SPD und Grüne in NRW wollen unbemerkt erstmals in der Bundesrepublik private Grundschulen mit Schulgeld einführen.

Mit einem Änderungsantrag vom 6.1.05 zur Novelle eines Schulgesetzes wollen offenbar die Fraktionen von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag eines der letztverbliebenen Elemente egalitären Gedankenguts des Grundgesetzes, nämlich das überall in der Bundesrepublik noch geltende Prinzip für die Grundschule als „Schule für alle“ aushöhlen und über eine Hintertür „private Ergänzungsschulen“, sprich private Grundschulen zulassen, die Unterricht auch gegen Schulgeld anbieten dürfen. Damit könnten die Kinder der Geldelite – wie in vielen Ländern mit Privatschulen – schon in der Grundschule unter sich bleiben. Die bisherige Chancengleichheit zumindest in der Primarstufe würde unterminiert.

RWE-Hamster blamiert Guido Westerwelle

Weil der FDP-Vorsitzende von einer Personaldiskussion um seine Generalsekretärin ablenken musste und weil es auch ansonsten ziemlich langweilig zugegangen wäre auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Freidemokraten, hat Westerwelle sich in seiner Grundsatzrede auf einen Hamster gestürzt.
Soweit sei es gekommen in unserem Land, dass Hamsterhöhlen, die die Grünen schützen wollten, im nordrhein-westfälischen Braunkohlerevier den Bau eines RWE-Kraftwerks für zwei Milliarden Euro verhinderten. „Da lachte und klatschte der liberale Anhang“ berichtete die FR vom 07.01.2005.

Ulrich Berger und Christoph Stein analysieren den „Neoliberalismus“ als „letzte Großideologie des 20.Jahrhunderts“

Einen interessanten Beitrag über den militanten Wirtschaftsliberalismus als einer eschatologischer Glaubenslehre, die nach der Implosion des Kommunismus die ideologische Vorherrschaft übernommen hat, schreiben Berger und Stein auf: Die Autoren kritisieren z.B. an Hand eines internationalen Vergleiches der öffentlichen Investitionen die Fehlleistungen des in Deutschland typischerweise besonders sturen Dogmatismus. Sie erläutern, warum die schnell zu lernenden Glaubenssätze dieser „geschlossenen“ Weltanschauung, trotz ihres permanenten Scheiterns in der Realität, gerade auch bei „Konvertiten“ zur (be-)herrschenden Meinung werden konnten. Sie ergreifen Partei für Albrecht Müllers Thesen in dem Buch „Die Reformlüge“ und arbeiten die Widersprüche seiner Kritiker wie etwa Peter Felixberger oder Peter Glotz heraus.

Wieder eine Ente des SPIEGEL

S. Wessels, selbst Betreiber einer kritischen Homepage (s.u.), weist auf „eine besonders grobe Entstellung der Tatsachen zugunsten neoliberalen (Nicht-)Denkens bei Spiegel Online hin“. Dort trägt eine “exklusive Vorabmeldung” die Überschrift “Karlsruhe stuft Hartz-IV-Reformen als Verfassungskonform ein”.

Privatisierung, Deregulierung, mehr Wettbewerb und alles wird besser und billiger? – Der Langzeitversuch in Schweden beweist das Gegenteil

Privatisierung, Liberalisierung der Märkte, Abschaffung von staatlich geregelten Dienstleistungen, diese Forderungen gehören zum Credo der Modernisierer. Schweden hat diesen Rat in den 90er Jahren strikt befolgt. Die Monopole von Post, Eisenbahn oder Stromversorgung wurden gebrochen, Regulierungen abgeschafft. Das Ergebnis nach einer Dekade: Bahntickets kosten 125% mehr. Taxis kosten ohne Preisbindung 72% mehr. Die Preise für Inlandsflüge stiegen drei mal so rasch wie die Inflation. Die Strompreise stiegen um 86%. Produktivitätsverbesserungen blieben aus. Ausnahme ist nur der Telekommarkt. Großunternehmen können allerdings bessere Preise aushandeln, gewöhnliche Kunden nicht. Das stellte der Volkswirt Dan Anderson fest, der im Auftrag der schwedischen Regierung die Folgen der Deregulierung untersuchte. Das berichtet Hannes Gamillscheg im Kölner Stadt-Anzeiger vom 6.1.05.

Privatvorsorge – die Aufklärung schreitet voran. Bravo FR!

In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau finden Sie einen interessanten Artikel über die Folgen der Privatisierung der Altersvorsorge in Chile: „Als Vorbild taugt die private Altersvorsorge in Chile nicht – Experten prognostizieren der Mehrheit der Rentner ein Leben ohne Einkommen – dabei gilt das System vielen als nachahmenswert.” Wenn Sie meine Tagebucheintragung vom 4.1.05 zum Versagen des britischen Systems und die einschlägigen Passagen aus der „Reformlüge“ gelesen haben, kennen Sie schon einige Hintergründe. Zur Rolle der chilenischen Privatisierungsbefürworter…

Neoliberaler Dogmatismus und die historische Wahrheit: Herbert Ehrenberg widerlegt den populären Trug, Konjunkturprogramme seien „Strohfeuer“

In einem wirtschaftshistorischen Abriss unter dem Titel „Anstoß zum Wachstum“ widerlegt Herbert Ehrenberg, Bundesarbeitsminister von 1976 – 1982, in den „Blättern für deutsche und internationale Politik, 1`05“ die ständig wiederholte Mär neoliberaler Dogmatiker und ihrer Lautsprecher in den Wirtschaftsredaktionen, dass Konjunkturprogramme nur rasch abfackelnde „Strohfeuer“ seien und keynesianisches Instrumentarium nichts bewirken könne.