Eine verlorene Generation? Sind die heute 20-Jährigen alle ohne Rückgrat? Der Journalist Patrik Baab ist anderer Meinung. Bei seinem Rechtsstreit mit der Uni Kiel haben ihm Studenten den Rücken gestärkt. Bei der Christian-Albrechts-Universität kam das nicht gut an: Ein Offener Brief durfte nicht über den Asta-Verteiler verschickt werden. Doch die Studenten ließen nicht locker – eine positive Erfahrung. Die CAU hatte Baab wegen seiner Recherchen im Donbass den Lehrauftrag gekündigt. Am 25. April entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, dass die Kündigung rechtswidrig war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Von Patrik Baab.

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Flinke Hände tauchen Pinsel in Farbtöpfe. Am Boden schreiben sie rote Buchstaben auf ein Transparent. Keine Gesichter sind zu sehen. Doch die Parole nimmt Gestalt an: „Solidarität mit Patrik Baab“. Mit wenigen Handgriffen hängt das Transparent an der Velobrücke über der Olshausenstraße an der Uni Kiel. Nach der Nacht-und-Nebel-Aktion bleibt es dort tagelang hängen. Studenten tragen Mitte Februar den Protest gegen Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit auf die Straße – und ins Netz: Ein Video zur Aktion geht viral.[1] Der Anlass: Nach Recherchen im Donbass und einer Presse-Kampagne wurde mein Lehrauftrag für praktischen Journalismus aufgehoben. Als Wahlbeobachter hätte ich Putins Schein-Referenden und damit den russischen Angriffskrieg legitimiert. Geprüft hat das niemand. Doch die Sau durchs Dorf treiben – das bringt Klicks und Werbeeinnahmen.[2] Dass die Menschen im Donbass tatsächlich mehrheitlich pro-russisch denken, das passt nicht zur Propaganda des Westens.[3]

Am Karfreitag 2023 wollen mein Freund Friedhelm, seine 18-jährige Tochter Luise und ich in der Kieler Kneipe „Palenke“ gegen 22:30 Uhr einen Absacker trinken. Der Kellner kommt auf mich zu: „Herr Baab, Sie sind ein Verschwörungstheoretiker. Sie bekommen hier kein Bier. Verlassen Sie sofort das Lokal!“ Betroffen ziehen wir uns zurück. Luise kommentiert: „So stelle ich mir 1933 vor!“ Grund genug, unseren Schrecken woanders runterzuspülen. Verschwörungs-Theoretiker; Querdenker; Corona-Leugner; Rechtsextremist; Putin-Legitimierer; Antisemit: Das sind die Denunziations-Etiketten des ökolibertären und nationalreaktionären Bürgertums. Sie dienen dazu, Propaganda durchzusetzen, Dissidenz auszugrenzen, die Bevölkerung zu spalten, die Existenz der Zielperson zu vernichten, durch die Erzeugung von Angst vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen. Dahinter steht ein Ziel: Die Herrschaft der Machteliten zu sichern.[4] Aber orchestriert werden diese Kampagnen von ihren akademischen und journalistischen Satrapen. Der Kellner im „Palenke“ heißt Moritz, studiert an der Uni Kiel und arbeitet beim Campus-Radio.[5]

Genau gegen diese „Cancel Culture“ stehen Studentinnen und Studenten der CAU jetzt auf. Sie sind nicht allein: Beim „Gütetermin“ von Prof. Ulrike Guérot vor dem Arbeitsgericht am 28. April demonstrieren etwa 100 Studenten gegen ihre Kündigung durch die Uni Bonn; auch Prof. Michael Meyen, der v.a. von der Süddeutschen Zeitung durch den Dreck gezogen wird, findet Rückhalt bei vielen Studenten und Mitarbeitern an der Uni München.[6] Noch ist es eine Minderheit, die gegen die antidemokratische Sammlungsbewegung aus Medien wie T-Online, Universitäten und staatlich alimentierten Denunziationsplattformen wie Zentrum Liberale Moderne, Amadeu Antonio Stiftung oder das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Hamburg antritt. Aber täglich werden es mehr. Denn sie wissen: In diesen Treibjagden geht es nicht um Argumente, sondern um Macht. Es geht darum, mit antidemokratischen Mitteln die Diskursherrschaft zu erzwingen.[7] Auch an der Uni Kiel ist die demokratische Debattenkultur zusammengebrochen – für Hochschulen eigentlich ein Alarmsignal, hätte nicht längst ein moralgepanzerter Extremismus der ökolibertären Mitte die Hörsäle kolonisiert.[8]

Doch schon bald könnten die Jäger zu Gejagten werden. Denn jetzt mischt er mit – der Arbeitskreis „Dialog Grundrechte und Gesundheitsschutz“ an der CAU: Gegründet im Februar 2022, hat er offiziell zehn aktive Mitglieder. Einer davon ist Julian Hett: „Inoffiziell sind wir viel mehr, da Absolventen der Gruppe treu bleiben. Die Community ist viel größer, vielleicht hundert junge Leute allein in Kiel. Unser erstes Thema war Corona – und das, was sich Staatsorgane in dieser Zeit herausgenommen haben. Auch die Corona-Maßnahmen an der Uni Kiel waren völlig unverhältnismäßig.“[9] Bei Corona ist es nicht geblieben. Die Corona-Maßnahmen waren nur ein Schritt im fortgesetzten Versuch, autoritäre Strukturen durchzudrücken. Die Uni Kiel steht dabei in unseliger Tradition: „Hurra-Patriotismus in Hörsälen 1914; akademische Freikorps beim Kapp-Lüttwitz-Putsch 1920; Sturm-Uni der Nazis ab 1933; geheimdienstliche Verstrickungen von Professoren im Kalten Krieg und danach.[10]

Die Studenten vom Arbeitskreis Grundrechteschutz wissen das, und sie wissen, worum es geht. Deshalb organisieren sie eine Soli-Veranstaltung für mich. Am 11. April sprechen mein Anwalt, Dr. Volker Arndt, und ich vor mehr als 100 Menschen. Im Heim des Sportvereins Kronshagen gibt es Szenenapplaus und mehr als drei Stunden kritische Debatte über Medien, Propaganda und Ukraine-Krieg. Vernunftgeleitete Diskussion gegen Cancel Culture und Irrationalismus, ganz im Sinne der Aufklärung, wie es sich Immanuel Kant gewünscht hätte: „Der kritische Weg ist allein noch offen.“[11] Dafür hat der Arbeitskreis einen Raum organisiert, Flyer verteilt, Buttons an Laternen geklebt, einen Mitschnitt ins Netz gestellt. Jeder, der sowas einmal gemacht hat, weiß: Das ist keine Kleinigkeit.

Das Engagement der Kieler Studenten erinnert mich an meine eigenen Anfänge – in der Alternativzeitungs-Bewegung Ende der 1970er Jahre. Mit der Gründung des „Provinzblatt Homburg“ wollten wir angehen gegen die Machenschaften der örtlichen Baulöwen und die einseitige Berichterstattung der „Saarbrücker Zeitung“. Der Erfolg blieb bescheiden; aber immerhin eine Auflage von 800 Exemplaren. Beim Treffen der Alternativzeitungen 1977 in Freiburg i.Br. versammelten sich jene, die später die Gründung der „taz“ vorangetrieben haben. Man sah sich wieder bei der Friedensdemo im Bonner Hofgarten 1981. Sechs Jahre später kamen die Teilnehmer am Olof-Palme-Friedensmarsch in der DDR dazu. Die zentrale Forderung: eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa und eine Presse, die sich an den Interessen der Menschen orientiert – beides bis heute topaktuell.[12]

Das „Provinzblatt Homburg“ gibt es schon lange nicht mehr. Aber damals konnten wir lernen zu stehen, wenn einem der Wind ins Gesicht bläst. Meiner Linie von damals bin ich treu geblieben: Die Machteliten müssen sich der Kritik stellen; Recherche ist ein oppositionelles Konzept. Darüber habe ich an der CAU ein Seminar angeboten; bei so manchen Teilnehmern ist offenbar etwas hängengeblieben. Ganz anders die „taz“: Das Blatt ist zum Sprachrohr der ökolibertären Eliten verkommen. So macht auch Esther Geisslinger bei der Kampagne gegen mich mit und bezeichnet mich als „Putin-Propagandist“.[14] Seit mehr als 20 Jahren setze ich mich kritisch mit Putins Russland auseinander. Diese Filme stehen online. Aber Frau Geisslinger schafft es offenbar nicht einmal, eine Suchmaschine zu bedienen oder im Gerichtssaal zuzuhören.[15] Lügen-Presse – auch dagegen machen die Studenten in Kiel mobil.

Die Realitätsprobe machte der Journalist Thomas Moser und schrieb: „Der Umgang mit dem NDR-Reporter Patrik Baab durch Hochschulen und Medien zeigt, wie tief gespalten das Land ist und wie rücksichtslos es zugeht, wenn sich ein militarisierter Nationalismus breitmacht.“[16] Wie die Studenten vom AK Grundrechteschutz spricht er von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Er sagt: „Dies ist ein Kulturkampf. Der muss jetzt ausgefochten werden. Es geht um den Erhalt der Demokratie. Deshalb brauchen wir ein neues 1968, eine neue Außerparlamentarische Opposition.“ Aber die Stimmung unter den Kommilitonen ist gespalten. In Kiel sind das Campus-Radio und die Studentenzeitung „Der Albrecht“ eher auf dem identitätspolitischen Trip. Dort zählt offenbar die richtige Gesinnung mehr als eine recherchierte Realitätsprobe.[17] Zu solcher Haltung fiel dem Soziologen Oskar Negt ein: „Der Opportunismus ist die eigentliche Geisteskrankheit der Intellektuellen.“[18] Eine Krankheit, die auch an der Uni Kiel weit verbreitet ist.

„Es fehlt eine ganze Generation“, höre ich die Friedensbewegten von damals, die längst grau Gewordenen, lamentieren. Aber wer hat diese Generation zur Anpassung erzogen? Wer hat das Abitur nach acht Jahren durchgesetzt? Wer den Umbau der Studiengänge vorangetrieben? Wer hat die Inhalte von kritischen Fragen entschlackt und Multiple-Choice-Klausuren in Gesellschaftswissenschaften eingeführt? Es waren wir, die heute 60-jährigen. „Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst“, hat Gustav Heinemann, der dritte Bundespräsident, einmal richtig gesagt. Aber fehlt da wirklich eine ganze Generation?

Nein. Die mündliche Verhandlung zeigt das Gegenteil. Vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig am 25. April Fahnen und Transparente: „Freier Journalismus verdient Unterstützung“. Ein Wegweiser zur CAU zu Kiel – „Meinungspluralismus“ gestrichen.[19] 25 Unterstützer im Saal, die Hälfte Studenten der Kieler Uni. „Das haben wir selten am Verwaltungsgericht“, sagt der Vorsitzende der Kammer, Dr. Malte Sievers, „aber hier werden auch Grundrechte gegeneinander abgewogen.“ In einer mir bekannten Redaktion heißt es derweil intern: „Das ignorieren wir!“ In diesen drei Wörtern ist die ganze Misere der selbsternannten Qualitätsmedien gebündelt. Die Presse, die sich schon bei der Wagenknecht-Schwarzer-Demo am 25. Februar in Berlin blamiert hat, blamiert sich weiter. Den Studenten vom Arbeitskreis Grundrechteschutz geht es deshalb auch um Gegenöffentlichkeit – gegen das Manipulative der etablierten Öffentlichkeiten. Das erinnert an die Kampagne „Stoppt Springer“ im Jahr 1968.[20] Also doch ein Hauch von APO?

Dazu müssten erst aus den Wenigen die Vielen werden. Der Boden dafür ist bereitet: Die Sanktionen gegen Russland und die damit einhergehende Inflation lässt weite Teile der Bevölkerung verarmen. Allmählich merken auch viele Jüngere, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen werden könnte, in dem es viel zu verlieren, aber nichts zu gewinnen gibt.[21] Umso heftiger wird die Propaganda der bellizistischen Eliten. Sie ist eine „drastische Erinnerung daran“, so Noam Chomsky, „dass die Arena des rationalen Diskurses genau dort kollabiert, wo Hoffnung bestehen sollte, dass sie verteidigt wird.“[22] Also in akademischen Kreisen.

Ob die Uni Kiel die Kraft hat, ihren Ruf als „Sturm-Universität“ diesmal hinter sich zu lassen – darüber habe ich mir noch kein abschließendes Urteil gebildet. Aber es ist ein Signal, dass die Studenten den Protest auf die Straße tragen. Denn es geht – wie 1976 bei der Einführung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze – um die Verteidigung der Republik – gegen einen akademisch-medial-politischen Komplex, der das Land in eine postdemokratische Elitenherrschaft und neue Kriege hineintreiben will. Die Waffen der Gegenaufklärung sind noch längst nicht stumpf geworden – auch nicht an Universitäten.[23] Deshalb plant der Arbeitskreis Grundrechteschutz weitere Aktionen. Der Kampf geht weiter. Für mich war die Unterstützung „meiner“ Studenten wichtig. Danke dafür!

Titelbild: Patrik Baab