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  1. Reicht das Gas nur bis Ende 2023?
  2. Korruptionsskandal im EU-Parlament: Viele offene Fragen in Brüssel
  3. Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (II)
  4. Uno-Bericht: Mehr als 11.000 Kinder durch Bürgerkrieg im Jemen getötet oder verstümmelt
  5. Unterstützung für Tafeln: Gefahr der Vereinnahmung
  6. Corona-Debatte: Die Verantwortungsflüchtigen
  7. Der Karlatan – Folge 2
  8. Deutsche Versorgung mit Medikamenten verbesserungsbedürftig
  9. Pazifismus als Überlebens-Chance
  10. Waffen für die Kindergrundsicherung
  11. „Als Bürger habe ich Angst, was sie mit meinen Kindern vorhaben“
  12. Gewerkschaft befürchtet Kita-Zusammenbruch
  13. Simple Erklärungsmuster: Ralf Fücks erläutert die Gefahr alternativer Medien
  14. Seuche der Armut
  15. „Westliche Menschenrechtsverteidiger“ bei Fußball-Weltmeisterschaft in Katar nicht willkommen
  16. Zeitungen weg, Radio aus – Hilfe!
  17. Verdachtsberichterstattung und ihre Folgen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Reicht das Gas nur bis Ende 2023?
    So voll die Speicher auch sind, wenn die Europäer nicht weiter auf den Gasverbrauch achten, könnte die Lage heikel werden. Die Bundesnetzagentur rief die Menschen am Montag deshalb auf, Gas zu sparen. „Die Einsparungen liegen insgesamt nur noch bei 13 Prozent“, warnte Präsident Klaus Müller. Nötig sind 20 Prozent. „Wenn das ein Ausreißer bleibt, muss uns das nicht beunruhigen“, sagte er weiter. In den nächsten Tagen werde es allerdings kalt bleiben. Es sei deshalb wichtig, „dass wir mit den Sparanstrengungen nicht nachlassen und den ganzen Winter durchhalten“.
    Im Winter 2023/2024 sieht die Lage ohnehin anders aus. Dann droht der EU eine Versorgungslücke von 30 Milliarden Kubikmeter Gas, wie der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, am Montag in Brüssel anlässlich eines neuen Berichts der Agentur zur Versorgungslage 2023 bekräftigte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief die Mitgliedstaaten angesichts dieser Zahlen dazu auf, sich schnell auf den umstrittenen Preisdeckel für Gas zu einigen und damit den Weg für die beiden blockierten Gesetze zum gemeinsamen Gaseinkauf sowie der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Wind- und Sonnenkraft frei zu machen. Die EU-Energieminister sollen an diesem Dienstag auf einem Sondertreffen in Brüssel eine Einigung erzielen. Es könnte aber auch sein, dass sich die EU-Chefs Ende der Woche auf ihrem Gipfeltreffen damit befassen müssen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich ist und bleibt Gas innerhalb der EU – und wohl auch in Deutschland – ein knappes Gut. Als (Schein-)Lösung plädiert die deutsche Präsidentin der EU-Kommission für eine schnelle Einigung zugunsten eines Gas-Preisdeckels und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Wind- und Sonnenkraft. Anstatt an der Partnerschaft zwischen Breakthrough Energy (eine Investmentfirma, an der auch Bill Gates beteiligt ist) und dem Green Deal der EU festzuhalten, wäre es besser, Frau von der Leyen würde sich in Verhandlungen mit Russland zugunsten günstiger Energielieferungen begeben. Auf das PPP-Projekt haben Frau von der Leyen und Herr Gates bereits Anfang Juni 2021 in einem Video aufmerksam gemacht.

  2. Korruptionsskandal im EU-Parlament: Viele offene Fragen in Brüssel
    Der Korruptionsskandal im Europaparlament wirft die Frage auf, ob er ein Einzelfall ist. Auch bei anderen Vorgängen gibt es Ungereimtheiten. […]
    Eine verdächtige Nähe wird auch einem von der Leyens prominenten Stellvertretern nachgesagt. Kommissionsvize Margaritis Schinas hatte Katar gemeinsam mit Kaili zur Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft im November besucht und Regierungsmitglieder getroffen. In einem Tweet schrieb er, Katar habe „beträchtliche und greifbare Fortschritte bei den Arbeitsreformen erzielt“.
    Das klingt nach Lobhudelei – war aber kein Einzelfall. So hat sich die EU-Kommission auch im Streit um eine Visaliberalisierung für Katar eingesetzt. Die Erleichterung sollte ursprünglich am Montag im Europaparlament diskutiert werden. Wegen des Korruptionsskandals wurde sie jedoch in letzter Minute von der Tagesordnung gestrichen. Dennoch bleibt die Frage, ob der „Fall Kaili“ ein Einzelfall ist – oder ob mehr dahintersteckt, wie der Karlsruher EU-Abgeordnete René Repasi vermutet. Der SPD-Politiker spricht von der „Spitze des Eisbergs“.
    Fraglich ist auch, ob die Transparenz- und Anti-Korruptions-Maßnahmen so gut funktionieren, wie dies in Brüssel gern behauptet wird. „Wir haben sehr klare Regeln für alle Kommissare und schauen uns das an“, sagte von der Leyen auf die Frage nach möglichen Interessenkonflikten ihres Stellvertreters Schinas. Zuvor hatten Journalisten lautstark protestiert – sie wollte Nachfragen ausweichen.
    Ausgesprochen zugeknöpft gibt sich die CDU-Politikerin auch bei Fragen zu anderen Affären. So hat die Europäische Staatsanwaltschaft Eppo Mitte Oktober Ermittlungen eingeleitet, die sich um die Beschaffung von Corona-Impfstoffen in der EU drehen. Zuständig war von der Leyen; sie soll einen milliardenschweren Vertrag mit dem US-Hersteller Pfizer eingefädelt haben – per SMS.
    Doch die EU-Kommission lässt sich nicht in die Karten schauen.
    Quelle: Eric Bonse in der taz

    dazu auch: Geldsacksystem: Korruption im EU-Parlament.
    Lange vor der belgischen Justiz hat Bild den Fall der wegen Bestechung verhafteten Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evdoxia (was soviel wie »guter Ruf« oder »richtige Meinung« bedeutet) Kaili am Montag geklärt: »In ihrer Wohnung lagen Säcke voller Geld«, und gefüllt wurden die von »Russendespot Wladimir Putin«. Irgendwie. Kaili feierte nämlich irgendwann »nächtelang in den Diskotheken von Thessaloniki« mit einem Milliardär, der als »Vertrauter« des Moskowiters »gilt«. Irgendwo. 600.000 Euro Bargeld haben die Brüsseler Ermittler am Freitag bei Durchsuchungen in 16 Häusern gefunden – ein magerer Durchschnitt. Die Geldsäcke waren Plastiktüten. Da lässt sich fragen: Für welches Kleingeld lässt sich eigentlich EU-Personal kaufen? Waren in den Beuteln nur Münzen? Und warum kümmert sich ein Scheich persönlich um solche Peanuts? Es war wohl doch der Russe. Dagegen spricht wiederum, dass die wohlmeinende Kaili am 23. November gemeinsam mit den Mitgliedern ihrer sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament Russland zum Terrorstaat erklärt hat, nicht etwa die Ukraine, die gerade wieder das Zentrum der einstigen Millionenstadt Donezk beschießen lässt. (…)
    Und was sind Plastikgeldsäcke in einem Brüsseler Apartment gegen die Diktatur der Geldsäcke? Die sorgen dafür, dass der Beschuss der Donbass-Wohngebiete ins neunte Jahr geht und kein wehrhafter Demokrat von Terror berichtet.
    Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt

  3. Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (II)
    Deutsche Regierungsberater diagnostizieren einen dramatischen Einflussverlust des Westens auf der Arabischen Halbinsel. Mit Blick auf den dortigen Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der vergangenen Woche konstatiert Markus Kaim, Nahostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): „Wir sehen zum wiederholten Male, dass die USA sich aus Regionen zurückziehen und ein Vakuum hinterlassen, das von anderen gefüllt wird“. Xi hatte Chinas Beziehungen zu Saudi-Arabien auf ein neues Niveau zu heben versucht und zudem Gipfeltreffen mit dem Golf-Kooperationsrat und diversen anderen arabischen Staaten abgehalten. Im Gespräch ist, Erdöl künftig häufiger in chinesischen Yuan zu handeln; außerdem wird der chinesische Konzern Huawei, den die Vereinigten Staaten mit aller Macht bekämpfen, seinen Einfluss auf der Arabischen Halbinsel weiter stärken. Xi spricht von einer „neuen Ära“ in den Beziehungen zwischen China und der Arabischen Welt; die alte US-Dominanz auf der Arabischen Halbinsel scheint gebrochen. Dies schwächt auch die Stellung Deutschlands im Mittleren Osten, die zuletzt durch den Streit um die Fußball-WM in Qatar Risse erhalten hat.
    Quelle: German Foreign Policy
  4. Uno-Bericht: Mehr als 11.000 Kinder durch Bürgerkrieg im Jemen getötet oder verstümmelt
    Seit Jahren tobt im Jemen ein Bürgerkrieg. Bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen haben Tausende Kinder bereits ihr Leben verloren.
    Seit der Eskalation des Bürgerkriegs im Jemen vor fast acht Jahren sind nach Angaben der Vereinten Nationen in dem Land mehr als 11.000 Kinder getötet, verstümmelt oder verletzt worden. »Die tatsächliche Zahl der Opfer dieses Konflikts ist wahrscheinlich weitaus höher«, erklärte das Kinderhilfswerk Unicef am Montag. Tausende Kinder hätten ihr Leben verloren, Hunderttausende weitere seien vom Tod durch vermeidbare Krankheiten oder Hunger bedroht, sagte Unicef-Direktorin Catherine Russell.
    Etwa 2,2 Millionen jemenitische Kinder sind laut der Uno-Organisation akut unterernährt, jedes vierte Kind ist unter fünf Jahre alt, und die meisten sind von Cholera, Masern und anderen durch eine Impfung vermeidbaren Krankheiten bedroht. Knapp 4000 Jungen seien zudem seit 2015 rekrutiert worden, um als Kindersoldaten im Krieg zu kämpfen.
    Quelle: DER SPIEGEL
  5. Unterstützung für Tafeln: Gefahr der Vereinnahmung
    Immer mehr Tafeln werden öffentlich gefördert. Tafelvertreter:innen und Politik warnen vor falschen Signalen. […]
    Mehr staatliche Förderung für die Lebensmittelausgabestellen wird aber auch kritisch gesehen. Die Berliner Tafel, als erste Tafel Deutschlands im Jahre 1993 gegründet, lehnt eine konstante öffentliche Förderung ab und erklärt in ihren Leitlinien: „Staatliche Gelder werden bewusst nicht in Anspruch genommen.“ Man wolle „den Staat nicht aus der Pflicht entlassen, die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten“, so die Leitlinien.
    Bei einer konstanten staatlichen Förderung bestehe die Gefahr, „von politischen Mehrheiten abhängig oder auch politisch vereinnahmt zu werden“, sagt Antje Trölsch, Geschäftsführerin der Berliner Tafel, „eine Förderung für uns würde zudem gleichzeitig weniger Förderung für andere Vereine und soziale Einrichtungen bedeuten“. Der Verein finanziert seine Arbeit durch Mitgliedsbeiträge und Spenden auch von Unternehmen. Der Versuch einer unliebsamen politischen Vereinnahmung zeigte sich in Berlin auch im Oktober, als die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag auf einen staatlichen „Fördertopf“ für die Tafeln stellte, der aber keine Mehrheit fand.
    In den Grundsätzen der Tafel steht die Lebensmittelrettung im Vordergrund und erst dann kommt die Armenversorgung. Schließlich ist der Staat dafür zuständig, den Bürger:innen durch die Grundsicherung ein finanzielles Existenzminimum zu garantieren, und er sollte sie nicht auf Lebensmittelspenden verweisen dürfen, um ihren täglichen Bedarf zu decken.
    Überdies hängen die Spenden der Tafeln von der Logistik und den Lieferbedingungen in der Branche ab und orientieren sich keineswegs an den konkreten Bedarfen der Armen. Dies weiß jedeR Tafelkund:in, die zu bestimmten Zeiten vor einem Berg von süßem Backwerk steht, während die Gemüseregale halbleer sind und kaum noch Milchprodukte zu haben sind.
    Quelle: taz

    dazu auch: Lange Schlangen, leere Regale – und schon 2020 sollen es 1,1 Millionen Menschen gewesen sein, die sie nutzen, 2022 zwei Millionen. Die Tafeln im Spagat zwischen fragiler Zusätzlichkeit und übergriffiger Funktionalisierung
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

  6. Corona-Debatte: Die Verantwortungsflüchtigen
    Nötig sind Entschuldigungen, Rücktritte, Erlass der Corona-Bußgelder und Hilfe bei Impfschäden, fordert unser Kolumnist.
    Im März schrieb ich, dass deutsche Politik eine Mittelmaßanfertigung ist, die im Mittelmaßmilieu des Parteienstaats entsteht und sich darin abschottet. Das führt irgendwann zum Versagen der Institutionen, die aus diesem Milieu heraus vorrangig nach machtpolitischer Loyalität besetzt werden – wie zum Beispiel im Berliner Wahldesaster.
    Wo unabhängige Köpfe mit „Canceln“ bedroht werden und mittelmäßige Loyale aufsteigen, gibt es Bedarf an rhetorischen Taktiken, die im Notfall Versagen verschleiern und den Amtssessel retten können. Diese Notfallrhetorik verwendet Begriffe mit gutem Sinn für Zusammenleben und Zusammenarbeit in unpassendem Kontext, um die Verantwortung für eigenes Tun und Unterlassen außer Fokus zu rücken und zu verschleiern. Betrachten wir zwei Sprechtaktiken näher, die aktuell von Ethikrat bis Bundestag immer wieder vorkommen.
    „Es gibt kein Versagen, es gibt nur Lernerfahrungen“ ist für Unternehmen, denen es um zufriedene Kunden und Profit geht, eine gute Devise. Schuldzuweisungen sind unproduktiv, schnell Dinge auszuprobieren und ebenso schnell Lehren aus Fehlschlägen zu ziehen macht erfolgreich.
    In der Politik aber ist es irreführend, wenn persönliches Versagen wie zum Beispiel der Erlass gesundheitsschädlicher Verordnungen durch Formulierungen wie „Mit dem Wissen von heute …“ oder „Nachher ist man immer schlauer!“ als „Lernerfahrung“ behandelt wird.
    Leicht gerät dann aus dem Blick, dass Politiker zuerst ihrem Amtseid verpflichtet sind, Schaden vom Land abzuwenden; sie erscheinen als Lebens-Azubis, die sich im Amt „ausprobieren“ und lernen. Schadet ein Politiker Land und Leuten, dann hat er vor seinem Amtseid versagt. Dass er dabei lernt, ist für seine politische Verantwortung irrelevant.
    Quelle: Michael Andrick in der Berliner Zeitung
  7. Der Karlatan – Folge 2
    Erfahrener Arzt, international renommierter Wissenschaftler – so stellt sich Karl Lauterbach gerne vor einem Laienpublikum dar. Innerhalb der Fachwelt kann er mit dieser Inszenierungsstrategie nicht punkten. Zu fadenscheinig ist seine tatsächliche Qualifikation. […]
    Möchte man Lauterbachs wissenschaftlichen Werdegang anhand seiner Veröffentlichungen nachvollziehen, wird man aus der Publikationsliste auf seiner Homepage, die das BMG als Antwort auf eine Presseanfrage angab, nicht schlau. Dort listet Lauterbach lediglich einige Veröffentlichungen zum Thema „Bürgerversicherung“ und „Gesundheit, Familie und Bildung“ auf. Es sind dreißig an der Zahl. Ferner ist seit dem Jahr 2015 seine Dissertation von der Harvard School of Public Health in der Rubrik „Publikationen“ genannt.
    Ein Abgleich mit den Publikationsdatenbanken erweckt jedoch einen diffusen Eindruck. Researchgate nennt 79 Publikationen, sein Profil an der T.H.Chan-School of Public Health 14, das für die medizinische Wissenschaft einschlägige PubMed hingegen 93. Mit einer Variation der Namenwahl kann man diese Zahl immerhin auf 109 erhöhen.
    In keinem einzigen der Harvard-Titel ist Lauterbach Erstautor. Bei den PubMed-Titeln ist er es in zehn Fällen; hier sind sechs Alleinautorschaften dabei. Bei genauerer Betrachtung: Ein Text ist ein Editorial. Ein Text ist ein Nachdruck aus der Zeitschrift „Führen und Wirtschaften“. Ein Text trägt den Titel „Auswirkungen von DRG’s auf die Krankenhausfinanzierung“ und sieht wie eine Erstautorschaft aus, trägt aber im Original Markus Lüngen als Co-Autor. Ein weiterer ist ein einseitiger Meinungsbeitrag mit dem Titel „Keine Angst ums ärztliche Honorar“.
    Lediglich zwei Artikel könnten als Aufsätze mit Alleinautorschaft bewertet werden. Gesamtumfang: 12 Seiten. Nimmt man die Erstautorschaften hinzu, erhöht sich der Gesamtumfang um 26 Seiten auf 38.
    Der eigenständige wissenschaftliche Ertrag schrumpft bei dieser Bilanz schnell zusammen.
    Quelle: Hintergrund

    dazu: Der Karlatan – Folge 3
    Anstelle einer Harvard-Dissertation ein schlichtes Essay, das Mängel und Fehler aufweist. Eine selbstgezimmerte Professorenstelle in Köln. Ist Karl Lauterbachs gesamte Vita die eines Blenders und Emporkömmlings?
    Quelle: Hintergrund

  8. Deutsche Versorgung mit Medikamenten verbesserungsbedürftig
    Lieferkettenprobleme können auch hausgemacht sein. Interview mit dem Leiter der Klinikapotheke in Freiburg über Monopolisierung, Rentabilität der Herstellung, Verfügbarkeit bestimmter Antibiotika – und Preise.
    Vor dem Hintergrund, dass derzeit 300 Medikamente beim Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) als nicht lieferbar gemeldet sind, aber noch viel mehr in der aktuellen Versorgung fehlen, hat Telepolis beim Leiter der Klinikapotheke in Freiburg, Prof. Dr. Martin J. Hug nachgefragt, wie Versorgung, Preise und Globalisierung zusammenhängen.
    Quelle: Telepolis
  9. Pazifismus als Überlebens-Chance
    Im Ukraine-Krieg gilt der russische Präsident in der Öffentlichkeit als Terrorist, mit dem man nicht sprechen könne, auch das EU-Parlament bezeichnet Russland als Staat, der Terror unterstützt. Wir wissen, dass die USA lange schon Terror unterstützen und ausführen. Brzezinski erklärte in einem Interview mit leNouvel Observateur 1998, die USA haben mit der Unterstützung der Mujahedin zum Untergang der Sowjetunion beigetragen. Die einseitige Schwarz-Weiß-Propaganda, der zufolge der Westen im Allgemeinen und die Nato im Besonderen der gute Sherif ist, der China und Russland im Osten in Schach hält, stimmt auch im Fall des Ukraine-Krieges nicht. Die Aussage über eine russische Alleinschuld für die Katastrophe in Osteuropa klingt so plausibel, wie sie bei näherem Hinsehen unplausibel ist: Wie alle Kriege ist dieser nicht ohne seine Vorgeschichte zu verstehen, und ohne ein Verständnis der Vorgeschichte wird er auch nicht zu lösen sein. Wer sich nicht um ein solches Verständnis bemüht, wird allzu leicht der Idee verfallen, der Krieg sei Ergebnis der psychischen Disposition des Aggressors in Person des Präsidenten der Russischen Föderation. Und genau das ist Kern der Aussage von Bodo Ramelow, dies sei Putins Krieg, die selektiv von einem oberflächlichen Blick auf den 24. Februar 2022 geprägt ist. Dieser selektive Blick ersetzt Analyse durch emotionalisierende Bilder, mit denen Massenpsychologie ihre Wirkung entfalten kann, wie zum Beispiel: »Russland führt seinen Krieg auch in Deutschland an der Tankstelle, beim Strom- und Gaspreis und auch an jedem Montag hier in Thüringen.« Hier wird Analyse durch Personalisierung ersetzt, insofern der russische Präsident die deutsche Bevölkerung mit niederen Motiven treffen will.
    Quelle: Bernhard Trautvetter in Ossietzky
  10. Waffen für die Kindergrundsicherung
    Wir sind es auch gewohnt, dass inzwischen nur für Frieden und Menschenrechte eintritt, wer Waffen liefert – und noch mehr Waffen und noch mehr. Wer widerspricht, ist ein Feind des Friedens und der Menschenrechte und der Demokratie – oder gleich ein Putin-Propagandist. Immer, wenn du glaubst, noch tiefer kann das Niveau eigentlich nicht mehr sinken, kommt von irgendwo eine Außenministerin, ein Gesundheits- oder ein Wirtschaftsminister daher. Wenn deren Aussagen früher von einem wie Donald Trump geäußert worden wären, hätte sich das halbe Feuilleton darüber schlapp gelacht. Man stelle sich vor, Trump hätte real existierende »Insolvenzen« in den USA geleugnet und gesagt, die betreffenden Betriebe würden bloß nichts mehr produzieren. Oder angenommen, der »Populist« hätte gesagt, er werde z. B. China bekämpfen und Taiwan verteidigen, »egal, was meine Wähler sagen«. CNN, ARD und ZDF hätten sich doch nicht eingekriegt vor Häme und Kritik. Heute lacht keiner (mehr), und die entsprechenden seriösen Medien machen lieber mit ihren sog. Faktenfüchsen Treibjagd auf alle, die nicht sofort Waffenlieferungen in Kriegsgebiete fordern. Das ist – zugegeben – gar nicht so einfach, denn die Damen und Herren in den Redaktionen wissen nur zu gut, dass die große Mehrheit der Bevölkerung keineswegs ihre suizidale Sanktionspolitik und ihre Kriegs-Propaganda mit immer mehr Waffenlieferungen und immer gravierenderen Nuklear- sowie Weltkriegsgefahren teilt. Deshalb müssen auch alle auf der Straße erstmal grundsätzlich als potenzielle Beinahe-Nazis hingestellt werden, damit es dort halbwegs ruhig bleibt und die Büro-Bellizisten weiterwirken können.
    Quelle: Ossietzky
  11. „Als Bürger habe ich Angst, was sie mit meinen Kindern vorhaben“
    Vor wenigen Wochen beschloss die Bundesregierung den sogenannten Aktionsplan „Queer leben“. Doch nicht etwa der Abbau der Diskriminierung steht darin im Vordergrund, sondern die umfassende Durchdringung der Gender-Ideologie in allen gesellschaftlichen Bereichen. (…)
    Am bedrückendsten empfinde ich Punkt 4.3, der das „Gesetz zum Schutz von Konversionsbehandlungen“ als Maßnahme vorschlägt und tatsächlich ein grausames Unrecht gegen Eltern beinhaltet. Das Gesetz soll verhindern, dass der Wunsch von Erwachsenen und Jugendlichen nach Transition angezweifelt werden darf. Selbst die bisherige Strafausnahme für Eltern soll nach Möglichkeit aufgehoben werden.
    Dahinter versteckt sich: Eltern dürfen künftig den Wunsch ihrer Kinder nach einer Transition noch nicht einmal mehr kritisch hinterfragen! Der Staat entzieht allen Eltern dieses Landes auf Wunsch von Queer-Aktivisten bei einer derart existenziellen Frage die Gesundheitssorge! Im schlimmsten Fall müssten Eltern also künftig wortlos dabei zusehen, wie ihr Kind chemisch und operativ kastriert wird – selbst, wenn sie von einer Fehlentscheidung überzeugt sind.
    Quelle: Rieke Hümpel in Cicero
  12. Gewerkschaft befürchtet Kita-Zusammenbruch
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht Kitas in Deutschland angesichts hoher Krankenstände bei Erzieherinnen und Erziehern kurz vor dem Zusammenbruch. “Die Bedingungen in den Kitas sind kaum noch zu verantworten”, schreibt Doreen Siebernik, Vorstandsmitglied Jugendhilfe und Sozialarbeit der GEW, in einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag”. Zu oft gehe es “nur noch um Verwahrung”.
    Grassierende Infektionen, allgemeine Erschöpfung der Beschäftigten und eine ungewöhnlich hohe Fluktuation in der Belegschaft lassen es Siebernik zufolge nicht mehr zu, allen Kindern gerecht zu werden. “Es gibt Häuser mit einem Krankenstand von mehr als 50 Prozent.” Betreuungszeiten würden massiv gekürzt oder ganze Einrichtungen geschlossen. Mancherorts sei die Situation “regelrecht dramatisch”. Das liegt der Gewerkschafterin zufolge aber nicht nur an der Grippewelle, sondern an Personalmangel, fehlenden Kitaplätzen und Belastungen durch die Pandemie oder die Aufnahme geflüchteter Kinder.
    Den Kitas sei die notwendige Unterstützung verweigert worden. “Deshalb trifft die aktuelle Krankheitswelle jetzt auf ein insgesamt geschwächtes System.” Es fehle nach wie vor entschlossenes politisches Handeln, um den Platzausbau und die Qualitätsentwicklung zu verbessern. “Erst wenn die Arbeits-, Rahmen- und Einkommensbedingungen stimmen, werden sich noch mehr Menschen für diese tollen Berufe entscheiden”, mahnte Siebernik mit Blick auf fehlende Fachkräfte.
    Quelle: n-tv
  13. Simple Erklärungsmuster: Ralf Fücks erläutert die Gefahr alternativer Medien
    Unter anderem räumt Die Welt ihm regelmäßig breiten Raum für seine Meinungsbeiträge ein. In einem aktuellen Beitrag legt Fücks nun dar, warum ein steuerfinanzierter Internetpranger für alternative Medien und ihre Autoren seiner Meinung nach gerechtfertigt sei und warum ausgerechnet das vom reaktionären Geist durchdrungene Zentrum Liberale Moderne qualifiziert sei, diesen Internetpranger zu führen und dafür Steuergelder zu kassieren. Der Internetpranger, für den der Steuerzahler zahlt, heißt “Gegneranalyse”.
    Man sollte sich einen Blick auf die Seite gönnen, denn dann wird schnell klar, wer für Fücks der Gegner ist: Alle, die nicht zum politisch-medialen Hauptstadtklüngel gehören und eine von dort abweichende Meinung vertreten. Fücks erklärt seine Blase schlicht für sakrosankt. Er macht damit deutlich, dass er ein Elitenprojekt vertritt, das ausschließlich den Interessen des politischen und medialen Establishments dient.
    Mit der Finanzierung aus dem öffentlichen Haushalt sichert sich der Staat lediglich die vermeintlich unabhängige Bestätigung, dass alles gut ist, so wie es ist, und sich Kritik im Grunde verbietet. Man darf kritisieren, aber bitte nicht zu laut, bitte nicht zu offen und nicht vergessen, zwischendurch auch mal ein Lob einzustreuen. (…)
    Man muss sich vor der bundesdeutschen Realität schon sehr gut verschanzt haben, um all die offenen und verdeckten Zensurmaßnahmen zu übersehen, die in Deutschland inzwischen an der Tagesordnung sind.
    Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:

    1. 5 Millionen Euro Steuergelder – Skandal um Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „LibMod“ weitet sich aus
    2. Moderne Pickelhauben und liberale Denkhaubitzen – Russland, zieh´ Dich warm an, die Grünen kommen!
  14. Seuche der Armut
    Anfang November vermeldete die Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass es so viele Ausbrüche von Cholera gibt wie seit Jahren nicht mehr. 29 Länder seien betroffen. Angesichts akuter Engpässe riet sie, den knappen Cholera-Impfstoff – anders als für eine längere Schutzwirkung empfohlen – fortan nur noch als Einmaldosen zu geben, damit mehr Krisenherde beliefert werden können. Die Eindämmung der lokalen Ausbrüche wird dadurch auf längere Sicht allerdings erheblich erschwert. (…)
    Die an sich nachvollziehbare Empfehlung der WHO zeigt, wie unzureichend reine Kriseninterventionen bei der Cholera sind. Das Zusammenspiel eines altbekannten, vor allem durch Trinkwasser übertragenen Erregers mit infrastrukturellen Defiziten wie dem unzureichenden Zugang von Menschen zu sauberem Wasser und sanitärer Entsorgung, mangelnden Möglichkeiten guter Hygiene sowie das Fehlen rascher medizinischer Versorgung im Krankheitsfall bieten ideale Voraussetzungen für die Ausbreitung. Deshalb sind überfüllte Flüchtlingslager und Armutsviertel sowie Krisen-, Konflikt- und Kriegsgebiete am häufigsten und stärksten betroffen. Cholera ist die Krankheit akuter und struktureller Krisen schlechthin. Und sie hat politische Ursachen. (…)
    Auch die anfangs erwähnte aktuelle Knappheit bei Cholera-Impfstoffen hat wieder einmal politische Ursachen. Laut WHO arbeiten die Hersteller „am Anschlag“. Zugleich droht einer von nur zwei Produzenten der für Notfälle zugelassenen Impfstoffe die Produktion zum Jahresende zu beenden. Die Rendite sei zu gering. Dem WHO-Direktor bleibt nichts anderes übrig als zu betteln, das Unternehmen möge die Produktion fortsetzen. Das Dilemma einer Strategie, die sich selbst bei der Produktion essenzieller Gesundheitsgüter auf privatwirtschaftliche Akteure verlässt, wird hier ebenso deutlich wie schon in der Corona-Pandemie.
    Die politische Konsequenz hieraus: Öffentliche Güter müssen in öffentlicher Verantwortung liegen. Wer erinnert sich noch an die Kampagnen gegen die Privatisierung der städtischen Wasserunternehmen Anfang der 2000er-Jahre? Aktuell stehen die Vergesellschaftung von Wohnraum und Energieversorgung in der öffentlichen Debatte. Eine solche Vergesellschaftung ist gerade auch für essenzielle Gesundheitsgüter unerlässlich, damit nicht noch mehr Menschen aus politischen Gründen an heilbaren Krankheiten sterben.
    Quelle: medico international
  15. „Westliche Menschenrechtsverteidiger“ bei Fußball-Weltmeisterschaft in Katar nicht willkommen
    Diese Woche finden die mit Spannung erwarteten Halbfinal- und Finalspiele der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar statt. Einige Kommentatoren sind der Ansicht, dass sich die westlichen Medien endlich auf das Turnier selbst konzentrieren können. Seit mehr als einem halben Monat stellen Medien wie CNN und The Washington Post die angeblichen Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeiter in Katar in Frage, während die BBC sich geweigert hat, die Eröffnungsfeier der Fußball-Weltmeisterschaft zu übertragen.
    Diese westlichen Medien, die vorgeben, objektiv sowie neutral zu sein, ignorieren das Engagement Katars bei der Ausrichtung der Weltmeisterschaft und die Kraft des Fußballs zum Zusammenhalt angesichts der weltweiten Unruhen. Stattdessen politisieren sie den Sport und stellen sich hinter ihre tief verwurzelte ideologische Voreingenommenheit sowie ihren Rassismus gegenüber der nicht-westlichen Welt und gegen die Sportfans in aller Welt.
    Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, stellvertretender Premierminister und Außenminister von Katar, bezeichnete die Kritik der westlichen Medien als „heuchlerisch“ und sagte, dass „einige Leute nicht akzeptieren, dass ein kleines Land des Nahen Ostens Gastgeber eines solchen globalen Ereignisses ist“. Dies spricht für einen tieferen Grund: den „westlichen Zentrismus“. Für den Westen ist die Unfähigkeit, die Stärke anderer Nationen zu akzeptieren, ein trauriges Zeichen des Niedergangs.
    Wenn sich die USA und der Westen wirklich um die Arbeitnehmerrechte sowie andere Menschenrechte in den arabischen Ländern kümmern würden, warum schüren sie dann immer wieder Kriege und verursachen riesige humanitäre Katastrophen im Nahen Osten? Nach Angaben von Statista hat der Krieg im Irak zwischen 2003 und 2021 rund 209.000 Zivilisten das Leben gekostet, dabei wurden 9,2 Millionen Iraker zu Flüchtlingen oder mussten ihre Heimat verlassen. FIFA-Präsident Gianni Infantino sagte einmal diesbezüglich, „Für all das, was wir Europäer in den letzten 3.000 Jahren in der Welt getan haben, sollten wir uns für 3.000 Jahre entschuldigen, bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen.“
    Der Erfolg Katars als Gastgeber des wichtigsten Turniers der Welt ist an sich schon eine bemerkenswerte Leistung. Auch hat die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar der Welt einen Einblick in die reale arabische Welt gegeben, der frei von der Voreingenommenheit der westlichen Berichterstattung ist. Damit hat sie der heutigen unsicheren Welt frische, positive Energie verliehen.
    Quelle: CRI online
  16. Zeitungen weg, Radio aus – Hilfe!
    Ich vermeide immer mehr die Nachrichten. Kenntnis von Zuständen, an denen ich nichts ändern kann, die ich erdulden muss, Aktionen und Taten von Personen, Akteuren, die aus meiner Sicht unbedarft, gesteuert von fragwürdigen, undurchsichtigen Interessen agieren – alles kaum auszuhalten.
    Ich räume Zeitungen weg von gestern mit ihren Schlagzeilen von gestern, zum Beispiel: „Hans Magnus Enzensberger gestorben“. Sein Stück „Das Verhör von Havanna“, seine Verteidigung der kubanischen Revolution war für mich mal wichtig, seine „Kursbücher“ jahrelang, Monat für Monat sehnsüchtig erwartet, aber er war mir nicht so wichtig wie sein Bruder Ulrich, der viel politischere, der radikalere; für mich wurde HME zum angepassten Staatsdenker mit Gedichten, die mich langweilten, ich verzeihe ihm auch nicht seinen Spiegel-Essay über den Irak von vor gut 40 Jahren, „Saddam ist Hitler“.
    Nicht, dass ich Saddam Hussein verteidigen will, er war ein Schlächter, ein Despot, aber mit diesem Hitler-Vergleich, ein intellektueller Epochenbruch, ein Verrat an der Vernunft, hat Hans Magnus Enzensberger Schleusen geöffnet, die auch zur jetzigen Militarisierung beigetragen haben, zur Schwächung anti-militaristischen Denkens – bin ich ungerecht? Aber wenn ein Top-Intellektueller einen zugegeben: üblen Regenten zum Hitler macht, dann ist jedes Mittel gegen ihn recht, natürlich auch Krieg, den es ja auch dank Bush, sr. in aller Brutalität gegeben hat, Auftakt jener Abfolge von Antiterrorkriegen, die Terror, Talibans schufen – unter denen die Welt noch heute leidet.
    Quelle: Arno Luik auf Overton Magazin
  17. Verdachtsberichterstattung und ihre Folgen
    Medien berichten oft über Ermittlungen gegen Prominente. Verdachtsberichterstattung ist jedoch immer eine Gratwanderung. Mehrere Faktoren müssen sorgfältig abgewogen werden. Denn die Konsequenzen für die Betroffenen können schwerwiegend sein. (…)
    Die Tatsache, dass andere Medien über einen Missstand berichten, heißt im Übrigen nicht, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Sorgfaltspflicht deshalb vernachlässigen können und die Meldungen einfach weiterverbreiten, erläutert der Jurist Felix Zimmermann.
    „Prinzipiell kann man sich jetzt nicht als Journalistin damit rausreden und sagen: ja, wurde doch schon veröffentlicht. Man muss selbst prüfen, ob unter persönlichkeitsrechtlichen Belangen eine Berichterstattung zulässig ist. Und andere Medien sind eben auch keine privilegierte Quelle im Sinne des Presserechts. Privilegierte Quelle: was bedeutet das? Journalisten haben die Möglichkeit, Tatsachenbehauptungen, die von anerkannten Nachrichtenagenturen wie zum Beispiel der Deutschen Presse-Agentur stammen, oder eben auch von Behörden. Dann müssen sie nicht weiter prüfen, ob diese Tatsachenbehauptungen wahr sind. Das können Sie erst mal unterstellen.“
    Die Regeln für die Verdachtsberichterstattung sind aus guten Gründen streng. Denn selbst wenn vor Gericht alle Vorwürfe gegen Betroffene ausgeräumt worden sind, wenn Verdächtigungen sich als haltlos, als unbegründet oder nicht beweisbar herausgestellt haben: Es bleibt immer etwas hängen, sagt der Volksmund. Und Richtigstellungen in Zeitungen, auf Online-Portalen oder in Sendungen werden nie im gleichen Umfang von der Öffentlichkeit wahrgenommen wie die ursprüngliche Berichterstattung.
    Quelle: Deutschlandfunk

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