Geschäftsführer die SPD-Bundestagsfraktion einbinden.
Bleibt also wieder einmal die „Sphinx“ Franz Müntefering. Er hat Schröders Kurs bis zur Selbstaufgabe gegenüber einer aufmüpfigen SPD abgesichert. Er hat nach jeder „Denkzettel“-Wahl die Ergebnisse schön geredet. Er hat zwar mit der „Heuschrecken“-Debatte und mit der „Reichensteuer“ im Wahlmanifest, die sozialdemokratische Wut gekühlt, aber auf irgendwelche konkreten Vorschläge für das was er ohne Unterlass als „Erneuerung und soziale Gerechtigkeit“ oder „Zukunftsfähigkeit“ im Munde führt, wartet man seit langem vergebens. Hat er etwas gegen die „heuschreckenhaften“ Hedge-Fonds vorgeschlagen? Hat er etwas dafür getan, dass der Staat nicht immer mehr finanziell ausblutete und immer handlungsunfähiger wird? An das Alibi mit der „Reichensteuer“ glaubt ohnehin niemand mehr.
Man könnte es ja als einen Erfolg feiern, dass endlich dem – nur dem Gelüste nach einem Superministerium für Wolfgang Clement geschuldeten – Unfug ein Ende gesetzt wird, das Sozial- und Arbeitsministerium mit dem Wirtschaftsministerium zu verschmelzen. Aber dieser Vorschlag kam zum Ärger von Clement nicht von der SPD, sondern war dem Drang von Edmund Stoiber in ein Super-Wirtschaftsressort zu verdanken.
Es steht zu befürchten, dass Franz Müntefering nun als Vizekanzler sogar einer erhöhten Kabinettsdisziplin unterliegt, und seine Integrationsfähigkeit im Hinblick auf die an der Großen Koalition verzweifelnden SPD-Mitglieder noch mehr gefordert sein wird als schon unter der Regierung Schröder. Wenn es ihm denn überhaupt noch gelingen sollte, eine Austrittswelle aus der SPD wie nach der Bildung der letzten Großen Koalition in den sechziger Jahren aufzuhalten.
Nimmt man also die Personalentscheidungen der SPD für ein Regierungsprogramm der Großen Koalition, dann kann man politisch nur noch „schwarz“ sehen. Kein Wunder, dass die Union die Ministerliste lobt.
Beim „rot“ der SPD ist es dann, wie mit dem Tucholskyschen Radieschen: Außen rot und innen weiß.
