Heute unter anderem zu folgenden Themen: Nach dem „Sparpaket“ kommen Steuererhöhungen; Frankreich gegen Deutschland; Europa hat ein Wachstumsproblem; Steuerzahler gegen Banker; Angelegtes Vermögen stieg weltweit um zwölf Prozent; Merkel: Keine Bundeshilfen für Opel; Emmely muss wieder eingestellt werden; Väter oder Mütter verdienen im Schnitt 1.669 Euro; Staat zahlt im Schnitt 699 Euro Elterngeld; Kräftiger Ausgabenanstieg

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Nachklapp zum Sparpaket; konservative Presse macht mobil; gedämpfte Wut bei Arbeitslosen; EU: Die schwachen sollen`s stemmen; Inflationsängste unbegründet; US-Kongress ignoriert Job-Krise; Statistik-Schmu der Amerikaner; deutsche Ausfuhren; Nachspiel für die Deutsche Bank; Ratingagenturen: Risiko lässt sich nicht messen; die Ampel in NRW blinkt; zur Wahl des Bundespräsidenten; Gen-Mais: der Staat

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Sparpaket; wenn alle das Gleiche denken; Steuerfahnder-Mobbing geht weiter; Steuersatz 25 Prozent; Obamas Finanzmarktreform zerredet; nur Island ermittelt gegen die Banken; sparen in Irland; Bankensteuern im Aus; Studiengebühren in NRW; bloß nicht sparen; Kalter Krieg wird präsidiabel; Neues aus der Anstalt. (JK)

Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten, der sieht sich nach dem gestern vorgestellten Sparpaket eines besseren

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wulff, der Mann für die Ebene; zwei von der Sparstelle; Wirtschaftsrat fordert harte Einschnitte; Leerverkaufs-Verbot; Debatte über die Arbeitszeit; kalkulierte Katastrophen; AKW-Verlängerung nicht ohne die Länder; Verlust der Privatsphäre; das Rösler-Modell; Spardebatten; Elterngeld nur für Reiche; Amnesty-Report; Bilderberg-Konferenz; Barbaren vor den Toren der EU; Griechenland privatisiert; Japan vor dem

Heute zu folgenden Themen: Berliner Kriegsdebatte; Isaf-Schutztruppe wird auf 122.000 Soldaten vergrößert; Schloss Bellevue: Immobilie des Monats; Deutschland Spitzenstandort; Arbeitsmarkt im Mai; Schlecker: Der Druck wirkt; Chancen der Gewerkschaften; Einzelhandelsumsatz gesunken; Investoren oder Zocker; die hässliche Deutsche; Pauschale als Selbstzweck; Kinderstudie; Übergangsregierung; Südafrikas neue Ausbeuter; Raab verstümmelt die ARD; Schramm zu Köhler-Rücktritt. (KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Baldrian fürs Volk; Razzia bei der BayernLB; Rating-Agenturen sind inkompetent; Griechisches Sparprogramm trifft kleine Leute; wir zahlen fürs deutsche Europa; Zeitarbeit: Höhere Löhne sind machbar; Roland Kochs Wette; Commerzbank-Gehälter; NRW: Koalition der wirtschaftlichen Vernunft; Sparen – aber wie; Gorleben; Gewalt bei Genua-Gipfel 2001; neue Schätzung der Kriegskosten; Interventionskultur; Interventionskultur;

Im Rahmen des 18. Stuttgarter Kabarett-Festivals gab es am 18. April eine Podiumsdiskussion zum Thema „Manipulation und Mainstream. Über die Meinungsmache in Politik, Medien und Kultur“. Die Einführung finden Sie unten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Sie auf Volker Lösch und seine Arbeiten an Theatern (u.a.) in Stuttgart und Hamburg hinzuweisen. Seine Arbeiten sind

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Bank gewinnt immer; Kostenbeteiligung zu den Akten; Milliardenverlust durch fehlende Finanzbeamte; USA als Steueroase; USA kuschelt mit China; Griechenland-Angst; die Null im Kopf; jeder Zweite ohne Tarif; Mindestlohn bei Zeitarbeit; die Wahrheit über das Elterngeld; Hunde(scheiße)hauptstadt; Drehtür zur Lobby; Ethik des Oberprotestanten; US-Militär bombardiert umweltfreundlich; Besatzer in Afghanistan,

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Weiterhin hohes Armutsrisiko; die richtige Agenda; Westerwelle und die Wahrheit; Hartz-Regelleistungen; Subventionsbericht; Lidl und der Mindestlohn; Leiharbeiter in Bundesbehörden; Kostentreiber Krankenhaus; Private Krankenkassen abgebrannt; Transaktionssteuer; Deutschland hat die anderen zu Bettlern gemacht; OECD rügt deutsche Entwicklungshilfe; Seen-Verkauf; China trennt sich von US-Staatsanleihen; Propaganda der Ungleichheit; Journalismus; anspruchslose Akademiker; St.

Das Gesetz über das Verfahren zum ELektronischen EntgeltNAchweis (ELENA-Verfahrensgesetz) wird von der Bundesregierung als wichtiger Meilenstein zum Abbau von bestehender Bürokratie propagiert. Unternehmen würden damit ab 2012 jährlich um 85 Millionen Euro Bürokratiekosten entlastet.
Angeblich hätten die Arbeitgeber jedes Jahr rund 60 Millionen Entgeltbescheinigungen auf Papier ausstellen müssen, damit Bürgerinnen und Bürger Leistungen vom Staat

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Stimmen für Finanztransaktionssteuer mehren sich; Spekulation statt Produktion; Globbaldarlehen gegen Kreditklemme; Auswirkungen der Schuldenbremse auf Hessen; Klamme Kommunen; wie Kapitalismus besser funktionieren könnte; ThyssenKrupp: Dividende und Jobabbau; Schwarz-gelbe Sozialcamouflage; immer mehr Vollzeitjobs werden abgebaut; wer streikt, wird erfasst; nur kosmetische Korrekturen bei Swift; alle haben Verständnis für streikende Studierende;

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bildungsstreik; Private Equities plündern wieder; Quelle, von Banken sabotiert; Rekord bei Pleiten; PKW-Maut, absolute Bewegungskontrolle; der größte Klimaschutzblockierer; Hilfssheriffs in NRW; Lafontaine hat Krebs; Stifter und Lehrstühle; Korruption in Spanien; Venezuela wird entwaffnet. (MB/WL)

Aufgrund des gegenwärtigen Krisendebakels, das sie ohne Zweifel mit verursacht hat, schien die neoliberale Hegemonie, d.h. die Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, vielen Beobachtern in der Bundesrepublik endgültig gebrochen. Dass der Neoliberalismus hierzulande keineswegs im Niedergang, sondern auf dem besten Weg zu einer Renaissance im schwarz-gelben Gewand ist, zeigt der am 24. Oktober vorgestellte Koalitionsvertrag. Von Christoph

Viele unserer Leserinnen und Leser haben uns gebeten, der Polemik in der Rheinischen Post unter dem Titel „So viel kosten die Pläne der Linken“ einmal etwas genauer nachzugehen. Darin wird behauptet, die Vorschläge der Partei Die Linke seien finanzpolitisch unseriös oder unbezahlbar. Damit wird – wie üblich – der Vorwurf der Unseriosität und des